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“Liberal ” lesen, bildet.

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31. August 2004 Á Propos Anti-Hartz-IV-Demonstrationen
SPD-Präsidium: PDS verlogen und demagogisch
Tja, da kann die SPD mal sehen, wie es denen geht, die “so” am poli- tischen Markt traktiert werden ... War da was, als in den 90er Jahren eine traditionelle Partei sozialhetzte und brutalstendes blockierte?  

31. August 2004 War was mit massivem Wahlbetrug ? Und:
Schaufelt sich Schröder medial frei?
Die Unfähigkeit der CDU/CSU die SPD zu konterkarieren ist schier grenzenlos. Der LT-Wunschkanzler (da die FDP die Stimmen “2006” nicht bekommen kann) hat nicht ganz Recht: Die CDU/CSU kann als Ganzes der SPD das Wasser nicht reichen. Wir sollten ganz scharf überlegen: Eine FDP plus CDU/CSU Mehrheit mit 51% der Stimmen und dann Reformen “machen”? Nein, danke. Dann besser:
Noch eine Runde Sozialismus
Die Verantwortung dafür tragen die Abenlandretter von der CDU/CSU  

31. August 2004 Das kann ja “lustig” werden:

1. Lafontaine’s Märchenstunde mit 20.000
2. Zahnersatz: Keine ‘Verlagerung’ von Wirtschaft auf Arbeitnehmer (FAZ S.1, dem Sinne nach)
3. SPD begräbt echte Reformen unter Medialgetöse
4. Strompreise steigen um 4 %
5. G.W. Bush (dem Sinne nach): “Kampf” gegen Massenkriminalität nicht zu gewinnen

Menschen von Menschen befreit und Marktwirtschaft sind nichts für Parolenbläser. Das kann nur ver- treten, wer innerlich überzeugt ist. 

30. August 2004 Mehr neue Töne des G. Schröder (SPD), dennoch link:
Sozialreformen in Deutschland waren überfällig
Will Schröder ‘Gerhard der Große’ werden oder nicht? Er will nicht. Denn das Späte sei ein “Versagen der gesamten Gesellschaft, nicht einzelner Parteien” so die FAZ weiter. Es war nämlich die SPD, die vor 1998 per Bundesrat und Meinungsdruck jegliche Justierung der Sozialtransfers systematisch verhinderte. Siehe hierzu das SPD-Wahlprogramm von 1998 Im Übrigen “Hartz IV” als Sozialreform zu bezeichnen ist eher eine Frechheit, da nichts als Sozialpolitik nach Kassenlage. Zu echten Reformen gibt es am 19. August eine Liste im Liberalen Tagebuch.        

30. August 2004 Megatrend in der SPD
... ...
die Kapitalrendite ist im D’land DDR vieieiel zu hoch. Also kann das Geld sozialgerecht für die Gesundheit abgezweigt werden. Weiterer Vorteil: Die SPD muss den Menschen nicht die Wahrheit sagen. Und wenn nicht investiert wird? Schröder hat, wie Bonus-Meilen-Schlauch vor einigen Monaten, die Richtung vorgegeben: Die Unternehmen ha- ben einzustellen ... Logo, wenn die Unternehmen - mit möglichst vie- len Mitarbeitern - partout ihren Profit nicht mehren wollen, werden sie halt verdonnert ...    Hey, SPDs: Da gibt’s was zu regeln ...    

30. August 2004 Trotz Dementis, selbstverständlich ist Reformende:
SPD lenkt ab: Bundesland Nord + Referendum “nach Wunsch”
Bei der SPD viel Tam-Tam und nichts dahinter: Was macht die SPD etwa bei 4,5 Mio A’losen? Sie reorganisiert die A’losenverwaltung und verabreicht Sozialpolitik nach Kassenlage. Die Reformbereit- schaft dadurch schwer beschädigt. Wir wollen weiterhin Demokratie, also muss die SPD - die Grünen gleich mit - verschwinden.         

Link zu 1. September 2004
 

31. August 2004 Wichtige Reformbaustelle im D’land DDR
FAZ-Redaktion soll baldmöglichst kleine Anfängervorlesung “Kostenrechnung” auf beliebiger Second- Hand Uni besuchen.
Nachtrag: am 05.09.04: Hier hat das LT in den Ofen geschossen. Lesen Sie die LT-Entschuldigung.     

31. August 2004
Schröder mit Heiligenschein
je populistischer Lafontaine der Uneinsichtigkeit Vorschub leistet, desto heiliger erscheint Schröder. Dabei hat Schröder alles mitgestaltet und zwei mal auf der Welle von Verlogenheit Wahlen gewonnen.

Stoiber (Merkel) mit Pferdefuß
zogen aus per Bürgerfreiheit und Marktwirtschaft, sagen sie, das Abendland zu retten. Zur Stunde der Wahrheit ... Schweigen und Versagen. Nicht einmal den “Zahnersatz” können sie der SPD sachgerecht abtrotzen.      

30. August 2004
Koch-Mehrin begrüßt (mit Skepsis) das SPD- Erwachen zum Referendum in Sachen EU- Verfassung. PM lesen.      

30. August 2004 KStA, die beste im Großen Westen:
Quenett, posturlaub, nun für die SPD?

• Die SPD habe in Sachen EU-Referendum einge- lenkt. Stimmt nicht. Die SPD bringt alten Wein in neuen Schläuchen. Der Vorschlag ist zwar trickrei- cher aber noch weniger annehmbar als Bisheriges.
• Schröder hat gestern die kleine Beichte abgelegt “Sozialreformen zu spät” laut FAZ, Seite 2. Diese wichtige Aussage wird von Quenett nicht erwähnt
        

30. August 2004 SPD strickt neue Masche Demokratie
Referenden ‘nach Wunsch’ von Regie- rung oder Parlament. Ein Treppenwitz.

1. Regierung: Die hat nichts zu wünschen, sondern die Aufträge des Parlamentes auszuführen. Wir sind weder eine Monarchie noch eine Diktatur.
2. Wenn das Parlament im Einzelfall mit 2/3 Mehrheit die Referenden veranlasst, kann darüber nachge- dacht werden.

Mehreres kommt nicht infrage:

1. Neuer Spielball für Tricksereien aller Art
2. Verlagerung parlamentarischer Kontroversen
3. Nonsens Fragen in Referenden
4. Entmachtung des Parlamentes.
        

28. August 2004 Gestern Mittag im DLF-Interview:
Staatssucht in Deutschlands Osten?
Der hohe Beamte im Staat “dieser Gesellschaft”, Prof. Dr. Dieter Rucht vom Berliner Wissenschaftszentrum meint: “Ja, die gibt es” - warum auch immer. Was aber der weise Herr Professor Dokktohr, unterschlägt ist, dass solche Staatssucht von allerlei Sozialisten seit Jahren kräftig geschürt wird. Nun wissen wir, wer in Deutschland das Sagen hat ... Also haben wir kein Problem-Ost, sondern ein ausge- wachsenes Problem-West. Logo, Sozialdegeneration, wollten die Montagsdemonstranten weder 1989 noch 2004. Irgendjemand im le- gendären Land der D&D sollte sich mal mit Rücktrittsgedanken befas- sen. Das gäbe Wachstum ... jetzt!        

27. August 2004 Dringende Warnung
In D’land werden die Öfen knapp
0,2*Das Kompetenzerle hat am 25. August im Handelsblatt schon wieder in’nen Ofen reingeschossen. Nach dem ersten Lesen wurde in der LT-Redaktion der Beschluss gefasst, den Beitrag vom 0,2*Das Kompetenzerle zu korrigieren, um einmal positiv zu zeigen “wie es geht”. Der Versuch wurde entnervt aufgegeben, denn nicht einmal der Gedankenfluss passt. 0,2*Das Kompetenzerle versteht erwiesener- maßen viel vom Vertrieb von Investitionsgütern. Aber der 0,2*Das Kompetenzerle versteht nichts von politischem Vertrieb. Übrigens, Note 2 für Kannegiesser im Handelsblatt vom 26. August        

 27. August 2004 PM von gestern
Westerwelle: Verhalten der Bundesregierung zum Aids-Problem ist unmoralisch
Vor dem Hintergrund dramatischer Infektionsraten besonders in Asien und Afrika, aber auch in Osteuropa bekräftigte Westerwelle die Forde- rung der FDP nach einer Aufstockung des bislang von der Bundesre- gierung bereitgestellten deutschen Beitrags am "Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria" um jährlich 100 Mio. Euro, anstatt den deutschen Einsatz gegen die weltweite Ausbreitung von AIDS schönzureden und schönzurechnen. Im Rahmen der internationalen AIDS-Kampagne könnte Schröder, wie Franzosen und Amerikaner es vormachen, sich als echter Chefpolitiker profilieren. Die rot-grüne Bun- desregierung rechnet zum Beispiel zahlreiche Entwicklungshilfspro- jekte in den deutschen Beitrag zur weltweiten Kampagne gegen AIDS ein. Durch solche Buchhalter-Tricks wird der weltweite Fonds gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria in seiner Arbeit behindert. Wer die Kampagne gegen AIDS verzögert, macht sich mit schuldig am Tod von Millionen Menschen weltweit.

Die Chancen der Bio- und Gentechnologie müssen auch in Deutsch- land genutzt werden. Wer wie Künast (Gruehne) die Bio- u. Gentech- nologie faktisch außer Landes treibe, damit die AIDS-Forschung be- hindert, verhält sich unmoralisch       

26. August 2004
Abu Ghureib: Entschädigt entwürdigte Menschen
Schon als die ersten Meldungen zu den Folterpraktiken der US-Mili- tärs im Irak kamen, war klar, dass Führungs- und/oder Organisations- versagen vorlag. Insofern sind die Erkenntnisse der Schlesinger-Kom- mission keinerlei Aha-Erlebnis. Ebenso der Bericht, solch Versagen reiche ‘indirekt’ bis in die politische Führungsspitze. Damit ist G.W. Bush, Präsident der USA gemeint. Bemerkenswert aber, dass dies auch so gesagt/geschrieben wurde. “Und das ist gut so”. Konsequen- zen? Die Strafgerichte nehmen ihre Arbeit auf, das ist das Eine. Noch wichtiger: Die Gepeinigten müssen entschädigt werden. Anders als nach dem industriell organisierten Mord - von einer früheren deutschen Regierung veranlasst - möglich, könnte und muss in diesen Fällen Wiedergutmachung geleistet werden; und zwar großzügig, der Macht der USA und dem westlichen Anspruch entsprechend. Noch bevor die Gequälten Klage bei US-Gerichten einreichen. Erst danach kann zur Tagesordnung übergangen werden.

Es gibt weitergehend Nachdenkenswürdiges: Keiner (politischen) Füh- rung (etwa einer “Regierung”) kann es gelingen ‘Kontrolle’ über Millio- nen Menschen auszuüben. Nicht in moralischen/ethischen Fragen u. erst recht nicht in allen sonstigen Fragen, wie beispielsweise der Er- werbstätigkeit. Leistung etwa, wovon jeder Mensch nur leben kann, lässt sich gesellschaftsweit nicht diktieren, lässt sich nicht, wie eine Information im Internet, abrufen. Auch Druck hilft nicht. Der Einzelne wird immer Wege finden sich dem Abruf bzw. Druck zu entziehen; “Regierende” haben keine Chance. Was nun sprach Zarathustra?

Liberalismus. Liberale Geisteshaltung.

Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang: Dezentralisation. Vor Ort, d.h., lokale Entscheidungsfindung. Günter Rexroth hat ein- mal den zu Unrecht verspotteten Satz “Wirtschaft findet in der Wirt- schaft statt” ausgesprochen. Abgewandelt: Menschlichkeit findet in der Gesellschaft - nicht in Zentralen - statt. So unverzichtbar Zentralen sind: Diktierende Zentrale? Nein danke for ever. In der Demokratie aber ist Zentralität, gewollt, im wesentlichen transparent. Also läuft zentrales Wissen auf Wissen der Gesellschaft über die Gesellschaft hinaus. Und ... das geht nicht. Sozialisten und Konservative können - geschichtliche Erfahrung lässt grüßen - zwar Pyrrhussiege erringen; das Leid solcher Siege ist möglicherweise sogar überwindbar. Aber eine Qualität habe diese Pyrrhussiege mit Sicherheit nicht: Die Nachhaltigkeit. Verantwortliche Politiker und Eliten haben nur eine Möglichkeit: Sie müssen folgendes wollen:

Liberalisieren, d.h., Entstaatlichen.

Selbstverständlich nicht die derzeit leider nicht ausrottbaren kriegeri- schen Auseinandersetzungen ... und manches mehr. Lesenswert: Robert Nef, In praise of non-centralism, Berlin 2004 (Herausgegen vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung). Wenn nun die führende Elite Entstaatlichung macht, entlastet sie sich ein Stück und kann die Kernaufgaben dann selbstverständlich besser erfüllen. Nicht und nie vergessen: An der Spitze kann nur Eine / Einer stehen. Und was passiert, wenn “Spitze” überfordert ist, sehen wir dieser Tage in Deutschland. Also? Noch alle Menschen haben ein Gewissen. Noch jeder weiß also, was sie/er zu tun hat.

24. August 2004 Ob es die Sozialisten ernst meineb?
Geisterdebatte: Mindestlohn
Früher, als die Menschen noch auf Bäumen lebten, war das so: Jeder Jäger/In ‘musste’ pro Tag mindestens das Jagdäquivalent einer Ziege beibringen. Hätte es damals schon die SPD gegeben, wäre ohne Zweifel solch gestaltete Regelung im Parlament mit Kanzlermehrheit beschlossen worden. Wer also nur einen Hasen erlegen konnte: Ohne zumutbare Beute keine Rückkehr zum Weibe/Manne. Es sei eben sozialgerechter die Familie hungern zu lassen, statt sie wenigstens etwa mit dem erwähnten Häslein zu versorgen; die Regelung sei im Übrigen erforderlich, um zukunftsfähig und innovativ den Sozialstaat abzusichern. Offenbar auch dann, wenn die Familie - zukunftssi- chernd - wochenlang hungern musste. Es stimmt, wir sind inzwischen eine zivilisierte Kulturgesellschaft. Leider 2004 noch immer zuneh- mend sozialdegeneriert. Was soll’s Eichel ist im Schuldenmachen inzwischen gut eingearbeitet. Einzusehen ist auch, dass die Sozialis- ten angesichts des generalisierten grünroten Regierungschaos ihre Truppen neu sortieren wollen; da geht unseren wackeren Mit-Demo- kraten schon mal der Lenin durch, so dass die Bedenken auf bewährte Billig-Propaganda zurückzugreifen, entfallen. Obwohl dies uns doch vor über 50 Jahren manchmal mehr Verdruss als Freude bereitete, wir sind eben hier sozusagen auch Sozialpatrioten.

Aus Kreisen, die der ver.di nahestehen, verlautet, 1100-1200€ seien als Mindestlohn sinnvoll. Mag sein, sozialgerecht jedoch sind erst 2000€. Man überlege, was Begehrenswertes für die Differenz von 800- 900€ alles gekauft werden kann. Wie dem auch sei, Müntefering hat vorangekündigt, im November wolle der Parteivorstand in der Sache niederkommen. Schaumamamama. Jedenfalls wird, zur Belustigung, das Volk bis dahin ausgiebig mit Brot und Zirkus versorgt. Immerhin etwas.    

23. August 2004 Das verlogene Argument
Mindestlohn widerspricht “Tarifautonomie”,
sagen die Gewerkschaften, Schröder (SPD) und Clement (SPD), wäh- rend Müntefering, wie der NewsTicker von gestern meldet, öffentlich das Gegenteil sagt. Die Müntefering-Aussage ist richtig: Wenn es ei- nen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist es für die Gewerkschaften viel einfacher - auf solcher Basis - “Forderungen” “durchzusetzen”. Wäre es nicht sehr populär einen gesetzlichen Mindestlohn von 2100 €/Mo- nat im Parlament zu beschließen? Schließlich wollen auch die Gruehnen einen Mindestlohn (so Bütikofer in der Rheinischen Post von heute). Problem: Einmal mehr “nur” die Vermittlung? Jenseits der Frage der Tarifautonomie haben unsere grünroten Mitmenschen ein grundsätzliches Problem mit dem Mindestlohn. Den wahrhaft sozial- gerechten Mindestlohn von 2300 €/Monat trauen sie sich - nachvoll- ziehbar - nicht zu beschließen. Es müsste eine nach Regionen (Sitz des Arbeitgebers?) und Branchen (wieviele?) differenzierte Regelung her. Dem steht “nicht nur” die Schröder-Rede vom 4. Dezember 1997 entgegen ... das wäre ein Paragraphenwerk (einschließlich er- forderlicher statistischer Datenbasis und Methoden) von beachtlichem Kaliber. Das ist das, was die - vermittlungsfähig - nicht hinkriegen. So unfähig, das nicht zu sehen, kann auch Müntefering nicht sein. Also vollzieht Müntefering ein multipel wirksamen Propaganda-Manöver:

• Er positioniert die SPD im Feld der Sozialgerechtigkeit
• Schröder, Clement, Gewerkschaften haben Gelegenheit das hohe Lied der - unstrittigen - Tarifautonomie zu singen, gleich- zeitig die Staatstragenden, die solches nicht wollen zu mimen und zu allem Überfluss vom ökonomischen Desaster ihres Wir- kens abzulenken.

Das Argument: Mindestlohn widerspräche der Tarifautonomie ist also vorgeschoben um das sachlich nicht machbare “Farbe bekennen” zu vermeiden.           

28. August 2004 Die CDU/CSU hat es derzeit mit Wachstum
Schavan: Bildungsparadies auf Erden?
Dazu fällt mir gar nichts mehr ein? Doch, Bulmahn! Glei- che Branche gleiches Quatschen. Da gibt es in dem neu- en Elaborat aus der Küche unserer Abendlandretter sehr wohl einige Maßnahmen zum Umsetzen. Etwa die Hoch- schulrahmengesetzgebung. Bei angestrengtem Lesen lässt sich vermutlich Weiteres herausdestillieren. Übrigens “Elite”, die gibt es längt im D’land der DDE; Problem, die taugt nicht viel. Dieser Tage verkündet G. Schröder, unser OMM , die Politik wolle auf Gehaltserhöhung verzichten. Al- so sind “die” noch nicht einmal fähig, für ihre Arbeit das an- gemessene Salär zu erzielen. Im übrigen Schavan: “Wünsch Dir was”. Pikierte Frage: Kostet das “Was” auch was? Wie viel denn? Das wäre sicher interessant für unser Kompetenzerle, das sich z.Z. darüber Gedanken macht, ob die Sozialkosten runter aber die Bildungskosten rauf gehen sollen. Und wann, bitteschön, bekommen wir das begehrte Wachstum? 2024? Und was ist 2005? Und muss zum Wachsen etwa mehr gearbeitet werden? Zum Mehr- arbeiten also muss D’land entpisiert (immer an PISA den- ken) werden? Ja? Oweh.

Prösterchen, Verehrteste modernisieren Sie weiter ...

An die “lieben” Collegen von der CDU/CSU. Immerhin wis- sen wir nun, dass “Wohlstand für alle “heißt” Bildung für alle”. Saggense mal: Meinen Sie nicht, das schöne und tüchtige Baden-Württemberg wäre nicht doch etwas zu schade für solch eine Kulthur- und Büldungsmisterin? Aber vielleicht können Sie dieses Probleme durch eine Bephörderung der besonderen Art ganz elegant lösen ...  

27. August 2004 Politk-Michels opjepass
Westerwelle-PM Vorbild für das Liberale Tagebuch.
Kernaussage: “... verhalten sich unmoralisch”. Die LT- Redaktion weiß: Nie ist der Mensch “schlechtzumachen”, das (verbesserbare) Verhalten ist zu kritisieren. Trotz här- tester Polemik gibt es im Liberalen Tagebuch keine “Tierbezeichnung” oder andere Schimpfwörter mit denen eine Person entwürdigt würde. Mit OMM etwa, ist hier ein Spitzname vergeben, der ebenfalls auf Verhalten abzielt; nicht geschrieben gibt es “der XYZ ist ein ... BCD od. was auch immer”. Aus dem gleichen Grund: Keinerlei Gewalt gegen Menschen; auch dann nicht, wenn deren Verhalten durch Schummeln, Lügen, Betrügen oder gar Korruption gekennzeichnet und/oder bestimmt ist. Liberale Geistes- haltung in der FDP von der Spitze bis an die Basis      

27. August 2004 Sozialschwafler und
Sozialisten aller Länder vereinigt Euch
Müntefering (SPD), Peters (SPD), Schröder (SPD), Som- mer (SPD) hatten gestern getrennt aber vereint schlagend früh Morgens bis Abends spät ihre großen Auftritte. Von Einschleimen mit Augenaufschlag (über Mindestlohn muss man wohl noch diskutieren können) über Einheizen (Kapi- talrendite “zu” hoch) und staatstragend (Sozialpolitik nach Kassenlage 1996-1998 nicht, aber 2004 zur Sicherung des Sozialstaates unverzichtbar) bis beleidigte Leberwurst (nie wieder 4 Mio€ Wahlkampfhilfe der Arbeitnehmer für die SPD) haben wir ein “tolles” Konzert erlebt. Das waren ech- te Machos die da auftraten; stählern wie einstmals Krupp, vom neuesten Training an der politischen Felswand nun praxisnah umgeben von Dackeljournalisten, die propa- ganda-gerechte Un-Fragen stellten, das entscheidende aber nicht wissen wollten. (1) Was kostet die Reform der BA, (2) warum sinkt die Anzahl der Beschäftigten, (3) wann haben wir 42Mio Vollzeitbeschäftigte, (4) wie hoch muss die Kapitalrendite sein, damit das klappt, (5) wie viel Neuverschuldung haben wir 2004-2005-2006, (6) was ist aus den 10 Eliteunis geworden, (7) wann sind Kosovo und Mazedonien befriedet, (8) wieviel km-Autobahn werden nächstes Jahr in Betrieb genommen - Sie sehen, lieber Politik-Michel, da gibt es ein paar pikante Details, die der Herr OMM, auf dem Bierdeckel notiert, den staunenden Bundesmenschen durchaus einmal, gerne mit vielen Witzchen aber dennoch Klein-Klein verhackstücken sollte. Aber nein, Sozialschwafler führen die Parole - noch immer unredlich bis auf die Knochen. Kaum vorstellbar, wie es am Arbeitsmarkt aussähe, wenn die Propaganda-Maschi- ne nicht auf Hochtouren liefe. Der OMM hatte Recht, als er unlängst sagte, die gesamte Truppe sei zur Umsetzung der beschlossenen Reform am Arbeitsmarkt (vorbei) gefordert. Aber: Nicht beirren und in Panik versetzen lassen. Erstens: D’land hat schon Schlimmeres erlebt als die Konjunktur von einstmals gewalttätig Regierenden und nun biederen Spießern ... übrigens auch Rocker mit rot gefärbten Haaren sind bisweilen Spießer. Zweitens:
Die Angst der SPD-Oberen erkennt man untrüglich an ihren Augenrändern
Es stimmt, “man” muss da ganz genau hinschauen und wenn “man” das tut, zeigt sich, wie panische Angst hierzu- lande herumregiert - trotz frisch antrainierter Gelassenheit. Übrigens die Adresse des Trainer sollte man sich besor- gen ... die der sozialistischen Ideengeber besser nicht.     

26. August 2004
Politisches Geisterfahren
Einmal mehr aufgefallen: Friedrich Merz. Vor einigen Wo- chen flegelte dieser wackere CDU/CSU-Mann in Sachen Kündigungsschutz - die ganze Republik in Aufruhr. Ges- tern soll er Schröder gelobt haben. 2 mal Mund halten wä- re besser gewesen ... und nützlich hätte Merz sich zeigen können, wenn er im LV-Süd der CDU/CSU genauso wort- mächtig für die EKSt-Reform geworben hätte ...      

26. August 2004 Eierwürfe in Wittenberg
Keine Gewalt!
Physische Gewalt wirkt im Grunde genommen wie Folter. Denn der etwa aus einer Menge Beworfene ist dem ohne Schutz ausgesetzt, hat keine Chance zu Gegenwehr. Und wenn der Angegriffene Gegengewalt ausübte, wäre die Es- kalation zur Gewaltspirale kaum zu verhindern. Ob all das die Eierwerfer von Wittenberg bedacht haben? Ob das jene bedacht haben, die sich ins Fäustchen lachen, während sie hinter der Hecke Menschen aufgewiegelt haben? Es heißt die PDS stecke dahinter. Kein Wunder, die haben schon als Regierungspartei der DDR gewaltsam regiert. Aber es könnten noch ganz andere ein Interesse haben, dass Einzelne - absolut unzulässig - zur Gewalt gegriffen haben. Die sind genauso wie die direkten Eierwerfer zu verurteilen. Ein Aufschrei der Anständigen ist erforderlich. 

23. August 2004
Umverteilung, die
gesellschaftspolitische
Geisterfahrt
hat uns in D’land ausgeprägte Sozialdegeneration be- schert. Der Reihe nach: Der Erwerbs- und Leistungswillen (fast, zu vieler) aller wird geschwächt.

• Unten: Warum anstrengen? “Staat zahlt”
• Mitte: Wie komme auch ich an Staatskohle?
• Oben: Lohnt nicht, da ich zu viel abgebe.

Es macht keinen Sinn, eine Einkommensverteilung korri- gieren zu wollen, die letztlich durch Millionen einzelner Entscheidungen zustande kommt. Wissen unsere Parla- mentarier “es”, beste Absichten konzediert, besser? Kaum. Einzig richtig ist: Jene, denen sozioökonomisches Siechtum (am Standard gemessen) droht, sind, transpa- rent, aus der “Kasse aller” nach dem Subjektprinzip zu unterstützen. Ob jedoch ca. 10% der Einwohner, auf den Standard bezogen, sozioökonomischem Siechtum ausge- liefert sind, müsste kritisch problematisiert werden. Wir benötigen eine, dezentrale, Sozialverwaltung als einzigen Ansprechpartner des Einzelnen. Das wäre eine wirklich echte Reform.

Problemlage: Die politische Werbung aller Sozialisten a- dressiert Benachteiligte, Problemgruppen, unzumutbar Belastete und übt dadurch einen Meinungsdruck aus, dem zu viele nicht standhalten. Dies wird begünstigt durch die strukturelle Schwäche jeder, also auch unserer Demo- kratie. Die seit einigen Jahren beschriebene kollektive Ver- antwortungslosigkeit verstärkt zumindest teilweise den Be- fund der Sozialdegeneration. Dieser Verantwortungslosig- keit ist auch die CDU/CSU (mit der Ausrede integrieren zu woll-müssen) längst verfallen.

Prämisse: Sozialisten bleiben auch uns transzendent erhalten, weil es immer “die Schwächsten” geben wird.

Lösung zur extrem komplexen Problemlage: Nur Liberale können es richten. Liberale müssen integral prinzipienfest agieren. Öffentlich und privat. Das konservative Weltbild steht dem definitiv entgegen. Kennedy hilft: “Frage nicht was Dein Land für Dich tun kann, frage, was Du für Deine Gesellschaft tun kannst, gerichtet an alle. Dazu könnte noch viel notiert werden. Aber nicht öffentlich, denn die so- zialistische Infektion, d.h., die Sozialdegeneration “dieser Gesellschaft” ist zu weit fortgeschritten. Sogar die Notwen- digkeit mehr zu arbeiten ist wieder aus den Schlagzeilen verschwunden.     

23. August 2004 Nachtrag zu einem Beitrag vom 07.08.04:
Ist die SPD noch zu retten?
“Auf den Versuch kommst es an”. Mit seinem Beitrag Op- position in der Gaubwürdigkeitsfalle fasste Joachim Frank “den Stand der Diskussion” zusammen. Warum die Argumentation “daneben” ist, lesen Sie ebenfalls unter dem o.a. Link. Lesen Sie außerdem wie der SPD-Wahl- betrug begann.      

22. August 2004
Proportionale Beiträge zum Zahnersatz
Warum der proportionale Beitragssatz weniger bürokratisch sei, muss ein Staatsgeheimnis der besonderen Art sein. Im Übrigen seit wann fürchten SPD und Grüne die Bürokratie? Die Bürokratie zur A’losen- verwaltung wird doch gerade für ein paar Hundert Mio€ “modernisiert”. Vielmehr ist es die manische Sozialismussucht von Grünrot die sol- ches gebiert. Zu allem Überfluss druckt sich Grünrot vom Sparen, al- ternativ von der Steuererhöhung. Wenn es nämlich Menschen gibt, die 7,00€/Monat nicht “bezahlen” können, dann ist nach dem Subjekt- prinzip Zahlung aus der Steuerkasse erforderlich. “Möglicherweise” fürchtet Grünrot jedoch solche Transparenz ...        

22. August 2004 “Marktwirtschaftler” der CDU/CSU
“Arbeitgeber sollen aus der Solidar-Finanzie- rung des Zahnersatzes ausscheiden”
meint Ursula von der Leyen, Sozialministerin in Niedersachsen. Gut gebrüllt Marktwirtschaftslöwin? Nein. Was die fulminante Ministerin nicht weiß ist, dass noch jeder Cent Lohnkosten vom Bruttolohnemp- fänger höchstpersönlich erarbeitet werden muss. Nichts ist mit “soli- dar”. Es sind solcherart Formulierungen, die Wasser auf die Mühlen der Sozialisten leiten, denn der Lügenpropaganda, etwa der Grünen, die Arbeitgeber würden “die andere Hälfte der Sozialbeiträge” aus “ih- rer Kasse zahlen” erhält “Gratis-Nahrung”. Vielleicht sollte die CDU/ CSU-Führung erst einmal ein adäquates Seminar veranstalten, um das Bildungsniveau zumindest ihrer “Spitzenleute” ein wenig zu he- ben. Andernfalls kann sich die CDU/CSU die Mühen zur Finanzierung der 100 Mrd€ (DIE WELT, 22.08.04) ihres “Reformprogrammes” gleich sparen und sich statt dessen besser beim Kartoffelernten kraftvoll um das Abendland verdient machen.        

22. August 2004 Viele Nachrufe für Günter Rexroth, die bewegen. Einer fiel auf:
Schröder: “Rexroth hat sich um die Verbesserung der Strukturen der Marktwirtschaft verdient gemacht”
Es ist deprimierend, wie in Deutschland gelogen wird. Jedenfalls wur- de seit die SPD und die Grünen die Mehrheit im Bundestag haben, diese Arbeit nicht fortgesetzt. Schröder hätte besser geschwiegen.   

19. August 2004
Schröder & Volksfront & SPD
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Schröder zieht Silber vor. Das hat öfter Folgen als unser aller OMM glauben mag. Am letzten Wo- chenende kam Schröder mit der neuen Idee einer Volksfront von PDS und CDU/CSU. Manchmal hat Schröder Recht: Nach ihrer Ge- schichte und ihrem derzeitigem Programm ist die PDS die klassische Volksfrontpartei. Halten wir das fest - aus dem Munden von einem, der es wissen müsste..

Nun erleben wir dieser Tage das kosmische Geeiere von Grünrot mit ihrer Agenda Krach-Bumm. Von mangelnder Kommunikation ist - vor- geschoben - die Rede. Handwerkliche Fehler gibt es - verniedlichend - zu Hauf. Schon der Ansatz der sogenannten Reformen ist mehr als totalfalsch. So blöd wie das Ganze ausschaut, ist die SPD aber mit- nichten. Im Gegenteil die SPD ist eher ausgekocht, sagen wir gerne schlau oder einfach schlitzohrig. Warum läuft dann alles so falsch? Warum formuliert Grünrot, die SPD keine Zielsetzung für das dringen- de, dennoch halbherzige Reformprogramm? Auf diese Fragen gibt es nur eine Antwort.

Die SPD verbirgt ihre Zielsetzung,

will mit einer ganz bestimmten Wahrheit nicht herauskommen. Für mehr Marktwirtschaft gibt es in allen Parlamenten, sie selbst einmal eingeschlossen, überwältigende Mehrheiten. Also wollen SPD und Grüne nicht mehr, sondern weniger Marktwirtschaft. Was kann weni- ger Marktwirtschaft bloß sein? Sozialismus, die simple Antwort. Da gibt es schon mal die Idee der Dritten Wege, moderater Sozialismus. Auch das formuliert Grünrot nicht. Also wollen sie perspektivisch Hardcore Sozialismus. Halten wir auch dieses fest.

Bilanz: Es besteht kein (wahrnehmbarer) Unterschied zwischen den politischen Perspektiven von SPD/Grüne und PDS. Deswegen

In Deutschland regiert bereits jetzt eine klassische Volksfront

SPD, Grüne, PDS. Richtig, noch regiert die Volksfront nur informell. Dass innerhalb eines Volksfrontbündnisses Wählerstimmen wandern, wird, historisch belegbar, im Interesse gemeinsamer Zielsetzung seit eh und je hingenommen. Kein Wunder, dass Schröder trotz historisch schlechter Umfragewerte die Ruhe nicht verloren hat. Die Volksfront schneidet mit 44% in den Umfragen doch relativ gut ab. Wozu also jegliche Aufregung?

Aus liberaler Sicht darf jedermann seine politische Meinung vertre- ten u. selbstverständlich in den gemeinsamen Institutionen der Demo- kraten auch umsetzen. Das gilt auch für die Volksfront aus SPD, Grünen und PDS. Probleme? Ja, dass sie ihren Volksfrontcharakter nicht zugeben, im Obskuren handeln. Das ist totalitär. Der Volksfront- vorwurf an die CDU/CSU geht natürlich ins Leere. Nicht wegen ihrer mangelhaften Entstaatlichungspolitik, sondern schon deswegen, weil die CDU/CSU das taktische u. prozesspolitische Kaliber einer Volks- frontpartei gar nicht hat. Während die Volksfront in Deutschland mit drei Parteien, die vierte kann täglich gegründet werden, ihr Potenzial voll ausschöpfen kann, hierbei partiell mäßigere Positionierung, das Potenzial weiter steigernd problemlos möglich ist, will die CDU/CSU es alleine stemmen. Keine andere Erklärung lässt ihre hinterfotzig kul- tivierte, antiliberale Phobie der Missgunst zu. Aber die CDU/CSU kann, obendrein strukturell gehandicapt, es niemals alleine stem- men. Die CDU/CSU ist das klassische Sicherheitsrisiko der De- mokratie: Konservativ bis auf die Knochen und uneinsichtig außer- dem. Das Liberale Tagebuch stellt höchstvorsorglich fest:

CDU/CSU:
Wegbereiter siegreicher Volksfront

Appell: Der CDU/CSU den Kohlenhahn gnadenlos abdrehen, bis sie nachvollziehbar und nachhaltig einlenkt:

• kein hinterfotziges Stänkern gegen die Liberalen ; Hilfstruppen und Dackelmedien, etwa die FAZ eingeschlossen
• politische Positionierung so, dass das mäßig nationale Lager seine Identifikation mit der Demokratie findet
• Verzicht auf Spielchen an der sozialistischen Front (Wir haben uns diesbezüglich vielfach u. sicher auch eindeutig verstanden)

Unfreundlichkeitsanfall des LT? Nein nüchterner Realitätssinn 

19. August 2004 Positiv denken und handeln. Exemplarisch, es gibt sie sehr wohl:

Die Alternativen zum Kanzler-Kurs

01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 . Sofortmaßnahmen: Hartz IV in die Tonne. Arbeitslosenhilfe max. 800 €/Monat Falls in “Hartz IV” enthalten: Jede legale Arbeit ist zumutbar Auszahlen der Arbeitgeber-Anteile der Sozialversicherung und Aufheben der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung 75% der abstimmenden Belegschaft hebt den Tarifvertrag auf. In den nächsten 12 Monaten: Pflichtkrankenversicherung aller, steuerfinanz. “Sozialausgleich” Privatisierung der GKV Pflicht-Altersversicherung aller, steuerfinanz. “Sozialausgleich”. EKSt-Reform: 15-25-35%, Sätze angepasst an den Finanzbe- darf für 06 / 08 Umfassende Debatte “Arbeit und Kapital” In den nächsten 24 Monaten: Reorganisation der BA, d.h., der gesamten A’losenverwaltung Genaue Berechnung von Konsumverzicht/Mehrarbeit bisheriger Umweltschutzmaßnahmen. Wir wollen wissen woran wir sind. Redefinition “industrielle Beziehungen” Zielsetzung Umweltschutz definieren. Plan mit Prioritäten.

     00   

18. August 2004 Die furchterregenden PM des Dokktohr Benneter
Kosten für die gesetzliche Unfallversicherung erstattet vermutlich der Heilige Geist
die Arbeitnehmer müssen die Kosten für diese Versicherung also kei- nesfalls selbst erwirtschaften. Deswegen sei es unsozial das Wege- Risiko in der Berufsunfallversicherung zu “privatisieren”. Frage an die SPD: Seid Ihr wirklich u. ganz sicher, dass Mehrbildung u. “Eliteunis” Euch glücklich machen könnten?        

18. August 2004 Herrlicher Versprecher im DLF um 7:25
Bisky: “... in Brandenburg den Mittelstand stürzen”
Immerhin, die Gesetze will er einhalten ... überzeugend auch, warum und wie die PDS in zwei Bundesländern mitregiert. Der Rest schwam- mig. Typisch SPD-Linke, die wie die SPD insgesamt, in den 90gern “professionell-obszöne Brunnevergiftung” (Clement, SPD) zur Perfek- tion entwickelte ... und sich genau dadurch die Macht erlog. 

18. August 2004 Historische Dokumente
Erstmalig im Internet:
Das Lambsdorff-Papier von 1982

Originalgetreu für die Historiker unter den Lesern des Liberalen Ta- gebuches aufbereitet: Das Lambsdorff-Papier von 1982 war das Dy- namit an der sozialliberalen Koalition von 1969, die Alles in Allem um vieles fairer war als die spätere mit der CDU/CSU, in der die Liberalen oft mit kleinkarierter Missgunst unserer Abendlandretter konfrontiert wurden. Und am Ende wurde der Spuk von den Sozialisten formvollen- det von der Platte geputzt, weil zu Vieles die Damen und Herren der CDU/CSU nie begriffen. Heute? Nun, die Liberalen sind vorgewarnt.

Das Lambsdorff-Papier war sowohl Bestandsaufnahme wie Leistungs- katalog des Deutschen Sozial- und Wohlfahrtstaates; es liest sich wie ein Krimi zum Zustand der Wirtschaft damals. Der von damals im Vergleich zum heutigen Zustand unserer Gesellschaft allerdings nicht mehr als ein laues Lüftchen.

Was wir derzeit erleben: Alles schon mal da gewesen: Arbeitslosig- keit, Wirtschaftskrise, Demographieproblem, Überlastung der Sozial- systeme, Steuerreform, Abschaffung der Gewerbesteuer und vieles mehr. Das ökonomische Potenzial der Maßnahmen zum Umwelt- schutz wurde vom liberalen Wirtschaftsminister 1982 (Lambsdorff) kla- rer gesehen als heute von den Grünroten. Schröder auf seiner Halb- zeit-Bilanz-PK von heute: “Zwischen Atomausstieg und CO2-Ausstieg gibt es keinen Widerspruch”; Höhn anlässlich der Einweihung eines aufgerüsteten Kraftwerkes in der Shell Raffinerie im Süden von Köln: “Durch die ‘Okö’-Steuer und das KWK-Gesetz haben ‘wir’ die ökono- mischen Voraussetzungen für die Wirtschaftlichkeit dieser Anlage ge- schaffen”. Fragt sich das LT, ob Ignoranten mit Bildung und Wissen aufgerüstet glücklich werden können?

Bei genauer Betrachtung haben sich die sozioökonomischen Parame- ter seit damals Schritt für Schritt und systematisch weiter verschlech- tert. Es heißt wir hätten jetzt mehr Wohlstand als früher. Ob die Aus- sage Bestand hat, wenn wir alles noch einmal genau nachrechnen?

18. August 2004 Nachtrag zum politischen Sonntag des 14./15. August
Selig sind die Unwissenden
Antje Hermenau (Grüne): Wenn die Arbeitsmarktreform gelingt, dann sinken die Lohnnebenkosten und dann können die Unternehmen bes- ser einstellen. Erkennen Sie das Katze-Schwanz-Problem? Und au- ßerdem: Reform des Arbeitsmarktes od. nur Reorganisation der BA?

17. August 2004 Nachtrag zum politischen Wochenende des 14./15. August:
Über Sicherheitsrisiken in der Demokratie
DIE WELT hat geschrieben, Edmund Stoiber, Wunscherstkanzler des LT für die Zeit nach Grünrot, habe gesagt, die FDP sei ein Sicher- heitsrisiko. Heute hat Christian Schmidt (CDU/CSU), Verteidigungs- politischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, gesagt, der Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sei ein Sicherheitsrisiko. Prompt antwortet das “Außenimisterium” (also implizit J. Fischer (Grüne)) ein solches Sicherheitsrisiko bestehe keinesfalls. Tolle Steilvorlage für Grünrot, die können sich einmal mehr “atlantisch profilieren”. Dürfen sie durchaus. Nur wissen wir aufgrund ihrer Irak-Politik , dass sie antiamerikanisch sind - und genau deswegen das nicht sagen - aber eben antiamerikanisch handeln. Mit Häme und pauschal an unsere Abendlandretter: Schau-u mi det so deppert o. Dazu Folgendes:

Stoibers vermutliche Aussage, die FDP sei ein Sicherheitsrisiko, be- ruht auf einer lange gehegten Phobie der CDU/CSU. Schon etwa F.J. Strauß und viele andere haben das so vertreten - sich genau mit die- ser Aussage durch die Spendiersalons der Republik geschleimt. Der etwas vereinfachte, kurzgefasste Vorwurf an die FDP: Die wertepoli- tisch postulierte Befreiung des Menschen vom Menschen laufe auf Sozialismus hinaus, man müsse nicht zu sehr befreien, sondern alles fest im Griff behalten, die Rechtsordnung entsprechend konfigurieren, den mächtigen Staat fahren und die Personalpolitik gesellschaftsweit hinreichend gut kontrollieren. Freiheit, sagt die CDU/CSU ... aber nur so lange wie es nicht gegen ihr besseres Wissen verstoße. Hierbei kommen sich - und das ist das alles Entscheidende - Liberale mit der CDU/CSU wertepolitisch ins Gehege. Aus liberaler Sicht hinzuge- fügt: Der freie Wille von keinem Menschen kann bewungen werden; das will “offiziell” tatsächlich kaum jemand in der CDU/CSU. Aber auf das Handeln kommt es an: Die rechtliche und personelle Konfigura- tion der Gesellschaft muss die Freiheit des Willens objektiv auch zu- lassen. Da gibt es dann schon mal Vorstellungen, die mit dem Welt- bild der Konservativen kollidieren. CDU/CSU-Menschen können, na- türlich nur dann Respekt ihrer Entwürfe, Gefühle, Empfindungen und Glauben erwarten, wenn sie sich gegenüber anderen ebenso verhalten. Nur so lassen sich die in der Tat schier unerträglichen Fanatismen aller Art abbauen. Die Besserwisser müssen da sehr wohl in Vorlage treten. Anders geht es nicht. Ob sie das jemals begreifen werden? So weit die - Wiederholung: entscheidende - wertepolitische Betrachtung.

Die CDU/CSU schießt aber auch prozesspolitisch, leider systema- tisch, Eigentore am laufenden Band. Das tagtäglich wirksame Verhal- ten der CDU/CSU läuft auf zweierlei Versorgung hinaus: (a) Hundert- tausende werden mit “richtigem” Denken versorgt (b) Hunderttausende werden mit Positionen, den guten, versorgt. Das Beides hat gravieren- de Konsequenzen. Glaubt die oberste Heeresführung der CDU/CSU allen Ernstes sie könnte “es” alleine stemmen? Sieht die oberste Heeresführung der CDU/CSU nicht ein, dass “es” auf reales Können von Hundertausenden mit ankommt? Glaubt die oberste Heeresleitung der CDU/ CSU allen ernstes Hunderttausende “Versorgter” sähen ei- nen Anlass die Reserven ihrer Fähigkeiten zu aktivieren? Erkennt die oberste Heeresleitung der CDU/CSU nicht, dass solchermaßen nur eingeschränkt fähige Elite die Wut von Millionen bis zur Explosion steigert, konzediert, steigern kann? 4 x eben. Die freie Gesellschaft kann nur frei bleiben, wenn insbesondere das Midlemanagement gna- denlos dem Wettbewerb ausgesetzt wird und erst dadurch Können entfaltet und erst dadurch, bei hohem Bedarf, die Fähigsten der Fähi- gen überhaupt erkannt wird. Mit den von der CDU/CSU praktizierten Verfahrensweise werden allenfalls Pyrrhussiege errungen, die aber nachhaltig nicht bestehen. So weit die, im Vergleich zum Wertepoliti- schen untergeordneten, großen prozesspolitischen Irrtümer zeitge- nössischer Konservativen.

Die CDU/CSU ist pauschal, als Ganzes selber also das totale Sicher- heitsrisiko für Rechtsstaat, Demokratie und staatsferne Marktwirt- schaft. Das gilt pauschal auch für all jene selbsternannten Liberalen, die innerhalb der CDU/CSU, das obrigkeitsstaatliche Spiel mitma- chen; allenfalls die Rolle des Meinungsstaubsaugers können sie spielen. Das prominenteste Beispiel: Ein so toller und nachweislich fähiger Mann mit großen Verdiensten: Prof. Kurt Biedenkopf ... der König von Sachsen. Auch er konnte sehenden Auges den Prof. Georg Milbradt nicht verhindern ... das ist der, der in der Illner-Runde vom 12. August, bezogen auf die Problemlage, jämmerlich versagte.

Zugegeben: Dieser Beitrag im Liberalen Tagebuch einmal mehr grob geschrieben. Nur: auf den groben Klotz gehört der grobe Keil. Die CDU/CSU zeigt uns in diesen Monaten doch, dass sie - nunmehr ein wenig versöhnlich - “es” nicht ausreichend versteht. Wollen wir ein neues 1968, gar ein neues Frankreich 1789?

CDU/CSU: Schaltet Eure Gewissen ein , dann wisst Ihr besser, was Ihr tut.         

17. August 2004 Die Weisheiten des Doktor Benneter
”Der Staat kann nicht alles richten”
Darauf verehrtester, kommt es auch gar nicht an. Denn Staat kann auch gar nicht handeln. Es handeln nichts als Parlamentarier und genau darauf kommt es sehr wohl an. Benneter sagt den Nachrichten zufolge, die Unternehmen müssten nun handeln, A’plätze zur Verfü- gung stellen usw., usw. Will Benneter etwa auch sagen, es sei nun genug “reformiert” worden? Unerbittlich: Wenn ja: Dann denkt, egal mit welcher Begründung, Benneter an ein Volksfrontbündnis. Er darf das ... in der Demokratie. Er muss dann ggf. nur gezwungen werden “es” auch zuzugeben. Entscheiden muss die SPD selber. Wir ande- ren wollen nur wissen: Wozu? Die SPD hat selbstverständlich, wie die CDU/CSU, das Recht an Qualität u. Wirksamkeit etwa der staatsfer- nen Marktwirtschaft zu zweifeln. Das läuft auf Sozialismus hinaus. Folglich ist die Volksfront die Prozesspolitik, um genau das “unter den gegebenen Bedingungen”, “demokratisch”, zu erreichen.        

16./17. August 2004 Politische Bildung in Deutschland
V o l k s f r o n t . 
das ist seit 1935 die selbst gewählte Bezeichnung für (formelle) Wahl- oder Regierungsbündnisse gemäßigter bis radikaler Sozialisten. Es hat seit dieser Zeit Volksfronten in Spanien, Frankreich, im Ostblock und besonders in Chile gegeben. Die Leitidee der oftmals zerstritte- nen “Linken”, ist es stets, Kräfte mit dem Ziel der gemeinsamen Mehrheit zu bündeln. Viele in Deutschland quatschen “über Chile”, heroisieren Salvador Allende, der die Landesverfassung schwer u. nachhaltig gebrochen hat. Was aber Viele nicht wissen ist, dass Allende 1952, 1958, 1964 und 1970 als Präsidentschaftskandidat einer Volksfront antrat: 1958 und 1964 war sogar auf den Wahlzetteln
FRAP, Frente de Acción Popular
ausgewiesen, während in der Wahlkampagne von 1970 das Bündnis von 7 sozialistischen Parteien unter der heute allgemein bekannten und gefälligeren Bezeichnung
UP, Unidad Popular 
geführt wurde. Nun hat Schröder völlig ahistorisch die PDS und die CDU/CSU als neue Volksfront bezeichnet u. durch Verbrauchen des Begriffs Volksfront versucht, den Spieß präventiv umzudrehen. Immer- hin erzielen Sozialisten in den Umfragen noch immer 44%, weshalb eine solches Bündnis aus Sicht der SPD eine attraktive Alternative sein dürfte. Der Verdächtigung kein Volksfrontbündnis zu verfolgen, wird der SPD nur gelingen wenn:

1. Schröder und die SPD eine Koalition mit der PDS im Bund definitiv ausschließen und
2. Schröder ein Bündnis etwa mit der FDP für machbar erklärt, im gleichen Zuge eine (zumindest maßvolle) Liberalisierung und Entstaatlichung Deutschlands sich dann vorstellen kann.

Naa, Herr OMM: Boss aller Sozialisten in Deutschland?            

15. August 2004 - Anzeige -

Politiker, Verbandsfunktionäre, Regierende, Kanzlerkandidaten:

Probleme mit Politikverdrossenheit?


 Statoreduktin^® 

Entsorgen Sie zerstörerische Politikverdrossenheit - zum Nulltarif: Kompetenzen von Politik zurückfahren, also Gesellschaft entstaat- lichen. Je weniger Regelungs-Befugnisse unsere Parlamente haben:

1. desto weniger “Mist” können Sie, unsere Vertreter, verzapfen,
2. desto mehr müssen sich alle um ihre eigenen “vier Buchsta- ben” kümmern und
3. desto weniger können die Wähler mit anderen, also etwa Ih- nen, verdrossen sein.

Risiken und Nebenwirkungen:

1. Nicht überdosieren, denn null Staat geht nicht. Pozellankis- te behutsam transportieren.
2. Sie haben viieel mehr Freizeit und/oder Sie können, weniger belastet, viieel bessere Politik-Qualität liefern.
3. Ihre Arbeitsplätze? Durch Statoreduktin entfesselte Wirtschaft sucht händeringend qualifiziertes Personal; sogar herumlau- fenden Armleuchtern kann qualifikationsgerechtes Einkommen geboten werden.

Lesen Sie die Programme der FDP und schmökern Sie, garantiert wirksam & totalgratis im Liberalen Tagebuch mit aberhunderten Ideen, um die Zumutungen Ihrer Arbeitslast signifikant abzubauen.   

13./14. August 2004 Zum Querdenken:
Wieso werden die Protokolle der Sitzungen des Bundeskapinetts nicht veröffentlicht?
Die Regierung ist die aller Deutschen. Im Auftrag dieser 83 Mio leitet/ führt die Bundesregierung die Staatsverwaltung. Was gibt es da zu verheimlichen? Parteitaktik? Hat im Kabinett “aller Deutschen” nichts zu suchen. Polizei-Operationen? Nicht Sache der Regierung. Militär- fragen? In Friedenszeiten? Oder damit Massenkrimininelle nicht er- fahren, dass die Flugwaffe auf Eurofighter umgerüstet wird? Also gut, Überlegungen zu den (residuellen) Sicherheitsfragen werden nicht veröffentlicht. Aber alles andere sehr wohl. Und zwar so genau, das die steuerzahlenden Bürger nachvollziehen können auf Grund welcher Überlegungen dieser oder jener Schwachsinn, etwa Gesetzesantrag werden soll; ebenso interessant ist zu zu wissen warum welche Bera- teraufträge vergeben werden und warum genau diese oder jene Kom- mission eingesetzt wird; ebenso interessant ist es zu erfahren, warum die Bundesregierung der Meinung ist, dass die Rücklagen für Kinder, usw. usw. Aber nicht als Nachkündigung, sondern als Ankündi- gung. Das geht nicht? Und ob das geht. Es muss gewollt sein. Warum sie nicht wollen? Weil sie die Staatsverwaltung doch für Parteiziele (nichts gegen Parteiziele) instrumentalisieren - wofür alle zahlen. Und das ist das Problem. Fazit: Öffentlichkeit schafft Vertrauen. (a) In die Qualität politischer Arbeit, (b) Dass Steuergelder nicht missbraucht werden.

Und ... der überwiegende Teil der PK mit nichtssagenden Antworten könnten zeit- und kostensprarend ebenfalls entfallen.        

13. August 2004 Hat sich die CDU/CSU die Schnauze verbrannt?
CDU/CSU quatscht. Oder sagt gar nichts.
Jedenfalls war die CDU/CSU diese Woche ziemlich ruhig. Das führt zur Überlegung, dass Medien eigentlich sehr praktisch sind: Noch jeder Blödsinn wird zum Teil wörtlich transportiert. Das führt zur noch weiteren Überlegung: Sieger wird, wer gar nichts sagt. Lassen wir die grünroten Sozialschwafler sich mit der Reorganisation der BA ankündungstechnisch gerne verheddern. Deren Problem. Wenn sie dann verschwinden hat es eben (leider) Kohle gekostet. Das war es dann aber auch..         

13. August 2004 Bei Grünrot, ganz was Neues:
Nachkündigen.
Bisher lediglich An-, Ab- und Umkündigen (ankündo- cyceln). Neue Masche moderner Sozialschwafler.
Das HB von gestern, S.1, “Regierung wirft Bundesagentur Versäum- nisse vor”, zitiert Benneter im 4. Absatz “Schon bei der Kabinettsklau- sur im Juli in Neuhardenberg haben wir verabredet ... “ im August das Problem der ALGII-Auszahlungstermine zu lösen. Das glaubt die LT-Redaktion nicht. Wahr ist, dass Kanzler-Kohlelos auf dem Zahn- fleisch geht weshalb ein Schweinchenschlau überlegt hat “wir zahlen am Monatsanfang” (für die Empfänger im Durchschnitt also 1,4 Tage später) “und ‘sparen’ (Sozialisten und das Geld) in 2005 einen Betrag von 1900Mio€” - gut für Trittin zum Verbraten in Windmühlen ... Jeden- falls wurde damals der Ausgabenplan 2005 festgezurrt und alle darauf eingeschworen den Finanzplan peinlich einzuhalten. Jetzt gab es das Theater, wie gehabt. Bei Grünrotens geht es schon mal zu wie in ei- ner Western-Pokerrunde, also wurden Koalitionsspitzens zur Bera- tung “darüber” eingeladen; 1100 Mio€ wurden umgeplant, auf 800 Mio€ blieb Eichel sitzen u. damit das Ganze nach etwas ausschaut, hieß es eben “wollten wir schon immer”. Stimmt aber nicht; also wurde nachgekündigt. Ganz was Neues, gell? Und modean!        

22. August 2004 Abwarten und Tee trinken. DIE WELT NewsTicker, 8:32
”Müntefering hält Mindestlohn für denkbar

Berlin (dpa) - SPD-Chef Franz Müntefering hält die Einfüh- rung eines gesetzlichen Mindestlohnes für denkbar. Darü- ber diskutiere man im Augenblick mit den Gewerkschaften, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Politik habe es ver- säumt, im unteren Lohnbereich für Klarheit zu sorgen, so dass es außerhalb tarifvertraglicher Regelungen zu Dum- pinglöhnen komme. In einem Mindestlohn sieht Müntefering zudem die Möglichkeit, die von den Gewerk- schaften so heftig kritisierten Zumutbarkeitsregeln der Hartz-Reform zu entschärfen.”

“Sozialgerecht”, wäre ein Mindestlohn von 2000€. Naaa, Münte? Wieso im Übrigen der Mindestlohn mit der Tarif- autonomie kollidiert (Schröder) ist nicht nachvollziehbar

22. August 2004 KStA, die Beste im Großen Westen
D’land nicht nur sozialdegeneriert?
Lesen Sie dazu “Deutscher Sport ohne Lust auf Leis- tung” von Frank Nägele mit einem weitergehenden Kom- mentar des Liberalen Tagebuches.       

22. August 2004 Leistung stets neidlos anerkennen
Merkel: “Schröder hat einen Flächenbrand ausgelöst”
“Flächenbrand” zwar zu interpretieren, aber “auslösen” ein neutrales Verb, etwa im Sinne von “causa”. Es stellt sich also unerbittlich die Frage: Ausgelöst aus Absicht od. Un- fähigkeit? Dem von der SPD getragenen Kanzler Absicht zu unterstellen erscheint hart. Jedoch erneut gefragt:
Kann die Führung der SPD so inkompetent sein? 

19. August 2004
Gentechnik, Klonen, usw.

Heute morgen H.J. Vogel mit pharisäerhafter Argumenta- tion im DLF, schon sehr enttäuschend.

Die Gemeinsamkeit der “Anständigen”: Keine genetische Züchtung von Menschen.

Wenn H.J. Vogel argumentiert, dies zu verhindern sei da- von abhängig, dass Menschtötung (also seine Entwürdi- gung) schon gegeben sei, wenn ein Embryo nicht im- plantiert oder sonst wie vernichtet wird, ist seine eine pharisäerhafte Position. Erstens wird genau durch diese Definition die genetische Zucht des Menschen (leider) nicht verhindert und zweitens kommt irgendwann ein dorni- ges Abgrenzungsproblem: Was definiert die Embryo-Quali- tät von (biologischem) Material?

Es gibt in dieser Debatte noch eine weitergehende Merk- würdigkeit. Während viele um nicht genisteste Embryos ein großes Theater machen, haben viele dieser vielen nicht das geringste Problem mit dem klassischen Schwanger- schaftsabbruch. Schon wieder die Sozialisten, die Sand ins Getriebe werfen. Es könnte mit Gentechnik ein gutes Geschäft mit ordentlichem Profit entstehen ... und das ist aus sozialistischer Sicht zumindest sozialungerecht. Und außerdem entfiele das Geschäft mit der Angst à la Um- weltschutz.

Die Position der 1-Mann-Redaktion des LT. Menschsein beginnt mit vollzogener Einnistung des Embryos in der Plazenta. Embryos sind ein biochemisches Substrat, selbstverständlich nicht für die gentechnische Züchtung künftiger Menschen oder menschähnlicher Lebewesen zu missbrauchen. Schwangerschaftsabbruch ist biologisches Töten. Aber die Moralvorstellung des Einzelnen kann nicht dem Freiheitsbegehren oder -willen des (der) Anderen ent- gegengesetzt werden. Also ist Schwangerschaftsabbruch nicht als Straftat zu definieren. Zugegeben: Es bleibt ein mulmiges Gefühl. Aber es ist eben wie mit der Schwanger- schaft selber: Ein bisschen schwanger geht nicht. Im Zwei- fel für die Freiheit der Anderen - selbstverständlich im Rah- men des verabredeten Gesellschaftsvertrages. Wichtig: Kein Arzt wird und kann - von der medizinischen Indikation abgesehen - “gezwungen” werden, eine Schwangerschaft abzubrechen

Summa summarum: Das klassische wertepolitische Dilemma, wie es sehr häufig, ja täglich vorkommt. Abhilfe: Die unmissverständliche Klarheit im Prinzipiellen. Siehe Beitrag zum Thema Folter.

Ach, und unsere Abendlandretter. Können sie mehr bie- ten als “schau-u-u mi net so deppert o”?
       

19. August 2004 Damit es nie vergessen wird:
High-Lights der gestrigen Kanzler-PK

• Mit der Bild-Zeitung ist der OMM immer noch belei- digt. Was müssen die Bürger dann wohl mit dem “Kanzla” sein? (nachgetragen am 22.08.)
• Es gibt keine Kabinettsumbildung
• kein Mindestlohn; verstößt gegen Tarifautonomie
• Schröder, macht nun einen in “Gesellschaftspolitik”
• Monitoring-Gruppe “Hartz IV” tagt noch im August
• 1.1.2005: Ein Vermittler für 75 Jungarbeitslose (Bisher: für alle)
• 1.1.2005: Alle unter 25 erhalten einen Ausbildungs-,
  Qualifikations- od. Arbeitsplatz.
• Verzichtet auf Koalitions-Empfehlung an Platzeck (dafür ist er auch gar nicht zuständig, sondern PV Müntefering)

Nebenbei, von allen überhört:

Am Zustand D’land ist nicht nur Kohl Schuld. Wir alle ha- ben mitgestrickt. Mag sein, dass aller Anfang schwer ist. Das muss noch viel deutlicher und vor allem auch präzise kommen. Andernfalls “Gerhard der Große” nicht mach- bar. Bisher zugegeben: Es war ein Fehler, den Demogra- phie-Faktor des Norbert Blüm zu kassieren (14.03.03)

Der Kanzler-Hammer:

Der Respekt vor der Leistung der Ostdeutschen. Richtig, in Ostdeutschland gibt es nicht nur viele Windmühlen. Dort sieht es in der Tat signifikant besser aus als 1989. 1250 Mrd wurden laut Spiegel aufgewendet bzw. investiert. Was also meint unser OMM mit “Leistung”? Meint er die Leis- tung ihn bald 6 Jahre ertragen zu haben? Empfehlung: Er möge sich mit seiner eigenen Leistung befassen und ggf. die erforderliche patriotische Konsequenz da- raus ziehen, statt den 83 Mio Deutschen mit zweideuti- gen Aperçues die Ohren vollzuquatschen: Sorry Meister, bisher kein besserer Titel als

Gerhard der Große Schwafler
     

19. August 2004 DLF heute morgen:
CDU/CSU:
Schönbom-Interview, ein Lichtblick
Leistung anerkennen aber skeptisch bleiben. Eine Schwal- be macht keinen Sommer      

19. August 2004 Presseschau des DLF um 7:10
Hat die FAZ vollends die Orientierung verloren? 
Oder will die FAZ nicht anderes als ein Stück vom lau- fenden Anzeigengeschäft bekommen?    

19. August 2004 KStA mit Bild des genesenen Peter Struck
Das LT: “Gute Besserung” und Daumendruck an Peter Struck      

19. August 2004 Gestern Halbzeit-PK
Witzchen-Kanzler ohne Konzept
Gutgelaunt schreiben einige. Zwar wusste der Kanzler, dass einer 45jährigen arbeitslosen Familie ein Schonver- mögen von 47K€ zusteht; er konnte auch die einstudierten Begründungen dazu aufsagen; ansonsten aber, war unser allerwertester OMM entweder schlecht vorbereitet oder er wollte bewusst täuschen. Denn darüber, was im Rahmen des beizubehaltenden Reformkurses konkret geschehen soll, konnten “wir” nichts Substanzielles erfahren. Einmal mehr: Gerhard Schröder ist eine politische Zumutung, des- sen rhetorische Taschenspielertricks am ehesten Men- schenverachtung dokumentieren. So erklärte er wortreich die größte Reform am Arbeitsmarkt sei mit der Verkün- dung der Gesetze keinesfalls abgeschlossen. Die Riesen- große Arbeit der Umsetzung fange jetzt erst an und fordere die gesamte Bundesregierung (das gibt ein Chaos). Das LT stellt sich den Hartz IV so vor. Im Fußballstadium sind beide Mannschaften aufgestellt, kommt der Schiedsrichter mit einem Luftballon. Durchmesser 5 m: “Sie spielen heute mit dem größten Fußball aller Zeiten”. Dabei lassen sich die Dinge auf die es wirklich ankommt (Zumutbarkeit, mo- derates Absenken der Leistungssätze) mit wenigen Para- graphen regeln. Diese “Reform” wären längst umgesetzt, Deutschland würde endlich mehr arbeiten, statt endlos zu quatschen. Aber nein: PSA, Ich-AG, Reorganisation der BA (Hunderte Mio€). Halten wir es ausnahmsweise einmal mit Altkanzler Kohl: Dazu fällt mir gar nichts mehr ein. Ob die Grünen begriffen haben, auf welche politische Schieß- budenfigur als Kanzler sie sich da eingelassen haben?  

18. August 2004 Beim DLF, heute Morgen:
Die Krokodilstränen des Matthias Platzeck
Diesen namhaften politischen Geschäftsführer in D’land sollten wir nun langsam in den Kieker nehmen. Sicherlich ist Platzek einer von Millionen, die in Zeiten der DDR mehr gelitten, als Freude erlebt haben; Platzek, bereits am 2. August bei Christiansen blöd aufgefallen, einer der letzten Misterpräsidenten mit SPD-Parteibuch entpuppt sich nun als großer Künstler des Vertuschens, gekonnt knapp an einer von ihm angedeuteten, sehr interes- santen Wahrheit vorbei.

Wer im Osten D’lands reist, wird bestätigen, dass dort freundlichen, pflichtbewussten und alerten Menschen auf Schritt und Tritt begegnet wird. Nicht beschönigen: Leider lassen zu viele in Ostdeutschland den Kopf hängen. In Magdeburg od. Suhl mehr als in Dresden od. im Eichsfeld. Kein Wunder. Ohne Neben- und Unterorganisationen hatte die SED immerhin 2,7 Mio Mitglieder. Einige haben ihren Weg in das Nachwendegesamtdeutschland gefunden; die meisten aber ... besser nicht schreiben. Viele haben vor- übergehend möglicherweise (insgeheim?) CDU/CSU und SPD gewählt, aber im öffentlichen Raum hatten die meis- ten, insbesondere auch jene der neu gewachsenen SED- Elite mit der Frage zu ringen: “Habe ich, wissend um das was auf dem Kerbholz meines Gewissens eingebrannt ist, nach opportunistischer Unterstützung des totalitären Regi- mes, ‘Rechte’ gar Ansprüche?” Es gab (dennoch u. selbst- verständlich) Unterstützung aus gesamtdeutscher Kasse: Renten, Arbeitslosenhilfe und all die Segnungen des “Eu- ropäischen Sozialstaatsmodelles”. Selbstverständlich nach Recht und Gesetz. Das aber ist das Problem: Für Mau? Für Null Gegenleistung? Müssen wir uns wundern, dass sich nach jahrelang täglichen Wahrnehmens persönli- cher Nutzlosigkeit und angesichts privater Scham letzt- lich Missmut staut? Die, öffentlichen, Hartz-IV-Gesetze, haben in der Tat eine Kettenreaktion ausgelöst. 1250 Mrd € schreibt der Spiegel. Das haben wir nun davon.

Was ist das “Davon”: Telefonnetz, Eisenbahnnetz, Kraft- werke, Straßen, Klärwerke, Wasserversorgung, Schwimm- becken, Fußgängerzonen, insbesondere tausende teilwei- se herrliche Renovierungen (neben verfallenden Straßenzü- gen) nach bestem westprozendem Standard und ... Gehäl- ter am sog. Westniveau orientiert ... Abermilliarden, nicht nur, aber eben vielfach, nach reicher Onkel Manier über den Konsumofen buchstäblich durch den Kamin gejagt. Die Menschen wissen oder spüren: “Erarbeitet haben wir all das nicht” - wohlbemerkt vor 1990 waren die Arbeits- chancen dafür nicht gegeben.

Die FDP wollte von Anfang an eine andere Politik, das ist überall nachzulesen. Aber nein, der Schwanz wackelt nicht mit dem Hunde ... Gewerkschaften und SPD haben per Sozialgerechtigkeit wie üblich eingeheizt und die CDU/CSU ... reagierte mit so hohem Finanzmitteleinsatz, dass nur noch per “Chefsache” übertrumpft werden konnte. Die Sozialisten haben also den Finanzmitteleinsatz hoch- getrieben und ... fahren jetzt die Ernte ein?

Es wird seine Gründe haben, warum Platzeck ausgerech- net in der SPD reussierte. Er hat am 17. August auch ge- sagt, dass die “Kommunikation” falsch gewesen sei. Was er wie alle in der SPD u. viele in der CDU/CSU nicht kom- munizierte ist die einfache Parole “ohne (realen) Fleiß, kein Preis”. Statt dessen wurden “die Probleme” mit Kohle verkleistert; davon gibt es nun weniger, die Probleme wer- den wieder besser sichtbar. Wundert der Protest?

“Ohne Fleiss kein Preis”, bloß wie und wo fleißig sein? Logo, wer die Grundsätze der Ökonomie nicht kann, wird nie erklären können, warum Fleißbereitschaft notfalls bei weniger Einkommen die Beantwortung des “bloß wie und wo” voraussetzt. Die Lage in Gesamtdeutschland ist ge- kennzeichnet durch eine Mehrheit von 80%, die zulässt oder will, dass einerseits per Verschuldung regiert wird und andererseits erst dadurch Sozialgerechtigkeit basierte ent- grenzte Begehrlichkeit sich potenziert. Das Arbeiten wird darüber glatt vergessen.

Lösung? Die SPD, die Grünen, Gerhard Schröder, Volker Beck und/oder andere müssen “die” und “ihre” Fehler, sehr konkret zugeben und nachvollziehbare Ziele neu for- mulieren. Die Erklärungen werden verständlich sein und die verallgemeinerte Wut entschärfen. Solidarität der Demokra- ten? Erst die Wahrheit, dann sehen wir weiter.

Will oder kann, etwa Gerhard Schröder seine Fehler nicht konkret zugeben wird sich die SPD wohl doch mit Perso- nalfragen befassen müssen. Leute wie H.J. Vogel, Harald Schartau, Erhard Eppler, Klaus v. Dohnanyi, Heide Simonis, Kurt Beck, Jürgen Peters auch Peter Glotz und Helmut Schmidt außerdem Oskar Lafontaine so wie so wissen gewiss, was Sache ist. Einer, der sich entscheiden muss, ist Franz Müntefering, der außerdem Nachfolger su- chen und vorschlagen muss. Die Sache mit der PDS kann ganz gelassen genommen werden. Denn die PDS ist nichts als der allen sehr wohl bekannte linke Flügel der SPD. Und wenn die PDS wider Erwarten mit “Verstaatli- chung” kommen sollte (Platzek “raus aus der Gesell- schaftsordnung”) - sollen sie nur - dann signalisiert ein veri- tables Sektkorken-Feuerwerk den Beginn eine neuen Ära. Die Frage nach der Finanzierbarkeit des Umweltschutzes (besser: die Bereitschaft dafür mehr zu arbeiten oder zu verzichten) stellt sich so wie so. Das alles ist also lösbar.

Und zu unseren vielen Freunden in der Welt: Hört, bei uns ist die Nachkriegszeit des 20. Jahrhunderts noch nicht zu Ende; wir müssen jetzt noch neue Eliten heranziehen. Da- mit wäre “unser” Friedensbeitrag erledigt ... übrigens viele in der Welt unserer Freunde werden darüber mehr als er- leichtert sein. Und wir? Auf die paar Diplomaten- u. Regie- rungsempfänge im Kreise der Welterlauchten werden wir wohl - totalsozialgerecht - eine Weile verzichten können.

Kämpfen? Nein danke. Arbeiten.

Und Matthias Platzek? In Gefahr ist sein derzeitiger “Ar- beitsplatz” ohne Zweifel. Rein technisch, wäre eine Koali- tion der CDU/CSU mit der PDS mitnichten eine Volksfront. Da hat Schröder nicht Recht: Es fehlten in solcher Koali- tion zu viele Sozialisten.       

17. August 2004 Politische Bildung in Deutschland
Volksfront und SPD. 
Wird die Gemeinsamkeit der Demokraten bejahend postu- liert, ist es vertretbar, wenn die SPD argumentiert, dass Demokraten untereinander koalitionsfähig sein müssen; auch mit der PDS?

Zu den frühen Volksfronten (als der Begriff geprägt wurde) gehörten Sozialisten, die die Gesellschaft à la SU wollten. Kennzeichen: (1) Revolutionäre Gewalt und (2) totalitärer Staat mit Staats- und Planwirtschaft.

Nun ist richtig, dass sich die PDS programmatisch (auf dem Papier) ein Stück von der extremen Position verab- schiedet hat. Es gibt auch Begründungen dazu; die aber sind heute (noch) viel zu schwach. Erforderlich wäre, dass sich die PDS positiv und definitiv, d.h., nicht nur opportu- nistisch zu Rechtsstaat, Demokratie, Marktwirtschaft und schlankem Staat bekennt so wie eine Prozesspolitik “macht”, die dazu beiträgt, sozialistische Prägungen (Staatsunternehmen, fetter Staat, Umverteilung), durchaus behutsam, zu überwinden. Wenn die PDS das nicht will, sich die Option der sozialistischen Gesellschaft also offen- halten will, ist das Bündnis von Grünen, SPD und PDS e- ben eine klassische Volksfront. Denkbar ist auch, dass die Führenden bei der PDS (überwiegend bereits Mitglieder der SED) argumentieren “... aber unsere Basis ...“ (Solche gibt es, en passant notiert, vielfach auch bei der SPD). Das ist, konsequent liberal, zu konzedieren. Aber ebenfalls Grund genug, das Bündnis von Grünen, SPD u. PDS wie selbst- verständlich als Volksfront im historischen Sinn bezeich- nen ... zu müssen.

Es mag nicht einfach sein: Entscheiden muss sich die SPD selber. Wenn die SPD mit einer perspektivisch sozia- listischen PDS das Volksfrontbündnis eingeht, wird das Abendland keinesfalls untergehen. Aus liberaler Sicht kann der SPD aber nicht durchgelassen werden, ihre etwaige Volksfrontpraxis zu kaschieren: Kein Liberaler wird be- haupten, die Wahrheit mit Kreide gegessen zu haben. Al- so ist zu ringen und mit allen in Deutschland die Ausei- nandersetzung streitig zu führen. Mit offenen Visier bitte- schön. Das ist, in der Demokratie, nicht zu viel verlangt.

Töricht, jene Nicht-Sozialisten, die argumentieren, die Be- zeichnung eines Volksfrontbündnisses, sei eine konserva- tive Masche. Als präventive Abwehr aus sozialistischer Sicht allerdings durchaus nachvollziehbar ...   

16. August 2004 Gerhard Schröder (SPD) kraftmeiert beim ZDF:
... bei Reformen “dieser” Dimension ...
schon etwas kleinlauter:
... Maßnahmen jetzt, die Wirkungen später ...
also ist “Hartz IV” dringend; das hätte Schröder haben kön- nen: Die “Streichung der Arbeitslosenhilfe” wäre zumindest in erster Näherung durch Änderung des §195 SBG III, ggf. auch weniger Bestimmungen zur “Bedürftigkeit” §193f SGB III zum 01.01.04 zu haben, die Reorganisation der BA hin- gegen später in Schritten nachholbar gewesen. Aber nein, wichtiger als die ökonomische Wirkung, war für die SPD das Megareorganisationsprojekt (Hunderte Mio€) zur Ver- waltung der Arbeitslosigkeit. Typisch für Obrigkeitsstaatler. Die versprochene “bessere” Vermittlung wird es auch am
1.1.2005 nicht geben und Nachfrage am Ziel der Vermitt- lung erst recht nicht. Die Erkenntnisse für Maßnahmen, zu denen Grünrot sich jetzt endlich bequemt, gab es bereits 1998 und sie waren allerspätestens im Dezember 2002 sogar kanzleramtlich.

So blöd kann SPD nicht sein.
Also hat es die SPD absichtlich geschafft, simple Eingriffe unter riesigem Medientheater und 4000 Text-Seiten zu be- graben, obendrein das Finanzvolumen staatlicher Fürsorge nicht wesentlich reduziert. Im Gegenteil, Deutschland wur- de um 20-40K zusätzliche Staatsangestellte noch sozialis- tischer gestaltet. So ist es kaum ein Trost, dass das Für- sorgevolumen unter früher Berechtigten umverteilt wurde. Die Bundestags-Reden unserer modernen Volksfront-Ma- cher, die per Meinungsdruck vor 1998 jede “Reform” systematisch blockierten sind entlarvend. Und die CDU/CSU? Die songt: Schau-u mi net so deppert o     

14. August 2004 Durchaus ein gewisser Schock,
W. Gerhardt: CDU/CSU derzeit nicht regierungsfähig
Es bleiben noch mehr Zweifel: CDU/CSU im Sinne liberaler Programmatik grundsätzlich nicht regierungsfähig . Da- zu hat Gerhardt allerdings nichts gesagt. Warum auch.   

14. August 2004 PDS könnte Thema werden:
Angst vor der PDS haben, heißt an die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands nicht glauben zu woll-können.
Also, lasst die PDS gewinnen, dass es die SPD zerreißt. Anderer Vorteil: Wir wissen im Falle PDS besser, “woran” wir sind. Die Angst der SPD-Funktionäre ist menschlich sicher bedauerlich; aber politisch allemal verdient ... zuviel Sozialhetze, zuviel Wahlbetrug ... seit 1998 ... bei flächen- deckend korrupten Strukturen. Richtig: Hat die SPD ein Problem, hat D’land ein Problem. Es hilft aber alles nichts. Wir müssen trotzdem durch. Je eher desto besser.   

14. August 2004 Vor 100 Jahren Massenmord durch deutsches Militär
Wieczorek-Zeul bittet Hereros
     um “Vergebung unserer Schuld”

Es ist beklemmend. Schon wieder diese entsetzliche hohle Phrase.

(a) “Uns”: Wir heute. “Wir” aber sind nicht schuldig.

(b) “Uns”: Unsere Vorfahren von 1904. Warum sollten die Hereros von heute unseren Vorfahren von damals (die Schuld) vergeben?

Die Hereros von heute wollen heute Entschädigung von “uns”, geleistet durch unsere Vertreter, die Bundesregie- rung. Konnte W-Z in der Konfliktregelung Fortschritte erzie- len? Oder will uns W-Z erzählen, ihre warmen Worte im Rahmen eines noch so bewegenden Gespräches könnten die Herero-Vertreter zufriedenstellen?

Frage: War das mehr als Quatschen, Frau W-Z?   

13. August 2004 
Hände weg vom Geldwert. Kein Politi- ker-Einfluss auf die Politik der EZB. Gestern jedoch im HB S.7: “Heilige Kuh der Währungshü- ter”. Selbstverständlich hat es keine heiligen Kühe zu ge- ben. Aber der Beitrag zielt darauf, “der Politik” in der EZB Mitsprache einzuräumen. So wie wir die Burschen/Bur- schinnen kennen, läuft das auf Inflation hinaus. Geld ist in der arbeitsteiligen Gesellschaft die Ernte des Erwerbstäti- gen. Zwar ist es seit Alters üblich, dass der Bauer von seiner Ernte etwas abgibt (Kinder, Alte), aber nie zulässig war es, dass ein anderer, etwa der gesetzlich ermächtigte Fiskus, daher kommt und von der Ernte, gar ohne gesetz- liche Ermächtigung “etwas” abholt: “Meine Ernte ist mir”, doch klar. Mit anderen Worten Schuldentilgung durch Währungsinflation auf gesetzlicher Grundlage, schön transparent gemacht, erwägenswert. Aber nur so.      

13./14. August 2004 Maybrit Illner am 12.08.
Wie die SPD “Lafontaine” instrumentalisiert
Die Fähigkeit von Lafontaine (und Milbradt, unten mehr) ge- bongt - wer wollte solche nicht gerne für eine handvoll €
... im Kaufhaus erwerben. Dieser Lafontaine (61, Frührent- ner der 180K€-pa-Klasse ... Reiche sollen dazu mehr bei- tragen) bläst unverdrossen Sozialismus-Gerechtigkeit in den Äther, derweil Stiegler (SPD) einen auf Saubermann machen kann und applaudierter Milbradt (CDU/CSU) nicht fähig ist (Biedenkopf hatte also Recht), dem L in die Para- de zu fahren. Im Übrigen wabert das PDS-Phantom (PDS = DDR-Regierungspartei, jedes Mitglied, auch Gysi, war Ü- berzeugungstäter, heutige Distanzierung von Mauer reiner Opportunismus) im Hintergrund mit, statt auf der Bühne ih- ren Insgesamt-Schwachsinn (Stiegler: “Verlogene Bande” - bin “ich” anständig) öffentlich rechtlich wirksam vortragen zu dürf-müssen. Die Frage wieviel Mrd € Gerechtigkeit denn wert ist, landet stillschweigend unter dem Tisch - es bleiben gewollte Eindrücke. Die 1999-Flucht des L aus der Sicht aller Sozialisten nunmehr, 2004, der mediale Volltref- fer; Heiko Mass: “... mit mir nicht abgesprochen” ... aber vielleicht insgeheim einverstanden? SPD 2004.       

13. August 2004
FDP vorneweg: Unternehmensverfassung
Lesen Sie das Positionspapier von Rainer Brüderle, das den Stand der Diskussion der Liberalen zusammengefasst darstellt        

12. August 2004 DIE WELT berichtet und das LT fragt:
g.e.b.b. mbH - Korruption im Spiel?
Dem DIE WELT-Bericht zufolge Beraterverträge, dass die Schwarte kracht und das <o-o-o, schon wieder so unanständig> lacht ... auch zu dem Herrn Berger, R. der unlängst ziemlich grünrotophil wirkte.    

12. August 2004. Die Generalsekretärin der FDP,
Pieper, zum Hartz-IV-Gipfel der Regierungskoalition:
Der Kanzlergipfel kreißte und gebar immerhin etwas. Rot-Grün will jetzt beim Schutzvermögen und bei der Zahlungsmoral der Regierung gegenüber den Betroffenen nachbessern. Das begrüßt die FDP.

Nicht gelöst sind weitere Unzulänglichkeiten in der Ausführung der Reform: Wie wird Altersvorsorge künftig nicht benachteiligt? Wie wer- den Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Bezieher geregelt? Wie be- kommt das Bürokratie-Monster Bundesagentur die Einführung des Ar- beitslosengeldes II zeitlich und technisch bis zum 1. Januar in den Griff? Wie soll der Rückstand bei der Aufklärung über die Reform auf- geholt werden? Die FDP bleibt deshalb bei ihrem Antrag auf Aufschub des Reformstarts zum 1. Januar 2006.

Im Übrigen: Herr Clement musste sich korrigieren, und das war gut
so. Die Proteste gegen das Regierungsversagen haben Wirkung hin- terlassen. Bundesminister Clement sollte endlich seinen unerträgli- chen arroganten Ton gegenüber der besorgten Bevölkerung (ähem) mäßigen.

FDP wie eine Eins zur Hartz-IV-Verschiebung aus wichtigen Gründen:

WW (gnädig): Dilettantismus. Reformbereitschaft zerstört
Niebel: Wo sind die Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit?
Brüderle: Konjunktur schwingt, A’losigkteit steigt - 2 x auf !!

Irgendetwas ist faul im Staate Deutschland. Leute, lieber FDP wählen

12. August 2004 Die positive Nachricht vom Vorsitzenden der ELDE,
Werner Hoyer zählt: 7 von 25 Mitgliedern der EU-Kommission sind Liberale.
Das LT rechnet: 28% Liberale.         

12. August 2004 Beim DLF 14:00-14:30 eingefangen:
10% der Mannheimer von Hartz IV “betroffen”
Da kann nur geschrieben werden: Dassis ja der Hammer. Angekün- digt hat das der OMM allerdings nie. Auch 1998 nicht. “Kohl”? Teuto- nischer Rechtsstaat: Wenn einer “klaut” darf der andere noch lange nicht betrügen: Im übrigen 6 Jahre, das ist eine Menge Zeit. Erst jetzt will “man” bemerken, dass 10% der Menschen einer wichtigen Groß- stadt nur durch staatliche Mindestalimentierung am sog. Existenzmi- nimum vor dem sozioökonomischem Untergang bewahrt werden kön- nen? Glauben kann “man” es ...        

12. August 2004 zur AGenda Krach-Bumm
Grünrote Führungskräfte beklagen Kommunikations”desaster”
Bürger beklagen Konzeptdesaster.
Grünrot hat Recht: Es ist ein Desaster, allerdings im Grundsätzlichen; denn “Kommunikations”desaster ist nichts als faule SPD-Ausrede; hatte der Kanzler anlässlich Neuhardenberg 2 nicht eine höhere Qualität der Regierungsarbeit “gefordert”? Es ist wie es ist: Die Resultate grünroter Politik sind prinzipiell “nicht kommunizierbar”. Wenn nun Grünrot wiederholt vom Kommunikationsdesaster spricht und schreibt, dann bedeutet dies, dass Grünrot mit dem OMM und der SPD an der Spitze, Politik nicht als inhaltliches Projekt, sondern als formal mediales betrachtet; genauso hat es 1997/1998 auch angefangen; messt genau daran SPD und Grüne.        

11. August 2004 Neue Chefsache, eine Bedrohung für D’land? Oder
Schon wieder Heroisierung des OMM:

• Schröder will angeblich im Hartz-IV-Streit vermitteln.
• Oder: Will der OMM nur versuchen, im Chaos aufzuräumen?
• Oder: Will der OMM nichts als den bereits gefundenen Minimalkonsens verkünden?

Fragen-Fragen -Fragen-Fragen-Fragen -Fragen-Fragen      

11. August 2004 Dr. Harald Ringsdorf SPD) im DLF um 7:20
SPD auf dem Zahnfleisch, jongliert unverdros- sen mit Rhetorik. Auch das ist Populismus
“ ... die Menschen machen es der SPD nicht einfach ... “ Das LT: Lo- go doch, weil die SPD “brutalst möglich” gelogen hat, 1998, 2002 und noch am 14. März 2003 Ringsdorf “ ... mehr Menschen in Arbeit” Wie wäre es Meister, wenn die Arbeitslosigkeit “demnächst” auf 2 Mio sin- ken würde ... auch das kann “mehr Menschen in Arbeit” bedeuten ... ach, und, übrigens: Zu überlegen wäre auch, ob die Anzahl der Be- schäftigten auf 40Mio steigen könnte, sogar E-K (DGB) scheint sich auf den Weg des Begreifens (“mehr Beschäftigungsperspektiven”) be- geben zu haben. Ringsdorf “... will vernünftig aufklären ...” Blödsinn: Macht vernünftige Reformen, die erklären sich von allein.        

11. August 2004 Michael Müller (SPD) in DIE WELT:
“Der Kanzler leidet wie ein Hund”.
Blödsinn. Sachgerecht wäre, der OMM leidete, wie auch nur eine/ei- ner von Millionen, deren Hoffnungen Grünrot schon bisher kaltschnäu- zig in den Kamin geblasen hat.        

10. August 2004
Nichtsteuerliche Abgaben: Hauptsache “Staat”
1,8 Mrd € kassiert der Fiskus, weil es die Grünrote Mehrheit im Bundestag so will. Siehe PM von Carl-Ludwig Thiele              

10. August 2004 Fazit der Presse (KStA, HB, FAZ und DIE WELT) von heute:
Je mehr Regeln, desto größer das Chaos ...
predigen Liberale jahrein, jahraus. Und das Warum übrigens pik fein hier im LT nachzulesen. Aber nein die Obrigkeitsstaatler im sozia- listischen Dress wissen’s besser. “Wer nicht hören will, muss fühlen”. Keine Träne Mitleid gibt es, wenn die frühere Regierungspartei der DDR, die PDS, die Regierungssozeles formvollendet wegfegt.         

10. August 2004
Stürzt Hohlmeier? 37 Seiten Rechtfertigung
das ist eine Menge Holz: 37 Seiten! Da scheint einiges wortreich “er- klärungsbedürftig” zu sein. Stoiber soll heute die Absolution erneuert haben. Vielleicht hat der Wunschkanzler des LT schlecht geschlafen. Sei’s drum, die 10 zeitkritischen Projekte sind gut vorzubereiten. Und die gibt es nicht zum Nulltarif. Außerdem hat Stoiber in der letzten Zeit ziemlich viel Bockmist produziert. Nachvollziehbar, dass er nun kompensieren will ... und zügig Resultate produziert..        

10. August 2004 Erhard Eppler um 7:20 beim DLF
Der SPD-Spagat in der L-Frage.
Lafontaine sei Narzisst - Basta? So mag Kleinfritzchen od. Kleineana aus Hambuakk denken. Wahrheit: L ist keinen Deut narzistischer als Schröder und viele andere mehr. L, jovial aber signifikant dünnhäutig, das Eine. Das Andere: L. irrt in Sachen Sozialismus; schon seine A- nalyse ist falsch. Details stehen in: “Das Herz schlägt links”, Mün- chen 1999, insb. S. 46-58. Derweil operiert Eppler mit der Idee “das internationale Kapital erpresst” Lohnempfänger (Gewerkschaften); nichts anderes sagt auch L., der allerdings die Majestätsbeleidung (Betrug, also Rücktritt) nun auf dem Kerbholz hat. “Die SPD” verlagert damit die Diskussion auf die persönliche Ebene, schönt Schröder, verschleiert die ökonomischen Verhältnisse sowie ihren Unwillen Marktwirtschaft zu stärken. Sogar für Heiko Maas ist die Karriere nun sehr wichtig. Also instrumentalisiert die SPD den Herrn Oskar L. Kritisch-rational: Gegenbeweis machbar? L aus psychologischen Gründen als “nicht integrierbar” zu diffamieren, statt perspektivisch “auszustoßen” (derzeit rechtlich nicht möglich) trägt nicht weit, denn das “political animal” wird sich dadurch nicht beeindrucken lassen; immerhin argumentiert L seit Jahren gleich; sein Hinschmeissen des SPD-Chefpostens ist - auf der Basis falscher Analyse - insofern kon- sequent und rational kalkuliert; warum sollte sich L aus seiner Sicht durch Schröder kompromittieren lassen? Das Klima für Reformen ist derzeit schlechter geworden; das also haben die Sozialisten erreicht. Lösung: Gekonnt (es bleiben Wünsche offen) durchmarschieren; es also auf die “Stärkung” der PDS o.ä. ankommen lassen; denn es hat keinen Zweck, die sozialistische Infektion “dieser Gesellschaft” “mit Aspirin” kurieren zu wollen. Wir kommen nur weiter, wenn der Infekt ausbricht, weil dadurch das Bewusstsein (aller!) geschärft wird und die Einsicht für Marktwirtschaft wächst. Liberale Geisteshaltung.

Hinweis: Jede Nachsicht mit Schröder, Schmidttisierung so wie jede Heroisierung des OMM stärkt die Sozialistenschaft. Schön’ Gruß an die FAZ oder das HB oder etwa Rogowski. Frontalangriff ist ange- zeigt. Rechte-Szene-Ost? Das kann die CDU/CSU “mit Links” lösen; dazu muss die CDU/CSU nichts als Wollen; besser spät als nie. Frei- lich ... das “kostet” die CDU/CSU ein paar Stimmen. Naaa, wie ent- scheiden die gewissenhaften Abendlandretter der CDU/CSU??    

9. August 2004 Politische Analphabeten at work
CDU/CSU-Nord will mehr Infrastruk- tur. Erkenntniswert des 30seitigen Romans geht gegen Null
Da soll “der Staat” sichern, fördern, beseitigen ausbauen, voranbrin- gen, bereit stellen, anbieten ... Haaaaaalt. (1) Anbieten? Etwa seinen Untertanen? Gnädigstens bereitstellen? Ihr seid wohl nicht ganz ... Also sendet der CDU/CSU eine Großpackung Zylinderkopfdichtungen. Die Damen und Herren Abgeordnete werden vom Volke gewählt, da- mit sie im Auftrag des Souveräns Sinnvolles für das Zusammenleben aller verabreden und vereinbaren. Dafür zahlen die Bürger selbstver- ständlich Steuern ... aber nicht dafür, dass die D&H Politiker “Ange- bote” machen, sondern dafür, dass sie ihren Job machen und auf wirt- schaftliches Haushalten, bitteschön, achten. Das LT dokumentiert auch solchen Schwachsinn ... zur Erheiterung der Leser. Achten Sie beispielsweise auf die gedehnten Formulierungen mit zahllosen überflüssigen Adjektiven und Adverbien ... So als ob unsere Abend- landretter sich von ihrem Paper ohne Erkenntnisgewinn selbst über- zeugen müssten. So haben CDU/CSU schon immer regiert und wol- len es offenkundig auch künftig so halten. Kommt Leute, wählt besser FDP. Sofort. Spätestens heute.       

9. August 2004
Brüderle zitiert am 5.8. die besorgte OECD
Grünrote Politik hat Mangel der Klarheit und Mangel der Richtung.
Tja, gemessen an der Notwendigkeit die Menschen durch Marktwirt- schaft zu befreien. Das LT weiß: SPD aber will Sozialismus, daher Verschleierung und deswegen Unklares.        

12. August 2004 Politpropaganda funktioniert noch vor Hartz IV
Müntemagier “gedenkt” des Mauerbaues
von 1961. Herzzerreißend, alles was Herzen nur wünschen können: Brutalität, Stacheldraht, Tod u. Diktatur im Diens- te von ... Sozialismus. Mio betroffene Familien, Freunde, Menschen. Leider völlig unglaubwürdig, denn Müntefering denkt nicht an die Mauer der Arbeitslosigkeit von
4,3 Mio u. der Marginalisierung von 12,0 Mio Menschen, Bürger wie er in Deutschland ...
all das, die Folge heutiger sozialistischer Besessenheit    Sie glauben nicht, dass Müntefering “so” abgekocht ist? Fragen Sie beim PV, der Abteilung Volksverdummung, der Abteilung Sozialismuskonserve oder der Abteilung Agen- da-Krach-Bumm-Popularisieren nach: Der Code 246/04.

12. August 2004 À propos Inflation von ‘liberal’ und ‘Liberalismus’
Gibt es in der CDU/CSU liberales Gedankengut?
Etwa in der Wirtschaftspolitik? Antwort: 2 mal Nein, denn:
Das Liberale ist eine unteilbare Einheit; wer etwa gegen Toleranz verstößt macht sich auf vielen andern “Politikfel- dern” unglaubwürdig. Andererseits ist etwa Toleranz eine notwendiges aber kein ausreichendes Merkmal für Libera- lismus. Liberale Wirtschaftspolitik etwa ist nur dann ‘libe- ral’, wenn etwa auch Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Bildungspolitik, Sozialpolitik, Europapolitik oder Staatspoli- tik (Staatsverständnis und Entstaatlichung) und Rechtspo- litik ‘liberal’ sind. Was die CDU/CSU also behaupten könn- te, wäre Wirtschaftspolitik wie die FDP zu machen; er- freulich durchaus - aber nicht schon deswegen ‘liberal’ im Sinne von Liberalismus. Ein bisschen “Liberalismus” ist niemals Liberalismus. Muss also der politische wirksame Liberalismus die liberale Bürgergesellschaft am Stück et- wa in 5 Jahren machen wollen? Nein, das wäre ein schwe- rer Fehler; ähnlich dem in der Wüste heute Weizen anbau- en zu wollen. Prozesspolitik ist dann liberal, wenn Annä- herung an alle liberale Werte erfolgt. Etwa Marktwirtschaft ist das konsequente Weiterdenken von Menschenwürde und Bürgerrechten. Wer etwa, nur insgeheim, für Folter eintritt, entzieht dem marktwirtschaftlichen Programm die Basis; wer stillschweigend Monopole duldet, entzieht dem Freiheits- und Fairnessprinzip die Basis. Wer sich “beru- fen” fühlt, wird gegen Politiker-Privilegien welcher Art auch immer, keine Skrupel hegen, deretwegen die Welt in der Tat nicht untergehen wird - aber Liberalismus kann der in- sofern Skrupellose zumindest glaubwürdig nie vertreten. Wer die liberale Bürgergesellschaft will, also Liberaler ist, kann konsequenterweise nur FDP wählen.         

12. August 2004 “So sehe ‘ich’ es”:
Grünrot verschleiert inhaltliche Pro- bleme als solche der Kommunikation.
Gute Ideen sind Selbstläufer. PM von Dirk Niebel lesen  

12. August 2004 DLF: Wirtschaft am Mittag, ca 13.35
Bleibt der Ölpreis “so” hoch, dann Wachstum 2005 um 0,8% geringer      

11. August 2004 Die LT-Redaktion arbeitet fieberhaft:

In Kürze, das Lambdorff-Papier von 1982
Vorab die ersten 21 Seiten für die Leser des LT . Fazit: Alles schon gewesen. SPD und CDU/CSU woll-können nicht lernen.   
   

11./15. August 2004
Hartz IV unverzichtbar?
Also gut macht es. Helfen wird “das” angesichts sonstiger Reformlosigkeit nicht viel und wenn, dann erst in Jahren. Wie man hört, ist das Finanzvolumen (Sozialhilfe neu + ALG II) nicht viel geringer als (Sozialhilfe alt + Arbeitslo- sigkeit). Gelten kann, dass wie erst jetzt zu hören ist, dass Großverdiener der Arbeitslosenhilfe stärker gekürzt werden, also die Finanzmittel mehr für die wirklich Bedürfti- gen als für die Schlauen eingesetzt werden. Liberale wol- len Sozialpolitik nach dem Subjektprinzip. Fragt sich mit signifikanter geistiger Gänsehaut Politik-Michel: Für das Bisschen zwei Jahre Theater und ein Wust neuer Regelun- gen, der 42K zusätzliche Beschäftigte in der Verwaltung der Beschäftigungslosen erfordert? Und außerdem Hunder- te Millionen € für OrgWare kostet. Sozialisten u. das Geld ... Mag sein, dass die Grünroten meinen, das Wichtigste in D’land sei die “Reform” der Arbeitslosenverwaltung; Re- levant ist solche Reform mitnichten .

11, August 2004 Im HB, unser fulminantes Mittwochskompetenzerle:
Typisch CDU/CSU, aus vol- lem Rohr: Dünnbrettbohren
Späth einmal mehr daneben: Gerhard der Big-Terminator, SPD und Grüne haben Vertrauen verspielt und auch miss- braucht, weil sie es von Anfang an auf großmäuliges An- kündigen angelegt haben. Lügenbasierte, untaugliche und sozialistische Konzepte können nur widersprüchlich und grundsätzlich nicht vermittelbar sein. Sozialistische Kon- zepte können außerdem nie ausgereift sein: Sie funktionie- ren ganz einfach nicht. Muss das alles dem 0,2*Das Kom- petenzerle noch geschrieben werden? Könnten die Mit- glieder der Bundesregierung politisch führen, wäre alles nur noch viel schlimmer. Oder bereitet 0,2*Das Kompetenzerle diskret auf die Koalition des politischen Machtkartells der Vopas zu? Dieses und zu vieles verschweigt Späth in sei- nem heutigen HB-Beitrag. Vor allem auch dieses Wandel braucht zwar Wahrheit. Vor allem aber braucht Wandel sachgerechte Konzepte. Sogar der Titel der Späthschen Aufsatzübung ist falsch.       

10. August 2004
Neu im LT: Exegese zu KH Flach
“Der kleine liberale Katechismus”
      

10. August 2004
D’land-Elite sozialkrank?
Macht sich Müntemagier Sorgen, Otto N könnte sein Bar- vermögen auf den Sparbüchern der Kinder parken, um beim Staat Mehrkohle abzuholen. Getreu der sozialisti- schen Devise: Solche Sauerei müsse weggeregelt werden. Das also haben die Grünroten bedacht. Aber nicht, das der gleiche Mensch das Barvermögen auch bei der Oma par- ken könnte. Und auch nicht daran, die flächendeckende MVA-Korruption zu regeln. Klar die Kleinen und die Gro- ßen ... sehr demokratisch. Da sind zum Thema “Demogra- phie” alle sorgenpolitischen Sprecher auf Sendung: “Privat- sparen, um für die Rente vorzusorgen” Da wird Otto N (56) a’los ... u. gleich rentenarm obendrein. Die Handbremse, das Konzept der Sozeles od. grenzenlose Inkontinenz?  

10./12. August 2004 Am Wesen des LT wird nichts genesen. Dennoch:
Rechtschreibreform kippen. Jetzt.
Übrigens interessant: Grüne, die intellektuellen Pauker der Nation schweigen - Klar, diese “Reform” ist das Werk von Steißprüglern. An Schi fffahrt könnte man sich gewöhnen. Schlimm allerdings, die Regeln zum “Getrennt-Schreiben”. Nivellieren nimmt der Sprache Möglichkeiten der Nuancie- rung. Lösung: Beides soll zulässig sein. Die Freiheit des Schreibers ist maßgeblich - nicht die sozialistische Regelungswut unserer Berufssozialistenschaft..      

10. August 2004 Was die CDU/CSU tun “könnte”
KStA: Die “CDU” biedert sich an
schon wollte sich die LT-Redaktion ärgern; aber die Beiträge der besten Zeitung im Westen muss man manch- mal zweimal lesen: “Der KStA” hat doch Recht: Milbradt (CDU/CSU) gestern “Hartz IV” verschieben; Althaus (CDU/ CSU) heute: “Machen, jetzt”. Sowohl Milbradt wie Althaus sind freie Menschen mit dem Recht zur freien Meinungsäu- ßerung. Aber: Mitglieder einer Partei??? Also Leute: Ent- scheidet Euch so oder so, statt kollektiv rumzueiern, den Meinungsstaubsauger zu spielen. Aktiviert Eure Gewis- sen, so weit vorhanden. Soll die Bundesbananenrepublik oder das Abendland gerettet werden? Eben. Quenett wür- de vermutlich schreiben: “Die Führungsstarke wird es rich- ten”. Schaumama. 

Autoprofilaxe. Sollte “uns” der KStA gelegentlich “erwi- schen”. Besser harte, gar ungerechte Kritik heute, als Bauchlandung morgen. Kompetenz gibt es eben nicht
zum Nulltarif. Reinhard Houben (FDP-KVV in Köln) sagte zu Recht: Arbeiten!      

10./19. August 2004 Positiv denken und handeln

Heraufliberalisieren,
statt herabsozialisieren

9. August 2004
D’land, Land der DDR? 
Wieso ist das Problem Kindersparbücher und Rücklagen für die Altersvorsorge erst jetzt Thema geworden? SSG aller Länder SSEeht und vereinigt Euch zum L’DDR aller Zeiten. Vielleicht dieses: “Dachte” die CDU/CSU die Grün- roten würden mit dem Steuergeschenk’03/05 über die Runden kommen? Noch nie gehört: Sozialisten&Kohle?    

9. August 2004
Tageszahl: 2,81 Mio Sozialhilfeempfänger
Ja-ja-ja-juu wir sind das Wohlstandwunderland: Schröder, Lafontaine, Fischer, Müntefering und Steffi Lemke sei’s gedankt. Seit 2003 +2%. Sehr modern.      

4. August 2004 Das Regierungspersonal des OMM
Witzbold (2).
Lafontaine fände in der SPD keine Resonanz. Nachvoll- ziehbar. Deswegen die “lebhafte” Reaktion der SPD-Füh- rung heute; Lafontaine sei nicht “integrierbar”. Ist das die neue Welle Soft des Müntemagiers nach Atomerpressung, Verfassungsbruch, 5-jähriger antispaltender Präsidententä- tigkeit und flächendeckender MVA-Korruption? Es ist mehr: Münte witzboldet im Breitband: Der Kettenbrief und Lafontaine werden abgekanzelt, wie nach formvollendeter Majestätsbeleidigung. Dabei wollen große Kreise der SPD das Gleiche wie viele in D’land-DDE: Schröder weg, die Devise, vom LT schon seit vielen Monaten empfohlen. Im- merhin hat der OMM nicht nur die Wähler, wie man sieht, auch die eigene Truppe politisch betrogen ... alles schon einmal gewesen. Nach demagogischer Parole ... elender Katzenjammer: D’land heute: Flächenbombardierte politi- sche Geographie. Ziemlich moderne Sache ...   

9. August 2004 Gestalten der deutschen Geschichte
Gerhard der Große
Bisher ist das nicht geschehen. Ob er will? Und wie?      

9. August 2004
FDP hat gegen “Hartz IV” gestimmt

Berlin. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper erklärt zu den Protesten gegen Hartz IV:

„Rot-Grün hat bei der Systemumstellung Hartz IV hand- werklich versagt wie bei Maut, Praxisgebühr und Ich-AG. Der größte Fehler der Bundesregierung wäre jetzt aller- dings Rechthaberei und Beharren auf dem Pfusch. Ihr ein- ziger Ausweg bleibt die Verschiebung des ganzen Unter- nehmens auf das Jahr 2006, um die entstandenen Verunsi- cherungen zu beseitigen. Ich bin auf der Seite der De- monstranten, die dem Regierungschaos ein Stoppzeichen setzen wollen.

Die FDP hat Hartz IV im Bundestag abgelehnt, weil es in dieser Form keinen Beitrag zu mehr Arbeit in Deutschland leistet. Rot-Grün hat es versäumt, das Gesetz mit einem entschiedenen Programm für Arbeitsmarktchancen zu be- gleiten. Statt dessen werden die Betroffenen mit einem Fragebogenwust, mit fragwürdigen Zahlungslücken und to- tal überforderten Agenturen konfrontiert. Die in der Bevölkerung (ähem ... ) vorhandene Bereitschaft zu Verän- derungen wird systematisch beschädigt. Notwendige und richtige Reformen werden so ad absurdum geführt. 

Die Akzeptanz von Politik und Demokratie leidet unter der Unfähigkeit der Regierung SCHRÖDER/FISCHER. Sie sollte jetzt ein Zeichen der Vernunft setzen, bei Hartz IV einlenken und das Inkrafttreten des Arbeitslosengeldes II um ein Jahr verschieben.“      

9. August 2004 Politpsychologen, dieser u. kommender Tage beachten:
Bekämpfen der ... , Kampf gegen ...
ist stets dann Parole, wenn der/die Aussagende/r etwas auf die Propaganda-Fahnen zur Lösung ausschreibt, aber an den Erfolg (im Entferntesten) selber nicht glaubt.      

9. August 2004 Ohne Zweifel nicht freiwillig gewollt
Gemetzele in der Sozialistenschaft
aber unter den gegebenen “sozioökonomischen Bedingun- gen” die optimierte Strategie. Offene Frage: Seit wann le- gen es die Strategen von Grünrot “darauf” an? Vermutung: Seit der OMM gezwungen war, zuzugeben, dass seine eigene Politik ihn zum Kanzler-Kohlelos gemacht hat.  

9. August 2004 Nichts bewegt sich ... Deutschland in Urlaub ...
... Stunde der Strategen?

Kippt der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen?
Politik-Michel in großer Sorge. Innerhalb weniger Tage heute der zweite, nunmehr berufene, Leitartikel mit proso- zialistischem Valium. Chefredakteur im liberalen Visier: Denn die Aussage in einem Leitartikel im Juli (Sonnabend) der zu folge überlegenswert ist, dass Arbeitsplatzexport Entwicklungshilfe sein könnte, widerspricht dem “SPD, Ihr liegt richtig” von heute.

Was machen nun die FAZ und DIE WELT?
Politikforscher: 15% für “Linkspartei”? Was “passiert mit” dem Abendland? Kein Bedarf der Neusortierung? Denkt an das Ende der Vandalen ...

Gysi/Lafontaine: Eine Verbindung zeugte vom seriösem Willen
Demokratie lebenswürdig. Außerdem: Wie sollte der Kran- ke geheilt werden, gäbe es keine Fieberthermometer? Dif- ferenzen zwischen Lafontaine und Gysi um vieles geringer als Lafontaine seit Jahrzehnten in der SPD akzeptiert hat. Lafontaine muss lediglich die (stinkende) ehemalige Regie- rungspartei der DDR akzeptieren. Ob Lafontaine der Sozia- lismus das wert ist? Müsste. Reales Problem: In solch “Vereinigter Linken” ist Gysi Nr. 1 und Lafontaine nur Nr. 2
     

9. August 2004 El Pais (Spanien): Sozialisten in Europa gespalten:
Traditionalisten und Pragmatiker?
Totalfalsch, denn richtig: Traditionalisten plus Opportunis- ten. Zu letzteren: Immerhin verfügen Sozialisten bisweilen über Posten und Pöstchen.      

8. August 2004
SPD instrumentalisiert Lafontaine
DIE WELT berichtet am heutigen Sonntag, dass Oskar Lafontaine stinksauer ist, ggf. der Neuen Linke beitreten will. Auf jeden Fall meint Lafontaine empörungspolitisch total korrekt über unseren armen OMM:"Wenn er Anstand im Leibe hätte, würde er angesichts seiner Zahlen zurück- treten. Viele tausend sozialdemokratische Kommunal- und Landespolitiker haben deswegen ihre Mandate verloren."

Dadurch besetzt “die Linke” selbst das Prädikat “unredlich” in Bezug auf Schröder und will erschweren, dass ihm sol- ches, kommunikativ wirksam, seitens der Liberalen nach- gewiesen wird. Denn zweimal unredlich, bzw. unredlich aus liberaler und aus sozialistischer Sicht ist nicht einfach vorstellbar. Ggf. würden sich die Vorwürfe der Unredlichkeit aus so verschiedenen Ecken neutralisieren. Gewinn für die SPD, denn die wissen, was sie auf dem Kerbholz haben. Schlau gedacht und schnell durchschaut. Geschenkt Schröder, Lafontaine und Co.      

8. August 2004 in NRW empörend
politische Instrumentalisierung der Polizei

(1)
Polizei auf Bürgerjagd
Polizist berichtet offen: Es ist gewollt, dass wir pro Schicht unser Verkehrsünder-Strafzettel-Soll erfüllen. Gibt es das schriftlich? Aaaber was denken Sie?

(2)
Illegale nicht systematisch suchen
Streifen sind nicht erwünscht, es könnten “zu viele” gefun- den werden. Gibt es das schriftlich? Aaaber was denken Sie?

Hinweis: (1) und (2) sind zutreffend. Auch “NRW” ist zutreffend. Das Weitere aber so vereinfacht, dass Repressalien gegen Informanten ausgeschlossen.       

7. August 2004
Kesselflickerkloppen:
SPD / Gewerkschaften Muss das sein?
Aus Sicht der Sozialisten: Muss, um zu versuchen, weitere Reformen zu verhindern. Der Streit be- steht, überspitzt ausgedrückt, darin, sich Begriffspaare wie Sozialstaat, Ausbeutertum, Wohlstand, Armut, usw. ge- genseitig um die Ohren zu hauen. Dadurch entsteht ein politisches “Tropenklima” mit der Kulisse “CDU/CSU noch schlimmer” (wogegen CDU/CSU Widerstand zu leisten nicht imstande ist), während sowohl SPD wie Gewerk- schaften das Ende der “Zumutungen” (Mannesmann kam wie gerufen) proklamieren und hierbei am Kanzlerimage gleich mit polieren. Was wir bisher hatten ist:

1. sicherlich “die Reorganisation der BA” (Kosten Hunderte Millionen €). Gewiss: Transitorische Arbeitsplätze für den Staat - sonst gar nichts
2. Thema Zumutbarkeit, am ehesten noch Reform, denn es war schon eine Zumutung für Millionen Steuerzahler, dass Arbeitslose sich ungeniert auf ihren früheren Beruf berufen durften und sich den (gegönnten) Lenz machten
3. Sozialpolitik nach Kassenlage (Streichen Arbeitslosenhilfe, Krankheitskosten in geringem Umfang privatisiert und geringere Rentenanpassungen).

Dies alles also nur, weil dem OMM die Kohle ausgegan- gen ist. Wenn es den Grünroten, Theater hin Theater her, wirklich um 4,3 Mio A’lose ginge, hätten sie nichts ande- res tun können als die marktwirtschaftlichen Strukturen zu stärken (Flächentarif erheblich einschränken, paritätische Finanzierung der Sozialversicherung abschaffen, Kranken- versicherung privatisieren, Gesundheitsbrache entrümpeln (mehr Markt), Bildungsbranche wörtlich auf den Weg brin- gen, Bahn in Netz und Betrieb teilen, Bahnbetrieb priva- tisieren und Monopol ganz abschaffen). Das ausnahmslos wollte und will die SPD nicht. Doch: Sie hätten gerne die freiberuflichen Ärzte in Angestellte der staatlichen Kran- kenkassen umgewandelt; und damit das klappte, sollte u. sprachen sie von der Stärkung des Wettbewerbs.

Also: Die Klopperei über Banalitäten erzeugt Geräuschku- lisse mimt Präsenz, mimt Sorgen und will die sozialpsy- chlogischen, so wie öffentlichmentalen Voraussetzungen schaffen um “weitere” (als ob wir schon welche gehabt hätten) Reformen möglichst zu verhindern. Wenn die CDU/ CSU weiterhin die Zeit damit verplempert, sich gegenseitig zu ärgern und selbst oder über die konservativen Medien (etwa die FAZ) vermeintliche Fehler bei der FDP sucht und versucht der Spaltpilz reinzutreiben, dann ... ja dann könnte die Strategie der Sozialistenschaft trotz allem aufgehen.

Wichtige Maßnahme:

Der CDU/CSU den Kohlenhahn fest abdre- hen, damit die endlich zur Räson kommen.
              

7. August 2004 Über die Eliten in Deutschland
30.000 € gefälligst?
Immer noch “besser” à la Mannesmann öffentlich als im verbogenen durch jahrzehntelange flächendeckende Kor- ruption (Müllverbrennungsanlagen, Postenschieberei) mit der Folge, dass Strafrichter “zu konsultieren” sind und die Öffentlichkeit belästigt werden muss.       

7. August 2004 Über die Eliten in Deutschland
30.000 € gefälligst?
Immer noch “besser” à la Mannesmann öffentlich als im verbogenen durch jahrzehntelange flächendeckende Kor- ruption (Müllverbrennungsanlagen, Postenschieberei) mit der Folge, dass Strafrichter “zu konsultieren” sind und die Öffentlichkeit belästigt werden muss.       

6. August 2004 Berfuserfahrung in der Politik:
Hört auf D. Niebel. Konsequenzen ziehen.
Auf der Home der FDP berichtet Niebel am 05.08.04 über seine Erfahrungen in der Arbeitsvermittlung: Arbeitslose seien nun, wie schon 1993, eher bereit Jobs anzunehmen.

Fragen:

1. Haben Arbeitslose - pauschal - ab 1. Januar 2005 mehr, weniger oder gleiche “Anreize” sich “arbeits- los” zu melden?
2. Das Bundesamt für Statistik weist am 05.08.04 per Mai 2004 insgesamt 38,183 Mio “Erwerbstätige” aus. Sind das Erwerbstätige à 35, 38 oder 40 Stun- den/Woche? Sind die Minijobber darin enthalten? Mit einem oder doppelt bei zwei Minijobs?
        

6. August 2004 Unübersehbar, das
Zahnfleisch der SPD

Drei Schachzüge finden derzeit statt:

Montagsdemos erlauben Clement-(SPD)-Entrüstung:
Der gesellschaftliche Skandal sei die Arbeitslosigkeit und die Gewöhnung daran. Wer all das wohl systematisch fortgeschrieben hat? Karl Marx oder die SPD

Krise gefälligst? 
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Elektronische Serienbriefe erlauben SPD-Entrüstung
Die Aussage/Wunsch “stürzt Schröder” ist längst in aller Bürger Gedanken. Dies im öffentlichen Diskurs zu lancie- ren ist echtes Können: Nur dadurch kann der Effekt einge- schränkt werden. Der Schachzug ist dennoch riskant.

Könner? Nein Müsser!
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31.01. / 01.02 erlaubt SPD So- zialgerechtigkeit “zur Schau” zu stellen.
Kosten 2005: 1,9 Mrd€. Was soll’s. Für “Betroffene” völlig wurscht. Aber seit Tagen öhren wir in den DLF-Nachrichten stündlich, wie diverse SPD-Größen sich um die Sorgen der Arbeitslosen kümmern. Wenn derartige Propaganda nicht “gewollt” sein sollte, ist derartige Propaganda zumindest “gratis”. Jedenfalls wird klar: Die Ofenschuss-Schulung bei der CDU/CSU muss perfekt sein. Die gründliche und eben arbeitsintensive, d.h., unbequeme Auseinandersetzung mit Grünrot “muss” entfallen. Grünrote können sozialgerechte Staatskohle für 5000 Jobs bei den Wohlfahrtsverbänden verkünden lassen. Und Stoiber hat Zeit sich zu Ärgern, statt etwa Akten zu studieren. Arme leuchten urbi et orbi.

“Reformen”, nein danke?

6. August 2004
Berliner Zeitung gestern: SPD sei nicht un- tätig gewesen ... für mehr Marktwirtschaft? 

6. August 2004
Stoibers Ärger
Es kommt “in der Politik” “schon einmal” vor, dass der Eine den Anderen blockiert, weil das Davonlaufen mit einem Erfolg nicht gegönnt wird. Häufiger ist jedoch zu beobachten, dass der eine die Strategie des anderen nicht teilt, sie gar für schädlich im Sinne des Ganzen hält. Schädigung wird hierbei, wiederum pro domo, schon einmal durch die Lupe betrachtet - entsetzenpolitische Sprecher auf Sendung.

Was derzeit breit kommentiert wird, sind “Differenzen” in der Steuer-, Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarkt-, kurz der Sozialpolitik im weitesten Sinn. Die eventuellen personellen Differenzen bei den Konservativen interessieren die LT-Redaktion, bekanntlich zu 100% in Händen von HCLiberalen, nicht. Stoiber sagt: Zu viel zu schnell, langsamer, das Gespenst grünroter Supermänner, die Unmengen von Wasser benötigen, projiziert er grell auf die Leinwand.

Zu-Schnell-Su-Viei-Langsamer in der Wagschale zu berücksichtigen ist auf jeden Fall vernünftig. Stoiber hat also zumindest ein wenig Recht. Ob es letztendlich durchschlägt ist allerdings offen. Die Konservativen haben zweifellos das Problem, jetzt die Pflöcke einzuhauen. Und was ist, wenn Schröder die Agenda so ändert, das der mühevolle Kompromiss obsoltet wird? Von der Gefahr, den Punching-Ball für die Demagogie der SPD zu liefern, ganz abgesehen.

Liberale, mit kohärentem Programm, haben es einfacher. Wir wissen seit Popper und Karl-Hermann Flach, dass Wahrheiten keine endgültigen sind. Das aber hindert Liberale nicht daran, das kohärente Programm in den Bezugsrahmen künftiger Geschichte zu stellen und sich dann mit Geduld und Spucke dem Ziel Schritt für Schritt zu nähern. Die Konservativen wollen aber Klarheit “jetzt und immer” - wegen der Konserve? Aber auch, weil der interne Klärungsprozess bei der CDU/CSU um vieles aufwändiger ist. Klärung jetzt ist auch das Schmieröl künftiger Regierungstätigkeit ... unter jetzt ungewissen Bedingungen. Wer all das nicht kapiert, muss sich nicht darüber wundern, dass wir in Deutschland sozialistisch regiert werden.

Liberalismus ist, auch bzw. in der HCVariante des Liberalen Tagebuches, um vieles robuster gegen den Amok der Sozialisten. Fazit:

Spendet der FDP u. nicht der CDU/CSU
Wählt FDP und nicht CDU/CSU.

Liberale sind sogar philosophisch besser aufgestellt.

Übrigens: So wird verständlich, dass die konservativen Medien versuchen in die FDP den Spaltpilz zu transplantieren. Karl Hermann hat auch dazu vor mehr als dreißig Jahren die richtigen Rezepte zusammengetragen, vermutlich sogar erfunden.
     

5. August 2004 Warnung vor dem Hunde. Eine ernste Sache:
Politische Mumien in Maffiastrukturen
Es geht um das Thema Westerwelle-Merkel-Stoiber. Letz- terer hat “etwas” gesagt, “was” er nicht gesagt hat. Jeden- falls hat heute morgen 8:15 im DLF der Herr Horst Seehofer glaubwürdig versichert “es” sei in der Sitzung von 13-16 Uhr, die von Anfang bis Ende konzentriert und voll- ständig mitgemacht hat) nicht gesagt worden. Die LT- Re- daktion glaubt es, weil S ein guter Typ ist. Überhaupt nicht hinterfotzig. Außerdem hat S heute morgen in Sachen Gesundheit jenen moderaten Stil angeschlagen, der nötig ist, um eine wichtige Forderung des LT zu erfüllen. Bleiben wir beim Thema. Wenn “es” nicht gesagt wurde: Warum hat die FAZ “es” dann geschrieben? Also, man kann über die FAZ fluchen wie man will - das LT hat sich da ohnehin Einiges vorgenommen, wehe Euch wir entscheiden uns, Euch zu abonnieren - aber fälschen tut die FAZ nicht. Die sind seriös. Also wurde “es” doch ge- sagt. Bloß wie übermittelt? Geheime Mikrophone? Ist ille- gal, außerdem sind die viel zu konservativ. Also hat man “es” der FAZ gesprochen. Bloß wer? Seehofer? Nicht. Stoiber selbst? Zu riskant. Irgendein Adlatus. Hm. Der muss aber bekannt und entsprechend autorisiert sein, denn der FAZ wird keinen Selbstmord begehen, außer- dem sind die, wie geschrieben seriös und konservativ. Al- so kann es nur ein Adlatus mit bekannter “Prokura” gewe- sen sein. Also war “es” autorisiert. Das ist damit Fakt (Hin- weis: Das LT hat keinerlei Beziehungen “nach oben”. Hier wird beobachtet und analysiert; selbstverständlich auch subjektiv, daher passieren, trotz 50 Jahren Erfahrung mit dem politischen Geschäft, immer mal wieder Fehler). Zu- sammenfassend: Es muss bei der CDU/CSU irgendwelche reptiloformen Strukturen geben, an die die FAZ andockt, um Informationen an den Mann zu bringen - hinter dem Rü- cken wichtiger Akteure. Vielleicht weiß die deutsche CIA, wann die letzten Schulungen in Palermo stattgefunden haben ... Schwamm drüber, Euer Problem. Aber unseres sei so formuliert: Es ist kaum vorstellbar, das Liberale sich noch einmal in maffiöse Politstrukturen, sei der Pate noch so gewichtig, einbinden lassen. Erstens wollen Liberale von der CDU/CSU Prozente, zweitens muss der Schwanz künftig besser mit dem Hund wackeln, weil die entspre- chende Ausrede zwar richtig ist, den Liberalen aber nur mit großem Energieaufwand (denkt an Ökosteuer) abgenom- men wird. Liberale wollen ökonomisch arbeiten. In obsku- ren Strukturen geht das nicht. Forderung: keine Verfahren wie im Münchener KV der CDU/CSU. Alles klar?      

5. August 2004
Die Reform
“am” Arbeitsmarkt ... vorbei
Der NewsTicker von DIE WELT (das andere konservative Wurtschtblatt der Saison) meldet gestern das in Statistik gegossene Horrorszenario für Millionen unserer Mitbürger. Alle Kennzahlen sind schlechter geworden. Noch nie so schlecht seit 1990. Lesen Sie die vom Liberalen Tagebuch kommentierte Meldung von DIE WELT (04.08.04, 15:24 Uhr) zur Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ... bald 6 Jahre Grünrot; sie haben es wohl geschafft ...       

05.08.2004 Wunscherstkanzler offenbar nicht ausgelastet
Liba Herr Steuba, Edmund
wie geht es denn so? Scheinbar ist es mit dem Projekt
32,9 seit dem 27. Juli ganz gut vorangegangen. Da es bei- spielsweise bis zum 31.12.04 noch 20 Wochen sind, wür- den die Schröders, Christiansens, Müntes u. wie all die wackeren Sozeles heißen, bei dem Tempo, trotz unbe- stritten ziemlich dickem Fell, ganz schön alt aussehen. Heute schreibt Ihnen die Redaktion des LT aber nicht um Süßholz zu raspeln. Wir müssen schon wieder Schlitten miteinander fahren. Die FAZ hat, wie Sie sicher wissen, ein paar ganz böse Sachen erfahren. Sie sollen sich demzufolge einmal mehr unbotmäßig über die FDP und einige Ihrer Spitzenleute geäußert haben, die zu allem Überfluss unsere FAZ heute schon wieder durch den Fleischwolf treibt. Außerdem gäbe es Ihren Äußerungen zufolge nicht genügend Wasser in D’land. Warum wohl, wollen wir nördlich des Weißwurstäquators aus Bayern importieren? Also:
Lassen Sie das und machen Sie gefälligst Ihren Job.
Vor allen Dingen scheint es nötiger denn je, dass Sie die tüchtige Frau Hohlmeier einmal ganz kräftig konfirmieren. Sie kannten doch den Alten, haben Kenntnisse der Gene- tik und müssten also auch wissen, dass dem Franz (mit Respekt: Selig sei er) schon mal der Demokratie-Lenin durchging: Spiegel, Ahlers, Spanien, usw. Solches Theater sollten wir uns 40 Jahre später gerne ersparen; oder wollen Sie es drauf ankommen lassen, dass der Herr Ströbele (nicht der aus BW, sondern der aus Berlin) schon wieder die Nase rümpft, sich in Untersuchungsausschüssen he- rumlümmelt? Und noch etwas. Die Nachricht der FAZ (liegt der LT-Redaktion vor) zufolge, sollen Sie dementiert haben. Lassen Sie auch das. Am besten nur dann laut denken, wenn Angelika Merkel es persönlich hört. So kommt es gar nicht erst zu Latrinengerüchten ... Also, ar- beiten Sie weiter fleißig an den 10 Projekten auf die es in den ersten 12 Monaten einer liberal geprägten Mehrheit im Bundestag ankommt. Ein Letztes: Sorgen Sie dafür, dass in Bayern überall die Fußbodenheizungen in Betrieb sind. Das ist ein probates Mittel zur Vermeidung kalter Füße (Details siehe KStA, 5.8., Seite 4).
Gnädige Grüße erteilt Ihnen, Ihr Souverän  bzw. 1 / 83.000.000 davon  

4. August 2004 Das Regierungspersonal des OMM: 
Witzbold (1).
Arbeitslose per Ende Juli unter Einschluss von 84.400 Ge- strichenen im Vergleich zum Juli 2003 um 91.100 gestie- gen. Alle relevanten Indikatoren schlechter als vor 12 Mo- naten. Aber Frank Weise, Verwaltungsboss von über 90K Mitarbeitern, laut NewsTicker DIE WELT von 15:24:
“Belebung der Wirtschaft wirke sich noch nicht auf dem Arbeitsmarkt aus“
Lesen Sie die PM von Rainer Brüderle und Dirk Niebel. Gute Nerven gegen Magenprobleme also unverzichtbar. 

3. August 2004
Bundespräsident Köhler
zum 85. Geburtstag von Walter Scheel           

 2. August 2004 Die Convention der Democrats wirkt noch immer:
Obama / Kerry:
Zwei bemerkenswerte Reden
Texte in die Dokumentensammlung des Liberalen Ta- gebuches aufgenommen. Dort selbst per Mausclick auch der Video-/Audiostream abrufbar, die auch auf der Homepage von Präsidentschaftskandidat Kerry schnell gefunden werden.

Anmerkung: Die LT-Redaktion suchte exemplarische Bele- ge für typische Politikerunredlichkeit: Enthält die veröffent- lichte Rede von Kerry jenes lächerliche “melde mich zum Dienst”? Tatsächlich, nicht enthalten. Es ist auch in D’land eine Unsitte geworden nicht das gesprochene Wort aber die gestanzten, von Stäben gestilten Vorlagen zu veröffent- lichen. Lassen wir das Kosten-Argument gelten. Lösung: Veröffentlichung unterbleibt. Aber die nicht akzeptable Un- redlichkeit, die Tatsachen der gesprochenen Rede nicht zu zeigen ist sogar eine Unverschämtheit. Dies dürfen wir, Bürger, uns nicht länger gefallen lassen. Gewissensfor- schung widerspricht liberalem Menschenbild. Wenn aber Redner, durch ihre Rede ihr Inneres offenbaren, damit auch rhetorisch spielen, ist es unredlich, derartige Äußerungen, auf die es in der Tat ankommt - soweit Redner sich offen- baren wollen - zu verbergen. Es kann nicht akzeptiert werden, dass ersatzweise der perfekte Text - täuschend- stillschweigend - als “wahr” verkauft wird. Die Democrats machen es anders: “Embedded” im “Text”, die Schaltfläche als Zugang zum Video-Audio-Stream. Vorbildhaft.

Nach coolem Hören: Obama Lichtjahre “liberaler” als Kerry Die Kerry-Rede formal meisterhaft, inhaltlich überwiegend abzulehnen: Zu viel Obrigkeit, die alles mögliche für die Menschen besorgen kann. Typisch konservativ. Also:
Seid so liberal wie möglich, wählt Liberal. In Deutschland FDP.      

2/3. August 2004 Bei Christiansen: Sozialisten lachen sich ins Fäustchen
Gehirnkastrierte (Eunuchen), die den “Höhepunkt” nicht schaffen.
Bei Christiansen gestern 2 Vertreter der CDU/CSU zum Thema Kündigungsschutz. Lassen sich von Platzek und Mönig-Rahne (SPD, Gewerkschaften) mehrfach vorführen, in die Parade fahren, statt besserwisserische Eitelkeit wegzustecken und die gründlich-einfache Argumentation zu bringen:

Was können sich 4,5 Mio A’lose für den gesetzlichen Kün- digungsschutz kaufen? Sind 4,5 Mio willkürlich arbeitslos geworden? Es geht um Kündigungs-, also Lohnkosten. Meint jemand Lohnkosten könnten/sollten weiter steigen? Oder meinen viele, die Lohnkosten sollten besser fallen? Es mag im Einzelfall vernünftig sein, auf Nettolohn zu Gunsten von Kündigungs”schutz” zu verzichten. Aber die Entscheidung 33.000.000 Arbeitnehmer per Gesetz in eine Einheits-Kündigungsschutz-Versicherung zu zwingen, scheint auf einer Überlegung besonders erhabener Staats- kunst zu beruhen. Oder auf den Prinzipien von Standard- Sozialismus?

Selbstverständlich ist die Argumentationskette nicht am Stück, sondern in logischen Häppchen schrittweise durch- zudeklinieren. Gerupftes Federvieh ist noch immer Feder- vieh. Schön aber sieht es nicht aus. In welchem Zustand hätten Platzek und Mönig-Rahne den Tempel Christiansenscher Erhabenheit wohl verlassen? Eben.

Fazit: CDU/CSU sind - pauschal - politische Geisterfahrer der ganz schlimmen Sorte. So schlecht vorbereiteten Leu- ten müsste disziplinarisch zu Leibe gerückt werden. *Stöhn*, CDU/CSU lässt quatschen. Zu tun ist Folgendes:

• Popper verinnerlichen : Wahrheit ist durch noch so viele Beispiele nicht zu belegen, sondern nur dadurch wird Wahrheit “wahrscheinlicher”, dass das Widerlegen nicht gelingt.
• Da es Großkopferte selbst nicht schaffen, muss die Schulungsabteilung der CDU/CSU-Verwaltung die Video-Aufnahmen auswerten. Sie werden die erwähnten und auch andere Fehler selbst erkennen.

Merke: Unsere professionellen Sozialisten sind perfekt ge- schulte, eiskalte und knochenharte Ideologen. Noch weite- re solch unvorbereitete Auftritte machen eines sicherer: Die nächsten BT-Wahlen nehmen jenen Weg runter, zu dem sich jeder dort gefallene Tropfen Wasser versammelt, d.h.,
  Die Wahlen 2006 “gehen verloren”.
Gute Nacht, Deutschland 

9. August 2004 Grünrote Errungenschaften
Pinkwart: 17 Mdr. Umsatzsteuerbetrug p.a.
Herr Eichel, stellen Sie das ab, verlangt Pinkwart am 5. August. Fi- nanzfachbeamte sind durch die Vereinfachung des EKSt-Gesetzge- bung für die aufwändige Fahndung zu gewinnen. Pinkwart weiß wovon er spricht: Seit Jahren mit der Materie befasst; früher etwa als Mitar- beiter von HO Solms.         

9. August 2004 Das war’s
Gruehne regeln einfach a-l-l-e-s
“ ... Wir muessen den Kampf um die Koepfe und Herzen der jungen Menschen aufnehmen und duerfen deren religioese Erziehung nicht in intransparenten Strukturen belassen ... “, erklärt mit vielen “Müssen” der fulminante Vorstand unserer professionellen Besserwisser und Bevormunder per penibel nummerierter PM 146/04.        

9. August 2004
DER KETTENBRIEF aus der SPD
Nun also verzweifelter Aufruf, derjenigen, die der Meinung sind, dem Sozialismus die Treue zu halten. Kommentar des LT. Marke “Eigen- gewächs der SPD”; sie wollte doch solches ... bis sie zur Sozialpo- litik nach Kassenlage realiter gezwungen wurde .        

9. August 2004 CDU/CSU
Neulich: Großes Quatschen, heute Schweigen.
Vielleicht aber denken unsere Abendlandretter über die Neue-Rechte- Ost nach ... Statt darauf beizeiten zu achten: Nein, man konnte der Versuchung ganz viele Stimmen, wo sonst als in der Mitte, einzufan- gen, nicht widerstehen. Dies aber ist nicht einmal fachlich gelungen. Konnte auch nicht gelingen. Vielleicht aber schweigt die CDU/CSU wegen politischem Kater. Es bleibt dabei

CDU/CSU sind politische Geisterfahrer

... und zwar im doppelten Sinn.        

9. August 2004 Nichts bewegt sich ... Deutschland in Urlaub ...
Liberalismus,
die positive Botschaft
50% der Politiker kommen in den einstweiligen Ruhe- stand, geben damit Ruhe (viele Gründe für Politikver- drossenheit entfallen). Die anderen 50% kümmern sich per Subjektprinzip um die 3,4% der Deutschen in Sozialhilfe, denn niemand darf untergehen. So weit der Traum. Es genügte allerdings, die ersten 50% nähmen sich zurück, denn ... Millionen werden so ein Stück befreit, sind also freier und schaffen bei höhe- rer Lebensqualität das Brot für alle, insbesondere auch für die von “Ganz unten” (à la Günter Wallraff).

Für solch

Liberales Deutschland.
Das von morgen.

FDP wählen. Sofort. 

9. August 2004 Nichts bewegt sich ... Deutschland in Urlaub ...
... lasst Euch nicht auf
       den Arm nehmen.

Wie Lafontaine der SPD heute u. perspektivisch nutzt

1. Unsolidarisch, Rolle nicht gefunden, Schlachten von gestern, Lafontaine sei illusionär, sei nicht fähig konstruktiv mitzuarbei- ten, sei geflohen als es für die SPD schwierig wurde, die heute gehörten Vorwürfe gegen Lafontaine. SPD kann sich als Sau- bermann ins Gespräch bringen. Die Wahrheit 1999: Lafontaine wurde weggemobbt. Das schwache Nervenkostüm des Oskar Lafontaine, sicher ein SPD-Problem. Damals und heute.
2. Lafontaine fordert, wie viele in D’land, den Rücktritt des OMM. SPD kann, was sonst ausgeschlossen, sogar mit Schröder einen auf Solidarität machen ... und ... an der Macht halten. Schröder stehe in der Kontinuität von Willy Brandt (Zitat des DLF aus einer WDR-Sendung), nur weil Lafontaine genau das Gegenteil behauptet hat?
3. Das Schreckgespenst “Sozialabbau” an der Wand, lässt sich Sozialpolitik nach Kassenlage zur “Reform” “vergüten”. Spal- terische SPD ist damit in der Lage, sich als Moderator zu positionieren.

Wahr ist: Die SPD hat “Reformen” systematisch vermieden, die Struk- turen schonen woll-können. Nun wird durch Diskussion an relativ und absolut unwichtigen Details (Auszahlungstermin) das Schreckge- spenst des Sozialabbaus grell projiziert. Sozialistenschaft prangert seit Jahren “Miesmacher” an. Nun Methode: Auto-Miesmacherei, um “Europäisches Sozialstaatsmodell” zu konservieren. Risiken und Nebenwirkungen? Nun, greifen Sie dem Nackten ...

Na, CDU/CSU: Ist da “irgend etwas” am dampfen? Habt Ihr seid Monaten vielleicht doch ein “paar” Fehler gemacht? Und zu allem Überfluss: Wollt Ihr die rechte Szene in Ostdeutschland? 

Dass Sozialisten schon immer ausgekocht agiert haben, sollten in D’land (aus Verantwortung “vor der Geschichte”) alle wissen. Lösung: Gehirn aktivieren, anspitzen, mobilisieren. Trost: Vielleicht bringen wir unsere gedanklichen “Vier Buchstaben” so doch noch in Bewegung. Jedenfalls ist “Volkssturm” kein liberales Ding. Karl-Hermann Flach, “Eine Streitschrift”, (1971) lesen: “Cool sein u. bleiben”.      

8. August 2004 Hat den besten News-Letter ... aber:
DIE WELT mit Fragen, die keiner gestellt hat
Eine Koalitionswahlkampagne über das Medium “Stoiber” meint
DIE WELT ablehnen zu müssen. Was ist das und wer hat solches ge- wollt? Nach derzeitiger Meinungslage haben die dafür zuständigen Leute der FDP die Parole ausgegeben, dass es nach der “nächsten” Bundestagswahl eine Koalition FDP-CDU/CSU geben soll. Etwa aus Zuneigung? Oder weil die CDU/CSU meint, sie sei für jegliches Abendlandretten erste Adresse? Mitnichten. Koalition FDP-CDU/CSU, weil es nach derzeitiger Problemlage ähnliche Problemsicht gibt, also gemeinsam getragene Maßnahmen geben kann. Im Übrigen müsste die FDP weit über 20% bekommen, um eine Koalition mit der SPD überhaupt erwägen zu können. Schließlich: Die Absicht mit der CDU/ CSU eine Koalition zu vereinbaren, kann selbstverständlich nur nach entsprechenden Verhandlungen real werden. Und wenn sich die CDU/ CSU zu dämlich anstellt od. gar ein sozialistisches Programm haben will od. aus liberaler Sicht keine ausreichende Perspektivresistenz bietet, machen kann od. machen will, dann ... dann scheitern solche Koalitionsgespräche. So einfach ist das. Zu solcher Schlussfolgerung bedarf es keinerlei Vorabfestlegungen und vor allem auch keinerlei Drohungen. Wer also sagt oder schreibt “keine Koalitionswahlkam- pagne” sagt bzw. schreibt ganz einfach Blödsinn. Um es klar zu ma- chen: Blödsinn sind Gedanken oder Ideen, die Blöden bisweilen kommen.

Irgendwelche Fragen?       

8. August 2004 Ergänzung zu “Keine Panik, Leute” vom 6.8.
Menschen wollen Mehrfreiheit
Ach was, wird mancher Sozialist, Konservativer oder Obrigkeitsstaat- ler sagen. Nun, eine Frage des Bewusstseins, die Konzession. Es gibt eben sehr wohl viele, die meinen, ihre Freiheit sei unter den Bedingungen des “Europäischen Sozialstaatsmodelles” am größten. Am größten?

Deswegen macht es keinen Sinn, mit der Freiheitskanone zu schie- ßen od. ballern. Sklaverei ist abgeschafft, Totalitarismus steht nicht an der Haustür. Weiter hilft dagegen das Skalpell des Delta(Freiheit). Klare Sache, dass aus liberaler Sicht das positive Delta gewollt ist. Bis Freiheit in Chaos übergehen könnte, vergehen Jahrzehnte, daher ist es völlig unproblematisch für das erste gebetsmühlenartig Mehrfreiheit zu artikulieren - an hundert verschiedenen Beispielen festzumachen. Und nur so als positive Botschaft verstehbar, wird Autonomie und Dispositionsfreiheit in eigener Sache nach- bzw. vorvollziehbar.

Die kulturelle Dimension wird erkennbar; denn was ist der Maßstab? SPD, CDU/CSU und FDP setzten traditionell auf “materiellen Wohl- stand”. Die PDS heute auch. Die Grünen nicht, haben das Problem aber bisher nicht lösen können. Lediglich “Besserwisser” empfinden in diesen Jahren - Machtgewinn und Gestaltungsmöglichkeit machen es möglich - “prima” Wohlbefinden. In den Texten der maßgeblichen Liberalen finden wir allerdings deutliche Hinweise, dass (herkömmli- cher) Wohlstand nicht alles ist. Ein, zwei Nummern kleiner ist nicht negativ, sondern real entspannend und übrigens gut für “gegen Um- weltschmutz” oder selbstverständlich, angstfrei, besser für ästheti- sche “Sauberwelt”. d.h., Mehrfreiheit durch Stressreduktion der Leis- tungsträger.

Der Weg der Grünen, Verknappung, wird mit großer Wahrscheinlich- keit nicht funktionieren, weil Knappheit mindestens die subjektiv wahrgenommene Nachfragemenge steigert; also wird es enger; also ungemütlicher; also weniger Wohlbefinden.

Die politische Propaganda mit der Armut ist letztlich unverantwortlich. Erstens weil Mehrwohlstand nicht drin ist und Stresslosigkeit Aggres- sion per Langeweile produziert. Obwohl klar ist, dass Sozialpolitik nach dem Subjektprinzip sozioökonomischen Untergang vermeidet, wird das Motiv des Umverteilens uns leider erhalten bleiben. Hoff- nung: Jene, die diese Propaganda tragen, zeichnen sich allenfalls durch mangelnde Qualifikation aber nicht durch Zurückhaltung im Ma- teriellen (s. beispielsweise kompensatorische Korruption) aus. Konse- quente Antikorruption ist aller Breite (einschl. Karrierekorruption) ein unverzichtbares Werkzeug im liberalen Portefeuille.

Werden Massenregelungen zurückgenommen, Menschen also befreit und autonomer, werden sich viele mehr mit ihren, nun nicht mehr kol- lektiv geregelten, Angelegenheiten befassen woll-müssen und dabei letztendlich erfolgbasierte Mehrzufriedenheit empfinden.

Bei diesem “goldenen” Szenarium ist die sozialwissenschaftliche Unbestimmtheit unerbittlich zu berücksichtigen: Alle vorstehenden Aussagen basieren auf derzeitigem Bewusstseinsstand, so dass per- manentes prozesspolitisches Nachsteuern in allen Angelegenheiten des Gesellschaftsvertrages geschehen muss. Unter diesen Bedin- gungen hat besonders der Liberale (tolerant, weltoffen, ... , markt-be- dingt transparent, ... ) signifikante Vorteile. Der Liberale hat kein Pro- blem beim Individuellen anzudocken. Der eventuelle Vorwurf dem Po- pulismus zu frönen, kann leicht (“einfach”) mit dem Umkehrschluss begegnet werden: Sozialpolitik nach Kassenlage gefälligst?

Karl-Hermann Flach, stritt so ähnlich bereits 1971. Demnächst im Liberalen Tagebuch: Kapitel III “Kleiner liberaler Katechismus” in aktuelle Sprache umformuliert mit Beleg der Flachschen Urfassung.       

7. August 2004 Aus gegebenem Anlass: to whom it may concern:
Demokratiesabotage, geht das?
Aber klar:

1. Demonstrationen organisieren, die den Einsatz von 30.000 Po- lizeikräften erfordern, um die Rechte anderer zu schützen.
2. Eine Steuererhöhung beschließen, um Löcher im Sozialetat zu stopfen, das aber Ökosteuer nennen.
3. Einer handvoll Unternehmen den Atomausstieg abpressen, das aber Atomkonsens nennen.
4. Den Verfassungsbruch vom 22. März 2002 organisieren.
5. Flächendeckende MVA-Korruption ...
6. Jahrzehntelange persönliche Korruption bei den Vopas ... reicht’s? Na, bitte.

Hinweis: “bei den” heißt so viel wie “kommt schon mal vor ... “ und fängt, wie wir wissen, schon beim ersten Cent an.  

7. August 2004 Handelsblatt, S. 7. unten rechts, Wortwahl aus früheren Zeiten
Stamokap-Benneter: “Sabotage der SPD-Arbeit”,
weil einige Genossen nichts als ihre Meinung geäußert haben. Hierzu muss man wissen, dass in den guten alten Zeiten als die PDS noch in der DDR regierte, für Sabotage die Todesstrafe auf die Tagesord- nung der vita eines Menschen kam. Nun ist die SPD demokratisch bis auf ihre konservativen Knochen. Was die SPD darf, darf also das Liberale Tagebuch auch:

• SPD sabotiert Marktwirtschaft
• Grün sabotiert Demokratie
• CDU/CSU sabotiert ihr ... eigenes Abendland
• FDP sabotiert Totalitarismus

Sagt sich unser schlauer Politik-Michel:
“Dann wähle ich doch glatt FDP”   

6. August 2004 DLF, 16:00 Nachrichten: Schon wieder ein Negativ-Vorhaben der SPD
Müntefering: Wir haben kein Interesse die Menschen zu knebeln
SPD will “den Auszahlungstermin” verschieben; also muss sie ge- nau das bisher gewollt haben. Übrigens: “Weniger knebeln” ist noch immer knebeln - triezen, wie das LT seit Tagen immer wieder kom- mentiert. Null-Triezen hätte Die SPD längst machen können: Die Pa- ritätische killen, Tarifmonopol (nicht -autonomie) killen und mäßiges Anpassen der Regelungen zu den Kündigungskosten. Am 01.01.04. Und die CDU/CSU? Genehmigt Grünrot Milliarden Steuermehr- einnahmen und ... “ärgern” sich im Sommer 2004 gegeneinander:

CDU/CSU: Politische Geisterfahrer der Saison. Etwa FAZ u. DIE WELT assistieren.         

6. August 2004
Keine Panik,Leute
Zum “Stoiber-Merkel-Konflikt”. Stoiber irrt in manchem. Ob Schröder- Fischer stärker sind als Westerwelle-Merkel, werden wir erst am Ende sehen. Jedenfalls spricht das relative Lebensalter perspektivisch nicht für Stoibers These.

• Fischer: Beliebt, die Werte sind bekannt. Nur, was können die 83 Mio Einwohner D’lands sich dafür kaufen? Die große Klappe nach außen mag beeindrucken ... und nach innen - Zufälle gibt es - ist Fischer ein ruppiger Typ, wie Strauß oder Möllemann, daher nicht beliebt, das schwächt. In den wesentlichen Fragen “seines Fachs” aber ist Fischer ein Zauderer des “sowohl-als- auch”. Gut nachzulesen in seinem ZEIT-Interview im Mai 2003, bestenfalls übertüncht per Strategie-Schwadronat in seinem In- terview mit der FAZ im Winter 2004 oder seiner mediativen Position im israelisch/arabischen Konflikt; von Wirtschaft ver- steht Fischer rein gar nichts. Seine gelegentlichen Äußerun- gen im Bundestag waren bestenfalls schlechte Résumés von Referentenspickzetteln. Technologie-, Sozial-, Bildungs-, Um- weltschutzpolitik? Betonierter Ideologe. Nicht zukunftsfähig. Grüne: Lasset sie wachsen, das Kaleidoskop von Metzger bis Ströbele soll der alternde Fischer dann noch kontrollieren? Empfehlung: Beobachtet die “Zusammenarbeit” in den Grünen Fraktionen der Kommunen. Der größte Grünen-Flop: hohen 2- stelligen Mrd€ Öko-Beitrag in der Sozialpolitik verbraten zu haben. Etwa Hartz IV wäre 1998 um einiges billiger und auch bekömmlicher gewesen. Realer Umweltschutz geht mit der FDP besser.
• Schröder: Was treffender als der erste Song von Elmar Brand charakterisiert unseren OMM? Und so hat Schröder sich stets verhalten. Angefangen von der Szene als der Jungsozialist mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Nord, Kohl, disputierte, über das Absägen von Engholm, Scharping, das unsäglich großkot- zige Wahlprogramm der SPD von 1998, den Krach mit Lafontaine und anderes mehr: Nach außen “stark”, durchaus OMM und nach Innen? “Fremd”, sagen Viele. Wer folgt auf Schröder? Die SPD ist in der Demagogie der Sozialhetze und in der sanften Flut ihres Europäischen Sozialstaatsmodelles regelrecht ertrunken. Das interessante: Sie wissen es. Andern- falls können wir sie - nicht leichtsinnig werden - eh vergessen.
• Je nachdem wie wenig “sachgerecht” die CDU/CSU operiert, kann Grünrot 2006 noch gewinnen. Aber ihre Politik hat bei al- ler Verschlagenheit keine Perspektive. Auch unter Berücksich- tigung der prosozialistischen “Gestaltung” ihrer Politik (optima- les Piesacken von Millionen):
• Steuererhöhungen: Obwohl Grünrot, nach dem Steuerge- schenk der CDU/CSU, in den vergangenen Monaten laufend versucht hat, von wenigen 100 Mio€ bis mehreren Mrd€ etwas zu schnippeln: Keine Chance, wir sind am ökonomischen
  (50% Staatsquote) und finanziellen (3%, noch 2002 in 2006 Null Nettoneuverschuldung) Anschlag. Das ist ein wichtiges Pfund. Gelänge der SPD Mehreinnahmen für den Fiskus zu re- alisieren, kommt mehr Schwarzarbeit (verschlechtert die Sta- tistiken) und/oder mehr Arbeitslosigkeit.
• Gesetze und “Regelungen”: Das eine oder andere ist sicher noch machbar ohne sichtbaren Schaden zu erzeugen. Aber “totregeln” stranguliert Marktgeschehen, d.h., ökonomische Entfaltung und Wachstum noch weiter. Die Chancen Gesund- heit oder Bildung als ökonomische Tätigkeit zu entwickeln wird Grünrot voraussichtlich nicht ergreifen woll-können, obwohl et- wa die SPD ankündigungswidrig handelt - Stichwort “Bürokratei” in der Schröder Rede vom 7. Dezember 1997.
• Umweltschutz: Es fehlen Zielsetzung und Plan. Die Grünroten fliegen blind und werden, was noch dargestellt werden muss, erheblichen Flurschaden erzeugen.
• Bildungspolitik. Nur dieses: “?” Kein Wunder, hatte die SPD in 90ger doch jede Gelegenheit über ihre BR-Mehrheit konkret zu werden. Der Bildungsapparat heute hochgradig demotiviert, auch ein Stück verkommen. Eliten: Richtiges Thema; sogar das in den Sand gesetzt.
• Außenpolitik: Fragen wir die Amerikaner, die den Fehler be- gingen, sich nicht an das Votum des Sicherheitsrates zu hal- ten. Das “Haben-wir-gewusst” der Grünroten ist nur vorder- gründig der richtige Schachzug gewesen. Russlands Fäust- chen ist zum Bersten gebläht - übrigens die Kassen ebenfalls optimal bedient. China, Indien, Brasilien, Indonesien, Mexi- ko: D’land kann nicht viel bieten; sie müssen eh eigene Wege gehen.
• Europa: Fragen wir, womit sich Herr Barroso im August 2004 befassen muss ... oder fragen wir Prodi, Monti, Solbes (unter- schätzt Südeuropa nie) ... Zwar hat Grünrot zum Thema Türkei eine ungünstige Einstellung der CDU/CSU provozieren können; das aber ist (noch) reparierbar und hat so wie so Zeit.
• Föderalismus: Ein Schwachpunkt, wenn es der CDU/CSU nicht gelingt, das Thema auf die Zeit nach der nächsten Bun- destagswahl zu verschieben. Wenn nein : Liberaler Meinungs- druck lässt sich - obwohl das Thema nicht volkstümlich ist - ausbauen.
• Sozialpolitik: Hier ist die Problemlage komplizierter, denn Grünrot hat per Agenda Krach-Bumm maximale Empörung von Millionen mit ausgeprägten antikapitalistischem Reflexen signi- fikant verstärken können, so dass die Bereitschaft “weitere” “Zumutungen” “zu schlucken” objektiv gesunken ist. Die Wahr- scheinlichkeit, dass die SPD auf dieser Stimmungsbasis die ökonomische Kurve kriegt, ist aber eher gering als groß. Siehe hierzu im Übrigen Stoibers Ärger.

À propos: Wasser kann man ohne Zweifel nie genug haben. Deswegen ist das LT der Meinung: Solle Stoiber das eigene mitbringen. Ob er dazu die geeignete Leitung bauen kann wird von der konservativen Medien derzeit in Zweifel gezogen. Die Zweifel des LT sind seit 8 Wochen, zugegeben, (etwas?) gestiegen; ein abschließendes Urteil aber objektiv nicht möglich; immerhin haben Westerwelle, Stoiber und Merkel Führungsfunktionen, wobei jedermann weiß, dass prozesspolitisch relevante Strategie und Taktik nichts für die Markt-Plätze ist. Die Voraussetzungen sind, obwohl die Liberalen Federn gelassen haben, heute besser als 2002. Sollte die CDU/CSU “es” doch nicht hinbekommen, argumentieren wir ausnahmsweise einmal “marxistisch”: Die objektiven Bedingungen wären dann halt nicht gegeben. Die Liberalen würden allerdings nur gewinnen, was viele bei der CDU/CSU anscheinend nicht “merken”. Aber es gibt auch ein relevantes Risiko: “Gelingt” den Grünroten die Krise oder fällt sie ihnen in den Schoß, werden all jene, die Positionen im Blick haben ziemlich alt aussehen. Das kann mit grauenvollen Metzeleien enden ... und es kommt jene beschwingte Melodie in den Sinn, die in der sinfonischen Dichtung “Till Eulenspiegels lustige Streiche” von Richard Strauss stets nach den gelungenen Streichen des Schelms anklingt. Sogar “Metzger” würde denken: “Mein Pferd war falsch” ... Am Ende werden, wie im Till Eulenspiegel, leider Jahre später, jedoch die Tubas die winzige Piccoloflöte übertönen, denn:

Menschen wollen Mehrfreiheit.

An unsere “lieben” konservativen Medien, etwa der FAZ: Wenn sie die Liberalen, weiterhin nur mit, unvermeidlichen, Fehlern traktieren, wird die Sache noch viel teurer. Denn die Energie, um solches abzu- wehren steht dann für real-notwendiges Handeln, bei noch so harter Arbeit, nicht zur Verfügung. Dies zu verstehen, erfordert nicht viel mehr als die normalerweise bekannten vier Grundrechenarten. Aber gerechnet werden muss. Tut es - den Rest erledigen die Gewissen. Dieser Absatz mag finster klingen. Das aber ist unberechtigt: Denn die gnadenlose, präzise und gekonnte

Bilanzierung der Grünroten Arbeit

hat noch nicht einmal begonnen. Die Bezugsgrößen kann jeder im Liberalen Tagebuch nachlesen - sie gibt es sicher auch vielen an- deren teutschen Rechnern.

Übrbrigens prozesspolitisch hilfreich ist es, in diesen Tagen das grüne Bändchen von Karl- Hermann Flach, “Eine Streitschrift”, Ffm 1971, 96 Seiten nachzulesen.         

5. August 2004 politische Kommunikation
Diversion im Standard Repertoire der SPD
genau wie die Kommunisten. Derzeit zwei Themen:
Schily’s Auffanglager - Geographische Folter?
Die FDP reagiert dezidiert durch Wolfgang Gerhardt mit vielen De- tails. Sehr lesenswert. Dazu allerdings unsägliche Aussagen von Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) im DLF um 7:15. Fazit: SPD ist mit völlig unausgegorenen Ideen am Markt. Was das soll? Derzeit zeigen alle Indikatoren am Arbeitsmarkt tiefrot an. Nachvollziehbar, dass die SPD ablenken will ...   
ALG II am 31.01 oder 01.02.2005
als ob diese Frage im Verhältnis zum Thema Sozialpolitik nach Kassenlage in Verbindung mit den unsäglichen Überlegungen die Sparbücher von Kindern zur Frage der Bedürftigkeit heranzuziehen zumindest ansatzweise relevant wäre. Als ob solcherlei Schlupfloch- technik etwa in der Steuergesetzgebung seit Jahrzehnten nicht Gang und Gäbe wäre ... Also Ablenkung von den Tatsachen: (a) Arbeitslo- senhilfe gestrichen - Sozialhilfe gibt es so wie so. (b) Die Grünroten verbraten Hunderte Millionen deutsche Euros für den Umbau der Ar- beitslosenverwaltung, und (c) verkaufen dieses als “Reform “am” Ar- beitsmarkt”, statt (d) das viele Geld in den Transrapid zu investieren, wobei (e) es um vieles wirkungsvoller gewesen wäre per 1. Januar 2004 Strukturen zu ändern. Nachvollziehbar, dass per Unfug kosmi- schen Ausmaßes (Rainer Brüderle: Chaospolitik) deutsche Neoso- zialisten die reale Lage “am” Arbeitsmarkt verschleiern wollen. 

5. August 2004 Bevor es vergessen wird
Peter Glotz (SPD) hat hilfreiche Gedanken.
Also totalpauschal werden Neosozialisten nicht verurteilt. Gutes wird anerkannt. Vor einigen Tagen auch Karsten Voigt zur US-Wahlkam- pagne. Lesen Sie das Interview von Peter Glotz mit eingestreuten Kommentaren des LT gestern mit DLF zum Thema Bildungsmarkt, ein Feld mit großen Möglichkeiten für sinnvolle und auch produktive Tätigkeit “dieser Gesellschaft” ... vorausgesetzt, besessene Besser- wisser entscheiden sich nicht für gesetzliches, sog. staatliches tot- regulieren.        

4. August 2004 Im Handelsblatt von heute S. 7
Na, verehrter 0,2*Das Kompetenzerle:
Da haben Sie mal wieder kräftig in den Ofen geschossen.
Schreibt Prof. Dr. Lothar Spaeth heute apokalyptisch, stets in perfek- tem Deutsch: “Entgegen allen Erwartungen schrumpft die Wähler- schaft der PDS nicht”. 0,2*Das Kompetenzerle kehrt, typisch CDU/ CSU, einmal mehr unter den Teppich. Nicht nur das. Die PDS erreicht derzeit sogar Höchststände. Wenn das so weiter geht ... können wir froh sein, wenn das Abendland wenigstens in den Geschichtsbüchern erwähnt wird. Und die wahren Ursachen? Noch nichts vom Wahlbe- trug 1998 und 2002 gehört? Den Paradies sozialeuropäischen deut- schen Sozialstaates haben Schröder (SPD) u. Grünrot großmäulig geankündigt. Stimmt’s? Eben. Und was haben wir jetzt? Solidarität u. Sozialpolitik nach Kassenlage. Gemessen an der öffentliche ge- zeigten Aufregung ist offenbar wichtig, ob unsere A’losenhilfeempfän- ger ihr Monatsgehalt am 31. Januar od. 1. Februar erhalten. Land der DDR, der DDE? Nein, dem der Lächerlichkeit. Klar Meister, die Markt- führer, Vopas, unterteppichen ihr gemeinsames politisches Geeiere und marschieren gemeinsam zu Sabine Christiansen

Selbstverständlich könnte man den Ursprung deutscher Malaise 2004 bis auf Bismarck und Stationen wie KW II, Caprivi, von Papen, Adolf den Kriminellen und andere Gestalten zurückverfolgen. Problem: Das wäre ein Stück Geschichtsklitterung. Denn unmittelbar vor den Grün- roten Weltverbesserern mit denen Ursula Heinen, MdB noch 2004 die CDU/CSU “liberalisieren” möchte (Kölner Rundschau vor einigen Ta- gen) haben jahrzehntelang hierzulande regiert ... unsere A-bend-land- ret-ter von den blühenden Landschaften. Die heißen CDU/CSU mit damals rund 40% Marktanteil. Damit es klar ist: Kein Schwanz durfte mit dem Hund wackeln. Stimmt’s? Na also. Also stellen wir fest: Die Grünroten verantworten die PDS-Konjunktur, die CDU/CSU verantwor- tet Grünrot, also verantwortet die gloriose CDU/CSU den Konjukturauf- schwung der PDS. ... jene CDU/CSU, die auszog das Abendland zu retten. Lösung: Alte, wertlose Tonne suchen und die CDU/CSU rein- kloppen. Drin lassen bis sie kapiert in welcher Weise sie, so schlimm wie die SPD, unser schönes Deutschland’DD mit an die Wand gefah- ren hat. Und unerbittlich: Kohlenhahn fest abdrehen

Tja, verehrtes 0,2*Das Kompetenzerle über all das sollten Sie erst nachdenken und dann auch schreiben. Oder wollen Sie Zu- stände in Deutschland wie etwa in den 60ger Jahren?       

2. August 2004
Christiansen wieder ein Stück durchschaut
Am 18. Juli kommentierte das LT: Christiansen “blickt es” nicht. Das muss ein Stück zurückgenommen werden. Christiansen trickst zu- gunsten der Sozialisten. Das bisher erkannte Arsenal:

• Ist der liberal Argumentierende positiv “in Fahrt”, wird von Christiansen schon mal gnadenlos unterbrochen.
• Sozialisten stellt Christiansen, Neutralität vortäuschend, “anti- sozialistische” Fragen. Diese meist harmlosen Fragen sind stets leicht zu “entkräften”. Zur Not wird die Frage durch einen längeren “Nachspann” verlängert; die Zeit kann der Befragte nutzen, um sich seine Antwort besser zu überlegen. Liberale werden mit Kurzfragen überfallen und/oder bei kurzer Redezeit mit zusätzlichen Themen belastet.
• Landet ein Sozialist den “Volltreffer”, erfolgt abrupter Themen- wechsel. Der Eindruck kann/soll wirken.
• Der Herr aus Dänemark, gestern, erzeugte ohne Absicht Kon- fusion. Der wirklich profilierte Unternehmer nebenan erhielt das Wort, konnte aber mangels Übung nicht entwirren, von den CDU/CSU-Leuten ganz zu schweigen. Im Fehlerfall erteilte Christiansen einem Sozialisten das Wort zum “volltreffern”.

Es ist die Trickserei, der Taktik geschuldet, die die Christiansen- Sendungen als Ganzes konfus erscheinen lässt. Zum Vorteil der So- zialisten, die ihre Kurzanzeigen auf vollem Bildschirm in den Äther blasen können. Werden sozialistische Denkschemata auf diese Wei- se weiterhin mit Oberwasser versorgt, wird echte “Reform” in D’land, prosozialistisch, nur noch weiter erschwert. Lösungsmöglichkeiten:

1. Hochmögende Herren, wie gestern, werden erst nach gründli- cher Schulung auf die bildschirmende Menschheit losgelassen Das ist das Erste und auch Wichtigste.
2. Wer hat die Mehrheit im Bundesrat? Christiansen muss abge- sägt werden. Zum Wohle für Deutschland.
3. Von FDP, CDU/CSU, der Unternehmerschaft und den liberalen Forschungsinstituten geht niemand mehr hin

Sabine Christiansen könnte in dem Fall gemeinsam mit ihren Genos- sen, der auch ihr selbstverständlich zustehen Meinungsfreiheit frönen. Aber Unredlichkeit und Verlogenheit wäre so ganz wirksam geblockt. Und die 1-Mann Redaktion scheut auch folgende Empfehlung nicht: Sich einladen lassen, sich absprechen und kurzfristig absagen. Dann läuft Christiansen auf, statt zusehen zu müssen, dass Opferlämmer Sozialismussüchtigen wie zum Fraß hingeworfen werden. So CDU/ CSU zeigt mal, dass Ihr mächtig seid. Und wenn Ihr nicht mächtig seid, ist es besser, wir wissen es heute statt morgen. Zu bedenken: Der Wunscherstkanzler des LT hat den Auftrag bis zum 31.12.04. die 40% der Sozialistenschaft “hinzukriegen”. Die Zeit läuft eilig; der- zeit stehen die Aktien eher bei 45%. Oder sollen wir das für spätes- tens 2006 benötigte Wahlergebnis schon jetzt in die Tonne kloppen? Handelt, endlich. Es geht nicht um die Wünsche von 10.000, sondern um die Hoffnungen von Millionen  

2. August 2004 Thema Geschichte, deswegen Weimarer Dreieck mit Leben erfüllen 
Polen - Deutschland - Frankreich
Ein Teil der ärgerlichen Reaktion in Polen auf das Begehren von Resti- tution und den Plan, das “Zentrum gegen Vertreibung” in Berlin zu er- richten, kann, vor dem Hintergrund jahrhundertlanger Erfahrung, auf schlechtem Gewissen beruhen, sich etwas, gar illegitim, “genommen” zu haben. Das wäre, falls zutreffend, nachvollziehbar, denn früher wur- den derartig offene Rechnungen irgendwann beglichen. Sind Befürch- tungen in Polen berechtigt? Deutschland, schon immer und auch heu- te zwischen Polen u. Frankreich ist heute ein europäisches Deutsch- land; das ist das Ergebnis einer systematischen Außenpolitik, die 1990 die Wiedervereinigung ermöglichte. Jeder in Polen weiß das. Es mögen dennoch Befürchtungen bestehen. Also kommt es darauf an, uns heute so zu verhalten, dass solche Befürchtungen abklingen. Nur Redlichkeit und Glaubwürdigkeit sind die erste Voraussetzungen für den unverzichtbaren Erfolg. Leider begeht “Deutschland” “schon” wie- der Fehler. Es macht keinen Sinn, mit machohaften Sprüchen wegzu- argumentieren, zu unterdrücken, was objektiv vorhanden ist; es ist grottenfalsch, wenn der Bundeskanzler erklärt “wir” würden uns heute wegen Früherem schämen, sein Gefühl in Ehren. Selbstverständlich ist “heute” zu zahlen und zwar weil “aus der Geschichte nicht austre- ten” (Alfred NevenDumond) richtig ist, wir unentrinnbar erben und ... auch erben wollen; das ist Standard-Zivilrecht, Herr RA. Untaten kön- nen so wie nicht “gut gemacht” werden. Und: Verlangen wir von ande- ren, sie sollen sich schämen? Auch deswegen kann von uns “schä- men” nicht erwartet werden. Und wenn wir es dennoch tun? Was kann sich Polen dafür kaufen? Bestenfalls Verlogenheit, also hintersinnige Unredlichkeit, wird zumindest befürchtet werden. Und das ist es, wa- rum Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler 1998-2004, das künftig friedliche Gesamteuropa nicht fördert, eher beschädigt. Schröder hat in einem Recht: “Er” muss sich in der Tat schämen ... aber über etwas ganz anderes als er ausdrückt ... Also richtig, an alle unsere Nachbarn, was besonders auch hier verstanden werden kann:
Fehler kosten. Cognito ergo sum ... regardons le future.

1. August 2004 WW im Interview mit. Peter Hahne
FDP: Ganz glasklare Sache
leistungsbereit / hart arbeiten / weltoffen / tolerant
Je öfter WW “danach” gefragt wird, desto öfter wird WW elite-konfor- men Stil und reihenweise wichtige liberale Botschaften senden kön- nen. Aber einzusehen ist: Wir Liberale haben kein Recht sein Leben zu unseren Gunsten zu instrumentalisieren. Und die Dörfer? CDU/ CSU zu wählen ist zwar für in die Tonne, aber keine Körperverletzung.  

Link zu 31. Juli 2004