D a
s L i b e r
a l e T a g e b u c h
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
14.
Februar 2005: Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, den
Klimaschutz national wie international voranbringen zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende
und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger: Die
Wiederholung der immer selben Ankündigungen führt nicht zum Erfolg. Den Worten
müssen endlich Taten folgen. Die
FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode mehrere Initiativen
zur Stärkung des nationalen und internationalen Klimaschutzes sowie ein
Gesamtkonzept zur zukünftigen Energieversorgung in Deutschland vorgelegt. Auf
die angekündigten Vorlagen von Bundesumweltminister Trittin warten wir nach
wie vor vergeblich. Es ist ein großartiger Erfolg, dass das Kyoto-Protokoll in wenigen Tagen in Kraft tritt. Um es
mit Leben zu erfüllen, ist es kurzfristig absolut dringlich, dass
Bundesumweltminister Trittin endlich auch in Deutschland die Voraussetzungen
zur Nutzung der flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls
schafft. Dazu muss vorrangig die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt
werden. Wenn endlich auch in Deutschland - wie in anderen Ländern der EU -
die Nutzung der sogenannten Joint Implementation
(JI)- und Clean Development Mechanism
(CDM)-Maßnahmen zugelassen würden, könnten große Minderungspotentiale bei
Treibhausgasemissionen erschlossen werden. Dies verzögert Trittin aus rein
ideologischen Gründen. Die
FDP-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, den
Gesetzentwurf unverzüglich dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. |