D a s L i b e r a l e T a g e b u c h |
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Sammlung Originaldokumente
aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de) |
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Anmerkung: Passagen, die das Thema
„Privatisierung“ behandeln, sind rot gekennzeichnet „Versprochen –
Gehalten" Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm zur
Kommunalwahl 1999 „Zu
unseren Visionen gehören die Sicherung und der Ausbau bürgerlicher
Freiheiten. Immer dann, wenn bürgerliche Freiheiten in Köln gewährt und gefördert
wurden, hat sich in unserer Stadt großes bewegt. Die CDU will diese Kraft
Kölns neu beleben, neu herausfordern. Denn sie kommt uns allen zugute. Es gilt,
Bürokratie, Fremdbestimmung, Bevormundung und eine überzogene Verwaltung
endlich zu überwinden. Wir werden bürgerliche Freiheit, Selbstverantwortung
und Selbstbestimmung für die Menschen zurückgewinnen. Aus diesen
Wertüberzeugungen entsteht jene Dynamik, die Köln wieder dringend braucht.
Bewegung durch bürgerliche Freiheit: Das ist unser Ziel. Mit der CDU
verliert die öffentliche Hand ihr Monopol. Wir werden staatliche Dienstleistungen dann
privatisieren, wenn sie in besserer Qualität und
kostengünstiger für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt angeboten
werden, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Wir wollen, dass
sich die Menschen in Köln wohl und heimisch fühlen. Unsere Stadt lebt von
Menschlichkeit und Solidarität, Toleranz und Integration. Mit diesen Tugenden
ist Köln zu einer lebenswerten Stadt geworden. Darum werden wir oft beneidet.
In Köln leben Deutsche und Ausländer friedlich zusammen. Damit dies so
bleibt, muss der Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und
Mitbürger ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Eine richtig verstandene
Integrationspolitik beginnt in den Stadtteilen. Hier gibt es in Köln jedoch
noch viel zu tun." 1. Festlegung in
Bebauungsplänen für gute Durchmischung der Stadtviertel mit Wohnungen,
Geschäften und Läden mit vielfältigen Angeboten. Auf Antrag der CDU vom 20.01.2000
wurde die Verwaltung beauftragt, sämtliche noch nicht rechtskräftigen
Bebauungspläne dahingehend zu überprüfen, ob die Möglichkeit besteht, in
diesen zusätzliche Grundstücke für die Ausweisung von Grundstücken für die
Bebauung mit Einfamilien- und Stadthäusern zu schaffen. 2. Bürgernahe
Verlagerung von Aufgaben auf die Bezirksamtsebene, um die bürgerliche
Stadtbezirksverfassung mit neuem Leben zu erfüllen. Auf Initiative der CDU wurde im
Dezember 1999 mit Wirkung zum 01.07.2000 eine umfassende Dezernatsneuordnung
eingeleitet. Im zweiten Schritt werden nunmehr die Zuständigkeiten der
Bezirksämter reformiert und bürgerfreundlicher gestaltet. Die städtischen
Aufgaben sollen bürgernah erledigt werden. Die Bezirksrathäuser und
Bezirksverwaltungen sind so auszurichten, dass die Erledigung von
Behördengängen „vor Ort" möglich ist. Ziel der zweiten Stufe der
Dezernatsneuordnung ist es insbesondere die Dienstleistungsbereiche der
Bezirksämter zu verbessern. Die Meldehallen sollen serviceorientierter
ausgestaltet werden. Damit rückt die Südstadt wieder
dicht an den Rhein. Oberbürgermeister Blum hatte dazu
schon erste Gespräche geführt. Gemeinsam mit der Realisierung der
Rheinauhafen-Erweiterung entsteht auf diese Weise eine einmalige
Stadtlandschaft. Erste Erschließungsmaßnahmen
beginnen Ende 2000. 4.
Ost-West-U-Bahn zwischen Heumarkt und Rudolfplatz Zugunsten der Nord-Süd-U-Bahn aus
finanziellen Gründen vorläufig zurückgestellt. 5. Zweiteilung der
Innenstadt durch die Nord-Süd-Fahrt aufheben Die CDU hat beantragt, einen
städtebaulichen Workshop durchzuführen, der Fragen der zukünftigen Bebauung
der übertunnelten Nord-Süd-Fahrt, der Verkehrsbeziehungen, der Anlage einer
unterirdischen Parkgarage unter Einschluss auch der Interessen des WDR
beantwortet. Im Anschluss an diesen Workshop sollen die technischen Fragen
geklärt werden. Baubeginn könnte Ende 2001, Fertigstellung Ende 2004/Anfang
2005 sein. Finanzierungszusagen seitens des Landes NW bestehen ebenfalls.
Damit wird eine der problematischsten Innenstadtfragen (Aufhebung der
Barrierefunktion) gelöst. 6. Förderung
der„Freien Theater" inklusive Kinder- und Jugendtheater Die Zuschüsse für die freie
Theaterszene sind auf Initiative der CDU in diesem Jahr um nahezu
800.000 DM angehoben worden, damit Kölns lebendige Theaterkultur
überlebensfähig bleibt. Die Zuschüsse für das Kinder- und
Jugendtheater sind bereits im Haushalt 2000 um 150.000 DM angehoben
worden. Hierdurch werden mehr Möglichkeiten bestehen, Kinder und Jugendliche
in unterschiedlichster Form an das Theater heranzuführen. 7.
Leistungsfähigkeit der Bühnen stärken Die städtischen Bühnen müssen, um
dauerhaft künstlerisch leistungsfähig zu bleiben, eine verlässliche
mittelfristige Finanzplanung erhalten sowie in eine wirtschaftlichere
Organisationsform überführt werden Die Bühnen werden auf Initiative
der CDU rechtzeitig zur nächsten Spielzeit in eine eigenbetriebsähnliche
Einrichtung überführt, die ein festes Budget zugewiesen bekommt. 8. Kölns Ruf als
Museumsstadt stärken Mit dem Neubau des
Rautenstrauch-Joest-Museums wird in der zweiten Jahreshälfte 2001 begonnen.
Der Neubau des Wallraf-Richartz-Museums wird noch in diesem Jahr
fertiggestellt und eröffnet. Die Kunsthalle soll mit neuem Leben erfüllt und
wieder ihrem ursprünglichen Auftrag in der bildenden Kunst gerecht werden. Bürgermeister Fritz Schramma hat
bereits ein Konzept zur Stärkung der Kölner Museumslandschaft entwickelt. Die
wesentlichen Eckpunkte lauten: Verknüpfung der Kölner Museen zu
einer Museumsmeile, um die Bedeutung Kölns als Kulturstadt weiter zu stärken. Unterstützung der Initiative zum
Bau eines „Hauses und Museums der jüdischen Kultur in
Nordrhein-Westfalen" im Bereich des Rathausumfeldes. Im Zuge der anstehenden
Ausgrabungsarbeiten auf dem Rathausvorplatz soll das römische und das
jüdische Kulturerbe Kölns gesichert und den Bürgern durch eine ebenerdige begehbare
Glaskonstruktion zugänglich gemacht werden. Das Museum Ludwig soll durch eine
gezielte Förderung seinen Spitzenplatz weiter ausbauen. Die Sammlung Corboud wird in das
Wallraf-Richartz-Museum integriert werden. Die Erweiterung des Stadtmuseums und
die Zusammenfassung der zahlreichen Judaika-Bestände in einem jüdischen
Museum sind weitere Projekte, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden
sollen. Die Planung und der Bau eines
Hauses und Museums der jüdischen Kultur im Rheinland werden vorangetrieben,
wobei die vorgesehene Ausgrabung im Bereich des Rathausvorplatzes mit in die
Konzeption einbezogen werden soll. 9. Ausbau des
Literaturhauses im Mediapark Im März 2001 wird es das „1.
Internationale Literaturfestival in Köln" geben mit der Prämierung des
„Buches des Jahres" und einem spannenden Rahmenprogramm. Erste Vorgespräche mit einem
privaten Investor sind bereits geführt worden. 10. Engere
kulturelle Kooperation in der Region Mit den Städten Bonn und
Düsseldorf sind erste Vorgespräche zur Schaffung einer kulturellen
Kooperation geführt worden. 11.
Hochschulzentrum Köln zu einem europäischen Campus weiter entwickeln. Der Oberbürgermeister ist qua Amt
Vorsitzender des Kuratoriums der Universität. Harry Blum hat bereits in den
ersten Tagen seiner Amtszeit den Kontakt zur Universität neu belebt. Bürgermeister Fritz Schramma hat
in diesem Jahr als Juror in der Kommission zur Findung des besten
Transferkonzeptes der Universität teilgenommen. Mit dem Preis werden
herausragende Forschungsergebnisse und ihre praktische Realisierung prämiert.
Auch in diesem Jahr hat es zukunftsweisende und innovative Konzepte gegeben.
Auch in diesem Bereich soll die Kooperation mit den Wirtschaftsunternehmen
weitergeführt werden 12. Köln als
Standort für Hochtechnologie wie Bio- und Genforschung Wissenschaftler des Instituts für
Genetik an der Universität zu Köln und des Max-Planck-Institutes in Köln,
sowie Lehrer, Schüler und Interessierte haben sich im dem Verein KölnPUB e.V.
– Publikum und Biotechnologie - zusammengefunden, um einer breiten
Bevölkerung Forschung und Anwendung der Biowissenschaften zugänglich zu
machen. So entwickelten sie ein modernes Ausstellungskonzept, das in
verschiedenen Kölner Schulen präsentiert wurde. Hier ist eine engere
Kooperation geplant. 13. Bauliche
Sanierung unserer Schulen und Bildungsein-richtungen/Ausstattung der Schulen
mit moderner Technologie Um die öffentliche Hand zu
entlasten, sollen private Investoren gefunden werden, die sich am Bau von
Schulen beteiligen. Für die bauliche Sanierung unserer
Schulen stehen in diesem und den kommenden Jahren je 62,5 Mio. DM zur
Verfügung, aus Resten des Vorjahres müssen in 2000 noch 30 Mio. DM
abgearbeitet werden. Die Zusammenlegung von 26
(Gebäudewirtschaft) und 65 (Hochbauamt) führt zu einer Optimierung der
Arbeitsabläufe. 14.
Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel In einem ersten Pilotprojekt wurde
die Ampelschaltung an der Aachener Straße optimiert, um den Fluss des
Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs zu verbessern. Die in Köln zur Verfügung
stehenden Verkehrsräume müssen so aufgeteilt werden, dass für jeden
Verkehrsteilnehmer die notwendige Mobilität erhalten bleibt. Die
Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen muß ausgebaut werden. Zur Entlastung der
Bergisch-Gladbacher-Straße wurden auf Initiative der CDU mit der Stadt
Bergisch Gladbach Verhandlungen über den Bau einer eigenen Autobahnabfahrt
aufgenommen. Regelung des 15-minütigen freien
Parkens ist bereits testweise eingeführt im Severinsviertel und im Coloneum. 15.
Beschleunigung des Individualverkehrs Das Programm Verkehrstechnik Köln,
wird dem Ausschuss am 15.06.2000 vorgelegt. Es sieht vor: An LSA sind alle Verkehrsarten
ausgewogen zu berücksichtigen. Es wird angestrebt, den natürlichen
Verkehrsfluss so wenig wie möglich zu behindern und die Zahl von Halten und
Wartezeiten vor roten Signalen zu vermeiden. Zukünftig soll eine Bewertung
der Verkehrsqualität der Kölner Hauptstraßen nach den objektiven Kriterien
Reisegeschwindigkeit, Auslastungsgrad und Wartezeit erfolgen. Die Bevorrechtigung von
ÖPNV-Fahrzeugen an LSA soll fortgeführt werden. Dabei sollen jedoch die
Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die grüne Welle für den normalen
Kfz-Verkehr zu verbessern, die Wartezeiten für Fußgänger und Nebenrichtungen
zu verringern. 16.
Attraktivierung des ÖPNV Die CDU setzt sich für einen
besseren Komfort in den Stadtbahnwagen und Bussen, insb. für seniorengerechte
Sitze sowie für handyfreie Zonen ein. Eine nachhaltige Verbesserung der
Qualität kann dieses Ziel erreichen. Hierbei müssen insbesondere von
allen Haltestellen im U-Bahn-, Straßenbahn- und Busnetz besondere
Anforderungen in den Punkten
Sukzessive werden an den
Stadtbahnstationen (behindertengerechte) Aufzüge installiert. Das Busnetz wird um sog.
„Vergnügungslinien" ergänzt (zunächst zum Fühlinger See, E-Werk und Tor
2). 17. Mehr
Sicherheit und Service im ÖPNV Zur Zeit läuft die Personalauswahl
zur Verbesserung des Service und der Sicherheit der Stadtbahnwagen und der
U-Bahnhöfe. Die KVB-Bahnen sowie Haltestellen
werden auf Drängen der CDU verstärkt mit Videokameras ausgerüstet. Die Fahrer
sind über Funk mit der Zentrale ständig verbunden. Zusätzlich wird zum 1.
Juli eine Sicherheitszentrale der KVB mit 5 zusätzlichen Mitarbeitern ihre
Arbeit aufnehmen. In Kooperation mit dem Arbeitsamt
werden von der KVB zusätzliche Sicherheitskräfte eingestellt. Polizeibeamte können in Uniform
die KVB kostenlos benutzen. Die CDU setzt sich in Umsetzung
dieser Forderung um eine Vereinfachung der Tarifstruktur im Stadtgebiet Köln
ein. Auf einen Antrag der CDU-Fraktion
erhöht die KVB die Zahl der Sicherheitskräfte in den Stadtbahnwagen. 18.
Durchgangsverkehr aus reinen Wohngebieten heraushalten Auf Antrag der CDU hat der
Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, mit der Stadt Bergisch Gladbach
Gespräche zur Entlastung der Bergisch-Gladbacher-Straße aufzunehmen. Der Ausschuss Bau und Verkehr hat
am 13.01.2000 die Planung einer Ortsumgehung um Köln Ostheim beschlossen. 19. Möglichkeiten
der modernen Verkehrsleitsysteme optimal nutzen Das Programm Verkehrstechnik Köln,
wurde dem Ausschuss Bau und Verkehr am 15.06.2000 vorgelegt. Es sieht vor,
die bestehenden kollektiven Leitsysteme weiter auszubauen. Der Betrieb der
bestehenden Systeme ist zu optimieren, indem die gegebenen Informationen und
Leitempfehlungen einen möglichst hohen Nutzgehalt für die Anwender
vermitteln. Durch die Entwicklung
nutzerindividuellen Verkehrsystemmanagements sollen neue verkehrliche,
ökologische und ökonomische Entlastungspotentiale erschlossen werden. Mit dem
Aufbau individueller Informationskanäle beschäftigt sich das Leitprojekt
„stadtinfoköln". Die internetbasierte Übertragung auf mobile-
Fahrzeugendgeräte schafft die Voraussetzung für eine Vielzahl neuer Dienste
(z. B. Parkraum- und Verkehrsprognosen, Parkraumreservierung, Carpool-Angebote. 20. Ausbau des
Kölner Autobahnringes Die CDU hat bereits einen Antrag
zum zügigen Ausbau des Kölner Autobahnrings eingebracht. Als Provisorium wird
auf Initiative der CDU der Kölner Autobahnring neu profiliert, wobei die
bisherigen Standstreifen als zusätzliche Fahrspuren mitbenutzt werden sollen. 21. Verstärkung
der Präsenz von Sicherheits- und Ordnungskräften in Erholungs- und
Freizeitanlagen, Friedhöfen sowie Fußgängerzonen Harry Blum und die CDU-Fraktion
haben mit den Programmen „Sauberkeit und Sicherheit" sowie mit „Mehr
Sicherheit und Sauberkeit für unser Köln" zwei maßgebliche Initiativen
auf den Weg gebracht. Die erste Initiative dient dabei schwerpunktmäßig der
Verbesserung der Beseitigung von Verunreinigungen auf den Gehwegen, Fußgängerzonen
sowie in den Grünanlagen. Das zweite Projekt, das an das erste anknüpft,
setzt den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Sicherheit. Insbesondere zielt
das Projekt auf die Aufstockung der Bezirksaußendienste sowie auf die
Einrichtung eines sogenannten Ordnungshelferdienstes ab. Eines der Ziele des Aufbaus des
Ordnungshelferdienstes ist es, durch verstärkte Präsenz der Stadtverwaltung
im Außendienst die Begehung von Farbschmierereien einzudämmen. Weiterhin sind
nach Vorstellung der CDU Farbschmierer konsequent für die Beseitigung ihrer
Schmierereien heranzuziehen. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und
Stadtverwaltung bei der Ermittlung von Farbschmierern ist noch weiter zu
intensivieren. Das in Köln betriebene
KASA-Projekt (Kölner-Anti-Sprayer-Aktion) wird noch weiter intensiviert. Im
Rahmen dieses Projektes, das im wesentlichen auf einer
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme basiert, werden Farbschmierereien bisher
innerhalb weniger Tage entfernt. An der Realisierung der Zielvorgabe von 48
Stunden wird noch gearbeitet. Die auf Initiativen der CDU
eingerichteten und mittlerweile noch weiter ausgebauten Stadt-Service-Teams
sollen auch Verunreinigungen und „wilde" Müllablagerungen im Umfeld von
Müllcontainern und Müllsammelstellen zügig beseitigen. Durch den von der CDU
bereits initiierten Ausbau der Bezirksaußendienste und der Einrichtung des
Ordnungshelferdienstes sollen wilde Müllablagerungen erschwert und konsequent
verfolgt werden. 22. Arbeits- und
Ausbildungsplätze für junge Menschen schaffen Bei der Stadt Köln werden in
diesem Jahr 200 Auszubildende ihren Dienst aufnehmen. Die über die JobBörse Junges Köln
angebotene Trainigsmaßnahme „Sprungbrett" wird in diesem Jahr von 360
Plätzen auf 1.000 Plätze ausgebaut. Erstmals können auch 16- und 17-jährige
daran teilnehmen. Auf Initiative der CDU wird auch flächendeckend ein
Bewerbungstraining für 1.000 Arbeitslose gestartet. Zusätzlich werden 4,5 Mio. DM mehr
für die Jugendarbeit eingesetzt. Eine konkrete und realitätsnahe Anschauung
der Arbeitswelt bietet das Kooperationsnetz „Industrie-Schule Köln
(KIS)", das sich an Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen wendet. Wir
unterstützen nachdrücklich die Ausweitung dieses Programms. 23. Einrichtung
von Unternehmenslotsen Durch die von der CDU auf den Weg
gebrachte Dezernatsneuordnung wurde die unsinnige Einrichtung eines Baulotsen
beim Baudezernat aufgehoben. Statt dessen wurde diese Funktion des
Behördenlotsen wieder allein bei der Wirtschaftsförderung untergebracht und
die notwendige Arbeitsgruppe beim Bauaufsichtsamt, die sich mit Gewerbefragen
beschäftigt wesentlich aufgewertet. Die CDU hat bereits in 1999 damit
begonnen diesen Bereich durch Zusetzung einer Stelle zu stärken. Die
Betreuung der in Köln ansässigen Betriebe ist eine solch wichtige Aufgabe,
dass im nächsten Jahr weitere Stellen zugesetzt werden um eine noch stärkere
Präsenz vor Ort zu gewährleisten. Ziel ist, für jeden Stadtbezirk einen
Betriebsbetreuer einzusetzen (heute sind lediglich 7 Betreuer vorhanden). 24. Angebote zur
Altersteilzeit Die Stadtverwaltung hat in den
letzten Monaten die Möglichkeiten der Altersteilzeit entsprechend ausgebaut. 25. Ausbau des
Parkraumangebotes Die CDU setzt sich dafür ein, dass
die Mittel aus der Stellplatzablöse auch tatsächlich für den Bau von
Stellplätzen eingesetzt werden. Daher werden der Bau der Quartiersgaragen
Maternusplatz sowie Serverinsstraße aus diesen Mitteln auch finanziert. 26. Stärkung der
Cityrandgebiete Auf Initiative der CDU werden
verkaufsoffene Samstage und Sonntage nicht auf die Innenstadt konzentriert.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass in jedem Stadtteil ein verkaufsoffener
Samstag oder Sonntag pro Jahr stattfinden kann. 27. Rationalisierung
öffentlicher Verwaltung Ziel ist es, sämtliche
Verwaltungsaufgaben auf ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Aufgaben, die nicht dem
hoheitlichen Bereich zuzuordnen sind sollen, soweit dies für den Bürger
wirtschaftlicher ist, privatisiert werden. Jüngstes Beispiel ist in diesem
Zusammenhang die Überführung der Entwässerung in eine Anstalt des
öffentlichen Rechts. Durch die Veräußerung städtischer Beteiligungen, für
deren Betrieb kein dringender öffentlicher Zweck besteht,
wie insbesondere bei der NetCologne soll zusätzlicher
haushaltswirtschaftlicher Handlungsspielraum erreicht werden. Ziel muss es
dabei insbesondere sein, dass haushaltstechnische strukturelle Defizit, dass
sich in den vielen Jahrzehnten SPD-Regierung in Köln aufgebaut hat, abzubauen
und den Haushalt strukturell umzugestalten. 28. Korruption
und Amtsmissbrauch bekämpfen Auf Initiative der CDU wurde beim
Rechnungsprüfungsamt eine Antikorruptionsstelle eingerichtet. Zudem wurde das
Rechnungsprüfungsamt um eine mobile Prüfgruppe erweitert. 29. Belastung der
Bürger mit Gebühren und Abgaben begrenzen Im Zuge der anstehenden Privatisierung der
Entwässerung sowie der Abfallwirtschaftsbetriebe wird den
betroffenen Mitarbeitern eine umfassende Arbeitsplatzgarantie gegeben. Ein
weiteres Ziel ist es, die Belastungen für den Bürger und den Haushalt zu
reduzieren. Im Bereich der Entwässerung ist es
bereits zu einer Gebührenreduzierung gekommen. Durch die geplanten Privatisierungen in den
Bereichen der Entwässerung sowie der Abfallentsorgung soll
insb. eine dauerhafte Gebührenstabilität erzielt werden. Durch die vorgesehene Publik
Privat Partnership wie sie sich bereits bei der AVG bewährt hat, kann für mindestens
die nächsten fünf Jahre Gebührenstabilität erreicht werden. Es wird jedoch
erwartet, dass auch nach diesem Zeitraum die Müll- und
Straßenreinigungsgebühren nicht steigen werden. 30. Städtische Unternehmen für private
Beteiligungen öffnen Die Liberalisierung der
Energiemärkte verdeutlicht, dass öffentliche Unternehmen nur noch dann
überlebensfähig sind, wenn mit der Privatwirtschaft strategische Allianzen
eingegangen werden Im Bereich der Verkehrswirtschaft
wird der Markt in Kürze liberalisiert. Durch die Gründung einer regionalen
Busgesellschaft und einer Fahrweggesellschaft wird die KVB wettbewerbsfähig
gemacht, um so die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Auf Initiative der CDU wird die Privatisierung der
Abfallwirtschaftsbetriebe (mit Abfallbeseitigung,
Stadtreinigung und Winterdienst) vorangetrieben. Ziel ist es, einen weiteren
Anstieg der Müllgebühren zu verhindern und die Abfallbeseitigung
wirtschaftlicher zu gestalten. Gleichzeitig wird aber auch den Mitarbeitern
für die nächsten zwölf Jahre der Arbeitsplatz garantiert. Die Entwässerung wird in eine
Anstalt öffentlichen Rechts überführt. Gaststätten und Cafeterias sind keine öffentliche Aufgabe
und sollen daher konsequent privatisiert werden. 31. Mittelstand
im Rahmen der Wirtschaftsförderung bei der Nutzung des Internets begleiten Verlängerung des Vertrages zur
Nutzung der Domain koeln.de mit der Netcologne, die eine Basis für die
Nutzungsmöglichkeiten des Internet der regionalen Wirtschaft darstellt. 32. Angebote für
Familien Auf Initiative der CDU wird das
Projekt Schule von acht bis eins bis drei weiter ausgebaut. Um die Familien in ihrer
Leistungsfähigkeit zu stärken, erhalten die Familienberatungsstellen und die
Familienbildungsstätten deutlich mehr Mittel. Die Übermittagsbetreuung für
Kinder im Schulalter in Jugendeinrichtungen wird um über 600.000 DM
zusätzlich gefördert. Die Einführung des Familienpasses
ist beschlossen zum 01.07.2000 Die Aufstockung der Hortplätze
wird von der rot-grünen Landesregierung blockiert. In diesem Jahr können
dadurch statt 500 zusätzlicher Hortplätze keine neuen Hortplätze geschaffen
und nur 130 Kita-Plätze in Hortplätze umgewandelt werden. Auf Initiative der CDU hat der
Liegenschaftsausschuss beschlossen, 279 städtische Einfamiliengrundstücke zu
veräußern. 33. Angebote für
Senioren Wir treten dafür ein, daß
altersgerechte und bezahlbare Wohnungen im Stadtgebiet für Senioren,
besonders aber in den Zentren der Stadtviertel und der Innenstadt angeboten
werden. Auf Initiative der CDU wird von der
Verwaltung eine Wohnungstauschbörse eingerichtet. Zusätzlich sollen bei
Wohnungsbauprojekten speziell Erdgeschosswohnungen seniorengerecht ausgebaut
werden. Projekte mit betreutem Wohnen
werden gefördert. Die CDU setzt sich für einen
verstärkten Ausbau ambulanter Hilfemöglichkeiten ein. Der Einbau von Aufzügen an
U-Bahn-Stationen, die Ausweitung des Niedrigflurangebots, der Einsatz von
Quartiersbussen und vor allen Dingen die Verbesserung der Sicherheit in
Bahnen und Bussen als auch an den Bahnhöfen und Haltestellen wird mit
Nachdruck betrieben. Auf Initiative der CDU hat der Rat
einen neuen Ausschuss für Soziales und Seniorenfragen eingerichtet . 34. Angebote für
Jugendliche Auf Initiative der CDU wurden in
diesem Jahr erstmals die Mittel für die Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände,
insbesondere für deren Jugendarbeit nicht gekürzt, sondern sogar aufgestockt.
Die Aufstockung beträgt insgesamt 4,5 Mio.DM. Institutionen in freier und
kirchlicher Trägerschaft sind städtischem Engagement vorzuziehen. Die CDU setzt sich für eine
Stärkung des Ehrenamtes ein. In der Jugend- und
Wohlfahrtsarbeit ist der Grundsatz der Subsidiarität stärker in den
Vordergrund zu stellen. Die Jugendbeihilfen sind in diesem
Jahr verdoppelt worden. Weiterhin setzt sich die CDU dafür
ein, dass Vereine, die Jugendarbeit leisten sämtliche Sportstätten der Stadt
bzw. der Sportstätten GmbH kostenlos nutzen können. Auf Initiative der CDU werden die
bestehenden Mängel der Sportanlagen aufgenommen und durch die Bereitstellung
zusätzlicher Mittel sukzessive beseitigt. Versuchsprojekte wie „Sport am
Abend" oder „Mitternachtsbasketball", wo Schulhöfe für die
Jugendlichen bis zum Abend geöffnet bleiben, wollen wir auf das ganze
Stadtgebiet ausdehnen und fördern. 35. Mieter werden
Eigentümer Auf Initiative der CDU prüfen GAG
und GRUBO zur Zeit, welche Wohnungen an die bisherigen Mieter auf deren
Wunsch verkauft werden können. 36. Integration
von Deutschen und Menschen ausländischer Abstammung In diesem Jahr werden die
Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Hilfeempfänger besonders im
rechtsrheinischen Köln ausgebaut. Bei den Sprachkursen dient dies gerade
ausländischen Hilfeempfängern wieder in Arbeit zu kommen. Mit zusätzlichen
Sozialarbeitern an Schulen wird wirkungsvoll gegen Jugendkriminalität,
Arbeitslosigkeit und Drogensucht vorgebeugt. Im Severinsviertel, in Stammheim
und Ossendorf/Westend wird zusätzliche Jugendarbeit besonders für
ausländische Jugendliche angeboten. Das Gesundheitszentrum für MigrantInnen
erhält einen Zuschuss über 100.000 DM. Bei der Vermittlung von
Sozialwohnungen konnte jede dritte Wohnung an ausländische Mitbürger (ohne
Aussiedler und Flüchtlinge) vermittelt werden, also fast doppelt so viele wie
es dem Ausländeranteil von etwa 18% entspräche. Trotz der engen Haushaltslage
werden die Interkulturellen Zentren wie bisher gefördert. 2 neue Zentren
wurden in diesem Jahr anerkannt, dabei auch erstmals ein Moscheeverein. 37. Aufwertung
der ehrenamtlichen Arbeit. Eine entsprechende Initiative wird
zur Zeit vorbereitet. Die Stadt Köln wird die Förderung des Ehrenamtes als
freiwillige Leistung fördern. Hierzu werden der Internationale Tag des
Ehrenamtes mit den Verbänden als Würdigung aller Ehrenamtlichen und das
Internationale Jahr der Freiwilligen 2001 gefördert. Im Jahr 2001 soll ein
Projektwettbewerb starten. 38.
Suchtprävention und Therapie Die CDU setzt sich dafür ein,
gezielt allen Ansätzen von Drogenmissbrauch entgegenzuwirken. Beim SKM wird mit städtischer
Unterstützung ein Raum für Drogensüchtige mit ärztlicher Betreuung
eingerichtet. Wir werden eine Kampagne zur
Drogenaufklärung starten mit Schwerpunkt an den Schulen und
Jugendfreizeiteinrichtungen, die sich sowohl auf Heroin als auch auf Ecstasy
und Cannabis bezieht. Betreibern von Cafés, Restaurants
und Discotheken, in denen Rauschgift gehandelt oder konsumiert wird, wird
sofort die Konzession entzogen. Die CDU spricht sich in diesen Fällen für eine strikte Bindung an Recht und Gesetz aus. |
