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Stand: 17. Juni 2004, 14:00, 16.03.04 / 04.02.04 / 24.09.03 / 27.03.02 / 03.01.02 / 09.07.01
C D U / C S U
Sicherlich ist nachvollziehbar, wenn in diesem Beitrag kein Loblied auf unsere
wackeren Konservativen kommen wird. Dennoch sei zu Verdiensten der CDU/CSU vorausgeschickt:
Die politische Integration der CDU/CSU nach 1945 war eine Leistung.
Es haben sich damals zahllose bemerkenswerte Persönlichkeiten, die an der
Gewaltherrschaft der NSdAP nicht beteiligt waren als Christen in der CDU/CSU zusammengefunden und in den Jahren des Wiederaufbaus der Gesellschaft Zu- sammenhalt, Marschrichtung und auch einen Sinn
gegeben; dies hat Deutsch- land-West nicht nur die Aufnahme und den Eintritt in den Kreis der Freien ermög- licht, sondern auch Deutschlands - inzwischen legendären - Ruf begründet. Die FDP hat, obwohl
sie jahrelang mit der CDU/CSU koalierte, schon immer erhebli- che Differenzen mit der CDU/CSU gehabt. Kurzum Politik und Geisteshaltung der CDU/CSU waren stets nicht nur umstritten, sondern liberal
nicht goutiert. Liberale wollen, schlicht ausgedrückt, ganz einfach anders. Es bleibt jedoch dabei: Neben vielen bahnbrechend richtigen Entscheidungen ihrer führenden Politiker ist die Praxis der Integration von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Protestanten und Katholiken, Geflohenen und Alteingesessenen; Akademikern, Handwerkern und Hauptschulabgängern neidlos anzuerkennen. So wie zum Wirtschaftswunder hat die CDU/CSU ohne Zweifel viel dazu beigetragen, der SPD das Godesberger Programm (1959) abzutrotzen.
Leider, ist zu schreiben, hat die CDU/CSU ihre ursprüngliche Inspiration schon
Anfang der 60ger (20. Jahrh.) verloren; Adenauers Losung “keine Experimente”, beim ersten Hinsehen eventuell gerechtfertigt, ist der Vorbote der ausgeprägt konservativen späteren CDU/CSU.
Selbstverständlich soll ein Mensch konservativ (oder sozialistisch) sein, wenn ihm danach zu Mute ist. Problem aber ist zweierlei:
Konservative provozieren Sozialisten, katalysieren virulenten Sozialismus und
spalten; dies obwohl die CDU/CSU im Laufe der Jahre zahllose prosozialistische Entscheidungen nicht nur getragen, sondern auch vorangetrieben hat ... ein schwerwiegender, nicht folgenloser,
eigentümlicher Widerspruch.
Vieles also veranlasst aus liberaler Sicht zur Kritik und Distanzierung von der CDU/CSU. Wir schreiben das Jahr 2004:
- Zu Führungsanspruch
- Zu Spendenprobleme
- Zu Bayern spendet
- Zu Konservative Bevormunder
- Zu Totengräber der Marktwirtschaft
- Zu Strukturelles Defizit der CDU/CSU
- Zu Die Sache mit den zwei Parteien
Der Widerborstigkeit der CDU/CSU gegen die FDP, die Partei des politischen
Liberalismus und seine politischen Pläne hat zugenommen und macht sich (erwartungsgemäß) nun bemerkbar. Dann wollen wir mal:
Die CDU/CSU kennt ihre programmatischen schwarzen Löcher nur allzu gut: Klerikalismus (früher
mehr als heute), obrigkeitsstaatliches Denken und Handeln, Pflege von Vorurteilen, historisch begründete Überbetonung der so genannten nationalen Frage, Unfähigkeit überlebte Traditionen zu überwinden,
wenig Bereit- schaft geistige Dynamik zu entfalten; (solche “schwarzen Löcher” haben auch in der SPD einen hohen Rang). Die CDU/CSU sucht daher seit langem eine Ersatz-CDU/CSU, sozusagen als Lückenbüßer.
Schon FJS hat die Notwendigkeit der Auffächerung erkannt (Kreuth-Konflikt), als er einsah, dass die FDP nie bereit sein würde, sich im Spektrum “rechts” zu positionieren; so wie der SPD der ultralinke
Partner heranwuchs, so wollte die CDU/CSU einen eventuell ultrarechten Partner - jeweils zur Verbesserung der eigenen Marktchancen.
1. Führungsanspruch.
Die CDU/CSU gründete ein bürgerliches Lager und beanspruchte - unter dem Gesichtspunkt der
Wahlergebnisse ohne Zweifel erfolgreich - hier die Vorherr- schaft. Sie, die CDU/CSU sei solider, verantwortungsvoller, habe im Hinblick auf Sozialthemen den “besseren” Ansatz, sei einzig
nationalbewusst, sei besser vernetzt, könne also besser führen.
Gut, machen wir der CDU/CSU die Konzession. Dann aber muss die CDU/CSU auch die Resultate
verantworten. Und diese Resultate sind: Eine lupenreine sozialistische Mehrheit im Bundestag in optimaler Formation und mit Reserve- truppen (PDS) prinzipiell haltbar bis 2010. Stimmt dieses Ergebnis mit
den Versprechungen, abgegeben auf “kohleschwangeren” Veranstaltungen der “guten Gesellschaft” überein? Mitnichten! Gemessen an den Resultaten haben die führenden Leute der CDU/CSU ihre Parteigänger nach
Strich und Faden beschis- sen; ganz ähnlich die nonchalante Haltung zum Thema “blühende Landschaften”. Alles das gleiche opportunistische und hochgradig verantwortungslose Gehabe im Dienste
ausgewachsener Egozentrik. Verantwortung kann man wie eine Monstranz vor sich hertragen. Die Frage jedoch ist immer wieder: Ist auch das reale Verhalten an realen Wochentagen verantwortungsvoll?
Durchgewurschtelt hat die CDU/CSU sich, ohne Zweifel. Es wurde so schlimm, dass die SPD 1998 mit Parolen wie “Modernisierung” und “Gerechtigkeit”, politisch der Gipfel der Vulgarität, die Bundestagswahl
gewinnen konnte. Das hat die CDU/CSU zu verantworten. Und als es 1999 der SPD an den Kragen ging, konnte die SPD dennoch die CDU/CSU aufgrund früheren Verhaltens (Spenden, Akten, Leuna- Problematik,
unprofessionell veranlasste Waffenverkäufe) in der Luft zerreißen. Bremen, Brandenburg und Berlin: Ein nennenswerter Anteil der CDU/CSU-Forma- tion knickt ein. Ist die CDU/CSU, geschwächt durch vielfach
unsaubere Amts- führung, etwa erpressbar? Die CDU/CSU hat einen politischen Trümmerhaufen angerichtet und hinterlassen. Stempel: Für Führungsaufgaben in Deutschland und Europa nur bedingt oder gar nicht
geeignet.
Wenn die CDU/CSU unter diesen Bedingungen den Streit mit den Liberalen,
siehe Pressekommentare vom 7. Mai 2001, sucht, dann gibt es die Möglichkeit zu kontern. Das würde so ähnlich enden, wie 1968-1971 an Hochschulen, als nach CDU/CSU-angestifteten öffentlichen Kontroversen
mit Liberalen, sich erstere nach kurzem Schlagabtausch regelmäßig verziehen mussten und verzogen haben; da blieb bei RCDSlern (hoher Anteil an Schleimern) kein Stein auf dem anderen. “Hätten Sie
Führungspotential, zähmten Sie Ihre Hilfstruppen. Gruß”, insbesondere auch an Franz-Josef-Strauss-Ring 1.
Die CDU/CSU hat, wie gesagt, ihre Chance beansprucht und wahrgenommen,
aber sowohl 1949-69 wie 1982-98 kraftvoll vergeigt. Es gibt keinen Grund anzu- nehmen, dass sonntägliches Quatschen, wochentägliches Schlafen, Schleimen oder Schummeln durch Kompetenz ersetzt wird. Also
abtreten, Platz machen, möglichst wenig, besser keine falsche Bewegung. Als Vorgeschmack zum unvermeidbaren “Schwarze-Hühnchen-Rupfen” vorweg, sozusagen im Probelauf, durchaus traurige und sehr klebrige
Geschichten:
2.
Die Spendenaffären.
Kavaliersdelikt?
Demokratie- und Anstandsgau!
Müssen wir noch über die leidige Spendenaffäre reden? Ja, leider. Denn typisch scheinheilig hat die CDU/CSU seit Herbst 1999 die Sache auf Helmut Kohl, den verdienten Kanzler der Einheit geschoben, das Volumen auf 2 Mio begrenzt und von den wahren Dimensionen abgelenkt. Das Denkmal als stabiler Rammbock. Gut überlegt. Wir ahnten schon lange und wissen es nun genau: Walter Leisler Kiep hängt mit drin. Sonst niemand? Nein, behaupten unisono Schäuble, Merkel, Rüttgers, Bernhard Vogel, Roland Koch, Merz, die CSU (Amigos), Biedenkopf, Diepgen, Goppel, Repnik, Teufel, Peter Müller, Laurenz Meyer, Rühe, Böhr, Pflüger, Stoiber, Beust, Wulff und die über 200 Abgeordneten der CDU/CSU-Bun- destagsfraktion. Ach! Niemand hat jemals nach dem Thema Finanzen gefragt? Geissler, der als Generalsekretär rausflog, weil er Kohl stürzen wollte und später behauptete er sei über seine Kenntnisse zu den Finanzen “gestürzt”, wusste wirklich nicht mehr als er 1999/2000 erzählte? Von den politisch Verantwortli- chen, soll nur Kohl und Kiep sich mit Rechenschaftsberichten oder Geld befasst haben? Also, wenn die CDU/CSU 2001 meint, die Bürger seien doof, bitteschön; an ihrem Irrtum wird sie sich noch die Zähne ausbeißen. Heute erlebt man hier und da Krokodilstränen, ob früheren  Fehlverhaltens. Klar, es droht Wählers
Liebesentzug. Nein, nein, die Menschen erken- nen: Die sind alle gleich, im übrigen kompromit- tiert, andernfalls ... unterbelichtet. Letzteres trifft für den tüchtigen Ministerpräsidenten von
Sachsen, Herrn Kurt Biedenkopf so nicht zu. Nun wurde er “wegen der Rechtslage” gezwungen
60.000,-- EUR der öffentlichen Kasse zu erstat- ten; es soll Unregelmäßigkeiten in Zusammen-
hang mit den Wohnverhältnissen seiner Familie gegeben haben. Das Geld wäre ihm zu gönnen. Aber ist es wirklich so schwer, die persönlichen Verhältnisse, insbesondere an der Schnittstelle
zu öffentlichen Kassen sauber zu führen? Diese Leute wissen doch welchen Ärger dies alles erzeugt. Und weiter gedacht in Richtung Amtsführung und Sacharbeit: Da kann einem das blanke Entsetzen kommen ...
3. Bayern spendet.
Und über die CDU/CSU in Bayern erfahren wir Absonderliches an Neujahr 2002.
Rechtlich seien die gesponserten Abos des Bayernkurier nicht zu beanstanden. Auch die CDU-Bundestagsverwaltung von 1996 habe diese Praxis gekannt. Aber
Hand aufs Herz: Eine Spende ist in Normaldeutsch, das wir alle sprechen, freiwilliges Hergeben von Geld für einen guten Zweck - ohne Gegenleistung,
wohlgemerkt. Jetzt kommen einige Schlaumeier daher und meinen, sie könnten den Begriff im Dienste der guten Sache “etwas” dehnen. Der beanspruchte
Heiligenschein, reine Selbstjustiz. Haben denn die CDU/CSU-Leute überhaupt kein christliches Gewissen? Warum haben denn die Verantwortlichen der
CDU/CSU das Verfahren des Spendenschöpfens eingestellt, wenn es doch legal war? Auch die Hergabe von Flugtickets der WestLB an die sozialistische SPD-
Landesregierung war “rechtlich” nicht zu beanstanden. Es ist eben nicht alles erlaubt, was rechtlich nicht zu beanstanden ist, denn die Reisekosten der
Mitglieder der NRW-Landesregierung genehmigt das Parlament, sonst niemand; schon gar nicht abhängige Vorstände öffentlicher Unternehmen
. Es ist klar: CDU/CSU und SPD verstehen sich als Volksparteien, die alles dürfen, ins-
besondere über die elende “Spendenpraxis” hinausgehend, die Menschen bes-serwisserisch zu bevormunden. Kein Wunder, dass die “Behörde” (DLF, 11.1.02,
13:00) des Herrn W. Thierse (SPD) auf die formale Beanstandung verzichtete.
4. Konservative Bevormunder.
Inder statt Kinder oder umgekehrt soll es Rüttgers entfahren sein. Schon
interessant: ausgerechnet einem Schwarzen ist dieses “Missgeschick” wider- fahren. Oder steht Absicht hinter dem Zufall? Die Frage ist: Was denken die
führenden Leute von der CDU/CSU wirklich über das Thema? Eben. Aber so funktioniert halt die emotionale Guerrilla-Taktik im Medien-Dschungel: Stimmung
einheizen, Eindruck schinden, Versuchsballon starten und sich im Falle von Komplikationen irgendwie durchwurschteln. Desinformation? Desinformation! Gleiche Methode wie die Sozialisten. Egal, ob Politikverdrossenheit grassiert. Verantwortungsvoll!
Renten: 10-faches
Ogottwalter für CDU/CSU. Ihr nominaler Quertreiber, Herr
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der als Gelehrter weiß, was Liberalismus ist und darüber schon viele schlaue Texte geschrieben hat, robbt schon seit 10
Jahren im Minenfeld des Rententhemas. Ist etwas passiert? Hat die CDU/CSU ihren offenkundigen Quertreiber irgendwie zur Ordnung gerufen? Weder noch. Sie
wollten auch gar nicht. So einfach ist das. Die CDU/CSU ist für das Rentende- bakel mindestens genauso verantwortlich wie die Sozialisten von der SPD. Das
Gemeinsame: Obrigkeitsstaatliche Gesinnung, Bevormunderei, der Mensch darf nicht frei, soll entmündigt sein. Die Bürger wissen: auf Wochentagsreden und -taten aber kommt es an.
Kindergeld, Familienpolitik. 600 EUR sind von der CDU/CSU pro Monat und
Kind geboten. Die CDU/CSU scheint der Ansicht zu sein, die in Deutschland lebenden Frauen würden kohleinduziert die Verbesserung der humanen
Reproduktionsrate gewährleisten. Als ob Frauen heute noch bereit seien, sich wie früher in Abhängigkeit zu begeben und sich für entbehrungsvolle Aufgaben mit 600 EUR abspeisen zu lassen. Vom psychosozialen und psychopolitischem Klima keine Rede. Wohl viel zu viel verlangt von den Leuten, die im Durchschnitt das Einmaleins der Vorurteile im Schlaf heruntersagen.
Nichts dagegen, wenn Schwarze schwarze Kassen an Mütter in Deutschland ausschütten. Auf die Idee, das Sozialbudget umzuverteilen ist die CDU/CSU aber
nicht gekommen; da fehlt offensichtlich der Mumm. Aber schon die Spendenaffäre lehrt: Die Schwarzen regeln, wie die Roten, die Dinge eben mit Kohle. Originell.
5. Die Totengräber der Marktwirtschaft.
Wohlstand für alle. 1950 hatten wir hier durchaus “ideologische Probleme”.
Ludwig Erhard hat das damals gut gemacht. Ist aber bekannt, dass Adenauer ihn beinahe rausgeschmissen hat, weil Erhard ein Chaot war? War Erhard ein Spe-
zialist für Ordnung? Die tüchtigen Beamten im später gegründeten Wirtschafts- ministerium, von den roten Sozialisten nun zum Abschuss freigegeben, haben
sehr wohl Ordnungspolitik in Gesetze, Verordnungen und Programme gegossen. Erhard selber war ein Paternalist, das taugt schon lange nicht mehr. Adenauer
hat mit Erhard Propaganda für die CDU/CSU gemacht. Aber unbefriedigend: Es zieht 2001 die CDU/CSU durchs Land und begründet, Vorurteile schürend, fast
jeden politischen Plan in Deutschland mit “wegen der Sozialen Marktwirtschaft”. Ganz nett. Aber so billig geht es nicht. Mag ja sein, dass die Stahlhelmfraktion
mit “Stillgestanden” zu befriedigen ist. Auch die Mehrheit der Bürger in Deutsch- land? Millionen, aufgeklärte, leistungsbereite Menschen in kleiner oder großer
Verantwortung erkennen: CDU/CSU: ziemlich dumpf - wie Standardsozialisten
.
“Öffentliche Banken”. Wer hat versucht, die Privilegien der Staatsbanken in
den Unionsverträgen (EU) zu betonieren? Kohl, Waigel und zwar ohne mit der Wimper zu zucken. Gab es dazu einen Anlass, etwa Drohungen einer blockie-
renden SPD? Gab es nicht; die CDU/CSU hat aus eigenem Antrieb gehandelt, wollte ihre Pfründe sichern. Stoiber, Ministerpräsident von Bayern, vertritt diese Auffassung noch am 16.5.2001 - mit fadenscheinigen Argumenten. CDU/CSU, Sozialisten und die Staatskohle ist halt so ein Thema ... Vorbildhaft ist das
nicht. Führung ist das ebenfalls nicht. Das ist ausgeprägter Opportunismus, der sich vermutlich nicht mehr lange auszahlt.
Sozialpolitik. Es haben zweifellos die Gewerkschaftsfunktionäre (SPD) die
Löhne in Deutschland verantwortungslos in die Höhe getrieben. Die CDU/CSU hat darüber hinaus jedoch mit Maßnahmen der Sozialpolitik für eine Verknappung
des Angebotes von Arbeit gesorgt (Frühpensionierungen, Dulden und Fördern langer Ausbildungszeiten) und erst dadurch sowohl das hohe Lohnniveau sowie
insbesondere die Basis für die Entfaltung gewerkschaftlicher Macht abgesichert. Pharisäerhaft, sich jetzt urbi et orbi per Krokodilstränen ob “böser Sozialisten” zu
echauffieren . CDU/CSU-Politik kostet ohne Ende Steuermittel der Bürger. Die CDU/CSU ist schließlich die Erfinderin des opportunistischen und
staatsgetriebenem Geld-Recycling (hohe Steuern für viel Staatsaufgaben); dennoch ist das gesellschaftliche Klima vergiftet. Es gibt eben diesen
entsetzlichen Zusammenhang mit der Spendenaffäre. Typische CDU/CSU-Politik meint alles und jeden “kaufen” zu können. Herz-Jesu-Sozialisten sind
hartnäckig. Aber es kommt in der liberalen Bürgergesellschaft darauf an, zur Leistung zu motivieren und die Schwächsten mitzunehmen - koste es was es wolle.
Die Staatsverschuldung hat die CDU/CSU, so wie alle konservativen
Regierungen dieser Welt (2003: Frankreich, USA, Hessen - Ausnahme Bayern) zwar mit mit besten Argumenten, jedoch gnadenlos in die Höhe getrieben. Ihr
derzeitiges Eintreten für den Abbau der Staatsverschuldung ist reines Opportunitätsdenken aus der Oppositionsrolle; durch politische Praxis der
CDU/CSU wird die Ablehnung der Staatsverschuldung mitnichten getragen. Auch insofern wird das politische Handeln der CDU/CSU ein Stück weit von Unredlichkeit getragen.
Die grassierende Staatswirtschaft hat zusammenfassend die CDU/CSU zu
verantworten! Die CDU/CSU hat sich den Vorstößen der FDP, Bürokratie einzuschränken oder Menschen sozialpolitisch zu befreien hundertfach
widersetzt. Zumindest in der Zeit 1982-98 trifft Sozialisten nicht die gesamte Schuld; auf der Basis ihrer Flughoheit über die Kirchtürme war federführend in
Deutschland die konservierende CDU/CSU. Die CDU/CSU muss auch verantworten, dass viele Menschen in Deutschland mit Marktwirtschaft Probleme
haben. Die CDU/CSU desavouiert Marktwirtschaft durch plumpe Argumentation, obrigkeitsstaatliches Denken und Handeln, Pflege von Vorurteilen so wie die Unfähigkeit überlebte Traditionen - marktwirtschaftlich - zu überwinden.
Erwähnt seien noch die CDU/CSU-Heldentaten für die umlagefinanzierte statt kapitalgedeckte
Pflegeversicherung, der finanzielle Flop der Expo, Einwanderung und Ausländer, Budgetierung im 2-Klassen Gesundheitswesen, die Lüge der blühenden Landschaften,
Transrapid (SPD keinen Deut besser), Bundeswehrdesaster, Wehrpflicht, “Lauschangriff”, verfehlter Umgang mit den Gewerkschaften, personelle
Flops mit Ost-Ministerpräsidenten, Lehrermangel, “Schülerüberschuss”, Bildungsdefizite, Agrarpolitik, breite Subventionspraxis - das dürfte reichen.
6. Die strukturelle Unfähigkeit der CDU/CSU.
Würden Sie, verehrter Leser, ein Konzert besuchen, in dem die schönsten Symphonien von Mozart, Beethoven und Mahler gleichzeitig dargeboten werden? So ist eben die CDU/CSU. Sie hat
Gruppen integriert, befriedigt; aber diese Gruppen sind geblieben und artikulieren seit Jahren ihre - legitimen - Interessen, blockieren sich dabei aber gegenseitig
und die CDU/CSU wirkt wie behindert. Mehr noch, die CDU/CSU bleibt zwar or- ganisatorisch geschlossen, kann aber die sie spaltenden Angriffe der SPD nicht
abwehren - mangels gefestigter, schlüssiger, widerspruchsfreier Programmatik.
Hochtrabend in Intellektuellendeutsch: Die sauber konfigurierten, jedoch diver-
gierenden Interessen der CDU/CSU-Subsysteme konvergieren nicht zu einer situativ resultatorientierten Prozesspolitik ... Nicht einmal CDU/CSU-Wertepolitik
ist kohärent. Das alles kommt verstärkt zum Tragen, wenn der Staat von der Politik nicht strikt interessenneutral gefahren wird.
Nicht ohne Grund klagen Leute wie Miegel, von Pierer, Hundt, Rogowski und viele
mehr die Konzeptionslosigkeit der CDU/CSU. Doch, sie hat Konzepte. Aber zu viele. Daher kommt ihr Stimmgewicht nicht zum Tragen. Strukturell. Solche
Defizite mit unvergessen ruppiger Machtpolitik zu kompensieren mag taktisch funktionieren, produziert aber strategisch, s. Bundestagswahl von 1998, nichts als sozialistische Mehrheiten.
Diiiiiese CDU/CSU
muss abgewickelt werden.
Im Interesse des Vaterlandes. Gell SPD? Einschlägige Erfahrungen gibt es seit
der Wiedervereinigung containerweise.
7. Die Marotte mit den zwei Parteien
“Mir san mir” oK; insbesondere weil liebenswürdig. Bayern mit vielfältiger Land-
schaft und ebenso vielen Stämmen ist kompetent. Aber schrullig sind die Bayern mitnichten. Jeder weiß, dass in Schleswig-Holstein niemand jodelt u. in Bayern
auch nur wenige. Bayern, ideale Mischung aus Lombardei und Preussen? Es stimmt: Das bussi-bussi in Dunkel, beim Après-Ski, am Gärtnerplatz oder im
Augustiner ist besser entwickelt als auf der Düsseldorfer Kö oder in Magdeburg. Es stimmt, die Niederländer sind früh aus dem Reich ausgetreten. Aber die
Bayern eben nicht. Schließlich sind Nürnberg, Regensburg und Augsburg mehr Reich als mancher andere Ort in Deutschland. Eigene Dynastien hatten andere
auch. Es stimmt, Bayern ist flächenmäßig größer. Aber als Imperialisten begreifen sich die Bayern mitnichten. Es stimmt: Sie verhandeln zuweil wie die
Spanier unter Gonzalez und Aznar ... entsprechend sieht es in etwa in NRW auch aus ... nun ja, hierzulande regieren seit Jahrzehnten die Sozis und in
Bayern eben nicht. Da muss man ein paar Dinge neidlos anerkennen. Noch besser wäre es, wenn die FDP dort im Landtag Dampf machen könnte. So war das schon 1970.
Alldeswegen zwei rechtlich unabhängige Landesverbände? Es stimmt, früher
waren die Postkutschen bis München länger unterwegs. Da hat man manchmal einiges nicht mitbekommen. Aber die Physik ist heute schwer geschrumpft. Und
will jemand sagen etwa der Landesverband NRW mit Rüttgers an der Spitze würde wenigstens mit den Megatrends auf dem Laufenden sein. Na also.
Die Marotte hat früher wie heute Vorteile im politischen Marketing. In den
Elefanten-Runden hatte die CDU/CSU schon immer zwei Sitze (etwa Genscher, Schmidt, Strauß und Kohl). Platzvorteil. Heute insbesondere wirksam der
Meinungsstaubsauger. Vorteilhaft wahrnehmbare Themenpositionierung bis hart an den Rechten Rand und bis tief in das Sozialistische sind machbar; noch
wirkungsvoller, sogar gleichzeitig; schließlich sei man rechtlich totalunabhängig. Dann aber will, weil muss, sich die CDU/CSU doch einigen. Das benötigt erstens
zusätzliche Zeit - auf Kosten aller Bürger und zweitens die Resultate, Ausdruck spezifischer struktureller Schwäche ... sehen aus wie durch den politischen
Fleischwolf getrieben. Kein Wunder, dass die Sozialistenschaft sogar nach 1989/90 noch reussieren konnte.
Politisch produktiv ist solcherlei Eiern mitnichten; erst Recht nicht bemessen an
der Problemlage am Anfang des dritten Jahrtausends. Deswegen wird der CDU/CSU die Marotte mit der Doppelpartei nicht durchgelassen und bezogen auf
Köln, Hessen, Berlin oder München konsequent die Bezeichnung “CDU/CSU” verwendet. Man gewöhnt sich an alles. Aber die natürlichen Defizite eines
Marktführers jenseits 30% zahlen alle. Damit die Granden den Supergranden machen können? Weg damit. Wir wollen Republik und Demokratie. Nicht nur die Vorgeschleimte.
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Traurig, traurig.
Das Resümee: CDU/CSU im Scheinen, im Ankündigen, im Protokoll ungewöhn-
lich stark, in der Substanz sehr schwach. Der traditionelle Appell der CDU/CSU an die “vaterländische und bürgerliche Verantwortung” der Menschen wird von
Handeln und von Umsetzen nicht getragen. Im neuen Jahrtausend muss mehr als Technokratie geboten werden; dies gilt auch für die Bussi-Bussi Gesellschaft im
Schatten der Frauenkirche. Die Chancen hatte die CDU/CSU 50 Jahre lang, aber
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