Stand: 21. November 2002, 20:00 / 27.05.02 / 21.05.02

Recht auf ...

Recht, Ausdruck von Menschlichkeit schlechthin. Der Ruf nach Recht, nach Ge- rechtigkeit, Kern der Aufklärung, die von der realen Republik zwar nicht plattge- walzt aber doch arg beeinträchtigt wurde: Ja zum “Recht”, aber ... “wir” müssen doch (möglichst bequem, ... äh effizient) “regieren” können. Es bildete sich zu dieser Auffassung ein schier unzerbrüchlicher Konsens unter Demokraten. Aller Demokraten? ...

Recht, das Produkt jeglicher Rechtsordnung, ist menschlichen Gesellschaften inhärent. Recht und Rechtsordnung positiv zu besetzen, Recht und Rechtsord- nung weiter zu entwickeln ist - im Auftrag der Bürger - die zentrale Aufgabe der in Parlamenten, Staatsverwaltung und Justiz tätigen Politiker, Richter u. Beamten.

Absolute Herrscher gewährten früher Rechte: Unversehrtheit, Wahl, Eigentum, Menschenrechte und viele mehr. Aber im 3. Jahrtausend darf kein Einzelner, keine Gruppe von Einzelnen, also auch nicht die politische Elite länger Quelle von Recht sein. Einerseits gibt es wenige Fürsten; andererseits haben demokra- tisch legitimierte Präsidenten, Parlamentarier, nicht originäre, sondern “leidiglich” ausgeliehene Befugnis, Rechte (für Einzelne) einzurichten. Insofern sind “wäh- len” und etwa Menschenrechte keine gewährten “Rechte” , sondern Aus- druck originärer Freiheit.

Es gibt nun eine Kategorie von Rechten, die im Rahmen des gesellschaftlichen Beziehungsgefüges die Position Einzelner materiell, finanziell verbessern, auch verbessern sollen. Insbesondere die so genannten sozialen Rechte fallen hierun- ter. Nichts dagegen, wenn Einzelne Geld bekommen oder haben; sehr viel dage- gen wenn Einzelne (sozial) untergehen. Und da der Vorteil des Einen, getreu dem marxschen Mehrwertprinzip die 1:1-Minderung beim Anderen zur Folge hat, ist klarzustellen: Es können zwar zugunsten Einzelner ohne Ende diese so ge- nannten sozialen Rechte eingeräumt, auch erweitert werden, aber die Menge erarbeiteter, d.h., verfügbarer Güter steigt allein dadurch nicht um 1 Ct. Und er- schwerend kommt hinzu: Rechte-Inflation geht wie Währungs-Inflation mit Werte- verlust einher.

Ein aktuell diskutiertes Beispiel ist der “Kündigungsschutz”. Kein einziger zu- sätzlicher Arbeitnehmer wird aufgrund von Kündigungsschutz dienstverpflichtet; eher das Gegenteil wird, vielfach belegt, der Fall sein. Kein Problem im Falle von Arbeitskäfte-Mangel großzügigen Kündigungsschutz vorzusehen; Kündigungs- schutz ist dann jedoch wirkungslos. Im Falle von Arbeitskräfte-Überschuss führt Kündigungsschutz aber entweder zum Auschluss (vieler) Einzelner oder trägt in Verbindung mit hohen Lohnkosten zu Kapitalvernichtung bei. Und, verallgemei- nernd, gilt das gleiche im Falle des so genannten Sozialstaates mit seinem rela- tiv umfangreichen Rechte-Katalog. Rechte sind im aktuellen Sozialstaat der Transmissionsriemen für Finanzmittel: Die Einen erhalten, da “berechtigt”, Ande- re müssen geben. Sind SPD-, auch CDU-Politiker also stolz auf “unseren Sozial- staat”, sind sie stolz darauf, dass es Regeln gibt, die vielen geben und vielen nehmen. Hinzu kommt die Absurdität, dass die Schnittmenge von Gebern und Nehmern eine stattliche Anzahl von Bürgern umfasst; unproduktiv Beschäftigte “beim Staat” gibt es “gratis” noch dazu. Wohlstand-Mehren bewirkt das Sozial- staat-Konzept mitnichten; es ist insofern nutzlos; denn um Einzelne vom Unter- gang zu bewahren benötigen wir in keiner Weise das voluminöse Gedankenge- bäude mit seiner in globaler Betrachtung ohne Zweifel entmündigen Wirkung.

Soziale Rechte, Sozialstaat hin, auch her: Seine gerechtigkeitsfördernde Wir- kung ist im Vorschriftengeröll verschüttet, insgesamt eher negativ. Das heute übliche Sozialstaat-Versprechen ist unredlich und zur Demagogie verkom- men, denn das zentrale und wichtige Anliegen, demzufolge kein Mit-Mensch dem Untergang preisgegeben bzw. ausgesetzt werden darf, hat immer weniger Anteil an aktueller Sozialpolitik. Hinzu kommt, dass - salopp ausgedrückt - gan- ze Schiffsladungen von Rechten keinen einzigen neuen “Arbeitsplatz ” bewir- ken. Einzig ein eventuelles arbeitgebersetiges Erpressungspotenzial gegenüber den Mitarbeitern könnte abnehmen. Andererseits: Warum sollte ein Arbeitgeber einen kompetenten Mitarbeiter malträtieren? Der Arbeitgeber würde sich in das eigene Fleisch schneiden. Und etwas Anstrengung, um Kompetenz zu erhöhen, zu verkaufen kann doch angesichts unermesslicher Wünsche nicht schaden. Viele Millionen sind sehr wohl Willens die berühmten 4 Buchstaben zu bewegen. Soll die Freude an Leistung heruntersozialisiert werden? Bleiben wir kritisch: Der Druck den Einen für den Anderen auszutauschen kann im Grenzfall unzulässig sein. Wenn aber alle am Tisch sitzen, etwa nach der Methode der Betriebsver- fassung, lässt sich dieses Problem doch beheben. Es muss halt getan werden; Ankündigen ist zu wenig; Dialog ist auf Zweiseitigkeit angewiesen.

Liberale wissen besser, wie ein zukunftsfähiges Sozialstaat-Konzept zu “konfigu- rieren” ist: Befreit die Menschen von Menschen; Menschen wissen besser als Funktionärsmenschen wie man sich selbst helfen kann. Selbsthilfe ist Privatsa- che. Es wird so wie so niemand untergehen. Liberaler ist ganz einfach sozialer.