|
Stand: 27. Januar 2003, 8:00 / 5.+3.+2.01.03
Der Gewerkschaft müssen die Flügel gestutzt werden
oder:
Warum die Katze das Schellenband bekommen muss
Kurzfassung
Es war zunächst daran gedacht, den Beitrag unter Themen oder Gesellschaft einzuordnen. Nach einiger Überlegung fiel die Entscheidung, den Beitrag, hier, unter Parteien einzuordnen. Weitgehend unstrittig ist nämlich, dass Gewerkschaft und SPD eine strategische Einheit bilden, die ihre wesentlichen Ziele abgestimmt und gemeinsam verfolgen; die Analyse, die diesem Beitrag vorangeht, hat ergeben, dass die Gewerkschaft durch Milieudruck die SPD beherrscht auch wenn die SPD, als ihr verlängerter Arm, formal das Entscheidungszentrum der Gewerkschaftspolitik ist. Diese Feststellungen sind an sich kein Vorwurf; das Abendland steht nicht vor dem Untergang; und schließlich hat es zwischen der CDU/CSU und den Christlichen Kirchen viele Jahre eine ähnlich starke Verflechtung gegeben; die Beziehung CDU/CSU-Kirchen hat sich inzwischen etwas gelockert. Das gleiche muss im Verhältnis von Gewerkschaft und SPD geschehen. Es haben die Tarifparteien und speziell die Gewerksschaften Monopolpositionen, die schnörkellos und ganz direkt ausgedrückt, geknackt werden müssen. Ohne Wenn und Aber. Und diese Reform ist wirklich dringend. Bereits vorab ist zu konstatieren, dass die herkömmliche, pharisäerhafte, mit Unschuldsmiene vorgetragene Argumentation der Gewerkschaften in weiten Teilen schrottreif ist. Wiederum schnörkellos und direkt ausgeführt: Es geht darum, die Kosten und die Risiken der Tarifkonflikte für die Gewerkschaften zu erhöhen, weil diese ihre Monopolstellung in den letzten Jahren – insbesondere im Kontext der politischen Lage – ohne große Bedenken im Dienste von Bequemlichkeit und zum Schaden des Ganzen missbraucht (4.000.000 Arbeitslose) haben; dazu gibt es zahllose Optionen aber auch zwei unerbittliche Voraussetzungen: Es muss nun zügig vorangehen und nachhaltig muss die Wirkung auch sein. Noch besteht die Chance eines graduellen Vorgehens, so dass wir schließlich ein besser und sorgfältig austariertes Gleichgewicht zwischen Kapital- und Arbeitnehmerinteressen erhalten.
Hinweis: Der folgende Text ist in seinen Kernaussagen krude formuliert. Aber keine Sorge: Demokratie steht nicht zur Disposition; gemeinsam mit
den Gewerkschaften, auch anderen, werden Liberale den Bestand der Demokratie sichern.
(1) Abriss der geschichtlichen Entwicklung
In einem hatte Karl Marx Recht: Der letzte Pfennig kommt auf das Konto Lohn oder
auf das Konto Gewinn ... Mit zu den wichtigsten Motiven der Gründung von Gewerkschaften im 19. Jahrhundert gehörte daher das Begehren Vieler, der Großindustrie im Streit über Lohn und Arbeitsbedingungen Stirn bieten zu können. Weiteres steht in den Geschichtsbüchern.
Inzwischen sind Adelstand, Großbürgertum, private Großindustrie und gepäppel- te Offiziere, die Herrschaft absicherten, längst verschwunden.
Außerdem sind die Experimente von Sozialismus und Planwirtschaft gescheitert; Millionen Opfer waren vergebliche Opfer.
Aber über Lohn und Arbeitsbedingungen verhandeln noch heute die Gewerkschaft mit den Arbeitgebern. Die Verfahrensweisen sind ohne Zweifel geordneter
als frü- her. Resultat: Streikbedingte Wohlstandsverluste sind heute eher gering; aller- dings ist das in der Wirtschaft investierte Eigenkapital zusammengeschmolzen, ja dezimiert; es droht weiterer
Zufluss von Eigenkapital auszubleiben und in der Folge werden Produktivität und Wohlstand zurückgehen.
Die Gewerkschaft ist, wie viele andere, eine gesellschaftliche Bildung die sich, heute mit großer Machtfülle, so gesehen also bewährt hat. Wie ist
die Wirkung der Gewerkschaft, insbesondere perspektivisch, einzuschätzen?
(2) Das wirtschaftliche Verhältnis von Arbeitnehmern u. Gewerkschaft
Die Gewerkschaft bietet/leistet: die Geborgenheit eines Vereines (menschliche Wärme, soziale Identität, Selbstbewusstsein, Rechtsschutz,
Fortbildung) und wesentliche Inhalte der Arbeitsverträge (u.a. maximale Lohnhöhe) für Millionen. Es kostet eine Menge Geld diese Leistungen zu erbringen.
Zur Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Gewerkschaft: 8 Millionen Men- schen haben entschieden, dass die Leistungen („Produkte“) der Gewerkschaft
den Preis von 1% ihres Bruttolohnes rechtfertigen - eine (fast?) normale Lieferan- ten-/Kundenbeziehung. Ob Gewerkschaftsmitglieder und Gewerkschaftsfunktio- näre sich über diesen wirtschaftlichen Aspekt
ihrer Beziehung bewusst sind, sei dahingestellt. So wie Einzelne die Leistungen von Finanzberatern, Architekten, Ärzten, Rechtsanwälten, Wahrsagern, Friseuren oder Dozenten kaufen, weil sie aus den
unterschiedlichsten Gründen zur Erbringung dieser Leistungen selber nicht in der Lage sind, so beziehen Millionen die Leistungen der Gewerkschaft, weil jeder Einzelne sich schwer tut, etwa mit Herrn
Schrempp, Herrn Schily oder deren Beauftragten Lohn und Arbeitsbedingungen erfolgreich auszuhandeln. Hätte die Gewerkschaft beispielsweise nur 500.000 Mitglieder ließe sich ihr derzeitiges
Leistungsniveau nicht aufrecht halten.
Anders ausgedrückt: Die Leistungen/Produkte der Gewerkschaft sind: Liefern optimaler Vertragsbedingungen und maximaler Löhne für die (alle) Arbeitnehmer. Etwas
brutal formuliert, erhält die Gewerkschaft für ihre Leistungen 1% Beteili- gung vom Umsatz ihrer Kunden. Da zwischen Mitgliedern (Kunden) und Gewerk- schaft (Lieferant) diese 1%-Provision vom Bruttolohn
vereinbart ist, partizipiert die Gewerkschaft selbstverständlich auch an den Brutto-Lohnsteigerungen ihrer Kun- den. Aus der Sicht der Arbeitnehmer eine äußerst sinnvolle Regelung, weil da- durch
das Interesse der Funktionäre mit dem Interesse der Arbeitnehmer besser im Einklang gebracht wird, also beispielsweise vermieden wird, dass die Funk- tionäre von anderen, etwa ihren Verhandlungspartnern
vereinnahmt werden.
Die Gewerkschaften verhalten sich am Markt für Vertragsdienstleistungen so wie Tausende Unternehmen sich auf ihren jeweiligen Märkten verhalten: (a)
Es muss qualitativ hochwertig geleistet werden. (b) Auch die Gewerkschaft macht Wer- bung und (c) schönt ihre Leistungen/Produkte: Ethik, Moral oder die Kritik der IG-Metall am Management deutscher
Unternehmen (besonders in der Zeit nach 1980) sind dazu die Zutaten.
Der Absatz der Gewerkschaftsprodukte wird – im Interesse der Beteiligten - ohne Zweifel genau dadurch verbessert. Den Marktanteil können die
Gewerkschaften nicht weiter steigern: Sie sind Monopolisten für Vertragsdienstleistungen - wie vor ihnen viele Unternehmen.
Die Gewerkschaften sind also Unternehmen, die sich auf ihrem Markt bewährt haben. Gewerkschaftsangebote das Resultat von Arbeitnehmernachfrage: Beim
Preis von 1% des Bruttolohnes, Absatz von 8 Millionen Stück Mitgliedschaften. Respekt bzw. Hut ab, solchen Umsatz auf diffusem und volatilem Markt „hinzu- kriegen“ ist nicht jedermanns Sache. Ausgeprägte
Tüchtigkeit kann der Gewerk- schaft nicht abgesprochen werden. Jede andere Reaktion kennzeichnet Nichtliberale.
Ebenso fällt auf Kritiker zurück, den Gewerkschaften völlige Unbeweglichkeit, gar ausschließlich konservatives Betondenken vorzuwerfen. So etwa
befasst sich die Gewerkschaft mit dem Konzept des Arbeitnehmer-Unternehmers. Es wird kriti- siert, dies geschehe zu zaghaft, also nicht modern, eher konservativ. Ehrlich ge- schrieben, ist dies jedoch
vergleichbar mit dem Vorwurf an Unternehmen der In- dustrie, etwa Umweltschutz nicht ausreichend zu beachten. Zuzugeben: In bei- den Fällen hat die Kritik eine ethische und eine moralische Dimension.
Darüber kann nur gestritten werden.
Gewerkschaft also gibt es; vermutlich noch sehr lange. Basta.
Aber ...
... halt, immer der Reihe nach.
(3) Gewerkschaft im Macht- und Herrschaftsgefüge Deutschlands
Zunächst: Wir wollen keinen Sozialismus, keine Planwirtschaft, keine Staatswirt- schaft; wir wollen Marktwirtschaft (selbstverständlich anderes
mehr). Historische Erfahrung und die sozialwissenschaftliche Unbestimmtheit
sind starke Emp- fehlungen für diese Entscheidung.
Es wurde jüngst in Erinnerung gerufen, dass 75% der Mitglieder der SPD-Bun- destagsfraktion auch Mitglieder der Gewerkschaft sind - übrigens schon seit vie- len Jahren. Es
stellt sich die Frage: Wer beherrscht wen? Hat die Partei das Pri- mat? Beherrschen 750.000 SPD-Mitglieder 8.000.000 Gewerkschaftsmitglieder? Die profiliertesten SPD-Politiker, ebenfalls zu 75% Mitglied
einer Gewerkschaft wurden durch ihre Rolle in der SPD, also als Parteimitglieder bekannt. Dennoch „herrschen“ 8.000.000. Nicht so sehr durch Abstimmungen, Beschlüsse oder nicht transparente Diktate.
Knapp ausgeführt: Die Gewerkschaft herrscht milieu- bedingt, durchaus also durch Milieu-Druck. Aus liberaler Sicht: Ja, und? Einwän- de gegen die freie Entscheidung freier Menschen? Eben. Warum sollen
jene, die bereit sind, für das Abonnement zur Lieferung vertragsrechtlicher Leistungen 1% vom Bruttolohn zu zahlen, sich nicht als Partei organisieren dürfen oder eine be- stehende Partei durchdringen,
übernehmen dürfen? Resultat jedoch: Die SPD ist materiell die politische Abteilung der Gewerkschaft (DGB).
Angesichts der verfassungsrechtlich definierten Funktion und Aufgabe von politi- schen Parteien ist allerdings zu kritisieren, dass die
„Unterwanderer“ ihre Absich- ten verschleiern, bzw. die Absichten ihres Handelns nicht offen zugeben. Wenn das Gewerkschafts-Unternehmen durch die beschriebenen Umstände in die Lage kommt, die Stärkung
ihrer eigenen Monopolposition selbst besorgen zu können, ist und wird die dem entsprechende Machtposition ein Problem. Nicht weil den Kunden der Gewerkschaften „Mehr-Lohn“ nicht gegönnt wäre. Aber die
Machtfülle der Koalition von Gewerkschafts-Kunden und Gewerkschafts-Unternehmen droht das Gesamtsystem, in dem es „auch noch“ andere als Gewerkschafter gibt, zum Schaden aller aus dem Gleichgewicht zu
werfen. Gravierend in diesem Zusam- menhang, die sozialistische Ausrichtung der parteipolitischen Formation, weil hierin der Rettungsanker für den Fall des Kollabierens der Marktwirtschaft gese- hen wird
und einer gewissen Neigung zur Verantwortungslosigkeit unnötigerweise dadurch Vorschub geleistet wird; zum Verdacht den Kollaps sanft oder akut zu wollen, gibt etwa die SPD zu allem Überfluss immer
wieder Nahrung, was ratio- nalen Diskurs – bei Ausfransungen auf der Rechten – sehr erschwert. Frei nach dem „Kanzla-Macher“: So geht das nicht ... weiter.
(4) Die wirtschaftlichen Konsequenzen
Jede arbeitsteilige Gesellschaft benötigt Eigenkapital (nicht konsumiertes Resul- tat von Arbeit); in diesem Sinn ist schon das rudimentäre Gerät
zur Bearbeitung des Ackers Eigenkapital. Im Fall des streikbedrohten Tarifkonfliktes ist jeder Ei- gentümer von Eigenkapital erpressbar, weil Streik (gewollte, legale Vertragsstö- rung) Stillstand der
Unternehmen zur Folge hat und folglich das Eigenkapital teil- weise oder völlig vernichten kann; jedes ggf. vieler bestreikter Unternehmen kann davon betroffen sein. Nur ist stets unbekannt welches; aber
alle gehören zum Kreis der potenziell Geschädigten. Der heute geringe Umfang streikbedingter Wohlstandsverluste ist also sehr teuer erkauft. Die Gewerkschaftsseite hinge- gen fühlt sich und agiert
stärker, weil im Falle des Versagens der marktwirt- schaftlichen Ordnung noch 2002ff die sozialistische Perspektive als Ausweg er- scheint. Das selbstverständlich erneut mögliche Versagen des Sozialismus
wird hierbei unter Hinweis auf künftig andere Bedingungen stillschweigend verdrängt. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass bei Zulässigkeit des streikbedrohten und monopolbasierten Tarifkonfliktes
permanent hoher Eigenkapital-Verzehr stattfindet (Kosten der Abwehr).
Unter den an eine Fläche (Flächentarif) gebundenen Unternehmen gibt es äu-
ßerst unterschiedliche Lagen: Einige Können mehr Lohn zahlen, andere nicht; einige wollen mehr Lohn zahlen, andere nicht. Während die Interessen der Unter-
nehmen auseinanderlaufen, bildet die Arbeitnehmerseite einen monolithischen Block: Das Maximum soll herausgeholt werden. Schon oft ist über die Proble-
matik der Massengerechtigkeit nachgedacht worden; machbar ist das dennoch nicht. Aber: Erst Massenregelung entgrenzt Macht, weil Zentralisation damit ein-
hergeht. Die aber wirkt besonders bei Beachtung der sozialwissenschaftlichen
Unbestimmtheit (selbst)zerstörerisch; im übrigen hat keine Gesellschaft ein
Interesse daran, das vorhandene Eigenkapital (Beispiel: Hacke für den Acker) zu zerstören. Nicht einmal das Argument des Unterbietungswettbewerbs zieht. Wa-
rum sollte Wettbewerb generell aber nicht unter Arbeitnehmern herrschen? Es ist oft behauptet worden, die Gewerkschaften hätten stets sehr verantwortlich gehan-
delt. Tatsächlich sind viele Tarifabschlüsse auf „Kosten anderer“ gegangen. 4.000.000 Arbeitslose sind nicht das Resultat „verantwortlicher Tarifpolitik“. Die Argumentation der Gewerkschaft ist unredlich und völlig überholt
. Die Ge- werkschaft hat über die SPD, wann immer sie konnte, ihre Machtposition weiter
gestärkt und ausgebaut. Erinnert sei beispielsweise an die Auseinandersetzun- gen um die Finanzierung der mittelbar von Streik Betroffenen durch die BA – alle
politischen Waffen bis hin zur Sozialhetze wurden im Wechselspiel mit der SPD eingesetzt. Mäßigung war und ist nicht zu erkennen.
(5) Maßnahmen und Lösungen
Also: Sozialisten mit 40 % Anteil am politischen Markt, Tarifmonopol, entgrenzte
Macht und verantwortlich für 10% Arbeitslosigkeit. Sind wir denn bekloppt, dies zuzulassen, uns all dies gefallen zu lassen?
Nun wäre es nicht angemessen das sogenannte Streikrecht abzuschaffen; auch
nicht unter dem Gesichtspunkt, dass Streik als Eingriff (Störung) in die Vertrags- beziehung zwischen Arbeitnehmer und Eigenkapital-Eigner interpretiert wird. Das
ist nur vordergründig eine Frage mangelnder politischer Opportunität. Ein wichti- ger Gesichtspunkt ist, dass der Eigenkapital-Eigner berechtigt ist, das Kapital zu
entziehen, was letztlich ebenfalls eine Vertragsstörung darstellt. Gewalt und Ge- gengewalt. Balance of power. Sehr sinnvoll.
Aus allen diesen Überlegungen heraus ist das gewerkschaftliche Monopol für
Flächentarifabschlüsse zu zerschlagen. Das gilt für die Lohnformel und nicht min- der für die Befugnis zur Rechtsetzung per Manteltarifvertrag. Letzteres muss dem
Gesetzgeber übertragen werden, weil die derzeit praktizierte Verfahrensweise in keiner Phase, also von Entwurf, über Gegenentwurf und Debatte transparent ist.
Es kann nicht zugelassen werden, dass die Rechtsbeziehungen für Millionen hin- ter verschlossenen Türen pokerlike und maffiagefährdet bestimmt werden. Was
genau wird denn “dort” alles verhandelt und verabredet?
Also, die Katze bekommt ein Schellenband. Und wenn es noch immer nicht
reicht, zunehmenden Bleiballast an allen Pfoten - solange bis der Komment sitzt. Es geht keinesfalls darum, die Gewerkschaften abzuschaffen; und es geht auch
nicht darum, die Tarifautonomie der privaten Hand (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) einzuschränken.
Das voranstehende gilt auch, wenn man als Prämisse unterstellte, dass die Ge-
werkschaft aufgrund ihres Programmes und ihrer immerhin 8.000.000 Mitglieder das “Volk selbst” ist. Es kann nämlich nicht sinnvoll sein zuzuschauen, während
sich das “Volk selbst”, monopolbetrunken, zerstörte. Hart aber wahr. Nicht ge- gen die Gewerkschaft, sondern mit ihnen - im Rahmen der Institutionen unserer Gesellschaft.
Was in anderen Ländern durch Gefühl oder common sense längst geregelt ist,
muss im Land der Dichter und Denker durch minutiöse Analyse fundiert werden.
Bitteschön, eine solche wurde vorstehend geliefert ...
|
