Stand: 25. November 2003, 8:00

Liberale Kritik am Sozialismus

Sozialistische Geisteshaltung und Programm vertreten heute neben der SPD, die PDS, die Grünen und signifikante Kreise der CDU/CSU. Von den genannten hat die SPD, die sich früher vehement von “Sozialismus pur” distanzierte, die meis-. ten Mitglieder und Mandatsträger; deswegen wird liberale Sozialismus-Kritik exemplarisch an Werte- und Prozess-Politik der SPD festgemacht.

Liberalismus und Sozialismus sind polare Gegensätze bezüglich Emanzipation, Selbstbestimmung, Wirtschaftsordnung und Umfang von Staatstätigkeit; SPD- Sozialismus ist konservativer als FDP-Liberalismus, bezüglich Nationalismus ist von gelegentlich seltsamen “Flares” (etwa der deutsche Weg von 2002) der Unterschied zwischen Liberalismus und Sozialismus weniger ausgeprägt.

Die liberal-sozialistische Auseinandersetzung geht im Kern um die Frage: Weni- ger oder mehr Staatsgesellschaft, d.h., mehr oder weniger Selbstbestimmung des Einzelnen.

Der grundlegende Widerspruch sozialistischer Politik ist in weniger Sätzen beschrieben:

Die SPD ist zwar bereit, mit der Ungleichheit der Menschen heute “zu leben”, macht jedoch eine Politik mit dem Appell für mehr Gleichheit. Und da solche Gleichheit, als Gerechtigkeit konzeptionell überhöht, sich “am Markt” nicht ein- stellt, verfällt die SPD prozesspolitisch dem normativen Eingriff mit dem Ziel, ungenügende Gleichheit zu gestalten, herzustellen. Das aber hat - systematisch - Entmündigung, weniger Selbstbestimmung zur Folge.

Sozialistische Prozesspolitik legt dem eine wertepolitische Vision zu Grunde, die dem beschriebenen Widerspruch nicht entkommt - nicht entkommen kann - und den Widerspruch Schritt für Schritt weiter verstärkt.

Undenkbar, sogar ein sozialistischer Standardpolitiker sei sich des o.a. Wider- spruches nicht bewusst. Das Resultat? Die unerquickliche, kurzfristig schwin- gende Abfolge von Versprechungen und realer Politik. Nur Verschleierung hilft weiter. Die unstillbare Nachfrage nach Gerechtigkeit, subjektiv als undefiniert feh- lende Gerechtigkeit erlebt, hilft dem Sozialisten die Klippen des Widerspruches zu umschiffen. Aus unverstanden, ja unverstehbarer konzeptioneller Wolke, be- ginnt ein neuer Zyklus von Ankündigung und Realität.

Entkommen kann der Sozialist dem nie.

(Beitrag wird fortgesetzt und vervollständigt)