31. Juli 2003, 14:00

Hinweis: Diesen Beitrag hat Westerwelle selbstver- ständlich nicht für das Liberale Tagebuch geschrie- ben; Westerwelle ist auch nicht gefragt worden, ob “Reform für die Reformpolitik” im LT veröffentlicht werden soll. “Reform für die Reformpolitik” ist ein Meilenstein. Es stimmt aus Sicht des LT einfach alles. Lesen Sie genau: Wort für Wort; erfassen Sie auch die Stimmung des Textes, von Westerwelle veröffentlicht im Sommer 2003 ...

Reformen für die Reformpolitik
von Guido Westerwelle

Vorschläge zur Erneuerung des demokratischen Systems


Die repräsentative Demokratie hat abgehoben. Die Politik ist zu weit weg von den Menschen. Die Parlamente sind nicht mehr repräsentativ genug. Die politischen Entscheidungsabläufe begünstigen Blockaden, aber erschweren strukturelle Reformen. Die Bürger können Verantwortlichkeiten für politische Entscheidungen nicht mehr zuordnen. Wer Steuern erhöht, wer noch mehr Bürokratie verursacht, wird im politischen Entscheidungsprozess verschleiert.

Nicht der Föderalismus verhindert schnelle, bürgernahe Entscheidungen, sondern der konsensuale Föderalismus anstelle eines Wettbewrbsföderalismus mit klaren Trennungen von Aufgaben zwischen den staatlichen Ebenen.

Deutschland braucht eine entscheidungsfreudigere Politik. Die Gesellschaft ist zum eigentlichen Motor der Veränderungen geworden. Die Bürger sind weiter als die Politik. Der Veränderungsdruck kommt heute aus der Mitte der Gesellschaft. Wir brauchen mehr Bürgernähe mit mehr direkten Entscheidungsmöglichkeiten des Bürgers selbst. Wir brauchen eine Generalinventur des politischen Systems mit klaren Neuverteilungen zwischen den föderalen Ebenen des Staates.


I. Drei Maßnahmen zur Stärkung der Bürgermacht


Die Parteien sollen an der politischen Willensbildung der Gesellschaft mitwirken, sie aber nicht ersetzen. Die Parteien haben den Staat in Besitz genommen. Die Parlamente müssen wieder repräsentativer werden. Die Bürger brauchen mehr Mitwirkungschancen.


1. Bürgerentscheide und Bürgerbegehren

Die FDP will mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene. Mehr direkte Demokratie soll die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern bereichern. Entscheidungen, die für unser Volk von grundlegender Bedeutung sind, müssen auch vom Volk getroffen werden. Die Verfassung der Europäischen Union ist eine Schicksalsfrage Europas. Sie soll auch in Deutschland einem Volksentscheid unterzogen werden. Wenn die Verfassung Erfolg haben soll, dann braucht sie die Akzeptanz der Bürger. Durch einen Volksentscheid wird aus einem Verfassungsentwurf der Politik eine verinnerlichte Verfassung der Bürger.

2. Kumulieren und Panaschieren

Die Parlamente müssen wieder repräsentativer werden. Dafür muss sich das politische System stärker dem Bürgerwillen öffnen. Die Bürger sollen die Kandidatenlisten der Parteien durch Kumulieren und Panaschieren verändern können. Das bedeutet, dass die Parteien zwar weiterhin Listenvorschläge vorlegen, die Wähler aber die Reihenfolge der Kandidaten beeinflussen können.

3. Bundespräsidenten direkt wählen

Der Bundespräsident soll direkt von den Bürgern gewählt werden. Künftig soll nur noch eine einmalige Amtszeit von 7 Jahren möglich sein. Die Bürger sollen Ihren obersten Repräsentanten selbst bestimmen können. Die Direktwahl des Bundespräsidenten ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl hält das Amt freier von parteitaktischen Erwägungen und ist ein Beitrag zur Identifikation des Volkes mit ihrem obersten Repräsentanten.


II. Drei Maßnahmen zur Stärkung der politischen Entscheidungskraft


Die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips heißt: Das, was der Bürger selbst entscheiden kann, soll die Politik nicht entscheiden dürfen. Im föderalen Aufbau hat die Gemeinde Vorrang vor Ländern und Bund. Jede Ebene des Staates braucht eigene klare Kompetenzen, damit der Bürger erkennen kann, wer was entscheidet. Der Trend zur Zentralisierung von Entscheidungen nach Berlin muss umgedreht werden, damit wieder die Länder mehr selbst entscheiden.

Politik muss sich unabhängiger machen vom Auf und Ab der Stimmungsdemokratie im Dauerwahlkampf.

1. Reform des Föderalismus

Wir brauchen eine Neuverteilung und Trennung der Aufgaben zwischen den staatlichen Ebenen. Die jeweils ausschließliche Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern muss die Regel sein, während die konkurrierende Gesetzgebung die Ausnahme werden muss. Der hohe Anteil von zustimmungspflichtigen Gesetzen muss reduziert werden. In einer neuen Finanzverfassung sind Mischfinanzierung und Mischsteuern abzuschaffen. Jede staatliche Ebene braucht eigene, gesicherte Einnahmequellen. Für die Bürger muss sichtbar sein, wer welche Steuer erhebt und wer welche Ausgabe damit tätigt. Mit mehr Transparenz der jeweiligen Entscheidungsverursacher wächst auch die Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger gegenüber den Bürgern.

2. Bündelung der Wahltermine

Dauerwahlkampf lähmt die Entscheidungen. Wenn Parteien ihren Fahrplan und ihre Haltung nach der jeweils nächsten Wahl - wie jetzt bei der Steuerreform nach der bayerischen Landtagswahl - ausrichten, wächst der Reformstau immer weiter.

Die Bündelung der Wahltermine auf einen festen Wahltermin pro Jahr für Wahlen schafft mehr Freiraum für Entscheidungen.

3. Keine Doppelmandate

Gleichzeitige Mitgliedschaften im Europäischen Parlament, dem Bundestag oder einem Landtag müssen gesetzlich untersagt werden. Wenn die staatlichen Ebenen stringent getrennt sind, darf diese Trennung nicht durch Interessenkollisionen von Mandatsträgern, die auf verschiedenen Ebenen tätig sind, relativiert werden.


III. Drei Maßnahmen für mehr Vertrauen in die Politik


Parteien und Politiker haben massiv an Vertrauen beim Bürger verloren. Wir müssen verhindern, dass aus der Vertrauenskrise der Politik eine Krise unseres demokratischen Systems wird. Parteien müssen transparenter sein. Politiker müssen Vorbilder sein.

1. Politikerversorgung reformieren

Die Bezahlung und Versorgung von Politikern muss reformiert werden. Die Höhe der Entschädigung von Bundestagsabgeordneten soll von einer unabhängigen, beim Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt werden. Die FDP tritt außerdem für ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell ein, das es den Abgeordneten ermöglicht, sich eigenverantwortlich um ihre Altersversorgung zu kümmern. Die Normalisierung der Politikerversorgung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ist eine der wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen für eine Bürgergesellschaft. Wenn die Politiker mehr Eigenverantwortung von den Bürgern verlangen, müssen sie mit gutem Beispiel vorangehen.

2. Staatswirtschaft beenden

Staatswirtschaft ist das Einfallstor für Parteibuchwirtschaft. Nur wenn der Staat Unternehmen besitzt, kann er parteipolitisch Posten verteilen. Die konsequente Privatisierung von Staatsbeteiligungen ist nicht nur ordnungspolitisches Gebot. Sie nimmt der Politik den Zugriff auf die Wirtschaft.

3. Parteien und Medien trennen

Die Parteien müssen verpflichtet werden, eventuelle Medienbeteiligungen im Einzelnen öffentlich auszuweisen und die wirtschaftlichen Ergebnisse transparent und kontrollierbar zu machen. Im Interesse einer klaren Gewaltenteilung und der Kontrollfunktion unabhängiger Medien, der sogenannten vierten Gewalt, sind langfristig Medienbeteiligungen von Parteien grundsätzlich zu untersagen.

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Unsere Demokratie ist die beste in der deutschen Geschichte. Sie muss aber auch ein lernendes System sein, das sich fortentwickelt. Die Liberalen wollen der Diskussion über die Erneuerung unseres politischen Systems neue Anstöße geben. Seit den Ankündigungen des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung „Agenda 2010" vom 14. März ist viel geredet, aber kein Gesetz beschlossen worden. Wenn Deutschland weiter auf der Stelle tritt, werden wir weiter zurückfallen.

Mut zu Reformen wollen wir mit entscheidungsfreudigen politischen Institutionen unterstützen.

Dr. Guido Westerwelle
31. Juli 2003