Stand: 15. August 2001, 8:00

Wollen wir Einwanderungsland sein ?

Positiv denken. Vielfach empfohlen. Vielfach erfolgreich. Nicht bevor- mundend. Nicht besserwisserisch. Sozialisten wollen nicht? Also vorle- ben. Keine Chancen? Also Chancen bauen. Eben Liberalismus.

Die Vopas: Anderen die Eliten gezielt “wegschnippeln” und jene, die
51050,88 EUR und weniger “wert” sind kalt lächelnd und gewissenlos diskrimi- nieren, sind Praxis. Die Absicht, Menschen aus Osteuropa möglichst lang von Deutsch- land fern zu halten passt in das gleiche Schema. Aber sich überlegen, wie 2 Mia EUR für die Stadtsanierung im Osten, so wie so die reine Selbstver- ständlichkeit, politisch optimal zu vermarkten sind, dafür gibt es Zeit ...

Selbstverständlich wollen wir qualifizierte Leute der Dritten Welt nicht (besserwis- serisch) aussperren; im Gegenteil, auch solchen Leuten tut es gut, sich in deren Ausland einmal umzuschauen. Diskriminieren der schlechter Verdienenden, das kommt aus liberaler Sicht so wie so nicht in Frage. Entsprechend ist der Vor- schlag der FDP zum Thema Einwanderung konzipiert. Helmut HAUSSMANN MdB (FDP) am 14.8.01: “Schröder muss ... dem polnischen Präsidenten und Ministerpräsidenten ... zusagen, dass Deutschland nicht auf den sieben Jahren bis zur Einführung der Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmer bestehen wird”. WG am 13.8.01, da die Einwanderungsdebatte kakophonische Züge anzuneh- men droht, in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag: “Das Parlament sollte sich handlungsfähig zeigen und die... Chance jetzt nutzen. Ich schlage Ihnen daher ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden noch in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause vor, um einen zügigen Zeit- plan für die Neuregelung der Zuwanderung zu verabreden. Es würde mich freuen, falls Sie auf meinen Vorschlag zustimmend eingehen. Die ... Zuwanderung ist eines der gesellschaftspolitisch bedeutsamsten Themen dieser Zeit”. Und die Reaktionen der Vopas und ihrem Anhang?

• CDU/CSU: Ein Gesetz zum Thema sei aus “sachlichen Gründen” 2002 nicht zu machen
• Grüne: Es fehlen schlüssige Konzepte, die Koalition müsse sich noch eine Meinung bilden.
• SPD (taucht ab): Ein Brief von der FDP sei nicht eingetroffen.

Resultat: Quatschen ja, Kneifen auch. Nur eines hilft:

wählt FDP