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Stand: 25. September 2005, 10:00 / 21.08.05 / 20.07.05
Die Linkspartei
Hinweis: Betrachtungszeitpunkt ist Ende Juli / Anfang August 2005.
Entsprechend, die Verben in der Zukunft bzw. im Konjunktiv.
Noch jedes Regime ist auf ein Minimum irgendwie Überzeugter angewiesen. Dies gilt sogar im Fall von Diktaturen. Die Regierung der Sowjetunion hatte
nach 1945 in Ostdeutschland ein sozialistisches Regime installiert, hierzu ihr Militär massiv eingesetzt. Als Instrument der Macht wurden die Sowjettruppen im Laufe der Jah- re aber überflüssig. Das
Regime der DDR konnte sich auf eine hinreichend große Anzahl überzeugter Sozialisten stützen.
Nachvollziehbar ist, dass ein harter Kern von DDR-Sozialisten nach der Wieder- vereinigung weiterhin politisch aktiv blieb, inzwischen in gewissem
Umfang Nach- wuchs hatte, im Westen aber nicht recht Fuß fassen konnte.
Die Art und Weise (Argumente: “Schwierigkeiten”, Globalisierung, Demographie, “wir müssen den Sozialstaat zukunftsfest machen”), wie Gerhard
Schröder und Grünrot “Reformpolitik machten”, erzeugte jedoch nennenswerten politischen At- tentismus, insbesondere im Umfeld der SPD. Die SPD erzeugte also politische Segregation schließlich mit einer
Dynamik, die zur Selbstorganisation der Ver- sprengten ausreichte. Die Wahl in NRW am 22. Mai 2005 zeigte jedoch, dass
5% für die ehemaligen SPD-Anhänger/Mitglieder eine Illusion bleiben würde.
Die Fusion (rechtlich ausstehend) der sog. WASP (West) mit der PDS (Ost) un- ter den herrschenden demokratischen Verhältnissen, nun mit wesentlichem
Im- puls von Oskar Lafontaine, war aus gesamtsozialistischer Sicht daher zwingend; immerhin krebste auch die PDS an der 5% Marke; Tendenz zuletzt weiter fallend - trotz grünrotem krachend-erfolglosem
politischen Wirken.
Ab Mitte Juni 2005 zeigten die Umfragen steigende und potenzierte Zustimmung für die neu zu fusionierende sozialistische Partei an. Derzeit 10-12%.
Ein ernst zu nehmender Faktor der deutschen Politik.
“Der Sozialismus” hat sein Angebot aufgefächert, kann den Markt nicht nur bes- ser ausschöpfen, unter Umständen den Marktanteil sogar ausweiten.
Das Programm der Linkspartei
Sozialistischer als Grüne und SPD. Staatswirtschaft wird (noch?) nicht vertreten. Man hat gelernt. Aber es gibt Tendenzen: Post, Telekommunikation,
Energie müssten “demokratisch kontrolliert” werden; so der Code. Das kennen wir aus der weltweiten sozialistischen Agitation der Jahre ab 1955.
Das vorstehende Vorhaben will die Linkspartei mit Hilfe der herkömmlichen Ver- elendungsstrategie aller Sozialisten vorantreiben. Die Strategie ist
schlüssig, denn mit dem Argument der Sozialgerechtigkeit
werden (wollen) (auch) die Sozialisten der Linkspartei die ökonomische Leistungsfähigkeit “des Systems” beeinträchtigen (herabsetzen), um genau jene weiteren Benachteiligten zu produ- zieren, die Nährboden für weitergehende Forderungen sein würden, während an- dererseits Leistungsfähige noch immer genug Einkommen für sich erzielen, um aus sozialistischer Sicht denunziert werden zu können.
Es lohnt zunächst nicht, das Programm weitergehend und vertiefend zu kommen- tieren. Wichtiger und interessanter sind
Die Wirkungen der Linkspartei
Sie ziehen insbesondere Grüne und SPD noch weiter “nach links”. Sogar die CDU/CSU kann dem Sog nicht entkommen.
Die Grünen haben etwa Oswald Metzger nicht als MdB vorgesehen. So geben sie ihrem sozialistischem Wollen Ausdruck. Ihre Umweltpolitik (der Angst)
per Staatsintervention kaschiert ihre sozialistische Perspektive gut genug und liefert für viele Jahre eine entsprechend geeignete Plattform.
Die “offizielle” (?!) SPD wird es schwer haben, sich unter den verschiede- ner Szenarien schwertun. Im Folgenden wird diese Aussage durch
die Metho- de der ‘Reduktion zum Absurden’ bewiesen.
Von der “Schnapsidee” des 1400-€-Mindestlohn abgesehen, ist nicht ersichtlich wie die “offizielle” SPD den argumentativen Angriff abwehren
könnte (falls sie woll- te), denn alle Aussagen werden von großen Kreisen der SPD genau so vertreten oder unterscheiden sich von denen der Linkspartei nur in Nuancen. Dies ist auch daran zu erkennen,
dass die SPD die Linkspartei im wesentlichen mit Heuschre- ckensprache traktiert und sich noch 4 Wochen vor der Wahl lediglich durch Dä- monisierung mit ihr auseinandersetzt. Sie hat eben keine
wesentliche inhaltliche Differenz zur Linkspartei. Die Aussagen “nicht finanzierbar”, “populistisch” (selbst kein bisschen populistisch?) oder die Angriffe gegen Lafontaine und Gysi sind politische
Folklore, tragen also nicht und können, da inhaltslos, von einer ande- ren SPD-Führung ohne politisches Risiko kassiert werden. Hierbei muss gese- hen werden:
- Die Verelendungsstrategie verfolgt systematisch im Auftrag der Gewerk- schaften (geführt von Funktionären, die Sozialismus vertreten) auch die SPD - aus Gründen der Opportunität nur wenig moderater
- Die Sozialpolitik nach dem Objektprinzip ist ein Argument für zumindest partielle, nach Bedarf ausbaubare Staatsintervention, das die Linkspartei zwar hinter dem Code “demokratische Kontrolle” kaschiert, aber die SPD in der praktischen Politik ebenfalls vorführt: Etwa der Widerstand gegen die Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Köln, der Krankenhäuser in Hamburg (auch Köln) oder des ÖPNV, die Weigerung Netz und Betrieb bei der Bahn zu trennen, die massive Subventionierung der Steinkohle, die Förderung der Windmühlen od. die Weigerung Schulen und Universitäten mehr Autonomie zu gewähren. Die SPD kann (will?) ihre sozialistische Perspektive nicht verbergen, denn mit der gleichen Argu- mentation wären Bäckereien, Arzneimittelproduktion oder andere Herstel- ler von Gütern des “Grundbedarfs” “demokratischer Kontrolle” zu unterstel- len. Die strukturelle Schwäche “der Demokratie” wirkt in diesem Zusam- menhang unkontrollierbar und gewissermaßen systemsprengend.
- (Nicht nur) die SPD vermengt
Marktwirtschaft systematisch mit Sozial- politik. Auch hier liegt ein Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit wann immer es in die Argumenten-Landschaft passt. Perspektive: Verelendung und folglich Objektprinzip, d.h., Mehrstaat à la carte.
Im Fall der Gelb-Schwarzen Koalition wird eine demotivierte “offizielle” SPD zwi- schen Regierung und Linkspartei kein Profil entwickeln können.
Kommt es zu ei- ner Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, gerät die “offizielle” SPD vom Regen in die Traufe. Einerseits wird es dann zu wenig marktwirtschaftliche Befreiung ge- ben, um die strukturelle
ökonomische Schieflage in Deutschland zu überwinden und andererseits wird die SPD als Regierungspartei ihr Programm von 1998 noch weniger erfüllen können. Die Linkspartei gewinnt dann weitere, “linkere” Wähler, obwohl die
SPD wird behaupten können, fehlender Erfolg sei dem Kom- promiss mit der CDU/CSU (Bundesrat!) geschuldet.
Das Argument zur oben erwähnten ”Reduktion zum Absurden”:
Kann die SPD-Führung so bescheuert sein, dies alles nicht zu erkennen?
Hat sie selbstverständlich erkannt. Sie will es nicht anders. Der von Schröder/ Müntefering initiierte Rückzug aus der Bundesregierung ist ein
taktischer Rück- zug, der à la long ihre Kräfte stärken soll. Dazu gehört passgenau auch die lä- cherliche, kategorische Ablehnung einer Koalition mit der Linkspartei im Bund (Schröder, Müntefering, am
19.07.05 auch Sigmar Gabriel).
Die Bundestagswahl kommt zu früh.
Grünrot war noch nicht ausreichend erfolglos. Diese Position ist nicht unmora- lisch, denn unter den obwaltenden Bedingungen, gibt es keine andere
Strategie als die sozialistische Infektion und soziale Degeneration
“dieser Gesellschaft” durch deren erlebtes (Selbst-) Scheitern zu heilen. Ggf. “machen” lassen? Ja.
Die Sozialisten der Linkspartei haben in der letzten Zeit erhebliche Energie auf- wenden müssen, um ihr Projekt voranzutreiben. Was besser, als sie
auflaufen zu lassen?
Es geht um das Schicksal von Millionen. Nicht nur um das der offiziell registrier- ten Arbeitslosen.
Eine folgenschwere Fehleinschätzung
Alle haben wir nach der NRW-Wahl die Absicht von Gerhard Schröder (SPD), die BT-Wahlen vorzuziehen begrüßt; die Wahl konnte ein Spaziergang werden;
im- merhin kann Schröder vorgehalten werden, er flüchte vor der Verantwortung, so wie es die SPD Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi vorwirft. Übersehen wurde von allen, dass der politische Attentismus, im
Wesentlichen aus vorübergehend de- aktivierten Sozialisten gespeist wurde. Inzwischen hat sich das Potential entfal- tet; die Motivation der Sozialisten ist entsprechend gestiegen. Die Argumentation von
SPD, Grünen und Linkspartei ist aggressiver denn je. Der Meinungsdruck steigt, es gibt bei der aktuellen kollektiven Erinnerung, d.h., der Konfiguration der öffentlichen Meinung genügend
denunziatorisches Potential, um im günstigsten Fall eine Gelb-Schwarze Koalition “nur” aus- bzw. abzubremsen.
Alternative: Sozialisten ausbremsen
Das geht bei gründlicher und besonnener Argumentation. Keinerlei Heuschre- ckensprache. Es sind die derzeit von den Liberalen verwendeten Argumente
rich- tig im Sinne von Wahrheit. Diese werden jedoch von den Sozialisten vielfach durch simples Herumreiten etwa auf Sozialgerechtigkeit, Sozialstaat, soziale Kälte, Sozialabbau, soziale Balance, soziale
Schieflage Neoliberalismus, Angst vor Krieg (sehr geschickt der stündliche Body Count in den DLF-Nachrichten) und Umweltverschmutzung konterkariert. Die nackte Polemik der Sozialisten rundet das ab.
Argumente hören wir genauso wenig, wie Gerhard Schröder das Wort Marktwirtschaft in den Mund nimmt oder von der Notwendigkeit, mehr zu arbeiten spricht. Dabei haben alle sozialistischen Programme eine
große Schwäche: Sie argumentieren stark in der Metaebene; im Konkreten sind die Töne leiser u. redu- zieren sich auf symbolische Maßnahmen ohne durchschlagende ökonomische Wirkung, außer der, die Flucht
der Mittelstandes zu verstärken. In der DDR alles schon mal gewesen.
Es ist eben möglich einem Auditorium von Arbeitnehmern auch bei Anwesenheit von starken Sozialisten klar zu machen, dass ab gewissem Niveau
steigende Löhne, steigende Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Genauso ist es möglich, die schädlichen Wirkungen des fetten Staates verständlich zu machen. Dafür ist aber eine tiefer gehende, differenzierende Argumentation en Detail erforderlich. Denn die Flughoheit für Hau-drauf-Parolen haben die Sozialisten.
Zugegeben: Die CDU/CSU, “zu” selbstgefällig und selbstgerecht, an der Macht fett geworden, hat diesbezüglich erhebliche Schwächen. Es ist so einfach
das Klischee zu bedienen ... zumal es die FAZ oder die Sozialisten
so vorzüglich vorführen.
Ob wir merken in welcher Gesellschaft wir uns befinden?.
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