Stand: 14. August 2004, 9:00 / 21.0703 / 11.06.03 / 07.02.03 / 18.10.02 / 06.12.01 / 9.09.01 /
06.07.01

Querdenken:

Die politisch-staatliche Organisation unserer Gesellschaft verfällt der Sklerose. Viele Bürger können es nicht mehr hören. “Die” versprechen doch alle in gleicher Weise und halten sich nicht daran - so lautet ein eher mil- des Urteil. Unter “Analyse” gibt es mehr zum Thema. Es ist wahr: Organisationstheoretisch sind wir hier - nichts gegen Bananen - die reine Bananenrepublik: Absichern, schummeln, ritualisieren, keine Risiken, bevormunden und besserwissen, d.h., gar nichts wissen, aber Zirkus mit scheunengroßer Klappe. Viel ankündigen und viel Steuern qua staatliches Gewaltmonopol. Im folgenden kommen einige Ideen, wie die Sklerose überwunden werden könn- te. Lehrte einst der erfahrene Direktor, seinen Assisten- ten: “Junger Mann, egal wie, alle zwei Jahre muss reorga- nisiert werden. Stabilisierte Hackordnung ist wie Stahlbe- ton; es bewegt sich nichts. Bestenfalls mit Getöse kra- chen kann es ... “ Eines ist zu berücksichtigen: Alles auf einmal machen geht natürlich auch nicht. Der Hühnerstall - mit etablierter Leiter - käme doch arg durcheinander.

Der liberale Fuchs im sozialistischen Hühnerstall mag ein lustiger Gedan- ke sein, ist aber definitiv keine verantwortliche politische Haltung.

Wenn wir also wollten, ließe sich “unser Laden” sehr wohl bewegen, und zwar so:

1. Wer bei der Einkommensteuererklärung die Rechnung eines privaten Bil- dungsträgers vorlegt aus der vorgeht, dass ein Kind ganzjährig und voll- wertig ausgebildet wurde, bekommt nach dem Bürgergeld-Prinzip eine Steuererstattung in Höhe der Durchschnittskosten, die staatliche Ausbil- dung bei Bund plus Land plus Kommune verursacht.
   
    
2. Eine Gebietskörperschaft (Land, Bezirk, Landkreis, Kommune) schließt nach Beschlussfassung ihres Parlamentes mit anderen Gebietskörper- schaften Verträge unter Anwendung von Privatrecht.
   
    
3. Als die Bürger aufsässig wurden, gewährten die Fürsten nach zunächst heftigem Widerstand gnädigst das Wahlrecht. Dankeschön, wie großzü- gig. 2001: So nicht! “Wahlrecht” wird zurückgegeben, also abgeschafft. Nein, nicht ersatzlos. Künftig haben politische Geschäftsführer Rechte aus befristetem Jobvertrag (4-5 Jahre). Richtiges Denken im 3. Jahrtau- send: Außer den Bürgern hat niemand etwas zu gewähren. Ggf.
   fdp@dr-trier.de anmailen und Erklärung abrufen.
   
    
4. Netze von Kfz-, Wasser- und Luftfahrtstraßen, von Schienen-, Fuß- und Fahrradwegen, von Leitungen für Daten, Information, Elektrizität, Wasser, Gas, Abwasser und Chemikalien werden von vielen Menschen genutzt. Zwecks Errichtung und bei Betrieb dieser Netze müssen Grundstücksei- gentümer ihre Rechte teilweise oder vollständig abgeben. Das Interesse der Grundstückseigentümer ist mit dem Interesse der, ggf. potenziellen, Nutzer abzugleichen. Regeln zur Enteignung von Rechten und zur Konzession bzw. Übertragung dieser Rechte beschließen Parla- mente. Die Räume unterhalb und oberhalb der Erdoberfläche sind eben- falls Netze; ihre Gestaltung und ihr Betrieb werden ebenfalls durch Parla- mentsbeschlüsse gesellschaftlich verabredet.
   
    
5. 6.8.01: Die Gewichtungen der drei so genannten Staatsgewalten sollten neu justiert werden. Die Richtlinien der Politik bestimmen Parlamente, die jeweils eine Regierung mit der Wahrnehmung öffentlicher Verwaltung beauftragen. Regierung und Verwaltung unterstützen ihr Parlament in sei- ner Führungsaufgabe. Das Parlament genehmigt Regierungserklärungen und erteilt der Regierung mehr als bisher Arbeitsaufträge. Judikative und Exekutive werden organisatorisch getrennt. Die Judikative verhandelt ihre Kosten- und Investitionsbudgets auf direktem Wege mit dem zuständigen Parlament. Die Justiz berichtet dem Parlament über seine Tätigkeit; hier- zu kann das Parlament Stellung beziehen. Über die Verfahren zur Richter- wahl/Richterernennung sollte erneut nachgedacht werden. Die parteipoliti- sche Neutralität der Justiz bleibt ein Verfassungsgebot höchster Priorität.
   
   
6. 7.9.01: Wieso gibt es eigentlich die so genannten Regierungskoalitio- nen mit dem Getue und Gehabe von koalitionsbegründenden, unwürdigen Zwängen, Verhandlungen und betonierten Verträgen? Welchen Nutzen haben die Bürger von diesem Tun? Ist die Welt dadurch besser geworden? Haben Regierungskoalitionen ein Monopol für Menschenglück?
   
   Die FDP stimmt seit 1998 selektiv für einzelne Vorhaben der SPD, lehnt das meiste verständlicherweise ab u. stimmt, wenn es sachlich geboten ist auch mit sonstigen Obrigkeitsstaatlern, beispielsweise der CDU/CSU. Beim Thema Mazedonien etwa, hatte die Koalition keine eigene Mehrheit. Ja, und? Ist die Welt untergegangen? Ganz im Gegenteil, die Damen und Herren haben den Artikel 38, 1, S. 2 GG konsequent angewendet, heißt es. Aber das sollen sie doch jeden Tag machen. Verkehrte Welt. Zuwan- derung oder Gentechnik wären mit der Mehrheit von FDP und SPD längst in Beschlüsse des Bundestages gegossen - die unbequeme Entschei- dung wurde “wegen der Koalition” bisher vermieden. In Frankfurt am Main besteht seit dem 7.9.01 ein “Bündnis” aus 4 Parteien; sie haben großzü- gige Regeln für abweichendes Stimmverhalten verabredet. Zukunftswei- send. Budgets müssten von Koalitionen getragen werden. Wieso denn? Die von Gewählten geleitete Verwaltung erstellt die Budgetvorlage; das Parlament kann doch mit wechselnden Mehrheiten den Haushalt der lau- fenden Ausgaben, völlig separat den Investitionsplan und völlig separat den Einnahmenplan beschließen. Mehr Ausgaben als Einnahmen? Proportio- nal zusammenstreichen. Und wie unsere Volksvertreter aufpassen wür- den. Die paar “modernen” Regularien ... Ist das mehr als eine Diplomar- beit? Also gut, dann eben eine Dissertation unter der Leitung eines schlauen Prof. - so einen haben wir im Land der Denker wohl noch.
   
   Aber “jemand” muss doch die “Gesamtverantwortung” tragen. Kein Problem, die Bürger sind überzeugt, dass alle sehr verantwortlich sind. 100 % verantwortlich ... VERANTWORTLICH.
   
   Logo, eine Sache ist es, schlicht Schwarz-Weiß zu denken, sich bequem mit Schwarz-Weiß herauszureden oder die Show vom bösen Buhmann abzuziehen; eine schwierigere ist es, in jeder Sekunde wirklich den Auf- trag der Bürger zu erfüllen, Vertikalismus zu überwinden. Möglicherweise haben es die Abgeordneten selber noch nicht gemerkt: Mit liberaler Geis- teshaltung hat die FDP seit 1998 laufend positive Pflöcke zum Thema ein- gehauen. Weitermachen.
   
   Es stimmt, so schön quer wurde lange nicht mehr gedacht. Dieses mal tut es richtig weh. Also gut, üben wir zunächst einmal mit Punkt 5. Halten wir es mit den Igeln: Gaaanz vorsichtig ...
   
    
7. 9.9.01. “Unsere” staatstragenden Offiziellen haben inzwischen die Ange- wohnheit, bei festlichen Anlässen einen herunterzulabern, dass sich die Balken nur so biegen. Fast bei jeder Rede. Auf jeden Fall bei zu vielen Reden. Lösung: Alle Stellen im Staatsdienst, die sich mit Redenschreiben befas- sen werden gestrichen. Für das Redenschreiben gibt es außer- dem keine Budgetmittel mehr. Wenn die hohen Damen und Her- ren zu überlastet sind, kann de nen garantiert geholfen werden ... Sie könnten auch ganz einfach weniger q... , äh, reden; sie wer- den vom Volk nicht dafür bezahlt, dass sie wichtigtuerisch dauernd “Präsenz zeigen” und unentwegt über alle Kanäle die Gedanken anderer Leute, etwa die der Re- denschreiber, verbreiten. Was soll der Blödsinn? Und wenn eine/einer meint, sie/er müsse sich partout an das Volk wenden, soll sie/er gefälligst selber schreiben. Denn wenn die regie- renden Damen und Herren schon meinen, sie seien so wichtig, dann wollen wir Bürger wenigstens ihre Meinung und nicht die der Referenten hören. Und wenn eine/einer, eitel, es gar nicht lassen kann, soll er/sie den Redenschreiber gefälligst aus eigener Tasche zahlen. Wetten, dass die Qualität der so gekauften Reden sofort zunehmen würde? Liegt das Problem in der Art wie Vopas ihre Wahllisten aufstellen? Die FDP macht es bereits jetzt besser.
   
   
8. 6.12.01. Üblicherweise formulieren wir auf Deutsch: Arbeitgeber vergeben Arbeit an Arbeitnehmer. Demzufolge ist der Arbeitnehmer zur Leistung der “versprochenen” Dienste, der Arbeitgeber zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (s. § 611 BGB). Sprachlogisch sind - verkehrte Welt - die Begriffe Arbeitnehmer/Arbeitgeber falsch. Richtig ist: Es gibt Kapital- geber und Arbeitgeber. Der zweite o.a Satz müsste lauten: Der Arbeitge- ber ist zur Leistung der “versprochenen” Dienste, der Kapitalgeber (vertre- ten durch den Unternehmer) ist zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
   
   Zugegeben: Dieser Querdenker ist nicht umsetzbar. Ihn aber zu erwähnen hat den Sinn, darauf aufmerksam zu machen, wie sich Wortwahl aufgrund sprachlogischer und -psychologischer Gesetzmäßigkeiten politisch instru- mentalisieren lässt.
   
    
9. 18.10.02. Die Wahl des Kanzlers im Parlament wird auf Veranlassung mindestens einer Fraktion anberaumt; pro Fraktion kann ein Kandidat no- miniert werden. Jeder Kandidat stellt dem Parlament zunächst sein Sach- programm vor; dem schließt sich eine Debatte an; danach findet der Wahlgang statt. So wird vermieden, dass sich die Volksvertreter monar- chisch-bombastische “Regierungserklärungen” alter Machart anhören müssen. Das Verhältnis der Staatsgewalten wird neu justiert und das Par- lament gestärkt. Der Einwand “Regierungserklärungen nur mit installierter Bundesregierung wegen Untersützung durch die Verwaltung machbar” ist nicht vertretbar; denn die Verwaltung ist die Verwaltung für alle Bürger, nicht die einer Partei oder einer Koalition.
   
    
10. 18.10.02. Im Laufe der Jahre hatte die Arbeitsbelastung der Minister stark zugenommen. Minister wollten stets “auf allen Hochzeiten tanzen”, “me- diengerechte Inszenierungen” waren nicht zum “Nulltarif” zu bekommen und Regierung/Verwaltung hatten sich immer mehr Tätigkeitsbereiche, Kompetenzen an Land gezogen. Es wurden daher in der Regierung die Positionen der “Parlamentarischen Staatssekretäre” eingerichtet, um das politische Management so wie die Kommunikation zwischen Parlament und Regierung zu verbessern; entsprechend die Schwächung des Parla- mentes. Vielfach wurden und werden besonders gute Leute dem Parla- ment entnommen - mit Verwaltungsarbeit erheblich belastet ... Ist das Parlament heute zu stark? Überfährt das Parlament die anderen Staatsge- walten? Ist das Ideal der Bürgergesellschaft ein starkes Parlament oder eine starke Regierung?
    
    Die Kopflastigkeit des Politikbetriebes stärkt die Position der Lobbyisten: Es genügt, den “Fürsten” in die Mangel zu nehmen; und es gibt zusätzli- chen Tratsch-Stoff für die Medien - eine ungünstig wirkende Spirale, denn “alles” konzentriert sich auf den Fürsten; die Gremien klinken sich zuneh- mend aus; die Bürger so wie so.
    
    Die Regierung muss sich auf die wesentliche Aufgabe konzentrieren: Das Land exekutiv, d.h., sachgerecht verwalten. “Politik”, insbesondere die konzeptionell basierte Entwicklung muss real das Parlament, müssen real die Parlamentarier bestimmen; Regierung arbeitet zu; wird die unwürdige “Abnick-Rolle” der Parlamentarier nicht eingeschränkt, werden wir weiter abnehmende Qualifikation der Parlamentarier beklagen müssen. Also ist das Parlament zu stärken: Die Parlamentarischen Staatssekretäre ge- hören abgeschafft ; die eingesparten Gehaltszulagen werden für die an- gemessene Honorierung der Abgeordneten ohnehin dringend benötigt ... Die Macht all dies zu ändern hat das Parlament heute - noch? Aber die Angst vor dem Zorn des Fürsten muss den Parlamentariern wohl genom- men werden. Die hohe Frauenquote gibt Anlass zu Hoffnung ...
    
     
11. 7.02.03: Ist die Gesamtheit der Bürger, die Gesellschaft, der Staat daran interessiert zu wissen, welche Menschen “existieren” (geboren/gestorben) sind, so geht es die jeweils anderen nichts an zu wissen, wer mit wem nach BGB oder anderer Vertragsgrundlage verheiratet ist. Die Liste der existierenden Menschen führt ohnehin das Amt für Öffentliche Ordnung; alle anderen Funktionen des Standesamtes können von Privaten Unter- nehmen, etwa Notaren, wahrgenommen werden.
     
12. 11.06.03: Ohgottwalter, die Medien!
    
    Erstes Prinzip: Medien sind unverzichtbar. Und die Medien müssen “frei” sein. Zweiter Gedanke: Ist es unehrenhaft Mitglied einer Partei zu sein? Selbstverständlich nicht.
    
    Repressalien wegen Parteimitgliedschaft? Selbstverständlich nicht. Partei- mitgliedschaft kann öffentlich sein; wir haben schließlich Meinungsfreiheit - ein hohes Gut. Besonders die Medien nehmen pointiert zum politischen Geschehen Stellung. Das ist gut, auch wenn Einzelne mit den jeweiligen Inhalten nicht einverstan- den sind. Unredlich/verwerflich ist es, neutral aufzutre- ten und versteckt (verborgen, insgeheim - noch so ehren- haft) eine parteiische Position zu vertreten. Oft schlechter informierte Leser werden bei solcher Verhaltensweise doch über den Tisch gezogen.
    
    Der Querdenker, also:
    
    Redakteure und Journalisten in allen Medien müssen bekannt geben: (1) Etwaige Parteimitgliedschaft, (2) Etwaige wirtschaftliche Beziehungen zu Parteien, parteinahen Organisation oder Unternehmen, die Parteien “verbunden” sind. Zu bedenken: Es ist ehrenhaft einer Partei anzugehören oder nahe zu stehen: Also gibt es keinen Grund solche Mitgliedschaft zu verbergen. A propos “nahestehen”: Mit den Antworten auf etwa 20 Fragen, lässt sich individuelle Präferenz leicht feststellen. Seine Antworten “darf” jeder Journalist beliebig ändern. Wer anders schreibt/ spricht als “antwor- tet” ist schlechter Journalist. Wer seine Fragen nicht beantwortet vorhält (etwa im Internet), hat so lange Berufsverbot. Die Fragen beschließt das Parlament aller Deutschen, der Bundestag; beispielsweise könnte jede vertretene Partei per 5% Stimmen eine Frage stellen.
    
    Wetten, dass dieser “Querdenker” mit unfreundlichen Adjektiven versehen wird? Ausspähen von Gewissen? Überhaupt nicht: Wenn “Gewissen”, dann Gewissen offen legen. Schließlich muss sich offenbaren, wer einer Partei mehr als 10.000 € spendet. Aber “neutral” schreiben, sich mit neu- traler Aura an ein Millionenpublikum wenden, in Wahrheit aber für eine be- stimmte Position “versteckt” eintreten, das wäre also erlaubt. Wer bei- spielsweise wie voranstehend geschrieben argumentiert, will weiter im Trü- ben fischen, unredlich sein. Verbreitete deutsche Malaise.
    
    
13. 21.07.2003: Schuldenmachen der Gebietskörperschaften
    
    Haushalte der Gebietskörperschaften per Kredit zu finanzieren ist Politi- ker-Frechheit. Daran ist etwa das Argentinien des vorigen Jahrhunderts im dritten Jahrtausend zu Grunde gegangen. “Mehr” Staatsausga- ben? Im Ja- Fall, Steuern erhö- hen. Keinen Mut dazu? Dann kein “Mehr”. So einfach ist das. Kredite für Investitionen? Selbst- verständlich - nach den Lehren der Ökonomie. Investitionen müs- sen sich rechnen, der Nutzungs- vorteil erlaubt die Tilgung des Kredites. Und die Zinsen? Steu- ern deswegen erhöhen od. Haus- halt umschichten. Kein Spiel- raum? Pech gehabt, die Investi- tion fällt aus - mit allen Konse- quenzen, denn Politiker-Frechheit wird nicht mehr erlaubt. §3 Abga- benordnung (Staat hat nur eine Kasse): Das ist ein Residuum obrigkeitsstaatlichen Regierens; fehlende Kompetenz wurde/wird per Intransparenz vertuscht. 3 Jahrhunderte nach der Aufklärung - das ist ein Hammer. Lösung: Separate Buchführung für jedes Investitionsvorhaben umfassend Anlauffinanzierung, Investitionssumme Kapitalkosten, Instand- haltung und Nutzungsvorteil. Vorsorglich: Instandhaltung ist nie Investition; auch die hin und wieder unvermeidliche “Fehlinvestition” wird aus dem “Konsumhaushalt” bezahlt; nachträgliche Umschichtung kann notwendig werden od. die Steuern werden erhöht. Merke: Der wünschenswert schöne Platz zum Genießen, für den Benutzer keine Gebühren zahlen, ist defini- tiv keine Investition; Allgemein: Jedes Vorhaben, für das - aus welchen Gründen auch immer - kein Nutzungsentgeld erhoben od. verrechnet wird, ist keine Investition. Das gilt selbstverständlich für Schulgebäude, Ausrüs- tung der Sicherheitsorgane oder “das neue Kanzleramt”; denn Grundver- sorgung ist keine Investition. Das alles sei schwierig; mag sein, ,jedoch kein Problem, denn wir werden schließlich nicht von Armleuchtern regiert und verwaltet; “wir wollen” doch das Land “modernisieren” ... Oder ist “Mo- dernisierung” nur eine Propagandafloskel? Es muss eben gewollt werden. Es stimmt: Gesehen haben wir von Modernisierung, seit dem die ausge- brochen ist und quasi zur Staatsdokrin erhoben wurde, nicht viel ...
    
    
14. 14. August 2004: Was machen die Mitglieder der Bundesregierung den lieben langen Tag? Klar, die führen/leiten/managen die Staatsverwaltung. Aber sie machen noch mehr. Schließlich sind alle prominente Mitglieder einer der demokratischen im Bundestag vertretenen Parteien. Also machen sie auch Parteipolitik. Als Minister. Auch im Kabinett. Das ließe sich abstellen bzw. erheblich eindämmen