Stand: 29.+27. Januar 2003, 24:00

Privatisierung der Wohnungsunternehmen in Köln
Ein Flop, sehr typisch auch für die Bundes-CDU/CSU

Kurzfassung:

Unsere alte Tante SPD, Tango-korruptis-befallen, verlor in Deutschlands erster Domstadt die Kommunalwahl von 1999 besonders krachend. FDP und CDU/CSU in Koalition beka- men ihre Chance. U.a. Privatisierung nach 43 Jahren “erfolgreicher” Filz-SPD-Kommunal- politik war angesagt und den Bürgern auch versprochen. Kurz vor Abschluss des ersten Pro- jektes hat sich die CDU/CSU eines anderen besonnen und trotz hoher angefallener Kosten (Millionen€) das Vorhaben auf Grund gesetzt. Eine komplizierte Operation war erforderlich, denn einfach so konnte die CDU/CSU natürlich nicht aussteigen: Verräter, “oh sind wir machtlos”, in den EIGENEN Reihen wurden erfunden. Stories von Bestechungsversuchen kamen in die Medien. In großer Not, sozusagen vaterlandsrettend, frönt die CDU/CSU nun der politischen Opportunität: Koalition mit den Grünen. Bravo CDU/CSU. Der Bundesvor- stand schweigt betreten. Der gewollte Tobak ist doch ein bißchen zu stark. Schweigt Stoiber auch intern? Ach! Problem ist nicht der Meinugnswechsel. Problem ist: So ankündigen, anders handeln. Bissige Kommentare auch in Liberal 1. Quartal 2003, ab 14.01.03.

Köln hat rund 3,0 Mrd€ Schulden. Der Marktwert der städtischen Unternehmen beträgt ungefähr 3,0 Mrd€. Aber einen nennenswerten Ertrag erwirtschaften diese Unternehmen nicht; andererseits zahlt die Stadt für ihre Kredite rund 150 Mio€ Zinsen p.a. Wer nicht auf den Kopf gefallen ist, weiß was zu tun ist.

Schon seit Jahren weist die Kölner FDP auf diese Missstände hin; auch die CDU/CSU befasste sich mit der “Privatisierung” der städtischen Unternehmen; entsprechend voluminöse Papiere hat die Kölner CDU/CSU auf Parteitagen vor Jahren verabschiedet. Fürs Schaufenster wie noch zu zeigen sein wird.

Die Vorhaben zur Privatisierung städtischer Unternehmen fanden ankündigungs- gerecht und ohne große Diskussion Eingang in die Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU von 1999. So wurde alsbald die Privatisierung der städti- schen Wohnungswirtschaft (GAG/Grubo 42.000 der 500.000 Wohnungen in Köln) auf die Tagesordnung der Koalition gesetzt.

Nachdem bei der Kölner FDP das Thema unter wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkten besprochen worden war, lautete die Empfehlung: Privatisierung durch Verkauf von Wohnungen an die Mieter zu günstigen Konditionen. Es sollte Eigentum in den Händen vieler gebildet werden. Außerdem sollte dem zu erwar- tenden Theater seitens der SPD von Anfang an die Spitze genommen werden. Aber nein, die CDU/CSU wusste es besser: “Die Anteile werden verkauft, basta; Eigentum für Privatleute sei “zu umständlich zu bewirken”. Als Kölner Basta-Mann konnte sich Prof. Dr. Rolf Bietmann profilieren; von dem werden wir noch eine Menge hören/lesen.

Und die SPD “theaterte” erwartungsgemäß, sogar ein Volksbegehren wurde ini- tiiert; es scheiterte wegen handwerklicher Fehler, nachdem bereits Zehntausende unterschrieben hatten. Die CDU/CSU bestimmte ihrerseits, zwei Beratungsaufträ- ge seien zu vergeben: 1. Beratung zur Auswahl eines Beraters (mehrere 100.000 €), 2. Beratung für den Verkauf der Anteile (mehrere Millionen €). Behaupte einer die CDU/CSU sei eine Billig-CDU/CSU. Zur “Begeisterung” aller rechtschaffenen und koalitionstreuen Liberalen setzte die CDU/CSU im Laufe der Zeit durch, dass die Einnahmen aus dem Verkauf des “Tafelsilbers” nicht zur Rückzahlung von Krediten, sondern zum Stopfen von Löchern im laufenden Haushalt zu verwenden seien. Unabhängig von dieser sehr “staatstragenden” Entscheidung wurde ein Käufer für die GAG/Grubo gefunden; der ausgehandelte Vertrag enthielt alle not- wendigen Klauseln zum Schutz der Mieter; kein deutscher Investor wäre je bereit gewesen, einen so guten Preis für das sozialpflichtige “kölsche Tafelsilber” zu zahlen. Nur noch seine Genehmigung hatte der Rat der Stadt Köln zu erteilen. Reine Formsache? Inzwischen war das Datum auf den 19. Dezember 2002 vorge- rückt. In Berlin befasste sich der Bundestag im Reichstag mit einem alten Mittel- standsbericht der Bundesregierung von Juni 2002; der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Prof. Bietmann, inzwischen zum MdB avanciert, durfte bei dieser Gelegenheit seine “wichtige” Rede halten, war also erst Nachmittags in Köln zu sprechen. Verhängnisvoll, so die ofizielle Ver- sion, denn die Lage des Mittelstandes in Deutschland beschäftigte so sehr, dass das tägliche Klein-Klein “vergessen” wurde: Der Antrag zur Genehmigung des Verkaufs der GAG/Grubo wurde im Rat der Stadt Köln abgelehnt. “Verrat in der CDU/CSU-Fraktion”, war die nicht bewiesene Schutzbehauptung. Und mit treuem Augenaufschlag: Wir “bessern” nach. Am 13. Januar 2003, die CDU/CSU-Frak- tion erschien nun vollständig: Antrag noch einmal abgelehnt. Als Nebelkerze musste nun das Histörchen eines ominösen Bestechungsversuches herhalten. Es gab eine Anzeige und entsprechend eine Gegenanzeige; die Namen der Be- teiligten sind inzwischen stadtbekannt; diese Geschichte verlief im Sande.

Derzeit verhandelt die CDU/CSU verbissen mit den Grünen einen Koalitionsver- trag - für anderhalb Jahre; von Sparen ist angesichts des Ausgabevolumens nicht viel zu sehen; die Besetzung von Dezernenten-Positionen beschäftigt die Grün- schwarzen sehr ... Der Wahrheit zu Liebe ist zu konzedieren, dass das GG kein Grünen-Dezernentenverbot kennt; wirklich innovativ ist ein umgekehrtes und ge- niales Bietmann-Basta: Die städtischen Unternehmen sollen gefälligst mehr Geld verdienen - die Grünen (in Köln) schweigen zu “dieser unersättlichen, unsittlichen Profitgier” ... und übrigens: Da die CDU/CSU mehr verdienen lassen will, macht es natürlich keinen Sinn, die entsprechenden städtischen Unternehmen zu veräu- ßern ... Pikant: Nunmehr befürwortet die CDU/CSU das ursprünglich von der FDP favorisierte Modell der Mieterprivatisierung. Das also hätten wir vor 2 Jahren billi- ger haben können.

Die volkswirtschaftliche Wirkung der CDU/ CSU-Politik ist ungünstig. Beim Ver- kauf der GAG/Grubo wäre 1. Investitionskapital nach Deutschland geflossen, 2. Die GAG/Grubo hätte weiter wachsen können, 3. die Stadt hätte den Erlös in ihre Infrastruktur investieren können. Nunmehr: 1. Kein zusätzliches Kapital fließt nach Deutschland, 2. Das Unternehmen wird, wie alle städtischen, wegen Kapi- talmangel aushungern; wirtschaftliche Entwicklungschancen werden nicht ge- nutzt, denn die Stadt als Eigentümer hat kein Kapital, 3. Die Stadt muss ihr eige- nes Investitionsprogramm kürzen, zumindest strecken.

Alles dies sehr förderlich für den Arbeitsmarkt?

Die CDU/CSU in Köln und besonders Herr Prof. Bietmann behaupten, es habe unkontrollierbare Abweichler in den eigenen Reihen gegeben. Diese Version ist angesichts der Interessen der Bundes-CDU/CSU wenig glaubhaft:

1. Die Bundes-CDU/CSU hat das Problem einer konservativen, wenig innova- tionsfreudigen Mitgliedschaft und Wählerschaft. Dies zu ändern hat Vortei- le. Der Versuch in Köln passt - vom Wahltermin am 2.2.2003 abgesehen.
2. Der CDU/CSU in Köln sind am 22.9.2002 die Wähler in Scharen davon ge- laufen: Knapp 30 % gab es noch. Da die Grünen sonst mit der SPD koa- lieren, färbt Image entsprechend ab; die CDU/CSU erhält Zugang zu den Wählern der siechen SPD.
3. Der Programm-Druck der FDP ist für die CDU/CSU ein hartes Brot, das sie nicht mag. Bereits seit vielen Monaten war zäher Widerstand der CDU/ CSU bemerkbar: Privatisierungsbeauftragter, Privatisierung der Kliniken, Privatisierung der Wochenmärkte, Aufgabe des Projektes “Godorfer Hafen” kamen gar nicht oder nur milimeterweise voran. Andere frühere und heuti- ge Koalitionen von FDP und CDU/CSU in Bund und Ländern hatten/haben die gleichen Probleme.
4. Die FDP will seit vielen Jahren - bundesweit - herkömmliche Strukturen auflösen. Die CDU/CSU will dies nicht wirklich: Am 16. Mai 2001 etwa postulierte Edmund Stoiber auf dem Sparkassentag im Stundenabstand gleich Schröder, dass Kontoführung ein elementares Bedürfnis der Men- schen ist, daher staatliches Bankensystem unverzichtbar sei. Am 27. Ja- nuar 2003 erklärte per Internet-Chat Christian Wulff “... Mein Verhältnis zu VW ist super und bleibt hervorragend”. Frage: “Wird VW dann privatisiert?” Christian Wulff: “Nein. Wir standen und stehen zur Landesbeteiligung. Das galt für alle CDU-Landes- und Bundesregierungen ...” Und ... eben Köln, s. Punkt 3. In einer Koalition mit den Grünen kann die CDU/CSU ganz treu- herzig ihr Nicht-Wollen wie einen Schwarzer Peter diskret weiterreichen. (Grüne als Katalysator zur Konserve von Strukturen.)

Erdrückend die Interessenlage der CDU/CSU, unabhängig davon, ob dies Einzel- nen in den Führungsetagen wirklich bewusst ist. Der CDU/CSU einen Meinungs- wechsel vorzuwerfen, wäre mit der Notwendigkeit, dass sich in Deutschland eini- ges ändern muss selbstverständlich nicht vereinbar - ist also das Problem nicht; schon eher trifft der Vorwurf Millionen (Beraterhonorare und Kosten der Verwal- tung) für die Katz zum Fenster herausgeworfen zu haben; es ist einfach unfair die Steuerzahler mit den Kosten der CDU/CSU-Meinungsänderung zu belasten; Grö- ße würde die CDU/CSU zeigen, wenn sie der Stadtkasse Köln die Millionen er- stattete. Oder ist es zuviel verlangt vor Beginn des Privatisierungsvorhabens die erforderlichen Beschlüsse in der Fraktion herbeizuführen? Sodom und Gomorrha oder Totalitarismus bei der CDU/CSU?

Aber ein empörter und heftiger Vorwurf ist der CDU/CSU zu machen, weil sie, wie die SPD, anders ankündigt und verspricht als handelt. In zahllosen Dokumenten hat sich die CDU/CSU für die Privatisierung ausdrücklich und pronociert stark gemacht: So etwa im Regierungsprogramm 2002 - 2006 oder im Kommunalwahlprogramm von 1999 . Und entsprechend konnte auch in der Kölner Koalitionsvereinbarung von 1999 mit der FDP Privatisierung feierlich versichert und versprochen werden. Ganz anders jedoch die Praxis der CDU/CSU wie oben unter 3. und 4. ausgeführt. Die CDU/CSDU opfert also sach- liche Notwendigkeiten der Raison der Partei. Solches Verhalten, richtig gut für Deutschland! Schon Kohl, der Staatsmann von Format, hat nicht einmal wegen läppischen 1 Mio€ Unrechtsbewußtsein entwickelt. Weswegen wird Letzteres noch einmal aufgekocht? CDU/CSU Praxis ist: Immer erst das System, der Staat, die Partei und ggf. die Brosamen für die Bürger. Lesen Sie als Beleg dafür noch einmal die Bietmann-Rede vom 19. Dezember 2002. Wenn Sie jedes Wort und die Diktion auf der Zunge zergehen lassen, werden Sie beispielsweise besser verstehen, woran die 68ger ihr Mütchen gekühlt haben. Es ist eben diese typische obrigkeitsstaatliche Gesinnung, die auch bei der CDU/CSU in gewisser Weise ideologiebedingt das System rechtfertigt, den Einzelnen minderwertet. Der Gipfel solcher Argumentation: Die Verantwortung für das Ganze. Das Ganze. Nicht die Gesamtheit der Einzelnen. Nur ein kleiner Unterschied? Warum wohl dürfen Sozialisten Urstände hier in D’land feiern?

Das alles sehen Liberale völlig anders.

Fazit: CDU/CSU ist nicht nur unseriös, sondern darüber hinaus ein unzu- verlässiger Kantonist. Ein durchschlagender Beweis ist erbracht. Gewusst haben wir das schon immer. Schleimen, schummeln, einknicken: Opportunismus pur. Von wem die SPD ihr Verhalten wohl abkupfert? Staatstragende CDU/CSU. Mit der CDU/CSU gibt es NULL realen Fortschritt in Sachen Marktwirtschaft. Seit vielen Jahren.
                                       Geldhahn abdrehen.