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16. Januar 2004 (1954) Tor-Tor-Tooor. Jedenfalls bravissimo
Die politische Schubumkehr
Wer mehr wissen will, muss heute KStA lesen ...
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16. Januar 2004 Innovationsoffensive in Deutschland
Wohlstand sichern? Schröder, zurücktreten
Harrrrrrrrr - ist das ein Quatschkopp. Hat chronische und akute Bulmahnitis
... und zwar der Sorte “tremens”
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15. Januar 2004 Steuerreform
Sie haben es (fast) geschafft
Was wurde in den Tagen um den 14/15 Dezember 2003 al- les an Reformbereitschaft beschworen. Zuerst sachte, spä- ter
immer frecher, legten sich CDU/CSU und SPD gegen- seitig Steine in den Weg. Seit einigen Tagen bereits die SPD (Popanz Bildung) und heute die CDU/CSU dem Sinne nach Nettoentlastung käme derzeit ohnehin nicht in Frage. In 6
Wochen ein Vorhaben in die Tonne zu kloppen, das bringt nur die CDU/CSU fertig. Wozu haben die Fulminan- ten stundenlang 1000 Delegierte mit einem Thema für den Eimer befasst? Das LT war immer schon skeptisch. CDU/ CSU hat nichts als den Meinungsstaubsauger gemacht. Also Spendenstreik. Wer nicht hören will, muss fühlen.
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15. Januar 2004 hei-di-hei-du-hei-da ‘s Kompe war wieder da.
Jammern auf hohem Niveau.
Statt Sozialisten mit gedankl. Presslufthammer zu traktieren, Jammern in Cinemascope-Format. Sozialisten reiben sich die Hände: Ha, sind wir erfolgreich. Haben die Lektion vom Ihrem Lieblings-Spezi, Salvador Allende, gelernt: Wer ZU schnell macht, den bestraft’s Leben. Und dann noch die Sache mit der spinnerten internationa- len Spitzenposition. Das hat schon Kaiser Wilhelm gewollt und zig Parteitage von Kommunisten bis Sozialisten aller Couleur. Was wir hier wollen: Solide, ggf. viel arbeiten, ent- sprechend leben, schlicht kompetent sein und mit vielen auf dieser Welt teilen. Wenn andere noch spitzenpositio- nierter sein wollen, müssen wir uns dann verteidigen oder gar angreifen oder was? Und dann will das obrigkeitsstaat- liche “Das Kompetenzerle” zusätzlich “Weichen stellen”. Nein, danke; mir werden daheim schon genug Weichen gestellt ... Außerdem will der Das Kompetenzerle die “vol- le Unterrichtsversorgung”. Was das wohl ist, so’ne
volle UV? Worüber man sich glatt aufregen könnte, lesen Sie im Handelsblatt (Auflage gestiegen, obwohl die Meinungsum- fragen für die SPD schlecht laufen) “Guter Rat ist innova-
tiv” (WOW).
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15.01.04. 83,0 Mio Politik-Michels reingelegt, so dass die nunmehr
Schauuuuuuuuu mit net so deppert an
Was haben Schröder+Koh schon wieder verbrochen? Die- ses: Über Reptilienkanäle den Medien zugespielt: TÜV- u. ASU-Gebüren werden erhöht; außerdem: Autobahnen wer- den privatisiert. Noch bevor wir 83.Mio
Mit-(Schau mi net so deppert an) so richtig merken, was los ist: Dackel-
u. Trottelmedien
, minuten- u. seitenlang (mit lachenden Ge- sichtern der Ministern von irgendwelchen Sektparties): ”Nach festen Willen der Bundesregierung ... auch
keine Erhöhung der Gebühren für Führerscheinprü- fungen ... jetzt nicht angebracht. Und: Autobahnpriva- tisierung wäre total sozialungerecht, dann müsste “unsere Bevölkerung” doch Gebühren bezahlen ... u. wollen
wir keine PKW-Maut (Begriff schon mal einge- führt). Wir Wollen nur LKW-Maut (das zahlen die Un- ternehmer)”. Dazu dann der Donnawettakanzla: “Am 31. Januar ist Schluss mit Lustig, “Tolle Kollekte”
(Bodewig, SPD-Bundesregierung) muss per 31.01.04 den Termin nennen, sonst Donnerwetter”. Donner- wetter & WOW, greift der durch. Dabei hatte Stolpe mit dem Termin schon lange jongliert.
Seht Ihr, Ihr medialen Oberintellektuellen: So funktioniert Instrumentalisierung im Dienste von sozialgerechten und modernen Reformen (die bereits 1997/98
angekündigt). Möglichkeiten Hereinlegen zu vermeiden:
- Nur Meldungen bringen, die von Regierungsmitglied persönlich vorgetragen und das erst nachdem diese 24 Stunden lang den anderen
Regierungsmitglie- dern vorgelegen hat.
- Jede Meldung zunächst an Regierungssprecher Bela Anda. Veröffentlichung erst nach dem dieser Richtigkeit bestätigt hat.
- Medien die, aus Wettbewerbsgründen, Veröffentli- chung einfach nicht sein lassen können/wollen brin- gen Material der Bundesregierung dann
mit dem Zu- satz “von Minister/Regierungssprecher/Fraktionen/ Parteien nicht freigegeben”. Aber auf keinen Fall Zu- sätze wie “nach unbestätigten Meldungen” od. “aus Kreisen, die XYZ
nahestehen”
Wollen Sie rotierende Minister und/oder Beamte erleben? Nachrichten im Regierungsapparat, Regierungsfraktionen und -parteien durch sehr viele Stellen recyceln
lassen. Al- so handeln wie 1/2/3. Eine Seefahrt, die ist lustig ...
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14. Januar 2004
Moin-Moin “Sigmar”. Wir haben jetzt’n Donnawettakanzla. Da hat man schneller fertig als fertiggemacht. Saugefährlich. Zahnloser Tiger? Total- falsch. Fragense’ den
Fischer, Dr.h.c., der muss neulich einen reingewürgt (Grün wirkt) bekommen haben ... denn der schweigt noch immer und zwar ganz ohne Bulmahn- Infektion ...
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14.01.2004. Hey, Rüttgers: Schlechte Nachrichten von der Klimafront:
Im Januar Gras 0,6 cm gewachsen.
Klimakatastrophe: Nicht nur August-Überschwemmung,
August-Hitze, Oktober-Frost, Dezember-Erdbeben - jetzt wächst das Gras sogar im Januar. Es stimmt: Man wirkt und würgt. Und: Haste mal ‘ne Bonusmeile? Katastrophale Katastrophe + Gratisdosen + Dr.h.c.-Beschiss per
Hanau- er Atomanlage ... Nicht jammern, alles angekündigt.
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14. Januar 2004 Politik-Michel sehr besorgt:
Irgendwas vom Beagle gehört?
Ach, Bulmahn, Sie quatschen zu viel. Das hält ja nicht ein- mal der Beagle aus. (Hey, Schröder, OMM: Nicht raus- schmeißen
ist gut für liberale Wahlergebnisse ... )
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14. Januar 2004
Warum ist CDU/CSU heute so ruhig?
Oh doch, der “Das Kompetenzerle” hat heute wieder gese- hen, im Handelsblatt - den verarztet das LT morgen früh.
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14. Januar 2004 Besserwisser im Glück?
Eichels Treffsicherheit: Wie ein Schrotgewehr mit öffnendem
Trichter: 5,0 Giga€ weniger Schulden als im November 2003 “geplant”.
Dolle Sozialisten nicht einmal 8 Wochen im voraus kön- nen die planen. Aber besserwissen
und freiheitsliebende Bürger bevormunden, das geht ... in der Demokratie: Mo- derne Sklaverei. Befreit den Menschen vom Menschen.
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14. Januar 2004 Donnerwetter:
Hurra, jetzt haben wir einen Donner- wetter-Kanzler. Ob der
jetzt eine Don- nerwetter-Agenda “hinkriegt”?
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14. Januar 2004 Auf die Idee muss man einmal kommen
Ausstellung zur RAF in Verbindung mit
Kultur
Da wollten einige als Mächtige der Bühne etwa dienstwa- gengestützt prima
leben, zimmerten nach der Vorlage schlimmster Diktaturen ein Programm, fielen mit dem Ding auf die Schnauze, wurden unter einer Marke, RAF, kom- pensatorisch kriminell und 25 Jahre später wollen einige steuerfinanziert
Sinnliches zu den abscheulichen Taten zum Besten geben. Kulturelle
Leistung? Oder sollen Epi- gonen solch miserabler Mörder gefunden, gar gezüchtet werden? Fehlte uns noch, dass jemand die Kultur von Au- tobahndesign im Lichte nationaler Größe thematisierte.
Schon wieder ist D’lands Meisenpopulation gesunken.
Stellt sich Adrienne Göhler gestern um 17:45 “vor die Mi- krophone” des DLF und spielt die beleidigte Leberwurst, weil sogar der Kanzler gezwungen werden
musste auch nur die andeutungsweise Verunklarung ganz gewöhnlicher Morde zu stoppen. Gewöhnliche Morde? Weiterdenken: Da ist jemand geil auf Kohle, legt sich Schwadronat zu Sozialgerechtigkeit, samt Erwähnung von Marx, Lenin
oder Honnecker zurecht ... und auf geht’s zur Ballerei. Platz in der Geschichte gesichert? Auch insofern ist der ominöse Kampf gegen Terrorismus verfehlt. Haben wir hier denn “in Verantwortung vor unserer Geschichte” keine Lehre aus dem Nazi-Desaster von 1923-1945 gezogen?
Auch Hans-Joachim Otto (FDP), der schon oft für Kultur die Kastanien aus dem Feuer geholt hat, ist empört: Lesen Sie PM1 und PM2 zu den Finanzmauscheleien der SPD- geführten Verwaltung in Zusammenhang mit der RAF.
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13. Januar 2004 Das Liberale Tagebuch ganz sachlich:
Strukturelles Handicap der CDU/CSU
Jedermann kennt die Vielfalt der Meinungs-, Weltanschau- ungs- und Interessengruppen der CDU/CSU.
Jede davon in Ehren. Markenzeichen CDU/CSU “wir integrieren”. Neidlos anerkannt. Der Pferdefuß: Wenn bzw. da Integration so er- folgreich, kommt als Resultat ein Politik-Mix dabei heraus, der weder Fisch noch
Fleisch ist: Integrierender Kompro- miss. Gute Absicht - unbefriedigendes Resultat. Maßnah- me: CDU/CSU entflechten. So wie es der eine oder ande- re Dinosaurier Großkonzern auch macht. Mit anderen Wor- ten: Jeder € an
CDU/CSU stabilisiert die Struktur, die ent- flochten werden muss ... um (etwas polemisch) den Unter- gang des Abendlandes zu vermeiden? Vorschlag zur Güte: Spenden nur dann wenn CDU/CSU Entflechtungsfortschrit- te macht, also
ihre Maßlosigkeit (etwa 60% in Bayern) nachvollziehbar aufgibt. Christen: Seid gewissenhaft, seid verantowrtlich. Kohlisten, seid rational. Es ist Eure Kohle.
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13. Januar 2004 Liberale
in Deutschland:
Kompetenz ist Bürger- pflicht ... und Chance.
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13, Januar 2004 Entsprechend der Forderung des LT:
Abgleich der Karriereinteressen von
46,84-93,67 (neueste Umfragen) Spit- zenpolitikern in D’land fortgeschritten
Dies
am Beispiel der unverzichtbaren Reform der Einkom- mensteuer. CDU/CSU und SPD haben die nötigen Steine in den Weg geschafft, um sicherzustellen, dass “nichts schiefgeht”, äh, ... Bürgers Steuern (Arbeit)
“per Sozial- u. Obrigkeitsstaat” nachhaltig und sinnlos weiter verbraten werden können. Verfassungskonform wohlbemerkt. Pro- blem: Die Verfassung wird schon mal gebrochen.
Etwa am 22. März 2002.
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13. Januar 2004 SPD will Ausstieg aus Steuerreform :
Poß (SPD): Rezession ist ein
Scheinproblem
(Dem Sinne nach zitiert). Allerdings haben die Bürger und Bürgerinnen längst registriert:
SPD-Regierung ist ein
Realproblem
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13. Januar 2004 Unfassbar, sexistische Politik
Grünrot ernennt Patientenbeauftragten
modern, sozialgerecht, agendahaft, elitär, sozialstaatlich, zukunftsfähig aber wäre ein/(e):
Patienten-/ Patientinnnenbeauftragte(r)
Übrigens: Die fulminante Amtsinhaberin waltet ihres Am- tes: Gibt Interviews. Frühmorgens. Im DLF um 6:50. Bravo. Und ... wer
SPD-Murks in der Gesundheitspolitik schönre- den will, muss früh aufstehen, denn wer zu spät kommt ...
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12. Januar 2004 Immer daran denken:
”Reformen” vom 14/15/19.12.2003? Der
Kanzler, OMM,
wusste es besser
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12. Januar 2004
Vopas
unermüdlich, zwecks Nirwani- sierung der Einkomensteuerreform
Die gehen mit Umsicht vor, weil das Thema populär ist. Derzeitige Lage:
- SPD will mehr Bildung, also ginge Steuerreform nicht. Wahrheit: die wollen Nachtarbeit weiterhin steuerlich “fördern” und denen gefällt es durch Steuern zu steuern, also die Bürger zu bevormun- den.
- CDU/CSU: Konzepte eh verwässert. Außerdem ge- samt Partei mit LV-Bayern künstlich uneins. Damit ist sichergestellt, dass keine Entscheidungen ge- troffen werden. Ansonsten: CDU/CSU gefällt, wie SPD,
steuern durch Steuern.
- Mythos 68, arbeiterlose SPD: Wenig eigenes Profil.
Mitbürgers: Keine Spenden für die CDU/CSU der Maßlosigkeit, die sind strukturell zu Re- formen unfähig; Erfahrung von 50 Jahren. Also FDP wählen. Auch in den Umfragen.
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12. Januar 2004 Aus DLF-Interview, 7:18, dem Sinne nach zitiert:
Wulff (CDU/CSU):
Menschen sollen sich wegen Praxis- gebühr nicht so anstellen.
Schönes Beispiel für
obrigkeitsstaatliches Denken und Handeln. Prostest ex Liberales Tagebuch: Wir, die Bürger sind Individuen und keine Mitglieder von Hammelherden. Gesundheitsversicherung: Wir wollen Versicherung der großen Risiken. Den Rest
“regeln” wir individuell. Und dass in dieser Gesellschaft niemand untergehen darf ist so wie so klar. Aber: der ehemalige GF einer städtischen GmbH bricht sich keinen Zacken aus der sozialgerechten Krone, wenn er
(bedauerlicherweise) arbeitslos geworden, später als Pförtner seinen Beitrag leistet. Jede Arbeit ehrt. Oder wollen unsere fulminant Regierenden in Berlin deswegen Zuwanderung damit “wir” Deutschen an
Autobahnraststät- ten nicht für die Hygiene tätig sein müssen? Nachvollzieh- bar. Zurück zur CDU/CSU: Die haben es nicht kapiert. Kei- ne Spenden für SSEs.
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12. Januar 2004 Vorige Woche SPD-“Eliteuniversität” per “Knopfdruck”
Wo ist der angekündigte Aktionssplan geblieben. Hat’s dem die Sprache ver- schlagen, so wie dem armen Beagle?
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12. Januar 2004 Eliteförderung?
Bulmahn, bequatschen Sie den Mars.
Nachdem der Beagle wegen bildungsministerialem und fernsehgeilem Quatschen in Darmstadt an Weihnachten 2003 vor
Schrecken die Sprache verloren hat, sollte unsere Fulminanteste aller Fulminanten ihr Organ dazu nutzen, um für den armen Beagle beim Mars einmal vollkommen sozialgerecht ein Wörtchen einzulegen ... den SPD-Pro- grammen zu
Folge (immer auch an Elite denken) müsste das eigentlich klappen.
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10. Januar 2004 Eilmeldung:
CDU-Spitze verabschiedet Arbeitsprogramm für 2004
Hamburg (dpa) - Der CDU-Vorstand will heute zum Abschluss der Klausurtagung in Hamburg die Programm-
Schwerpunkte in diesem Jahr festlegen. Nach dem Willen von CDU-Chefin Angela Merkel soll sich die Partei auf die Frage konzentrieren, wie mehr Wachstum geschaffen werden kann. Im Steuerstreit mit der CSU gab es bereits
Kompromisssignale. Ihr radikales Modell hält die CDU zwar für besser. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker erwägen aber, in der Reform stufenweise vorzugehen, um der CSU entgegen zu kommen.
erschienen am 10.01.2004 um 00:04
Uhr © WELT.de
entgegen kommen: Wer’s glaubt wird selig. In Wahr- heit ist der CDU/CSU-Nord der Schneid ausgegangen. Ty- pisch SSE. Ja doch, dss sind die selben auch SSG ge- nannt, die der SPD per 2005 sage und schreibe 8,0 Giga€ Steuermehreinanahmen zugeschanzt hat. Haste Worte?
Wohl kaum.
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9. Januar 2004 Nur mal notiert
US-Gesundheitsausgaben 15 % vom BIP
Auf Deutschland übertragen immerhin 300 Giga€. Details mit einer Grafik, die die Entwicklung seit 1960 zeigt,
nach- zulesen in Health Spending at Record Rate. Eine Zahl daraus: 5400
USD/Einwohner/Jahr. Könnte es sein, dass unsere Fulminanten im D’land der D&D versprochen ha- ben, mit weniger ginge mehr? Tja, ziemlich sozialgerecht
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9. Januar 2004 WOW Bulmahn mal wieder sen-sa-tio-nell:
Keine Änderung des Stammzellengesetzes
Innovation per Transrapid ... äh, schluck, gulp ...
‘schuldigung, hier fällt gerade der Strom aus
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9. Januar 2004. Das war’s
SPD-Projektgruppe
Kinderbetreuung & Innovation
Ha-ha-ha. Ob die mal wieder alles durcheinander werfen?
SPD ist jedoch in der Lage zu behaupten: Kinderbetreuung ist Innovation ... Wenn das so weiter geht, wird SPD dem- nächst verkünden:
“Kinderkriegen ist Innovation” Also bes- ser SPD räumt erst einmal in ihren Hirnen auf. Und dann müsste die SPD ihre Oberquatscher entsorgen. Wieso dies? Weil SPD-Mitglieder, also Sozialdemokraten, sym-
pathische und prima Typen sind. Aber ihre karrierebeses- sene Führung ist im Wesentlichen für die Tonne. Mönsch Sozis tut was. Oder glaubt Ihr, CDU/CSU sei der Wunsch- Koalitionspartner für zünftige Hardcore-Liberale?
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8. Januar 2004 Krieg der Sterne?
Steuerreform per Krieg der PM weichspülen
CDU/CSU schummelt nach bewährter Manier. Wollen nur ein bisschen reformieren. Langsam verdichtet sich Ahnung über
CDU/CSU-SPD-Verabredungen von Anfang Dezember 2003: Ein bisschen Reform für 8,00 Giga€ Steuermehrein- nahmen in 2005 zugunsten der SPD?
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8. Januar 2004 Die Dinge zum BuPrä sind im Fluss. OK. Aber
das wird verdammt “teuer” für die CDU/CSU
Die CDU/CSU stellt sich
nämlich vor, die FDP in ihren No- minierungsvorgang “BuPrä-Kandidat” einzubinden. Will die CDU/CSU sicherstellen das etwas anderes als liberales Abnicken dabei herauskommt? Nicht vergessen: Wir benö- tigen hier
keinen Konservativeren, sondern einen Präsiden- ten der (zumindest mäßig) liberaler als die Gesellschaft denkt und handelt. Sie haben nicht? OK. Dann geht der Preis noch weiter hoch; denn Sie, CDU/CSU, sollten nicht aus den
Augen verlieren, dass WW kein Interesse daran hat, den Aufstand seiner 67.000 Aufsichtsräte zu provozie- ren, also sein politisches Schicksal blind herauszufordern.
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8. Januar 2004
Wenn die CDU/CSU, samt ihrer Dackelmedien so weiter macht,
wird der OMM auch die höchste A’losigkeit noch aussitzen.
Schon triumphiert Gerster: “die A’losig- keit ist weniger stark gestiegen”. Grünroter Reformpolitik sei’s gedankt. Gegenhalten Leute, statt der SPD 8,0 Giga€ Mehrkohle zuzuschanzen.
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8. Januar 2004 Wollt Ihr mehr Kinder? Hört auf zu Quatschen, zaahlen
Mütter-Lohnfortzahlung, die Lösung
Einklich müsste der OMM und seine Truppe es hinkriegen folgendes auf den Weg zu bringen: Frau erarbeitet sich Be- rufsausbildung, Frau wird erwerbstätig, Frau will Kind, Frau bekommt Kind, Frau meint, Kind eigenhändig großziehen sei besser, als à la Kaninchenzüchten in sozialistischer Massenveranstaltung. Problem Kohle? Mütterlohnfortzahlung! Kanzler-Kohlelos aber hat NULL Kohle. Konsequenz Frauen wollen keine Kinder. So ein- fach ist das. Aber über ungelegte Eier, über Vorhaben, nur in
Jahrzehnten “hinzukriegen” endlos Quatschen, das kann Grünrot. Die nennen das “gesellschaftliche Debatte” in “dieser Gesellschaft”. Genau das Gleiche wie Bildung. Wie ist das mit dem
Machen? Heute. Oder lieber “Mañana”?
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8. Januar 2004 Dassist ja der Hamma
SPD popanziert Bildung / Innovation
nur um Steuerreform abzuwehren.
Denn bessere Bil- dung und Innovation hätte die SPD längst machen können. Erinnern Sie, wie von Dezember 2002 bis Januar 2003 Gabriel, Sigmar (http://www.SIGMAR.de - ei-ei-ei) Bil- dung popanzierte um sozialneidisch Vermögensabgabe zu “phordern”. Viele führende SPD-Leute,
allesamt Vollakade- miker, haben Minderwertigkeitskomplexe, wollen so gebül- det wirken. Daher Büldungsquatschen ... und deswegen auch das Faible für den hypergebildeten Herrn Professor Doktor Julian Nieder-Lümmelin (hat
trotz sozialmodernem Doppelnamen im Gegensatz zum süßen Joschkale Fischer noch gar keinen Dr.h.c. - ts,ts,ts)
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7. Januar 2004 Das kommt vom Quatschen
Frau Pulmahn, Beagle immernoch sprachlos
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7. Januar 2004 KStA (beste Ztg. im Westen) hat heute schlechten Tag
“Wende der SPD in Bildungspolitik” (?) Untertitel: “Vorstand beschließt Ausbau von Spitzen-Uni- versitäten ... “ Der KStA
macht keine halben Sachen, greift gleich volldaneben. Neben den Argumenten des verheeren- den Verrisses in Ganzdeutschland noch dieses: Bei der SPD muss der (nicht zuständige BUNDES-)VORSTAND
auf einer eigens einberufenen Klausurtagung (am Parteitag vorbei?) “beschließen” ... Schwamm drüber, kommt in den besten Familien vor. Echt. Noch etwas: Liberale haben nichts davon, wenn uns Honig um den Bart geschmiert wird. Kritik ist Ansporn und Hinweis für Verbesserungspo- tenziale. Aber Autoren mit nachweisbarem, nachhaltigem, antiliberalen Ressentiment sind unfähig dies zu leisten. Bedenkenswert: D’land muss liberaler werden - sogar CDU/CSU und SPD haben dies inzwischen eingesehen. Kontraproduktiv sind im Hinblick darauf jedoch unsachliche Seitenhiebe wie “ ...
eben doch große Schwierigkeiten ... sich rechtzeitig zu distanzieren”, “ ... letzte Altlasten abgetragen ... “ (die finanziellen?) (S. 4), “ ... versuchen
... sich in der Reformdebatte zu positionieren ... “ (etwa die Reformdebatte der SPD?), “ ... Silvana Koch-Mehrin ein wenig bedauern
... “ (wieso das? Auch die richtige Kandidatin muss wachsen ... wollen, woran nachweisbar kein Zweifel besteht) (S.7). Solches Schlechtmachen hat keine andere Folge, als Unwillen zur Reform, ja Reform- angst von 50-100 deutschen Spitzenpolitikern zu verfesti- gen. Pressefreiheit, ja. “Idiotenfreiheit”, nein. Unser Kölner Verleger hat einmal gesagt, es sei teuer “die beste Zeitung im Westen” zu produzieren. Nachvollziehbar. Das Einstel- len von unproduktivem Stänkern allerdings, kostet exakt
0,00 Euro-Pfennig. Unproduktives Stänkern zu unterlas- sen, ist selbstverständlich nicht mit unkritischer Heroisie- rung gleichzusetzen. Wollen wir D’land “voranbringen”? Na also.
Medienschelte? Ja, selbstverständlich im Dienste der De- mokratie 2003ff dringend nötig. Selbstherrlichkeit, Besser- wisserei oder gar jeglicher Anspruch auf “Unberührbarkeit” sind nicht akzeptabel. Wo kämen wir hin. Medien können irren - genauso häufig wie Politiker. (Risiken u. Nebenwir- kungen in der Wettbewerbsgesellschaft trägt, selbstver- ständlich, jeder selbst.)
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7. Januar 2004. À propos 23.05.04: Liberaler als Bundespräsident?
Hey, CDU/CSU mäßigt Eure Preisvorstellung
Liberale wissen: CDU/CSU hat keinen “Geeigneten”. Auch autonirwanisierter Stoiber ist nicht “geeignet”. WW hat dieser Tage dem Sinne nach gesagt: “Das Parteibuch ist nicht entscheidend”. Also CDU/CSU interpretiert richtig: Besonders scharf sind Liberale nicht auf den Posten; das drückt Euch den Preis; und das ist gut so, denn die Sache muss sich für 67.000 und Millionen Bürger rechnen. Auch die zugegebenen unbefriedigend stagnierenden Umfrage- werte ändern daran rein gar nichts. Irgendwann - das kann bald sein - wird Dackeljournalisten mit Schrottideen die Puste ausgehen. Und: Will CDU/CSU neben ihrer inhären- ten strukturellen Schwäche wirklich auf solche zählen, die das Ressentiment zum Leitmotiv politischen Wirkens aus- rufen? Prösterchen Konservative und Sozialisten gleich mit: Ihr werdet “es” nie schaffen. Der Wille zum Gefühl von Freiheit
ist stärker.
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6. Januar 2004. Nach Neuhardenberg, nun Weimar
SPD: Steuerreform in die Tonne
Die haben sich mal wieder einen gelabert, dass die sich die Balken bogen; armer Beagle am Mars. Ob
der seine Sprachlosigkeit je überwinden wird? Und dann verarschte der OMM obendrein ca. 30 Journalisten nach Strich und Faden - der schreckt vor gar nichts mehr zurück. Zu Ihrer Belustigung hält das Liberale Tagebuch für Sie bereit: “Un- ser Land gerecht erneuern.
Weimarer Leitlinien Inno- vation“. Spaß beiseite: Es ist einfach nicht vorstellbar, dass sich 3 Duzend intelligente Menschen mit solchem
Schwachsinn fast zwei Tage lang beschäftigt haben sollen. Frage, also:
Was hat die SPD-Führung in Weimar wirklich besprochen? “Hanau”? Ausstieg vom
Aus- stieg? Oder nur, wie eine weitere Steuerre- form vermieden werden kann? Oder “Rettet das Tarifkartell”? Oder wurde nur eine neue Kohlefindungskommission gegründet?
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6. Januar 2004 Ist grünrote Wirtschaftspolitik “sozialgerecht”? Ergebnis:
Zunehmende Befreiung von der Arbeitslast
Ja doch, das kann nur das Ergebnis von
Modernisierung sein. Also 38,3 Mio arbeiten. 390 Tsd mehr als im Jahr zu- vor sind “befreit”. (Agenda und Hartz-Ideen “wirken”, kaum auf den Weg gebracht. Geheimnisvoll). Jetzt opjepass: De-
mographiekatastrophe bisher von Grünrot “erfolgreich” be- kämpft, daher Einwohnerzahl seit 2002 konstant. Die 390 Tsd sind Leute sozusagen ohne Arbeit. Richtig? Also Ar- beitslose. Die Arbeitslosigkeit hat
31.12.02 bis 31.12.03 aber “nur” um 90 Tsd zugenommen. Sind die anderen
300.000 Bundesbürger etwa in ein schwarzes Loch gefal- len oder hat Frau Hendricks (SPD) mal wieder eine ihrer gespenstischen
Rechnungen aufgemacht? Oder hat Frau Bulmahn (SPD) die Statistik so bequatscht, dass es auch der, wie zuvor dem Beagle, die Sprache verschlagen hat? Nachfassen per diskrete Anfrage bei der OMM-Truppe?
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5. Januar 2004
SPD will keine große Steuerreform u.
der CDU/CSU ist das Thema wurscht
Alle so genannten Volksparteien wollen nach der Steuer-
erhöhung 2005 noch mehr Steuereinnahmen. Dass Vo- pas gerne das Gegenteil sagen, bedeutet rein gar nichts. Sie handeln schon jetzt gegen eine solche Steuerreform.
SPD: (1) Rau wandte sich zu Weihnachten gegen eine Ökonomisierung aller Lebensbereiche, (2) Schröder hat das Thema am 31.12.03. nicht erwähnt, (3)
Eichel hat er- klärt, Steuerreform müsse sozial ausgewogen sein (steuer- finanzierter Nachtarbeitzuschlag?), (4)
SPD meldet Finanz- bedarf “für die Bildung” und wehrt “vorsorglich”, so begrün- det, künftige Steuersenkungen ab (5)
grünerseits “Zweifel” an der Machbarkeit mit der gleichen Begründung. (6) Erst Ende Februar will die SPD “verhandeln”. Warum die lange Zeitschinderei?
CDU/CSU: (1) Merz-Vorschlag ist halbherzig (2) Seit dem Schweigen. Diskussion wird laufen gelassen, (3)
Irrelevan- te innerparteiliche Kontroverse zwecks Blockade: Stoiber will die Abzugsfähigkeit des Aufwandes der Fahrten zur Ar- beit beibehalten; wirft Merz Unfinanzierbarkeit vor.
Fazit: (1) Vopas bauen Hürden auf.
(2) Beibehalten von einzelnen Sondertatbeständen (Nachtarbeit, Kilometergeld) öffnet dem Tür und Tor; andere werden auch “wollen”. (3) Vopas unter gemeinsar Decke, spielen sich die Bälle zu. Insbesondere Stoibers Bemerkungen in den Tagen vor dem 14/15.12. deuten auf “Gespräche” mit Schröder. Frage:
Was haben Merkel-Stoiber-Schröder Anfang Dezember 2003 verabredet?
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4/5. Januar 2004. Politische Büldung im D’land der D&D
für SPD-Prominenz per Impulsreferate
SPD-Bundesminister,
die verbliebenen Misterpräsidenten, der geschäftsführende Fraktionsvorstand und das Präsidi- um der Partei (also das “Who is Who” der SPD). Titel der Impulsreferate für unsere neo-sozialistischen Spitzenman- nen
und -frauen sind offenbar sehr diffizile Themen wie:
- Innovationen für die Wachstumsmärkte von morgen
- Bildung als Zukunftsinvestition und Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Technologiestandort Deutschland. Technologie für die Märkte der Zukunft
- Forschung und Innovation in Deutschland im internationalen Vergleich
- Photovoltaik-Strom vom Lieben Gott
Muss SPD-Lächerlichkeit angeprangert werden oder hat es die Führung echt nötig, sich mit solch 1X1 zu befassen? Schröder wäre nicht Chef, wenn er nicht höchst persönlich solche Kost verordnet hätte. Das Ganze unter dem Titel Innovation - weil sich genau damit die SPD so unendlich schwer tut? Spezielles Problem: Innovation auf “Technolo- gie” verkürzt, ist totalfalsch, denn es gibt da auch noch ein paar andere Innovationsbedarfe nach 5-jähriger Modernisie- rung durch unsere eher naiven Sozeles. Aber für
Propa- ganda sind die mitnichten altmodisch und amodern. Der Ort: Büldungstadt Weimar; Auftaktbilder von den Lieben (einfach goldig) “sind möglich”; Privatissimum mit Jorge Semprun (Friedenspreis
); nach 6 Stunden solch gewichti- ger Themen Pressekonferenz mit dem OMM
(das gibt mal wieder fulminante Ankündigungen à la “auf den Weg bringen”). Wie wir die SPD kennen: Auf die Propaganda- Wirkung per
Assoziation zu all voranstehend Begehrens- werten kommt’s an. Hauptsache Innovation - egal welche? Und in D’land bricht am 5/6.01.04 die Büldungs- und In- novationsrrrrrevolution
aus, weil, ja weil, die SPD bisher geschlafen hat u. wegen der Umfragen u. den Wahlen gu- ten Eindruck schinden will. Oder ist das Ganze nur eine Propagandaverstaltung? Einerseits wurde nachgeschoben, dass sich der Vorstand noch mit der Steuerreform befas- sen wolle und außerdem Schröder wolle in Buchenwald ei- nen Kranz niederlegen. Wer glaubt dem Kanzler der Wahl- ehrlichkeit für das Thema “Buchenwald” auch nur die gerin- ge innere Rührung zu fühlen? Das LT: Alles nur Getue und Gemache.
Noch etwas ist daneben gegangen. Eines der Tagungsho- tels: Elephant (gutes Haus). Da fällt uns gar nix mehr ein? Doch. Elephant im Porzellanladen
der Europa- u. Ame- rikapolitik ... Lobt die SPD ob ihrer “Redlichkeit” ...
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4. Januar 2004. Optimismus gebongt, jetzt muss wieder verteilt werden
DIE WELT mit journalistischem Schrott
also hat DIE WELT es dank antiliberalem
Ressentiment geschafft, dass hier im LT der Titel Schrottmedium nun doch vergeben wird. Mag sein, dass gleich 4 fulminante in- tellektuelle Geisterfahrer in der journalistischen Kinderstu- be ihren Popper nicht bekommen od. gar verpennt haben: Wohl deswegen wurde diese Viererbande vom Chefredak- teur auserkoren festzustellen, dass
Liberale früher schon mal gerülpst und heute sogar schon zwei mal gepupt ha- ben, weswegen den Lesern wohl suggeriert wird, künftig die scheinheilige CDU/CSU zu wählen (Pst1: Das sind die, die per Vermittlungsausschuss der SPD für 2005 zusätz- lich 8 Mrd€ Steuern zugeschanzt haben. Pst2: Das sind die von dem Herrn Jodler aus München, der plötzlich, also nach Pst1, eine Steuerreform mit 15 Mrd€ Steuernachlass machen will. Pst3: Lediglich unklar ist, ob die 8 Mrd€ in den 15 enthalten sind oder draufgerechnet werden sollen - Mehrsteuern für Mehrsparen?). Jedenfalls erlebt so unser reformgeplagtes D’land (der Dichter und Dackel), ohnehin
sozialgeschädigt, dass journalistische Unabhängigkeit
darin besteht, jene zu fördern, die jene anderen zu verant- worten haben, die sie nun mit angeblich viel besserer Poli- tik wieder oppositionieren wollen. Erste Sahne, Leute. Ob Axel Springer Euch den Beitrag durchgelassen hätte? Ein “Sonderkommentar” dazu, dortselbst formuliert.
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3. Januar 2004 WOW, und das am Jahresanfang, gemäß DIE WELT:
Renate Schmidt appelliert an die
Kommunen die Kinderbetreuung zu verbessern. Daher:
Das LT appelliert an die Bun- desregierung die Wirt- schaftspolitik zu verbessern
Modern, sozialgerecht, reformfähig, gell?
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16. Januar 2004 Innovationsoffensive in Deutschland
Wer ist z.Z. Kanzler? Kohl oder Schröder?
Der erste hat immerhin (gegen den zweiten) die Einheit auf den Weg gebracht. Aber die Quatschrunden ... Woher weiß das LT das? DLF- Interview mit Bullinger, Teilnehmer der Kanzler-Stammesver- sammlung gestern Abend ... Bulliger meinte, kein Politiker zu sein. Das LT: Selten ein so nichtssagendes Interview gehört ...
Der DLF-Beitrag: Bringt den gewesenen Nonsense an das Tageslicht. Lob für den DLF
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15. Januar 2004 Inseriert im KStA, der besten Zeitung im Westen
Dumm gelaufen für Manfred Stolpe.
Das ist ein Beispiel für ein ehrliches Medium.
Beschrieben wird, was gestern passierte zum Thema Gebühren von TÜV, usw.
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15. Januar 2004. Meinungsvielfalt im KStA, beste Zeitung im Westen, heute auf S.7:
Interview mit Prof. August-Wilhelm Scheer,
aus SB, (spielt Saxophon, ist so wie “Das Kompetenzerle”, Mitglied der CDU/CSU), zum Thema Forschungsstrategie. Kritisiert die OMM- Truppe; das ist fast immer richtig, aber die Schlussfolgerungen? Eine nationale Forschungsstrategie (nFS) ist zwar
“denkbar” aber nicht “machbar”. Stünde eine nFS auf dem Papier u. würde ihre Umsetzung beginnen, dann veränderte sich rein deswegen das Bewusstsein; da- durch induziert, entstünden zusätzliche, also
neue Forschungsgegen- stände. Die nFS wäre überholt. Also nichtig. Das gleiche Phänomen, beim Vorhaben, die Geschäftsprozesse eines Unternehmens, mög- lichst vollständig abzubilden. Zwar führt der externe Berater die Feder,
ist aber auf endogenes Wissen angewiesen. Sobald die “Internen” ausgesagt haben, was Sache ist und erst dadurch und insofern volles Bewusstsein erlangen, ist dies auch hier verändert. Parallel dazu er- folgt die
so genannte Software-Implementierung. Da das “neue” Be- wusstsein immer wieder zusätzlich
einfließt, wird die Implementie- rung spät, meist nur partiell fertig. Niemand ist zufrieden, denn der Er- stellungsprozess konvergiert nicht. Gedanken verselbständigen sich in andere Richtungen; Bewusstsein ist formal nicht einzufangen. Je vollständiger “die Geschäftsprozesse” als Software formalisiert abge- bildet werden sollen, desto mehr Divergenz zwischen Abbildung und (nicht erfassbarer) Realität. Bei Großprojekten werden gelegentlich sogar die Konzeptstrukturen über den Haufen geworfen. Das LT weiß, dass es Besuch von “ids-scheer” gegeben hat. Aber Leute, Ihr in SB, Ihr müsst das LT richtig lesen. Kompliziert ist die Sache mit der Unbestimmtheit nicht. Aber es hat Folgen. Weniger obrigkeitsstaat- liche Geisteshaltung, auch in der BWL, ist die bessere nFS.
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Wer versteht den Kanzler und die SPD. Statt in Sachen Innovations- offensive wie sonst directement ein Gesetz, eine Verordnung od. eine Verwaltungsanleitung zu
veranlassen:
”15. Januar 2004 NewsTicker © WELT.de 15.01.2004, 03:46 Uhr
Kanzler Schröder berät mit Unternehmern über Innovationsoffensive: Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will am Abend mit führenden Unternehmern und Wissenschaftlern über eine Innovationsoffensive sprechen. Sie war von der Bundesregierung angestoßen worden, um Deutschland in der Forschung wieder international in eine Spitzenposition zu führen. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen die Vorstandschefs von Telekom, Lufthansa, Siemens, Bertelsmann und der Schering AG teil.”
Das Liberale Tagebuch: Besser machen, statt zu
sprechen “über”. Und was ist, wenn andere auch die Spitzenposition haben wollen? Haben wir dann mal wieder nur angekündigt? Oder haben sich dann lediglich die Experten mit den Prognosen geirrt? Ts, ts, ts.
:-(D
Komisch: Spitzenleute sind terminlich auf Monate ausgebucht. Einige scheinen jedoch nichts Besseres zu tun zu haben, als mit dem Kanz- ler i.D. vor die Glotze zu
gehen (ist notiert). Oder kann es sein, dass die Forschungsanträge beim BMBF laufen haben? Wenn sich die Her- ren schon für den billigen Propaganda-Jakob hergeben, soll der Kanz- ler wenigstens ‘nen Whisky vom guten
21-jährigen herausrücken u. außerdem die Übernachtung im Adlon (ganz nebenan) besorgen. Aber alles auch logo: Zuhause müssten die Meister Unkraut jäten, beim ALDI Billigrasendünger kaufen gehen oder die Diele neu tapezieren
u. streichen. Und wer weiß, wie lange es noch so günstiges Kanzler- Saufen gibt. Beim Jodler aus München etwa, müssten die Herren erst die Akten studieren ... Scheiße ... Oder ist es schlicht so, dass die Hohen zum Kanzler
latschen, um sich ausgerechnet von dem einen in Marktwirtschaft hineinzuziehen? Oder gefällt uns der Staatsinterven- tionismus deswegen, weil wir dann die eigene Denke an der Gardero- be abgeben dürfen? Oder will der
Kanzler, der es neuerdings so sehr mit Elite hat, sich einmal einen Überblick darüber verschaffen, was an Elite D’land z.Z. so zu bieten hat? Auf die Reden, Statements, Ver- lautbarungen an dem Abend darf man gespannt
sein. Mäuschen sein, das wäre fein. Tja, für allsolche Vorteile oder Kohle stehen sogar die von der CDU/CSU bei Sozialisten Schlange. Kohl: Dazu fällt mir gar nichts mehr ein. Das LT: Kein Wunder ...
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14. Januar 2004 Spitzenmeldung des Tages, Donnerwetter-Kanzler schweigt:
Bundesagentur-Chef Gerster räumt Fehler ein
NewsTicker von DIE WELT, 15:45, Berlin (dpa) - “Der Chef der Bun-
desagentur für Arbeit, Florian Gerster, hat beim Thema «Beraterver- trag» Fehler eingestanden. Die Vergabe ohne Ausschreibung sei aus heutiger Sicht falsch gewesen,
so Gerster nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Die SPD
stellte sich hinter Gerster - für sie ist das Thema damit erledigt ... “ (Das LT: Es sei dahin gestellt, ob die SPD selbst erledigt ist). Jedenfalls:
Falsch gesprungen Tiger-Gerster: Die Verga- be ohne Ausschreibung war falsch AUS JE- DER SICHT.
(Link gesetzt am 22. Januar 2004 siehe: Clement und / oder Gerster)
Zurücktreten und zwar wegen Korruption. Hey, Meister OMM: Eigent- lich ist das LT einverstanden, dass alle Ihre Figuren im Amt bleiben; sollen sie nur kräftig herumregieren;
je mehr desto besser. OMM, Sie wissen doch, die Liberalen wollen bald bessere Wahlergebnisse ... Aber Korrupte müssen sofort weg. Eine andere Auffassung wäre dann doch zuuu unpatriotisch. Eben, auch wg. der Sozialgerechtigkeit.
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14. Januar 2004 Wir haben es schon immer gewusst:
Clement (SPD), Mupersinister, will A’losenstatistik weiter schönen.
Logo, das ist die SPD, bald 141-jährig, die 2004, nach Verfassungs- bruch, vor nichts zurückschreckt. Dirk Niebel (FDP) schreibt was Sache sein muss. Empfehlung: Bevor Sie lesen, was am Arbeits- markt wirklich los ist, zur Stärkung einen Schnaps trinken; denn die reale Lage von Niebel in wenigen Worten beschrieben könnte bei Ihnen Übelkeit auslösen. Ach, und, übrigens: Nach den Statisti- ken sind ‘”immerhin” 38,3 Millionen Einwohner hierzulande erwerbs- tätig. Frage an unsere
fulminante Bundesregierung: Sind das
38,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte? Das LT, zugegebenermaßen Niebel-Fan (denn wo der hinargumentiert, wächst kein Gras mehr ... und ohne Notizen spricht der außerdem), ruft zu: Immer kräftig einhei- zen und frei nach WW: Den Regierenden viel Feuer unter dem Hin- tern machen . Ach so, CDU/CSU, Sie kennen sich in dem Beamten- laden doch ganz gut aus: Was ist denn nun? Oder alles nur
Schauuuu mi net so deppert an?
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14. Januar 2004 Inflation in Deutschland:
Die Probleme des Kanzler-Kohlelos:
Braucht Kohle um “Reformen” hinzukriegen und “unbürokratisch”, “auf
den Weg zu bringen”. Clement will die Autobahnen verhökern. Wäre gut, wenn Schulden entsprechend abgebaut würden. Wozu will Stolpe die Erhöhung der Gebühren für Autofahrer? Grüne Selbstbefriedigung?
“Fördern” der Automobilindustrie? PKW für “Besserverdiener”? Fragen über Fragen ... und noch mehr Fragen. (Gemäß NewsTicker DIE WELT von 18:10, soll Stolpe dementiert haben. Zum Glück hat
“man” im Chaos-Ministerium kalte Füsse bekommen. Wie lange noch?
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14. Januar 2004
Jemand meinte, die Liberalen müssten radikaler werden bzw. formu- lieren. Problematisch. Besser:
Liberale, härter UND toleranter,
statt zu radikales Pappkameradentum. Etwa “Kopftuch” läuft falsch.
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14. Januar 2004 Immer angreifen:
SPD: Wo ist Perspektivprogramm für “diese
Gesellschaft”?
Was ist denn aus der Schaaaaaaarping-Kommission geworden? Ach,
SPD kann “derzeit” nicht. Nachvollziehbar ...
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14. Januar 2004 Schon beobachtet?
SPD-Verteidigung auf niedriges Niveau zurückgezogen. Gelingt ein “Come-Back”?
Taktik: 2 Schritte vorwärts, einen zurück: Es mehren sich Beiträge in der Presse, die solches “signalisieren”. Heute
etwa im KStA: Instru- mentalisierung von Egon Bahr mit “Deutschem Weg”, vermutlich aber falsch interpretiert. Zur Erinnerung: Egon Bahr ist in der SPD der Ar- chitekt der Ostpolitik Marke
“Scheel/Brandt” (zu der CDU/CSU
struk- turell nicht fähig war), die Meilenstein zur Wiedervereinigung wurde. Schnippisch. Beitrag im KStA von heute mehrt den Umsatz im Buch- handel. Stöhnen beim Liberalen Tagebuch:
Alleine ist es nicht zu schaffen. Verbündete gesucht.
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13. Januar 2004 Gesundheitsreform von CDU/CSU, Grünen und SPD
Obrigkeitsstaatler, Regulierer und Sozialisten verheddern sich im Paragraphengestrüpp
Statt konsequent auf das Subjektprinzip in der Sozialpolitik zu set- zen. Höher, höher, höher? Solidarischer? Nein komplizierter und noch komplizierter. Nichts geht mehr. 60% der Bürger wollen den Rücktritt der Fachministerin. Schröder wollte 1997 u.a. die Bürokratie “be- kämpfen”. Nun, damit ist er auf der Strecke geblieben - wie Vieles. Das Liberale Tagebuch
hinterfotzig: Ulla Schmidt soll nicht zurück- treten, weil sich die SPD so wunderbar mit ihr blamiert. Nur schneller wird es dann gehen. Denn völlig verkorkst ist die Lage eh. Auch der CDU/CSU sei’s “gedankt”.
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13. Januar 2004 Ungemütlicher Verdacht
Verliert “die Wirtschaft” zunehmend ihre nachhaltig werthaltigen Aktiva?
Wie bereits notiert, nur Verdacht: Die EK-Renditen schrumpfen. Kapi- tal damit hat an Wert verloren, ist sozusagen
entwertet. Konsequenz: Weniger Kapital -> weniger Arbeit. Wenn das stimmt, könnte es ein böses Erwachen geben. Unsere (Martkt-)-Wirtschaft wurde, sehenden Auges, systematisch destabilisiert. Weitere Vermutung: Die so ge-
nannten staatlichen Eingriffe mindern den Wert der Aktiva weiter, weil unter, ggf. sinnvollen, restriktiven Bedingungen die Aktiva weniger,
d.h., in geringerem Umfang, nutzbar sind (noch bevor zur legendären Sozialgerechtigkeit der erste Gedanke kommt). Unsere Gesell- schaft dekapitalisiert (sich selber). Unter diesen Bedingungen:
SPD will an Gold und Wohnungen
bietet solches - wo sonst - am Markt an. Konsequenz Preisverfall zu Gunsten von kurzfristig konsumtivem Verbrauch (gilt auch für Mehrbil- dung). Warum tun Sozialisten das? Weil Kassen klamm sind.
Rezes- sionsbedingte Steuerausfälle. Unvergesslich das sozialistische Thea- ter als Waigel das Bundesbankgold “versilbern” wollte. Dito etwa in Köln als vor 12-24 Monaten die städtische Wohnungsgesellschaft ver-
silbert werden sollte (erfolgreich, da CDU/CSU einknickte). Aber um per Showeffekt die Chancen für den Bestand der Grünroten zu verbes- sern, ist offenbar kein Tafelsilber gut genug. Sozialisten scheuen vor nichts zurück. Unmoralisch.
Vielleicht nämlich sollte solches Tafelsil- ber für den Fall aufgehoben werden, dass es zur Abwendung des A- bendlandunterganges noch benötig wird ... od. beizeiten der reichlich vorhandene Schuldenstand zurückgefahren
wird; auch das ist Vorsor- ge gegen allerlei Ungemach von morgen. Aber nein, Sozialisten (und das Geld!), beschränken sich darauf jene, die jammern zu ... fördern und ... dadurch noch abhängiger werden.
Moderne Sklaverei.
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13. Januar 2004 Wir sollten die Dinge einmal zu Ende denken
sozialgerecht oder sozialdegeneriert?
Definition (metaphorisch, per Analogie, jeweils
ungenau) “degeneriert”. Biologisch: Hypertroph. Mathematisch: Überbestimmt. Logisch: Wi- dersprüchlich. Betriebswirtschaftlich: (Zu) hohe Gemeinkosten. Volks- wirtschaftlich: Sparrate (Investition) geringer als
technische Abnut- zung. Thermodynamisch: Enthalpie wird nur noch in Entropie umge- setzt, ... Fazit: “Nicht überlebensfähig”. Beispiel: Deutsche Ge- sellschaft unter der Bedingungen des derzeitigen so
genannten So- zialstaates, bzw. des europäischen Sozialstaatsmodelles ... Und die SPD ist stolz darauf, dass solches in der geplanten europäischen Verfassung verankert werden soll. SPD verhält sich apoptotisch.
Betroffen wäre die deutsche, gar die europäische Gesellschaft ...
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12. Januar 2004
Bald Bürgertag. FDP legt dem Bun- destag Gesetzentwurf zur Einkom-
mensteuerreform vor. Gute Arbeit von Solms. Steuermannschaft der FDP durch Pinkwart verstärkt.
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12. Januar 2004 Verdacht weiter verdichtet:
CDU/CSU will nicht wirklich die Steuerreform
Stein des Anstoßes: NewsTicker DIE WELT.de, 12.01.04, 9:29, letzter Absatz: Wulff dem Sinne nach “die Zukunft der Pendlerpau- schale hängt von
der Höhe der Ökosteuer ab” ... Wenn dieser Gedan- ke keine Blockade ist ...
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12. Januar 2004 Noch so ein Quartschonkel:
Jürgen Rüttgers (CDU/CSU, “Inder statt
Kin- der”) ist nicht in der Lage Trittin, den Billig- Populisten v. Dienst, auszubremsen. Der behauptet bei Christiansen “Hanauer” Brennelemente-Frabrik habe 700 MegaDM gekostet und ginge nun für nur 50Mega€ über den Ladentisch. Also gäbe es keine Nachfrage.
(Deswegen Atomausstieg?). Frage: Sind in den 700 MegaDM die Baukosten, die Montagekosten, die Abnahmen, die Probeläufe und die Demontage enthalten? Und: Gehört jedes Schräubchen aus den 700 MegaDM zum Lieferumfang von
50Mega€? Wie Dosenpfand: Trittin ist Technologie-Analphabet. Hat offenbar noch nie etwas von Entropie, Enthalpie, Energiebilanzen gehört. Auch Rüttgers ist mit Technologie-Wissen nicht gerade gesegnet. Reißt aber die
Klappe auf. Etwa zur den missratenen Gesetzesänderungen “Gesundheit” die die CDU/CSU doch abgesegnet hat. Und dann sitzt der Fulminante, frühere Technologie-Minister, also Rüttgers, mit bei Christiansen. Dort
quatschen alle über Eliten. Was aber Eliten sind, kein Wort. Sehr elitär ist das alles nicht. Und solcher will und soll nach dem Willen der CDU/CSU Misterpräsident in NRW (18.000.000 Mann hoch) werden. CDU/CSU: Wer ist
anzurufen, damit uns solches Ungemach erspart bleibt? Die vaterlandstreuen Spender?
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12. Januar 2004 Auch im LT wird angekündigt. Heute dieses:
SPD-Quatschen und Ankündigungsbundesankündigungsregierung wird im Liberalen Tagebuch bis auf weiteres nicht mehr thematisiert. Unsere Medien haben die Sache aufgegriffen, übrigens sogar die selbst quatschende CDU/CSU. LT-Philosophie: Man kann sich nicht um alles selber kümmern.
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10. Januar 2004 SPD: Sehen Sie (auch der “Das Kompetenzerle” sieht):
Zentrale Themen in Deutschland?
Für SPD ist
Innovation “zentral”. Mag sein. Wohl wichtiger jedoch, von Desaster Arbeit und Wirtschaft abzulenken. Außerordentlich sozialge- recht. Für Politik-Michel noch viel zentraler: Steuern, Abgaben, Obrig- keitsstaat,
Sozialstaat und vor allem Freiheit. Zentrale Themen? Was eine Zentrale ist kann man sich vorstellen. Z.B. Propagandazentrale. Zentrale Themen: Sind das vielleicht solche die die SPD im wöchentli- chen Wechsel den Medien, Dackelmedien, Trottelmedien und Schrottmedien zum Fraß hinwirft? Um in Hambuag modean zu wir- ken (übrigens, Grün würgt auch). Hey, SPD, da hat Politik-Michel ‘ne Idee: Machens’e doch mal so’n ganz modernes und fulminantes Zen- tralprogramm, damit wir mal wieder einen sozialgerechten Überblick darüber bekommen, was Sie nun eigentlich wollen. Z.Z. schwierig od. gar nicht machbar? Möönsch, Schröder, Programmmmkommission! So wie die vom Schaaarping. Jetzt aber mit den Philosophen Thierse, Ober-Lümmelin, Nahles ... Dr. Wieczorek(!) ... und ... Saaager. Sager grün? Macht nix, würgt. Und die Grünen pumpen Ihnen die Sager be- stimmt; kann gut quatschen und will wichtig sein (Herr Lehrer ich weiß was. Doooch bestimmt, haben viele Politik-Michels schon oft beobachtet - hat letztens auch etwas “zugenommen”, neeein nicht so wie Schmidt&Schmidt, da geht’s z.Z. bergab.). Ach so, Zentrale. Also Zentrale Themata per zentrale Zentralkommission (nicht Komitee, Sie Banause) in der Zentrale in Berlin zentral, von Zentralsekretär zentral überwacht, tagen lassen. Zentralbericht erstellen lassen. Neeein nicht für das Regieren. Eher für Wahldampf, aber besonders für die Dackel-, Trottel- und Schrottmedien und ... zum Ablegen in den historischen Zentralarchiven, damit man da später was finden kann. A propos His- torie. Sie haben doch bestimmt einige Intellektuelle am Herumlaufen, die wissen wie die Sache früher war. Ja doch, die kann man auch His- toriker nennen. Riiichtig, geschnallt. Also ebenfalls Kommission er- nennen. Persönlich Ernennungsurkunde übergeben. Jedenfalls ist die Kommission, äh ... sind die dort beschäftigten Historiker, dann be- schäftigt und glücklich, insbesondere, wenn Sie ab zu mit denen eine PK veranstalten - weil die dann doch mit Ihnen ins Feanseen kommen
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9. Januar 2004 Volltreffer DLF, HEUTE Angel Merkel interviewt, 7:20. Das LT
:
bürgerfreundliche Vereinigung der Konzepte aller CDU/CSU-Landesverbände ergibt FDP-Konzept
Zu Angela Merkel (CDU/CSU). Unangenehm: CDU/CSU-Nord benötigt und ankündigt Klausurtagung für Wirtschaftswachstum. Das Glei- che wie
SPD. Problem “diiiese” Partei hat seit 50 Jahren ca. 40% Stimmenanteil. 40% für die Tonne? Es bleibt sehr große Sorge, denn Merkel kann Anzeichen von weichen Knien nicht verbergen u. ist nicht einmal in der
Lage, in einem Durchgang u. 2 Sätzen zu erklären, wa- rum “Abbau” der Steuersondertatbestände im Dezember 2003 falsch gewesen wäre. Logo, die CDU/CSU hat einem “bisschen” Abbau, so unnötig wie ein
Kropf, bereits zugestimmt und im übrigen der SPD
8,00 Giga€ Steuermehreinnahmen per 2005
zugeschanzt. Was hätte Merkel sagen müssen:
Gewerbesteuer, Steuerklassen, Sondertatbestände werden zu 100% abgeschafft. Die resultierende “Finanzmasse” ergibt die
z.Z. machbare Tarifreduktion. Über
Eckwerte wird verhandelt.
Übergangsprobleme? Wer will, löst auch dieses. Zur Not Reduktion in zwei Schritten. Einige werden mehrbelastet? Diese hatten doch be- reits langjährig die entsprechenden Vorteile.
Noch nie etwas von Fair- ness gehört? Mag sein, denn Obrigkeitsstaatler haben es mit der So- lidarität ... und die wird verteilt. Also hapert es bei der CDU/CSU mit dem Staatsverständnis. Na, FAZ vom “klugen Kopf”, haben Sie es nun geschnallt? Eine Karen Horn macht keinen Liberalen Sommer. Davon müsste unser irrelevanz-anfälliger kluger Kopf schon mehr herzeigen. Stop: Eine wichtige Ausnahme gibt es: “Der Fiskus greift bald stär- ker zu”,
20. Dezember 2003, Seite 14, linke Spalte. Das hat sonst niemand gebracht. Gut gemacht, “kluger Kopf”. Viel mehr davon.
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8. Januar 2004
Warnung: Die Illner spielt der SPD die Bälle
zu. Andernfalls wäre
Steinbrück am Ende.
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8. Januar 2004 Jetzt quatscht auch noch der Steinbrück, bläst Parolen raus.
Und
wieso weiß SPD plötzlich nicht wie zu modernisieren/innovieren ist?
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8. Januar 2004 Unterschied zwischen Schröder, Gerster und Clement?
wenn S lügt, gurgelt die Stimme per Zwerchfell
wenn G lügt, klingt’s nasal mit hoher Frequenz
wenn C lügt, wird’s hektisch. Zunge stolpert ü. Zähne
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8. Januar 2003 Dassis ja der Hamma: Bürokratie im D&D-D’land
BSE-Alarm per Verwaltungs-ABM
ziemlich sozialgerecht, vor allem modern und innovativ. Schönt die Arbeitslosenstatistik. Gekonnt ist gekonnt. Büldung für
Quatschen?
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8. Januar 2004 Wörlitz: Bildung erst an zweiter Stelle? Denn
ein hochwertiges Bildungsangebot muss her
Rüttgers: Doller Koalitionspartner; Sie sind doch auch so’n Bildungsspezialist.
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8. Januar 2004 Eine unerquickliche Geschichte, unverdrossen im Neuen Jahr: Hörens
Meister
“Das Kompetenzerle”: Ihr Politikansatz ist totalfalsch
nein, nicht Lafontaine schreibt das. Das kommt vom Liberalen Ta- gebuch. Was hat unser armes
“Das Kompetenzerle” denn nun schon wieder verbrochen? Dieses: Es “sieht”, gestern im HB, S. 7, “Das Jahr der Entscheidung”. Im ersten Absatz geht es um die “Reformen” vom
14/15.12.03 (u.a CDU/CSU-Mehrkohle für Grünrot) und am Ende:
“ ... Kompromisse möglich sind. Ein Punkt, der gar nicht so selbstverständlich ist, wie es manchem ... Staatsbürger im Mo- ment erscheinen mag”
Haste Worte? Der “Das Kompetenzerle” will also, ganz obrigkeitsstaatlich, so etwas wie die Beweislastumkehr für die Unfähigkeit von 50-100 bundesdeutschen Spitzenpolitikern, ihre Karriereinteressen untereinander abzugleichen. Der Rest des Beitra- ges vom “Das Kompetenzerle” für die Tonne, insbesondere angesichts der vielen Konjunktive über das was sein sollte-könnte-müsste. Ange- sichts solch erfreulicher Visionen ermuntert das LT: Sie, “Das Kom- petenzerle” sind
doch ein einflussreicher, auch fähiger Mitmensch. Seien grenzenlos verantwortlich oder halten Sie die Klappe, denn die Bürger wollen Resultate, statt Quatschen.
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8. Januar 2004 Politik-Michel fassungslos, schäumt vor Wut
CDU/CSU hat der SPD 8,0 Giga€ zugeschanzt
Ja doch per Vermittlungsausschuss in der Nacht vom 14/15 Dezember 2003. Es zahlen die Steuerbürger und die
Unternehmer. Dassis ja der Hamma: Erst herumschleimen u. dann hinterfotzig ab- kassieren. Mitbürger und Unternehmer: Glauben Sie, die CDU/CSU würde Steuern auf so hinterfotzige Tour erhöhen, wenn Ihnen jeder €
Mehrsteuer per Abzug von Ihrer Spende zu erstatten wäre? Also der CDU/CSU sofort jeden Spenden € stornieren. (Der Herr Jodler weiß was Storno ist, weil der doch ein Storno-Kanzler wurde.)
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7. Januar 2004 “Haltet den Dieb ... “ oder “getroffene Hunde bellen”?
Handelsblatt beklagt Medienschelte (Seite 3)
Es sollte bewusst werden, dass im HB gewisse Tendenzen zur Wes- tentaschen-Marktwirtschaft nicht zu übersehen sind. (Logo, ganzseiti- ge Anzeigen von Grünrot - à la FAZ vom 20.12.03 sind angenehm.) So gesehen, ist das Maulen über die völlig berechtigte Bemerkung von WW (“manche schreiben in diesen Tagen der Liberalismus habe sich totgesiegt”) zumindest nachvollziehbar. Schließlich leistet sich das HB manch fachlichen Flop oder vergibt wöchentlich wertvollen Platz an den “Das Kompetenzerle” (heute schon wieder). Vielleicht aber ist die Sozialdemokratisierung des HB schon so weit fortge- schritten, dass die Redaktion, schlitzohrig, die sensationellen Ergüs- se von dem “Das Kompetenzerle” zur Abschreckung vor freier, offener, Wettbewerbsgesellschaft absichtlich zum Besten gibt
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Nachtrag zum 9. November 2003 Vorbildlich: 2 x Christen, Muslim, Jude
Landauer Gespräche “Können Religionen Frieden
schaffen?” Frage zwar unbeantwortet aber Wille und Bereitschaft zur Aufgeklärtheit ermuntern ... Maßstab für BuPrä-Kandidaten setzten Berger und Lehmann.
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7. Januar 2004 Auf PK im wilden Bad zu Kreuth. Zu Recht
reihenweise Wolfgang-Schäuble- u.
Edmund- Stoiber-Kinnhaken für Schröder und die SPD.
das Weitere (Türkei oder Steuern inhaltlich) nicht so doll.
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Nachtrag zum 9. November 2003 Eine Aussage, die bewegt:
”... nach 65 Jahren bin auch ich in
meiner Heimat wie- der angekommen” (Charlotte Knobloch).
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7. Januar 2004 Gerhard Schröder (Bundeskanzler i.D.), unser OMM wird es wissen:
Ach, SPD ...
erklären Sie den lieben Mitbürgern (und Mitbürgerinnen) doch einmal, möglichst sozialgerecht, was sie ganz, ganz konkret veranlasst, aus-
gerechnet 2004 das Thema Bildung und Innovation in den Fokus zu rücken? Haben Sie früher etwas versäumt? 2002?
2000? 1998? 1997? 1982? 1969? 1966? Was das wohl war, was SPD versäumt, verschlafen hat? Oder hat sie gar “Fehler” gemacht? Welche?
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7. Januar 2004 DLF arbeitet an Überwindung des Unglaubwürdigkeit Anfalles:
Presseumschau zu SPD-Bildung vernichtend
SZ, DIE WELT, Leipziger Volkszeitung,
Aachener Nachrichten, Fuldaer Zeitung, Rzeczpospolita (Polen), Neue Presse, Badisches Tageblatt unisono ablehnend bis hämisch. Respospolika: Archaische Strukturen. Genau die aber will die SPD konservieren und ... außer- dem
große Steuerreform vermeiden, denn Geld wird für Bildung und ... Kohle benötigt ... Solchen hat CDU/CSU am 14/15. Dezember 2003 per 2005 8 Giga€ Steuermehreinnahmen sozusagen à Konto zu- geschanzt. Prösterchen ... auch nach dem Wildbad in Kreuth. Ja-ja- ja-Juuu ... und:
Schauuuu mi net so deppert an ... Ach, der Gip- fel: Schröder und SPD wollen, dass ihre Hirngespinste zu 66% von “der Wirtschaft” “finanziert” werden. Logo, Kohle haben um Kohle zum Fenster herausschmeißen; etwa auch um ganzseitig billige Propagan- da-Anzeigen wie in der FAZ vom 20.12.03 zu generieren ...
Ha-Ha-Ha
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6. Januar 2004. Dreikönigtreffen der Liberalen in Stuttgart
Döring: Weniger Staat ist mehr Gemeinsinn
Koch-Mehrin: Europa, Erfolgsgeschichte, ist Herzenssache
Gerhardt: Europa, schon Frieden&Freiheit haben sich gelohnt
... keine Sorge, uns fällt noch viel mehr ein ...
... Frauenköpfe! ... (statt Quatschwerk à la SPD).
Pieper: Menschen zu verantwortlichem Handeln befähigen.
WW: Dieses Land muss wieder ehrgeizig werden. Wirtschaften,
dann verteilen. Verteilungsgerechtigkeit als ungerecht ent-
larven. Fair ist, wenn der
Langzeitarbeitslose jede legale
Arbeit annimmt ... Tempo und Temperament ... (Privat vor
Staat) Ausgabendisziplin beim Staat so wie
bei Privaten.
Wertedebatte: Liberale Anerkennungskultur u. damit Ent-
larven der alten Linken. Wir sitzen alle in einem Boot,
aber einige müssen auch rudern. Renten: Generationen-
Fairness. Mehr Eigenverantwortung erfordert Spielraum
(statt Kostenüberwälzung). Nur Liberale in Veranwortung
können für liberale Politik sorgen. Staat muss dienen, statt
zu herrschen ... Eliteuniversität ist Feigenblatt-Diskussion.
Also z.B. Autonomie der Universitäten. Wieso zahlt die
Krankenschwester für die Kita und finanziert mit ihren
Steuern das Studium für den Sohn des Chefarztes. For-
schungsfreiheit statt Forschungsfeigheit im Land der D&D
... Respekt vor dem Anderen ... des Menschen zum Men-
schen ... Nächstenliebe darf nicht zur staatlichen Dienst-
leistung verkommen ... Verantwortungsmentalität ersetzt
in Ganzdeutschland Anspruchsmentalität.
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Na, Ihr Lieben von SPD, CDU/CSU ... und den Medien? Fragen?
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6. Januar 2004. DLF mit höhnender Presseschau um 7:10
SPD-Elite-Idee von Presse vernichtend nirwanisiert
Der DLF brachte Auszüge von Kommentaren der FR, FAZ, Kölni- schen Rundschau, Wiesbadener Kurier, DIE WELT und Märkische Allgemeine. Der SPD wird vorgehalten: Hochstapelei, Scheingefechte, Windbeutelrhetorik, Griff nach den Sternen, blanker Unsinn, Deform- politik, Verbalkosmetik, Schlagworte. Sage einer, der Osten sei auf den Kopf gefallen, die Märkische schrieb:
Scheingefecht von Ralf Schuler
Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat: mit politischen Scheingefechten. Wer
gehofft hatte, mit der Verabschiedung der Agenda 2010 würde nun auch die Windbeutel-Rhetorik weniger werden, sieht sich getäuscht. Der Kanzler ruft Bildung zum großen Thema des Jahres aus und fordert eine Elite-Universität.
Während in Berlin die Studenten noch um die Finanzierung "gewöhnlicher" Hochschulen streiken, entdeckt der sozialste Demokrat von allen die Bildungsprobleme von Besserverdienern. Sind wirklich Elite-Universitäten
Deutschlands dringlichstes Problem? Die Union unterdessen kann von Steuerdiskussionen nicht genug bekommen und verwässert ihr eigenes konsequentes Merz-Konzept mit einem verschwiemelten Kompromiss-Papier der CSU. Wo die CDU
den Steuerdschungel gelichtet hatte, stellt Stoiber nun wieder etliche Subventionen unter Artenschutz. Die Republik bewegt sich doch - langsamer als gedacht.
Und die SPD-Reaktion auf solch verheerende Pressekommentare? E. Bulmahn (SPD) quatscht einen oben drauf: Nach dem Horst-Ludwig Winnacker, Präsident der DFG, 5-6
“Spitzenuniverstäten”, langjährig entwickelt, “forderte”, überbot
unsere Fulminanteste aller Zeiten mit gleich 10 Stück davon. Fortschrittlich, so’ne SPD, gell? Od. nur neureich-großkotzig? Und käme der SPD-Plan in
die Tonne, wenn etwa die FDP ein Duzend solche Premium-Universitäten “forderte”. Oder meint die SPD dazu, 12 wären nicht “gegenfinanziert”?
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6. Januar 2004 Noch einmal Kohle für die Büldung:
Bildungsbefugt ist die SPD in D’land seit 40 Jahren. SPD hätte also Büldung
längst auf den Weg bringen können. Hat sie aber nicht. Wenn jetzt das Thema Bil- dung kommt, dann nur um mehr Staatskohle zu be- kommen und ... exquisit konservativ wie die SPD nun einmal sein kann ... weitere Reformen
unter den Tep- pich zu bekommen ... assistiert von der genialen CDU/CSU: Die genehmigte per 2005
der SPD schon mal 8,00 Giga€, sozusagen à Konto ...
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6. Januar 2004
Toll, Elite-SPD will bessere Universitäten
Schade, dass der Einfall nicht schon in den 70ger Jahren kam. Und in wie viel Bundesländern hätte die SPD per hochwertige Bildungspolitik
sogar den “Kollegen” der CDU/CSU in anderen Ländern längst Beine machen können. Oder benötigt die SPD das Thema zum Ablenken von ... ? Und die SPD will jetzt sogar eine
elitäre Elite-Universität in Ganzdeutschland. Wieso muss sich damit der Herr Stolpe befassen
... und die Frau Wieczorek-Zeul ... und der Herr OMM? Es genügte doch, wenn der Herr Steinbrück in NRW, seinem Finanzminister ei- nen Hinweis geben würde. Und wenn dem
Herrn Steinbrück das Geld nicht reicht könnte er doch mal bei Scherf in Bremen u. bei Ringstorff in Schwerin u. bei Frau Simonis in Kiel anklingeln, um gemeinsam ei- nen auf Elite hinzukriegen: Od. muss der Herr Scholz
so’n Gespräch auf den Weg bringen? Also die Sozeles sind richtig gebüldete Leute, wollen jetzt sogar noch mehr Eliten. Wie wird es dann wohl mit der Regierungskorruption so weitergehen? Beratung für Besserwisser ge- fälligst? Oder heißt Elite etwa nicht mehr so viel Quatschen? Das wä- re natürlich ein Gewinn und extrem gut für die Agenda-Konjunktur.
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5. Januar 2004 Nach Spirit Landung auf dem Mars
Inzwischen vom Beagle etwas vernommen?
Nein? Oh weh, Bulmahn: Das kommt von mediengerecht-weihnachtli- chem Quatschen in Darmstadt. Hat
es dem armen Beagle angesichts regierungsamtlichem Quatschen die Sprache totalverschlagen? Teu- res amtliches Quatschen - und das bei der Kassenlage!
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5. Januar 2004 zur Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai
Persönlichkeit, mäßig liberaler als
die Gesamtgesellschaft 2004-2009,
denn nur
behutsam können wir uns von sozialistischer Infektion befrei- en. Zwischen Liberalismus
und Sozialismus
ist für Konservative
wenig Raum. Auch Hyperintellektuelle können den Disput zwischen Liberalen und Sozialisten nicht mildern ... und kämen sie noch so ge- bildet, gewogen, ja staatstragend daher. Wir wollen keinen Präsiden- ten, der mit erhobenen Zeigefinger gar schlafen geht. Und wir wollen vor allem nicht permanent vollgequatscht werden. Eine grundsätzliche Rede alle 4-8 Wochen genügt vollkommen. Was wir wollen sollten, ist einen praktisch orientierten Präsidenten, in der uralten Tradition von Mitteleuropa gut verankert, der moralisch und ethisch mit beiden Fü- ßen auf der Erde stehen kann. Wenige in Deutschland erfüllen dieses Profil. WW hat bereits hinzugefügt: “ ... auf das Parteibuch kommt es nicht an ... “ Wen also bieten bieten SPD oder CDU/CSU? Und wenn bei den Vopas diese Mühe zu groß wird oder diese Vopas ihre her- kömmliche Kleinkariertheit überwinden können
: Wie wäre es mit ei- nem Kandidaten der gar kein Parteibuch hat, den alle wählen?
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4. Januar 2003 In Deutschland demnächst vielfach Gelegenheit:
Zu den Neujahrsempfängen heizet kräftig ein
Fragt unsere politischen Geschäftsführer: Warum per 2005 der SPD 8 Mrd€ Steuermehreinnahmen zugeschanzt? Wenn einer frech
meinte, die SPD wollte sogar 13 Mrd€ haben, dann antworten: Sagggen-se, sind Sie tatsächlich noch nie so richtig abgewählt worden? Und wa- rum haben wir nur über einen einzigen Artikel (FAZ 18.12., S.14) aber über keine einzige PM im doch sonst so schwatzhaften D’land etwas über die 8 Giga€ erfahren dürfen? Und bei der CDU/CSU nachfragen: Habt Ihr den 8 Mrd€ Steuermehreinnahmen per 2005 bezogen auf die Gesetzeslage vom 18.12.03 nur deswegen zugestimmt, weil Stoiber und Merz in künstlicher Kontroverse eine “Steuerreform” mit 15 Mrd€ Steuermindereinnahmen verkünden wollen? Und warum wurde auch das nicht per PM od. Debattenbeitrag im Bundestag mitgeteilt? Oder wisst Ihr möglicherweise gar nicht, was Ihr da “beschlossen” habt? Oder habt Ihr Euch von der SPD über den Tisch ziehen lassen, Ihr Schlaumeier, Besserwisser, Bevormunder?
Hinweis 1: Es gibt in Deutschland 83.000.000 politische Aufsichtsräte und ca. 5000 politische Geschäftsführer. Klar ist, wer hier Arbeitgeber u. wer Arbeitnehmer ist; so steht das
dem Sinne nach auch in der Verfassung (Liberale 1949 maßgeblich beteiligt). Es würde völlig ge- nügen, wenn beispielsweise 20.000 der 83.000.000 AR sich alle 5000 GF, also 4:1, einmal persönlich vor die Brust nehmen würden ... Nur 20.000 tapfere, unerschrockene Politik-Michel könnten die Republik echt bewegen, das ist wie ein schöner Traum. Die Medien tun dazu einiges; aber leider gibt es zu viele Dackel-, Trottel- und Schrottme- dien, deswegen mit ihrem Job eher totalüberfordert
Hinweis 2: Wir haben derzeit keine anderen als die 5000 politischen Geschäftsführer. Sie können kurzfristig nicht ersetzt werden. Und weil gutes Personal in D’land wirklich
knapp ist, müssten sich die 20.000 AR eben persönlich kümmern - mit Risiken u. Nebenwirkungen, denn es kann auch “Rückschläge” geben. Also Ihr Zwanzigtausend: Nix Ballermann (wird so wie so abgerissen) sondern
hier bleiben und das WW-Motto vom letzten FDP-Bundesparteitag in Praxis umsetzen:
Feuer unter dem Hintern machen.
Was WW damals nicht sagte, aber hier kommt: Urbi et Orbi!
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3. Januar 2004 Politik-Michel schon um 6:00 sehr zufrieden
Optimismus im neuen Jahr
Klar, es naht Dreikönig. Und da gibt es bei den Liberalen regelmäßig Schwung in der Bude. Aber dieses Jahr ist es
ein Schwung von der guten Sorte. WW-Brief zur individuellen Begrüßung seiner Par- teifreunde lesen
. AR sehr zufrieden, weil GF weiß was sich gehört. Und dann wurde noch der Hesse frech ... da hat der “von uns” einen so kräftigen übergebraten
gekriegt, dass sich vor Schrecken, spontan sogar der amtierende Herr Bundespräsident an die deutschen Steu- ergesetze erinnerte. Ist doch logisch, denn so viel steuern, spaltet die Gesellschaft: Per 2005 8,0 Mrd aus der Pulle, der ultimative Kick jedes rechtschaffenden Sozialisten; von den SSG der CDU/CSU
genehmigt u. bestimmt auch gewollt. Obrigkeitsstaatler! kruzitürken! fixluja! Geht doch besser Wolperdinger suchen und schauuuuu mi net so
deppert an ...
Bemerkenswert: Rau und Stoiber sind richtig nachtaktive Menschen (Nachwächter?): Jetzt wollen die beiden doch tatsächlich echt Steuern sparen. Und kamen die fröhen Botschaften doch heute Nacht um 2:13 bzw. 5:45, wenn andere Menschen ganz bestimmt Besseres “anstellen” können als ausgerechnet an Steuern zu denken ... Ach ja, und Stoiber will, heute mehrfach gemeldet, tat- sächlich 40 Wochenstunden “kurbeln” (Konjunktur?): Vielleicht kom- men unsere schwarzen Brüder und Brüderinnen dann mal auf andere
... äh, vernünftige Gedanken. Und die Meeeeedien (Scheißmedien) ein Traum ... alles haben die gebracht. Also: Sehr viel liberale Kompe- tenz für liberalen Optimismus 2004ff, denn Sozialisten u. Konser- vative können gar nicht anders als kräftig zu liberalisieren.
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