D a s L i b e r a l e T a g e b u c h |
Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de) |
Berlin, den 17. März 2003 091/03 Mitteilung für die Presse Präsidium zur Agenda 2010 für mehr Wachstum
und Beschäftigung in Deutschland Das Präsidium der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands begrüßt die in der Regierungserklärung "Mut zum
Frieden Mut zur Veränderung" von Gerhard Schröder vorgelegte Agenda 2010
für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Deutschland befindet sich in einer
wirtschaftlich und sozial schwierigen Lage. Die demografische Entwicklung und
die mit ihr einhergehenden Probleme für die sozialen Sicherungssysteme
verlangen Veränderungen. Die konjunkturelle Lage in Deutschland führt zu
einem besorgniserregenden Anstieg der Arbeitslosigkeit, die die sozialen Sicherungssysteme
ebenfalls belastet. Wir haben auf die schon sich abzeichnende
schwierige wirtschaftliche Lage reagiert. Die in Wiesbaden verabschiedete
Erklärung des SPD-Parteivorstandes vom 7. Januar 2003 schlägt Maßnahmen für
mehr Wachstum und Beschäftigung im Mittelstand vor. Jetzt geht es darum, die
Rahmenbedingungen im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich so zu ändern,
dass mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland entsteht. Wir erwarten, dass alle Gruppen der Gesellschaft
sich an den notwendigen Veränderungen aktiv beteiligen und ihren Beitrag zur schnellen
Umsetzung notwendiger Reformen leisten. Wir brauchen nicht nur Änderungen von
Gesetzen, sondern auch die Änderung von Einstellungen und Mentalitäten. Wir brauchen mutige Schritte, um soziale
Sicherheit zu gewährleisten und ökonomische Dynamik in unserem Land zu
entfalten. Die SPD ist sich dieser Herausforderung bewusst und stellt sich
ihrer Verantwortung. In einer Welt, die sich immer schneller verändert,
können nur die Sozialdemokraten soziale Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft
gewährleisten. CDU/CSU und FDP gefährden mit ihren maßlosen Angriffen auf den
Sozialstaat und die Gewerkschaften den Wohlstand und die Stabilität unseres
Landes. Sie zerstören damit die Fundamente, auf denen unser Land zur
drittgrößten Wirtschaftsnation in der Welt gewachsen ist. Bei den jetzt notwendigen Veränderungen
orientieren wir uns an Leitlinien und Prinzipien sozialdemokratischer Politik
wie Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir wollen den europäischen
Sozialstaat als Gegenmodell einer nur über Marktgesetze gesteuerten
Gesellschaft erhalten. Die SPD unterstützt die von Bundeskanzler
Gerhard Schröder vorgestellte Agenda 2010 für mehr Wachstum und
Beschäftigung: Wir halten an der Balance zwischen Konsolidierung und Wachstum
fest. Deutschland wird der Verpflichtung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
nachkommen. Das gebietet uns die Verantwortung |