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Stand: 24.08.2007, 15:30 / 17.07.07 / 05.07.06, 14.03.06, / 30.06.05 / 31.08.04 / 15.07.03 /
02.06.03 / 13.+1.05.03 / 25.12.02

Versprechungen/Ankündigungen

Ich verspreche, mich anzustrengen; ich verspreche, nie wieder Geschwindigkeits- beschränkungen zu übertreten; ich verspreche, die Unterlage zurückzugeben ...

Ich verspreche, schwöre die Verfassung zu respektieren ...

Ich verspreche, nicht zu “betrügen” ... sehr ratsam, denn wer erwischt wird ...

Schaumama:

 

Versprechen

Resultat

Quelle

 

 

 

 

 

 

 

 

26.06.02

Neuverschuldung 2003: 15,5 Mrd€

.......................................
19.12.02: 18,9 Mrd€
13.05.02: 30,0 Mrd€
22.05.03: 38,0 Mrd€

26.6.02: SPD-Flugblatt
19.12.02: Bundestag

 

18.12.02

Defizit der Gesamtheit aller Staatshaushalte in 2003: 2,75%

01.05.03: keine 6 Monate vergangen: Defizit 3,6%. Toll

18.12.02 FAZ.NET Investor

24.12.02

Nach Weihnachten 2002, Steuererleichterungen für Kleingewerbe

11.07.03: Der Bundesrat sah sich gezwungen, die vor 6 Monaten angekündigte aber völlig verfehlte Gesetzesvor- lage von Grünrot von Grund auf zu überarbeite n.

24.12.02: KStA S. 8 (unten)

26.02.02

Buhlman will ab Sommer Technologiepolitik für den Mittelstand “auf den Weg bringen”

1. September 2004: Bisher nichts geschehen

 

02.03.03

Gesamtstaatliches Defizit 2003 2,8 % (Wachstum 1 %)

01.05.03: 3,6%. Und diese Leute wollen außerdem Sozialismus. Halleluja!

29. August 2003: 3,8% von Eichel nach Brüssel gemeldet. Viele prognostizieren 4%

02.03.03: Nachrichten des DLF um 12:00.

29.08.03: Homepage Bundesregierung, KStA, S.1

12.05.03    /
31.08.03
 

2004 Gesamtstaatliches Defizit unter 3%
da Wachstum absehbar, 3% machbar.

31.08.04:
Prognose 3,7-3,9%


31.08.03 WELTam SONNTAG.de Interview mit Eich el

31.08.04

2005 Gesamtstaatliches Defizit unter 3%

30.06.05: Prognose
3,7% NewsTicker DIE WELT, 15:43

Eichel am 31.08.04 gemäß NewsTicker DIE WELT

Ende
2005

 Die Finanzbeziehungen
 Bund/Länder werden bereinigt

 Zwischenergebnis durch
 Benneter am 5. Juli im DLF
 abends: “Kommt nicht”

 Jedermann kennt das
 Versprechen von
 CDU/CSU und SPD an
 die FDP

14.03. 2006

 2006, gesamtstaatliches
 Defizit 2,5%

eingetreten

 Steinbrück,
 Interviewfetzen durch
 DLF um 17:10

05.07. 2006

 noch 2006, weniger als 3%
 gesamtstaatliches Defizit sehr
 wahrscheinlich

eingetreten

 Steinbrück,
 Interviewfetzen im DLF,
 17:00 - 17:30

17.07. 2007

Struck kündigte eine Dokumentation der Planungsgruppe der Fraktion an, in der die „finanzpolitischen Ungereimtheiten“ der Linkspartei zusammengestellt werden sollten.

24.08.07: Eingetreten? Struck verbreitete eine 20seitige Dokumentation in der Bundestagsfraktion. Also eine Verschlusssache. So hatten wir nicht gewettet

Versprechen, Zitat aus FAZ vom 17.07.07, S.4

14.08. 2007

“Steinbrück hält die Kas- se zu” titelt der KStA am 24.08.07: Es gibt keine Steuersenkungen ange- sichts des gigantischen Schuldenbergs. Schaumama um wieviel% die Bundesausgaben in 2008 sinken werden.

 

 


 

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dies und das