Stand: 12. Dezember 2001, 8:00

Gedankensplitter zur Haushaltsdebatte ... vom 28./29.11.2001

Der Bundeskanzler markiert den Staatsmann auf Nebenkriegsschauplätzen und auf der Basis virtueller, also nicht gefallener Äußerungen. Unüberhörbar auch, mehr Demagogie als sonst. Das sieht nicht gut aus. Ein kleines (verräteri- sches?) “Missgeschick”: Die Erhöhung des Kindergeldes sei für die Verkäuferin das dreizehnte Monatsgehalt ... Das Liberale Tagebuch: “Unser Land ist wun- derbar. Jeden Morgen geht - in schwieriger Lage manchmal durchaus über Wol- ken - die Sonne auf.”

Guido Westerwelle: “Herr Bundeskanzler, Sie sind gewählt zum Handeln, nicht zum Analysieren”. Das Liberale Tagebuch: Wir haben es schon immer gewusst: Westerwelle wollte mit Struck gar nicht frühstücken ... WW: 13 % der Deutschen sind Mitglieder einer Gewerkschaft, aber 85 % der SPD-Bundestagsfraktion ... Es sitzen hier doch keine politischen Eunuchen, sondern Parteivorsitzende: Wo ist ihre Meinungsführerschaft in der Bildungspolitik? Wie sorgen Sie für Wettbewerb in der verkrusteten Bildungsbranche? Mit Bussi- Bussi auf Parteitagen? Das Liberale Tagebuch: Westerwelle liegt goldrichtig. Für die Jugend gilt: Es geht nicht um Recht auf Lehre; es geht um Recht und Pflicht zu Lernen. Ach so, selbstverständlich le- benslang. Erst dann gibt es Ballermann. Denkt an Afrika

Schlauch (Bündnis 90) Spitzensteuersatz vor 1998? Antwort, fragen Sie die SPD, wie viel Steuersenkung 1997 der Bundesrat mit SPD-Mehrheit gewollt hat; und die Sozialhetze der neunziger Jahre gab es gratis nachgeschmissen.

Struck (SPD). Versteht gar nichts mehr: Die steuerpolitische Welt bricht zusam- men. Und die Arbeitsmarktlage will er auch noch bewältigen. Dann bewältigt man schön ...

Also Kleene, die Rede war sehr viel besser als frühere Praxis der CDU. Die Sa- che mit den Fehlern, sicher ehrlich, aber nicht glaubwürdig. Denn derartige Re- den gab es schon vor 1989, also vor Ihrer Zeit. Nein, nein, da ist Luft längst raus. Im übrigen fehlen Ihnen die Hilfstruppen und das wissen Sie besser als gut.

Metzger (Bündnis 90). AA ist so klug ... es verduftet sich ... 12:40 Uhr legt er zu: Gehirnkupplung schleift, Mundwerk Leerlauf. Ein ordentliches Manuskript wä- re angezeigt. Streit über Konzepte ... geschenkt ... Hätte der Hund nicht ... Guter schwierigkeitspolitischer und raterteilungspolitischer Sprecher. Dampfbacke.

Hermann Otto Solms (FDP). 100.000 neue Funktionärsstellen. 3000 Vermittler! Was sollen die denn vermitteln? Dieses Jahr 30 Mia Mehrausgaben. 180 Mia zusätzliche Schulden seit 1998. Wo ist das Sparen? Und um 40 Mia höhere Steuern seit 1998. “Wer keine ordnungspolitische Richtschnur hat ... der wird von einer Fal- le in die andere tappen. Genau das tut diese Bundesregie- rung”. Das Liberale Tagebuch: Skandale ohne Ende ! Da müs- sen  wir uns über nichts mehr wundern. H.O. Solms, bitte weiter kräftig einheizen.

Gysi (PDS): Mahnt Erhlichkeit an - na, na? Warnung an CDU/CSU: “Vorsicht mit Ihrem Lob an Frankreich - Wenn Sie wüssten wer dort alles mitregiert ...” Das Liberale Tagebuch: Fehlgeleitete Begabungsansätze, soll mal 12 Semester in Köln ausführlich und umfassend VWL studieren. Dann 1 Woche THA in GM. Dann Schaumama, Sie oller Fordist.

Rainer Brüderle meiert den grünroten Monopolminister, das wirtschaftliche Feigenblatt des OMM ab. (Antwort war Rohr- krepierer). Ob “der Kollege Hinsgen” bald wieder eine Frage an Brüderle stellt? Jedenfalls wunderbar, jetzt wissen einige noch besser wo Glocken so hängen.

Werner Müller, Monopolminister, meint, der Sachverständigen-Rat urteile positiv über die Politik der ruhigen Hand. Frage: Würde Ihnen ein Arbeitszeugnis gefal- len, das Ihnen bescheinigt, Sie seien stets pünktlich am “Arbeitsplatz” erschie- nen, um ihre Arbeit zu tun? Das Liberale Tagebuch: Die von der Bundesankün- digungsregierung bringen es glatt fertig auch diese Selbstverständlichkeit anzu- kündigen.