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 Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 200?

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

Liberal lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: Reptilien-Netzwerk bei VW, Visa-Politik, AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamentarier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

 April 2006

30. April 2006

Wolfgang-Gerhardt-20060430

Wolfgang Gerhardt
Lotse mit klarem Kompass übergibt und bleibt an Bord. Im Maschinenraum gibt es nämlich viel zu tun.     

30. April 2006 Steuerpolitik, dreiste Propagandamanöver:

Stoiber (CDU/CSU) heute: Erst Ausgabensenkung ...

Entscheiden
Sie, verehrte Leser selber, ob Stoiber formvoll- endet öffentlich-rechtlich gelogen hat. Was ist denn mit den bereits beschlossenen Kürzungen von Steuerfreibeträgen u. allen anderen Steuererhöhungen, allen voran +3% MWSt? Wo ist die Ausgabensenkung die diesen Abkassiermaß- nahmen der o.a. Aussage zufolge vorangehen müssten? Nichts ist dazu geschehen. Aber die Einnahmeseite des Bundeshaushaltes wurde längst verbessert. Und dann das Theater um die “Reichensteuer”. Im Koalitionsvertrag vom 11.11.05, Zeile 3359ff steht, unüblich, mit seltener Klarheit, die kaum zu überbieten ist:

“CDU,
CSU und SPD vereinbaren, dass es im Rahmen der notwendigen Konsolidierungsbemühungen eine Erhöhung der privaten Einkommensteuer für beson- ders hohe Einkommen (über 250.000/500.000 Euro) ab dem 1.1.2007 geben soll. Damit steigt für Einkünfte über dieser Höhe der Steuersatz auf 45%.”

Hast’e Worte? “Ich” nicht.

30. April 2006
Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ist gestorben.

Westerwelle:
Eine politische und moralische Instanz

29./30. April 2006 Menschen/Staat und Rechner/Windows: Verblüffend
Chapeau, Herr Gates. Aber ohne wettbewerbswidrige Manöver.
Die
Klage der EU-Kommission gegen Microsoft verfolgt im übertragenen Sinn das Ziel, die “Macht von Win- dows über den einzelnen PC zu beschränken.” Auch die Tüchtigen müssen sich dem Wettbewerb stellen. In der Wirtschaft allemal.  

Die
Rolle eines Betriebssystems “im” Rechner ist vergleich- bar mit der Staates “in” der Gesellschaft: Das Betriebssys- tem hat das Primat, mindert (u.a. im Dienste von Sicherheit) die Freiheitsgrade aller Anwendungsprogramme und erfüllt nützliche Funktionen im Interesse aller. Beim Rechner-Be- triebssystem sind dies: (a) Dateiverwaltung (Daten- u. Pro- grammarchive), (b) Standards für die Nutzung der Ressour- cen (Kernspeicher, E/A-Geräte, einschl. Netzwerkkanäle) und (c) Ablauforganisation/Koordination der heute vielfach gleichzeitigen (parallelen) Programmläufe. Miniexkurs: Der Prozessor (CPU einfach od. vielfach) entspricht den Indivi- duen in der Gesellschaft.

Das Betriebssystem hat im Rechner sinnvollerweise eine Monopolstellung mit einem Funktionsumfang, der nicht transzendent
festgelegt ist (sein kann). Es könnten Anwen- derprogramme (etwa Textverarbeitung, Datenbanken, Immo- bilienverwaltung des Registergerichtes od. die Lohnabrech- nung) nicht unterscheidbar Bestandteil des Betriebssys- tems sein, wobei die o.a. (a, b, c) Kernfunktionen auch dann erfüllt sein müssten. Die Expansion des Betriebssystems schränkt naheliegend die Freiheit der Rechner-Nutzer ein und ist auch sonst nicht zweckmäßig.

Also ist sicherzustellen, dass jeder Nutzer mit seinem An- wenderprogramm den gleichen Zugang zum Rechner und seinen Ressourcen erhält. Microsoft könnte verboten wer- den, Anwenderprogramme herzustellen; besser jedoch ist es, gleiche Transparenz “für alle” zu gewährleisten. Darum geht die Auseinandersetzung, die die EU-Kommission mit der Fa. Microsoft im Auftrag aller EU-Bürger führt.

So
wie Liberale den Funktionsumfang der staatlichen Orga- ne reduzieren wollen, ermuntern Liberale die EU-Kommis- sion Microsoft daran zu hindern insofern wettbewerbswidrig zu handeln. Das ist kein Neidverhalten, sondern der Wille Wettbewerb aus ethischen (einschließlich sozialen) Grün- den herzustellen.

Dies alles schmälert in keiner Weise, die Anerkennung der Verdienste von Microsoft und ihrem Gründer Bill Gates.

27.+30. April 2006 Widerspruch dem KStA, S.3 zu vdL

Makellosigkeit (+Perfektion) sehr erwünscht

Unerwünscht ist allerdings diese elende Quatscherei im Sound von Edelgard Bulmahn oder Anette Schavan ... und anderen. Sogar
Ina Lenke, die den Parteibeschlüssen ge- treu, anders als die Redaktion des LT, die Kohleinduzierte favorisiert, mokiert sich über das “Starterpaket”, das unse- re vdL, wie indula Vieles, wohl “auf den Weg bringen” wird (selbstverständlich keine Aussage darüber wieviele Zusatz- kinder “das bringen” soll). Also ein Jahr Kohle gibt es und was dann? Klar, die Kinder sind geboren, die Eltern würden nach Lesart der derzeitig “gesehenen Notwendigkeit” von den Hunden gebissen, um mit einem früheren Verkehrsmi- nister zu sprechen. Seriös ist das nicht. Eben Quatschen.

100 Milliarden, 4,5% vom BIP, lassen unsere Politiker (von wegen “der Staat”) für die Familien springen. Darunter das Splitting, das Kindergeld und manches mehr. Jetzt also die kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduk- tionsrate. Draufgesattelt, als wären alle Gewerkschaftler. Kosten schlappe 8 Mia €. Was denn noch alles? Als ob nicht jetzt schon 61% der Einwohner, selbstverständlich sozialgerecht, ihren Lebensunterhalt aus Gemeinschafts- kassen finanzieren (keine Pflicht zur Arbeit vor 16 u. nach 67 Jahren - damit es da keine Missverständnisse gibt). Se- riös ist das alles nicht.

Noch einmal wieviel Zusatzkinder? 300.000? Also bitte- schön, dann kostet das Programm eben 12 Milliarden, wir haben es ja so dicke. Keine Kohle? Wo ist das Problem: CDU/CSU und SPD beschließen die Kohleinduzierte auf Pump, sollen die Zusatzkinder sehen, wie sie das zahlen. Seriös ist auch das nicht.

15 Jahrgänge à 400.000 Frauen sind 6.000.000. Davon ist ein großer Teil schon jetzt berufstätig. Halten es CDU/CSU, SPD und vdL (Volkswirtin wie am 27. im KStA steht) tat- sächlich für eine sinnvolle Maßnahme, dass sich beispiels- weise 2.000.000 zusätzlich um Jobs bewerben? Oder wäre es zum Beispiel, volkswirtschaftlich betrachtet, nicht doch sinnvoller Nachwuchs für chancenreiches Leben zu ertüch- tigen? “Der Staat” (ehämm) befindet, die meisten könnten das nicht. Ja dann fragen wir doch einmal die Bildungspo- litiker von SPD und CDU/CSU: Was haben die denn in den letzten Jahrzehnten so getan? Oder müssen wir es so se- hen: Weil die Eltern aufgrund verkorkster Bildung (durch “den Staat”) nicht erziehungsfähig sind, müssen wir jetzt
... Seriös ist das nicht.

Was ist eigentlich das Problem? Während ein Elternteil, 24 Stunden/Tag für die Kinder präsent ist, entfällt der Lohn (ab 8 Kinder müssten dann doch beide). Wenn das seit 100 Jahren funktioniert hat, warum dann jetzt nicht? Weil die Ansprüche höher sind? Ach. Und dann fragen wir einmal beispielsweise Frau Zypries, Frau Wieczoreck-Zeul, Frau Schmidt, unsere vdL, vielleicht auch noch Ypsilanti oder Schwall-Düren ob sie sich mit dem Gedanken anfreunden könnten, selber in staatlichen Aufbewahrungsanstalten (10 Kinder ein Betreuer/Betreuerin, andernfalls pohibitive Kos- ten) jahrelang “betreut” zu werden? Kinder als Ware gegen Bezahlung. Oder ist es nicht sozialgerechter, wenn sich die lieben Eltern selber bemühen? Problem ist sicherlich, dass ein Berufstätiger/Berufstätige, der/die für 2-3 Kinder “einige” Jahre aus dem Beruf aussteigt, den fachlichen An- schluss verlieren kann. Was ist denn mit selber weiterbil- den? Oder soll behauptet werden, dass ein Mann oder eine Frau nicht genügend Lücken findet, um genau dafür zu sor- gen? “Zu mühselig, ach, soll der Staat mich doch finanzie- ren”. Stimmt, so weit sind wir schon.

À propos Finanzen: Kinder unter 14 dürfen nie alleine ge- lassen werden. Aufsicht (“Betreuung”, so qualifiziert wie möglich) ist unverzichtbar. Mehr als 10 Kinder pro Aufsicht wäre schlicht unverantwortlich - den kleinen Menschen ge- genüber, die von ermüdeten Eltern abends keine angemes- sene Zuwendung erhalten können. Wir rechnen den Arbeits- platz (also einschließlich Räume) mit 80.000 € / Aufsicht / Jahr. Macht monatlich pro Kind knapp 700,00 €. Das sol- len die Krankenschwester, die Kassiererin, etc. pp bezah- len? Prophezeiung: Das gibt noch ein Riesentheater, “Der Staat” (ehämm) wird einspringen müssen. Über Steuerrecht - umwerfend, allein der Gedanke - oder direkt). Na dann schätzen wir mal, was die Chose kosten wird. 10 Jahrgänge à 1.000.000 (es sollen doch viele Zusatzkinder her) sind
1.000.000 Aufsichtspersonen (gut für den Arbeitsmarkt, keine Fraggge). Kosten demnach: (10 hoch sechs) x (8 x 10
hoch vier) = (8 x 10 hoch zehn) = 80.000.000.000 Teut- sche Euros. Hast’e Worte? “Ich nicht”. Ina Lenke hat in ein kosmisches Wespennest gestochen. Bei der Genialität un- serer Vopas ist denkbar, dass die das noch gar nicht be- merkt haben. Wenn nun unsere vdL VWL gelernt hat: Seriös ist das nicht

Der Interessen-Verein der CDU/CSU kann programmati- sche Festigkeit nicht entwickeln, kann deswegen den So- zialisten mit monolithischem Programm nicht standhalten und verfällt teils aus purer Ethik, teils aus schlechtem Ge- wissen den Sirenengesängen den Sozialisten. Übrigens: Nicht anders geht es der CDU/CSU, wenn sie in Koalitions- verhandlungen mit den Liberalen, zu deren Freude gelegent- lich Konzessionen macht, gegen die später eine Interes- sengruppe rebelliert und “schon mal” einknickt; bestes Beispiel dazu die an der CDU/CSU gescheiterte Koalition mit den Liberalen im Rat der Stadt Köln. Nicht seriös.

Genial ohne Zweifel die Mutter von 7 Kindern als Familien- ministerin einzusetzen. Fragt sich wieso vdL als Person gewinnend, aus so gutem Stall fachlich einen derartigen Unsinn produziert. Vielleicht hapert es in diesem Fall je- doch beim Thema Weltrealismus - bezogen auf 82,45 Mio Menschen. Stichwort schwarze Schafe. Aber auch dieses: vdL, wie berichtet wurde, aus kleinem Kaff kommend, könn- te gedacht haben: “Warum soll ich, vom Stamme Nimm, die Chance meines Lebens nicht ergreifen, wenn jemand die Verantwortung meiner Ernennung trägt”. Täuschen wir uns nicht: Dies kommt in Deutschland sehr häufig vor. Ähn- lich lief das doch mit Paul Kirchhof, dessen Vortrag auf dem FDP-Parteitag in Köln die Delegierten mitgerissen hat. Nie- mand kümmerte sich um den fachlichen Kurs - fast wäre uns Schröder als Kanzler erhalten geblieben ... 

27. April 2006 Wir hatten
gestern: Elefanten-KStA

  1. Wirtschaft in Hochstimmung, S.1
  2. In Union wächst Zustimmung zum Elterngeld, S.1
  3. Der Geist will nicht in die Flasche, S.4
  4. Ihrer Zeit voraus, S.4
  5. Jetzt sollen alle Pendler betroffen sein, S.4
  6. Dreiklang für mehr Kinder, S.6
  7. Kein gemeinsamer Nenner in Sicht, S.6
  8. Angela Merkel pocht auf neue Antworten, S.6

Große Aufregung im liberalen Lager? Gemach, gemach. Erstens hat weder unser Verleger, noch der Chefredakteur noch sonst jemand aus der KStA-Redaktion bestimmt, was wann geschieht. Zweitens ist in all den vielen Beiträgen kei- ne antiliberale Hetze enthalten, wie das andere ziemlich di- rekt oder per kleinem Fußtritt unter dem Tisch (Achtung Glasplatte) schon mal tun. Drittens, dass uns Liberalen die Argumente reihenweise nicht passen, liegt an den Ele- fanten u. nicht am KStA - übrigens deswegen sind wir doch Liberale, wobei einige Indulas noch nicht einmal merken, dass sie Liberale sind. Schön für “einige Redaktionen”, denn ein konservatives / sozialistisches Medium ist billiger ... herzustellen (was denken Sie, liebe Leser; außerdem essen die weniger ... Stichwort “Hungerleider”). Viertens u. das ist das Wichtigste: Wer sich im Volke so umschaut, wird bald merken, dass diese D’land-Elefanten, d.h., die CSU-SPD-CDU GmbH & Co. KG eines geschafft haben: “Effenberger” hat Popularität gewonnen. Im Grunde genom- men wissen bis zu 70% der 82,45 Millionen, dass sie mehr arbeiten müssten ... da aber die Elefanten dazu eher nichts sagen ... würden nur noch weniger als 70% heute einen der Elefanten wählen. Arme Elefanten. Warum sollte also den Elefanten der Motivationsschub nicht gegönnt werden? Fünftens (es schmunzeot Rumpelstilzchen). Wenn unser politischer Schlampladen “überwunden werden soll”, müs- sen möglichst viele über Prominentenschwachsinn infor- miert sein - wozu der KStA, beste Zeitung im Großen Westen immer wieder sogar wörtliche Zitate liefert, dazu also laufend und mßgeblich beiträgt. Fazit.

Ab und zu Elefanten-KStA also unverzichtbar

27./29. April 2006
Die Ruhe an der Gewerkschaftsfront
Seltsam? Mitnichten. Es muss nämlich bewusst werden, dass
die IG-Metall mit dem jüngsten Tarifabschluss ihre Ein- nahmen um sage und schreibe 3% steigerte. Wir wissen doch “argentum non olet”, das also macht so sehr zufrieden. Mit aller Brutalität, weil sie sich auf Kosten von Millionen mit Argumenten wie Umverteilung für Lohnempfänger, Sozial- gerechtigkeit, herunter mit den Profiten und ähnlichen marktgängigen Parolen - vor dem Hintergrund jahrelanger wuchtiger Korruptionsaffären (Vietor, Steinkühler, zuletzt VW u. viele mehr) - schamlos ihre eigne Zufriedenheit ver- schafft haben : Hat schon je jemand davon gehört, dass aus den Gebäuden der Georg-Orwellschen Farm “dabei” irgend- welche Geräusche nach außen gedrungen sind? Nach der Aussage von Dirk Niebel am 28., dass die Liberalen beim “respektvollen Umgang mit den Gewerkschaften bleiben” wird abgeschwächt appelliert:
Übersetzen Sie das selber, verehrte Leser.

26. April 2006 Bilanz der Tarifrunde:
Das unverzichtbare Streikrecht
als Erpressungsrecht missbraucht

Lösung? Partielle Entmachtung der Funktionäre durchset- zen. Beck (SPD): Das war der Sieg der Tarifautonomie; Beck schwafelt. Wenn nämlich das Prinzip des Flächenta- rifes eingeschränkt wird, die Belegschaften das selbstver- ständliche Recht erhalten über ihre Dinge selber zu ent- scheiden, dann:
Wird es (noch) mehr Tarifautonomie geben.

Also Leutinnen und Leute: Wählt FDP, denn die FDP will seit Jahren das Tarifmonopol abschaffen.     

26. April 2006 Wie wär’s?
D’land “investiert” in intellektuel- le Appetitlichkeit. Sozialgerecht für intellektuelle Hungerleider.
In der relevanten (korreliert nicht mit Seriosität) Presse gibt es zahllose kritische Kommentare zum Gemache der SPD und der CDU/CSU. Wahr aber ist: Solange die relevanten Parteien nicht expressis verbis sagen, dass nur Mehrarbeit aller die Probleme der “D’land-Malaise” (aller Menschen also) löst,
lügen Konservative und Sozialisten unverdrossen.
Das
LT: Bewusst und absichtlich. Oder wollen wir etwa den Elefanten der CDUSPDCSU Einfältigkeit bescheinigen?

25. April 2006 “Ein Frage des Überlebens”
Zu Heribert Prantl gestern SZ
Programmatik sei für Parteiführungen in diesen Zeiten kein Firlefanz. Prantl beginnt allerdings mit “
Grundsatzprogram- me heißen so, weil sie grundsätzlich keiner liest”. Warum schreibt Prantl diesen Satz? Weil Parteipapiere intellektuelle Scheußlichkeit adressieren u. er es so nicht ausdrücken will? Prantl hat Recht, wenn er die Anzahl der Leser zu 82,45 Mio Beziehung setzt. Glück für Sozialisten / Konservative; sie wür- den andernfalls noch mehr Wähler verlieren.

Hier sei jedoch für “Parteipapiere” wichtige, weniger wichti- ge, auch störende oder nur lästige die Lanze gebrochen. Diese Texte drücken “politisches” Bewusstsein und Wollen aus der Sicht der Gegenwart sowie Zustimmung zur Partei- führung im engeren Sinn aus. 300-1000 bis Tausend Dele- gierte (Bund / Land) genehmigen 20-50 Leuten der Führung (auch diese oft komplex strukturiert) den Kurs und (implizit) das Mandat.

Dies bleibt nicht folgenlos. Wenn einer oder mehrere vom beschlossenen Papier im “Oben” zu sehr abweichen, gibt es, da schlecht für das mediale Image, Ärger im Karton. Wenn Einzelne im “Unten” zu sehr abweichen, wird das je nach Wichtigkeit der Person u. Interesse des Betrachters übersehen, kann allerdings die Geometrie einer (künftigen) Laufbahn schwer deformieren, womit ein großer Teil des verallgemeinerten politischen Individualverhaltens erklärt ist. Parteipapiere sind also die verabredete und folglich verlang- te “Sprachregelung” zu jedem Thema, das GG-Parteien meinen behandeln zu müssen. Sinnvoll, ja unverzichtbar. Das alles weiß Prantl ganz genau.

Schade, dass Prantl sich nicht mit der Qualität von Partei- programmen befasst: Inwieweit sind diese Texte keine glatte Lüge? Zur Definition von Lüge siehe Politik und Moral, einer der ersten Texte im LT vor immerhin 6 Jahren. Das kondensiert zur Frage, ob Erkenntnis mit formulierter Absicht übereinstimmen. Alles mögliche mögen Politiker sein; am allerwenigsten aber kurz-zeit-dumm.

Statt dessen stolpert Prantl über “Schröders Basta-Stil”. Das ist nicht nur ahistorisch, zumindest völlig überzogen und hat mit dem Parteiprogramm der SPD, als Text ausge- führt, nicht viel zu tun. Weil Prantl “SPD-Politik im 20 To Bauschutt-Container entsorgt”, versucht er der SPD die Brücke von ihrer Vergangenheit (vor nur 11 Jahren wurde Lafontaine Vorsitzender) in die Zukunft des Überlebens zu bauen. Solches Verhalten ist selbstverständlich erlaubt. Hilfreich für den von Beck bereits eingeschlagenen Weg? Kaum, denn Beck hat zwar “Platzeck mit Hilfe von 20 Seiten wesentlich korrigiert”, aber Unverbindlichkeit noch weiter verstärkt (s. “Big Schwafel ...” nebenan.)

Abschreckendes Beispiel, lange gesucht

Prantl schreibt: “In der Politik werden kleine Schritte ge- macht – wichtig ist dabei aber, in welche Richtung ... Die Fragen lauten: Was kann der Nationalstaat noch leis- ten? Was soll, was muss er tun? Was kann, was soll er dem Markt überlassen? Und was darf dem Markt kei- nesfalls überlassen werden? Was darf privatisiert werden: die Wasserversorgung, die Straßen, die Gesundheitsver- sorgung, die Gefängnisse? Was darf zur Ware werden, was nicht?” Dazu das LT: Und die Damen & Herren SPD- Politiker thronen im Nirwana der multiplen Meta-Ebenen, derweil der Staat “und tut und macht”?

Würden Sie einem 5jährigen einen PKW anvertrauen? Klar, der wäre überfordert. Nicht anders geht es Prantl, der so denkt und formuliert wie im vorstehenden Zitat. Ein so dis- ponierter Analytiker kann das Problem von lügender Unver- bindlichkeit gar nicht wahrnehmen. Allein das Fettgedruck- te begründet die Entscheidung, Heribert Prantl in die Kiste der sozialistischen Journalisten zu packen. Deckel drauf und Basta. Vielleicht gibt es in 12 Monaten - aber heute nicht - Raum für Nuancierungen,       

24. April 2006 Wie Menschen kollektiv verblödet werden
Gerd Bosbach floppt in der SZ, S.2
Es sei eine Dummheit, dass Arbeitgeber sich aus der pari- tätischen finanzierten Rentenversicherung verabschieden wollen. Und kein Sozialist bzw. Konservativer fühlt sich be- rufen gegen einen solchen Blödsinn die Stimme zu erhe- ben. Wahr ist, dass der sog. “AG-Anteil” am monatlichen Rentenbeitrag selbstverständlich den andernfalls machba- ren Bruttolohn mindert. Oder anders: Jede Preiskalkulation muss die sog. AG-Anteile zur Sozialversicherung berück- sichtigen, d.h., diese Kosten sind in den Preisen unterzu- bringen. Man kann es auch so sehen: Ohne AG-Anteile würden alle Preise für Produkte und Dienstleistungen mit inländischer
Wertschöpfung entsprechend “niedriger kalkul- iert” werden. Wer also hätte wohl Vorteile, wenn sich die Arbeitgeber aus der Rentenversicherung verabschieden? Oder noch anders: Dem Arbeitgeber ist es, finanziell gese- hen, egal an wenn der pagatorische Teil der Lohnkosten ausgezahlt wird. Bosbach zitiert Voltaire: “Je häufiger eine Dummheit wiederholt wird, desto mehr bekommt sie den Anschein von Klugkeit.” Ob sich der Herr Bosbach außer- dem merken kann, dass gegen Schreibende Dummheit kein Kraut gewachsen ist?

Alles nicht sehr schmeichelhaft für die Redaktion der Süd- deutschen Zeitung, die den o.a. Schwachsinn aus der Feder bzw. der Tastatur des Gerd Bosbach drucken lässt.

24. April 2006
Bizarrer Streit bei CDU/CSU

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält fest:

“Es ist bizarr, dass sich Unionspolitiker streiten, in wessen Zuständigkeit die Strafverfolgung fällt und nicht darüber ge- redet wird, wie es zu so einem Fall kommen konnte.

Fremdenfeindlichkeit ist und bleibt ein massives Problem in
Deutschland. Es ist eben kein Einzelfall, dass Menschen mit anderer Hautfarbe in der Bundesrepublik gefährlicher leben. Das zeigen gerade die Statistiken der Innenminister von Bund und Ländern.

Generalbundesanwalt Kay Nehm tut daher seine Pflicht. Nur weil er auf Grundlage von Indizien und Anhaltspunkten Ermittlungen aufgenommen hat, kann wohl schlecht auf ihn eingeprügelt werden.

Beurteilungsgrundlage ist der Stand der Ermittlungen zum Zeitpunkt der Entscheidung der Übernahme durch die Bundesanwaltschaft.”      

23./24 April 2006 Schwafler/Innen und ihre Adjektive / Adverbien
“Ganz wichtig” ...
Ursula von der Leyen (CDU/CSU) will die “Kindergarten- pflicht”, davor das “Bündnis für Erziehung” und noch davor die absonderliche Vorstellung, die im LT als die “kohleindu- zierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate” bezeichnet wird.
Noch viel mehr “ganz wichtig”
wäre,
erst Eines fertigstellen, d.h., “Resultate vorzuzeigen”, statt schon über das Nächste zu “sprechen”. “Ganz wich- tig” auch, viel weniger ankündigen und vorher wenigstens etwas Kopfrechnen darüber, ob die 100 G€, die derzeit “vom Staat” in Familien “investiert” werden, nicht doch anders ausgegeben werden könnten, statt die nächste Sozialleis- tung draufzusatteln.

Unangenehm ist, dass vdL, kompetent, als Mutter von sie- ben Kindern ein Vorbild darstellt, im KStA, sicher zurecht obendrein als resolute Frau bezeichnet wird; das kann ja ganz schön heiter werden. Einzige Hoffnung ist, dass sie wie andere kompetente Frauen etwa in der SPD (Liberale so wie so) letztendlich politisch doch relativ wirkungslos bleiben wird. Im Kreis jener femina infernale, Oberquatsch- tanten à la Bulmahn, Schwan (Ffo), Schwan (BW) oder Renate Schmidt, hat sich vdL jedenfalls fest etabliert; die Ehrenmitgliedschaft wäre noch zu vergeben. Tee trinken.

Allerdings muss im Falle der CDU/CSU das Phänomen
(durchaus strukturell bedingt) der mangelnden program- matischen Festigkeit gesehen werden. Im Bewusstsein dieser Schwäche agiert manche/r “kompensatorisch pro- gressiv”; gut zu erkennen an sozialistischer Schwafelspra- che, die bei denen die Funktion hat, Intentionen zu camou- flieren ... Eine für die CDU/CSU “ganz wichtige” Erschei- nung ist diesbezüglich Heiner Geissler: Politiker der CDU/ CSU, die Gott und die Welt “für die Soziale Marktwirtschaft” mobilisieren, treten fast nie für “Bürgerrechte” ein, weil sie damit nichts anfangen können. Heiner Geissler liefert(e) das Kompensat: “Seht her, wie progressiv Wir sind ... “

Derweil im Spendensalon: “ ... doch nur für das Publikum.”

23./24 April 2006 Sonntags im Hause der LT-Redaktion
Wir belügen uns selber
Wetter so, dass draußen sitzen angenehm: “asado à la argentina”. Gott und die Welt.

Perfekt werden die Gesetze eingehalten. Im Dienste der Menschen? Nein, im Dienste derjenigen, die sie “nutzen”, vom Selber-Denken u. Verantworten dann entlastet sind ... völlig unaghängig davon ob die Versprechen in der Meta- Ebene erfüllt sind. Beispiele: Das Europäische Sozial- staatsmodell - gibt es 5.000.000 Arbeitslose? Die Vollkas- kogesundheitsversicherung, die allen übergestülpt ist als wären alle Vollidiioten - gibt es die Zweiklassenmedizin? Die Billigparlamentarier - habe viele diese lukrativen Neben- jobs, dafür aber Nicht-Wissen, was die “Fachleute” zur Ab- stimmung bringen? Die Wohlstandsnation mit immer weni- ger Kindern - beruht das auf Kulturpessimismus und der eigenen Arbeitsunlust bewusst auf ungünstiger Einschät- zung der wirtschaftlichen Perspektive? Das Meisterstück lieferte Grünrot mit dem Gegenstand des Untersuchungs- ausschusses “Verantwortung für die BND Aktivitäten und die unsaubere Praxis zum Thema Menschenrechte in Zu- sammenhang mit dem Irak-Krieg” ...      


Link zu
1. Mai 2006
 

30. April 2006 Nachtigall ick hör Dir trapsen ...
Wettbewerb & Neid: Neue sozialistische Sandkiste?
Der
DLF brachte am 28.,16:10 (*), die Besprechung “Das gelbe Monster Neid, Neid als philosophisches Problem” von Friedhelm Decher. Der Klappentext (www.perlentaucher.de/buch/22850.html): Ständig versuchen Politiker, ihre Gegner mit dem Vorwurf zu beschädigen, sie wollten "Neidkampagnen" entfesseln oder "Sozialneid" schüren. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von "Neidpopulismus" oder gar von einer "Neidgesellschaft" die Rede ist. Nun ist Neid kein neues Thema. Die dämonische Natur dieses Affekts hat die gesamte Geistesgeschichte beschäftigt. Wie kann sich Neid so tief in die menschliche Seele ein- graben? Warum beschädigt er so nachhaltig das Zusammenleben der Menschen? Friedhelm Decher arbeitet in seinen philosophischen Er- kundungen zunächst das Verhältnis zu verwandten Affektlagen wie Ri- valität, Schadenfreude, Eifersucht oder Missgunst heraus. Dabei tritt die Triebfeder des Neids hervor: das Sich-Vergleichen mit anderen. Aber der Autor begnügt sich nicht mit der bloßen Diagnose, er stellt auch die möglichen Umgangsweisen mit diesem Affekt vor”.

Neid habe früher eine andere auch positive Bedeutung gehabt. Men- schen sollten schon in der Antike ihr Verhalten kontrollieren. Neid be- sitze
eine ambivalente Struktur. Unter anderem stachele Neid den Ehr- geiz an, um in Wettbewerb mit jenen zu treten, die bereits etwas er- reicht haben; dies dynamisiere Gesellschaft, was nach den Erkenntnis- sen der Bio-Psychologie zwecks Erhalten der Spezies/Gattung gebo- ten sei. Im Wettbewerb werde entschieden, wer seine Gene weiterge- ben kann. “Man kann den empörten Aufschrei der Neidverächter schon ahnen, so würde ja sogar die Evolutionsgeschichte zum Klassenkampf verzehrt”. Die Besprechung ging dann mit positiver Neidbetrachtung weiter. Letztlich sei Neid in jeder Gesellschaft ein notwendiger Gärstoff um sie vor der Erstarrung zu bewahren.

Wenn unsere Sozialisten “dies” in die Finger bekommen, ist mit - hier verkürzt - folgendem zu rechnen: Neid, gelb, wie negativ, igittigitt. Wir wollen
den vorsorgenden Sozialstaat in dem jede(r) das bekommt, was er/sie benötigt. Diese Liberalen mit ihrem Wettbewerbsfetischismus, so was von destruktiv ... trotz überwiegend positiver Sicht, ist der Bei- trag des DLF ein geeigneter Auftakt für eine solche sozialistische Kam- pagne. Spezialisten sind etwa Nieder-Lümmelin, die Frau Gesiehne aus Ffo oder Thomas Meyer von der Ebert-Stiftung.

Um
dem vorzubeugen macht ihre LT-Redaktion den Mao Tse-tung, auf das das Volk ”die richtigen Ansichten” habe. Der Mensch will zunächst überleben, leben, daher schaffen: Die Jagdbeute, die Ernte. Warum überleben mit unnötigen Beschwernissen? Ggf. wird kopiert, was an- dere besser machen. Was bequem ist, kann ja noch bequemer sein, Resultat Wettbewerb. Ob mit dem Ziel, “die eigenen Gene weiterzuge- ben”, sollte der wissenschaftlichen Redlichkeit geschuldet, offen blei- ben. Ja, zu Ehrgeiz und folglich sportlichem Wettbewerb. Von jeder, auch dieser Norm, gibt es unvermeidlich Normabweichungen: Neid, Missgunst, destruktiver Wettbewerb. In der zivilisierten Gesellschaft gibt es daher Regeln, mit dem Ziel die Abweichung vom Normverhalten einzudämmen. Schon die Religionen beinhalten Postulate für in diesem Sinn zivilisierten Leben der Menschen im Organismus Gesellschaft. Etwa das Postulat der Nächstenliebe im Christentum (das streng be- trachtet mit der “Ehrfurcht vor Gott” logisch nicht zusammenhängen muss). Nun beobachten wir, dass Viele viel Energie aufwänden, um in ihrem (persönlichen) Fall, Wettbewerb möglichst zu vermeiden. Des- wegen wird besonders bekräftigt: Die Erschwernisse des Wettbewer- bes sind ethisch geboten. Nur so können u.a. die Schwächsten vor sozioökonomischem Untergang bewahrt werden.
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(*) Link zur DLF-Sendung:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/04/28/dlf_200604281610.mp3

30. April 2006 Arm ohne Reichensteuer oder reich mit Reichensteuer?
Dreistes Propagandamanöver
DLF-Nachrichten von gestern 23:00 bis heute 5:00 stündlich:
“Bun- deskanzlerin Merkel hat eine Ausweitung der ... Reichensteuer auf Gewerbebetriebe erneut ausgeschlossen. Dies würde die Wirtschaft zu sehr belasten, sagte Frau Merkel bei einer Tagung der CDU-Mittelstandsvereinigung ... “. Die FAS bedient selbstver- ständlich das gleiche Argument. Es geht darum, auf Einkommen über 250.000 €/Jahr 3% Steuern zu erheben.

Seit wann zahlen Gewerbebetriebe, Kapitalgesellschaften und Genos- senschaften Einkommensteuer? Wieso wird die Wirtschaft (d.h. die Gesamtheit der Güter-Produzenten) belastet?

Die
Äußerung der Kanzlerin, so erneut auch immer sie das wiederholt, ist für die Katz’, denn die Reichensteuer hat die CDU/CSU doch wohl bei klarem Verstand im Koalitionsvertrag längst vereinbart und völlig klar ist, dass die SPD da- von nicht abrücken kann und wird.

Die Schleimerei der CDU/CSU ist eine Standortbelastung. So agiert die CDU/CSU seit Jahrzehnten. Könnte sein, dass die CDU/CSU überhaupt eine Standortbelastung ist?

30. April 2006 Ts-ts-ts?
Burkas an einer Schule in Bonn
Empörungspolitische
Sprecher in Dutzenderpackung auf Sendung bzw. in Stellung. Könnte jedoch auch sein, dass sich die jungen Damen ei- nen Ulk leisteten, die Gesetzten dieser Republik nur provozieren woll- ten? Klar, das wäre ein happiger Bübinnenstreich. War das ein Verstoß gegen die Rechtsordnung? Junge Menschen sind hierzu im rechtlichen Sinn nur bedingt schuldfähig. Ja, zur Sanktion, weil es in Deutschland Gewohnheit(srecht) ist, das Gesicht zu zeigen - offenes Visier in jeder Lebenslage. Das Prinzip ist kulturell tiefer verankert, als auf ersten An- schein erkennbar. Und selbstverständlich soll das so bleiben. Deswe- gen also disziplinarische Sanktion - übrigens aus gewisser Hilflosig- keit, weil es andere Sanktionen nicht gibt - und weil geschehen an staatlicher Schule, einer Einrichtung aller für alle.

Über
den Tag hinaus: Völlig anders wäre das Sanktionsbedürfnis, wenn das Schulsystem privat wäre, d.h., die Eltern als Kunden, die Grund- bildung bei regelrechten Schulunternehmen kaufen würden. In diesem heute hypothetischen Fall, wäre die Beziehung zwischen Schule und Eltern Privatsache, damit kein Thema für öffentlich-rechtlich Erregun- gen irgendwelcher Art.

Verallgemeinerung: Die allgemeine, zentrale, sozialistische Lö- sung ist wegen der Notwendigkeit viele spezielle Fälle abde- cken zu müssen stets aufwändiger, d.h., teurer. Im Fall “Burkas” ist der Preis der Verlust an Freiheit; nämlich die der jungen Damen die im Ernst oder aus Ulk Burkas an deutschen Schulen nicht tragen dürfen. Nicht anderes geschieht mit der famosen “kohleinduzierten Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate”: Die bundesweit gültige, damit unvermeidlich einheitliche “Regelung”, Eltern insofern zu fördern, wird teuer als eine, die das Thema der kommunalen Gestal- tung überträgt. Das Gleiche ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Qualitätsanspruches der zentralen Regelung: Es muss dann die Ge- staltung verfassungsfest sein (Gleichheit); das treibt im allgemeinen die Kosten, den Aufwand und das Normenvolumen in gleicher Weise.

29. April 2006 Nur?
Steinbrück: Elterngeld kostet 4 Mia€/Jahr
Das sollte er den Deutschen vorrechnen ...

29. April 2006 Skurrile und irrelevante Diskussion in den USA
Stammt der Affe vom Menschen ab?
Abstammen. Es kann das wörtlich nicht gemeint sein; es müssten sich Affen oder Menschen seit einigen Millionen Jahren evolutiv nicht mehr verändert haben. Plausibel ist, dass Menschen und Primaten relativ enge Verwandte im Stammbaum der Evolution sind.

Diskutiert wird jedoch , dass “es” nicht bewiesen sei. Genau das ist überflüssig. Was würde die Menschheit gewinnen, wenn es bewiesen oder widerlegt ist?      

28. April 2006 In NRW-FDP Klagen über “Koalitionsklima”. Das LT:
Zwischen Rinde und Borke
Die wichtigsten Koalitionspartner für die Liberalen sind CDU/CSU und SPD; daran hat hat die Tatsache der Grünen und der aktualisierten
SED (derzeit selbstgenannt “Die Linke”) nichts geändert. Glückliche Welt für die Liberalen?

Während die CDU/CSU immer wieder von hinterfotziger Heuchelei be- fallen wird, bietet die SPD wenn ihre periodischen “sozialen” “Tage” den Höhepunkt erreichen, alles andere als eine ermunternde Alterna- tive. Zwar besteht mit der CDU/CSU programmatisch, zumindest auf sogar
unterschriebenen Papieren, etwas größere Übereinstim- mung, derweil in den vielen Jahren die Zusammenarbeit mit der SPD stets von größerer Fairness geprägt ist.

Fairness verlangt Entgegenkommen. So hat in den 70ger Jahren die FDP der SPD die Erweiterung der Mitbestimmung konzediert (CDU/ CSU
damals, jetzt plötzlich nicht, strikt dagegen). Ziel der Maßnahme war die Stärkung der Selbstbestimmung der Lohnempfänger, aber nicht wie sich herausgestellt hat, die Stärkung der Funktionärsmacht - mit entsprechend oligarchierender “Versorgung”. Ein Stück reinge- fallen. Leider.

Die
CDU/CSU hat sich nicht minder schäbig verhalten. Der Verlust der gelb-schwarzen Mehrheit am 30.09.1998 ist maßgeblich auf die Miss- gunst der CDU/CSU zurückzuführen. Der FDP wurden Erfolge nicht gegönnt, daher Kontra mit medialer Verstärkung etwa “kein hundwa- ckelnder Schwanz” - wir sind Herr im Hause. Beispiele: Keine Kürzung der Subventionen um 10 Mia 1990, Niedrigsteuergebiet 1990 oder die legendäre Pflegeversicherung. Die Idee der Kapitaldeckung wäre ein Erfolg der Liberalen geworden, daher Nein. Vom allmächtigen Kanzler gewollt und diskret über die Bande auch “durchgesetzt”.

Vorwurf an die CDU/CSU: Kleinkarierte Missgunst, reflexartiges Han- deln gegen jedes bisschen Einflussverlust, also erst die Macht der CDU/CSU und wenn Raum bleibt, selbstverständlich - aber eben an zweiter Stelle - die Errettung des Abendlandes - auf das der Salon spendiere. Der Parteibetrieb bei der CDU/CSU, zwar ihr Problem, das jedoch ausstrahlt, ist offenkundig unsäglich. Siehe Köln - seit Jahr- zehnten. Nachvollziehbar: Sie haben neben der Macht nur verschwin- dend
geringe programmatische Ligaturen. Die Verdienste von 1948-52 heute als Nahezu-Null-Inhalt Klotz am Bein.

Vorwurf an die SPD: Opportunistisch-populistisches Handeln wider besseres Wissen. So bekloppt wie ihre Realpolitik kann die SPD nicht
sein. Aber es haben jene die Flughoheit, die dafür gesorgt haben, dass Grüne und SED heute existieren und nun der SDP-Führung na- türlich erhebliches Kopfzerbrechen bereiten. Die Theorie-Kenner etwa in der Friedrich-Ebert-Stiftung haben gespaltet, statt beispielsweise “Lafontaine” durch geistiges Rüstzeug einzubinden. Nachvollziehbar. Der Anspruch von allen Übeln zu befreien, legitimiert zum “l’état c’est moi” (mit flächendeckender kommunaler Korruption), obwohl das grundsätzlich nicht geht - wenn reale Demokratie gewollt ist.

Glückliche Welt? 5.000.000, Millionen Arme in Entwicklungsländern, Millionen unter Diktaturen, “das Schicksal der Liberalen” im Vergleich, der wahre Paradies. Deswegen:

Wer das Glück hat, sich durch Liberalismus auch innerlich zu befrei- en, Mehrmensch zu werden, hat dann die Pflicht, den unbequemeren Weg zu gehen und den Mächtigen die Macht streitig zu machen. Das ist ein harter Widerspruch. Aber es gibt keine Alternative, den gordi- schen Knoten zu lösen.    

27. April 2006
WASG-Spitzenmann wechselt zur NPD
Vorausgeschickt: Alles in allem unappetitlich; insbesondere auch die Reaktion der Grünen (PM 93/06).

“Wagner” ist nicht der erste solcher Fälle. Was seit langem bekannt ist: Einige sind so links, dass die rechts wieder rauskommen; einige sind so rechts, dass sie links wieder rauskommen. Warum wohl ge- fällt sich Roth darin “linke” zu sein? Gefällt der Standort wegen seiner Flexibilität - Roth soll mal lieber mit sich selber zu Gericht gehen und gewissenhaft ihren Gesamtauftritt prüfen; sollte ihr dabei übel oder schwindlich werden : Solidarität ist eine Selbstverständlichkeit; kein
Liberaler wird sich verweigern, aus der Patsche zu helfen. Oder ist Roth gar eine “rechte”? Zugegeben, der Überblick geht verloren. Radika- lismus links/rechts ist eben ein Produkt von Verständnislosigkeit, Ach- tung, von Menschen wie Du und Ich. Übrigens SPD: PISA lässt grü- ßen. Jedenfalls sind wir alle zuständig. Auch dafür jenen, die durch Provokation “rechte” systematisch produzieren, kräftigst “auf die Füsse zu treten”. Schöntach noch, Ihr Grünen.     

27. April 2006
Halloh-Hallöhchen, Ihr Lieben: War es gestern schön? Keinen klitze-kleinen Kater heute? Ach so, es gab Erlesenes ... den vielen Opfern zur Ehre?

27. April 2006 DLF-Nachrichten, 26.04.06, 16:00

”Statistik: Immer weniger Menschen finanzie- ren Leben von eigenem Einkommen

In Deutschland leben immer weniger Menschen vom eigenen Arbeits- einkommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, finanzieren nur noch rund 39 Prozent der Frauen und Männer ihr Le- ben durch Erwerbstätigkeit. Als Grund dafür wurde die zunehmende Arbeitslosigkeit genannt. Daneben spielt der steigende Anteil von Rent- nern in der Bevölkerung eine Rolle”. <Zitatende>

Nun haben wir schon oft gelesen, das der Staat fördert, schützt, vor- sorgt, und macht und tut ... seit Jahrzehnten, derweil Bürger gezwun- gen werden, dazu ihre Steuern zu zahlen.

Wer verantwortet die 39%? Etwa “der Staat”?

Klar, die regierenden Elefanten, d.h., die CDU/CSU und die SPD, das sind jene, die von der FAZ gewünscht, “gemeinsam” regieren; denn es können doch, ganz logisch betrachtet, weder Abendland noch “Euro- päisches
Sozialstaatsmodell” sein, die solch schwere Bürde schultern.

Dass allerdings ganz konkrete Mitmenschen, in einer sagen wir 500 Personen-Liste mit Adresse genannt, es sind, die die “39%” zu verant- worten
haben. Das sind jende, die nun, bisher sogar erfolgreich, ver- suchen ihr Handeln zu camouflieren. Das ist nicht nur eine Frage des Gewissens, sondern der Fakten. Um es klar zu formulieren:

Kein
Liberaler, kein FDP-Mitglied tauchte in dieser Liste auf. Oder war erwünscht, dass der Schwanz mit dem Hund wackelte? Und was etwa haben die Seriöslinge aus Ffm alles geschrieben, damit Liberale nicht ... Dämmert’s, liebe Politik-Michels, was hier zu geschehen hat?

Und die Liberalen? Die sind eher stärker verpflichtet. Je weiter die Zeit fortschreitet, desto mehr, weil klar ist: CDU/CSU und SPD werden die Steuern erhöhen und weitere Sozialleistungen “auf den Weg bringen”. 39%
von 82,45 Mio sind 32,2 Mio. Da wir derzeit noch 700.000 Gebur- ten haben, fällt mit dem Elterngeld die Zahl der Selbsternährer auf
31,5 Mio. Oder wird etwa die Arbeitslosigkeit um 700.000 sinken? Und wenn es geschähe: Bei welchem Einkommen der 700.000? 

27. April 2006
LT per Grünen-PM 90/06 voll bestätigt

Nr. 90/06, Datum: 26. April 2006: Tschernobyl - mahnendes Erinnern

Zum
20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl erklären Cla- udia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN:

"Heute gedenken wir der Opfer des Reaktorunglück von Tschernobyl. Wir
gedenken zehntausender Todesopfer, die diese Katastrophe gefor- dert hat. Der 26. April steht für die dramatische Erfahrung der unbe- herrschbaren Risiken der Atomenergie. Der furchtbare Unglücksfall hat wesentlich dazu beigetragen, dass in Deutschland unser Grüner Weg der Energieversorgung ohne Atom mehrheitsfähig wurde ... "

Müssen
wir das so verstehen: Ohne den “furchtbaren Unglücksfall” ver- ursacht von Unverantwortlichen (Politikern, Ingenieuren und Werkslei- tung) in der siechen SU gäbe es den sog. Atomausstieg in Deutsch- land nicht? Was wäre dann aus “unserem grünen Weg” geworden? Fest steht, die Grünen haben ihren Faux Pas nicht einmal erkannt, schämen sich nicht zu feiern. Neulich war zu notieren: Ausgekocht.       

26. April 2006
Quo vadis, Russland, alte Kulturnation?
LS sieht sich veranlasst, erneut mehr Demokratie in Russland anzu- mahnen. Die Sowjetisierung jeder Gesellschaft verfestigt die Macht in Händen Weniger, die nicht nur Kreativkräfte hindert, sondern zu allem Überfluss Sozialisten die agitatorische Plattform liefert.    

26. April 2006 Jetzt erst aufmerksam geworden:
Waaaaahnsinn: Gebühren für Internet-PC

PM von
Hans-Joachim Otto vom 4. April: Rundfunkanstalten haben schon jetzt ein Budget von 8.000.000.000 €/Jahr. Das entspricht dem

Jahresgehalt von 160.000 Lohnempfängern

à 50 K€/Person.
Ticken die Vopas noch richtig? Was dereinst als Re- publik konzipiert wurde, degeneriert immer mehr zum Abkassierstaat in dem Oligarchien das unverzichtbare Gewaltmonopol nutzen, um sich den intellektuellen Lenz zu machen. Klar, dass die von Bildungsinves- titionen sprechen. Genau das geschieht nämlich nicht.

Und das wollten die Hohlkopf-Seriöslinge aus Ffm. 

26. April 2006
Na, Ihr Grünen: Wie ist so die Stimmung am Jubeltag?

26. April 2006 PM 238/06 vom 25.05
SPD: “ ... wir in Deutschland seit 1998 vieles bewegt: Mit dem Ganztagsschulprogramm und dem Betreuungsgesetz für unter Dreijährige, mit dem Kinderzuschlag für einkommensschwache Eltern, dem Rechtsanspruch auf Teilzeit-Arbeit und den inzwi- schen mehr als 260 Lokalen Bündnissen für Familie”. Das LT: Echt beeindruckend. Außerdem gibt es im “europäischen Sozialstaats- modell 100 G€ jährlich Familien-”Investition”. Resultat:
Geburtenrate weiter nachhaltig rückläufig.
Also haben diese sozialgerechten Maßnahmen nichts gebracht. Also können diese Leistungen samt und sonders gestrichen werden ... Kommt das Argument unseren Neosozialisten, “irgendwie bekannt” vor? Genau das ist die Absicht der LT-Redaktion.      

26. April 2006 KStA, S.6, quatscht Deutschland unverdrossen
Merkel (CDU/CSU): Außenpolitik, Familienpolitik, Marktwirtschaft sind Herausforderungen. Das LT:

Nachvollziehbar Verehrteste

Aber Sie befindet sich in guter Gesellschaft: Für die SPD ist gemäß PM 239/06 die Bildung die “Herausforderung”. Logo, die Sozialisten haben es in 40 Jahren NRW-Regierung auch nicht geschafft. Und für die Bürger?

Elefanten sind eine Zumutung.
So wollten es die Hohlkopf-Seriöslinge aus Ffm.     

26. April 2006
SZ mit Porträt von Wolfgang Gerhardt
Aus Anlass des Wechsels an der Sitze der FDP-Bundestagsfraktion. Mit spitzen Fingern geschrieben. Nicht sehr seriös.      

25. April 2006 Schlagzeile in der Presse: Viel oder wenig Staat in D’land. Das LT:
Big Schwafel in Deutschland

Die CDU/CSU will weniger Staat, koaliert aber mit denen, die das Gegenteil wollen: Mehr Staat und das ist die SPD. Schäuble und von der Leyen fallen in der Tat auf. Wenn die beiden glauben, was sie derzeit bringen, hat D’land noch mehr Probleme als uns bewusst ist. Dies aber nur im Vorbeigehen, denn Anlass dieser Bemerkungen ist die SPD, die noch einen drauf legt.

(Fortsetzung folgt. 26.04. stinklangweilig, muss aber sein, noch einmal aufgeschoben))    

25. April 2006 Aus mehreren gegebenen Anlässen:
Muss “der Staat” Idiotenfreiheit verbieten?
Schön wär’s. Geht aber nicht, den Idtiotenfreiheit ist Untermenge von Meinungsfreiheit und die will kein Liberaler geschmälert sehen.

Sehen wir es positiv: Wenn ein Jemand daneben greift, bin “ich” ent- sprechend besser ohne “mich” anzustrengen. Ist doch was? Ja, aber die Schwächsten haben das Nachsehen, wenn Idiotenfreiheit wuchert. Das stimmt. Packen wir Idiotenfreiheit also auf das Konto Sozialge- rechtigkeit. Naaaa, Sozialisten, Ihr alten intellektuellen Hungerleider? Alles palletti?      

22./23./24. April 2006
Merkel begrüßt 3%-Abschluss bei Metall

Es berichtete der DLF in den Nachrichten am 22.05, 16:00 Uhr: “Es sei gut, dass ein Arbeitskampf abgewendet worden sei, betonte Frau Merkel ...”. Die Erpressung der IG-Metall hat einmal mehr funktioniert. Ein Streik verursacht noch mehr Kosten als 3% Lohnerhöhung; im Übrigen drohte vielen der Konkurs mit Kapitalvernichtung. Und Merkel ist mit dem Abschluss einverstanden.

Dassis ja der Hammer.

Immer bedenken: In den Arbeitgeberorganisationen hat zwar nicht die CDU/CSU, sehr wohl CDU/CSU-Leute das Sagen. Früher als Arbeit- nehmer knapper waren als redliche Sozialisten od. Konservative heu- te, diente der Flächentarif der Abwehr von Gehaltswünschen der Ein- zelnen; Wechsel lohnte wegen dem Tarif in der Fläche nicht. Zum Är- ger der Gewerkschaften zahlten die meisten Unternehmen übertarifli- che
Zulagen. Das ist lange her. Unverändert aber die Absicht der Ge- werkschaften das System zu sprengen (Verelendung). Für “nachhal- tige Kapitalschwäche der Wirtschaft in D’land haben die Gewerkschaf- ten jedenfalls gesorgt. Derweil spricht Klaus-Uwe Beck (SPD, Mister- präsident in RP) vom Sieg der Tarifautonomie - als ob die Tarifautono- mie jemals in Frage gestellt worden wäre - der nächste SPD-Chef als Erfinder neuer Methoden politischer Kommunikation. Haben die Tarifpartner wenigstens “Mehrarbeit”, wohlstandssteigernd, verabredet? Nicht einmal das; passt nicht in das Verelendungskonzept professio- neller Sozialisten. Das alles begrüßt die Kanzlerin der CDU/CSU.

Zitat vom
Handelsblatt , S.1:

“Organisierter Selbstbetrug

Der Lohnkompromiss für die Metallindustrie wirft ein Schlaglicht auf die Fehlfunktionen des deutschen Tarifsystems. Widersprüche wer- den verschleiert, Konflikte kaschiert, Probleme auf Dritte und in die Zukunft
verschoben. Doch über all dem gedeiht die Illusion, der Interes- senausgleich zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeber- verband habe etwas mit dem Gemeinwohl zu tun.

Tatsächlich haben sich die Unterhändler auf einen Abschluss verstän- digt, der die Basis industrieller Produktion in Deutschland erneut zu schwächen droht und dazu führt, dass Arbeitsplätze mit einfachem Qualifikationsprofil verschwinden. Einige interessante Flexibilisierun- gen im Detail ändern nichts an diesem Faktum: Das Niveau der Lohn- kosten steigt dauerhaft um drei Prozent. Und wegen der kurzen Ver- tragslaufzeit steht schon Anfang 2007 die nächste Lohnrunde an.

Drei
Prozent sind gut das Doppelte dessen, was der gesamtwirtschaft- liche Produktivitätszuwachs als Rahmen für eine beschäftigungs- freundliche Lohnpolitik vorgibt. Und davon werden – nach wie vor ohne Differenzierung – alle Tarifgruppen erfasst: vom raren Spezialisten bis zum einfachen Arbeiter, der mit seinem Job im direkten Lohnkosten- wettbewerb mit einem osteuropäischen Kollegen steht.”

Das alles begrüßt die Kanzlerin der CDU/CSU.        

24. April 2006
Die rechtsbewusste Familie Schröder (SPD)
Der
e-N’waKa wurde Peiplein-AR. Zum unappetitlichen Vorgang woll- te Schröder eine bestimmte Formulierung nicht hören. Er ließ das per Gericht verbieten. Im Stern wurde die Behauptung veröffentlicht, dass Doris Schröder-Köpf ihren Ehemann auf die Idee von Vertrauensfrage und Neuwahlen gebracht habe. Dies wollte Frau Doris nicht hören, sie veranlasst die Stern-Redaktion per Gerichtsbeschluss die nicht bewie- sene Behauptung zurückzunehmen. Beide Vorgänge sind vom GG nicht verboten, also verfassungsmäßig absolut korrekt. Ebensowenig ist nach der Verfassung Kleinkariertheit verboten. Problem:
Wo waren die Stimmen der Familie Gerhard Schröder als am 22. März 2002 die Verfassung trickreich und wohlüberlegt eklatant gebrochen wurde?
                                  Lenin lässt grüßen ...

23. April 2006 Politiker der anderen
Thomas de Maiziére:
“praktische Politik, theoretisch durchdringen”
die LT-Redaktion hatte schon mal schlechte Erfahrungen mit “den Po- litikern der anderen”, aber nach dem Interview mit der FAS, S. 4, ist der
Reflex nicht zu bremsen: Schnörkellose Sprache, Komplexes geht auch einfach und, zugegeben (“der” ist ja immerhin von dieser komi- schen CDU/CSU), es entsteht das Gefühl de Maizière habe eine kla- re Zielvorstellung - das ist angenehm. Und typisch positiv für eine Elite in Deutschland. Klar, bei “dem Stall” (richtig, Demokratie-Michel, Ga- rantie ist das nie), der Laufbahn und der Lektüre in der Jugend ...

Fragt
sich warum CDU/CSU? Die Antworten auf die letzten 4 Fragen, des ansonsten einwandfreien Interviews, fallen etwas ab und “verraten” es. (1) Wenn Politiker den Souverän als “Bevölkerung” wahrnehmen, beginnt die schiefe Bahn, (2) Biedenkopf wird von de Maizière vermut- lich verehrt; ein Ärgernis ist, dass einer der schärften, begabtesten und vielseitigste Analytiker außer Sachsen (durchaus “immerhin”) so wenig Geistiges hinterlässt; Biedenkopf ist so gesehen, sehr scharf zu kritisieren. Kleiner Widerspruch: Harmoniebedürftigkeit widerspricht dem Wunsch nach “Interessenvertretung” (3) Politik als Prozess von Interessengruppen zu verstehen, zerstört die Demokratie perspekti- visch - warum sollte die “stärkeren” Interessengruppen Rücksicht auf die weniger starken nehmen? (4) Mit der Antwort auf die letzte Frage liefert de Maizière die Gründe, warum eine wie ausgeführt (angeblich) denkende CDU/CSU “die Sozialistenschaft” hätte in ihrem Saft schmo- ren lassen sollen und müssen. Die praktische Politik der CDU/CSU ist insgesamt widersprüchlich und vor allem wenig glaubhaft. Typisch. Verdacht der LT-Redaktion: Zum Thema Staat hat die CDU/CSU, trotz der ausgeführten Nuancierung (Popper genauer lesen), eine mit Sozia- listen weitgehend übereinstimmende Auffassung, mögen die Herleitun- gen der Gründe durchaus unterschiedlicher sein; aber auf die Resulta- te kommt es eben an.

De
Maizière musste/wollte im Interview die offizielle Linie vertreten, wie er wirklich denkt, wissen wir natürlich nicht. Allerdings hätten weite Kreise in Deutschland allen Anlass, über die Tatsache nachzudenken, dass Glaubhaftigkeit gerade an Letzterem (“to be or not to be”) anzu- zweifeln ist.

Aus gegebenem Anlass: Opportunismus in der Elite provoziert unwei- gerlich 3%-Abshlüsse ... 2006 (!)

22. April 2006 Manchmal werden Umstände erst allmählich bewusst

Grüne feiern Jubiläum des Tschernobyl-GAU
 
Während manche die menschliche Reproduktionsrate optimieren wollen, andere dafür sorgen, dass jeder einmal Parteichef wird, die Elefanten dreiste Steuererhöhungspolitik zur Staatskunst entwickeln, fiebern unsere deutschen Grünen seit Wochen ihrem Gedenktag entgegen. Was für Kinder Adventszeit und Weihnachten, ist für Grüne der 20. Jahrestag der Reaktorexplosion in der siechen SU; was für Amerikaner, die Entdeckung 1492, für viele Deutschen der
9. November 1989 oder für Protestanten die Reformation, ist für Grüne der GAU von Tschernobyl: sinnstiftend. In die- sem Fall für das politische Überleben sogar unverzichtbar. Gönnen wir ihnen also die Freude, dass Tschernobyl sich endlich zum 20. Mal jährt.

Unvergessen, das Bild als am 1. Mai 1986 während der Parade der ruhmreichen Armee, sich urplötzlich das Gesicht von Michael Gorbatschow verfinsterte. Nun, dem werdenden “Gorbi” muss das Fassadenhafte des unten marschieren- den Pomps angesichts Tausender Opfer bewusst geworden sein. Und die Grünen instrumentalisieren genau diese Opfer für ihre Marotte und ihre politischen Arbeitsplätze - nachvollziehbar, dass “man” sich angesichts der 5.000.000 Opfer des “Europäischen Sozialstaatsmodells” besitzstandwahrend an Bewährtes, das “man ja hat”, klammert.

Ist die Schlagzeile nicht ein bisschen zu hart? Die Schlagzeile ist hart. Aber zu Recht. Was die Grünen sich leisten, wird an Abgekochtheit nicht einmal von der staatlichen Abkassiererei durch SPD und CDU/CSU überboten. Und die Grünen sind seit Wochen am Projekt “Aktionen zu Tschernobyl”. Unvorstellbar, dass “in den Gremien dazu keine ge- sellschaftliche Döbattte” (affektiert aussprechen) stattgefunden hat; wobei allerdings dazu auf den Montags-PKen, stets Anlass für leutselige “Erörterungen”, über das kommende Jubiläum nie ein Wort fiel. Logo, der mediale Effekt wäre bei “falscher Informationspolitik” verpufft. Auf Bundesebene gibt es folgende grüne Ereignisse:

  • Mit dem Kinospot hatten wir uns schon befasst. Mitgliedsbeiträge und/oder Steuermittel und/oder edle Spenden wurden dafür wohl “investiert”.
  • PM vom 20. April: Am kommenden Montag “laden wir Sie herzlich zu einer Plakatenthüllung Kein Ausstieg vom Ausstieg! zum 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe ein.” Zwar wird erlesener Sekt nicht ange- kündigt, jedoch Trauerveranstaltung angesichts so herzlicher Einladung?
  • Satter und ausführlicher Internet-Auftritt mit “allen Details” zu Tschernobyl: Der dramatische Ablauf der Katastro- phe im Minutentakt, Testimonials der damals bereits überwiegend geborenen grünen Politikern, neuere Gutach- ten zur größeren Opferzahl - alles was dem Publikum zur Angst und zum Kulturpessimismus verhilft. Sogar ei- nen Kongress, in 5 Sprachen angekündigt, haben die Grünen zu Tschernobyl verunstaltet. Vernunft mögen die Grünen meinen, sei Sache von Klaus-Uwe Kant.

Wären Kraftwerke auf der Basis von Atomtechnologie so unsicher, wie die Grünen vorgeben, hätte Trittin die Abschaltung veranlassen müssen und J. Fischer ... hat mit dem Iran über die “friedliche Nutzung der Atomenergie” verhandelt. Also: Alles nur Theater, das der Grünen. Wie viele von ihnen “nur wenig teueren” “Ökostrom” beziehen? Und mit Flugzeugen und dem Auto reisen die “selbstverständlich nicht” (ausgenommen gelegentlich “einer”, 1. Klasse, nach Thailand). Ja?

Damit das klar ist: Was die Grünen tun, ist nach dem GG nicht verboten ...
        

22. April 2006 Diskussionsrunde gestern morgen beim DLF:
Albern: Reproduktionspolitik der CDU/CSU
 

21. April 2006
SPD gedenkt der Opfer aus Zwangsvereini- gung von SPD und KPD zur SED in der SBZ
Was die SPD, Partei des
Otto Wels, in ihrer PM 229/06 schildert, lässt noch heute erschaudern. Die Untaten der zweitwiderlichsten Diktatur in Deutschland müssen in der Erinnerung bleiben.
Aber:
Damit kann die Auseinandersetzung mit den Nachfolgern der SED, heute genannt “Die Linke”, nicht beendet sein:

Welche, SPD, sind heute Ihre Unterschiede zur Die Linke (SED)?      

21. April 2006 Noch einmal
Die Tschernobyl-Masche der Grünen
die Toten von Tschernobyl “sind den Grünen so was von egal” ist im LT unter ähnlichem Titel am
19. April formuliert. Hinzuzufügen ist: Die Grünen instrumentalisieren die Opfer eines schweres Unglückes für ihre Marotten.

Hätten die Grünen doch wenigstens eine Ideologie, die könnte ausei- nandergenommen werden. Aber marrotische Schnapsideen?

Ach, und der KStA berichtete gestern, die Grünen hätten mitgeteilt, ihr früherer Katasthrophismus sei überwunden. Ganz schön abge- kocht, die Grünen. Nun, das haben sie vom Aufsichtsratsvorsitzenden der “Ostsee-Peiplein” gelernt.

20. April 2006
Liest Angela Merkel das Liberale Tagebuch?
Es heißt, die Kanzlerin zögere in Sachen Elterngeld. Woher die LT- Redaktion das weiß? Steht in der besten Zeitung im Großen Westen, dem KStA, S.7. Logo, dass Merkel nach Lesen des LT zum Thema zögern muss.

Zugegeben: Vor ein paar Tagen wurde einem noch immer frisch ver- mählten Mann mit dem Ausdruck der Empörung die Sache vom El- terngeld erzählt. Nun war der mitnichten empört, statt dessen strahlte sein Gesicht mit einer inneren, kaum beschreibbaren Freude. Hat also die LT-Redaktion Unrecht?

Formulieren wir es so: Angenommen Ihnen, lieber MachoMichel, der sie keine Anstrengung, kein Federnspreizen scheuen, um “ihre” Frau dafür zu gewinnen, mit ihrem Kind schwanger zu gehen, wird Extra- Kohle angeboten: Würden Sie sich nicht über eine “Belohnung” für das, was sie sowieso vorhaben, freuen?
(*) Na also. Allerdings:

Elterngeld lässt Geburtenrate sinken

Hä? Ja, stimmt. Lesen Sie es noch einmal und trauen Sie Ihren Au- gen. Wenn die “Theorie vom Elterngeld” richtig ist, d.h., “die Men- schen” auf diese Kohle angewiesen sind, dann werden ... tja ... die Paare im zeugungs- und geburtenfähigem Alter die Reproduktion der Gattung Mensch sofort unterbrechen. Denn nächstes Jahr gibt es so etwas wie eine Kopfprämie für erfolgreich durchgezogene Schüsse. Allerdings werden jene, die nächstes Jahr nicht mehr zeugen und ge- bären können, ihren Kinderwunsch sozusagen kohlelos durchziehen. D.h., “so” gravierend wird der Ausfall der Geburten nicht sein; schließ- lich müssen auch noch die Fälle berücksichtigt werden, in denen die Pille vergessen werden wird
(**). Aber eines ist klar: 2006 wird es der Theorie zufolge im kinderscheuen und -armen Deutschland erst ein- mal weitere Geburtenausfälle geben. Das hatte uns gerade noch ge- fehlt. Denn, was ist, wenn die Paare das Elterngeld (Höhe steht noch nicht fest) gar nicht so sozialgerecht finden und die aufgeschobenen Befruchtungsakte dann doch nicht vollziehen? “Was nun”, sprach Zarathustra, “Ihr Schlaumeyer?” Klar, zögert die Kanzlerin. Ist ja auch Naturwissenschaftlerin.

Und was ist, wenn das Geburtenloch doch nicht stattfindet? Simpel. Die Maßnahme erfordert zwar zusätzliche Staatskredite, wäre aber bezogen auf die beabsichtigte “Wirkung der politischen Gestaltung” herzlich irrelevant.

Klar, kennen wir: Irrelevante Politik ...
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(*) Herkömmlich war es für Männer sportliche Ehrensache, ihr gesam- tes Können einzusetzen, um als Vater stolz “die Wirkungen ihrer Mü- hen” öffentlich vortragen zu können und sogar amtlich bescheinigt zu bekommen. Heute ist Lahmärschertum jedoch so weit verbreitet, dass nicht einmal eine Packung Viagra dem Alten auf die Alte hilft. Mit Koh- le, dem Versprechen des Europäischen Sozialsstaatsmodells ent- sprechend, meinen viele ginge es doch. Na, bitteschön. Aber über- treibt es nicht.

(**) Kleines Beispiel für die Art der Probleme, die demnächst unser Bundeskapinett und die Abgeordneten im Parlament aller Deutschen “besprechen” müssen, wenn sie Gesetze u. Politiken formulieren wol- len, die möglichst fehlerfrei sein sollen. Selbstverständlich müssen al- le diese Überlegungen und die entsprechenden Statistiken auch öffent- lich vorgetragen werden, damit die Bürger, transparent informiert, mit- denken können. Um Bürger geht es doch? Eben.      

19. April 2006
Elterngeld vielleicht gut für die FAZ. Aber seriös ist das alles nicht.
Ina Lenke moniert, dass die Vätermonate ein Sparmodell sind, weil kein Vater für zwei Monate aus dem Beruf aussteigen wird. Die SPD will laut DIE WELT dem Elterngeld nur zustimmen, wenn es diese Vä- termönate gibt. Außerdem, so Ina Lenke, ist die Maßnahme sinnlos, weil die anschließend nötigen “Betreuungsangebote” fehlen.

Diese
ganze Bastelei wird von manischer Klientelpolitik gespeist. Zu- sätzlich aber auch von Gründen der Sparsamkeit. “Man” will, dass die Frauen viele Kinder produzieren, dafür sogar Kohle hergeben (“investie- ren”?), aber es soll halt auch billig ... äh, nicht “zu” teuer werden. Also wird überlegt, wie die “Anreize” optimal zu setzen sind. Damit sind wir dann voll beim Eingriff in die soziale Keimbahn, d.h., bei den von Liberalen “so sehr geschätzten” verhaltenssteuernden Maßnahmen. Denn bekanntlich vertreten darüber, wie Menschen ihr Familienleben zu gestalten haben, Sozialisten und Konservative ihre jeweils sehr be- sonderen Vorstellungen. Erleben wir demnächst den Gipfel kohärenter Politik? Aber eines wissen wir schon heute: Die Kohle, ... äh, das Geld wird fließen. So oder so.

(Exkurs:
Statt über solcherlei die Energie zu verbraten, würden unsere 5.000.000 es sehr gerne sehen, wenn der Aufschwung käme. Hat doch Herr Heil in der Frankfurter Irrelevanten Sonntagszeitung (FIS) jüngst drucken lassen: “Einem jungen Menschen ... ist unter dem Ge- sichtspunkt seiner langfristigen Lebenschancen mit Sozialtransfers nicht nachhaltig geholfen”(*). Da ALG II auch ein Sozialtransfer ist, müsste Heil nichts anderes meinen als “Politik für Wirtschaftswachs- tum”. Allerdings zugegeben: Wenn Heil solche wirklich wollte, erschei- nen seine - des Sozialisten - Erfolgschancen leider eher niedrig).

Das LT wettert über den Schwachsinn “kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate”. Zu bedenken: In aller Welt ha- ben die ärmsten Menschen die meisten Kinder. Liegt also
unser Demographie-Problem an fehlendem Geld? Kaum.

In D’land ist die gewisse Hoffnung auf gleich gute Zukunft gekippt.

Schon in den 60ger Jahren war zu hören, dass “es so nicht ewig wei- tergehen könne” (mit dem Wohlstand). Hinzu kommt das allmählich gewachsene Bewusstsein weltweiter und konfliktträchtiger Armut, für dessen
Überwindung es bis heute keine überzeugende Vorgehenswei- se gibt. Zu allem Überfluss hat im Zustand des Vollwohlstandes ver- breitet schlechtes Gewissen sich als politische Partei, nämlich die der Grünen formiert. Die Oberhand gewannen in diesem Rahmen sehr bald überzeugte Sozialisten; das Resultat war u. ist die ausgewachse- ne Anti-Bewegung: Antikapitalismus, Antiamerikanismus, Antikrieg, Antidoppelbeschluss, Antinationalismus, Antinazi, Antiestablishment (Herr Präsident, Sie sind ... ), Antiatom, Antiverschwendung, Antiwohl- stand und ... schließlich das aufgesetzte “Kultimulti” der Grünen, das auf die Negation sogar der eigenen Kultur hinausläuft (**) . Es wurde u. wird in der Substanz damit prononciert Kulturpessimismus (Antje Vollmer: “Übellaunigkeit”) vertreten und verbreitet. Tolle D&D sind wir hier: Der pseudo-aufklärerische Diskurs ist noch immer unerkannt.

Der Analyse folgt die Frage: Diesen Zustand, der bezüglich des ins- tinktiven Reproduktionsverhalten im Durchschnitt messbare Wirkun- gen entfaltet hat, soll durch finanzielle Anreize entgegen gewirkt wer- den? Die Frage wird - besser - hier nicht beantwortet. Es müsste andernfalls berichtet werden, dass (a) die letzten Kondore - mit katas- trophalen Folgen - vor Lachen im Flug die Federn verloren (b) Meisen in freier Natur ausgestorben sind (c) alle D’land-Tassen in der Sahara Urlaub machen, die
Indula -Schränke folglich arbeitslos sind (d) ein umfangreiches Programm zum Bau gewisser Krankenanstalten “auf den Weg gebracht wurde” - indula versteht sich.

Drastischer geht es rein rechtlich nicht.
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(*) Seltsames Adverb in diesem Zusammenhang: “Nachhaltig”. Sozial- hilfe gibt es bisher doch lebenslang. Oder wollen die Sozialisten ihre Sozialgerechtigkeit aufgeben? “Nachhaltig” vermutlich das Produkt von Schwafelei und Wortspielerei, zur medialen Verstärkung der Aussage verwendet ... ? ... ? ... ? Heil ist immerhin Generalsekretär einer politi- schen Partei mit 600.000 Mitgliedern, gewählt von einem Parteitag be- stehend aus 600 Leuten, die keine Vollidioten sein können.
(**) Pro-Was sind die Grünen heute? Pro-Umweltschutz. Das kann (und muss) jeder. Für Glaubwürdigkeit haben die Grünen aber nie ge- sorgt: Wie viel vom BIP soll “dafür” aufgewendet werden? Im Gegenteil, diese Frage kaschieren die Grünen hinter “Versöhnung von Wirtschaft und Ökologie”. Schamhaft oder absichtlich?      

18. April 2006 HH (SPD) in der FIS vom 16. April, S. 2
So jung & schon so ein Schwafler
“Sozialer Fortschritt” müsse neu definiert werden, schreibt der fulmi- nante Meta-Mann, seines Zeichens genereller Sekretär unserer un- nachahmlichen,
163jährigen SPD; das ist die Partei, die dereinst Leute wie Otto Wels zu den Ihren zählte. Hubertus Heil schreibt das per “Gastbeitrag” bei den Seriöslingen von der FIS den geneigten Politik- Michels ins Stammbuch. Fragt sich augenreibend und stellvertretend für viele rechtschaffene Indulas: Warum hat HH statt Bodo Hombachs Klamotte vom aktivierenden Staat auszubuddeln, die Gelegenheit, sei- ne Forderung “sozialen Fortschritt” neu zu definieren nicht stante pe- des genutzt? Statt dessen schreibt HH (a) frühere Wechsel im SPD- Parteivorsitz seien durch politische Krisen verursacht (heute keine?), (b) Platzeck sei es gelungen, den Erneuerungsprozess einzuleiten (wie weit ist er denn etwa “bei” den Genossen im Parteivorstand ge- kommen?) (c) dieser Schwung werde nicht wieder verloren gehen (d) Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für die SPD bezüglich Um- setzung die Kategorie einer “Frage” (e) viele bisherigen “Antworten” der SPD seien “ganz einfach nicht mehr genügend” (f) Die bösen Grün- de für “e”: Globalisierung und Demographie (seit wann wissen wir das denn???) (g) “es ginge” der SPD um (g1) die “Vorstellung” eines “So- zialen und demokratischen Europa” (g2) Erneuerung der “sozialen Marktwirtschaft” (was konkret will HH “erneuern”?) und (g3) jetzt kütt es ... den vorsorgenden Sozialstaat. W-O-W!

Alte Träume in den üblichen Schläuchen

Zu “g3”: Das ist das Kompendium der Versäumnisse und Irrungen der SPD in 40 Jahren Bildungspolitik. Das zum Druck gegebene Schwa- dronat hat sich gewaschen. Grauenvoll. Beispiel: “Chance zum sozia- len Aufstieg” solle es geben. Das LT: Die hat ohne Zweifel jeder; Pro- blem: Wie gut sind diese Chancen für Einzelne? Was ist mit jenen, die dann entsprechend weniger Chancen haben? Oder gibt es ein “Eu- ropäisches Chancenmodell” mit tollen Chancen für alle ... jedermann ein Ackermann? Übrigens soll die “Umorientierung” zum “vorsorgen- den Sozialstaat” eine “prinzipielle” sein; gottseidank - darunter tut es die SPD wohl nicht. Wichtig zu wissen, dass dieser “Vorsorgende” “wo immer möglich” “frühzeitig” “investiert”. Da kommen natürlich so- fort zwei Fragen: (a) Wer entscheidet, was möglich ist (b) Wer ent- scheidet, wann schon oder wann noch “frühzeitig” ist? Möglicherweise denkt HH an Politiker, die den Auftrag haben, nach Art. 138, 2 GG im richtig verstandenen Sinne des Ganzen Gesetze abzuschaffen oder auch neue zu kreieren. Aber geschrieben hat HH das nicht.

SPD muss in die Ausnüchterungszelle

Den geistespolitischen GAU landet HH, wie andere vor ihm, mit der Aussage: “Die Vision eines vorsorgenden, in die Menschen inves- tierenden Sozialstaates für das 21. Jahrhundert ist alles andere als eine ... Kopfgeburt.” Also der Mensch wird geboren, seine Eltern be- sorgen die Ertüchtigung zur Lebensfähigkeit ... zum “bereitgestellten” Arbeitsplatz geht er durchaus selbsttätig hin. Ansonsten wartet er, dass der Staat, d.h., die Politiker in einem Akt unendlicher Gnade ausgerechnet in ihn “investieren” ... Kein Wort über die Notwendigkeit mehr zu arbeiten. Aus den Beteuerungen von Platzeck, Beck und HH, der es ja schreibt, ergibt sich, dass Altkanzler Helmut Schmidt in ho- hem Alter “seiner SPD” vor Kurzem, zwar in sozialstaatliche Watte gepackt, dennoch kräftig den Kopf gewaschen hat. Geholfen hat es dem “Gastbeitrag” von HH zufolge nicht bzw. nicht viel. Kein Wunder, dass HH - von niemanden gezwungen - Totenglöckchen u. Unkenrufe überhaupt erwähnt.

In keiner Weise ist erkennbar, was nach HH die SPD für Konsequen- zen aus den Erkenntnissen ziehen könnte. Deswegen:

Hubertus Heil (SPD) schwafelt.

17. April 2006 Volksverdummung
Wie Bekloppte sich bekloppen
Diese Grüuehhnen sind sogar Ostern klopp-aktiv. Klar, haben nix zu tun,
seit dem die Ostermärsche mehr u. mehr ausgelatscht sind. Was ist passiert? Die Öks werfen dem Herrn Stoiber vor, nicht anzuerken- nen, dass “wir eine Einwanderungsgesellschaft sind”. Stimmt, Stoiber hat “das” tatsächlich gesagt. Die Frage ist, was würde geschehen, wenn die Grünen die Zusage bekämen, dass wir eine Einwanderungs- gesellschaft sind. NIxxxx würde passieren, es geht um das Symbol. Erstens ist nicht klar, was eine Einwanderungsgesellschaft ist, zwei- tens kann folglich daraus nichts folgen. Die Grünen wissen also nicht wovon sie sprechen ... und Stoiber genau so wenig was er eigentlich ablehnt. Ganz schön bekloppt ... Und Deutsch haben ca. 5-6 Millionen Leute noch immer nicht ordentlich gelernt. Haben denn die Grünen schon mal mit ihrem Koalitionspartner darüber eine “gesellschaftliche Döbattte” geführt? In NRW wo sie langjährig so schön mit(herum)re- giert haben, gibt es im System der Büldung nichts worauf heute aufge- baut werden könnte. Verbrannte Erde haben sie hinterlassen ... und die Finanzen sind so im Eimer wie im Bund. Modean, ökologisch?

15. April 2006 Ein hanebüchenes Dokument, Pflichtlektüre diese Woche:
Matthias Platzeck: Ein besserer Sozialstaat
Jeder muss das lesen. Die vielzitierten Aufreger sind tatsächlich ent- halten: “Dieser Sozialstaat ... verfolgt zu sehr nachsorgende Ziele”, “er fördert die Menschen zu wenig und setzt Fehlanreize”, “er ist gemes- sen an seinen Ergebnissen zu teuer” À propos “er”, der Soziastaat,
der handelt, dass sich Balken biegen: Neben “verfolgen”, “fördern” und “setzen” tut und macht dieser Sozialstaat außerdem: “kümmern, um zu verhindern”, “investiert in die soziale Infrastruktur”, “leistet Beiträ- ge”, “unterstützt”, “investiert in Potentiale”, “soll seine Leistungsfähig- keit bewahren”, “packt zu”, “orientiert sich”, “investiert in Menschen”, “fördert Beschäftigung”, “setzt auf Gesundheitsprävention”, “verhindert Armut”, “Gestaltet den demographischen Wandel”, “erkennt die exis- tentielle Bedetung von Bildung”, “macht Angebote”, und “aktiviert Men- schen”. Platzeck, typischer SPD-Mann, schwafelt nicht nur soziale Herzen warm; er liefert durch diese Ausdrucksweise die falsche Ana- lyse gleich mit. Wahr ist, dass SPD-Politiker ihre Aufgabe darin sehen “zu gestalten”; nämlich den Staat, der dann agiert und tut und macht. Juristisch u.U. korrekt. Was aber ist die Verantwortung des “Großen Gestalters” wenn es (doch) nicht funktioniert? So einen Staat also ha- ben wir, nachdem SPD-Politiker zuletzt 7 Jahre als Mehrheit agieren konnten? Die Sprechweise ist geeignet, jede Ungemach auf “den Staat” abzuwälzen, als ob es SPD-Politiker gar nicht gäbe und all die schönen Handlungen nicht durch Menschen (Bürger) - die jede Mehr- heit dazu zwingen kann zu zahlen - aus dem Ertrag ihrer Arbeit finan- ziert werden müssten. Fazit: Ohne Rückgriff auf Sätze der Form “Staat <handelt>”, wäre Platzeck nicht nur gezwungen im Sinne von Resultaten nachvollziehbar zu schreiben/sprechen, sondern anders zu denken. In der Tonlage jedenfalls hätte sein Aufsatz das Licht der Welt nicht erblickt.

Im übrigen ist “Ein besserer Sozialstaat” das Kompendium all jener Träume, die die SPD-Politiker dazu veranlasst, so Politik zu machen wie es schon bisher gesehen haben. Resultat allerdings, beispielswei- se 5.000.000 Arbeitslose. Sogar die CDU/CSU geht hin -
aber das ist ein anderes Thema. 

Das Sticwort “arbeiten” ist vorstehend bereits gefallen. Hat Matthias Platzeck “nur vergessen” zu erwähnen, dass all die schönen Umstän- de
Arbeit zwingend voraussetzen? Oder schwebt der “Sozialdemokrat” historischer konsistent in der heilen Meta-Welt der Sozialschwafelei? Fazit:

Was ist Älter? Der Wein oder die Schläuche?

Und deswegen ist
“Ein besserer Sozialstaat” Pflichtlektüre. Promi- nentenschwachsinn und die Allgemeinbildung ... PISA! Bildung von Sozialisten seit Jahrzehnten genutzt als Instrument für politischen Klamauk ... fürwahr. Gegenleistung: Rüthle-Schule flächendeckend.

14. April 2006 Leute von Heute. Handelsblatt, 11.04, S.10
Zetsche bei Daimler-Chrysler: Klar, Ingenieur.
Solche Typen rechnen besser, nicht nur weil Mathe ihr Blut ist, son- dern auch weil sie auf der Basis von klaren Rechnungsgängen täglich erfahren haben, wie Ergebnisse aufgrund unterschiedlich gehärteter Prämissen zu bewerten sind. Sicher ist es besser, nach der Methode “Garbage in, Garbage out” zu verfahren als gar nicht zu rechnen. Schon Kaufleute, die weniger quadratschädligen Akteure (für die 2,00 von 1,95 bis 2,05 geht) tun sich schwer, einen mühsamen Rechen- gang deswegen zu relativieren, weil die Prämissen umstritten sind oder Zusammenhänge außen vor blieben, bzw. bleiben mussten.
Rechnen in der Politikbranche
Bezüglich der Politikbranche kommen diesbezüglich dann allerdings Gefühle der Art “Heinrich mir graust’s vor Dir” über “Vorhang zu” bis “rette sich wer kann”. Da Politiker sehr wohl wissen, was Zusammen- hänge sind, kommen jene Begabten zum Zuge, denen es gelingt, Prä- missen so zu formulieren, dass sie für jedes von der Geschichte (Jah- re später) produzierte Ergebnis (ex post) passend gemacht werden können: (a) Es gibt Formulierungen, die schneller vergessen werden als andere (b) es gibt Formulierungen, die sind “flexibler” als andere.
Der Mensch zwischen Traum und Täuschung
Um dies weiter zu spinnen: Im atomisierten Markt der Politikbranche spielt außerdem Glück eine größere Rolle als in anderen Zweigen wirtschaftlicher Aktivität. Es müsste nachvollziehbar sein, dass Rou- lette daher zum Erfahrungsgepäck Vieler gehört. Positiv verstärkt, agieren sie dann auch genauso, wobei das Volk verdrängt und denkt: “Die werden schon wissen was für mich, d.h., sie selber gut ist, denn sie wollen doch wiedergewählt werden ...
Wie Menschen automatisch Liberale werden
Unter diesen Bedingungen soll ein Standard-Mensch liberal denken u. überleben? Und ob. Unsere Politik-Michels sollten/können ingenieur- mäßig vorgehen: Wo sind die Resultate? Welche Resultate werden erwartet, bzw. paraphrasierend, Sie meinen wxy? Nein? Ach so, xyz? Ach so, Sie wissen es nicht und wollen trotzdem wieder gewählt wer- den, sollten Sie dann nicht besser die Klappe halten? Liebe Politik- Michels: Was meinen Sie, wie schnell “die” allesamt zu waschechten Liberalen mutieren würden ... Hä?
Ja, so ist das. Übrigens befindet sich Politik-Michel als Ingenieur in der Gesellschaft legendärer Unter- nehmenschefs in Deutschland: Nordhoff, Sohl, Kienbaum, Piech, Reitzle, Schlecht, von Kuhnheim, Bölkow, Potthast, Grünewald, Timm und vielen anderen mehr. Den Stimmenanteil der Liberalen in diesem Kreise zu mehren ist die Aufgabe von heute.

13. April 2006 Mehrfach geschrieben, hier das Kondensat
Schulpflicht ohne Pensumpflicht?
Ja? Dann bestünde Schulpflicht darin, “hinzugehen”. Dafür das viele Steuergeld (4000 €/Schüler/Jahr)? Nur “hingehen” macht keinen Sinn. Schulpflicht mit Pensum durch gutes Zureden? Oft durchaus. Aber die
PISA und die flächendeckenden Flegeleien an Haupt- u. Realschulen zeigen an: Nicht häufig genug. Also ergibt sich zwingend “Schulpflicht mit Pensumpflicht”. Selbstverständlich mit Sanktionsdrohung, gerich- tet an die Erziehungsverfplichteten (herkömmlich: Erziehungsberech- tigte). Wer sein Pensum nicht schafft, bleibt der Schule verbunden, im System - wie immer es ausgedrückt wird - bis zur Volljährigkeit. Allein das Prinzip verbessert die Lernbereitschaft - auch in Deutsch.

Alles palletti? Mitnichten, das kostet noch mehr Geld. Das aber kann das Problem nicht sein, haben doch die Grünroten verlangt, es müsse mehr in Bildung “investiert” werden. Oder war das alles nur Klamauk?

12./13. April 2006 Thema SPD
So geht es nicht, Leute ...
Also die SPD kann einen schon mal aufregen. Am 10. April Mittags Ludwig Stiegler, Erfinder u. Erstanwender der Heuschreckensprache, im Interview mit dem DLF. Es ging um den soeben bekannt geworde- nen Rücktritt ihres erkrankten Vorsitzenden. Ein Auszug:

Spengler: Besteht in diesem Rücktritt möglicherweise auch eine Chance für die SPD, weil man dem alten SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck ja auch manchmal den nötigen Biss abgesprochen hat, auch in den eigenen Reihen?
Stiegler:
Ich kenne solche Leute nicht. Ich kenne nur mediale Spe- kulationen. Matthias Platzeck hat - und das habe ich als Parteipräsi- diumsmitglied miterlebt - die Fäden in der Hand gehabt. Er hatte nur eben einen anderen Führungsstil. Das ist es, was ihm manche dann als Schwäche ausgelegt haben,

Was denn nun, Meister Stiegler? 

Noch ein Auszug aus dem gleichen Interview:

Spengler: ... Jetzt wird Kurt Beck in die Bierzelte müssen. Ist er ein Übergangskandidat?
Stiegler: Wir sind alle nur Übergang!

Ohne zwecks Nachdenken zu zögern, antwortete Stiegler auswei- chend
auf die Frage, statt offen zuzugeben, “das können wir jetzt Stun- den nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck noch nicht sagen”. Kann Stiegler seine vermutlich gute Intelligenz wirklich nicht produktiver in den Dienst seiner von schwerer sozialer Ungerechtigkeit betroffenen Mitbevölkerung stellen?

11./12. April 2006

Thema SPD:
Partei der Sozis u. Sozeles

Matthias Platzeck: Kopf hoch, Sie schaffen das
... und übrigens “das Andere” wäre so wie so nichts geworden. Trost, Ihr Parteitag hat sich halt geirrt. Der erteilte “Opti-Sponti” kommt da- mit in den Gefrierschrank.

Kurt Beck: “Willkommen im Klub”.
allerdings unter sofortiger und sehr strenger Überwachung. Also:

Liberal-Roi ist watsching ju

Das ist auch bitter nötig, denn Becks Neigung zur Parolenbläserei ist schon jetzt erkennbar: “Rheinland-Palz, Mittelstandsland”. Nichts ge- gen
Mittelstand. Gegentum. Aber RP mit KMU à la BASF, ZDF, Schott und anderen “so” zu bezeichnen wird als eine der Abgekochtheiten 2006 in die Geschichte eingehen. Lasse er das. Denn KB hat das Zeug zum Bundeskanzler. (a) Seine bisherige Arbeit (b) seine Herkunft (c) und - wen wundert’s - keine dieser Allüren hochgestochener und arroganter Akademiker (In einem unserer Nachbarländer ist so ein Typ gerade auf die politische Schnauze gefallen) - denn Beck weiß, wel- che positive Rolle “Akademiker” etwa bei der BASF spielen: Sie leis- ten. Die LT-Redaktion notiert: Nichts gegen Akademiker ... wenn sie leisten, statt hochtrabend und großkotzig zu quatschen.

Nun hat der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen gestern be- richtet und kommentiert, die SPD (Das LT: aus Propaganda-Gründen noch auf Platzeck
personalisiert) habe u.a. eingesehen, dass “der So- zialstaat”, ... ähémmm, doch wohl die SPD-Politiker Fehlanreize setzen. Fehlanreize zu killen, ist sicher ein vernünftiger Ansatz, der viele der weiteren Probleme in die Ablage verbannen könnte. Könnte. Immerhin gut gebrüllt SPD. Allerdings :

“auf den Weg zu bringen”? Resultate müssen her.

Die Nachricht ist trotzdem und ohne Zweifel so gut wie das Wetter heute Morgen in Köln. Die SPD könnte sogar zu einem besserem Pro- gramm als dem der CDU/CSU finden und sich aus der Elefantenkoali- tion befreien. Noch einmal: Könnte. Es bleiben nämlich Zweifel.

Als Zeuge wird zitiert Franz Sommerfeld,

Chefredakteur des KStA, der Besten Zeitung im Großen Westen. Sei- nen
beachtenswürdigen Kommentar (S.4) sollten alle Liberal-Mi- chels u. auch alle Indulas, bundesweit lesen. Fazit aus Sommerfelds Kommentar: Die Voraussetzungen sind für die SPD dazu nicht beson- ders gut. Sommerfeld knüpft indirekt an die SPD und die in guter Er- innerung gebliebene Koalition von 69 an. Aber: (a) Gerhard Schröder, neben Filbinger Kanzler mit dem schlimmsten Geschichtsbuch, als Orientierung zu bringen, führt auf das Abstellgleis. (b) Beck hat kein “Godesberg-Kaliber” (Das LT: Maßstab ist Herbert Wehner) (c) Die legendäre SPD (Leistungen, Opfer, Otto Wels) im Dienste einer Elefantenkoalition (**) zu funktionalisieren, kann auf Dauer nicht gut gehen - obwohl die Elefantenkoalition für die SPD den Nutzen hat, dass sie ihre seit dem Abgang von H.J. Vogel (1991) begangenen Fehler un- ter der CDU/CSU-Glucke auswintern kann (d) Sommerfeld schreibt, der SPD sei das Milieu abhanden gekommen. Woher will die SPD die poli- tische Kraft dann nehmen? Neues Milieu? ... dann macht man schön. (e) Das entscheidende - von Sommerfeld nicht einmal thematisiert: Aus der Beobachtung seit Mitte 2005 ergibt sich, dass die SPD die SED (z.Z. selbstgenannt als “Die Linke”) gelegentlich in Heuschre- ckensprache (Verräter, Populisten) anmacht. Das aber ist “Lichtjahre” davon entfernt, was die SPD benötigte, um “im Milieu” inhaltlich positiv wahrgenommen zu werden. Nur dann könnte die SPD ihre derzeit un- günstige (30%) Position halten, gar ausbauen; das wird der SPD nicht gelingen, solange sie nicht in der Lage ist, der SED zu wechseln. Und dann mit Beck (s. b)?

Fazit des LT: Helmut-Schmidt-SPD, bleibt Traum.

Nachtrag und Beispiel: Peer Steinbrück. Sein Potenzial ist unbestrit- ten. Sicher hat der Bundesfinanzminister die Aufgabe die Bundeskas- se stimmig zu machen. Steinbrück spricht aber, etwa in seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushaltes 2006, mit verdächtiger Verve über das “Einnahmeproblem” des Bundes; zwar geschickt, ist die Ar- gumentation
jedoch letztlich an den Haaren herbeigezogenen, so dass er dadurch unglaubwürdig wird. Die Parolen klingen gut, aber das Kon- zept ist nicht stimmig ... zumindest hat Steinbrück nicht einmal ange- deutet er sei nunmehr Anhänger von Keynes - dann müsste nämlich die Nettoneuverschuldung des Bundes 80 oder sogar 160 G€ p.a. be- tragen. Aber de Pullenschluck trauen sich SPD und CDU/CSU dann doch nicht. Auch “Steinbrück” löst also das Dilemma also nicht.
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(**) der kapitale Strategie-Fehler der CDU/CSU. Ob in Frankfurt die FAZ-Seriöslinge das endlich einsehen?
    

9. April 2006 “Data-Mining” bedeutet: Nützliche Information im Datenmüll suchen
Christiansen! Mining for Sozialismus
Thema: Krebs. Sucht (heute erfolglos) jedes Körnchen, dass empö- rungspolitisch verwertet werden könnte. Und wenn ein Teilnehmer et- was
hat, was ihr nicht passt : Sofort Themenwechsel. Übrigens in USA kostet das Gesundheitssystem 15% vom BIP in D’land “nur” 10%. Den Volltreffer landete der Liberale Konrad Schily (FDP): “Es gibt zahllose Beispiele mit massiver Kostensenkung (Tomographie)”

9. April 2006
“Das Land diskutiert über Integration ... “
So
ein Blödsinn, das ist den meisten (leider) so was von egal. Nur weil die Medien ... und die Vopas die aufregungs- und die angstpolitischen Sprecher in die Bütt senden, diskutiert das Land. Ach, der Fürst befin- det ... ist das die Diskussion? D’land Einwanderungsland? Pro und Contra. Was tut das zur Sache? Tatsache ist, dass Menschen deren Vorfahren aus anderen Kulturen stammen, offenkundig auf Dauer in Deutschland leben wollen. Egal ob wir uns als eingewandert betrach- ten wollen oder eben nicht

Grandioses Versagen der Bildungspolitik. Wieso lernen nicht 98% der Kinder in 10 Jahren so Deutsch, dass sie sich hier chancengleich und frei
bewegen können? Seit wann haben die Damen & Herren Bildungs- alleswisser gewusst, woraus sie keine Konsequenzen gezogen haben? Und jetzt wollen SPDCDUCSU Druck ausüben? Gegen Deutschinsuf- fizienz hilft, dass von so vielen erlassenen Gesetzen auch dieses ein- gehalten wird: Schulpflicht konsequent verlangen. Ggf., falls Pflichtpen- sum nicht “erfüllt” Verlängerung bis zur Volljährigkeit mit 18. Dies zu verlangen ist ein Klacks gegenüber der Pflicht zur Gesundheitsvollkas- koversicherung, Pflicht zur staatlichen Renten- u. Pflegeversicherung. Von Steuern als Pflichtabgaben (genauso Freiheit beschränkend wie die Pflicht etwa des 16jährigen, der das Pensum der Hauptschule nicht geschafft hat) muss doch nicht “vertiefend” räsoniert werden.

7./8. April 2006 Am 5. April im Parlament aller Deutschen
Maria Böhmer (CDU/CSU) drapiert wie ein Zirkus-Clown CDU-CSU-Böhmer-Maria-20060405
 
Hat jetzt ein Projekt mit
einge- bautem Gipfel: Integra- tion. Darf Reden schwin- gen.

Wetten, dass Böhmer sich privat “so” (lächerlich) niemals klei- den würde. Nachtrag am 14.04: Übri- gens sind die Hemdsärmel viel zu lang.

7. April 2006 Simsalbim: 866 statt 862 Milliarden €
EU-Budget: Gutsherren dagegen Waisenkinder
Schon wieder einer dieser staatstragenden Finanzkompromisse. Selbstverständlich wurde noch einmal draufgesattelt. Als ob wir hier bei den Gewerkschaften wären oder Sozialismus bereits voll ausge- brochen wäre.

Der Mond hat so was von Schwein, dass es hier die Menschenrechte gibt bzw. beim Schießen schon mancher die Unterhosen verloren hat.

Für diese ganze Bande großkalibriger Sozialschwafler, Obrigkeits- staatler und Abendlandretter ist jede Billigtonne zu schade. Nur eines hilft: 20% davon abwählen. Was meinen Sie, wie vernünftig die ande- ren 80% dann werden.

In D’land also FDP und in Europa generell Liberal wählen. Gut fürs Portemonnaie aller: von Kleinerna bis Großackermann.      

6. März 2006 Heute im Bundestag:
“Rentengesetz” im Europäischen Sozialstaatsmodell
Bibliotheken mit Sozialschwafelei haben die Sozialisten allein seit 1990 gefüllt; keine Parole war billig genug, Sozialungerechtigkeit an- zuprangern; jeder Konzession folgte die weitergehende soziale Forde- rung. Und nun das: Die wirtschaftlichen Verhältnisse veranlassten un- sere Sozialisten die Notbremse zu ziehen. Den Rentnern soll erspart bleiben, was viele seit “einigen” Jahren mitmachen: Minderung des Einkommens. Also gibt es mehr Geld als nach dem kaltschnäuzig über Bord geworfenen, quasi sakrosanten Prinzip des Sozialstaates: Rentenanpassung nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Mehr gear- beitet wird für das Geld, das heute ausgegeben wird heute nicht. Woher kommt das Geld? Auch dafür also Steuer- und Beitragserhö- hungen. Mit anderen Worten sinkt das Einkommen jener, die die IG- Metall mit dem Argument die Kaufkraft müsse gestärkt werden zur 5% Lohnforderung veranlasst. Oder noch anders: Sinkende Löhne sind Anlass weiterer Minderung der Nettoeinkommen - wie selbstverständ- lich bei steigenden Lohnkosten. Verrückte Welt?

Nein Schönwetter-Gerechtigkeit nach dem Prinzip “Draufsatteln” egal was die Konsequenzen sind.

Statt ständig neue Sozialleistungen zu erfinden, wäre es wohl besser gewesen, Sozialisten und rückgratlose Konservative hätten in ihrer un- endlichen Weisheit sicher gestellt, was sie im doppelten Sinn nicht wollen. Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik so, dass die Renten nicht fallen. Die Liberalen haben sie daran bestimmt nicht gehindert.

Die FAZ wollte die Koalition von SPD und CDU/CSU. Und die CDU/ CSU ist darauf eingegangen, begeht einen strategischen Fehler mit negativen Folgen noch in Jahrzehnten, statt die Sozialisten in ihrem 7jährigen Saft schmoren zu lassen. Verantwortung? Selbstverständ- lich ist verantwortliche Politik unverzichtbar. Aber die Analyse muss stimmen. Auch das haben die geistigen Kanonen bei der FAZ nicht erkannt. Es ist zu befürchten, dass noch mehr als ihre prononcierter Antiliberalismus, implementiert als Anti-FDP-Haltung dahintersteckt.

6. April 2006
Umweltpolitik vom Kopf auf die Füße stellen

Kurzfassung: Angst regiert die Welt. Dies kann mit Mitteln der Geis- teswissenschaft (Stichwort: Verantwortung) nicht gelöst werden. Prä- missen basiertes, naturwissenschaftliches Denken, transparent und nachvollziehbar, ist die rationale Basis. Eine abschließende Klärung ist auch naturwissenschaftlich nicht möglich. Die der naturwissen- schaftlichen Analyse folgenden Entscheidungen können und sollten, so weit (voraussichtlich noch) erforderlich geisteswissenschaftlich fundiert sein.
(ausführlicher Text folgt)      

4. April 2006 CDU/CSU bekommt von der FDP den Zuschlag. Dennoch
schweinepriesterisches Verhalten
Oettinger, CDU/CSU ist gemeint. Klar, alle Demokraten sprechen mit allen Demokraten - bei allen Abgrenzungsproblemen zu der entspre- chenden
Einstellung. Wie aber hat die Theaterszene Deutschland wei- ter gebracht? Nichts als Medien-Guerilla: Die FAZ schmeißt mit dem Titel Liberal, selbstverständlich außerhalb der FDP um sich und den Grünen räumt Oettigner die Gelegenheit zum ’Wir mit denen nicht und implizit die FDP aber gut genug’ ein. Und dann die Themen, die behan- delt wurden - das hatten wir schon (s. “Tanzbär” am 03.04.06). Was also hat Oettinger Neues erfahren, derweil seine einzige Aufgabe nicht mediales Theater, sondern die Bildung einer neuen Regierung ist?

Auf
Eines muss Oettinger sich einstellen: Billiger wird es für die CDU/ CSU “jetzt” nicht. Leider wird darüber nicht viel zu erfahren sein. Damit auch dies klar ist: Kein “Preis” ist hoch genug, wenn es darum geht, die CDU/CSU dazu zu bewegen, ihre gedanklichen vier Buchstaben zu dynamisieren. Ministerposten sind als Verhandlungsmasse zwar interessant, aber von der Sache her nur zweite Wahl.   

4. April 2006
Lächerlich
Seit langem wird im LT die Meinung vertreten, dass in der Abgeordne- ten-Bezahlung der
Wurm drin ist. Nun hat Norbert Lammert, der Prä- sident des Parlamentes aller Deutschen vorgeschlagen ab Mai die Di- äten um 1,3%, später entsprechend zu erhöhen. Lächerliche Pea-Nuts. Wollen wir einem größeren Anteil ausreichend kompetenter Parlamen- tarier, kann, gemessen an der Verantwortung deren Jahresgehalt nicht weniger als 300 K€ p.a. betragen. Immerhin hat Lammert mit dem Vor- schlag, wird er realisiert, keinen Schaden angerichtet.

Die SPD soll sogar diesen Minivorschlag abgelehnt haben. Entweder sie
zieht inkompetente, übellaunige Parlamentarier vor oder der Job ist ihr nicht mehr wert. Wird berücksichtigt, dass es in Deutschland eine städtische GmbH gibt, die weniger als 78 Mitarbeiter beschäftigt, des- sen zwei Geschäftsführer rund je 100 K€ erhalten, dann läuft die Par- lamentarier-Besoldungs-Politik der SPD auf die Verachtung des Parla- mentes hinaus. So sieht es in Deutschland auch aus ...      

4. April 2006 Kulturkampf?
“So nicht”
Wer spricht
indula nicht gerne Deutsch, findet es gut Deutscher zu sein? Gewiss wohnen hier viele, die all das nachholen wollen, also werden. Dafür aber die Leitkultur ausrufen ... und einen solchen “Über- bau” per Flughoheit der konservativen CDU/CSU? Da kommt das Nein- Danke” schneller als bei Grünen im Fall von Steckdosen-Strom. Der Anspruch “Leitkultur” ist abenteuerlich. Nur einmal gefragt: Was wäre denn, wenn “die Türken”, egal wo sie wohnen, auch die Leitkultur auf ihrem Banner notieren? (**)

Die Zwangsbeglückung per Leitkultur läuft im Grunde genommen auf Verhohnepiepelung hinaus. Ist diese wunderbare, allen am Herzen liegende Kultur denn so schwach, dass sie per Macht durchgesetzt werden muss? Und dies vor dem Hintergrund der jüngsten Idee aus dem konservativen Lager : Integration erzwingen, was sofort an die un- sägliche “Politik” des
e-N’waKa erinnert. Nur schlechte Laune kann dabei herauskommen ... gut, wir hätten die integrierte Gesellschaft. Nein danke, “so nicht” (*), um unsere kulturrettende CDU/CSU an das Verlegenheitswort des Rainer Barzel zu erinnern.

“Wie denn?”

Einfacher geht es nicht. Das tun was alle wissen. Im Rahmen der Schulpflicht gilt gleichermaßen verpflichtend: Deutsch mindestens “ausreichend”, besser “ausreichend gut”. Und wer es nicht schafft? Schulpflicht bis Achtzehn. Der Rest ist ggf. Sache von Sonderpädago- gik und der Bereitschaft “Investition” nicht nur anzukündigen, sondern auch zu tätigen ... Hilfreich übrigens: Zweisprachige Alphabetisierung.
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(*) anlässlich der Verabschiedung eines der Ost-Verträge Anfang der 70ger Jahre in das Plenum des Deutschen Bundestages gefeuert.
(**) Absatz ist Beispiel für liberale Dialektik      

4. April 2006
Einen auf Elite machen
Besser:
Elite sein und so auch handeln. Gemeint ist Oettinger, CDU/ CSU. Im GG gibt es weder Hampelverbot noch Ampelverbot und Jampelverbot; ebensowenig ist verboten, Hampeln mit staatsstragen- den und abenlandrettenden “Überlegungen” zu kaschieren und sei es nur dafür, dass sogar die FAZ etwas zu schreiben bekommt.

Die näheren Begründungen sind eher abenteuerlich: “Man” wolle da- durch für die CDU/CSU den Neunanfang, würde bundespolitische Auf- merksamkeit gewinnen und gestern war zu hören, dann würde es leichter sein, den defizitären Landeshaushalt zu sanieren. Zum Letzteren: “Euch kann geholfen werden ...” Die Aufmerksamkeit in die Tonne, davon wird die Zahl der Arbeitslosen nicht sinken. Für Liberale schmackhaft ist das Motiv “Neuanfang”: Da will also die Führung ihren Laden politisch modernisieren, sucht aufgrund der “Dünnbrüstigkeit” der eignen Umgebung externen Beistand und dann ausgerechnet von den Grünen? Das sind Zeitgenossen, die dampfen mit plaudern fusionieren und für die Ökologie harte Wirtschaftspolitik, kein Thema für ethisches Verhalten ist.

Oettinger, Glückpilz, weil Vogt durch Quatschen beschädigt bzw. Kretschmann verschlissen als ob er Hektiker wäre (Sie lesen welche Wirkungen von Urteilen ausgehen)? Oder ist Oettinger ein Pechvogel, dessen CDU/ CSU, zu einem zu einem stabilen Programm sogar offenkundig nicht fähig, die Chance verliert, sie in der Opposition zu regenerieren?

3. April 2006 Finanzierung der Krankenversicherung
Bekloppt, abgebrüht, betrügerisch?
KStA, S. 5 meldet die CDU/CSU wolle, dass die Arbeitgeber künftig
6,5% der Lohnsumme an einen “Fond” zahlen. 1a Solidarität die der CDU/CSU? So was von patriotisch die Abendlandretter; und paritä- tisch; und solidarisch, nicht wahr? Stopp, Kopfdenken und -rechnen: Stellt Grosskapp, den Handwerker Müller für 1 K€/Monat ein, müsste Grosskapp außerdem 65 € an den “Fond” abführen. Müller muss sei- nerseits so viel Güter/Dienstleistungen produzieren, dass sich die Sa- che für Grosskapp lohnt. Was geschieht, wenn die CDU/CSU nun ei- nen Anfall von Sozialgerechtigkeit bekommt und befindet, Großkapp müsse statt 65,00 für die Gesundheit von Handwerker Müller 75,00 € zahlen?

  • Die Preise für die Güter und Dienstleistungen, die Grosskapp verkauft, steigen selbstverständlich nicht. ‘nen Effenberger würden die Kunden dem Grosskapp andernfalls machen.
  • Grosskapp könnte dem Müller, der dann sicher maulen würde, die 10,00 € vom Gehalt abziehen oder
  • in einem Anfall von Paritätigkeit auf 10,00 € Gewinn verzichten. Was aber wäre, wenn Grosskapp gar keinen Gewinn macht? Entweder er geht pleite und Müller bekommt nie wieder Gehalt von Grosskapp oder Müller verzichtet doch auf 10,00 € Gehalt, weiß er sehr genau, dass es um seine Gesundheit geht. Oder anders: Da die Preise der Güter, die Grosskapp verkauft, nicht von den Vereinbarungen mit Müller abhängen, andererseits Grosskapp desinvestiert, wenn es wo anders bessere Rendite gibt, wird das Gehalt von Müller in der Zange zwischen Preisen für Güter und Preisen für Kapital (Zinsen) plattgemacht. Noch anders: “Steigen” die Gesundheitskosten, fällt das Nettogehalt von Müller.

Also zahlt Müller Gesundheitskosten so wie so. Egal ob Grosskapp Beiträge an die Krankenversicherung überweist oder, was ehrlicher wäre, wenn die gesamte Prämie für die Krankenversicherung über das Konto von Müller liefe. Der dann garantiert keinen Vollkasko kontra- hieren würde.

Haben die Vopas “der Bevölkerung” dies schon jemals so erklärt? Haben sie nicht. Sozialisten und Konservative sind verlogen.  

3. April 2006 Seriöslinge am Weißwurstäquator
In Ffm nichts Neues ... der Hohle Sonntagskopf
gestern
mit antiliberaler Hetze, S.14 unten/links: “die Liberalen sind mit ein paar Pöstchen zufrieden - Hauptsache mitregieren, der Rest ist weitgehend egal”. So wie in Rheinland-Pfalz oder im Bund? Wenn die FASlinge sich man nicht täuschen. Übrigens: Die CDU/CSU versorgt ihre Anhänger überhaupt nicht mit Posten. Ja? ... (Blödmänner.)

2. April 2006 FAS-Ideen nicht einmal nachvollziehbar.
Heute in der FAS: Eloge für Ole von Beust
“Daran” liegt es also nicht ... Oder hat die FAS ein kleineres Brillen- problem? Übrigens von Beust zwar konservativ, dennoch tüchtig. 

2. April 2006
Das war’s: Minister, als Resonanzboden öffentlicher Empörung
“Schule in Berlin-Neukölln” das Thema. Alle melden sich, insbesonde- re solche, die es schon immer
wussten. Die Grünen lassen sogar eine Konferenz vom Stapel. Peinlich, würde die nicht-zuständige Bundes- regierung nichts-sagen. In diesem Fall Ministerin Schavan: Netzwerke will die Gute laut NewsTicker zu schlafender Stunde, 4:36, machen ... äh, nur angeregt hat sie. Wie anregend. Und ob sie denn die Hausauf- gaben, die die Kanzlerin ihr am Mittwoch coram publico (peinlich, pein- lich) erteilte, schon erledigt hat? Aber überall mitquatschen, die Kanz- lerin, zuständig für das Thema CDU/CSU, wird es ihr trotzdem danken.

Die Aufregerei ist ein öffentliches Ärgernis: Da haben nun die Grünro- ten den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gemacht. Junge Leu- te werden quasi kaserniert, damit sie nicht herumlungern; ob zweck- mäßig sei dahingestellt. Wenn aber die Grünroten einmal näher be- trachtet hätten, wie ihre Maßnahmen in der Praxis funktionieren, wä- ren sie schon vor vielen Monaten dahinter gekommen, wie die in einer Schule kritisch gewordenen Probleme sich darstellen. Besser den Kongress tanzen lassen?

Auf die Schnelle. Diese ganzen Oberpädagogen hätten längst merken können, dass im Fall von Kindern, die zu Hause nicht Deutsch spre- chen (gutes Recht der Familien), zweisprachige Alphabetisierung die Lösung ist. Etwa der Bezirksverband Köln der FDP hat diese Erkenn- tnis längst in einen Beschluss gefasst. Aber nein,
sie wollen nicht hö- ren. Es ist schlimmer: Da Sozialisten und andere Obrigkeitsstaatler stets die zentrale und systematisch perfekte Lösung suchen, verstri- cken sie sich in Überlegungen und Werten ... und kommen selbstver- ständlich nicht zu Pott. Recht auf Ordnung. Und draußen verlieren Menschen und damit Deutschland Chancen. Eigentlich nachvollzieh- bar: Das Monatsgehalt kommt doch so wie so.

Und die Fr. Schavan kommt jetzt mit Netzwerken. 17
Ohgottwalters plus einige auf Reserve für den Fall, dass die Kanzlerin die Ministerin nicht alsbald feuert.     

2. April 2006
Warum ist die Bundesbürgschaft für Gazprom erst jetzt bekannt geworden?
Einer
der sich schnell meldete, war Wolfgang Clement SPD). Wie gut sich manche doch erinnern - wenn sie wollen. Und: Schröder, die per- sonifizierte Ahnungslosigkeit. Logo, Petitessen, die vielleicht 1% von 1 G€ kosten, interessierten den Hüter des Europäischen Sozialstaats- modelles nicht weiter. Hat sich Schröder um die Kosten des BND-Ak- tivitäten im Irak “gekümmert”? Wo waren diese Mittel denn etatisiert? Hinweis: Info für die Öffentlichkeit nicht sinnvoll.

1. April 2006 Wetten, dass “die CDU/CSU” dem Herrn Oettinger das Denkmal baut?

Null Aprilscherz: Macht nur
gemeint sind unsere Abendlandretter, die selbstverständlich längst be- merkt haben, welche Gefahren ihnen, sozusagen persönlich, seitens der Liberalen drohen: Das was von Vielen, ergo auch vom LT seit Jah- ren verlangt wird: Sukzessive Abwicklung bis zu ihrer Vernunft. Des- wegen haben die maßgeblichen Leute im konservativen Lager, jeder mit rollenspezifischer Diskretion, die Gelb-Schwarze Koalition (absichtlich) vereitelt, und-und-und. Prämisse für liberales Denken: Bis auf Weite- res bleibt unvermeidbar, dass jene, die persönlich im Zenit stehen, sich unter Einsatz von Macht den Wettbewerb vom Halse halten: Wettbe- werb ist gut für “die Bevölkerung” - es sei denn, die SPD “greift ein”. Popper beachten: Überwiegend so; das ist ausreichend schlimm.

Kurzer Exkurs: Unsere wunderbare Demokratie (Zitate von Fricke ex Bundestag gestern kommen noch) gründet nur zum Teil auf den logischen Konsequenzen postulierter und akzeptierter Ideale. Die Räson (unvermeidbarer) Macht diszipliniert den Nachwuchs und produziert Anhänger; das Ausmaß der Personal-Pfründe-Politik in der staatlichen Sphäre (die schon deswegen
möglichst groß sein soll) hat nun leider auch Konsequenzen etwa auf die ungenügende Leistungsbereitschaft von Millionen; bitteschön: Es muss nicht zum Umgefallen überarbeitet werden. Ist aber die genau deswegen “eingetretene” skandalös hohe Staatsverschuldung auch gewollt? Exkurs-Ende.

Unter
diesen Bedingungen versucht die CDU/CSU die FDP zu diszipli- nieren, weil “sie” weiß, dass unter den obwaltenden Bedingungen die Liberalen unter dem Druck stehen, ihrem Nachwuchs in gleicher Wei- se Schneisen zu öffnen - soll unbrauchbares “Quijote-Handeln” vermie- den bleiben. Erlaubt nach GG. Perspektivisch zielführend (aus Sicht der CDU/CSU)? Nein, denn sie “befreit” liberale Menschen (also den Liberalismus) von Verwaltungskram, dem Zwang medialer Fratze und zwingt zu dem, was erkennbar ist: Den Dingen weitergehend auf den Grund zu gehen, somit insbesondere für geschundene Millionen Lösun- gen zu bringen. Kein Missverständnis: Selbstverständlich übersieht “keiner der 70 K AR der FDP” die Notwendigkeit den ca. 500 liberalen GF (Zahl “gegriffen”) berufliche Zufriedenheit nicht nur zu gönnen, son- dern auch aktiv zu verschaffen. In der Politik-Branche ist die Rampe nun einmal attraktiv. Kompensation: “Pech und Schwefel”. Gibt es heu- te Fehler bei den Liberalen? Ja, aber auf das Richtige kommt es doch an; und besonders deswegen “Pech und Schwefel”. Fehler bei der CDU/CSU? Welche kapitalen Fehler begeht die CDU/CSU? Wissen Sie, liebe Leser, wie viel ein Kubikkilometer ist ... ? Die liberalen GF müssen den Inhalt nicht kennen, weil sie es summa summarum so wie so richtig machen ... jede Silbe wäre daher kontraproduktiv.

Bilanz der Haushaltswoche: Alle liberalen Redner im BT haben beste Performance geliefert. Sie spüren das offenbar selber. Anders ist nicht zu erklären, das sie mental - ohne Ausnahme - so wunderbar drauf sind. Und das erfreut besonders, weil so das Fundament für die künf- tige Befreiung der Millionen und daher der künftige Platz auf der Ram- pe, tief gegründet, aus Stahlbeton schon heute gegossen wurde.
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Nachsatz: Gestern hat Peer Steinbrück im Plenum des Parlaments aller Deutschen “seinen” Hund einen fahren lassen. Daher ist
hier, in der spezifischen Rolle, auch folgende Aussage erlaubt: Diese ganzen intellektuellen Arrrrrrschlöcher (Hinweis: nicht jeder bei SPD, CDU, CSU, Grünen und der auf “Die Linke” umbenannten SED) werden noch so heftig auf die Schnauze fallen, dass schon aus Menschlich- keit ein Sozialprogramm erforderlich wäre. Das können wir uns sparen, denn im abendländischen und europäischen “Sozialstaatsmodell” gibt es die ALG-II-Regelungen ... Oder wäre es nicht doch besser für pros- perierende Erwerbstätigkeit zu sorgen? Geht nicht? La Fontaine. Nicht nachvollziehbar, weil dem “Vernehmen nach” bei der FDP deutsch ge- dacht, gesprochen u. geschrieben wird. Tja, PISA-Tribut. Das, übri- gens haben ausschließlich die regierenden Vopas zu verantworten, weil so weit die FDP in Regierungen vertreten war, die Liberalen “da nie rangelassen” wurden. Immer an Hundeschwänze denken.

      

21. April 2006
“Sauerei”, FAZ zerstört das schöne “Feindbild” des LT
Sollen
die Liberalen die Faust in der Tasche ballen? ‘türlich nicht, denn Objektivität geht vor. Freuen wir uns auch über gelegentliche Mitstreiter für Aufklärung - auch dann, wenn es gegen den Strich geht. Zwar vertritt die LT-Redaktion, die Liberalen sollten nach vielen Jahren der Entfremdung ei- nen Schritt auf die Kirchen zugehen - bei allen Differen- zen, die bestehen; in frühere Verhaltensweisen wollen wir dennoch nicht zurückfallen. Auslöser ist Skandal-Ursula von der kohleinduzierten Verbesserung der menschli- chen Reproduktionsrate. Was also hat die FAZ “ange- richtet”? Das LT zitiert den ersten Absatz von Seite 1:

Werte brauchen Vorbilder

oll.
So wichtig es ist, die Erziehungsverantwortung zu stär- ken, so sehr bleibt ein Bündnis für Erziehung – ähnlich wie der sogenannte Integrationsgipfel – auf seinen zeichenhaf- ten Charakter beschränkt. Allein der Gedanke, zu bestimm- ten Werten erziehen zu wollen, geht in die falsche Richtung, weil er den Eindruck erweckt, Werte ließen sich isoliert und autoritativ vermitteln. Noch ist der ruinöse Potsdamer Ausspruch „Was Werte sind, bestimmen wir“ in Erinnerung. Vermutlich haben jüdische und muslimische Vertreter des- halb so empfindlich reagiert. Wer jemals einen sokrati- schen Dialog gelesen hat, weiß wohl, daß bestimmte Hal- tungen immer an einem lebendigen Beispiel erläutert wer- den. Ähnlich verhält es sich mit biblischen Geschichten, die Kinder wegen ihrer archaischen, lebensgesättigten Ein- dringlichkeit fesseln. <Zitat-Ende>

Den letzten Satz hat, liebe Leser, hat Ihre LT-Redaktion gar nicht verstanden. Er wurde dennoch mitgenommen, weil er sicher wichtig ist (“man” kann schließlich nicht alles wissen).     

21. April 2006 Ts-ts-ts
Rudert Skandal-Ursula in Berlin?
Die Ärztin sorgt nicht nur mit den unsäglichen Überlegun- gen zur Frage, wie die Reproduktion der Menschen
indula zu optimieren sei, sondern jetzt - im Osterloch - zusätzlich mit einem sonderbaren “Bündnis für Erziehung”.

Was
der liebe Pappa zu derartiger Skandal-Politik wohl mei- nen wird? Allerdings hat der, wie seinerzeit, Helmut Kohl eine Wahl gegen Schröder verloren - keine Demokratie oh- ne politische Skandale. CDU/CSU-Politik ist halt bezogen auf Geschichte und Kultur ein intellektueller Skandal. Und die FIZ (Frankfurter Irrelevante Zeitung) fördert “das”. Die Menschen wollen keinen neuen Obskurantismus, sondern mehr Aufklärung.

20. April 2006 Christiansen/Illner: Friedman ist um Vieles besser:

Bravo, Herr Niebel. Der ist sowas von gut drauf ... und das mit Lichtgeschwindigkeit ...

Das Beste: “Wir sind dran”,
auf Friedmanns
Einwurf, ”Sie wollten schon mal Volkspartei werden”. Leute u. Leutinnen: Macht es, frei nach Mao-Tse Tung, wie Niebel: Studiert intensiv die Lehren der “anderen”

20. April 2006 Das LT: “Null Konzession” an Sozialisten / Konservative
Der Punkt vom Minister Steinbrück
Hat
er zur Steuerorgie laut KStA, S.7, gesagt. Zugegeben bei dem Ko-Deutschen tut sich was. Nur was? Wir wissen es noch nicht. Oder ist das die Wirkung des Imetschtsch- Beraters? Jedenfalls ist nachvollziehbar, dass Steinbrück versuchen will, guten Eindruck zu machen. Also hat Peer Steinbrück gesagt, zum Abkassierstaat stehe alles im Ko- alitionsvertrag, den auch die CDU/CSU genehmigt hat, also will. Der gute Eindruck könnte darin bestehen, mit der Aussage sogar seinem Parteichef die Vollbremse zu zie- hen. Könnte. Denn:
Ist der besoffene Autofahrer beim Basta zum allerletzten Bier ein Held?

19. /20. April 2006
Überzeugungen im Wanken
Grüne
fordern seit Jahren ’die Schule im sozialen Mix’. Vor- geschobener Grund: Weggabelung nach Klasse 4 komme - wohl in zu hohem Masse - zu früh. Gutes Ideal, denn auch die künftige Elite, soll das Fühlen, Denken und Sein derjenigen kennen, die “es nie nach Oben schaffen werden” (de Villepin, das jüngste nicht nachahmenswerte Beispiel). Realpraktisch mit hinreichender Konsequenz machbar? Nein, bei obwaltender Demokratie; es beißt die Mause den Faden nicht ab; das haben die Grünen sicher längst begrif- fen. Was nun?

KStA, 19.04.06, S. 8, berichtet, die Grünen hätten vorgeschlagen die “Allgemeinen Sekundarstufe” umzusetzen, damit nicht alle Schulen im “Gleichschritt” vom bisherigen Schulsystem verabschieden müssen, weil es nicht möglich sei, eine Reform der Schulstruktur von heute auf morgen umzusetzen; das integrative Schulsystem sei schrittweise einzuführen.

Schwachsinn pur, denn im hypothetischen Fall einer solchen “Reform” (1) würde niemand so bekloppt sein, die etwa Schüler der Klasse 9 auf “neu” umzupolen. (2) Ebenso wenig hat jemand “gefordert” das Schulsystem in Gleichschritt umzustellen.

Das sind Pseudo-Argumente, denn im Falle des Falles, könnte am 31. März beschlossen werden, ab Herbst um- zustellen - die erste “integrierten” (? schönes Wort) Klasse und genau so ginge das Jahr für für Jahr weiter. Wo wäre das Problem. Aber die Grünen sehen es. Das erinnert an die berühmte
Fabel von de La Fontaine - hellseherisch der französische Dichter. Die Wahrheit:

Grüne formulieren Ihr Ausstiegsszenario, um nicht mehr beim Wort genommen werden zu können.
     

19. April 2006, 14:30 Schon wieder die Grünen, jetzt mit Angstwerbung
Die grüuehhne Masche: Tschernobyl
Steffi Lemke, bedeutende zeitgenössische Politikerin, ver- anlasst erklären zu lassen:

„Dass wir zum ersten Mal außerhalb von Wahlkampfzeiten einen eige- nen Kinospot produzieren, zeigt die Bedeutung, die Tschernobyl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach wie vor hat. Die Reaktorkatastrophe hat gerade in Deutschland das Bewusstsein für die Gefahren der Atomener- gie geschärft. GRÜNE Politik hat den Atomausstieg gegen starke Lobby- interessen durchgesetzt.

Mit diesem Spot und vielen weiteren Aktionen und Veranstaltungen ge- denken wir GRÜNE der zahlreichen Todesopfer dieser Tragödie und all jener, die noch heute an den Folgen leiden. Diese Katastrophe ist kein abgeschlossenes Kapitel, Tschernobyl wird noch mehrere tausend Jahre weiter radioaktiv strahlen. Jedes Atomkraftwerk kann vergleichbare Ka- tastrophen auslösen – auch in Deutschland. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden weiter für den Atomausstieg eintreten und wenn notwendig Wid- erstand gegen die Atompläne der Union organisieren.“

Über Ihr Interesse an diesem Kinospot freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen, Jens Althoff


Ist ja gut Ihr Grünen, macht Euch gefälligst in die eigenen Hosen ... Spaß beiseite. Statt professionell Angst zu ver- breiten, wäre es besser, die Grünen setzten sich auf ihren Hosenboden und rechnen uns indula einmal vor: Wie teuer die neue Energie der Grünen uns kommt; gleich mitzulie- fern, was sonst noch in Sachen des unverzichtbaren Um- weltschutzes zu tun ist. Das Ganze über die nächsten 10 Jahre in % vom BIP. Und dann hätten wir eine klare Grund- lage, könnten beurteilen, was eventuell “vergessen” wurde, auf das die Hände vor Spucke überquellen ... Dass Tschernobyl für die Grünen der reine und selbstverständlich bedeutende Glücksfall ist, kann in D’land inzwischen jeder nachvollziehen ... wovon sonst sollten die Grünen politisch - überhaupt nach der siebenjährigen Plage - denn sonst le- ben? Lemke lässt den Herrn Althoff, sicher ein ehrenwerter Mann, schreiben, dass sie der “zahlreichen Todesopfer die- ser Tragödie gedenken”. “Die Art und Weise” wie man bei Grünens so hantiert, lässt vermuten: “Das” ist denen so was von egal ... andernfalls hätten sie o.a. Hausaufgaben im Dienste konstruktiver Politik längst erledigt bzw. durch Klaus-Uwe Trittin erledigen lassen. Wir wissen: Fehlanzei- ge. Übrigens: Vernünftige Maßnahmen, müssen nicht durchgesetzt werden. Nicht einmal in Deutschland. 

19. April 2006
Bei den Kirchen ist Bewegung
Benedikt
XVI, schreibt Joachim Frank im KStA, S.4, ist der zurückhaltende, leise, sanfte, gleichwohl prinzipienfeste Kapitän der katholischen Kirche. Interessant, ein bisschen Merkel: Weniger Moralpredigt, weniger Bevormundung? Wenn zutreffend, wäre das eine gute Nachricht, schließ- lich ist das aus dem Christentum (auch anderer Religio- nen) entfaltete Kulturgut viel zu wertvoll, als das es dazu genutzt wird, dass die Menschen einander auf die Nerven gehen.

Selbstermunterung: Und mit dem Paper “Liberalismus und Christentum müssen wir uns wohl ein wenig sputen, sonst ist die Katz den Baum hoch, noch bevor unsere Tinte trocken ist.       

18. April 2006 Schwäbisch setzt in D’land durch
Schwafel, schwafel, Sozioheisle baue
Ob Heil, Platzeck u. auch Beck wissen, dass ihre Ausbil- dung von allen Deutschen, teilweise den Einwanderern, be- zahlt wurde? So gehen unsere Spitzen-
Sozeles mit dem in sie “investierten” Geld um. Schämt Euch, so ein schlech- tes Beispiel ... für die CDU/CSU ...

18. April 2006
J. Fischer? Nein Danke.
KStA,
beste im Großen Westen mit einem Kommentar zur Weltlage, der zu besserem Zeitpunkt nicht kommen konnte. Auch anders: Wenn der Chefredakteur selber zur kommen- tierenden Feder greift, erhält Politik-Michel das Signal, “Be- deutendes auf dem Bildschirm”. À propos Bildschirm: Aus- gerechnet Fischer als Zeuge für das was ökonomisch sich in höchsten Öl- u. Goldpreisen niederschlägt? Nein, Danke. Denn es war Fischer, der mit Schröder im Schlepptau völ- lig konform mit dem Programm der Grünen für die Organi- sation der weltweiten antiamerikanischen Koalition “ge- sorgt” hat, was zur Folge hatte, dass der machthabende Herr Saddam seinen Widerstand angesichts so mächtiger Fürsprecher verstärkt hat. “Kluge” Politik dieses Landsman- nes, d.h., Joschka Fischer, der den Irak-Krieg also gerade- zu erstänkert hat und viele Tote im Irak und der USA auf dem Konto gutschreiben sollte? Immer diese Deutschen ...

Ene-mene-muh: Der Schuldige bist Du ... ?

Über die “Art und Weise” wie die US-Regierung die Grünro- ten informierte, liegen der LT-Redaktion keinerlei Erkennt- nisse
vor. Irgendetwas ist schief gelaufen, denn das Know- How, welche Gestalten indula herumregierten, hatten die USA ohne Zweifel, hatte sich Madeleine Albright doch in- tensiv/liebevoll “mit Fischer” befasst. Da hat wohl der Know- How-Transfer von der Clinton- auf die Bush-Mannschaft nicht geklappt.

Die FDP-Führung hat den Alleingang der USA im Irak stets abgelehnt. Im LT wird mit der üblichen, rollenkonformen Klarheit formuliert: Idioten lernen nie von alleine. Es ist Sa- che
der Nicht-Idioten, den Idioten das Nötige zu lehren, bzw. beizubiegen. Scheitert der Nicht-Idiot, ist nur er der Schul- dige im Film. Wer denn sonst, verehrte US-Freunde?

Letzteres ist die Mahnung im KStA von heute (S. 4). Link:
http://www.ksta.de/html/artikel/1144673360790.shtml

18. April 2006 Jene, die für “du und ich” denken:

Die Vätermonate ...

solcher
Schwachsinn nicht nur auf Kosten der Steuerzahler, sondern obendrein auf Pump. Umnachtet die CDU/CSU?

18. April 2006 SPD und CDU/CSU veranstalten in

Deutschland 2006:
Die große Steuerorgie

über den Geisteszustand “gewisser” Leute müssen aber wohl doch allmählich Fragen gestellt werden ...
      

16. April 2006
Die kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate

Als
ob unsere Vögel nicht schon genug von Grippe be- lastet seien, jetzt auch noch der Total-Abschuss durch Ursula von der Leyen (CDU/CSU):

“Bundesfamilienministerin von der Leyen will das geplante Elterngeld ... durchsetzen. Das Konzept solle Ende April vorgestellt und noch vor der Sommerpause im Kabinett be- schlossen werden, sagte Frau von der Leyen der «Bild am Sonntag». Damit werde das Elterngeld wie geplant zum 1. Januar 2007 kommen. Deutschland sei Schlusslicht in Europa bei der Geburtenrate, betonte die CDU-Politikerin. Es sei höchste Zeit, dass jungen Menschen, die sich für Kinder entschieden, der Rücken gestärkt werde. ... “ meldet der DLF am 15. April um 13:00 Uhr.

Und was ist, wenn der “Rücken nicht genügend gestärkt” wird? vdL wird hoffentlich wissen, wie viel die Steuerzahler für
diese neue soziale Förderung von ihrer Arbeit über Steu- ern “abgeben” müssen. Und überhaupt, wie viele Zusatz- kinder werden dank neuer Förderung denn produziert?
200 K Stück p.a. müssten
es schon sein, denn andernfalls könnte die Ausrede kommen, es seien diesmal nur zwei Dutzend gewesen, weil just die Umfragen für die Grünen etwas höher waren.

Und: Wenn also Mann und Frau sich für ein Kind “ent- scheiden”, warum dann noch diese Förderung? Wurde Jahrhunderte lang gelehrt, dass Kinder das Produkt von Zuneigung, Treue und Liebe sind, propagiert die dynami- sche Misterin nun die Ökonomisierung dessen, was der Urinstinkt einst löste. Allerdings entsteht der Verdacht, dass sich da “jemand” nur wichtig tun will.

Definition Zusatzkinder:

Zur Erinnerung: Das sind Kinder, die ohne staatliche För- derung (2007ff auf Pump) niemals geboren worden sein werden
(tja!). Zusatzkinder zeichnen sich weiterhin dadurch aus, dass sie Kosten (und natürlich Schulden) verursachen noch bevor sie überhaupt geboren wurden; also ist es nachvollziehbar nur zu gerecht, dass sie diese Schulden später gefälligst selber zahlen. So ist das in der Geschich- te: Es haften die Nachkommen für die Un-Taten (in diesem Fall also das Nicht-“Tun”) Ihrer jeweiligen Vorfahren ... arme künftige Zusatzkinder. Zu lösen ist allerdings noch die Ab- grenzung zu den So-wie-so-Kindern ... Regelt das.

... und mit “sowas”, kohaliert die SPD - die hatten offenkundig schon bessere Zeiten ...     

14. April 2006 Nachgetragen
Kommunalwahl Hessen: Solides Wachstum
ca.
0,6%. Selbstverständlich wäre mehr schöner. Auch bes- ser? Vielleicht. Denn wichtiger ist, dass die entsprechen- den Parteigliederungen als Ganzheit das Wahlergebnis u. die von den Wählern erteilten Mandate tragen können. Der Liberalismus gewinnt mit Feuerwerken auf ungenügender personeller Basis nichts. Alle, insbesondere die Führungen der Liberalen, wissen das.

Stellte ein Interessent anlässlich des Stammtisches der Kölner FDP am 12. April die Jahrtausendfrage: Wie wollen Sie die Wähler von der Richtigkeit des Programms über- zeugen? Antwort: Unter Beachtung des Prinzips der kon- zentrischen Kreise. Jenseits der 10-11% fällt derzeit die Bereitschaft FDP zu wählen, vermutlich zunächst langsam jenseits der 16% etwas stärker. Also geht es, ohne die Perspektive (zunächst) 16% aus den Augen zu verlieren, darum, jene Wähler zu gewinnen, die nur zu 95%, also nicht 100% überzeugt werden konnten. Das Vorgehen ist um vieles komplizierter als vordergründig angenommen. Denn im Falle der Liberalen ist die Gruppe der Fast-FDP- Wähler ziemlich heterogen. Das ist zwar gewollt, denn Liberalismus ist interessant für (wörtlich) alle, aber auch eine harte Nuss. Die Frage, welche Teile des Programms in der konkreten Wahl verstärkt zu bringen sind, ist nur si- tuativ zu beantworten. Weitergehende Ausführungen unter- bleiben
hier absichtlich; jedenfalls wird Not zur Tugend: Das Erfordernis flexibler Reaktion erschwert dem Wettbewerb die frühzeitige Einschätzung. Gelernt haben die Liberalen in den letzten Jahren, dass Wachstumssprünge nicht nur nicht zweckmäßig, sondern auch nicht machbar sind.

Die Frage kommt wieder, weil die CDU/CSU samt FAZ als Sachwalter bürgerlicher Anliegen offenkundig versagt ha- ben, ihr Anspruch als definitiv verspielt zu gelten hat. Also ist dem Versuch des kräftigen Pullenschluckes zu wider- stehen. Leicht geschrieben, verehrte Liberal-Michels.

13. April 2006
Nickelige Widersprüche
D’land, sagen ”einige”
unserer Ganzschlauen, sei ein So- zialstaat. Bitteschön. Wenn nun die Lage indula, gelinde geschrieben “durchwachsen” ist, dann ... kann ja nur der Sozialstaat daran schuld sein. Was also ist zu killen? Men- schen, seit Moses, nicht. Gut, dann killen wir doch ganz einfach den Sozialstaat. Das beeinträchtigt die GG-1-Unver- sehrtheit der Menschen nicht. Doch, sagen die Sozeles? Also auch dazu, “bitteschön”. Fazit:

Erstens kommt es anders, bleibt zweitens wie es ist.

Das haben unsere genialen
Hohlkopf-Seriöslinge wohl auch gedacht, als sie spätestens seit Frühjahr 2005 die Elefantenkoalition aus SPD und CDU/CSU intellektuell ge- sponsert haben. Die simple Begründung. Big Koalition für big Probleme. Einfach big.

Und
so sieht das Elefantenprogramm nun aus: Es geht auf- wärts: +3 % MWSt und +3% auf das Gesamteinkommen (*). Rechnen wir 2% Geldentwertung hinzu, ergibt das schlappe 8%. Anders notiert. Big Rückgang des Wohlstan- des - was ohnehin alle Dächer von den Spatzen pfeifen; be- troffen übrigens auch die Krankenschwester und der Fern- pendler und ... die Funktionäre der Gewerkschaften. Be- denkenswert allerdings: Geändert hat sich dadurch noch lange nichts. Weder sagen jene, die immer alles für die Menschen vordenken, staatlich vorgekaut lösen wollen und also “ihre” Bevölkerung wie Vollidioten behandeln, dass (1) Mehr gearbeitet werden könnte, noch (2) ist von der Rück- zahlung der sog. Staatsschulden überhaupt die Rede.

Zu
Staatsschulden grob vereinfacht: werden jährlich 4% der Schulden getilgt (ca. 2% vom BIP), sind unsere Kinder un- sere Schulden in 25 Jahren los.

3 + 3 + 2 + 2 = 10.

Also haben wir “seit einigen Jahren” 10% über unsere Ver- hältnisse gelebt. Neoliberalismus in D’land, Meister Lafontaine? Soziale Kälte in D’land, Meister Beck? Wieviel % vom BIP brauchen wir für die Ök, Meister Kuhn? Ist all das mit Ihrem Gewissen zu vereinbaren, Meister Stoiber?

Oder
wäre es nicht doch um vieles intelligenter gewesen, die Sozialistenschaft in ihrem Saft schmoren zu lassen, auf dass “die Bevölkerung” das versteht, was sowohl FAZ wie CDU/CSU “denen” offenkundig nicht zu vermitteln imstande sind?
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(*) Unabhängig vom definitiven Beschluss: Die geballte Ele- fanten-Intelligenz (noch ohne Beck, aber mit Gabriel) hat zum Thema Gesundheit getagt u. befunden: Es fehlt Geld in der Größenordnung von 3% der Einkommen; anders können die Kauder-Äußerungen nicht verstanden werden.

11. April 2006 (rückdatiert) Serie: Ich bin stolz auf Deutschland
Respekt, Olli
titelt der
EXPRESS, die Folklore-Zeitung aus Köln. Da gibt es auch noch Bild, im Vergleich ... ach lassen wir das ... kann nur Ärger geben.     

11. April 2006
Romano Prodi, liberaler Ministerpräsident
zum
Ausgang der Wahl in Italien erklärt Werner Hoyer u.a.:

“Die Freien Demokraten gratulieren Romano Prodi zu sei- nem Wahlerfolg. ... unser wichtiges südliches Partnerland erhält aller Voraussicht nach mit Romano Prodi einen libe- ralen Ministerpräsidenten. Das ist eine gute Nachricht für Italien und Europa.

...
mit Romano Prodi, dem ehemaligen Präsidenten der EU- Kommission und hochangesehenen und persönlich integren Wirtschaftsprofessor, kann Italien wieder zu einem konge- nialen und einem der wichtigsten Partner Deutschlands bei der Vertiefung der europäischen Integration werden ...

...
Europa braucht dringender denn je einen mutigen Integra- tionsschub, wenn es seine Selbstbehauptung in der Globa- lisierung erfolgreich organisieren will. Dabei waren Italien und Deutschland jahrzehntelang mit der wichtigste Motor und können es auch wieder sein.”      

11. April 2006 Serie Helden in Deutschland
Neuer PKW oder Zahnimplantate?
Ein LKW-Fahrer, ob seine Zähne verschlissen vom Sand der Wüste oder zerstört durch Beißen auf eine Handgrana- te, tut zur Sache nichts: “In 2007 ist mein Bausparvertrag zuteilungsreif.
Ich überlege, auf den neuen PKW zu verzich- ten und statt dessen die Funktionstüchtigkeit von meinem Gebiss durch Implantate wieder herstellen zu lassen” ...

Aber
nein, die Vopas und alle sonstigen Sozialisten wollen die teure Vollkaskogesundheitsversicherung in der “jede Unterlegscheibe” solidarisch, wie sie sagen, “gegenfinan- ziert” wird, statt die Versicherungspflicht auf die schweren, d.h., teuren Fälle zu beschränken. Und das hat natürlich zur Folge, dass nur die Reichen sich alle modernen Thera- pien leisten können, derweil etwa der Held des Tages über- legen muss, auf seinen neuen PKW zu verzichten. Sehr sozialgerecht ist die Politik der Vopas und anderer Sozia- listen also nicht. Klar, die Gesundheitsvollkaskoversiche- rung sichert mehr Funktionärsposten. Auch der Regelungs- bedarf ist höher, gut für mehr Jobs in der Politikbranche.

Leute: Effenbergert Vopas. Wählt FDP. Das befreit, denn wir sind kein Volk von Vollidio- ten im staatlichen Landeskrankenhaus.

10. April 2006 Geht die Quatscherei schon wieder los?
Integration: Wer macht die dicksten Fehler
Das ist der neue Wettbewerb in unserer Politikbranche:

Die Bundesregierung, nach bewährter Manier, der bekannte Mikrophonismus mit Projektleiterin (Böhmer) und allem Bi- ba-po: Integrationsgipfel. Weinen od. lachen? Da legen die Damen und Herren Vopas die Stirn in Falten, veranstalten untereinander die gesellschaftliche Döbatte (wie gewohnt, affektiert aussprechen), befinden ... und die Medien brin- gen: “Auf den Weg gebracht”. Nächstes Thema.

  • Stoiber will Integration durchsetzen. Keine Parallel- gesellschaften, keine Ghettos. Andernfalls (hier ver- einfacht dargestellt): Sanktionen. Es gebe genügend Integrationsangebote, im Falle von nicht Nutzen: Aufenthaltserlaubnis entziehen, Sozialhilfe kürzen. Stoiber tickt nicht richtig: Was ist eine Parallelge- sellschaft, was ist ein Ghetto, ändert sich die Wer- tehierarchie bei Stoiber? Das ist erlaubt: Was ist mit Sagen (Familien od. Meinungsfreiheit als Kulturfrei- heit jetzt zurückgestuft)?
  • Laut FAZ, S.2: Plädiert Kardinal Karl Lehmann für teilweise neuen Anfang in der Ausländerintegration (ja, ja mit der Inländerintegration hapert es ganz schön) und auf Förderung von Deutschkenntnissen müsse geachtet werden. Auch Lehmann hatte schon bessere Zeiten.
  • Die Grünen holt die Vergangenheit ein. War es ziel- führend per Kultimulti auf konservativer Mentalität, wie gesehen, herumzutrampeln? Es immer wieder das Gleiche: Links-Reaktionäre provozieren Rechts- Reaktionäre.
  • Die SPD (naa, Nieder-Lümmelin, Schwan, Strasser, Scholz, Benneter, Nahles) hat mindestens zu 50% nicht nur “PISA” zu verantworten, sondern insbeson- dere auch, die Tatsache, dass es heute in D’land ei- ne neue Unterschicht mit mangelhaften Sprach- kenntnissen gibt.

Keiner der “oben genannten” formuliert: Schulpflicht macht nur Sinn, wenn es auch die Pensumfplicht gibt. Erst Volljäh- rigkeit berechtigt Lernen abzulehnen. Zum Pensum gehört Deutsch wie Mathe. Statt ihre Fachleute machen zu lassen (Spezialschulen, Etatmittel), beschränkt sich SPD darauf, sich über die Entgleisungen im konservativen Lager aufzu- regen. Nicht sehr D&D.

Schließlich: Kein Sozialist und kein Konservativer formu- liert: Lasst uns in die Hände spucken u. im übrigen: In we- niger als 10 Jahren gibt es keinerlei messbare Resultate.

8. April 2006 Gestern D’land-Alarm: “Inflation”
Das hat uns gerade noch gefehlt
Jedermann wusste, dass die “Behebung der Einnahme- Probleme” des Bundeshaushaltes einen Mix aus folgenden Wirkungen haben würde: (a) Weniger Konsum der Lohn- empfänger (b1) Weniger Investition der Unternehmer (b2) Weniger Konsum der Eigner von Kapital der kleineren Unternehmen.

Die Konsumminderung ist auf die entsprechend gestiege- nen Preise zurückzuführen. Ohne Inflationstendenzen, das musste, zumal der Anstieg der Energiepreise mitnichten verarbeitet ist, klar sein, konnte die (massige) MWSt-Er- höhung nicht bleiben. Je geringer der induzierte Preisan- stieg, desto stärker der Rückgang der Investitionstätigkeit. Genau das, “was wir brauchen”?

Dass nun aber die Unternehmen aus Sorge vor dem Preis- schock
am 1. Januar 2007 die Preiserhöhungen bereits auf 2006 vorziehen würden, ist ein nicht vorausgesehener Ef- fekt, die Gratiszugabe:

Stärkung der Kapitalbasis durch Inflation.

Geniale Wirtschaftspolitik. Naaa Leute: Wollen wir denn mal wieder auf die “Neoliberalen” schimpfen? Nein? OK. Also auf die Sozialisten und die Konservativen, die den omnifunktionalen Staat wollen.

Leute: Mit und bei der FDP Farbe bekennen. Sofort.     

7. April 2006 Bert Brecht, die Moral, Bulmahns Eliteschulen. Aber:
Die SPD und die Büldung
Was hat sich die SPD in Sachen Büldung schon aufge- plustert: Sozialschwachen seien Leidtragende, alle müss- ten Chancen bekommen ... Und? In einem Berliner Hinter- hof das bildungspolitische und sozialpolitische Sodom und Gomorrha.
Ein komplettes Lehrerkollegium streckt die Waf- fen. Andere sind dem bereits gefolgt. Aber das schärfste:

SPD will Einheitsschule

Unklar ist: Alle Gymnasien auf Hauptschulniveau oder alle Hauptschulen auf Gymnasiumsniveau? Zugegeben, die Rüthli-Schule in Berlin wäre dann nicht weiter aufgefallen. Übrigens liefert Google zum Thema 695.000 Einträge 

6. März 2006 Links-Reaktionäre in Trance oder ist
Antiberlusconismus nur Mode?
Berlusconi gilt als konservativ, in den Augen vieler sogar als rechts-reaktionär. Falls zutreffend (keine Möglichkeit es selbst zu überprüfen) hat der Liberale keinerlei Anlass sich
für den Erfinder der Forza Italia ins Zeug zu werfen; von seinen (angeblichen?) Gerichtsproblemen einmal ganz ab- gesehen. Von Berlusconi sind scharfe antisozialistische Töne bekannt geworden. Antisozialismus ist ohne Zweifel erlaubt; aber Liberaler ist der Antisozialist noch lange nicht. Auch von dieser Seite besteht folglich kein Anlass die Schar der Berlusconi-Fans zu vergrößern. Gesamtbewer- tung: Neutral; wir sollten im übrigen unseren eigenen politi- schen Schlampladen in Ordnung bringen, statt die wertvolle Zeit mit dem Volksport, des “Nase-Rümpfens über andere” zu vergeuden; klar, angesichts klammer Kassen und knap- pem Kindersegen ist Erhabenheit ein knappes Gut. Nicht sehr vorbildhaft. Die Phalanx derer die bei uns in Ungnade fielen ist beachtlich: Castro, Bush, Putin, Berlusconi, Lukaschenko, Pinochet u. viele aus vielen auch ehrenwer- ten Gründen. So bunt der politische Strauß der Kritisierten, so bunt der Strauß der Kritiker indula.

Im Fall des grassierenden Antiberlusconismus fällt es auf die eigenen Füße, nämliche derer, die hier das unmorali- sche Programm par excellence haben: Die Sozialisten. Das sind jene, deren Verheißungen nicht nur nicht in der Zukunft kommen, sondern jene deren Fluch, von Funktionä- ren ausgenommen, jetzt schon alle spüren: Rentner, Steu- erzahler, Jugend, noch angestellte Lohnempfänger, Lehrer, Beamte, Soldaten, Landwirte, ... glaube keiner, dass hier nur die SPD angeklagt wird. Nein die anderen Sozialisten (Grüne, SED) sind nicht minder gemeint.

Über allen thronen die Promotoren der Elefanten-Koalition: Die politische Redaktion der FAZ. Ob es nicht doch nach
3 Reichen reicht?    

6. April 2006
Vogelgrippe-Statement der Kanzlerin

Eindruck: Lustlos, belastet und mitgenommen; so schwer, dass
Spott vom Finger auf die Tastatur nicht springen mag. Was tun, da “Aussteigen auf dem Fernflug Köln/Auckland” zwecklos? Zähne zusammenbeißen und durch. Prognose: Es geht mit Krämpfen, in 2-3 Jahren fühlbar, weiter in Rich- tung Sozialismus, so fahl Müntefering vorige Woche auf der Regierungsbank auch immer geschaut haben mag. Habt Ihr gut gemacht, FAZ. Da wird auch nicht mehr helfen, wie am 5. April und in den Tagen davor “FDP-Meinung” zu bringen - Kind im Brunnen und der ist tief. Politischer Libe- ralismus wichtiger denn je. Es wird stürmische See geben. Zum Glück wurden in den vergangenen Jahren Kräfte ge- sammelt ohne die der weitere kräftige Aufbau nicht mach- bar wäre.    

6. April 2006 Schlechte Nachricht “für die Kinder”
Funktioniert:
ver.di erpresst Deutschland

8 Wochen Menschen in Unruhe bzw. Verärgerung für nur
0,5 Stunde/Woche Mehrarbeit. Problem: Einsichtsfähigkeit nicht gegeben. Erinnert an Drängler, Raser u. andere Geis- terfahrer auf D’lands Fahrbahnen ... zu “unseren” Lieblings- quatschköppen kommen “wir” noch.

Immer
bedenken: Es sind unsere Schwächsten, die die Ze- che dieser so elenden Verhaltensweisen - in bar - zahlen müssen.     

5. April 2006 Schnee in Tschechien und Bayern. Jetzt Wasser.
Wetter-Chaos: Grüne bekommen es nicht gebacken.
Da haben wir nun bald 30 J diese Grüne ausgehalten und
... Null. Das Einzige was Wetter bändigen könnte, sind die KKW,
die AKW und andere nützliche Atomtechnologie. Am liebsten wollte man die in Weltraum befördern, was aber nicht geht, wegen den Menschenrechten ... Also Grüne re- gelt die Sache mit dem Wetter. Aber kein Ausstieg aus dem Wetter, denn wir brauchen Wetter, für die Landwirt- schaft, um darüber zu sprechen und auch für die gesell- schaftliche Debatten.

4. April 2006 Westerwelle führt Schröder vor. Dank
Präzision unserer Umgangssprache
Gestern hat das Landgericht Hamburg über einen Satz (im folgenden
verändert zitiert) gerichtet, der noch Legende wird: “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Puffvor- steher (*) einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach der Pensionierung als Türsteher und Empfangsfutzi in die Dienste eben jener Firma tritt.”

Im Rahmen der dem Urteil vorlaufenden gesellschaftlichen Döbatte (schnalzendes “tt”, fast lautloses “e”, insgesamt sehr affektiert aussprechen) war klar, dass nach der juristi- schen Terminologie (zu der übrigens auch der
handelnde Staat gehört)die verhandelte Sache kontraliberal in die Ho- se gehen würde. Überraschend allerdings, dass das Gericht auf “Auftrag”, nicht auf “Firma” abstellte. So wird Firma ne- ben vielen anderen Bedeutungen sehr häufig als Syno- nym für “Unternehmen” verwendet, ist jedoch nach HGB der Name des Kaufmanns. Nach Sprachgefühl hat nämlich das Wort “Auftrag” einen viel größeren Interpretationsspielraum (etwa “Sohnemann, Dein Auftrag heute: Klo reinigen”) als “Firma”. Anders als bei beim Kunstfehler des Arztes oder Ingenieurs gibt es bei Gericht die sog. “Rechtsmittel”. Im- merhin ein Trost, Thema jedoch für die Spezialisten.

Bewusst
gemacht werden soll, dass die Politikbranche ins- gesamt eine Sprache nutzt, die juristisch nicht trägt. Jeder darf selbstverständlich im Rahmen der Gesetze sanktions- los frei sprechen. Bedenklich allerdings: Auf der Basis in- sofern mehrdeutiger Sprache werden Billionen € von unse- ren Politikern im Namen des Volkes “investiert”, bzw. das Schicksal von 82.450.000 auf Jahrzehnte präjudiziert. Also wissen die Wähler nicht, was Politiker wollen oder tun. Da- gegen sollte etwas unternommen werden: Liberale, d.h., FDP wählen; auch Liberale nutzen ihre Gefühle. Aber ihre Sprache ist um vieles deutlicher, auch wenn es “danach” schon einmal eins auf den Deckel gibt - was übrigens nie- mandem schadet.

Zum Fall Schröder: Ob der sich mit seiner Klage gegen Westerwelle einen Gefallen getan hat, werden die legendä- ren Götter wissen. Kein Mensch würde heute nach 6 Wo- chen
noch an das WW-Interview denken. So gesehen, führt WW unseren Gerhard Schröder vor. Sprechen wir nicht von der Doppelmoral der SPD (die Schröder den Persilschein ausstellte) in dieser Angelegenheit. Zum Glück regiert Schröder nicht mehr, seine politische Nase scheint im Ei- mer, was wir schon am 18.09.05 per Fernsehen mitbekom- men haben. Ob Putin für sein Land, das damit ins Gerede kommt eine gute Investition tätigt?. Sie wissen: Wer knapp bei Kasse ist, achtet auf das Kleinste: Den Cent. Ein Ver- dacht schleicht: Schröder verteidigt sein Handeln von ges- tern im “Cent-Bereich”. Daher sei gedacht: “Suchet und Ihr werdet finden” ...
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(*) fällt, Schröder sei’s gedankt, nicht mehr unter § 138 BGB

3. April 2006 Baden-Württemberg Saga
Tanzbär s’il vous plait ?
Indula gibt’s ‘ne CDU/CSU für um’s Abendland zu retten. Wegen dem Abendland doch. Die schleimen schon mal so generös, dass Hinterherlaufen lebensgefährlich - jede Le- bens- und Krankenversicherung gerät an den Rand des Konkurses. Sie träumen, schon seit mehr als vierzig Jah- ren als FJS und Helmut Schmidt diesbezüglich bestimmte Pläne hatten. Es sollen die Liberalen, d.h., die FDP gefü- gig sein, andernfalls gibt es Big-Keule - das ist so ähnlich wie Anfang April 2006 mit dem Erzwingen der Integration. (Haben die in den letzten Tagen echt gesagt). Und wenn es nicht klappte, dann wurden die durchaus zickig. Zickig? Was wäre denn mit Gegenzickigkeit? Also die

CDU/CSU macht einen auf Zickig ... und ... niemand geht hin

Oder noch brutaler, s’il vous plait? (a) Jetzt (Wochenende) wollen wir 3 Ministerien - zusätzlich also die Büldung (b) Luur ens: Entweder ihr kommt bis XYZ zur Räson oder Ihr macht den Ausstieg vom Ausstieg mit Metzger, der nach seiner Aussage nur deswegen bei den Grünen ist, weil es bei denen die “Ök” gibt, wobei der unvergessene und legen- däre BT-Dampfredner als Phinantsfachmahn null Zahlen hat, was die Chose kostet. Da meint jemand, die schwarze Basis würde das nicht durchlassen ... diese Befürworter für die Liberalen? Nein danke - es sei denn, sie machen einen zünftigen Upgrate ihrer Software.

Also Kinnings: Mit dem liberalen Tanzbär wird das nichts. Oder glauben die Naivlinge die führenden Liberalen seien lebensmüde?

2. April 2006 Einer der sein Fett wegbekommt:
Schröder, der olle OMM a.D. , kann es nicht sein lassen. Schroeder-BT-Bild-little
Es
geht um die Sache in den Me- dien. Was war das für ein goldiger Knabe - bevor er Kantzla wurde.
Noch heute so zu bewundern im
BT-Handbuch, vom Parlament al- ler Deutschen.

Also nach traditioneller SPD-Ma- nier
(ist der Ruf erst ruiniert ...) soll er sogar eine Firma gesponsert ha- ben, was die LT-Redaktion natür- lich niemals behaupten würde - weil sie ganz einfach nicht “dabei” war. Im übrigen muss man doch wohl davon ausgehen können, dass jener, der den Eid auf die Verfassung ... Eben.
 
Böses kann unser
e-N’waKa damals in seiner OMM-Zeit einfach nicht verzapft haben. Als zum Beispiel die Verfas- sung eklatant an die Wand gefahren wurde, ist es Schröder doch auch nicht, sozusagen persönlich, gewesen. Und was ist alles schon als Firma bezeichnet worden: Der Nachrichtendienst, das Büro in der Verwaltung, der Kiosk, die Ehefrau ... Volksmundes Einfallsreichtum ist schier grenzenlos. Seltsamerweise werden etwa Großkonzerne od. ausgewachsene Multis nie als Firma bezeichnet. Nach- vollziehbar, denn auf Italienisch, der Sprache der Kaufleute und auch Spanisch bedeutet “firma” schlicht Unterschrift. Stimmt, gewisse Organisationen auf einer großen Insel im Mittelmeer, sollen auch schon einmal als Firma eines Pa- ten fungiert haben. Schröder als Pate? Unvorstellbar.

Gazprom-Zentrale

Sch-Put-Mil-Ham-Ber
Gazprom-Schroeder-Putin


Gazprom-Zentrale, oben: Hambrecht, Miller, Putin, Schröder, Bernotat



Claus Strunz schrieb sinngemäß, dass unserem Schröder Kleinstkaros
gefallen. Also Schröder, sagggens’e mal, das kann doch wohl nicht wahr sein. (Sagte er nicht anno dazu- mal, wir Deutschen sollten ein bisschen souveräner sein? Logo, Haut wird dünner, wenn das politische Fäkalien Kon- to zu voluminös ist). Fakt ist, dass als “him” indula noch herumregierte das Peiplein-Abkommen unterschrieben wur- de. Das entspricht der Genehmigung eines Bauantrages, ist also im übertragenen Sinn ein Auftrag an die Russen, denen staatsoffiziell die Gaßprominent gehört. Also hat cum grano salis diese Gastpromi einen saftigen Tera€-Auftrag erhalten; wer wollte ‘bei denen’ nicht gerne in‘nem Auf- sichtsrat sitzen? Sympathisch an dem Deal ist, ohne je- den Spott oder Hintergedanken, dass es Russen sind, de- nen die Firma Gazprom (http://www.gazprom.ru) gehört, sind wir Deutschen mit den Russen - vorübergehend tra- gisch - doch seit Jahrhunderten vielfach eng verbunden.

Warum nun Schröder materielle Tatsachen per Gericht ver- suchs- u. hilfsloserweise dementieren lassen will, ist wohl jener Ausprägung des Europäischen Sozialstaatsmodelles zu
danken, die schon beim Bau der MVA in Köln ein gewis- se Rolle gespielt haben könnte. Nun muss man außerdem vermuten, dass die Russen aus der zweiten Hälfte des vori- gen Jahrhunderts als sie einen auf Kolonialherren machten, noch diese wertvollen Orgiba-Zigarren gebunkert haben. So ist das halt mit den ”Anreizstrukturen” ... an solchen unser Schröder dereinst selbst mitbastelte ...

Chapeau, Meister, hamms’e’s mal wida gut hingekriggt, inne Mähdien zu kommen.

Die Moral von der Geschicht’: Wäre Schröder doch schon seit 1998 AR beim Gazprom gewesen, hätten wir bemitlei- denswerten
Indulas uns seine Witzchen-PKen, seine Lüm- meleien im Bundestag und sein furchterregendes Herumre- gieren sparen können. Wäre es nicht sozial gerechter, wenn wir statt 5 nur 3 M A’lose hätten? Stimmt, das Theater der SPD, durchaus nervig. Für unsere Schwächsten aber wäre es dann besser gewesen. Seinen Wahlsieg von 1998 ist ihm gleichwohl zu verzeihen; den verantwortet nämlich die CDU/CSU.    

1. April 2006 Gehirn auskuppeln, Gedanken frei lassen
Die Linke, Auferstehung zur relevanten SED?
TOYOTA, klar. Aber unwahrscheinlich. Stichworte, “richtig-falsch”.

Wieso “SED”? Das wird doch vehement bestritten, wobei der aufgesetzte Pazifismus dies verstärken soll. Es gibt mehrere Gründe: (a) Die Gauck-Behörde und die dort vor- handene Information. (b) Die SED war zwar nur die zweit- schlimmste Diktatur, aber auch insofern ist Verantwortung “für die Geschichte zu tragen”. Weitere Enthüllungen über ihre Taten, d.h., die ihrer “legitimierten” Vertreter sorgen für wache Erinnerung. (c) die objektiven Resultate des SED- Regimes: Menschlich, sozial u. auch ökonomisch (d) Was haben
die heutigen Leute der “SED” damit zu tun? Nun, sie strahlen die Mentalität, die Atmosphäre und den Geist der Jahre 1945-89 aus. Angesichts der Maßnahmen um das Image loszuwerden, nicht einfach zu objektivieren; aber ge- gen Gefühle ist eben kein Kraut gewachsen. (e) Etwa der Film “Das Leben der anderen” entfaltet Wirkung; noch jede Menge ähnlichen Stoffes liegt auf Lager. (f) Die SPD, zu- mindest in ihrer “Helmut-Schmidt-Version” (ca. 30-50%, s.u) wird Farbe bekennen müssen und dann aufgrund sozialde- mokratischer Tradition aus 163 Jahren, die Reihen der auf- rechten Demokraten substanziell stärken. (g) Das sozialis- tische “Konzentrat” wird wirkungsvoller “zu bearbeiten sein”. Konsequenz: Detoyotierung der SEDff. Wenn wir wollen - und das sollten wir - haben diese Deutschen keine politi- sche Chance.

An
die Rolle der Grünen ist in diesem Zusammenhang sehr wohl zu denken. Schon allein weil es sie gibt. Doooch Grü- ne gibt es. Zweifelsfrei. Prognose schwierig, weil ihr Auftritt bei allem Wohlwollen doch widersprüchlich ist. Widerspruch ist keine Körperverletzung, mindert aber die Effizienz. Ihr Problem: Das Alleinstellungsmerkmal, die Angst vor der Apokalypse. Dieses implizite Schlechtreden des Standor- tes hat keine Zukunft, außer der Vernichtung von 40G€ Kapital (KKW) - Nullo Problemo: Wir haben es ja so dicke ... armer Bsirske. Auch deswegen muss die SED die So- zialismus-Last alleine tragen. Genau daran wird sie bre- chen.
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30-50%: Es ist noch nie Zielsetzung im Rahmen deutscher Politik gewesen, die SPD substanziell zu schädigen. Wer verantwortet den nachhaltigen Schaden? Nur die CDU/CSU. Denn die CDU/CSU hat die Schuld, dass die Grünroten 1998 die Wahl überhaupt gewinnen konnten und damit die SPD ins Unglück stürzten.      

1. April 2006 Heute keine Aprilscherze
Vorsicht, gezinkte Karten
Angenommen wir bekämen Inflation, noch weiter steigende Ölpreise, Naturprobleme, Massenmorde durch Attentäter, Aufruhr in anderen Ländern mit ökonomischen Wirkungen

Dann:

Sagt uns die CDU/CSU nächstes Jahr: Wir hatten doch 2006 alles so schön “auf den Weg gebracht” (Klartext: Nix fertig gemacht), aber leider, leider ... das, Herr Wähler und Herr Spender konnten wir nun wirklich nicht voraussehen

Also,

Frage: Wird durch das “was die da machen” Krisenfestig- keit gestärkt oder verzichtet die CDU/CSU darauf, um ein besseres “Quartalsergebnis” auszuweisen?

Nein, das darf doch wohl nicht wahr sein:

“Herr Gesellschafter, unser wichtigster Kunde ist ein Voll- idiot u. jetzt ist der sogar pleite - unerhört ... bla-bla”, “So- so”, “Ja, aber ich kann ihnen jetzt erklären, d.h., im Nach- hinein
sozusagen interpretieren, warum wir die Position Ei- genkapital in der Bilanz streichen mussten”, “$#§?’:€&, Er- klärung gut, Resultat miserabel. Herr GF, Sie sind gefeu- ert ... “. Das LT: “Richtig, Herr/Frau Kapitaleigner/In”.

      
Link zu 31. März 2006 und früher