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21. Mai 2003 Sonderaktion für unsere Sensibelchen. Ab sofort und bis auf Weiteres:
null Polemik im Liberalen Tagebuch
Zur Klarstellung: Nicht alles ist hier Polemik; Beispiel: Quo vadis ...
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20. Mai 2003 Eigentlich nachvollziehbar:
Müller, K. vom Bundespräsidenten ganz begeistert
Logo, weil die doch beide gleichviel ... q ... äh ... Höflichkeit den Frauen, verdammt nochmal! So ist das halt mit ... Primärtugenden.
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20. Mai 2003
Warum Vopaphobie des
LT?
Monopolisieren Ressourcen wie Steuermittel, Kapital, Personal
(politi- sches Management/Opinionleader/Fußvolk), Sitze in Parlamenten/ Körperschaften/Vereinen und Zeit/Fläche in den Medien. Machen aber nichts daraus, verplempern Ressourcen. In Vopabuden ist kein
Zug. WW hat Recht: Den anderen Feuer unter dem Hintern machen.
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20. Mai 2003
Merkel angeblich nicht für’s “Brüssel-Joschkale”
wenn es stimmt, wäre das sicher sachgerecht. Ist das wirklich schon so ganz
“öffentlich” hergekommen oder bisher nur auf irgendeiner Rep- tilien-PK, sozusagen unverbindlich. Also Verehrteste: “Nachbessern?”
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20. Mai 2003. Die Sache wird hektisch, denn wenn man die neosozialistische
SPD-Interessenlage genau betrachtet,
lassen die ihren OMM, besser heute als morgen über die Wupper ge- hen. Dieser Theorie zufolge kämen dann Super-Koryphäen wie Horx, Miegel, Petra Roth u. evtl. das Kompetenzerle ans Machen; Oskar, das Finanzgenie von der Saar, könnte dann “gemeinsam” mit Bisky, Gysi u. den Gewerkschaften das Sozialunwesen mit Testen der Systembelastungsgrenzen munterer denn je betreiben. Sicher ist so: In D’land bewegt sich rein gar nix. SSG u. SSE aller Länder ... Armes D’land: Nix Ballermann, nix Kohlen-Kasten-Pissen
... Zähne klappern! Und die Liberalen? Je schneller wir unsere Real-Kompetenz steigern können, desto mehr Schaden wird abgewendet. Weitere Programme, von “Renten” abgesehen, sind z.Z. nur gut fürs Üben. Prozesspolitik heute: Nichts als Personalpolitik: Mehr Leute und noch mehr Qualität. Die 14000 und die 2500 sind Anlass für Zuversicht. Machen. Mehr.
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20. Mai 2003. Sachen gibt es:
PISA und die Sozialgerechtigkeit
lange nichts mehr davon gehört. Od. etwa Sie, lieber Politik-Michel ...
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20. Mai 2003. Bei den Grünroten ist nun ‘ne gesellschaftliche Debatte ausgebrochen.
Lohnkosten heute schon gesunken?
Fragt den OMM, der muss es besserwissen
.
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20. Mai 2003. Im SPD-Vorstand sitzen offenbar Profis vom Absegnungsgewerbe.
Kanzlers “Sozialpolitik n. Kassenlage” genehmigt
Irgendwas ist da komisch. Unsere Neosozialisten haben doch bereits am 28.04.03 “abgesegnet”. So viel Segen? Da ist der Wurm drin ...
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19.05.03 CDU/CSU-Koryphäen zu Dritt nicht in der Lage, Lafontaine zu knacken:
Pappnasen
Quatschen zu viel. Labern Wolken zu Dampfbädern; Lafontaine “grinst dreckig” u. die merken das noch nicht einmal; so geschehen beim NDR zu später Stunde. Vielleicht
dieses: Schafft Direktoren-, Präsidenten-, Koryphäen-, Morgen-, Abend-, Nachtwächter- oder Armleuchterposten - gerne und ohne Ende. Aber haltet die vom “Regieren” fern.
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19. Mai 2003. Was ist geworden aus
Stiller Superminister (ohne Superprogramm)
Clement, wie ein Heißluftgebläse, wurde lanciert als “der” Macher der er sei. LIeber Politik-Michel, lesen Sie doch einfach mal Clements “Gerechtigkeits-Rede” vom 26. April 2000. Gerechtigkeit, seit 250 Jahren ein liberales Anliegen. Kann jedoch eine Gerechtigkeitsinfla- tion sinnvoll sein? So schwadronieren halt Neosozialisten und Meister Clement gleich mit. Clement, Marktwirtschaftler? Dass er es gerne wäre, wegen der politischen Propaganda u. den Umfragewerten, wird stimmen; man muss aber auch können. Und im übrigen erkennt man echte Marktwirtschaftler daran, dass sie der SPD den Rücken kehren. Auch Clement ist ein freier Mensch
... ach so, wir haben verstanden.
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18. Mai 2003 John Kornblum: Europäischer Aussenminister? Und süffisant:
Wenn man mit dem was anfangen könnte ...
Fr. Beer springt im Quadrat. Seltsam. Haben die
Hoffnung, “den” los- zuwerden? Frau Beer hat übrigens eine Risiko- und Sicherheitsanaly- se. Nachhaken.
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18. Mai 2003
Sozeles schon wieder “daneben”
kriegen ihre Agenda nicht hin; aber herummotzen, das geht
Keinen Mut für neue Kampagne “Sozialhetze”? Durchaus nachvollziehbar. Vielleicht aber, sollten sich unsere Neosozialisten besser um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern
...
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18. Mai 2003 Mitgefühl für Terroropfer und die Hinterbliebenen. Aber:
mehr Gelassenheit entwaffnete Terroristen,
die
Ergriffenheit und der offizielle Aktionismus (“Staat für alles zustän- dig”, Prösterchen Vopas) ermuntern im Gegenteil. Erst so wird es in- teressant Anschläge zu machen, “man” kommt in die Medien. Schau-
mama, ob das Argument bei Christiansen heute abend fällt.
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18. Mai 2003 Sollte das Joschkale, “europäischer” Träger von Hoffnungen, sagen:
”ich muss doch für alle Deutschen handeln ...”
Gute Erkenntnis. Sind Sie für oder gegen Krieg? Schauen Sie, Sie sind doch ein freier Mensch. Sie müssen Amt und Gewissen verein- baren können. Also Rücktritt. So
einfach ist das. Oder tickt das Ge- wissen noch ganz anders ... ? Tja, dabei kann Ihnen niemand helfen.
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18. Mai 2003. Die neuen Weggefährten von Fr. Dr. Hildegard Hamm-Brücher
Nie wieder Krieg. Fundamental -
”wenn irgend möglich”, sollte hinzugefügt werden. Krieg ist der Men- schen in der Tat unwürdig. Also für “unsere” “68ger-Schnauzomobile” ist “Krieg” oder “nicht
Krieg” ein Fundamental. Wir kennen die pathe- tischen Worte. Durchaus ehrenhaft. Haben hiergegen
die USA ver- stoßen oder nicht? Sie haben - aus Grüner Sicht; anders kann deren Programm nicht verstanden werden. Mit “solchen” Leuten suchen nun die Grünen und besonders deren “nie-Europa-Repräsentant”, das un- sägliche Joschkale, Schulterschluss und “Versöhnung”. Regen od. Traufe. Sein oder nicht Sein. Vermutlich ist das frühere Antikriegsbe- kenntnis der Grünen nicht echt, nur oportunistisch aufgesetzt. Es könnte sonst 4 Wochen nach “dem Krieg” die Versöhnung nicht statt- finden. Verehrte Fr. Dr. Hamm-Brücher: Bei aller Verkrustung des po- litischen D’land, lehne “ich” die “nicht gefühlte Parole”, unters “Wahl- volk geschmissen”, entschieden stärker ab. “Ich” bin sicher, Sie schä- men sich ... Aber ordentlich bitteschön - nicht nur oberflächlich.
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18. Mai 2003 WW am Ende eines guten Parteitages:
”den anderen Feuer unter dem Hintern machen”
(die können froh sein, dass WW so eine gute Kinderstube hat). Mö- gen die Pharisäer und Heuchler bei den Obrigkeitsstaatlern sagen was sie wollen: Alleine “das”
(s.o.) ist schon Programm im D’land 2003. Tja, liebe Leute von der CDU/CSU und SPD: WW hat die “Schnauze voll” - mit Ihnen. Keine Sorge, WW sieht die CDU/CSU dif- ferenziert. Politische Führung ist Führung - selbstverständlich keine Monarchie. Und nun wissen die Damen und Herren Journalisten, was “wir” alles so zu ertragen haben, in der liberalen Unkaderpartei. Prös- terchen, wir, die Liberalen, modernisieren wirklich. Neues Wort: “
Mitgliederinnen”. Na, Joschkale? Zweiter Sieger?
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18. Mai 2003: Sozialisten erhalten ca. 43 % in den aktuellen Umfragen:
Die CDU/CSU kann es
einfach nicht
Vielleicht werden wir eines Tages froh sein, dass die CDU/CSU die Wahlen im September 2002 nicht gewonnen hat, denn sie binden den Löwenanteil der personellen und finanziellen Ressourcen, aber sie können es nicht. Bei dem Desaster haben Sozialisten “noch immer” ca. 43%. Unfassbar unfähig, die CDU/CSU, die doch wohl führt in D’land. Es stimmt, die SPD hat die Wahlen auch durch die (sehr ge- schickt gemachte) “antiamerikanische Hetze” gewonnen. Wenn wir nach nun 8 Monaten die sogenannten Kanzlerduelle vor dem geistigen Auge noch einmal durchlaufen lassen, dann wird klar, dass bei aller Unverfrorenheit des OMM, der
Kandidat Stoiber ganz einfach nicht überzeugt hat. Die CDU/CSU ernannte also einen Kandidaten, der die erforderliche kommunikative Leistung nicht bringt ... Mit dem Kompag- non, dem Kompetenzerle befasst sich das LT noch heute ... Stoiber und die CDU/CSU wollen sich aber auch nicht helfen lassen. Wie an- ders soll es interpretiert werden, wenn die CDU/CSU aktiv den Aus- schluss von Guido Westerwelle aus den genannten Fernsehsendun- gen betrieben hat? Und alleine gegen den OMM sind CDU/CSU eben auf die Schnauze gefallen. So war das schon immer seit 1949: Die CDU/CSU hat bestimmt, disponiert und die Ressourcen monopoli- siert. Resultat: Ab 1998 lupenreine sozialistische Mehrheit. Bei der CDU/CSU muss das SSEhafte Kohlen-Kasten-Pissen aufhören. Sie- he beispielsweise Köln. Schnellstens. Die “Reform der CDU/CSU” ist noch wichtiger als die großkotzig mit “Reformen” bezeichnete “So- zialpolitik nach Kassenlage” der SPD; denn was sollen alle “die tol- len Ideen”, wenn es mit der
Vermittlung nicht klappt? Seien wir nüch- tern: Schlecht gemachte Reformen können u.U. schlimmer sein als gar keine: Der Druck wäre weg und alles bleibt beim Alten. Die Sozia- listen kommen dann nämlich
wieder und es ginge das Theater von vorne los. 43% für die Sozialisten sind angesichts des wirtschafts- politischen Desasters in D’land definitiv zu viel.
Es fehlen die ent- scheidenden Prozente Meinungsdruck, um etwa bei der SPD Verhal- tensänderungen zu bewirken. Und flexibel sind die SPD’s durchaus, was wir am Beispiel der USA-Beziehungen dieser Tage wunderbar vorgeführt bekommen ...
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17. Mai 2003
Geniale
Sozeles doch naiv?
Fahren mit ihrer Politik, wegen klerotischer CDU/CSU schon seit 1995, den Laden an die Wand. Aber die anderen sollen zahlen:
Sozialgerechtigkeit geht den Bach runter, jetzt kommt Sozialpolitik nach Kassenlage und logo, es musste kommen: die Wohlhabenden!
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16. Mai 2003 KStA, S.6 “Kirchner ...” kundiger Beitrag knapp doch umfassend. Aber:
Argentinien & Deutschland so gleich und so anders
Gleich: Die Staatsbesessenheit. Beispiel
(A): Vor einigen Wochen wurden per Verordnung der Regierung in Bs.As. die Mindestlöhne in der Privatwirtschaft um 15 % erhöht. Beispiel (B): An Gründonnerstag 2003, stellte eine private
Fluggesellschaft wegen “schlechter Kassen- lage” den Betrieb ein. Einigen hundert Kunden, auf dem Stadtflugha- fen in Anwesenheit von zahllosen Kamerateams gestrandet, wäre das “verlängerte” Wochende
versalzen worden; beeindruckend die Empö- rung mit fahnenschwingender Straßenblockade in feinem Zwirn: Die Regierung müsse sofort handeln ... Tatsächlich, ein amtlicher Tank- wagen rollte an und die
Flugzeuge starteten mit befriedeten Kunden. Beispiel (C): Der “politischen” Intervention in der Währungspolitik war man überdrüssig; also wurde 1991 per Gesetz ein für alle mal gere- gelt:
Peso:Dollar-Parität 1:1; selbstverständlich ging das schief; zwar erst Ende 2001, aber desto krachender. Fazit:
“So” etwas würde hier nicht geschehen; aber dafür werden wir hier beispielsweise mit “versi- cherungsfremden” Leistungen per Staat zwangsbeglückt ... und eine solch große, zur Freiheit einladende Pampa als Ausgleich haben wir hier nicht. Eben.
Anders: Argentinien erspart sich Blamagen ....... (Kirchner wird Präsident.) Anders: In Argentinien hat die Konvergenz zwischen Leistung und Verbrauch bereits stattgefunden ...
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16. Mai 2003. Schröder in Asien auf Tauchstation; hier Neues zum Thema Wirtschaft
”Regierung kann Konjunktur nicht beeinflussen”,
meint Hans Eichel (SPD). Hat also plötzlich die sonst so regelungs- wütigen Sozeles der Gestaltungsmut verlassen? Mag sein und das hätte eigentlich viele guten Seiten. Was aber geht, das haben grünro- te Neosozialisten zur Perfektion getan: Die Grundstimmung um so viele “Punkte” verschlechtert, dass wir bei der ersten konjunkturellen Delle sofort in die Miesen geraten sind; nicht die Konjunktur haben in ideologisch bornierter Bessesenheit die alten 68ger also abgewürgt, sondern die Strukturen, die Substanz - noch stärker als bisher die CDU/CSU - nachhaltig beschädigt. Eichel hat Recht: “So etwas hat es bisher noch nicht gegeben” (das “etwas” allerdings ist die derzeit von der SPD geführte Mehrheit im Bundestag und die dem entspre- chende Bundesregierung ... ). Goldig Eichels Feststellung: “Wir leben über unsere Verhältnisse”. Bisher Dummheit od. Betrügerei; auch solch amtliche Unverfrorenheit hat es “bisher noch nicht” gegeben ...
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15. Mai 2003 2003: 8, 2004: 34, 2005: 40, 2006: 44 = 126
Grünrot hat’s geschafft: -126 Mrd€ in 4 Jahren!
und nun will Eichel alles “auf den Prüfstand stellen” ... statt zu sparen
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15. Mai 2003. Angenommen heute sei 15. Mai 2004: SPD stolz wie ein Schneekönig:
Arbeitslosigkeit endlich geringer
Politik-Michel: Hä?
Logo, doch. Wird die Bezugsdauer von Arbeitslo- sengeld auf 18 Monate verkürzt, kommt im Quartal bevor die Kürzung in Kraft tritt ein Mitnahmeffekt der Art “schnell noch ausnutzen”; das kann zahlentechnisch in N ein Mega-Drama geben; Monate später fällt infolgedessen die A’losigkeit vorübergehend - Ausgleich für voran- gehendes Desaster. Das alles kommt halt davon, dass die SPD, kas- sengeplagt, an
Schräubchen dreht, statt verantwortungsvoll die Struk- turen zu verändern; Sicherlich einzusehen: Den Strukturveränderun- gen steht die ideologische Borniertheit der maßgeblichen Genossen in der SPD, der politischen Abteilung des DGB entgegen ... Danke CDU/CSU
, das habt ihr in 50 Jahren “ganz prima hingekriegt”.
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14. Mai 2003. Wirtschaftspolitische Kloake des HB heute auf Seite 10:
Das Kompetenzerle klagt apokalyptisch
über das “unmögliche” Verhalten der Gewerkschaftsfunktionäre. Über- sieht’s Kompetenzerle die Quelle der Funktionärschuzpe? Übersieht’s Kompetenzerle die 8Mio
Mitglieder im DGB? Offenkundig übersieht’s Kompetenzerle, dass deren Einstellung in der Zeit der gloriosen CDU/ CSU-Regierungen gewachsen ist, also auf CDU/CSU-Versagen, etwa wegen jahrzehntelanger SSE
haftigkeit beruht. Viele sagen, Liberale seien “dabei” gewesen. Stimmt. Aber mit etwa 40% Wähleranteil ge- führt, hat die CDU/CSU.
Unredlich das Argument, die Liberalen hätten aussteigen können, denn mit Sozialisten der SPD wäre es überwie- gend noch schlimmer geworden. Im übrigen haben sich die Liberalen 13 Jahre lang (69-82) geopfert, mehrfach die Partei fast gesprengt. Nein, nein die Verantwortung für das deutsche Desaster 1998ff tragen zu 95% niemand anders als die konservativen Schlaumeier der CDU/ CSU (die neuerdings gerne mit den Grünen koalieren wollen). Also Kompetenzerle, packen Sie Ihren Adam Smith ein, das interessiert das Publikum nicht. Die Gewerkschaftsfunktionäre müssen partiell entmachtet werden. Dann werden die Deutschen aufstoßen und ins Horn brechen - ganz ohne
kompetenzerlehafte Belehrung. Alldes- wegen benötigen Liberale
im übrigen eine Strategie 17
. Anders als 2001/2002 selbstverständlich mit mehr Geduld u. ganz langem Atem.
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14. Mai 2003 Der Witz des Jahres, jetzt auch im KStA, S. 3
Mini-Joschkale, das Schnauzomobil vom Dienst
will Super-Außenminister werden. So ein Wahnsinn: Die CDU/CSU ist dafür, ließ jüngst (diskret) über Jean-Claude Junker entsprechende Ideen kursieren. Logo: Die CDU/CSU sucht “geeignete” Koalitionspart- ner. Siehe Köln; die
schwarzen Sozialisten der CDU/CSU wissen e- ben, wie Obrigkeitsstaat zu konservieren ist. Problem: Nicht weil MM Grün ist, sondern weil er nichts als quatscht. Nicht einmal der wohl- wollende Beitrag im KStA von heute kann RESULTATE (also Aktivitä- ten mit Erledigt-Häckchen) vorweisen: (1) Was war das RESULTAT der Aktion in Israel/Palestina? (2) RESULTATE der Fischer- Aktivitä- ten im Irakkonflikt? Im
KStA lesen “Der nach den Sternen greift” und zur Erinnerung das fulminant-konzeptionelle Interview in DIE ZEIT vom 08.05.03. Ist schon der
Sozialist Fischer (Metzger muss es besser wissen) eine Belastung, muß über den Tag hinaus gesehen werden: Bei einer handvoll
Quatschköpfe wäre die “Beförderung” eines dieser Gattung locker wegzustecken. Aber: Sozialhetze, Versprechen von Sozialgerechtigkeit, Modernisierung, in einem Wort unsere chro- nische, (endemische?)
Schwadronokratie, haben sich in D’land zur besorgniserweckenden Infektion ausgewachsen. Können also im poli- tikverdrossenen, zum Teil entmutigten D’land wieder und wieder Leute der großen Klappe “ge-
und befördert” werden? Eben nein, das Quo- rum ist weit überzogen und das Maß reichlich voll.. Einzig richtig: Deutscher Verzicht. Lösen wir erst mal hier ein paar offene Fragen. Soll allen Ernstes eine
Figur wie Fischer, die noch 1994 das “Risiko D’land” wortreich beschrieb, die europäische und die außereuropäi- sche Welt “ideologisch” genesen lassen? Nein danke. Es reicht.
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13. Mai 2003 Grüne (f)eiern. Es empfängt zum 10jährigen die Grünen-Promi
Fr.Prof.Dr.h.c. Limpopo Müller-Meier-Schulze-Schmid
Die CDU/CSU entsendet Pastor Müller, die SPD, Oberlehrer Meier, die PDS, den Stasi-Schulze und die NPD, den Gauleiter Schmid. Die FDP hat Dispens wegen dem Parteitag in
Bremen. Leider, so die Ein- ladung, wird auch’s Joschkale fehlen; es schreibt z.Z. an dem Monu- mentalwerk “Defizite deutscher Außenpolitik 1004-2003 u. außerdem ist die Chance just am 17. vom
Djohrtschdabbeliu empfangen zu wer- den größer Null ... (Deutsche heute beachtenswert genügsam.)
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13. Mai 2003 Lasst Euch nicht täuschen:
Liberale gibt es nur bei der FDP
Neuester Fall: Oswald Metzger
(Grüne, MdB a.D.) lässt von seinem Stapel, was bei der FDP seit langem “Stand der Technik” ist. Fragt die interviewende WELT, ob er, Metzger, denn in der richtigen Partei sei: “... In dem Laden gibt es für mich eine Heimat.” Mag sein, da er den MM, das süße Joschkale lobt:
“Er (das Joschkale) verkör- pert im politischen Handwerk eine Extraklasse ... “; obwohl er eine Frage vorher den selben MM als waschechten Sozialdemokraten be- zeichnet: Metzger also für “Sozialisten an
der Macht” ... Doller Libera- ler, gell, Meister Metzger? Neue Losung für Deutschland: Quatschen wie Biedenkopf & Metzger, handeln wie Sozialisten. Nein Danke.
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12. Mai 2003 Auf einem Trödelmarkt gehört, daher warnt Das Liberale Tagebuch:
Wer den Hund kauft, kauft die Flöhe mit ...
KStA, S.3: “Den USA nicht gut gesinnt”:
Grußonkel auf Asienreise (Malaysia) und Bild eines mit erhobener Hand Grüßenden: Wer hat auf den Gruß unseres OMM wohl gewartet? Seid vorsichtig (s.Schlag- zeile), wir haben hier in D’land mit unserem OMM sehr problemati- sche Erfahrungen gemacht ... im Rahmen der Ankündigungen zu So- zialgerechtigkeit und Modernisierung hatten die Flöhe bedauerli- cherweise nämlich viel zu leise gehustet ...
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12. Mai 2003. KStA, S.25, Zypries (SPD) prüft. Ankündigungsstark wie Grünrot:
Die Höchstgrenze
für
Managergehälter. Interessant. Verdient einer statt 80 Mio€ schon “mal gar nix”, dann bekommen ALLE 1 € extra. Aber noch wichtiger wäre, wenn die fulminante Bundesjustizministerin “mal” (per
Gesetz!) Höchstgrenzen für regierungsmatliches Quatschen regeln würde; So-
zialisten können doch sonst immer so gut “regeln” ... Gelänge es Zypries (grünrotes Regierungsmitglied), das schamlose Lügen der Po- litikbranche abzustellen u. darüber hinaus auch dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger nicht fortwährend von ihren Angestellten (politischen Geschäftsführern) so abgekocht (“wie Schröder”) auf den Arm ge-
nommen werden - hätten wir hier schon eine Menge gewonnen; die sozialgerechte Begrenzung aller Einkommen könnte danach noch immer “auf den Weg gebracht werden” ... sozialistischer Traum wäre Wirklichkeit: Begrenzte Einkommen fördern sozialgerechte Mittelmä- ßigkeit ALLER. Trost: “Die Politik” lebt das seit Jahren vor ... Ach, fühlen wir uns dabei wohl ...
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9. Mai 2003. PiSA, Geschichtsbewußtsein ... und andere Defizite:
Weiß Prof.Dr.Bietmann, CDU/CSU wer L. Erhard war?
Heute bringt der KStA, S.3, die Gänsehaut-Geschichte mit Bildunter- schrift “Der doppelte Bietmann” im Beitrag “Der Pendler”. Dankeschön KStA, denn solche
Verhaltensweisen beschädigen die Demokratie. Wir wollen nicht, dass Mitmenschen “malochen”; sie sollen - zumal die der Elite - RESULTATE
produzieren. MdR und MdB Ämter können zwar gleichzeitig “wahrgenommen” (etwa als SSG), nicht aber erfüllt werden. Es gibt dennoch Menschen (typisch CDU/CSU?), die können “ihre Gurgel” nicht voll kriegen. HIlfreich wäre es, bei L. Erhard “Maß halten” nachzulesen. Ach, und, Gruß an die Gewerkschaften ...
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9. Mai 2003. Liberale heute total munter. Erste PM schon um 7:05. Weitermachen.
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9. Mai 2003. Mit ausgeprägtem Doppelkinn, Joschkale wird Joschkazo, ist
Dr.h.c. für “sowohl-als-auch”-Schwadronat
und Bundesaußenminister i.D. beim OMM
. Redet im Zeit-Interview,
08.05.02, S. 3 (Aufmacher auf S. 1 mit Photo aus besseren Zeiten) um den heißen Brei, dass sich die Balken biegen. Genau lesen. Falls Zeit es erlaubt, gelegentlich Kommentar. Das läuft nicht mehr weg.
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8. Mai 2003. Das Wasser steht Unterkante Oberlippe, aber DLF-Nachrichten um 00:00
Schröder, OMM: “Ich bin zu Abstrichen nicht bereit”
Die Wahrheit: Die Kassenlage ist so dramatisch, dass ich mir Ab- striche gar nicht leisten kann. Resultat, hypothetisch, das Gleiche. Aber der
Sound-Unterschied zwischen Wunsch- und Realantwort ist doch unübersehbar. Paranoia unserer 140jährigen? Oder nichts als “Sozialpolitik nach Kassenlage”?
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7. Mai 2003. Das Mittwochs-Kompetenzerle in “der Kloake”
Der “
Staat muss” durch Privatisierung ...
Gut gebrüllt Tiger-Löwe. Das
Weitere erfahren Sie bei der Kölner CDU/CSU. Dort gibt es noch den
Herrn Prof.Dr., der sich manchmal im Reichstag ans Rednerpult stellt, statt genau “das” zu machen ... Des weiteren: ““Wir” müssen über eine große Kraftanstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte
nachdenken.” Was bedeutet der Mix: Alle über alle ... ? Das Kompetenzerle ein verkappter Sozialist, das Privatisierung nur fordert, weil es weiß, dass seine CDU/CSU-Ge- nossen in der Praxis SSEhaft aussteigen? Es kommt noch dicker: “Wenn jetzt nicht massiv gegengesteuert wird ... “ So, so. Wer soll da was “steuern” - das ist schon ein merkwürdig personenloser Satz. Eben typisch CDU/CSU. Zum Weiteren noch dieses: “vor al- lem im Energie-, Wasserbereich, ... könnten durch Privatisie-
rung ...” Total falsch: Viel wichtiger: Die öffentlichen
Sparkasen u. Banken; denn dieses Unfugpotenzial (Begriff Brüderle) muss neutra- lisiert werden. Ach ... “meine Parteifreunde ... “ Sehen Sie,
vererhrtes Kompetenzerle? So geht das nicht. Letztes Wort, am Ende des in- kriminierten Aufsatzes: Leistung. Na also. Vielleicht schreibt das Kompetenzerle, das bereits “letzte Woche ... hingewiesen” hat,
nächste Woche besser ...
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7. Mai 2003. Der neue Trend in der Politbranche:
Veröffentliche wichtige Reden nie im Internet
Schlimm genug, wenn in Video-Archiven aufbewahrt; aber immerhin ist die Handhabung viel umständlicher. Oder, Schröder-Meister, gibt es ihre Texte vom 28. April und 5 Mai doch
irgendwo? (Logo der Mann ist mit seinen Ankündigungen inzwischen verbrannt; da ist es dann ratsam Demokratie ein klitze-klein-wenig zurückzunehmen und darauf vertrauen, dass ... aber warte nur ...)
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6. Mai 2003 Um die Ecke denken:
Wie nicht ausreichende Fähigkeit sich reproduziert
Im Landtag von SH sollten die Diäten
erhöht werden. CDU/CSU und SPD sind laut www.welt.de
von heute eingeknickt, haben das also nicht durchgehalten. Mit anderen Worten, die Kompetenz der Damen und Herren Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein reicht nicht aus, um den Bürgern zu vermitteln, dass eine Arbeit, die höchste Qualifikation erfordert, (sehr viel) besser zu bezahlen ist ... Schwach. Jedenfalls bleiben wir somit auf längere Sicht auf nicht ausreichend qualifizierten Abgeordneten sitzen. Vielleicht aber, fühlen die Derzeiti- gen sich auch so ganz gut: Wegen schlechter Bezahlung ist hinrei- chend sichergestellt, dass wirkliche Top-Leute Abgeordnete gar nicht sein wollen. Hat sich in Schleswig-Holstein also eine Koalition der Inkompetenz herausgebildet? “
Aber in diesen Zeiten ... “: Nichts als faule Ausrede. Es sind - nun verallgemeinernd - in D’land ca. 3000 Parlamentarier, die pauschaliert, eine nicht ausreichend gute Politik machen. Oder ist
die Lage in D‘land gut? Und wer hat das zu verant- worten? Na, also. Politik wird nur dann besser werden, wenn das Per- sonal besser wird. Statt dessen reproduziert sich nicht ausreichende Fähigkeit ...
Tolle Aussichten ... in diesen Zeiten!
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3. Mai 2003. Kleines Wirtschafts - 1x1 für Gewerkschaften und andere Sozialisten
Nur Kohle, um Kohle zu machen?
Klar: Sparkonto,
Bundesschatzbriefe. Allerdings die Rendite war schon immer vergleichsweise mickrig; wer mehr will, muss mehr ris- kieren. Zum Beispiel in Unternehmen der Wirtschaft investieren. War es das? Weit gefehlt,
denn noch wichtiger: Mitarbeiter mit welcher po- litischen Einstellung auch immer, das geht den Kapitalgeber nichts an. Zwar schwankt die machbare Rendite von Branche zu Branche, von Land zu Land; und
die Rendite hängt - hört, hört - auch von den politischen Bedingungen ab. Aber eines stimmt unerschütterlich: Je mehr Mitarbeiter, desto mehr Gewinn. Deswegen wollen Unternehmer einstellen, einarbeiten
und auch weiterbilden bzw. dazu anregen; am besten spezifisch im Hinblick auf eigene Produkte u. “eigene” Kunden ausbilden - auch wenn es 2, 3 od gar 4 Jahre dauert ... Jawoll Sie ha- ben es geschnallt:
Lehrlinge, später leistungsfähige Mitarbeiter sind einzustellen.
Genau wie Mitarbeiter: Je mehr desto besto bes- ser. Aber natürlich nicht beliebig viele, denn Mitarbeiter binden sich aus nachvollziehbaren, rein wirtschaftlichen Gründen an ein Unterneh- men exklusiv nur dann, wenn regelmäßig, “sicheres” Gehalt “kommt”. Ganz viele Mitarbeiter erhalten also ganz viel Gehalt nur dann, wenn die Kunden entsprechend ganz viel kaufen. Andernfalls Gehalt kürzen oder wenn die Gewerkschaften das nicht wollen, Mitarbeiter entlassen bzw. nicht einstellen. Ach, und, übrigens: Bei hohen Gehältern - auch das wollen schließlich die Gewerkschaften - steigt die Neigung Ar- beitsverträge zu kündigen. Die 4,7 Millionen vom Februar 2003 wissen davon ein Lied zu singen ... Nun ist kein Unternehmen so bescheuert mit hohen Kosten ausgebildete und/oder eingearbeitete Mitarbeiter bei jeder nur absehbar vorübergehenden Kaufunlust der Kunden zu entlas- sen. Jedes vernüftig geführte Unternehmen bildet legale - offen, ver- steckt, bzw. still - Reserven für die schon erwähnten schlechten Zei- ten. Wenn nun wegen hoher Löhne, das wollen doch Gewerkschaften, diese Reserven entweder gar nicht entstehen oder verbraucht sind, dann werden Arbeitsverträge -zum Schaden aller- sogar bei absehbar kurzen Durststrecken gekündigt (negative Kapitalkonten in D’land “ver- boten”); ist die Durststrecke aus Sicht einer Unternehmensführung nicht absehbar kurz, bzw. absehbar lang oder gibt es gar keine Hoff- nung kaufwillige Kunden zu finden, dann ... ja dann stellt das Unter- nehmen keine Mitarbeiter ein u. bildet auch nicht aus (wozu in sol- chem Fall?) oder kündigt gar den wertvollsten Mitarbeitern; u. wenn zu viele Unterhmensleitungen die Wirtschaftslage ungünstig einschätzen, gibt es die deutsche Massenarbeitslosigkeit. Fazit:
Der beklagte Lehrstellenmangel ist Symptom für nachhaltige Hoffnungslosig- keit der Wirtschaft. Egal was (erpresste?) Funktionäre gelegentlich zugesagt haben. (Leider): Basta.
Lesen Sie ergänzend wie unser unsägliches Kompetenzerle die Sache mit “Mut zum Risiko” lösen will. Und wer das glaubt, wird sicherlich gerne CDU/CSU wählen ...
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2. Mai 2003. Gestern war, unverzichtbar traditionsreich, “1.Mai”
Pressekommentare überwiegend schwach
Zauderer, Sozialreformen, Sozialstaat retten, Arbeitnehmerrechte ret- ten, nun entschlossener Kanzler, dicke Backen auf Demos, sind eini- ge der vielen Schlagwörter, die heute
morgen gedruckt, Politik-Michel lesen kann. Auch die inszenierte Kontroverse zwischen SPD und Ge- werkschaften ist ein Placebo; dieses Theater ist jahrelanger SPD- Sozialhetze geschuldet. Sollten die Menschen den Sozialgerechtig- keits- und Modernisierungs-Arien der SPD (1995-2002) denn nicht glauben? Sie wollte und hat doch Wahlen gewonnen. Was können wir vom OMM, dem
Gerhard Schröder, Kundesbanzler, lernen? Es muss ein Gefühl wie Weihnachten sein, seine eigenen Worte auf zünftiger Genossen-Demo wegen “dicker Backen” nicht hören zu können; das kommt halt davon, wenn
man jahrelang unverantwortlich und großspu- rig böse Kapitalisten aus dem kommenden Paradies mit kohlespru- delnden Steckdosen austreiben will - um Ausbeutung zu vermeiden, wie noch am 28.04.03 Schröder
bedeutungsschwanger bemerkte.
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30. April 2003. Nachlese zur Regionalkonverenz West vom 29. April
die Einsichten unseres OMM
Bis in die Mittelschichten hinein habe man sich in Deutschland daran gewöhnt, neben dem
Arbeitseinkommen noch ein Transfereinkommen zu haben (FAZ.NET, 30.03.03: “Ein Kampf an vielen Fronten”). Was soll das rhetorische Geeiere? Diese nobelpreisverdächtige Erkenntnis ist nicht gottgewollt.
Solches, Verehrtester, habt Ihr seit Jahrzehnten in Gesetzen betoniert; schlimmeres hat die FDP verhindert. Also weg mit dem Zeug, das wäre im Gegensatz zu der als “Agenda 2010” auf- geblasenen “Sozialpolitik nach Kassenlage” wirklich Reform. Also, “Ran an die Buletten” u. Trennschärfe der Transfers verbessern.
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30. April 2003 ... ein Detail ... zum Haareausraufen:
... bringt Diskussion um Entbürokratisierung voran.
HB, S. 4: “Rezzo Schlauch ... “. Der Hauptgeschäftsführer des DIHT lobt den Herrn
Staatsekretär deswegen. Lob sei dem Gebeulteten ge- gönnt. Wann aber wird Schlauch für das Voranbringen der Entbüro- kratisierung
gelobt? Für Resultate also. Aber Herumquatschen, das kommt an. “Deutsches Problem”: Funktionäre fördern SSGhaftigkeit. Klar, dass “die” sich reflexiv verstehen. Die Bürger fahren derweil zum Ballermann, schließlich kommt
Kohle aus der Steckdose ... und das besorgt (doch wohl) “die Politik” ...
... prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...
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28. April 2003. George W. Bush:
Freiheit, Geschenk Gottes. Muss das sein?
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28. April 2003 Diskussion auf der SPD Regionalkonferenz West.
Schreiner: Jetzt alles anders als vor dem 22. September 2002. Das geht nicht Genosse Gerhard. Wahlversprechen sind einzuhalten!
Steinbrück: Wir
haben Fehler gemacht. Es geht so nicht weiter. Hat etwas begriffen: Hohe Lohnkosten bewirken Arbeitslosigkeit
Stohmann: Wieso Diskussion, wenn keine Änderungen erlaubt? Ihr habt auch
nicht gefragt. Hartz & Rürup sind Klugscheisser
Kretschmer: Kürzungen abschaffen bringen keinen in Arbeit. Hohe Lohnnebenkosten sind Folge der Arbeitslosigkeit. (na ja)
Maas
: Wieso keine Belastung der Reichen und Wohlhabenden, die auf der Sonnenseite stehen? Wieso kein Beitrag der Eliten?
Schmidt, Ulla: Demographische Entwicklung und medizinischer Fortschritt
haben uns überrannt (Ist Ulla Schmidt Schnellmerkerin?)
Die Antwort, dem Ochsen ins Horn gekniffen:
Schröder: steuerliche Belastunsgrenzen erreicht, mehr geht nicht wegen Machtverhältnissen. Hessen/Niedersachsen: Wir waren zu ängstlich. Das Liberale Tagebuch: Schröder hat nichts begriffen.
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28. April 2003. WW vernünftige “Reformen” des Kanzlers werden unterstützt aber
keine Klassenkampfmottenkiste
die Regierung ist nach innen am Ende. Das Land fährt an die Wand, deswegen wird die FDP wenigstens das Minimalprogramm unterstüt- zen; denn rückschrittliche
Gewerkschaftsfunktionäre müssen in die Schranken verwiesen werden.
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28. April 2003. Die Verrenkungen unserer 140jährigen: Steinbrück im DLF um 7:20
Sozialstaat nicht mehr finanzierbar
Haste Worte, so ein Blödsinn. Jedermann weiß: So wie Steuern und Abgaben um 5% reduziert werden können, so können sie auch um 5% erhöht werden. Der heutige
Sozialstaat ist sehr wohl finanzierbar. Das (unverzichtbare) staatliche Gewaltmonopol macht’s möglich. Pro- blem für die SPD: Die Menschen wollen
nicht. Das hat mit nichts mit “finanzierbar”/“nicht finanzierbar” zu tun. Die notwendigen “Kürzungen” als Sozialreform zu bezeichnen ist eine Unverfrorenheit (“
Abgekocht wie Schröder”). Peer Steinbrück (MinPräs von NRW) ist der
Schön- redner vom Dienst: Sozialgerechtigkeit nach kommunistischer Manier kurzerhand umdefiniert als Generationengerechtigkeit. Irrte Steinbrück jetzt oder früher? Sagte Steinbrück früher oder jetzt die
Wahrheit? Pfui Teufel. Weiter: “Wollen wir Sozialstaat erhalten, muss er neu jus- tiert werden”. Ebenfalls Schwachsinn, denn “Sozialstaat” (Schutz der Schwächsten) bleibt so oder so erhalten. Aber ein
Ende haben muss der SPDCDUCSU-Funktionärstaat “Linke-Tasche-Rechte-Tasche”, da- für liberale Bürgergesellschaft. Das ist Zukunft.
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26. April 2003.
Ach, Joschkale, sagense doch mal ...
“Wir” wissen, Sie haben Ereignisse kommentiert, sind mit dem Flie- ger (Sprit!) unterwegs gewesen, haben im Winter 2002 Chile und Ar- gentinien besucht, haben
Presseerklärungen gemacht, haben Vorträ- ge gehalten (12.05.00 Humboldt-Universität - “Europäischer Bundes- staat im 4. Jahrtausend”, 31.01.01
Freiburg - Franzosen wegen der vorbildlichen Revolution von 1789 gelobt) und haben mit wichtigen Leu- ten auf wichtigen Konferenzen ge...sprochen; und früher machten Sie noch Dauerlauf - das hat sich wohl erledigt. Nun sagense doch mal, so entre nous: Und welche Resultate haben Sie, gut bezahlter Zeitge- nosse, denn eigentlich so produziert? Also, so Resultate zu Themen, Jobs, usw. an die man ein Erledigt-Häkchen dranmachen kann? Nicht viel? Oder mal gar nix? (à la Schröder Steuersong). Oweh: Zuviel ge- quatscht? Empfehlung: Weniger Quatschen. Sie wissen nicht was Quatschen ist? Also zu Frau Bulmahn gehen, 10 Euro-Pfennig rein- schmeissen, Taste Bildungsstandards
drücken, eventuell Mikro hin- halten - jetzt wissen Sie was stundenlanges Quatschen ist. (Ach, und, übrigens: Da gibt es noch die Fr. Prof. Dr. Schwan aus Baden- Württemberg ... Das LT hat nicht gesagt, dass die
wie Bulmahn quatscht ...). Der OMM? Nein, der nicht; der reißt Witzchen vor der Weltpresse. Also Joschkale: Seien Sie nicht so hasenfüßig, her mit der Liste produzierter Resultate (Eine Zeile pro
Resultat).
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25. April 2003. FDP landet einen Volltreffer nach dem anderen. Nun Cornelia Pieper:
Denkt an “Erfurt”: Politiker sollen ihren Job machen
Auch die Leistungsschwachen müssen eine Chance haben. Die Erfül-
lung “materieller Wünsche” ist für viele in Deutschland nicht einziges Lebensziel. Die Deutschen sollten eine Wertedebatte führen.
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24. April 2003. HB, S. 1 oben: Greenspan (77) bis 2006 berufstätig.
Sozialisten denken simpel, daher ungerecht:
Also gleicher Lohn auf gleichen “Arbeitsplätzen”, selbstverständlich steigt das Einkommen mit zunehmendem Alter weil
... ? Sozialstaat! Tatsache: Ab 55 geht es (im Durchschnitt) bergab mit dem Leistungs- vermögen. Dafür 100% Lohn? Obwohl es die Sozialisten wollen: Geht ökonomisch nicht. Zum Stichtag also: Alte ab auf den Schrottplatz der Wirtschaft - von einem Tag auf den anderen.
Rente nennen die das. Sozialgerechtigkeit im Sozialstaat? Der Gleichmacherei, der äs- thetischen “Regelung” sei es geschuldet. Aber wieviele Alte, ehemali- ge Arbeitnehmer, gehen am Nichts-Tun-Dürfen zugrunde? Jedoch die Selbständigen und Herr Greenspan arbeiten weiter. Warum dürfen die anderen nicht? Altersteilzeit ist ein halbherziger Ansatz; der Rürup- Ansatz
Rente ab 67 ändert zu wenig, ist ein, sozialistisch inspirierter Placebo. Künftig richtig: Rentner
haben das Recht jenseits jegli- chen Tarifvertrages mit einem Arbeitgeber legale Arbeitsverträge frei (jährl. Arbeitszeit, Kündigung, Lohn) abzuschließen; die Rente wird um das Nettogehalt gemindert. Vorteil für die Arbeitnehmer: Eventuel- les “Altes-Eisen-Gefühl” entfällt, der Rentenanspruch wird versiche- rungsmathematisch, dem Bruttogehalt entsprechend, weiter aufge- stockt. Ruhestand: Nach persönlicher Gesundheit/Leistungsfähigkeit. Vorteil für die Gesellschaft: Zusätzlicher Beitrag zum Sozialprodukt, Erfahrung kann genutzt werden und Entlastung der Renten-/Sozial- kassen. Nur zu, Ihr Besserwisser, politische Gestalter und Oberregu- lierer: Der einzige zusätzliche Paragraph im deutschen Gesetzes- dschungel ist wie o.a. schon fast fertig formuliert. Jetzt müsst Ihr nur noch
human sein ... wollen.
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24. April 2003. Nach Saddam-Entmachtung, heute wieder quatschaktiv:
’s Joschkale begrüßt Einigung unter Palestinensern
ist das Joschkale nicht süß? Es begrüßt! Stoßseufzer von Arafat und Abbas: Was wären wir ohne das professionelle Schnauzomobil aus Deutschland? Gestern bei der BBC im Rahmen eines (schlechten) Fischer-Features: Der Anti-Nazi-Kult in D’land ist Masochismus. Hey MM, quatschen
Sie doch mal mit denen, bevor wir hier den empö- rungspolitischen Sprecher heraushängen lassen müssen; Sie sind doch son’n Spezialist für Friede, Eier, Freudekuchen, Ja? ... Ach, hallo CDU/CSU, wäre’s Joschkale nicht ein doller Koalo für Sie? SSG
aller Länder vereinigt Euch doch. Oder: Ach nein ... lieber nicht ... ?
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24. April 2003. Cool bleiben, wir sind eine Demokratie
SPD: Nicht können? Nicht wollen?
Die Krise der SPD
ist schlimmer als bisher gedacht. Schlechte Wirt- schaftspolitik lässt Steueraufkommen schwinden. Null Kohle. Nix So- zialgerechtigkeit? Nun also evident: Das Programm der SPD, ihre Wahlaussagen waren schon immer Makulatur. Empörend, die in- tellektuelle Unredlichkeit, die Heuchlei, der pharisäerhafte Auftritt. Die SPD ist nicht irgendetwas. Die SPD gehört zu unserer demokratisch
organisierten Gesellschaft und ist (bei viel zu wenig) Marktwirtschaft auch unverzichtbar; die SPD ist also uns. Aber Otto N spürt, dass die Kürzungen nichts bringen werden, spürt die Verlogenheit der
SPD-Ar- gumentation und kann sich nicht wehren ... nicht wehren in der Demo- kratie, die Kurz-und-Klein-Schlagen nicht erlaubt. Also verhält sich die SPD demokratie-gefährdend. Das Verhalten der
SPD ist em- pörend. Manchmal fragt sich: Will die SPD die Deutschen auf den Arm nehmen? Daher Denunziation; daher die Polemik im Liberalen Tagebuch. Oder wollen wir wegschauen - wie “damals” oder sollen wir uns damit begnügen dem
“Ochsen ins Horn zu kneifen”. Schließ- lich hat jedermann Gefühle. Auch Otto N. Vor allem mag es Otto N nicht, auf den Arm genommen zu werden. Schon gar nicht von seinen regierenden Damen und Herren;
auch von Grünroten nicht ...
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22. April 2003. Einst wegen Sozialgerechtigkeit ausgezogen. Jetzt aber:
SPD macht Sozialpolitik “nach Kassenlage”,
nennt das großspurig Agenda 2010 bzw. Reformen
und will dadurch den “Sozialstaat retten”; dabei geschieht nicht anders als Kürzungen verschiedener “Wohltaten”. Merke: Also ist bei der SPD Sozialstaat, wenn mit großem Tam-Tam Sozialpolitik nach Kassenlage stattfindet. Irgendetwas stimmt bei der SPD nicht mehr ganz (auf schwarzen Märkten angeblich hohes Angebot gebrauchter Schrauben ...). Kein Wunder, dass sich die Mitglieder unserer 140-jährigen nach jahrelan- ger Sozialhetze nun aufregen. Klar, machtgeile und besserwisseri- sche Propagandisten haben nicht vorausgesehen, dass ihnen die Staatsknete einmal ausgehen würde: “Schneider meck- meck-meck” - geschieht Euch Recht. Dabei hat die SPD aufgrund ihrer grandiosen “Wirtschaftspolitik” die staatliche Kohle-Schwindsucht selbst herbei- geführt. Nein - ideologisch borniert ist die SPD “überhaupt nicht” ...
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22. April 2003 FDP-Wirtschaftspolitik: Ins Schwarze getroffen
Brüderle: Alle Subventionen um 20% kürzen
Lesen Sie die gut begründete Erklärung. Fazit des LT: Gut, Herr Brüderle, denn grün-rot-schwarzes Herumquatschen ist SARS für Wirtschaft, folglich Wohlstand und Sozialpolitik.
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22. April 2003. Wahlen in Argentinien, Verdacht bestätigt:
Argentinien ist Deutschland doch so ähnlich
Elisa Carrio: Denkt wie Lafontaine,
quatscht wie Fischer und sieht aus wie Frau Höhn. Carlos Menem: Eine unsägliche Mischung aus CDU/CSU und SPD; so etwas geht tatsächlich und gibt es daher real. Ricardo Lopez Murphy, der
einzige vernünftige Kandidat mit guten Ideen. Logo, der ist Liberal und hat ein Programm ähnlich der FDP. Liberal ist eben überall gut. Stimmenanteil voraussichtlich etwas über 18% ... Eventuell
bedenkenswert: Eine liberale Bürgergesellschaft erfordert sehr, sehr viel Disziplin und: Das gute Programm
des Hrn. Ricardo Lopez Murphy ist in 4 Jahren nicht zu schaffen.
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9. April 2003. Franz Müntefering (SPD) “völlig zuversichtlich”:
Clement schafft das - mit seiner “Energie”
Das Liberale Tagebuch: Clement macht mehr Wind als “Hardware” daher längst als “Heißluftgebläse” bezeichnet; sogar der KStA, S. 5, schreibt inzwischen “Superminister” in Gänsefüßchen. Ein Witz, was inzwischen als “Reform” oder großspurig mit “Agenda 2010”
bezeich- net wird. Was wollen die seit einem halben Jahr quatschenden Grün- roten? Zeit gewinnen, um zu sehen, was passiert? Klar ist, die Grün- roten wollen “Marktwirtschaft” nicht stärken; statt dessen
möglichst geringen Rückschlag auf dem Weg in staatswirtschaftlichen Sozialis- mus. Das nennen die Grünroten verstohlen “Sozialstaat erhalten” und präventiv-vorsorglich finden “lediglich” Einschnitte in
das Soziale Netz statt; Einschnitte tun weh, es entsteht die sprachliche Basis für den späteren Reparaturanspruch - wegen der Sozialen Gerechtigkeit doch. Grünrot fährt also ein Minimalprogramm
, das später jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann; Mach-Stärke simuliert Grünrot mit dem OMM an der Spitze dadurch, dass das gleiche The- ma monatelang ein um das andere Mal durch die Medien getrieben wird; so wie 2001 die Milliarden für Bahn und Straßen mehrmals
an- und wieder abgekündigt wurden. Und ... die CDU/CSU
springt über jedes Stöckchen, statt abzuwarten bis Grünrot endlich niederkommt - mit Gesetzesanträgen im Parlament. Resultat: CDU/CSU macht
Wettbewerb mit der SPD um die bessere Soziale Gerechtigkeit. Liberale dagegen: Wie kann individuelle Freiheit am größten sein und den wirklich Bedürftigen wirkungsvoll geholfen werden?
Also: Entstaatlichen
, Deregulieren, Funktionäre ent- machten, Lohnkosten senken, EK-Rentabilität
verbessern. Selbst- verständlich alles behutsam, evolutiv, nicht als liberaler Fuchs im sozialistischen Hühnerstall.
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7. Oktober 2003. Sensationelle Frau Beer (Grüne)
Wenn die USA “brav” sind,...
geben
wir “11,6 Mio€”; andernfalls nur “10,0 Mio€” für den Wiederauf- bau des Irak. Schade für die Bürger im Irak: Auf die “Nachhaltigkeit” deutscher Besserwisser werden sie wohl “verzichten”
müssen; Niaga- ra-Fälle Grüner Tränen müssen eben reichen.
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5. April 2003. Zur Irak-Krise, zum Irak-Krieg
Deutsche verlieren internationalen Einfluss
Blind, wer nicht erkennt, dass UK-Soldaten
feinfühlige Besatzer sind; englische Fairness etwa auch im Falkland-Konflikt sichtbar, eine gro- ße Tradition. Können Deutsche’2003 dies nicht? Sensationelle Grün- rote Politik raubt uns allen
Riesenchancen zur weltweiten Profilierung. Statt dessen verbreitet die Deutsche Welle das Image des “
Ugly-Ger- man”. Toll. UK denkt: “It would be easier for us, to control enthusias-
tic gun-men with European, e.g. German help; so we are facing unne- cessary difficulties; a pity, the chance we alltogether lost”. Na, Ihr Grünroten? Deutsches Wesen ... Bleibt etwas Schadenfreude: So
ha- ben die Grünroten keine Gelegenheit mit ihren sozialistischen “Ge- staltungen” zu stören. Klar, die können Ivanov/de Villepin/Fischer- Meetings veranstalten, dabei liebevoll Händchen halten,
viel herum- quatschen und das tun, was sie bisher zur Vollendung vorgeführt ha- ben: Stänkern. Will jemand zweifeln die Koalition der Willig-Stänkern- den (Deutschland, Frankreich, Russland) wäre
ohne tatkräftiges “Wir- ken” der Grünroten (“Grün wirkt”) überhaupt zu Stande gekommen? Ach: Lesen Sie den Lebenslauf von Herrn Dominique de Villepin: Das ist einer dieser typischen SSG. Ein Mann ganz großer Worte. Prüfen Sie selber. Etwa seinen Redebeitrag vor dem Sicher- heitsrat am 19. März 2003: Mischung aus Naivität, Realitätsferne, Gutmenschentum, Worthülsen und Banalitäten aller Art. In den Hän- den solcher Leute ist der Frieden, den viele Geplagte
dieser Welt mit Sehnsucht erwarten, in ganz schlechten Händen. Und mit diesen Freunden, 43 % Rüstungsgeschäft im dem Nahen Osten, will unser Herr J. Fischer, Bundesaußenminister i.D. Staat machen ...
Nun gut, da haben sich in bachschen Akkorden Quatschende gefunden ... Es lacht nicht nur das eierlegende Federvieh. Daher: So lange Grünrot mit dem OMM an der Spitze im Amt bleibt, wird Deutschland weiter an internationalem Einfluss verlieren. Arme SPD.
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4. April 2003 Künftig potenzieller Koalitionär muss wissen wo die Glocken so hängen:
Der SPD also gnadenlos einheizen
Bussi-Bussi kann es frühestens nach erfolgreicher Legislatur geben.
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4. April 2003 Brüssel gestern: Friede? Freude? Eierkuchen? Fototermin?
Einfach goldig, das “Powell/Fischer-Foto” ...
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3. April 2003 sozialistische Grünrote jubeln, denn Powell hat ihnen Krümel gereicht:
In future a central role for the UNO.
Dazu CNN süffisant: But how central
the role of the UNO will be, is to be agreed ... Toll, die Grünrote Außenpolitik, denn immerhin sind die VN der Kern des künftigen Weltstaates ...
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3. April 2003 Christa Sager
antiamerikanisch bis auf die Knochen gute
warnungspolitische Sprecherin, das durchaus. Hat Angst vor Panislamismus. In der kultimulti Welt? Seltsam, seltsam. Aber die Europäer dürfen sich paneuropäisch organisieren. Arabien nicht? Es fehlt nur
noch “Ich warne vor dem Absturz des Mondes auf die Erde ... welch Desaster” - das Grüne; die haben, wie die SPD, Probleme mit dem Verständnis der Welt. Logo, deswegen ist grünrote Politik so miserabel.
“Gespräche”. Und die Resultate? Keine - ist menschlich. Aber deswegen Antimarktwirtschaft antiamerikanisch kaschieren?
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3. april 2003 Westerwelle ist Spitze
Keine Alleingänge, keine Achse, keine Oberlehrer, ”Europa bekommt
einen Sitz im Sicherheitsrat”, das ist ein Volltreffer. Sprecht miteinander, achtet auf “Bewirkung” statt auf Wirkung, Ober- lehrer sollen schweigen, große deutsche Klappe passt nicht zu höchster
Märzarbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und der dem entsprechenden Wirtschaftsschwäche, WW fordert, dass endlich das Entsendegesetz kommt. Englisches Parlament vorbildhaft. (Dort quatscht niemand: Butter bei die Fischer durch den Premierminister. Sogar der letzte Hinterbänkler “darf” fragen; und der PM antwortet ruck-zuck, kein Schwadronat à la Bundestag.) WW: Klar ist, im Irak findet Krieg gegen Unrecht statt.
WW Rede zum Nachlesen.
Lehre: Wenig Zeit ist besser für gute Reden.
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3. April 2003 Gernot Erler
Konter mit “Poeten” der 2. Liga
Zu sagen, CDU/CSU wollte von Anfang diesen Krieg, hat Müntefering sich nicht getraut: Lösung Erler-Mann geh Du voran. Was die Deut- schen wirklich erwarten, dass Grünrot
abtritt, Freunde. Schnell.
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3. April 2003
Es hilft alles nichts: Nicht schlecht.
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1. April 2003 Kakophonie Deutschland
Schröder machte schon am 14.03 den Aprilscherz
“Schröders Linie”: Mit
dem Ruderboot nach New York? Mit Kanonen auf Spatzen? Im Heißluftballon zum Mars? Mit der Golden Gate am Reichstag über die Spree? Omas Sparbuch zum Bau des Metrorapid? “Über Details wird man reden”,
meint Schröder. Was ist Linie, was sind Details? Es quatscht also die SPD - die sind tatsächlich in Ak- tion. Das “4.700.000-Millionen-Problem” wird aber durch Quatschen nicht behoben. Differenzen
zwischen SPD und Gewerkschaften sind aufgeblasen, existieren nicht wirklich. Details dazu auf einer Kopie der DGB-Homepage vom 1.4.2003. siehe hierzu Erklärung von Fr. Engelen-Käfer, den Verweis auf die naive BA-Hotline “Neue Chan- cen am Arbeitsmarkt” und den von SPD und DGB gemeinsam zu verantwortenden
Tarifdschungel (Auszüge auf 54 eng bedruckten Seiten) - auf den unsere naiven
Sozeles sogar richtig stolz sind. Schließlich erwähnenswert die neue Spielwiese des DGB: Friedens- politik. Inhalt und Diktion des hier anhängenden Flugblattes und Aktionsplanes lassen nur einen Schluss zu: Der DGB muss der Mei- nung sein, dass der Angriff der USA/UK auf den Irak völkerrechtswi- drig ist; genau das wird jedoch nicht ausgesagt. Gleiche Position wie der Bundeskanzler. Einmal mehr: SPD gleich DGB.
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21. Mai 2003 “Prominenten-Schwachsinn”:
D’lands Promis überwiegend tolle Leute.
Jedoch: Die
Schwachsinn-Rate
aus prominenter Quelle ist signifikant und im Laufe der Jahre ein politischer Faktor mit zunehmender Bedeutung geworden. Die Begriffsprä- gung erhöht daher die Produktivität der politischen Analyse und die Produktivität der politischen Kommunikation.
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20. Mai 2003 Messerscharf denken:
Dem Arbeitgeber vor’s Schienbein treten?
Eben. Zum gleichen
Erkenntnis kommt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Deswegen: Spendieren Sie Brot und werden Sie Arbeitgeber - wie die Gewerkschaften.
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20. Mai 2003 SPD-Vorstand in Berlin verfällt totalem Heldentum:
Beschloss Leidantrag für den 1. Juni 2003
Beck spricht gar von neuer Arbeitsmarktpolitik im Rahmen von Demographie, Angst u. Globalisierung. Echem, *hust*.
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20. Mai 2003 D’land weiter verballermannen
Quo vadis KStA?
Parteitag der verschenkten Chancen
und Westerwelle kann sich auf die
Altgedienten verlassen Kritik kann / soll hilfreich sein, ist daher sogar wünschenswert. Aber die durchgehend negative Kommentierung ist
völlig destruktiv (verjagt Wähler), stärkt die herkömmlichen, sog. Volkspar- teien und verfestigt damit genau die Verhältnisse, die die derzeitige Problemlage D’lands bestimmen. Über Themen- Wahl,
Verlauf der Debatten oder Themen-Resultate ließe sich streiten; statt dessen liefert die führende Zeitung in deutscher Millionenstadt auf dezimierten Quadratzentime- tern nichts als jenen unproduktiven
und unerquicklichen Politiktratsch, der die Problemstimmung, -sicht u. -lösung der 662 Delegierten völlig ausblendet. Brot und Zirkus fürs Volk? Die unabweisbare Notwendigkeit zu verkaufen, zieht diesmal
nicht. Die Alten: Gut, auch OK; subjektive Sicht unvermeidbar. Nur, welche Argumente sind denn “alt”? Zu mühselig? Nun ja, manchmal ist das mit dem Bock so ei- ne Sache. Es gibt in D’land sogar
Null-Runden ... Die o.a. Beiträge sind, zusammenfassend, intellektuell hochgradig minderwertig. Ein “kapitaler” interner Rüffel - nix für Außen- stehende - ist mehr als fällig. Wiedergutmachen?
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19. Mai 2003 u.a. Schnodderigkeit ... in Berlin wird sehr viel geredet.
Sind wir jetzt alle Außenpolitiker?
Sogar der Herr Bundespräsident hat Sinniges dazu vom Stapel gelassen, seine gute Rede vom 14.09.01 am Brandenburger Tor, wie zur Absicherung, gleich mit zitiert. Was aber wollte der Herr Bundespräsident bloß sagen? Verbundenheit mit den USA (Abschn.I) wg.
Vergangenem? Dass wir “unsere Ängste” (s. Abschn.V) nicht vergessen sollen? Dass wir nicht beantwortbare Fragen (Abschn.VI) immer präsent haben sollen? Dass wir daran denken sol- len, dass
jedes “Land” durch seine Geschichte geprägt ist (Abschn.VII)? Oder dass wir dem Recht (22. März 2002) verpflichtet sind (Abschn.XIV,4)? Ach, Herr Bundespräsi- dent, wie entsetzlich - unsere Nerven ... Zum Glück haben Sie im Abschn.V
nicht vergessen, die globale Bedrohung durch SARS zu erwähnen. Was wäre, wenn die USA einen “neuen Krieg à la Irak machen”? Würden Sie die Bundesre- gierung dafür gewinnen können, anders als “letztes Mal” zu handeln? Sie haben aber ausgeführt, von niemandem kön- ne erwartet werden, etwas zu tun, “was seiner Erkenntnis und seiner inneren Überzeugung widerspricht” (Abschn.
IV, 4) ... Um Himmels Willen: Wozu überhaupt haben Sie diese Rede also gehalten???? (Immerhin 4912 Wörter, Ruck-Rede 4880 Wörter) Ohgottwalter ...
Herr Bundes- präsident! ... Ihr Amt ... fordert doch so viel Respekt ...
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19. Mai 2003. Komische Gelüste:
Schade, dass heute nicht Mittwoch ist,
denn an diesem Wochentag
kann man sich immer so pri- ma über das Kompetenzerle aufregen, das seit einiger Zeit in der wirtschaftspolitischen Kloake des ehrwürdigen Handelsblattes “was” vom Stapel lässt. Übrigens, Ironie beiseite: Dem HB müssen die Leser dankbar sein, denn profunde Kenntnis von Prominenten-Schwachsinn gehört heute zu unverzichtbarer Normalbildung
...
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18.05.03. Schily will das Verhältnis zu den USA “in Ordnung” bringen
es sei dem deutschen Interesse geschuldet.
Blödsinn, das braucht Grünrot für die Verbesserung der Umfragewerte. Neosozialisten sind und bleiben Neosozia- listen. Wenn Präsident Bush auf die ein für alle mal, sozu-
sagen nachhaltig, pfeifte, wäre uns am meisten geholfen.
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18. Mai 2003
... und viertens, Frau Beer:
futsch ist futsch. Vertrauen gibt es nur einmal. Machen Sie es ein andermal
besser. Ja? Aber bla-bla-bla genügt nie. Diese Grünen, echte Nieten: Wollen Friedensplan “durch- setzen”, Menschen zu Glück verdonnern zu wollen ...
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18. Mai 2003 Es gab bei Phoenix Entschädigung mit der
wunderbaren Scheel-Rede am 27.4.72
im Deutschen Bundestag. Häufig kritisieren die “Älteren” die Gleichalten, inzwischen Regierenden - der Abstand
ist geringer, daher die Strenge des Urteils. Allerdings muss man schon erkennen, dass “SPD-Sprache” damals sehr anders war. Wer verantwortet mit, dass Sozialdemokraten heute so verbittert sind? CDU/CSU wg. Maßlosigkeit und Neureichen-Attitüde. Schon der Sprachstil der CDU/CSU damals deutete Umschwung an. R.v.Weizsäcker: “Besser, Ihre Reden (Scheel, Brandt) hätten Sie nicht gehalten”
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18. Mai 2003 KStA, S. 2 links oben
Flippig. Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher, die in der Zeit von 1960-70 viele in die FDP geholt hatte, wählte also im September 2002 Grün. Was ist das Problem ... ? Demo-
kratie! Richtig. Dennoch Problem: Die ehemals liberale “HB” meint, das Prädikat “liberal” sei bei ihren neuen politi- schen Weggefährten bestens aufgehoben. Nun sollte man unseren “ganz Alten” die
Ehrfurcht nicht verweigern. Nur: Zuviel ist zuviel. Also: Was hat “HB” als politisches Ver- mächtnis und Resultat in den vielen Jahren persönlich
produziert? Sie war (und ist) gut in den Salons. Was von ihren “großen Papers” 1960-1980 ist heute politische Reali- tät in Deutschland? Die oportunistisch-populäre Parole, oh- ne den Beweis der Machbarkeit anzutreten, kam ihr stets flott über die Lippen. HB machte guten Eindruck auf den Infoständen und in den Audimax vieler Hochschulen. Aber zu packen war HB eben nie; da war viel Aura und Nimbus im Spiel. Und wer 1969-1972 den bayerischen Landesver- band der FDP kennenlernte, weiß mehr. Flippig?
Nachhal- tig oberflächlich, ohne nutzbare Substanz!
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18. Mai 2003
Sauerei: Protest!
Da bringt Phoenix Krumrey (Focus) u. Neubacher (Spiegel) u. lässt diese beiden Zeitgenossen
den Parteitag der FDP (implizit) aus der Sicht von SPD bzw. CDU/CSU kommen- tieren. Nichts gegen Meinungsfreiheit anderer. Aber die Ar- beit von zwei Tagen, die dazu beitragen soll, die Überwin- dung der
politischen Verhältnisse, die D’land an den Rand des Abgrunds geführt haben, durch den Dreck zu ziehen, ist schon eine problematische Verhaltensweise. Zu allem Überfluss haben es sowohl Neubacher wie
Krumrey ge- schafft, in dem kurzen Interview jene Stereotypen zu bedie- nen, die staatsdirigistische Abgehobenheit von Politik a- dressiert und damit der zerstörerischen Koalition zwischen Politikberuf und Politikverdruss das Wort redet. Die Herren Journalisten mögen sich ins Fäustchen lachen: “Denen haben wir es gezeigt”. Nur, was hat “die Demokra- tie” dadurch gewonnen? Protest, besonders an die Redak- tion von Phoenix, Ihr Oberdemokraten.
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18. Mai 2003. Wer die wichtigsten bremer Reden gehört hat, weiß
das schaut gut aus.
Alles
kommentieren zu wollen, wäre überheblich. Vielleicht dieses: Die FDP ist zunehmend in der Lage ein zukunfts- weisendes Programm so zu formulieren, dass unsere deut- schen Stärken “genutzt” werden. Was
wir nun brauchen ist Arbeit, Geduld, Menschlichkeit. Zu letzterem gehört Freu- de ebenso wie Rücksicht. Die (dezentrale) liberale Bürger- gesellschaft staatlich katalysiert (aber nicht bestimmt) bie- tet
genau das. Jene, die alles bestimmen regeln, gestalten (s. “Die CDU/CSU) kann es einfach nicht”) fallen auf die Schnauze. Die sozialwissenschaftliche Unbestimmtheit ist ein Naturgesetz, gegen solches zu verstoßen ist “wenig ratsam”. Die Liberalen jedenfalls reagieren darauf mit der Emotion des Gefühls der Freiheit. Aus der Rede von W. Gerhardt, Worte für die Geschichte: Europa braucht Markt, Wettbewer, Freiheit, statt staatsgesellschaftliche Grund- sätze für dieses und jenes.
Frieden im, wegen u. für den Wohlstandsbauch, das ist nichts. Selbstverständlich war es falsch, o. Beschluss der VN den Irakkrieg zu führen; aber die Beschädigung der Vereinten Nationen hat erstran-
gig auch “das alte Europa” zu verantworten. Europa ist der Raum für Freiheit, Toleranz und religiöse Freiheit. Men- schen müssen
mitgenommen werden: Und deswegen Volksabstimmung für die europäische Verfassung.
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17. Mai 2003 Kaum ist der OMM aus Asien zurück:
Das war’s.
Stolpe (SPD) wird
durchsetzen, dass einen flensburger Punkt erhält, wer dabei erwischt wird, bei fahrendem PKW mit dem Hendi normal zu telefonieren. Wer sagt denn im- mer, die Grünroten seien unfähig zu modernisieren?
... Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...
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16. Mai 2003 WW in Bremen, wir müssen ehrlich sein:
Grünrot hat’s auf die Spitze getrieben
aber die Ursachen sind noch älter.
Auch das Liberale Tagebuch vertritt die Meinung, dass die CDU/CSU, die 50 Jahre die Führung in D’land inne hat- te viel “gegeigt” hat ... WW: “SPD will Volkseigentum. Liberale:
Wollen ein Volk von Eigentümern, weil wir an die Mündigkeit der Bürger glauben”. Gebt den Bürgern Freiheit, so wie es das Liberale Tagebuch seit langem postuliert: BEFREIT MENSCHEN VON MENSCHEN. WW: “Es ist
üblich geworden, jedem Problem eine neue Steuer nachzuschmeißen. Das muss ein Ende haben, denn wir wollen hier keine DDR light”. Richtig: Nichts ist sozialer als Arbeit für die Menschen. Grünrotes
Programm: Ra- sen, Rauchen, Saufen ... für ... Aber Bumsen für die Baukonjunktur hat WW dann doch unterschlagen ... Gut, muss man einzusehen. Mit die wichtigste Information: 2500 neue Mitglieder in 2003, nach 14000 in 2001/2002. Wer neue Mitglieder 2003 kennt, weiß welches Potenzial zu den Liberalen heute kommt. Weiter. Weiter. Weiter. Unsere “Neuen” sind sicher auch mit “19” einverstanden. Unabhängigkeit, Partei für das ganze Volk, Integration des “politischen Abseits”; WW steht wie ein Fels. 80%? Weg- stecken und noch besser werden, denn noch 20 Jahre “auf jedem Schiff ...” auf geht’s, künftiger Vorstand: Einheizen.
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16. Mai 2003 Noch einmal:
Fischer, J. als EU-Repräsentant untragbar
der würde Europa
marginalisieren. R. Holbrook hat völlig zu Recht gesagt, das Problem seien nicht demokratie-inhä- rente Meinungsunterschiede zur Lösung der Irak-Krise, sondern die Tatsache, dass D’land, d.h., die
Bundesregie- rung, Widerstand gegen die USA aktiv (und nachhaltig) or- ganisiert hat, sich damit antiamerikanisch positioniert und verhalten hat.
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15. Mai 2003. Jubiläum unserer 140jährigen, Motto
”Traditionswahrung + Modernisierung”
Was das wohl soll? Modernisierung verkünden, gar anord- nen? Der Mensch lebte früher auf Bäumen; Kinder krab- beln noch heute dort - Schöne Tradition. Solches feiern
mit kräftigstem Phrasen dreschen?
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15. Mai 2003. Jetzt ist es amtlich:
WW schaut James-Bond-Filme
WW kann Schluffis nicht ausstehen
Lesen Sie sein flottes Interview mit dem STERN, strot- zend vor liberaler Geisteshaltung.
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15. Mai 2003 In Asien auf Tauchstation:
Die Ausreden des Prof. Dr. OMM
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2./3. Spalte Mrd€
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Export
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Export minus Import
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2000
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597
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59
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2001
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638
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95
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2002
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648
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126
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Katastrophe sei die Weltkonjunk- tur, klagte es regierungsamtlich,
besonders während der Wahl- kampagne 2002. Die Wahrheit: D’land hat mehr denn je expor- tiert und seit eh u. je den höchs- ten Überschuss erzielt. Also
entweder der OMM ist ein ausgekochter politischer Lügner oder der hat keine Ahnung. Typisches Regen-Traufe Dilem- ma. Und der will bis 2006 “Kannsla” sein. Prösterchen.
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15. Mai 2003
Grünrote
OMM-Ungereimtheiten
Eichel sagt, die Steuereinnahmen seien gefallen, weil das Wirtschaftswachstum (-0,2 %!) ausgeblieben ist. Komisch: Dramatisch fallendes Steueraufkommen, obwohl das
Brut- tosozialprodukt praktisch gleich groß geblieben ist? Noch- mal komisch. Oder hatten die Grünroten entgegen der Wahlversprechen doch mit “steigenden” Steuern “kalku- liert”. Schneider
meck-meck-meck, Ihr Quatschköppe!
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15. Mai 2003 Pflüger will Fischer in D’land behalten, aber
CDU/CSU schweigt zum Juncker-Vorschlag
Also will die CDU/CSU Fischer nach “Brüssel entsenden”.
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14. Mai 2003 Heute Lohnkosten schon gesunken? Nüchtern fragen:
Wo ist Kraft für die Anti-Extremismus-Arbeit?
Schily, ergriffen, “Al Qaida” sei eine große
Gefahr. Etwa weil solche Leute hier zuwandern oder hier seit langem ansässig sind? Wie dem auch sei. Seit Monaten beschäf- tigt sich D’land unter dem Obertitel “Reformen” mit: Wahl- betrug, “Sozialabbau” und nun mit dem Kassendesaster beim Bund. Klar, dass die Nerven der regierenden Damen und Herren blank liegen; verständlich, dass die Funktionä- re aller Couleur miteinander aufs Schwerste beschäftigt sind; sie ringen um Milimeter. Kein Wunder also, dass für die Eindämmung von Extremismus weder Zeit noch Kraft vorhanden sind. Lösen die Minireformen der sog. Agenda 2010 irgendwelche relevanten Probleme? Also werden wir entsprechend lange auf dem Extremismus-Problem in der von Schily dargestellten Dimension sitzen bleiben. Ja-ja- ja-juu: Bei
uns in D’land kommt Strom aus Steckdosen. Sind Eile und etwas Mumm wirklich unzumutbar?
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14. Mai 2003 Warnung an alle Liberalen
BuergerKonvent e.V., CDU/CSU-Ableger
Professoren-Weisheit unters Volk gebracht. oK. Nur: Wir
kennen das seit Jahrzehnten: Die CDU/CSU lässt die Lü- cken ihrer Prozesspolitik
von Vorfeldorganisationen argu- mentativ abarbeiten “wenn Vaterland Not hat”, womit die Il- lusion verbreitet wird, die CDU/CSU wolle politisch so han- deln. Schon Goethe schrieb: “Die Kirche hat einen guten Magen ...” So geschieht’s mit Bürgers wertvoller Stimme. Und beim Schwur des Tages, etwa Privatisierung,
zieht die CDU/CSU in Widerspruch zu jeglicher Ankündigung SSEhaft den Schwanz ein, dass der nicht einmal mit Ras- ter-Tunnel-Mikroskopen ... Also: Liberale: Hände weg von BuergerKonvent. Hier in D’land sind alle frei. Aber jeder EURO, jeder Atemzug, jegliche
Sponserung des Buerger- Konvent ist aus liberaler Sicht Parteischädigung, weil alle Kräfte selbst
benötigt werden. Nur die FDP ist bekannt- lich zu liberaler Politik fähig. Alles andere sind Placebos.
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13. Mai 2003. Warnung, SPD befasst sich mit der
Qualität und
Quantität frühkindlicher Bildung
... Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD ..., Braune, wird im Rahmen einer
Tagung der Friedrich-Ebert-Stif- tung am 16. Mai ... zur frühkindlichen Bildung referieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit dem Titel "Die kostbare Zeit der ersten Jahre Bildung von Anfang
an" werden neben der frühkindlichen Bildung vor allem auch die Qualität und Quantität bei der Kinderbetreuung in D’land eine Rolle spielen.
Klare
Sache, per Nürnberger Trichter ließe sich bei Klein- kindern ... aber dann müsste das Bildungswesen (in das Säugling-Rentner umgehend, wegen der Sozialgerechtig- keit selbstverständlich sozialgerecht,
einzuschleusen sind) ganz stramm sozialistisch organisiert sein, weil ... Wollen wir solches? Problem der Funktionäre: Sozialpolitik geht nach Kassenlage und die sind seit 1998 klamm. Tja.
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12. Mai 2003 Eichels “Sparpolitik” am Ende, Lügen seit April 1999 u.:
Unqualifiziertes Quatschen aufgeflogen ...
Das alles im Auftrag, unseres unsäglichen OMM; der
soll zurücktreten: Wegen unverantwortlichem Quatschen und vielem mehr, seinen zweimaligen Schwur vor dem Bundes- tag, dem ganzen Volk, schamlos gebrochen. Grünrot be- schädigt die Demokratie. Wir
brauchen einen wirklichen
Aufstand der Anständigen.
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12. Mai 2003. Politik-Michel mal wieder machtlos:
Die moderne Steuer-Guerilla
Die Lohnkosten müssen fallen, hat nun sogar der OMM eingesehen. Endlich. Grünrote Logik: “Staat” braucht Koh- le um Kohle zu sparen (SPD und das liebe Geld, Ohgott- walter). Also Freiheit und Kaufkraft abschöpfen. Es pla- nen Sozialisten die Ausgaben der Verbraucher: Alle ha- ben versicherungsfremde Leistungen haben zu
wol- len. Kräftiger Schluck aus der Pulle der Tabaksteuer: So minimieren “wir” Protest. Sachargumente? Aber Wählerbe- trug u. generelles Versagen kaschieren. Ergänzend Geis- terkampf zwischen Gewerkschaft und ihrer politischen Abteilung (SPD): Je mehr Getöse, desto “unauffälliger”.
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9. Mai 2003, 18:00. Administration pennt auch bei Liberalen
Die “total-munter-Ente” von heute morgen
Also so geht das nicht: Es waren am 8. Mai abends wohl zwei PM’s “liegen” geblieben. Und der zuständige Mitarbei- ter vermutlich: Früh aufstehen, damit das “Erledigt” wahr-
heitsgemäß gemeldet werden kann. Also, Freunde, von politischem Betrug haben wir in D’land die Schnauze gehö- rig voll. Sanktion: 3 neue FDP-Mitglieder gewinnen oder 10 Info-Stände, Sonabends von
10:00-13:00 Uhr - bei gutem Wetter selbstverständlich. Den Ohgottwalter
gibt’s gratis.
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8. Mai 2003. Laber, laber, laber, laber, Peer Steinbrück (SPD):
D’land “zukunftsfest” machen
...
und sollten daher die Deutschen “sorglos-zukunftsfest”, wie bisher, zum Ballermann fahren? Ja? “Wir” haben Reali- tät nicht zur Kenntnis genommen? Deutsche ritueller Aus- einandersetzungen überdrüssig? Es muss wohl noch oft geschrieben werden: Die SPD hat seit 1995 bald 10 Jahre lang einen auf Sozialhetze gemacht. Und nun kommt ganz selbstverständlich die Ernte
...
“Wir” haben auch verstan- den, Meister. Jedoch unverständlich: Koch (CDU/CSU) bie- tet Steinbrück (SPD) die Medien-Plattform, damit letzterer Seicht-Halbgares ins Publikum werfend, Propaganda für den “heldenhaften” und “weitsichtigen” OMM,
der von der Sozialhetze, machen kann ... CDU/CSU-Koch hat eben noch nie etwas von steter Tropfen höhlt den Stein ge- hört.
Schlimm wäre es, wenn Koch der SPD solche Gele- genheit mit Absicht einräumte; noch schlimmer allerdings wäre es, wenn Koch instinktiv handelte: Ja-ja-ja-juu, so stützen sich die Teilnehmer des Polit-Kartells deutscher Vopas. SSG und SSE aller Länder vereinigt Euch
... und als Zugabe noch ein zünftiges Ohgottwalter
für R.Koch.
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8. Mai 2003 Hält gute Reden, kann sich durchaus benehmen: CDU/CSU
Nett, lieb aber wirkungslos.
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7. Mai 2003 Lasst Euch nicht täuschen:
Krach SPD/Gewerkschaften ist nur Theater,
um wirkliche Reformen zu vermeiden. Bedenkt: den wirt- schaftlichen Schnauzefall müssen alle Deutschen zahlen.
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7. Mai 2003
Münte und die Wahrheit
Am 6. Mai soll Müntefering, Adlatus des obersten OMM, laut FAZ.net gesagt
haben, ““Wir” (?) haben uns .... in den 90er Jahren davor gedrückt, die Strukturprobleme zu beantworten”. Ja, Antworten gibt’s noch nicht einmal jetzt, das stimmt. Aber die SPD hat etwas ganz anderes getan: Sie hat per Sozialhetze die Menschen verrückt gemacht u. hat, statt Antworten zu geben, wie Münte nun behauptet, großspurig und verantwortungslos ab SPD-Wahlsieg den Ausbruch von Sozialgerechtigkeit und Modernisierung angekündigt. Ihre langjährigen Wähler und einige mehr ha- ben das der SPD auch geglaubt. Was kam ist bekannt. Nicht einmal Kohle - ganz Europa lacht - haben die regie- renden Damen und Herren nun, statt dessen kräftigen Ka- ter. Und das Volk ist wütend; alles muss umgekrempelt werden; insbesondere die Hinterlassenschaft unredlicher Propaganda. Noch am 14.03.2003 meinte der OMM, ganz ankündigungsstark, die Beiträge zu den Sozialversicherun- gen sollten fallen. Inzwischen, 7 Wochen später, scheint er sogar froh zu sein, wenn sie nicht noch weiter steigen. Großkotzige
Agenda 2010 gleich “Minireformen für mäßi- gen Anstieg von Steuern und Abgaben”. Das wirklich
Nö- tige geschieht nicht, will und kann auch die SPD sich noch immer nicht leisten. Nur eines hilft: Legislatur been- den und Neuwahlen. Pikant: Die CDU/CSU will im Grunde genommen auch keine Neuwahlen, lieber SSGhafte große Koalition, denn sonst müssten die selber ran an die Bu- letten ... Ja-ja-ja-juu: SSE aller Länder vereinigt Euch ...
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5. Mai 2003 Reden wovon man was versteht: KStA, 3. Mai, S. 30
Das Kompetenzerle in der Höhle des Löwen.
Es berichtet über den Aufbau der heutigen Jenoptik AG. Engagiert, ideenreich, kurzum kompetent. So ist das rich- tig. Nicht so viel Quatschen. Einfach machen. Aus dem Politiker-Job wurde das
Kompetenzerle, heute Prof.Dr.h.c., annodazumal jedoch gefeuert, wegen ... ist heute auch egal. Frage: Wie ist das Kompetenzerle Politiker gewor- den? Wir erinnern: Der Amtsvorgänger musste zurücktre- ten
wegen Nazi-Filz vom Feinsten (Nicht einmal die Soze- les hatten das bemerkt ...). Und so wurde das Kompeten- zerle, unter allen SSG am dransten, eben Misterpräsident vom Schwabenland. Einfach quatschen, sich bei Hofe be- liebt machen, echter SSG sein, unverbindlich, windig, kei- nesfalls Profil haben, nie anecken, viel schleimen; so wer- den begabte, vorzeigbare Unternehmer wie unser Kompe- tenzerle als Politiker verbrannt. Und der Jodler, der keine vernünftigen Wirtschaftsfachleute hatte, reaktivierte das Kompetenzerle als Politiker. Resultat: Katastrophe. Logo der Jodler ist halt so’n Spezialist
: Hat noch nicht einmal gegen Schröder, OMM, die Wahlen gewinnen können. Und den konservativen Chirac hat er auch nicht vom Kohlen- Kasten-Pissen abhalten können. Kein Wunder: CDU/CSU .
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5. Mai 2003. Deutschland fragt besorgt:
1. Mai, Tanz der Vampire?
Gewerkschaften sind unverzichtbar.
Lammfromm? Nein, natürlich nicht. Aber für Gewerkschaften
(SPD) muss, wie für Liberale, gelten: Erst die Demokratie, dann “der eigene Laden”. Hubertus Schmoldt, einer der Besonnenen hat eine Erklärung herausgegeben
, die in mehrfacher zu gewisser Sorge veranlasst. (1) Die Gewerkschaften wis- sen, dass die FDP nicht daran denkt sie abzuschaffen. (2) Angesichts der
erarbeiteten Machtanalyse und der Beitra- ges “Nur Kohle ... “ fragt sich woher die Gewerkschaften die Chuzpe nehmen zu sprechen wie hier dokumentiert. (3) “Nur Kohle ...” ist nichts Neues, müssten auch hun- derte/tausende, zum Teil promovierte Akademiker verste- hen, die bei Gewerkschaften
Funktionärsposten haben. Sollte die Intelligenz dazu nicht ausreichen, wäre zu fragen mit was sonst, die wohl ihre Examina bestanden haben. (4) Mag sein, dass in D’land schlecht ausgebildet wird; An-
lass also über die Schließung von Schrottausbildungsinsti- tutionen nachzudenken; privat geht vermutlich besser.
Schlechte Ausbildung ist schon schlimm genug. Dass a- ber Leute steuerfinanziert ausgebildet werden, die dann de- mokratiegefährend agieren ist schwer
einzusehen. Wollen wir weiterhin politische Risiken sozialisieren?
Völlig zu Recht hat die FDP die Gewerkschaftserklärung
kurz heruntergebügelt.
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5. Mai 2003. Diese Woche unbedingt erledigen:
Rezzo Schlauch, Reisebericht erstellen.
Schlauch
war, teilweise dienstlich, 3 Wochen in den USA auf Geschäftsreise; für D’land sicher sehr wichtig. Was, Herr Schlauch, sind die Resultate Ihrer Bemühungen?
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05.03.03 Deutsche in internationalen Positionen: Um Himmels Willen:
Neiiiiiiiiiiiiiiiiin, Fischer nicht,
der quatscht uns doch schon jetzt um Kopf und Kragen ...
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30. April 2003. Zum Knochen kotzen, schon wieder Seichtes:
Stoppt das Kompetenzerle
In der wirtschaftspolitischen Kloake des HB, S. 8, schrei- ben Genies wie Joseph Stiglitz (Nobelpreis 2001) u. eben unser Kompetenzerle, heute unter dem Titel
“Deutsch-
lands stille Depression”. Gemeint sind “Probleme” der Wirtschaft, die beispielsweise durch “Mut zum Risiko” zu überwinden seien.
Spaltenlang solch seichter Blödsinn. Wieso: Fallen Margen und Profite wächst das Risiko. Und wie hoch, bitteschön, soll Risiko (noch ein sozialgerchtes Prozentchen Lohnsteigerung gefällig?),
wogegen man mit Mut angehen kann, denn wachsen? Null Marge mit unend- lichem Risko? Will das unser unsägliches Kompetenzerle? Dazu schreibt es rein gar nichts. Oder sollen Unternehmer, die durchaus eine
- naturgegebene - Spielerneigung haben, veritable Vanbanque-Unternehmer sein? Verleitet durch die Infektion “sozialistische Mentalität” der sozialen Tränen- drüse, die jedem gestrauchelten per Transferleistung das soziale Netz spannt? Ach sind Staat und Politikerleins wichtig. Wirtschaft “fördern” etwa per Sparkassen geleitet von den
zahllosen Parteiproteges? Elmar Brandt im Kanzla Song: “... Ja-ja-juu, das ist ja das Geile an der Demokratie- ie ...” . Lassen Sie Beitrag auf ihrer Zunge zergehen
. Es sind genau diese Labersprache, dieses kuhschwänzige Denken, die Marktwirtschaft diskreditieren; weil kein realer Mensch solche
Texte verstehen, nachvollziehen und in konkrete Handlungen umsetzen kann. Dabei ist die Sache doch recht einfach: Die Lohnkosten sind zu hoch, die Ei- genkapitalrendite zu gering; vermutlich jeweils nur
wenige, jedoch entscheidende, Prozente. Das, sonst nichts, muss uns Deutschen eingehämmert werden. Das Resultat ist dann: Mehr, besser arbeiten oder auf Konsum verzichten. Im ersten Fall würde die
“Innovationstätigkeit” ganz von alleine steigen. Und Mut (zum Risiko, also die Vanbanque) geschenkt, könnte ersetzt sein durch das Prinzip “solide arbeiten” und mit dem Personal, den Menschen (die
nicht länger aufgehetzt) vernünftig umgehen. Aber nein, nicht nur Grünrot quatscht - zunehmend die CDU/CSU und de- ren Mannen wie das unsägliche, witzchenmachende Kompetenzerle - mit Vertriebserfahrung in Fernost ...
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29. April 2003. Olaf Scholz (SPD): etwa Wirtschaft: 6, Propaganda: 1?
Wichtigtuer. Hier nichts zu erledigen?
Berlin, den 29. April 2003. 124/03 Mitteilung für
die Presse. Olaf Scholz zu Gesprächen in Brüssel. Am heutigen 29. April 2003 hält sich der Ge- neralsekretär der SPD, Olaf Scholz, zu Gesprächen in Brüssel auf. Er wird u.a. mit Kommissar Günter
Verheugen, dem SPE-Fraktionsvorsit- zenden Enrique Baron und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zusammentreffen. Olaf Scholz wird mit seinen Gesprächspart- nern über aktuelle eropapolitische
Fragen, z.B. über den Europäischen Verfassungsprozess, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die EU-Erweiterung sprechen.
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29. April 2003
“Erfurt” schon wieder vergessen?
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28. April 2003. Schröder in Bonn auf SPD-Regionalkonferenz West
Die Lage ist SPD-gemacht-gewollt !
und keinesfalls gottgegeben. Schröder anerkennt, dass es “enorme strukturell bedingte wirtschafltiche Probleme” gibt. u. spricht mehrfach von radikalen Änderungen (Schlechte
Wachstumsraten sind aber SPD-gemacht). Weniger Kin- der: Das alles wissen wir schon seit über 10 Jahren. Sogar SARS muss herhalten. Zur Substanz sozialer Gerechtig- keit schweigt Schröder eisern.
Teilhabe statt Ausbeutung: Wer will ausbeuten? Lugt da kein sozialistischer Teufel? OK: Wachstumsimpulse setzen und damit Belebung des Arbeitsmarktes; dumm, dass Schröder dies nicht weiter erläutert hat;
die kurze Deklamation ist zu wenig. D’land sei ökonomisch leistungsstark - aber eben ruiniert, Meis- ter! Tja, was so alles unsozial ist - früher hat das jedoch ganz anders geklungen ... (Es gab Applaus,
Pfiffe und “Gerhard Wort halten”).
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28. April 2003, 7:30. Wahlen in Argentinien zu 97,74% ausgezählt:
Liberale mit bald 18%
Lopez Murphy: “ ... unsere Stimmung ist formidabel. Wir fangen erst an.” Das LT: 16,42% sind eben bald 18%. Bei
großen Schwankungen der Wahlergebnisse zwischen den einzelnen Provinzen (Bundesstaaten), so wie Stadt und Land hat Lopez Murphy in den großen Städten am besten abgeschnitten; auch die Sozialisten haben
entsprechend - aber weniger stark zugelegt. Bemerkenswert: Die Bedeu- tung der Kandidatenpersönlichkeit. Die Partei politischer Pampe insgesamt vorne, aber mit deutlichen Verlusten. Ei- ne Epoche geht zu
Ende: Volksparteien à la D’land nicht glaubwürdig, es wird klarer zwischen Liberalismus und Sozialismus Stellung bezogen. Die Wahlergebnisse nach Provinzen gibt es auf der
Home von “El Clarin”.
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26. April 2003
Das Schröder-SPD-Elend
Gebrochene Versprechungen - nun ja - alt
wie Methusa- lem. Aber Schröder, OMM: 3.500.000, 2006 keine Netto- neuverschuldung, Beiträge zu Sozialsystemen steigen nicht, Steuern werden nicht erhöht, Sozialgerechtigkeit bricht aus, Modernisierung
per Bulmahn und Fischer ... in einem Wort 2003-2006 wird Dauerweihnacht; seit Anfang 2003 jedoch großer Schnauzefall. Schröder hatte auch ge- sagt, er wolle den Amis vors Schienenbein treten - um sei- ne
Komplexe abzureagieren. Dieses Versprechen konnte der OMM nicht auch noch brechen - statt dessen Allianz mit Villepin, französischer SSG. Also zogen die Amis in den Krieg, denn Schröder konnte
schienenbeintretend nicht zureden. Das kommt davon, wenn man den Mund zu voll nimmt: Sogar Kriegsfolgen hat das ...
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25. April 2003. Denkt an den Fall “Pflegeversicherung”
Lohnkosten heute schon gefallen?
EK-Rendite heute schon gestiegen?
Komisch. Die ganze SPD in Wallung. Logo, Sozialpolitik nach Kassenlage (=Agenda 2010) gehörte nicht zum Pro- gramm “Sozialhetze” der 90ger und nicht zu den Wahlver- sprechen “Sozialgerechtigkeit” von 2002. WG erklärt heute “Die FDP wird auch kleine Schritte unterstützen”. Hut ab, wegen dem Mut der FDP-MdB sich für deartigen SPD- Murks, großkotzig als “Agenda 2010” bezeichnet, herzuge- ben. Zu bedenken: Gesamt D’land muss die Folgen
unsäg- licher Grünroter Außenpolitik ausbaden, gesamt D’land zahlt die Strafgebühren an die EU wg. hoher Kreditaufnah- me “des Staates”, ungünstiges Verhalten des SPD-Ge- schäftsführers (100.000
€/Jahr) einer kommunalen GmbH erzürnt die Gewerkschaften, sie wollen dann erst recht mehr Lohn ... “Wir” alle haften kollektiv; es ist schließlich unsere Regierung, unser Staat, unser Land. Keine
Kollek- tivschuld, aber eben Kollektivhaft. Es gibt Unrast; die Men- schen sind empört. Lohnt der Ärger für die Minireformen unseres OMM? Liberale stehen so oder so zusammen. Je- doch überlegenswert: Lasst
die doch schmoren (durch Enthaltung?). Haben die keine Mehrheit, ist Ende. Lange vor 2006 ... Dann: Kein “Freude schöner Götterfunken”?
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24. April 2003. Was in D’land geschehen muss:
Ran an die Buletten
Die SPD will ihre Regierungsfähigkeit nicht verlieren, will daher “reformieren”, macht deswegen “Kürzungen”, um so den “Sozialstaat zu retten”. In Wahrheit wollen ein paar
Dutzend Spitzenleute ihre Ämter nicht verlieren. Gut, das wollen andere auch. Jedoch schon einmal gehört “Maß halten”? Eben. Also:
- Streiken muss für die Gewerkschaften teurer wer- den. WW hat Recht: Funktionäre wären (wenigs- tens teilweise) entmachtet. Potenziell lässt dann der Lohndruck nach; es gibt zu wenig Eigenkapital in Deutschland.
- Der Vollbetrug “paritätische Finanzierung” der Sozialversicherung muss beendet werden. Wenn etwa Renate Schmidt (SPD) so abenteuerlich argu- mentieren kann, wie im DLF heute morgen
, dann muss die SPD auch diese Maßnahme zur “Retttung des Sozialstaates” gut erklären können; schließlich würde sich an der Einkommensituation der Arbeit- nehmer nichts ändern. Link zum kompletten Interview.
- Die “Spezialrechte” im Kündigungsschutz sind ab- zuschaffen; sie bringen den angeblich Begünstigten nur Nachteile.
- Selbstverständlich sind “Kürzungen” unvermeidbar. Wir müssten andernfalls mehr oder besser arbeiten. Die FDP will 20% Kürzung ALLER Subventio- nen. Das hätte Wirkung und träfe alle gleich.
- Die Steuern müssen sinken. Dann mehr als 3% Staatsdefiizit? Brüsseler Sanktionen? Nun, die Eu- ropäer können für die
Folgen unserer miserablen Ordnungspolitik nicht haftbar gemacht werden. Zah- lungen an Brüssel sind folglich ein fairer Ausgleich für unsere Unfähigkeit den eigenen Laden zu führen. Für diese
Unfähigkleit u. die Mißwirtschaft der SPD haften die Deutschen selbstverständlich kollektiv.
Aber nie schleimen, schummeln, einknicken à la CDU/CSU:
Ran an die Buletten. Jetzt.
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24. April 2003. Politik-Michel fassungslos:
SPD setzt Wahlbetrug fort.
Jahrelang und jetzt noch immer: Paritätische “Finanzie- rung” der
Sozialversicherung sei der Solidarität von Ar- beitgebern geschuldet; Renate Schmidt (SPD) im DLF um 8:10, Sozialhilfe gleich Arbeitlosenhilfe sei nötig, um viele Menschen in Arbeit zu bringen; dafür müsse sich die SPD anstrengen. Mit anderen Worten alle Wahlaussagen der SPD zu “Sozialgerechtigkeit”, zu Modernisierung, zu Soli- darität sind “über den letzten Winter (4.700.000)” Makula- tur geworden. Die Wahrheit: Bundesregierung hat keine Kohle, daher Sozialpolitik nach Kassenlage. Lösung:
Befreit Menschen von Menschen; 2003: Befreit uns von sozialistischer Bundestagsmehrheit. Link zum Interview.
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22. April 2003. Lage in Argentinien etwas besser. Aber der Volksmund:
”... estamos hecho mierda.”
10.04.03, Flughafen Ezeiza, Nähe
Taxistand: Es ist ange- nehm warm, Nord-Süd-West-Ost jeweils bis zum Horizont insgesamt etwa 5 Wolkenfetzchen, also herrlicher blauer Himmel. Frage an einen, der ansprechbar, herumsteht: Y, cómo anda
el gobierno? Aus der Pistole geschossen: El gobierno está bien, lo que pasa es que nosotros estamos hecho mierda.
- “Wie geht es der Regierung?” Antwort: “Der Regierung geht es gut, was hier los ist, ist dass wir (die Bürger) am Arsch sind”. (... man muss spon- tan u. irgendwie an D’land denken ...)
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9. April 2003, ab 10:00 MEZ. Irak:
F R E I H E I T
Wahnsinn: Irakis feiern Ihren “8./9. Mai 1945”
Menschen von Menschen befreit. Beinahe zu schön, um wahr zu sein. Alle Welt freut sich mit.
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9. April 2003 Irak den Irakern
Sozialisten, Hände weg vom Irak
Konservative
, Hände weg vom Irak
Liberale, macht
Marktwirtschaft für Händler, Erdölin- dustrie, Landwirtschaft, Tourismus, Kultur und Industrie.
SSG und Schwadronierer auf die Reservebank.
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9. April 2003 Reiches D’land hat schon 40 Mio€ spendiert. Im DLF
Kerstin Müller (Grüne): Zusätzlich 1 Mio € für die Geplagten im Irak.
Tja, das waren noch Zeiten als in D’land das Wirtschafts- wunder herrschte. 4,5 Jahre grünrote Modernisierung las- sen uns keine andere Wahl als:
Quatschen, Quatschen über a-alles in de-er Welt ... Würden die wenigstens sozialgerecht quatschen ...
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7. April 2003. Aus der Versenkung aufgestiegen:
“Ich bin tief enttäuscht über die USA”
Der Alleingang, das Kyoto-Protokoll,
Weltstrafgerichtshof, Präventivschlagtheorie und manches mehr aktiviert den empörungspolitischen Sprecher von Hans-Jochen Vogel, verdienter SPD-Politiker, früher tüchtiger Oberbürgermeis- ter von
München und Berlin, Bundesjustizminister, SPD- Vorsitzender. Ganz vergessen aber hat er, über den OMM und seine Grünroten Mannen ebenso tief enttäuscht zu sein. Und worüber sind wohl unsere 4,6 Millionen tief ent- täuscht? Sogar der OMM will nun, ganz verstohlen, sozu- sagen klamm-heimlich, den Sieg der USA-UK im Irak
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“Deutschland soll erwachsen werden” (FAS, rückgratloses konservatives Wurschtblatt, vom 6. April, S. 5) stehe auf dem Programm - wer es glaubt wird selig. Und im Irak mit- mischen möchten nun die Willig-Stänkernden. Klar: Es wäre gut, wenn die VN als quasi Weltregierung akzeptiert wären. Kein Liberaler ist mit einseitigem Vorgehen der USA einverstanden. Aber: Hat Grünrot mit den USA koo- periert, ist Grünrot auf amerikanische Befindlichkeiten sachgerecht eingegangen? Nein, sie sind den USA-UK in den Rücken gefallen. Und nun will Grünrot partizipieren. Nur Naivität? Sozialistische Besessenheit? Zurück ins “Ho- meland”: Der OMM möge etwa an die tief Enttäuschten 4,6 Millionen denken, seine Hausaufgaben auf dutzenderlei Politikfeldern erledigen. International quatschen und stän- kern könnte er “danach noch immer”. Jedenfalls würde in Deutschland wieder gelten: Nie Außenpolitik, im Dienste von Innenpolitik. An H.J.-Vogel: Sie müssten in Ihrem Le- ben südamerikanische Militärdiktaturen auf “Außenpoliti- schen Pfaden” erlebt haben. Wollen Sie nicht, dass Viele auch noch über Sie tief enttäuscht werden? Raten Sie Schröder dann lieber zum Rücktritt, statt zu versuchen ihn, wie gestern Abend bei Christiansen, mit einem heuchle- risch-peinlichen Auftritt den Rücken zu stärken.
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3. April 2003. Betroffenheitspolitische Sprecherinnen ehrlich?
C. Roth (Grüne) wirkte eher hysterisch
will weiterhin
versuchen
Kriege zu verhindern. Versuch ei- gentlich zu wenig. Zitieren von Goethe kein Ersatz. Niaga- ra-Fälle von Tränen für Opfer abzulassen ist in warmen deutschen Stuben sehr modern geworden. Liberale Ein- sicht: Solche Haltung verdient im Bundestag etwa durch C.Roth, Ch. Sager oder H. Wieczorek-Zeul vertreten zu sein. Helfen wird es den Opfern leider wenig. Ach:
Wieczoreck-Zeul: Tausende Tote
seien zu beklagen. Immerhin, vor ca. 14 Tagen schürte die
fulminante betroffenheitspolitische Sprecherin Angst mit hunderttausenden Toten ... Pikant: Ob sie denn den Sieg der USA wünsche. Reaktion: ausweichende Ant- wort . W-Z. rümpft die Nase darüber, dass die US-Regie- rung obzönerweise (Schröder hatte den Plenarsaal bereits verlassen) mit weiteren 75 Milliarden Dollar “den Krieg” fi- nanziere; da sieht man also welchen Schaden das Versa- gen der SPD-Außenpolitik angerichtet hat (keine Abenteu- er, keine Gewalt, keine deutsche Beteilligung, usw...), da- durch Saddam ermunterte und den Krieg mit-provozierte. Und zur Sorge um die Kriegsopfer: Wie wäre es, wenn der fulminante OMM, der fulminante MM oder ein sonst Frie- densbewegter als Emissär zu ihrem Schützling, dem Herrn Hussein, Saddam aufbrächen und zur Aufgabe bewegen würden ... ? Aber Quatschen, das können die.
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3. April 2003 Zwar schmallippig, doch unfassbar, schon wieder
Schröder, klopft Sprüche im Bundestag
Erste Maßnahme des Volkes: Vertrauen entziehen, ab- wählen. “Abgekocht wie Schröder”, neues geflügeltes Wort in D’land: “Wir setzen auf das Gewaltmonopol der
VN”; genau das hat Schröder doch nicht gemacht. Schröder denkt antiamerikanisch: “Der Wideraufbau des Irak darf nicht durch Unternehmenskonzessionen geleistet werden” (Wer hat das gesagt/verlangt?).
Der Gipfel: Erst produziert Schröder, OMM, monatelang Kleinkariertes, kneift wie ein Schraubstock und nun: Es ist die Verantwortung meiner Regierung dafür zu sorgen dass: (1) Die territoriale
Integrität des Irak gewahrt bleibt, (2) Demokratie im Irak zum Zuge kommt und (3) Die Res- sourcen des Irak dem eigenen Volke zu Gute kommen. Und für nichts anderes.
Haste Worte ob Kanzler-Weisheit?.
Es gibt einen Zusammenhang zum Aprilscherz 2003:
Spinnt der Schröder?
Die Europäische Armee hat der Ankündigkungsstarke vor- sorglich schon wieder
kassiert ...
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Brüssel, den 3. April 2003
Alle Mann in den Bunker.
Geschieht Euch Recht, “Dummköpfe”.
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