Stand: 30. Juni 2003, 18:00 / 07.07.01

Staatsbanken: Kleine Nachricht mit großer Bedeutung:

SPD-Landesregierung und SPD-Bundesregierung, d.h., SPD ändert ihre Meinung:

Seit Jahren liegen die führenden Leute der deutschen Volksparteien mit der EU-Kommission darüber im Streit, ob die inakzeptablen, nachhaltig signifikanten Wettbewerbsvorteile (Gewährträgerhaftung und Anstaltslast) deutscher Landes- banken und Sparkassen zweckmäßig und zulässig sind. Der Presse vom 7.7.01 zufolge (etwa KStA S. 7 und FAZ, S. 4) ist die SPD-Landesregierung Nordrhein- Westfalen, bereit auf Gewährträgerhaftung und Anstaltslast im Falle der WestLB zu verzichten. Verräterische Sprache: ... bereit zu verzichten ... Also wollen sie nicht. Klar, Sozialisten wollen Staatswirtschaft; sonst nichts. Zwar bestellen Sozialisten, sicher nicht zur Freude des legendären Oskar Lafontaine, das Giddens/Hombach-Papier; aber das ist nur eine Fassade. Der Streit mit der EU-Kommission geht um Verabredungen im Rahmen der “Europa-Verträge”. Anders ausgedrückt: Im Dienste ihrer sozialistischen Traumwelt, versuchen sowohl die SPD-Landesregierung so wie die sie in diesen Fragen unterstützende SPD-Bundesregierung internationale Verträge zumindest zu biegen. Ob das eine vertrauensbildende Maßnahme darstellt, von der im übrigen die gleichen Leute etwa bezogen auf den Balkan ständig schwadronieren? Ganz neues Vertrauens- gefühl, fürwahr. Und nicht vergessen: Die Volkspartei, die ein bürgerliches Lager ihr eigen nennt, nämlich die CDU/CSU, vertritt auch in dieser Frage die gleiche Position wie die SPD. CDU/CSU und SPD gemeinsam für bevormundenden Obrigkeitsstaat. Wir wussten es schon immer:

Die Schwarzen und die Sozeles ... !

Staatsbanken sind selbstverständlich staatsbestimmt. “Den Staat” repräsentieren Politiker oder Beamte ihres Vertrauens. Politiker haben also bestimmenden Ein- fluss in der Finanzbranche. Die Volksparteien haben sich die Gesetze so einge- richtet, dass sie es als Pflicht verkaufen können, eine Verantwortung zu tragen, d.h., hier Macht auf Menschen und deren Verhalten auszuüben - und zwar so, dass ihnen dieses nicht vorgeworfen werden kann. Haben denn die Damen und Herren Politiker der Volksparteien ihre sonstigen Hausaufgaben erledigt? Aber: Kleinkariert erschlichene Vorteilen wohin man blickt: Flugtickets, geringere Miet- kosten, Amigos, Börsenspekulation, Steuerhinterziehungen,  zum Teil als Recht auf Ordnung, zum Teil als nationale Verantwortung verpackt ...

Resultat: Deutsche Filzokratie.

...

30. Juni 2003:

Nach Anfang Juli 2001 (Erstfassung dieses Beitrages): Weiterhin eine endlose unerquickliche Geschichte: Es ging zunächst das endlose Gezerre um eine möglichst starke staatliche Bank, also um möglichst viel staatlichen Einfluss weiter. Die Details lesen sich gut in Die Macht am Rhein (Die Zeit Archiv 10/2000, dort weitere interessante Links). Jedenfalls wird das Wachstum und der geschäftliche Erfolg der Bank seit den siebziger Jahren von Skandalen zu Sach- themen (Flugdienst, Personal, fragwürdige Kreditengagements) und Namen wie Ludwig Poullain, Johannes Völling, Friedel Neuber, Jürgen Sengera, Friedrich Halstenberg, Heinz Schleußer, Heinz Kühn, Johannes Rau, Wolfgang Clement, (mit einer Ausnahme alle SPD) wie Kaugummi klebend begleitet. Keine Frage: Tüchtige finden sich unter den genannten Namen. Aber:

Was ist des Politikers Job?

Die WestLB soll als öffentliche Bank gemeinwirtschaftliche Zielsetzungen verfol- gen; abgesehen von dem Problem solche sauber genug von privatwirtschaftlichen abzugrenzen, hat sich die WestLB im Laufe der Jahre dennoch zur global operie- renden Bank entwickelt. Fragwürdige/umstrittene Kreditengagements wie die Fi- nanzierung einer Erdölpipeline in Ecuador, einer Fernsehgesellschaft in Groß- britannien oder von Flugzeugen in den USA gehören (leider) zum normalen Ge- schäft einer solchen Bank. Sind solche Geschäfte, gar massive, Verlustbringer kommen die Politiker, die in den Aufsichtsgremien Personalpolitik bestimmen - selbstverständlich - mit ins Gerede.

Mag mancher denken “die paar Sitzungen in einem Jahr” ... genau das aber ist das Problem. In solchen Gremien sitzen, abstimmen, weggehen, das funktioniert so nicht. Entweder (A) ist das Mitglied aus praktischer Tätigkeit erfahren genug, um Gestus, Sprache, Signale des beaufsichtigten Unternehmensleiters aus dem Stand zu verstehen und ggf. zu durchaschauen oder (B) muß sich aufwändig in die Materie einarbeiten. Politiker haben in der Regel die Erfahrung gemäß (A) nicht. Also bringt “der Sitz in Aufsichtsgremien” zusätzliche Belastungen, die unvermeidlich die Qualität der eigentlichen politischen Arbeit negativ beeinflus- sen. (Nagelproben: Was tut “die Politik” um die Bürger von der Richtigkeit des EU-Verfrassungsentwurfes zu überzeugen oder was hat “die Politk” für bessere Akzeptanz des EURO getan?). Gemessen an den Resultaten (Mitte 2003) ma- chen “die Politiker” hierzulande doch (ohne Zweifel) keinen guten Job ... und ... haben zu allem Überfluss die vielen öffentlichen Unternehmen am Hals.

Fazit: Weitere Gründe für die Notwendigkeit Gesellschaft zu entstaatlichen und selbstverständlich alle öffentlichen Unternehmen an private Kapitaleigner zu verkaufen. Tatsächlich ist zu fragen: Wann endlich sehen unsere gewählten, im Rahmen des staatlichen Subsystems tätigen Politiker ein, dass nur funktionelle Trennung und Äquidistanz zum regierten Sujet in einer organisch-arbeitsteiligen, hochkomplexen Gesellschaft den für gedeihliches Fortkommen erforderlichen Zusammenhalt erzeugt?

Stand: 23. November 2001, 11:00 / 19.07.01

Menschen von deutscher Filzokratie befreien

Berlin 18. Juli 2001. Nachdem EU-Kommissar Mario Monti den zeitraubenden und zähen Widerstand deutscher Neo-Sozialisten und anderer Obrigkeitsstaatler in ihrem vertragswidrigem “Kampf” um das staatswirtschaftliche Landesbanken- und Sparkassenwesen endlich brechen konnte, erklärt der Stellvertretende FDP-Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE u.a.:

“... Das Thema Gewährträgerhaftung und Anstaltslast sind endlich vom Tisch. ... Jetzt heißt es, den Blick nach vorne richten. Die FDP hält den Sparkassensektor als leistungsfähigen Finanzanbieter für den Mittelstand für unverzichtbar. Jetzt muss konsequent der parteipolitische Einfluss reduziert werden. Der Verbund zwischen Landesbanken und Sparkassen ist deshalb zu reformieren. Die Sparkassen müssen als wichtiges Instrument der Kreditversorgung des Mittelstands fortentwickelt werden. Es muss zu einer klaren funktionellen Trennung von Landesbanken und Sparkassen kommen. Die Landesbanken sind dann zu privatisieren.

Die Kreditwirtschaft sollte ihre Konflikte ... im Markt austragen. Im Wettbewerb wird sich zeigen, ob das klassische Filialgeschäft oder die anonyme Direktbank das bessere Konzept sind. Nach unserer Überzeugung, können von parteipolitischem Einfluss befreite Sparkassen im Wettbewerb problemlos bestehen.

Die Entflechtung von Politik und Wirtschaft muss - auch vor dem Hinter- grund des Berliner Bankenskandals - jetzt vorangetrieben werden ... “

 

Wider die Alcaponisierung der Gesellschaft.

Besser jetzt: Wählt FDP, werdet Mitglied in der FDP.