Stand: 23. August 2004, 12:00 / 28.02.02

Ein Labor für eine verfehlte politische Gestaltung,
Labor für verfehlte Regierungspolitik: Argentinien.
Eine Lehre für Deutschland und seine Bundesbürger.

In Deutschland am besten bekannt: Der gewaltsame Tod von 28 Menschen im Zuge der Demonstrationen vom Dezember 2001 in Buenos Aires und die Einstel- lung der Zahlungen aus argentinischen Kreditverpflichtungen; derartiges bewegt hierzulande, ist entsprechend Nachricht.

Das Drama aber ist wesentlich umfassender. Beispielsweise: 1991 wurde in Argentinien ein Gesetz beschlossen, das den Dollarkurs auf 1 Peso festschrieb; für jeden Peso im Umlauf musste ein Dollar bei der Zentralbank hinterlegt sein. Mit der Tendenz zum politischen Eingriff in Marktgeschehen gab es langjährige Erfahrung, daher wollte man auf Nummer Sicher gehen. Im Inland konnte wahl- weise in Dollar oder Peso kontrahiert und gezahlt werden; entsprechend wurden Konten bei den Banken geführt. Korruption wie gehabt. 10 Jahre Preisstabilität, später aber auch beklemmende Rezession. In den letzten Monaten des Jahres 2001 begann auf Grund der ungünstigen wirtschaftlichen Prognosen ein massiver, legaler Dollartransfer in das Ausland; die Devisenreserven schmolzen dahin, Geldknappheit nahm entsprechend zu. Sogar der konservativ-liberale Wirtschafts- minister meinte, trotz unvorstellbarer rechtlicher Komplikationen, keine andere Wahl zu haben als alle Bankguthaben bis auf die wöchentliche Entnahme von 125 EUR zu sperren. Konteninhaber lieferten erschütternde Szenen: Renten- sparer, das soeben verkaufte kleine Grundeigentum umzuschichten in andere Anlagen, die fest disponierte ärztliche Behandlung im Ausland: Niemand durfte über Guthaben, jählings per Verordnung ggf. in Peso umgewandelt und um 50 % abgewertet, verfügen. Hinzu kamen die vergiftenden Verdächtigungen gegen jene, die vom GAU angeblich (?) rechtzeitig (?) erfahren hatten.

Die Lehre: Gesetze, Maßnahmen, sogar Verfassungen und Moral tragen nicht, wenn die Menschen daran nicht glauben, wenn Mehrheiten nicht wollen. Da kön- nen sich “regierende” Mehrheiten zu Tode regeln. Nicht einmal der Wille des Ge- setzgebers ist dann durchsetzbar.

Das Unheil nahm, begleitet von täglich neuen und abenteuerlichen „politischen Gestaltungen“, seinen Lauf. Der Volksmund spöttisch: 5 Präsidenten innerhalb von zwei Wochen, was kann man da erwarten? Überdies aber begreift Argenti- nien sich als Rechtsstaat mit allen verfassungsmäßigen Garantien und Rechten für seine Bürger. Dann passierte noch folgendes:

Der Oberste Gerichtshof des Landes urteilte nach entsprechendem Musterpro- zess naheliegenderweise, dass die Kontensperre gegen das Eigentumsrecht ver- stößt. Die amtierende Regierung argumentierte ihrerseits, dies sei ein politisches Urteil und verordnete, gesetzlich ermächtigt, für die Dauer von 180 Tagen (verlän- gerbar) die Aussetzung des Vollzuges des Gerichtsbeschlüsses - im Rechts- staat Argentinien. Ein ortsansässiger Rechtsanwalt: Juristisches Chaos. Unfass- bar! Das verfassungstreue Deutschland schüttelt den Kopf! Diese Pampas-Poli- tiker! Keine Ahnung von Rechtsstaatlichkeit! Keine Ahnung vom Regieren!

Zu früh empört, liebe Landsleute.

In Deutschland nämlich werden, wie jedermann weiß, Rentenansprüche seit Jahr- zehnten als Quasi-Eigentumsrecht wie eine Monstranz von unseren kämpfenden politischen Geschäftsführern vorgezeigt; sie meinten stets, dies sei gutes Recht, für alle sehr wohl geboten, die soziale Errungenschaft und Legitimation für Markt- wirtschaft schlechthin. Dann aber wurde etwa die für die Rentenhöhe anrechenba- re Ausbildungszeit um 50 % gekürzt, die Bezugsbasis für die Renten der Bezie- her von Arbeitslosenhilfe auf den ausbezahlten Betrag vermindert und die Stan- dard-Rente, von 70 auf 64 % des Standard-Nettolohnes gekürzt. Da das Geld nicht mehr reiche, meinte Grünrot, rückwirkend für alle, die seit Jahren auf ande- rer Basis Beiträge gezahlt hatten, nun anders. Rechtsanspruch, eine Sache von Meinungen. Toll. Hätten die Menschen in Argentinien nicht andere Sorgen, müss- ten wir in Deutschland zwecks bildhafter Vorstellung eines hämischen Pampas- Ätsch keine allzu große Phantasie entwickeln. Wir lernen: Ist Deutschland ein Weltmeister, dann ist Argentinien, das Labor, im Achtelfinale, vielleicht Viertelfi- nale ausgeschieden. Der Unterschied, selbstverständlich signifikant, aber eben doch nur graduell. Hoffentlich steht dies ausnahmslos hinter unseren Ohren. „Re- gieren“ böse, gar korrupte Geister auch in Deutschland? Nein, natürlich nicht. Wenn überhaupt, dann wäre eher die Qualifikation “ausgewachasene Trottel” an- gemessen. Die Wahrheit liegt jedoch noch anders.

Das Problem:
Die immer währende strukturelle Schwäche der Demokratie

Wir haben hier wie anderorts das Problem, dass im Zuge der so genannten „Wahlkämpfe“ die Kandidaten und ihre Parteien sich mit ungedeckten Verspre- chungen aller Art gegenseitig überbieten und von diesen Versprechungen einen Teil tatsächlich auch realisieren. So nimmt bei uns – im Land der Dichter und Denker – Unheil seinen Lauf: Wir verbrauchen mehr als Produktion und erforder- liche Investitionsquote zulassen. Es stimmt: Raffgier, ungünstiges Verhalten der Elite und dem entsprechend gekonnt geschürter Sozialneid sind hier ganz gut ausgeprägt; das lässt sich leider, gar kurzfristig, nicht ändern. Es stimmt außer- dem: Gemessen an ihren Versprechungen und den produzierten Resultaten haben unsere politischen Geschäftsführer ihren Laden nicht im Griff; sie über- schauen ihr Geschäft nicht. Auf Normaldeutsch: Unsere politischen Geschäfts- führer sind unfähig, „ihre“ Aufgabe zu erfüllen. Das wird selten so hart ausge- drückt; stimmt aber trotzdem. Bedeutet dies nun, dass irgendein kritisierender Besserwisser alles viel besser machen kann? Nein, selbstverständlich nicht. Am besten können „es“ noch immer unsere so hart inkriminierten Politiker. Es gilt: Jedermann mag Ingenieur oder Arzt werden; aber lasst den Arzt die Brücke nicht konstruieren und den Ingenieur nicht an den Operationstisch.

Churchill soll dem Sinne nach gesagt haben: “Demokratie ist die am wenigsten schlechte “Regierungsform”. Aus liberaler Sicht ist jedoch zu formulieren: Demokratie ist die einzig lebenswerte und deswegen beste Regierungsform. Die beschriebene strukturelle Schwäche der Demokratie ist daher inkauf zu nehmen; das erspart “uns” aber nicht, ständig darum bemüht zu sein diese Schwäche zu überwinden: Anzuprangern ist jedoch etwa selbstgefälliges Achselzucken und Übergehen zur Tagesordnung “angesichts dieses auch in Hundert Jahren Jahren aktuellen Problems”; sozusagen “Erste Aufgabe ‘der Politik’.

Was also tun?

Es ist einfach so, dass unsere Standard-Politiker in maßloser Selbstüberschät- zung meinen, Sie könnten die Gesellschaft gestalten. Daher fühlen Sie sich be- rufen, sich in jeden Mist hereinzuhängen – statt ihre wirklichen Aufgaben, eher die von Schiedsrichtern, zu erfüllen. Sie drehen, stellen und manipulieren an allen Schräubchen, Hebelchen der Gesellschaft – das nennen sie hochtrabend „gestal- ten“ – und sie richten, weil Gesellschaft eben nicht erklärbar ist und Men- schen einfach nicht steuerbar sind, „im Kampf“ für und gegen alles in großem Umfang erheblichen Schaden an (Brüderle, FDP, “Unfugpotential reduzieren”) – hier nicht anders als in Argentinien, dem Labor für verfehlte Regierungspolitik.

In der Wirtschaft gilt: Wer die Erwartungen nicht erfüllt, wer keine akzeptablen Resultate produziert, wer seinen Gaul nicht reitet, wird – insbesondere im Fall von Managern – reorganisiert. Falls nicht völlig degradiert, findet sich die Füh- rungskraft mit weniger Aufgaben oder Kompetenzen in der veränderten Organi- sation wieder. Und genau das muss in der Politik geschehen. Unseren Politikern sind die Aufgaben zu kürzen, zusammenzustreichen. Je mehr Befugnisse für die Politikbranche, desto mehr Schaden richtet sie an. Der sogenannte fette Staat hat, weil hypertroph und perspektivisch degeneriert, ausgedient. Als langfristig wirksames Programm ist somit zu formulieren:

Desozialisieren, Entstaatlichen, Deregulieren, also Liberalisieren.

Behutsam und feinfühlend.

Was läuft in Deutschland besser als etwa in Argentinien? Unsere Politischen machen nicht so große Bocksprünge. Etwa Grünrot dosiert Sozialismus homöopathisch. Aber unentwegtes Regeln und Bevormunden (“Gestalten”) ist nicht abzustellen. Daher:

Appell an unsere Mitbürger: Helft per Stimmzettel Menschen von Menschen zu befreien. Jeder trage selbst die Verantwortung für seine Freiheit, denn das Frei- heitsgefühl des Einzelnen ist nicht sozialisierbar. Weg mit Regulierungsmüll. Weg mit Bevormundung. Politiker bleibt bei Euren Leisten. Demaskiert diejeni- gen, die blühende Landschaften, Soziale Gerechtigkeit oder das Deutschland an beliebiger Weltspitze auch nur andeutungsweise versprechen. Eine mögliche Illusion darf nicht kultiviert werden: Dass die erforderlichen Veränderungen schnell umgesetzt werden könnten. Wer sich für die Freiheit der Einzelnen heute ent- scheidet, muss wissen: Es gibt Millionen, die zu gleicher Einsicht nicht gelan- gen, nicht gelangen wollen. Auf sie muss Rücksicht genommen werden, auch diese Mitbürger müssen überzeugt werden. Und das kostet Zeit, sehr viel Zeit. Wer hat das anlässlich der Änderung eines eigenen Standpunktes nicht schon selbst erfahren?

Die Liberalen, die FDP aber sagen: Anfangen müssen wir am besten gestern. Deswegen 18 % für die FDP. Am 22. September 2002. Egal wer die Mehrheit und Regierung am Ende dieses Jahres stellt. Auf 18 % für die FDP kommt es an. Jetzt. Etwas freier sind dann alle, bereits jetzt. Im übrigen aber sind Geduld und noch einmal Geduld unverzichtbar; das Weitere wird sich geben. Die Freude an noch so kleinen Fortschritten dürfen sich Liberale nie nehmen lassen.