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Stand: 18. März 2002, 8:00 / 15.03.01 / 03.05.00
Seit 1863, also 140 Jahren im Dienste der Deutschen mit schmerzlichen Opfern und großen Verdiensten. Aber ist die
SPD heute ernst zu nehmen?
Radio Eriwan: Im Prinzip muss man, aber es fällt unendlich schwer. Zu vieles spricht dagegen. Die Gretchenfrage heute: Was sagt das Herz der SPD
zum Thema Sozialismus? Leider wahr: Mega-Kohl hat viele Wähler schwer ent- täuscht. Es bietet sich für die SPD also an, in fremden Gewässern zu fischen. Daher im Mai 2000 die Reverenz des “wahlkämpfenden” Herrn NRW-Mister- präsidenten vor der Verantwortung und der Leistungsbereitschaft der Einzelnen. Der erhebliche Meinungsdruck der FDP
tut ein übriges. Ein vorgezogener liberaler Sieg? Freuen wir uns nicht zu früh. Denn allein in den letzten 4 Jahren sind die Dinge bei unserer Hundertvierzigjährigen ziemlich hin und her gegangen. Die SPD hat seit 1997 ihre Vor-Wahl-Aussagen so schamlos über Bord geworfen, dass viel Skepsis und Vorsicht angebracht sind. Hier, einige wenige Kostproben:
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Lafontaine am 2.12.97:
Wenn beispielsweise der Sozialstaat immer weiter reduziert wird, dann hat man die ökonomische Bedeutung des Sozialstaates gar nicht verstanden.
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Clement 26.4.00:
Deshalb bewegt es uns auch mehr als alle anderen, wenn die tragenden Säulen des Sozial- staats heute so sehr von den Wellen der Veränderung umspült werden.
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Lafontaine am 2.12.97:
Es kann doch nicht so sein, daß Sozialabbau, Kürzung von Arbeitslosengeld, Kür- zung von Renten und Abbau von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Reformen sind
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Clement am 26.4.00:
So hilft uns der alte Glaube, dass alles sozial gerecht sei, was die Ungleichheit in der Ein- kommens- und Vermögensverteilung verringert, in dieser Allgemeinheit nicht weiter:
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Schröder am 4.12.97:
“Alles wende sich zum Guten, wenn nur der Staats- einfluss auf Null gedreht würde, predi- gen die eine”; so höhnte Schröder ..
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Clement am 26.4.00:
Wir brauchen eine Neubesinnung auf die Kernauf- gaben des Staates und auf die Pflich- ten der Einzelnen in der Gesellschaft.
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Schröder am 4.12.97: Der Staat muss Gerechtigkeit einfordern und durchsetzen.
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Clement am 26.4.00: Verordnete Gleichheit - das lehrt die Geschichte - ist der Tod von Gerechtigkeit und Freiheit.
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Schröder am 4.12.97:
Jedes kleine Unternehmen, jeder Handwerker muss heute neben den einschlägigen Gesetzen 8.000 Verordnungen und Vorschriften, und das allein im Um- weltschutz, beachten.
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Clement am 26.4.00:
Fehlanzeige. Will der Herr Ministerpräsident kein wenig deregulieren? Das hätte sehr wohl etwas mit Gerechtigkeit zu tun.
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Clement am 26.4.2000: Aber der Sozialstaat der Zukunft wird sehr viel mehr darauf achten müssen, die Einzelnen in die Pflicht zu nehmen und,
wenn nötig, auch zu drängen, ihrer eigenen Verantwortung nachzukommen.
Der Herr Ministerpräsident glaubt zu wissen, was derzeit ankommt. Jedoch mit
diesem Satz hat Clement, typisch sozialistisches Denken, einen grandiosen obrigkeitsstaatlichen Hammer herausgelassen:
(a) „Staat“ handelt nicht, kann also auf nichts achten, (b) Clement soll besser
selber handeln, statt seine persönliche Verantwortung zu nirwanisieren (c) und zwar nicht erst in der Zukunft, sondern jetzt – am besten noch vor dem 14. Mai.
(d) Im übrigen lassen sich die Bürger nicht drängen, (e) außer den Bürgern hat hier nämlich niemand zu drängen. (f) Der Herr Ministerpräsident soll sich auf
sparsames Verwalten konzentrieren, statt sich an der Produktion von Regulie- rungsmüll zu beteiligen, (g) denn die Bürger wissen ziemlich genau was sie
wollen; auf der Straße würde der Ministerpräsident, Herr Wolfgang Clement dies sehr schnell begreifen und nicht länger so unredlich schwadronieren.
Selbst Wolfgang Clement zeichnet also ziemlich undeutlich. Diffuse Wetterlagen
kennzeichnen Meteorologen mit „durchwachsen”. Sein oder nicht sein, fragt sich England seit Shakespeare. Viele Worte, nichts entsprechendes geschieht in
Deutschland 2000 oder in NRW 2000. Einerseits Innovation, andererseits das Gewürge um das GreenCard-Projekt
. Wissen Kanzler
und Minister, was Sa- che ist oder wissen sie es nicht? Propaganda macht sich immer gut. Die ent-
sprechenden Spezialisten sind in die Geschichte des vorigen Jahrhunderts einge- gangen. Man muss schon hartgesotten sein, um die Wähler, d.h., die Arbeitge- ber auch der SPD-Politiker, so schamlos auf den Arm zu nehmen.
Und im März 2002 ist unverändert aktuell also zu fragen:
- Will und kann die SPD echt Modernisieren?
- Will und kann die SPD Sozialismus zu den Akten legen?
- Endet also damit die schleichende Sozialisierung?
März 2002, Butter bei die Fische:
4 Prüfsteine für die Absichten der SPD:
- Verfolgt die SPD heute und künftig aktiv die Privatisierung aller Staatsbeteiligungen ?
Ist etwa Wolfgang Clement, Ministerpräsident in NRW bereit, die WestLB zu verkaufen? März 2002: Erst nach erheblichen Gewürge und Kampf mit der der EU-Kommission, hat sich die SPD im Sommer 2001 zu
einer noch immer unbefriedigenden Minimallösung durchringen können. Fazit: Die SPD will noch immer nicht. Es findet im übrigen etwa Wolfgang Clement für eine Entstaatlichungsoffensive keine Unterstützung in der SPD. Klar, die müssen jetzt erst einmal ihre Korruptionsmentalität überwinden.
Damit sind unsere fulminanten Genossen, wollen sie wirklich aufräumen, noch auf Jahre beschäftigt.
- Ist die SPD-Landtagsfraktion bereit, die in der Legislaturperiode 1995-2000 im § 107 GO vorgesehene Erweiterung
wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen rückgängig zu machen? März 2002: Die grünrote Koalition in Düsseldorf hat erwartungsgemäß nichts unternommen.
- Ist die SPD bereit, die Vermittlung eines positiven Unternehmensbildes in den Unterrichtsplänen der Schulen vorzusehen? März 2002: Nichts ist geschehen.
- Was bietet die SPD zur Bildung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand? Ist die SPD bereit, die Mitwirkung der Gewerkschaften (in unserer Demokratie ohne Zweifel unentbehrlich, aber leider monopolistisch orientiert) an der eventuell notwendigen Verwaltung der Kapitalanteile zu unterbinden? März 2002: Nichts ist geschehen
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Aufgrund ihrer jüngsten Geschichte ist niemand sonst als die SPD selber den Glaubwürdigkeitstest schuldig. Die FDP
hingegen hat seit Jahrzehnten in Deutschland und Europa zur Überwindung überkommener Strukturen ihren Bei- trag geleistet: Rechtsstaatlichkeit, Ostpolitik, Bundesstaat und Demokra- tie, Ausländerpolitik,
Umweltschutz, Datenschutz, Entwicklungshilfe waren und sind unsere wichtigen Themen. Die FDP muss stärker werden, weil die FDP in Köln, in NRW, in Deutschland und Europa viel vor hat.
Lesen Sie www.nrwbrauchttempo.de
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In wenigen Worten:
Freiheit und FDP sind wählbar
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