D a s   L i b e r a l e   T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

 

 

 

14. Februar 2005: Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, den Klimaschutz national wie international voranbringen zu wollen, erklärt die

 

 

stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,

 

Birgit Homburger:

 

Die Wiederholung der immer selben Ankündigungen führt nicht zum Erfolg. Den Worten müssen endlich Taten folgen.

 

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode mehrere Initiativen zur Stärkung des nationalen und internationalen Klimaschutzes sowie ein Gesamtkonzept zur zukünftigen Energieversorgung in Deutschland vorgelegt. Auf die angekündigten Vorlagen von Bundesumweltminister Trittin warten wir nach wie vor vergeblich. Es ist ein großartiger Erfolg, dass das Kyoto-Protokoll in wenigen Tagen in Kraft tritt. Um es mit Leben zu erfüllen, ist es kurzfristig absolut dringlich, dass Bundesumweltminister Trittin endlich auch in Deutschland die Voraussetzungen zur Nutzung der flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls schafft. Dazu muss vorrangig die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Wenn endlich auch in Deutschland - wie in anderen Ländern der EU - die Nutzung der sogenannten Joint Implementation (JI)- und Clean Development Mechanism (CDM)-Maßnahmen zugelassen würden, könnten große Minderungspotentiale bei Treibhausgasemissionen erschlossen werden. Dies verzögert Trittin aus rein ideologischen Gründen.

 

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, den Gesetzentwurf unverzüglich dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.