Stand: 19. Juni 2001, 18:00 / 19.06.01

PDS-Bundestagsfraktion, Außenminister J. Fischer und Verteidigungsminister Scharping beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Eigentlich eine weitere Dorfsau, wäre der Vorfall nicht eher traurig. Die Fraktion der PDS im Bundestag klagt gegen die Bundesregierung wegen Missachtung des Bundestages, denn es wurde nicht die Zustimmung eingeholt, ein großes Bundeswehrkontingent im Rahmen der Friedensmission in das Kosovo zu ent- senden. Es ist richtig: Das Parlament hat nichts beschlossen. J. Fischer hat in der Verhandlung vor dem BVerfG davor gewarnt, dem Bundestag (weitgehendes) Mitspracherecht in der Außen- und Sicherheitspolitik “einzuräumen”. Ob dem wortgewaltigen Bundesaußenminister, J. Fischer, dem von der Startbahn-West, lediglich das Mundwerk durchgegangen ist?

Der Vorgang ist ein Hammer. Die Republik fassungslos, vor einem der großen Klopse bundesrepublikanischer Politik. Ob die Bundesregierung Amtsanmaßung oder ein ähnlichen Vergehen zu verantworten hat, steht hier nicht zu Debatte, der “Vorgang” wird schon in Ordnung sein. Wer hat also was verbockt?

1. Die PDS klagt gegen die Bundesregierung, wenn das Parlament nicht beschließen will.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage angenommen. Wer ist passiv legitimiert?
3. Fischer, Bundesregierung, maßt sich an, über die Rechte des Parla- mentes zu befinden.

Von der PDS kann man politische Reife in der Tat nicht ohne weiteres erwarten; jeder ist einmal Anfänger. Aber alle anderen Koryphäen in Exekutive, Legislative, Judikative “machen mit”. Haben die hochmögenden Damen und Herren nichts Besseres zu tun, als sich gegenseitig mit Beschäftigung zu “versorgen? Ach so, Obrigkeitsstaat in reiner Kultur.

Die Bürger haben verstanden..