D a s   L i b e r a l e   T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

 

 

Berlin, den 17. März 2003 091/03

 

Mitteilung für die Presse

 

Präsidium zur Agenda 2010 für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland

 

Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands begrüßt die in der Regierungserklärung "Mut zum Frieden Mut zur Veränderung" von Gerhard Schröder vorgelegte Agenda 2010 für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

 

Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlich und sozial schwierigen Lage. Die demografische Entwicklung und die mit ihr einhergehenden Probleme für die sozialen Sicherungssysteme verlangen Veränderungen. Die konjunkturelle Lage in Deutschland führt zu einem besorgniserregenden Anstieg der Arbeitslosigkeit, die die sozialen Sicherungssysteme ebenfalls belastet.

 

Wir haben auf die schon sich abzeichnende schwierige wirtschaftliche Lage reagiert. Die in Wiesbaden verabschiedete Erklärung des SPD-Parteivorstandes vom 7. Januar 2003 schlägt Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung im Mittelstand vor. Jetzt geht es darum, die Rahmenbedingungen im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich so zu ändern, dass mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland entsteht.

 

Wir erwarten, dass alle Gruppen der Gesellschaft sich an den notwendigen Veränderungen aktiv beteiligen und ihren Beitrag zur schnellen Umsetzung notwendiger Reformen leisten. Wir brauchen nicht nur Änderungen von Gesetzen, sondern auch die Änderung von Einstellungen und Mentalitäten.

 

Wir brauchen mutige Schritte, um soziale Sicherheit zu gewährleisten und ökonomische Dynamik in unserem Land zu entfalten. Die SPD ist sich dieser Herausforderung bewusst und stellt sich ihrer Verantwortung. In einer Welt, die sich immer schneller verändert, können nur die Sozialdemokraten soziale Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleisten. CDU/CSU und FDP gefährden mit ihren maßlosen Angriffen auf den Sozialstaat und die Gewerkschaften den Wohlstand und die Stabilität unseres Landes. Sie zerstören damit die Fundamente, auf denen unser Land zur drittgrößten Wirtschaftsnation in der Welt gewachsen ist.

 

Bei den jetzt notwendigen Veränderungen orientieren wir uns an Leitlinien und Prinzipien sozialdemokratischer Politik wie Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir wollen den europäischen Sozialstaat als Gegenmodell einer nur über Marktgesetze gesteuerten Gesellschaft erhalten.

 

Die SPD unterstützt die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgestellte Agenda 2010 für mehr Wachstum und Beschäftigung: Wir halten an der Balance zwischen Konsolidierung und Wachstum fest. Deutschland wird der Verpflichtung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nachkommen. Das gebietet uns die Verantwortung