Parteiischer Präsident

Stand: 27.+25. Dezember 2002, 14:00

Parteiischer Präsident.
Parteiischer Weihnachtsgruß 2002.
Politischer Kommentar.

Kurzfassung:

Die politische Ansprache von Johannes Rau, Bundespräsident, an Weihnachten 2002 wird selbstverständlich politisch analysiert: Der lieblos hingeworfene Text, in 20 Minuten geschrieben? “Reformen” nennen Sozialisten die dringend notwendige Abkehr von deutscher Staatswirtschaft? “Töricht geredet” hat bestenfalls die SPD vor der Wahl vom 22. September 2002; “Familienpolitik”, noch immer Modethema, à la SPD, das beste Verhütungsmittel seit Erfindung der Pille, geht so: Wer rettet den von mir per Keulenschlag bewusstlos Gewordenen? Auch PISA fehlt nicht. Aber kein Wort von den Versäumnissen der SPD und der krachledernen Anti-Politik der Gewerkschaften. Alldeswegen ist die Ansprache politisch - und parteiischer als auf erstes Hören/Lesen erkennbar.

Warum hat der Präsident diese Ansprache nicht schon vor Monaten gehalten? Etwa im August? Oder im Mai 2002? Oder zu Weihnachten 2000? Ungefähr 250 mal ist der Präsident seit 2 Jahren in öffentlicher Rede unterwegs gewesen. Wie viel Schaden also hätte von unserer Demokratie abgewendet werden können?!?!

Nun, unser Präsident ist Mensch wie jeder – „die Umfragen“ stehen derzeit sehr schlecht. Es muss etwas getan werden – und sei es, die Ansprache zu halten.

Da gibt es das Motiv von den „großen Veränderungen“. (Nichts tun, war schon immer auch Handeln.) Und Grünrot regiert schon über vier Jahre lang. Zwei Dinge sind in Deutschland 2002 vorrangig: Es müssen die Lohnkosten sinken und
entsprechend sollte die Rendite des in der Wirtschaft riskierten Eigenka-
pitals steigen. Das ist so simpel wie sonst etwas. Der Präsident, die SPD, der Kanzler und andere aber sprechen von “Reformen”. Unser Problem ist, dass die regierenden Damen und Herren sich durch den Begriff Reformen Steine in den Weg legen, gar mentale Mauern bauen. Und daher müssen sie nun reformieren. Das sei schwierig - und wird wohl nichts geben. Die Gewerkschaften kommen in der Ansprache des Präsidenten nicht vor. Und bevor die strategischen Bündnis- partner der SPD sich nicht bewegen, werden Lohnkosten nicht sinken und die Renditen nicht steigen – und „Deutschland“ wird weiterhin für bessere Zeiten überwintern. Egal ob nun gejammert wird oder nicht.

“Neben ernsten Stimmen und zutreffenden Warnungen hören wir in der letzten Zeit manches törichte Gerede, als stehe der Untergang Deutschlands bevor“, hat unser Präsident festgestellt. Wer denn, hat solches gesagt, nur angedeutet? Kann es „törichtes Gerede“ sein, wenn die Bürger über die schamlose Lügerei der SPD, die schamlose Korruption viel zu vieler SPD-Politiker oder den schamlosen Verfassungsbruch durch SPD-Politiker verärgert und enttäuscht sind? Kann es törichtes Gerede sein, wenn viele Neuwahlen, sofort, wollen? Bän- de wären über die Themen Lohnkosten und Eigenkapitalrendite zu schreiben. Der Präsident hakt all das mit 300 Worten – noch dazu unvollständig ab.

Aber die „wahlrettende“ Flut, die bekommt ihren 70-Worte-Absatz ... Könnte Erin- nerung an den gestiefelten Kanzler etwa helfen ... die miserablen Umfragewerte zu verbessern?

Und dann das nächste ankündigungsstarke Thema, die Familie, 10 Worte aus- führlicher als „Reformen“. Als ob Frauen und Männer erst lieben, erst zeugen, erst Kinder groß ziehen und untereinander erst solidarisch sind, seit es das BGB oder etwa die SPD gibt. Wenn in Deutschland per öffentlichem Diskurs eine „Un- zumutbarkeit“ eingetreten ist, „gibt es Kohle“, sogenannte Staatsknete. Genau das haben die regierenden Damen und Herren zum Thema Familie jetzt vor. Die nächste Lüge im Anmarsch, denn irgend wo her muss der staatliche Segen doch kommen. Zahlt der Herr Bundespräsident? Vermutlich zahlt auch er. Wäre es nicht eine Rede, weihnachtliche, Wert gewesen sich darüber Gedanken zu ma- chen, wie eine Politik sein kann, damit wir es uns leisten können, Familien in Ruhe zu lassen? Ist der englische Ausspruch „my home is my castle“ nicht viel sympathischer als „die Flughoheit über Kinderbetten“ von der jüngst ein namhaf- ter SPD-Politiker schwärmte?

Familien sind wie alle menschlichen Bildungen den Geschehnissen in der (Welt)-Gesellschaft ausgesetzt. Wenn also der Präsident meint, „dass in den Familien längst nicht immer alles Gold ist“, wäre anzuregen, sich mit den extra- familiären Wirkungen und den folglich notwendigen „Reformen“ zu befassen und, noch einmal, ... die Familien in Ruhe zu lassen. Denn der Herr Bundespräsident kann zwar jammern, aber im konkreten Fall nicht wirklich etwas ausrichten. Ob Familienmenschen denken werden: „Dankeschön für die Tränen“ ... „aus Krokodi- les Augen“?

À propos „Dankeschön“. Seine imperial-fürstliche Dankerei könnte der Herr Bun- despräsident endlich einmal abstellen. Die Menschen leben ihr Leben, kommen ihren Verpflichtungen (stets für eine Gemeinschaft) nach; aber sie handeln ganz gewiss nicht dem Herrn Bundespräsidenten zuliebe; es ist also nicht erforderlich, dass der pflichttuende Herr Bundespräsident fortlaufend (aus Verlegenheit?) dankt.

Und dann kommt in der Ansprache noch der obligate PISA-Schlenker: Es gäbe, präsidial sanktioniert „Mängel des Bildungssystems“. Tja, des Systems; das scheint wichtig zu sein. Unser Problem aber sind Bildungsmängel, Bildungsde- fizite von Einzelnen – leider millionenfach. Statt dessen sieht der Herr Präsident Mängel des Systems. Mag sein, dass der Präsident etwas anderes meinte. Nun, wir haben hier noch immer Meinungsfreiheit; es hätte der Präsident doch das sagen können, was er wirklich meinte. Sozialisten(!), wollte man statt dessen schimpfen.

Und ... die Sache mit dem friedvollen neuen Jahr sollte der Herr Bundespräsident unbedingt mit dem amtierenden Herrn Bundeskanzler besprechen ... der hat als Mensch nämlich auch Anspruch auf viele glückliche neue Jahre ... Hierzu gehört vermutlich auch, zu vermeiden, dass seine Partei, die SPD völlig vor die Hunde kommt.

Kein Zweifel: Während, wie angeregt, unsere Sozialisten sich solidarisch mit- einander beschäftigten, könnten befreite Bürger all jenes unternehmen, auf
die Beine stellen und eben machen , wozu sie längst in der Lage sind – noch lange bevor Besserwisser und Bevormunder damit begonnen haben „Politik zu gestalten“.