Stand: s. Datum des jeweils letzten Feuers.

WW: “den anderen Feuer unter dem Hintern machen”

das war eine der Losungen auf dem FDP-Parteitag vom 16.-18. Mai 2003 in Bremen. “Richtig” war die sofortige Reaktion des LT. Zu bedenken, durchaus, solches kann auch Nebenwirkungen haben. Nur, was soll’s: Es geht darum, den Gedanken der liberalen Bürgergesellschaft voranzubringen. Liberale sind es gewohnt auch Risiken einzugehen. Und das ist sehr wohl eine Kategorie in der Politik, denn wer die Grenze zwischen Mut und Leichtsinn nicht wittert, gar erkennt, der hat nun mal Probleme. Ran an die Buletten, die Losung aus anderem Zusammenhang. Und die Liberalen machen, was sie ankündigen. Schon am 20. Mai 2003 gab es Anlass diese neue Seite zu gründen. Folgende Feuer zünden Liberale:

1. 20.05.2003: Zur Bundesbahn
2. 19.05.2003: Miesmacher (1) gegen FDP (KStA)
3. 22.05.2003: Analyse zu “Gewerkschaften” voll daneben (HB)
4. 06.06.2003: Dirk Niebel zum Arbeitsmarkt und zur BA
5. 07.07.2003: FDP-Präsidium: Steuern senken
6. 13.07.2003: Militarisierte Außenpolitik von Grünrot?
7. 15.07.2003: Eichel soll im BT-Haushaltsausschuss berichten
8. 23.07.2003: Rainer Brüderle entlarvt grünroten Monopolismus
9. 28.07.2003: Dirk Niebel will keine Nebelkerzen vom amtierenden Bundes-
             Superminister
10. 29.07.2003: Auch andere feuern: Schöder entlarvt
11. 31.07.2003: Hans-Joachim Otto: Die Gebühren-Sauerei der ARD
12. 31.07.2003: Westerwelle kontert auf der ganzen Linie
13. 06.10.2003: FDP: Jetzt wird ge-Steuer-t. Sucht starken Feuerlöscher
14. 12.11.2003: FDP einigt sich mit CDU/CSU zu den nächsten Schritten der Reformpolitik
15. 26.11.2003: Westerwelle im BT: Erinnert Bundeskanzler Schröder an die Blockade von
              1997/98 und wirft ihm nach 5 Jahren eine katastrophale Rekordserie vor
16. 08.01.2004: Rexrodt: EU-Kommission soll gegen D’land wegen Überschuldung klagen
17. 16.01.2004: Pieper: Ein Kinnhaken, der sitzt
18. 24.01.2004: Genossen in Panik, Liberale machen jetzt Kostenkontrolle in der BA
19. 17.02.2004: Obergrünes Joschkale vermutlich per Brechstange gebypasst
20. 12.05.2004: Finanzdebakel in Deutschland und Grünrot schwadroniert
21. 14.08.2004: Hartz IV: Nicht machbar per 1.1.2005. Nachspiel im Bundestag im Sept.
22. 23.03.2005 Grüne Ökologie: Schnapsidee hat kurze Beine
23. 03.11.2005: Sparen, statt Kohle fenstern
24. 18.11.2005: Bundesregierung soll Störung gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht
              nachweisen
25. 30.01.2006: Renten jetzt? Was ist mit der Reform 2006ff? (Münte 67ziger, 30.01.06)
26. 19.05.2006: Westerwelle “Wegen MWSt-Erhöhung SPD wählen”

BERLIN, 20.05.03. Zu der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats, die Manager Christoph Franz und Hans-Gustav Koch zu entlassen, den Vertrag von Hartmut Mehdorn jedoch vorzeitig zu verlängern, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Die entlassenen Bahnmanager Franz und Koch sind letztlich nur Bauernopfer zur Rettung von Hartmut Mehdorn. Die vorzeitige Verlängerung von Mehdorns Ver- trag, der noch bis Ende 2004 läuft, ist ein Treppenwitz. Hartmut Mehdorn ist der Hauptverantwortliche für die katastrophale Lage der Bahn. Er hat die Entwicklung des Preissystems persönlich forciert. Mehdorn arbeitet mit Bilanztricks und Pla- nungs-Luftschlössern, blockiert Wettbewerb und unterläuft die Ziele der Bahnre- form. Die vorzeitige Vertragsverlängerung dient offensichtlich dazu, Mehdorn eine komfortable Versorgungssituation für seine absehbare Ablösung zu verschaffen.
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Miesmacher: Gleich am 19. Mai 2003 wollte der KStA wohl den Liberalen das Feuer machen. Jedoch frei nach dem “Kanzla-Macher” von Radio Köln: So geht das nicht: Der KStA bekommt den Konter per Internet. Millionen potenzielle Leser empfehlen: Erst denken, dann schreiben.
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Der Doyen der Wirtschaftspresse in D’land hat den Produktnamen “Handelsblatt”. Gute Zeitung, sehr zu empfehlen: Übersichtlich, gut gegliedert, Beiträge gut auf- bereitet und ... im Prinzip durchaus Marktwirtschaftler. Sozusagen fast alles was das Herz wünscht. Aber manchmal, von den Beiträgen des Das Kompetenzerle abgesehen, liefert das Handelsblatt einen Schuss in den Ofen vom Feinsten. So geschehen am 22. Mai 2003. Lesen Sie selber
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BERLIN. 06.06.03. Zu den Arbeitsmarktdaten für Mai erklärt der arbeitsmarkt- politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

“Die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Regierung in der Arbeitsmarktpo- litik haben zur höchsten Arbeitslosigkeit in einem Mai seit der Wiedervereinigung geführt. Die Frühjahrsbelebung ist ausgeblieben. Nur neue geringfügige Beschäf- tigungen hinterlassen schwache Spuren ... Steuern und Abgaben müssen ge- senkt, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig umgebaut und das Arbeits- recht konsequent entriestert werden. Es ist genug Zeit verplempert worden.

Krisensichere Arbeitsplätze gibt es derzeit nur bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Geplant ist die Einstellung von 12.000 Fallmanagern für 760 Millionen Euro. Dabei vermitteln nur rund 10 Prozent von 90.000 BA-Beschäftigten Arbeitslose in Arbeit. Die Strukturreform ist nicht in Gang gekommen.

Die FDP fordert mehr Kompetenz und Entscheidungsfreiheit für die einzelnen Ar- beitsämter durch "Globalhaushalte". Die Landesarbeitsämter und die Selbstver- waltung durch Gewerkschaften, Arbeitgeber und öffentliche Hand müssen abge- schafft werden. Die BA muss in eine Versicherungs- und eine Arbeitsmarktagen- tur getrennt werden. Die qualifizierten Arbeitsvermittler der BA müssen von ver- mittlungsfremden Tätigkeiten entlastet werden. Dann können sie ihren originären Aufgaben nachkommen.”
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07.07.03. Berlin. Das FDP-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen:

Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm. Die viel zu hohe Steuerbelastung ist ursächlich für die Lähmung der Wirtschaft und die Zurückhaltung der Verbraucher. Die negative Grundstimmung kann nur umgekehrt werden, wenn die Steuerbelastung dauerhaft sinkt und das Steuerrecht einfach, gerecht und so für die Bürger akzeptabel wird.

Die FDP fordert alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, jetzt den Weg für die dringend notwendigen Steuersenkungen frei zu machen und auf parteitaktische Manöver zu verzichten.

Die Bundesregierung sollte binnen zwei Wochen konkrete Vorschläge zu Privatisierung, Subventions- und Bürokratieabbau vorlegen und auf dieser Basis den Haushalt 2004 neu durchrechnen. Der Bundeskanzler sollte dann im Interesse Deutschlands die Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer Klausur über diese Regierungsvorlage einladen. Eine überparteiliche Mehrheit der Vernunft muss jetzt gemeinsam die verkrusteten Strukturen in unserem Land aufbrechen, damit der Aufschwung kommt.

Die Generalsekretärin wird beauftragt, für den Fall, dass sich andere Parteien den notwendigen Steuersenkungen weiter verweigern, ein Konzept für eine Unterschriftenkampagne zugunsten niedrigerer Steuern vorzubereiten. Das Präsidium wird dieses Konzept in einer seiner nächsten Sitzungen beraten.

Lesen Sie auch die Westerwelle-PM vom 8. Juli 2003

Das Liberale Tagebuch dazu: Schröder will das Thema auf den St. Nimmer- leinsTag verschieben, letztlich die Steuersenkung nicht realisieren, weil die Be- dingungen “sozialistisch” nicht erfüllbar sind. Wir kennen unseren OMM: Be- gründungen werden sich finden lassen. Also Unterschriftensammlung vorbereiten.
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Auszug aus dem WW-Interview mit dem Berlinier Kurier vom 13. Juli 2003:

Frage: US-Präsident George W. Bush hätte gern die Bundeswehr im Irak. Wie realistisch ist das?

WESTERWELLE: Ich sehe die Gefahr, dass sich die deutsche Politik zunehmend an militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr gewöhnt, anstatt sie als Ausnahme zu begreifen. Das kann eine Rutschbahn werden, die zurück in Denkmuster des 19. Jahrhunderts führt. Ich vermisse eine außenpolitische Strategie der Bundesregierung. Wir können nicht bei jedem Konflikt in der Welt mit Soldaten dabei sein. Wir müssen endlich unsere eigenen deutschen und europäischen Interessen definieren.
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15.07.03. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei Bundestagspräsident Thierse die umgehende Einberufung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gefordert. In dieser Sitzung muss Bundesfinanzminister Eichel endlich dem Parlament über die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform Rede und Antwort stehen. Die FDP fordert für diese Sondersitzung des Haushaltsausschusses endlich verbindliche Vorlagen zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform und nicht ständige unverbindliche Erklärungen des Bundesfinanzministers. Der Brief an Bundestagspräsident Thierse mit der Forderung nach Einberufung des Haushaltsausschusses des Bundestages hat folgenden Wortlaut:

Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt hiermit eine Sitzung des Haushaltsaus- schusses des Deutschen Bundestages. Als Termin schlagen wir Freitag, den 18. Juli 2003 oder Montag, den 21. Juli 2003 vor. Begründung: Bundesfinanzminister Eichel hat durch seinen Sprecher erklären lassen, dass die geplante Steuerre- form weitgehend durch neue Schulden und Privatisierungen finanziert werden soll. Es besteht nach unserer Auffassung die Notwendigkeit, dass der Haushaltsaus- schuss des Deutschen Bundestages trotz der Sommerpause umfassend über die Finanzierungspläne zur Steuerreform durch die Bundesregierung informiert wird.

Nicht die Bundesregierung, sondern das Parlament entscheidet über die Finanzierung einer Steuerreform. Ebenso besteht ein Interesse daran, zu erfahren, welche Subventionen gekürzt werden sollen, um damit einen Beitrag zur Finanzierung der Steuerreform zu erbringen. Da die Bundesregierung den Obleu- ten der Fraktionen des Haushaltsausschusses den Entwurf zum Bundeshaushalt 2004 zugeleitet hat, bedeuten die Ankündigungen des Bundesfinanzministers bereits jetzt Veränderungen dieses Haushaltsentwurfs 2004. Darüber muss der Haushaltsausschuss umgehend informiert werden, so wie er auch in seiner letz- ten Sitzung vor der Sommerpause vom Bundesfinanzminister über den Haus- haltsentwurf 2004 informiert worden ist. Informationen des Bundesfinanzministers allein über die Medien sind für die Mitglieder des Haushaltsausschusses unzu- mutbar.

Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt daher, eine Sitzung des Haushaltsausschusses zu genehmigen.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de
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BERLIN, 23.07.03. Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Bundeskartell- amtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE :

Ordnungspolitik hat unter der jetzigen Bundesregierung leider keine Konjunktur. Um eine konsequente Wettbewerbspolitik hat sich Grün-Rot noch nie geschert. Das grün-rote Sündenregister ist lang: siehe die Ministererlaubnis für E.ON/Ruhrgas, siehe die Verlängerung des Briefmonopols, siehe den Verzicht auf eine echte Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn. Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten, in dem Bundeskartellamt einen wirksamen Wächter des Wettbewerbs zu haben. Der aktuelle Tätigkeitsbericht belegt erneut, mit wieviel Kompetenz und Konsequenz das Bundeskartellamt an allen Fronten für einen wirksamen Wettbewerb kämpft. Deshalb muss das Bundeskartellamt jetzt gestärkt werden. Wir brauchen in Deutschland keine neue Bürokratie zur Regulierung der Energiemärkte. Planspiele des Bundeswirtschaftsministeriums, hierfür eine neue Behörde oder eine pseudoprivate "Energie-Control GmbH" zu schaffen, sind verfehlt. Diese Aufgabe gehört ins Bundeskartellamt. Hierhin gehö rt auch endlich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation integriert. Außerdem muss verhindert werden, dass Grün-Rot im Zuge der GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) die Ministererlaubnis stärkt und damit das Bundeskartellamt schwächt. Die Globalisierung macht vor der Wettbewerbspolitik nicht Halt. Deshalb ist es jetzt Zeit, ein Europäisches Kartellamt zu schaffen. Dieses sollte nach deutschem Vorbild regierungsfern arbeiten, also unabhängig von der Europäischen Kommission.

Die Bundesregierung sollte das Bundeskartellamt nicht länger stiefmütterlich, sondern mit Stolz behandeln. Laut des jüngsten Rankings der "Global Competition Review" hat Deutschland nach den USA die zweitbeste Wettbewerbsbehörde der Welt!

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de
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BERLIN, 28.07.03. Zur Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, dass ab kommendem Jahr mit einem jährlichen Arbeitslosenrückgang um 200.000 zu rechnen sei, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Clement sollte nicht mit ständig neuen Wasserstandsmeldungen Hoffnungen wecken. Schon zu Beginn der Regierung von Rot-Grün haben pro Jahr 200.000 Menschen mehr den Arbeitsmarkt verlassen aufgrund der Altersentwicklung, als dass neue hinzu gekommen sind. Wenn die Bundesanstalt für Arbeit jetzt ältere Arbeitslose in die Frührente zwingt und Herr Clement die Statistik nachhaltig verändern will, kann man das kaum als Belebung am Arbeitsmarkt bezeichnen. Das Vertrauen in die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün ist zerstört. Statt einer deutlichen Steuersenkung und Vereinfachung, durchgreifen- der Struktur-veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen und einer Entriesterung des Arbeits- und Tarifrechtes, ergeht sich Clement ständig in neuen Zahlenspielen. Das “schafft” keinen Arbeitsplatz.
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06.10.2003. Gute Nachricht für Deutschland: Unter den Stühlen brennt es lichterloh, darüber zwickt’s alle SSG im Land der D&D: Die FDP war am schnellsten mit der Reform ( REFORM) zur Einkommensteuer. Vorbereitung durch HO Solms mit seinem Steuerhammer vom 23.07.02 und Ausdauer zahlen sich aus. Während die CDU/CSU noch am Ergebnis der Herzog- Kommission würgt und Grünrot vermutlich die letzten Runden dreht, hat das Präsidium der FDP beschlossen, was die Liberalen und alle Bürger wollen. “ Wollen”, nix “Forderungen”. Den Beschluss hat das Liberale Tagebuch dokumentiert. Lesen und genießen Sie den Text . Und erfreulich, wie Andreas Pinkwart sich in weniger als 12 Monaten einen Namen in der Bundespolitik gemacht hat. Viele in D’land träumen von “solide finanziert”; die maßgeblichen Leute der FDP haben einfach solide gearbeitet. Bemerkenswert mit wie wenig Text die komplizierte Materie verständlich dargestellt ist. ___________________________________________________________________

08.01.2004. Günter Rexrodt zum Streit zwischen EU-Währungskommissar und der Beundesregierung wegen dem Haushaltsdefizit in Deutschland: “Es waren Deutschland und Frankreich, die Druck auf die EU Finanzminister ausgeübt hatten, um das längst überfällige Defizitverfahren wegen nachhaltiger Verletzung des Stabilitätspaktes abzuwenden. Insbesondere Deutschland hat damit der europäischen Stabilitätskultur in Währungsfragen schwersten Schaden zugefügt. Die Kommission tut gut daran, auch unter Ausschöpfung rechtlicher Mittel, wenigstens einen Teil des verlorenen Vertrauens zurück zu gewinnen.
Hier geht es nicht um irgendwelche parteipolitischen Auseinandersetzungen, sondern um die Grundlagen europäischer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deutschland muss notfalls auch gerügt und bestraft werden können, wenn es gegen Buchstaben und Geist einer wichtigen europäischen Vereinbarung verstößt. Der Schaden den die Bundesregierung Europa zugefügt hat, muss von der Kommission eingegrenzt werden. Soweit es geht.” ___________________________________________________________________

16.01.2004. Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER forderte Bundesaußenminister FISCHER und die Bundesregierung auf, "den Export der modernen Aufarbeitungstechnologie zur friedlichen Energienutzung nach China endlich zu ermöglichen und sich über die ständigen Querschüsse der Grünen hinweg zu setzen".

PIEPER erklärte: "Innovation und Wachstum erreicht man in Deutschland nicht durch scheinheilige Worte grüner Bedenkenträger, sondern durch politische Taten." Sie
kritisierte die sich widersprechenden Äußerungen FISCHERS und des Grünen- Vorsitzenden BÜTIKOFER zu dieser Frage: "Herr BÜTIKOFER erklärt öffentlich, die Grünen wollten den Hanau-Export verhindern. Herr FISCHER erklärt im "stern", dies sei nicht möglich. Wenn Herr FISCHER jetzt darüber klagt, im Atomgesetz sei die Exportfrage nicht gelöst, dann verschleiert er, dass die Koalition dies jederzeit ändern kann. Herr SCHRÖDER sollte wissen: Das größte Innovationshemmnis in Deutschland sind die Grünen." ___________________________________________________________________

Berlin, 12. Mai 2004 um 11:01 Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Fraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin (FDP) erklärt:

Morgen werden die Steuerschätzer die erwartete Finanzierungslücke im Bundeshaushalt offenbaren. Die Höhe der Steuerausfälle wird beträchtlich sein. Gefragt sind klare Handlungsstrategien.

Statt dessen hören wir seit Tagen “was Grünrot nicht will”. Lesen Sie die scharfe PM von Jürgen Koppelin.
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3. November 2005: Die Elefanten verwirren die Bürger mit Lawinen von Erklärungen, Kommentaren, Hintergrundinformation zu deren Sehnsucht Kohle zum Fenster herauszuschaufeln, wozu die “natürlich” die Steuern erhöhen müssen. Obrigkeitsstaatler aller Länder vereinigt Euch. Jürgen Koppelin zeigt denen, “wo es lang geht”. Werden sie den Ochsen machen (dem man ins Horn kneifen kann)? Sehr ratsam ist das für die Elefanten nicht.
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18. November 2005: Westerwelle zur Fertigstellung des Elefantenkoalitionsvertra- ges: “ ... Die ursprüngliche Absicht der großen Koalition war es, einen verfassungswidrigen Haushalt zu beschließen, ohne den Weg des Grundgesetztes zu gehen. Das ist jetzt glücklicherweise auch durch das Wirken der FDP vom Tisch. Damit ist klar: Jetzt hat die Bundesregierung der großen Koalition ganz klar gesetzgeberische Vorgaben zu achten. Es bedeutet: Jetzt muß die große Koalition beweisen, wie sie durch eine höhere Kreditaufnahme die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abwehren kann und abwehren will. Jetzt muß also die Bundesregierung mit eigener Darlegungslast beweisen und dem Deutschen Bundestag vortragen, wie die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abgewendet werden kann. Das ist aus unserer Sicht nicht der Fall. Die Schulden, die jetzt doppelt so hoch eingegangen werden, wie eigentlich von der Verfassung zugelassen, werden aus unserer Sicht nicht der richtige Weg für unser Land sein. Aber die Darlegungslast liegt jetzt bei der Bundesregierung, weil sie den Weg des Grundgesetzes endlich wieder gehen will. Das ist eine Einkehr der Vernunft. Und das ist auch vernünftig, denn eine große Koalition kann sich nicht über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mal eben hinwegsetzen ... ”

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