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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
Das Liberale Tagebuch, Köln 5. April 2005, nachträglich für Sie dabei. Niebel als Generalsekretär der FDP
vorgeschlagen Von Bernardo Trier Berlin, 4. April. Der FDP-Vorsitzende hat den
Bundestagabgeordneten Dirk Niebel als Kandidat für das Amt des
Generalsekretärs vorgeschlagen. Nach der Sitzung des FDP-Bundesvorstandes
stellte Westerwelle das vom Bundesvorstand einstimmig gebilligte
Personalkonzept für das Präsidium der FDP vor: Es werden kandidieren: Rainer
Brüderle, Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper als Stellvertretende
Vorsitzende, H.O. Solms als Schatzmeister, so wie Birgit Homburger, Philipp
Rösler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Beisitzer. Ferner werden der
FDP-Führung Wolfgang Gerhardt und Silvana Koch-Mehrin amtshalber angehören. Dem Ziel Rotgrün abzulösen, sei die FDP ein gutes Stück
näher gekommen, wie die Wahlergebnisse zu Landtagswahlen, Europawahl und in
den Kommunen zeigten. Auch programmatisch sei die FDP gut aufgestellt. Das
vom Vorsitzenden der Bundestagsfraktion erstellte Programm zeige, dass die
FDP jederzeit Regierungsverantwortung übernehmen könne. Im vorigen Jahr seien
Gesundheitsreform und Leitlinien für die liberale Außenpolitik behandelt
worden. Die Steuerreform als Gesetzentwurf kann das Parlament jederzeit
beschließen. Zur Sozialversicherung habe die FDP gezeigt, dass diese durchgerecht
zukunftsfest gemacht werden könne. Auf dem kommenden Bundesparteitag werde
die FDP als Bürgerrechtspartei kenntlich gemacht. Außerdem werde sich die FDP
mit der Unternehmenssteuerreform befassen und zeigen, dass dies mit dem
Einkommenssteuerrecht aus einem Guss zu gestalten ist; eine KSt-Reform
behandle nur die Großunternehmen. Uns kommt es aber darauf an, den
Mittelstand zu fördern. Mit dem Bürgergeldsystem soll die Vielzahl der
Sozialkassen vereinheitlicht werden, soziale Sicherung sichergestellt und
angemessene Anreize für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Zu Niebel äußerte Westerwelle „wir kennen uns seit 15
Jahren“, er sei ein „außergewöhnlich starker Parlamentarier“. Westerwelle
setzt auf Zustimmung für Team und Generalsekretär, mit dem er lieber
zusammenarbeite als mit ausgewiesenen Depri-Gestalten. Niebel präsentierte sich schlagfertig, bestimmt und
freundlich. Es ginge darum, den Liberalismus wieder nach vorne zu bringen.
„Vermutlich werde ich alles anders machen, denn ich bin nicht Frau Pieper“.
Aber: In der Zeit von Frau Pieper wurde FDP, anders als Grüne oder PDS, eine
gesamtdeutsche Partei. Details gab Niebel nicht preis, schließlich sei er
nicht gewählt und Cornelia Pieper derzeit amtierende Generalsekretärin.
„Angesichts von Klimakatastrophe, Terrorismusgefahr und Hunger auf der Welt
mit einem Gesichtsausdruck“ durch die Gegend zu laufen, „ist nicht
hilfreich“. Niebel bleibt arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, da
das Problem der Massenarbeitslosigkeit bis 2006 leider nicht gelöst werde. Da
Massenarbeitslosigkeit keine Naturphänomen, sondern das Ergebnis verfehlter
rotgrtüner Politik ist, werde das Thema sicher Schwerpunkt in der
Wahlkampagne sein. Niebel sagte, sich für viele Themen zu interessieren und
entsprechend der Vorgabe von Westerwelle „General- und nicht Spezialsekretär“
sich nicht darauf begrenzen. Westerwelle wird die FDP in der Bundestagswahl führen.
Gerhardt wird eine herausragende Rolle in der Wahlkampagne haben. „Ich bin
überzeugt dass die Stärken in einem Team sich ergänzen“ und dass der „Erfolg
des anderen ist auch der eigene Erfolg ist“. |