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Stand: 14. Juli 2005, 12:00 / 13.05.05 / 27.10.02 / 04.08.01 / 07.05.01
Warum die FDP wachsen muss
Sinn des Wahlergebnisses
von 1998 hätte sein müssen, objektive Defizite der „Kohl-Regierungen“ abzuarbeiten. Seit vielen Jahren beispielsweise nicht „gelöst“: Das „Arbeitnehmer-Problem“, also die nicht akzeptierte, ungleiche
Einkommensverteilung in der Gesellschaft. Der Lösungsbeitrag von Grünrot hierzu ist gleich Null.
Statt dessen versuchten Schröder und die SPD sich mit (kulturell, sozial, außenpolitisch) “deutschen Wegen”
und ziemlich primitiver politischer Propaganda wie etwa dem haarsträubenden Koalitionsvertrag vom 16.10.2002 beliebt zu machen, d.h., wählbar zu halten. Der Koalitionsvertrag verschwand jedoch alsbald in den Archiven:
“Agenda 2010” die quasi inhaltslose Marke unter der jede Maßnahme “auf den Weg gebracht wurde”. Die SPD erzeugt Trübe und fischt darin.
Der CDU/CSU gefällt die Lagertheorie. Gut, sagen die
Liberalen, dann machen wir ein eigenes Lager auf. Auch die mediale Guerilla der CDU/CSU ist nicht minder destruktiv. Die CDU/CSU wird einsehen müssen: die FDP ist keine Hilfs-CDU/CSU zum Abdecken ihrer inhärenten, strukturell
bedingten programmatischen Schwächen. Wenn die CDU/CSU meint, es genügte, politische Vorhaben nur mit Begriffen, wie etwa “Soziale Marktwirtschaft” oder gar “Neue Soziale Marktwirtschaft”, zu
begründen, ohne sich die Mühe der Argumentation zu machen, ohne eine dazu passende Prozesspolitik zu entwickeln, dann befindet sich CDU/CSU auf dem Holzweg, der uns ähnlichen Ärger mit durchgeknallten Romantikern wie 1968
bereiten würde. Schon gar nicht genügt es, eine Partei als Verein zum Erringen von Macht zu begreifen. Es stimmt: In der CDU/CSU gibt es viele, sogar Prominente, die partiell liberal argumentieren. Sind das Liberale? Nein.
Denn liberale Geisteshaltung hat Nordpol und Südpol. Marktwirtschaft geht nur wenn gleichzeitig Menschenwürde fest im Blick der Politik bleibt. Auch dieses: Ja zu Wettbewerb, aber nicht zur Vernichtung des je anderen.
Paradox: Je mehr liberale Wähler die “Volksparteien” in der Vergangenheit gewonnen haben, je mehr “Partial-Liberale” die politische Diaspora im sozialistisch-konservativen Milieu akzeptierten, desto
mehr legten sich Besserwisserei und Bevormundung wie Mehltau über Deutschland und Europa. Probleme, und davon gibt es einige, wurden und werden so natürlich nicht gelöst. Basta? Basta:
Die Lehre aus der gesamten
Geschichte der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts für uns Liberale ist also, dass wir über Koalitionen, trotz zahlloser hochgradig potenter Liberaler in Deutschland, die liberale Bürgergesellschaft nicht bekommen werden. Bei
unbestrittenen Erfolgen (Europa-Verträge, Privatisierungen, Wiedervereinigung) in der Zeit von 1969-98, müssen wir feststellen, dass wir summa summarum von unserem politischen Ziel noch entfernt sind. Die Wende von 1989 ist
das Verdienst liberaler Geduld, liberalen Könnens, schlafwandlerisch-sicheren liberalen Freiheits-Instinktes, aber auch die Folge sozialistischer Besserwisserei und Ungeduld. Letzteres dürfen wir nie vergessen.
Dahrendorf’s Prognose über eine gewisses Ende, bleibt leider noch eine Fata Morgana. Auch deswegen eigenes Lager und “Partei fürs Volk”.
Da gibt es einige, die verstehen das nicht. Nachvollziehbar
ist: Der abgehängte Waggon eines fahrenden Zuges, kann das Gefühl für die Tätigkeit der Lokomotive nicht bekommen. Und wer kommt auf die Idee, heute das Programm 2100 zu schreiben? Ideen entwickeln sich. Allmählich.
Zu allmählich? Menschen reagieren eben - eigentlich zum Glück - nicht auf Knopfdruck. Gute Ideen sind die, die die Bürger gemeinsam tragen.
Fordern Sie die Liberalen; springen Sie bei der FDP auf; desto eher
überwindet Deutschland den Zustand sozialer Degeneration und wird gesund.
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