D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Beschluß des FDP-Präsidiums: Chancen für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem nutzen,

3. Juli 2006

„Die schwarz-rote Koalition ist dabei, in trauter Eintracht das deutsche Gesundheitssystem zu ruinieren, ohne etwas Besseres an seine Stelle zu setzen. Es wird teurer, ohne daß Geld für die Zukunft zurückgelegt wird. Eine Reform als bloße koalitionäre Gesichtswahrung wird den gravierenden Problemen nicht gerecht. Weder Gesundheitsfonds noch Steuerfinanzierung der Gesundheitsausgaben lösen die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Probleme. Sie schaffen nicht die Voraussetzungen für mehr Effizienz und tragen nicht dazu bei, Generationengerechtigkeit zu garantieren. Den Weg in eine Einheitsversicherung mit Bundesoberbehörde und Krankenkassendachverband für zwangsfusionierte Krankenkassen wird die FDP vehement bekämpfen.

Die Bundesregierung verabschiedet sich von ihrem zigfach beteuerten Ziel, die Lohnnebenkosten senken zu wollen. Eine Beitragserhöhung von 0,5 Prozent wird das erwartete Defizit nicht ausgleichen können, es ist mit einer noch höheren Beitragssteigerung in 2007 zu rechnen. Die drohende Steuererhöhung ist bestenfalls vertagt. Der Gesundheitsfonds ist der Weg in die Planwirtschaft im Gesundheitswesen. Er bedeutet Kassensozialismus. Das deutsche Gesundheitswesen braucht statt dessen Wahlfreiheit, Transparenz und Wettbewerb, um zukunftssicher werden zu können. Diesem Anspruch werden die Pläne der Bundesregierung in keinster Weise gerecht.

Die FDP bekräftigt ihre Forderung nach einer grundlegenden Strukturreform im Gesundheitswesen, die folgende Bedingungen erfüllt: Sie muß Vorsorge für die demografische Entwicklung treffen, die den Menschen einen hohen Freiheitsgrad bei gleichzeitigem lückenlosen Krankenversicherungsschutz für die allein nicht tragbaren finanziellen Folgen bei Erkrankung oder Behinderung garantiert. Sie muß den Arbeitsmarkt entlasten und damit auch die Voraussetzungen dafür schaffen, medizinischen Fortschritt weiter finanzieren zu können. Sie muß für ein hohes Maß an Effizienz, Transparenz und Qualität sorgen. Die FDP spricht sich deshalb dafür aus:

l die Arbeitgeberbeiträge dauerhaft von den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu entkoppeln, d. h. die Arbeitgeberbeiträge als Lohnbestandteil auszuzahlen,

l echten Wettbewerb zuzulassen und zwar sowohl auf der Seite der Leistungserbringer als auch auf der Seite der zu organisierenden Versicherer, das heißt: die Krankenversicherer sind Unternehmen, die mit optimierten Lösungen um ihre Kunden werben. Es gibt tarifliche und vertragliche Vielfalt mit zahlreichen Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten für Versicherte und Patienten,

l das per Gesetz verpflichtend abzusichernde Krankenversicherungspaket auf die medizinisch notwendigen Leistungen zu begrenzen. Die für notwendig erachtete Einkommensumverteilung gehört bei einem Systemwechsel ins Steuer- und Transfersystem ebenso wie die Finanzierung der aus familien- oder sozialpolitischen Gründen gewünschten Leistungen,

l die Solidarität mit den Schwachen auf eine dauerhaft tragfähige Basis zu stellen durch Organisation der notwendigen finanziellen Unterstützung über das Steuer- und Transfersystem,

l die Solidarität mit den nachwachsenden Generationen durch den Aufbau von Altersrückstellungen zu sichern und damit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit zu genügen.“