Stand: 30. Juni 2003, 18:00 / 09.+06.03.03 / 03.03.03 / 01.03.03 / 27.02.03

Und sie bewegt sich doch?
Oder vernehmen wir am 14.03.03 nur
Ankündigungen von Ankündigungen?

Sternstunde für liberale Bürgergesellschaft möglich.

Kurzfassung:

Entgegen der Propaganda wahldampfender Volksparteien hat die Mär von der Steckdose, die Kohle spendet, ausgedient. Ganz unaufgeregt müsste der Gürtel enger gezogen werden. Es könnte jedoch ein Erwachen per Keulenschlag geben; einiger Ärger liegt also in der Luft. Das Ankündigunsgeeiere in aggresiver Stimmungslage schickt Vorboten aus. Den Schwarze Peter haben jene, die bevormundend und besserwissend jahraus-jahrein per sozioökonomischem Valium der kollektiven Überheblichkeit Vorschub geleistet haben. Also werden wackere “Regierende” darstellen müssen, wieso sie es künftig besser machen können. Doch nicht etwa weil es uns jetzt so schön schlecht geht. Eben. Sozialromatik ist so wie so desavouiert. Positive Nachrichten für mäßig murrendes “Mitmachen” sind unserer Demokratie geschuldet, alles andere eher verantwortungslos. Unsere regierenden Damen und Herren müssen daher (1) ihre Fehler sehr freimütig einräumen, (2) der Marktwirtschaft mit guten Argumenten das Wort reden, d.h., nicht nur einfach deklamieren, wie die kritische Solidarität zu den USA und (3) auf jegliches Pathos, etwa Blut-Schweiß-Tränen-Rhetorik verzichten.

Wollen wir uns andernfalls dem Risiko aussetzen, die sprichwörtliche dt. Gemütlichkeit an den Hut stecken zu müssen, wenn Wütende alles kurz und klein schlagen?

Es scheint in die Wirtschafts- und Sozialpolitik Bewegung zu kommen; viele Ak- teure aus dem Kreis der Mehrheitskoalition „senden Signale“. Die 4,7 Mio Ar- beitslosen vom Februar 2003 wiegen schwer. Ist der „Leidensdruck“ (Roman Herzog, Frühjahr 2002 bei n-tv im Gespräch mit Lothar Späth) nun hoch genug? Aus gutem Grund liegen bei der SPD die Nerven blank: Nicht einmal der opportu- nistisch-schäbige Kurs der sog. „Irak-Politik“ hat geholfen; die Umfragewerte der SPD sind im Keller – und dies bei nur mäßiger Leistung der CDU/CSU. Ist Mo- dernisierung am Ende nichts als der Sanierungsplan einer SPD am Rande des politischen Konkurses? Was soll’s, denn:

Vertrauen ist im wesentlichen verspielt: Die Versprechen von sozialer Gerech- tigkeit und Rentensicherheit blieben folgenlos; Steuern werden gesenkt aber ohne zu Zögern wieder erhöht, die Lohnnebenkosten sind entgegen den Ankün- digungen gestiegen und das Resultat der Umweltpolitik beschränkt sich auf die Wahrnehmung finanzieller Belastungen. Ebenso mangelhaft sind die Leistungen im Bereich Bildung, Technologie, Verkehr und allgemeine Gesellschaftspolitik (Ladenschluss, Zuwanderung, Gentechnik, Familien). Zwar wollen 85 % der Bür- ger Frieden, d.h., keinen Krieg, aber die Unredlichkeit und der erwartete vielfältige Kollateralschaden grünroten Agierens zum Thema Irak werden nur noch vom har- ten Kern friedensbewegter Parteigänger negiert.

Die wichtigsten Fehler der SPD-Grünen-Koalition sind:

1. Wohlstandsmehrung und Soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung, statt Arbeit, propagiert zu haben
2. Die ökonomischen Wirkungen der erweiterten Arbeitnehmerrechte und der gerade beginnenden Umweltpolitik nicht kalkuliert zu haben
3. staatliche Aktivität hoch- statt heruntergefahren zu haben
4. keinen realen Fortschritt in der Bildungs- und Technologiepolitik produ- ziert zu haben.

Einige Wirkungen: Banken verdienen nicht aus laufendem Geschäft, machen teil- weise herbe Verluste, der Import ist 2002 eingebrochen, das Staatsdefizit steigt stetig, die Rendite des als Aktiva gebundenen Kapitals geht gegen Null – und die Arbeitslosigkeit, das Resultat all dieser negativen Effekte, steigt ungebremst. Die Lage wird allmählich kritisch.

Es zeichnet sich eine fühlbare Kürzung der Sozialtransfers ab; die Heerschar Unzufriedener könnte weiter wachsen. Die Wirtschaft hat längst auf niedrigem Niveau ihr Gleichgewicht gefunden; Eingriffe in das durch Regelungen erstarrte System produzieren reihenweise weitere Nebenwirkungen - kein Arzt oder Apo- theker kann helfen. Beispiele: Reduzieren der Sozialtransfers erzeugt Konsum- ausfall sofort; die dringende Entlastung der Kostenrechnung in den Unternehmen wirkt erst später – Trotz geringerem Mengenabsatz in der Konsumgüterwirt- schaft? Das gleiche gilt für die höhere „Eigenbeteiligung“ an den Kosten des Ge- sundheitswesens. Die Rücknahme kostentreibender Arbeitnehmerrechte (Kündi- gung, Teilzeitanspruch, Lohnfortzahlung, Betriebsverfassung) touchiert abgesi- cherte heilige Kühe, insbesondere der meinungsführenden Gewerkschaftsfunktio- näre; deren Aggresivität in Grenzen zu halten könnte waschechte Staatsmänner erfordern. SPD und Grüne stehen vor dem Problem, seit Jahren verkündete Wohl- taten ins historische Archiv verfrachten zu müssen.

Herkömmliches „Basteln“ „am System” wird nicht helfen. Maßnahmen, die vor Jahren Wirkung gehabt hätten, fallen nun unter die Kategorie des Kurierens an Symptomen (Kündigungsschutz-Regeln, Selbstbeteiligung Krankheitskosten). Im Grunde genommen müsste die seit langem ins Unheil drehende Spirale genauso Schritt für Schritt zurückgedreht werden, wie sie hochgefahren wurde; wachsende Ungeduld steht dieser Strategie drohend im Weg. Eile erscheint geboten; billig sind die Korrekturen daher heute nicht mehr zu haben.

Wollen und können SPD / Grüne - wirklich? Überleben auf jeden Fall; das aller- dings setzt voraus, dass die SPD sowohl die Idee vom Obrigkeitsstaat kleiner Karos wie die schärfere Variante des offenen Sozialismus in signifikant ferne Zukunft verschiebt. Wenn die SPD dies wirklich will, hat sie keine andere Wahl,  als Zielklarheit flankierend herzustellen, wie dies bereits eigenen Reihen mehr und mehr - qualifiziert - gefordert wird, nicht nur von Heiko Mass (Saarland) auch von der wahlgebeutelten Heide Simonis (Schleswig-Holstein) und seit dem 8. März 2003 auch von dem wahlgestrauchelten Sigmar Gabriel (Mister- präsident a.D. von Niedersachsen). Da sowohl die sanft- wie die hardcore-sozia- listische Variante (vermutlich entgegen der Intention von Maas, Simonis, Gabriel) “fürs erste” ausscheiden, bleibt der SPD (=Gewerkschaften) nur die marktwirt- schaftliche Zielsetzung, die einzig dazu beitragen kann, den konservativen Durch- marsch (den der harte Kern der Sozialisten naheliegend bevorzugt) zu stoppen. Von der SPD ist zu fordern:

1. Fehler der Vergangenheit, nachvollziehbar für jedermann, einräu- men. Die SPD wäre gut beraten, mit demokratischen Kräften belastbare Verabredungen zu suchen, damit ab 14. März 2003 Demokraten bereit sein können, Demokraten wenigstens ein Minimum an Rückendeckung zu geben.
2. Sich solide/konsequent zur Marktwirtschaft bekennen. Für Gerech- tigkeitsrhetorik und Sozialromantik bleibt im Winter 2003 wenig Spiel- raum; es muss die Öffentlichkeit hinreichend sicher sein, dass ein Rück- fall in die Fehler von früher zumindest fürs erste glaubwürdig ausgeschlos- sen bleiben. Optimal, wie notiert: Aus der Traum vom Sozialismus.
3. Die Öffentlichkeit auf eine längere Durststrecke einstellen. Hierbei muss die SPD – wiederum im Dienste von Glaubwürdigkeit - auf Pathos und auf jegliche „Blut-Schweiß-Tränen-Rhetorik“ verzichten.

Erst dann machen Kürzungen der Sozialtransfers, die so wie so allseits umstrit- ten bleiben werden Sinn. Ein wirksames Programm muss außerdem logisch stringent und positiv entwickelt sein. Der Gaul darf nicht falsch herum gesattelt werden. Es kann also nicht darum gehen:

• das politische Mütchen an (findigen) Nutznießern deutscher Sozialgieß- kanne zu kühlen
• beckmesserisch den Regierenden den Geldhahn abzudrehen
• dass die derzeit regierenden Damen und Herren in einem Anflug von Ma- sochismus, über die böse Opposition lamentierend sich gar selber finan- ziell trocken legen
• schadensfroh die Gewerkschaften zu kastrieren
• den Grünen den Stinkefinger zu zeigen und deren lediglich pseudo-öko- logisches Programm schlagartig abzuwürgen
• dem nächsten Sommer sozusagen vorgreifend, hier soziale Kältemaschi- nen zu installieren, etwa mit dem Hintergedanken, den Deutschen Beine zu machen ... usw., usw.

Um das Letzte aufzugreifen: Es kommt darauf an, Maßnahmen der o.a. Gattung so zu begründen, dass beispielsweise das Gefühl, soziale Kälte werde kübelweise ausgeschüttet, erst gar nicht aufkommt. Wie? Die Ge- werkschaften (SPD) müssen den Schattensprung wollen: Ja, zu Markwirt- schaft; Ja, zur mentalen und faktischen Entstaatlichung der Gesellschaft; Tschüß Besserwisserei und ganz besonders ja, zur Dezentralisation; Ja, zur Beschneidung der Zuständigkeit der Staatsverwaltung; Ja, zu mehr Freiheit; Ja zu den Profiten der Unternehmen; Ja, zu breitgestreutem Be- triebsvermögen. Erst auf der Basis eines solchen Programmes der Befrei- ung, des Unternehmen-Wollens, etwa unter Liberalismus formuliert   wer- den “Verzichte”/”Opfer” verständlich und akzeptabel. Es kann nicht da- rum gehen, dass Schröder sich aus der Bevormundung der Gewerkschaft (Rogowski, 06.03.03) befreit, denn die SPD und Schröder SIND Gewerk- schaft. Also zusätzlich zu beantworten:

Die Gewerkschaften, der entscheidende Machtfaktor in Deutschland, müs- sen selber wollen. Andernfalls soll Gerhard Schröder am 14. März 2003 besser zu Hause bleiben.

Kein Demokrat kann der SPD (Gewerkschaft) das finale Debakel wünschen; der gebeutelten SPD soll geholfen werden. Kann sich aber die SPD zu den o.a. 3 Aussagen nicht durchringen, wäre es besser die SPD macht gar nichts; der Ver- dacht Sand ins Getriebe zu schmeißen, erhielte andernfalls erneut Nahrung. Es drohen immerhin soziale Verwerfungen und dieses Risiko dürfen Demokraten nur nur bei positiver Prognose überhaupt erwägen. Verantwortlich also ist es, Pulver nicht unnötig zu verschießen.

„Tut was, Leute, aber so eindeutig, dass die Deutschen erkennen, was Sie wirklich wollen“. Keine Opfer für mehr Sozialismus; aber erst recht nicht für die quatschende Fahrt ins Ungewisse.

30. Juni 2003

Drei Monate sind seit der Ankündigung (von Ankündigungen?) des 14. März 2003 vergangen: Resultate? Keine. Unglaublich ... es gibt so viele Wüsten auf dieser Welt ...