D a s   L i b e r a l e   T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

 

 

 

Das Liberale Tagebuch, Köln 5. April 2005, nachträglich für Sie dabei.

 

Niebel als Generalsekretär der FDP vorgeschlagen

 

Von Bernardo Trier

 

Berlin, 4. April. Der FDP-Vorsitzende hat den Bundestagabgeordneten Dirk Niebel als Kandidat für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen. Nach der Sitzung des FDP-Bundesvorstandes stellte Westerwelle das vom Bundesvorstand einstimmig gebilligte Personalkonzept für das Präsidium der FDP vor: Es werden kandidieren: Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper als Stellvertretende Vorsitzende, H.O. Solms als Schatzmeister, so wie Birgit Homburger, Philipp Rösler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Beisitzer. Ferner werden der FDP-Führung Wolfgang Gerhardt und Silvana Koch-Mehrin amtshalber angehören.

 

Dem Ziel Rotgrün abzulösen, sei die FDP ein gutes Stück näher gekommen, wie die Wahlergebnisse zu Landtagswahlen, Europawahl und in den Kommunen zeigten. Auch programmatisch sei die FDP gut aufgestellt. Das vom Vorsitzenden der Bundestagsfraktion erstellte Programm zeige, dass die FDP jederzeit Regierungsverantwortung übernehmen könne. Im vorigen Jahr seien Gesundheitsreform und Leitlinien für die liberale Außenpolitik behandelt worden. Die Steuerreform als Gesetzentwurf kann das Parlament jederzeit beschließen. Zur Sozialversicherung habe die FDP gezeigt, dass diese durchgerecht zukunftsfest gemacht werden könne. Auf dem kommenden Bundesparteitag werde die FDP als Bürgerrechtspartei kenntlich gemacht. Außerdem werde sich die FDP mit der Unternehmenssteuerreform befassen und zeigen, dass dies mit dem Einkommenssteuerrecht aus einem Guss zu gestalten ist; eine KSt-Reform behandle nur die Großunternehmen. Uns kommt es aber darauf an, den Mittelstand zu fördern. Mit dem Bürgergeldsystem soll die Vielzahl der Sozialkassen vereinheitlicht werden, soziale Sicherung sichergestellt und angemessene Anreize für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt geschaffen werden.

 

Zu Niebel äußerte Westerwelle „wir kennen uns seit 15 Jahren“, er sei ein „außergewöhnlich starker Parlamentarier“. Westerwelle setzt auf Zustimmung für Team und Generalsekretär, mit dem er lieber zusammenarbeite als mit ausgewiesenen Depri-Gestalten.

 

Niebel präsentierte sich schlagfertig, bestimmt und freundlich. Es ginge darum, den Liberalismus wieder nach vorne zu bringen. „Vermutlich werde ich alles anders machen, denn ich bin nicht Frau Pieper“. Aber: In der Zeit von Frau Pieper wurde FDP, anders als Grüne oder PDS, eine gesamtdeutsche Partei. Details gab Niebel nicht preis, schließlich sei er nicht gewählt und Cornelia Pieper derzeit amtierende Generalsekretärin. „Angesichts von Klimakatastrophe, Terrorismusgefahr und Hunger auf der Welt mit einem Gesichtsausdruck“ durch die Gegend zu laufen, „ist nicht hilfreich“. Niebel bleibt arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, da das Problem der Massenarbeitslosigkeit bis 2006 leider nicht gelöst werde. Da Massenarbeitslosigkeit keine Naturphänomen, sondern das Ergebnis verfehlter rotgrtüner Politik ist, werde das Thema sicher Schwerpunkt in der Wahlkampagne sein. Niebel sagte, sich für viele Themen zu interessieren und entsprechend der Vorgabe von Westerwelle „General- und nicht Spezialsekretär“ sich nicht darauf begrenzen.

           

Westerwelle wird die FDP in der Bundestagswahl führen. Gerhardt wird eine herausragende Rolle in der Wahlkampagne haben. „Ich bin überzeugt dass die Stärken in einem Team sich ergänzen“ und dass der „Erfolg des anderen ist auch der eigene Erfolg ist“.