7. August 2007

Nachrichten von der Kampffront

Selbstverständlich denken unsere SPD-Mannen und -Frauen darüber nach, wie sie der SED die Stimmen entreißen können. Haben ist besser als Nicht-Haben. Der Versuch wird voraussichtlich scheitern. Der Ausgang dieses Versuches, im Übrigen aus sozialistischer Sicht unbedeutend.

Und im Grunde genommen für die SPD und ihr politisches (unausgesprochenes) Ziel nicht weiter nachteilig. Denn: Welche Partei hat einen großen Nutzen davon, dass die SED etwa in den hessischen und nach den neuesten Umfragen auch in den nordrhein-westfälischen Landtag einzieht? Rot-rot-rot wird möglich und auf jeden Fall ist die Wahrscheinlichkeit, eine Koalition der FDP mit der CDU/CSU zu verhindern genau dann am größten.

Geschichte lehrt, sonst nichts.

Grünrot (1) hatte in der Wahlkampagne von 1998 so argumentiert und später ent- sprechend regiert, dass “wirtschaftliche Probleme” entstanden, beispielsweise die Arbeitslosigkeit auf 5 Millionen (2) stieg. Keine Staatskasse kann das unter der obwaltenden Bedingungen überstehen, zumal der Sozialstaat so komfortabel eingerichtet war - und noch immer ist - dass es sich für viele einfach nicht mehr lohnt(e) zu arbeiten. Die Abwärtsspirale vor Augen entschloss sich Gerhard Schröder, damals Kanzler, “umzusteuern”. Die frühere Arbeitslosenhilfe (3) war auf Sozialhilfeniveau zu senken, was von Grünrot so nie ausgedrückt wurde, ge- schweige denn begründet wurde, obwohl Schröder gelegentlich gegen Faulen-
zer polemisierte (4). Die Notwendigkeit die frühere Arbeitslosenhilfe zu streichen, wurde zunächst durch das Kanzleramtpapier vom Dezember 2002 lanciert, ab 14. März 2003 öffentlich in der monströs-diffusen sog. Agenda 2010 verpackt und in langen Reden auch innerhalb der SPD dem Publikum, tja, “untergejubelt”. Das monatelange Gewürge vom Sommer und Herbst 2003 in der SPD hat das Thema weiter nichts als breitgetreten, wobei durch die Diskussionsbeiträge von Grünen und SPD dem Publikum die “Ungerechtigkeit des Lebens” wort- wörtlich “gekonnt” vermittelt wurde. SPD-Treue werden sagen “wir konnten doch nicht anders”. Doch. Wie ist denn die SPD im Fall der Rente 67 vorgegangen? In wenigen Monaten gab es frei nach Gerhard Schröder ein reales Basta. So, und mit der Begründung “Arbeit lohnt im Sozialstaat nicht immer” hätte die SPD auch 2003 vorgehen können : Senken der Arbeitslosenhilfe per 1.1.2004. Die Umfragen zeigten sehr bald, dass Attentismus ihrer Wähler die Folge sein würde.

Lafontaine, seit Anfang 1999 ohne Ämter, liebäugelte längst mit der SED (5), klinkte sich ein und ging geschickt vor (6). So konnte die SED - trotz des Pau- kenschlages vom 22.05.05 (“Wahlen schon dieses Jahr”) - durch Simulation einer Neugründung (7) der SPD viel eingearbeitetes Personal und nach heutigem Stand rund 8% der Wählerschaft entreißen. Hat die SPD und etwa Gerhard Schröder es darauf angelegt oder konnten sie diesen Ausgang nicht voraussehen? Ersteres erscheint nicht beweisbar; und der andere Fall weckt Mitleid - immerhin weiß die SPD doch sonst so genau, was gut für die Menschheit ist ...

Der lange Marsch

Aus sozialistischer Sicht sind die Dinge seit dem Sommer 1982 (!) richtig gelau- fen. Schmidt musste weg, der Verlust der Macht war inkauf zu nehmen. Die SPD formierte sich neu, erhielt etwa durch die sog. Flickaffäre einen zusätzlichen Pack-An. Ohne Wende im Ostblock mit der Konsequenz der Wiedervereinigung hätte die CDU/CSU die Wahl von 1990 krachend verloren. Die Regeneration der SPD war so weit gediehen, dass sowohl Schröder wie Lafontaine es sich in die- ser Zeit leisten konnten, die Wiedervereinigung abzulehnen. Völlig konsequent war es, Scharping (nach Vogel und Engholm) ausgerechnet, bzw. “nur durch” Lafontaine an der Parteispitze zu ersetzen. Die letztlich erfolgreiche Blockade- Strategie der SPD konnte nur bei geeigneter programmatischer Unterfütterung bzw. Rechtfertigung durchgehalten werden - was alles ist auf dieser Welt nicht schon “zur Befreiung der Menschen vom Kapitalismus” geschehen.

Das Schisma der SPD knüpft an die unmittelbare Zeit nach Godesberg an, als die radikaleren Sozialisten durch die Einsicht, dass eine Revolution “nicht mach- bar” sei (8) an die SPD gebunden wurden. Das Zerwürfnis (9) zwischen Schröder und Lafontaine ist bezogen auf die finale Zielsetzung vordergründig. Dabei ist der Anlass für den Abgang von Lafontaine sicherlich auch Konsequenz von persön- lichem Streit und vor allem Ausdruck der Überzeugung eigener Stärke. Immerhin wurden “Kohl” und die CDU/CSU von den opponierenden Sozialisten nach allen Regeln der Kunst vorgeführt; eine weitere Bestätigung für die Richtigkeit der entsprechenden Entscheidungen ist die Tatsache, dass trotz Untergang der SU, trotz 7 Jahren Grünrot in den Umfragen, die Mehrheit für Rot-rot-rot seit 2005 tendenziell unverändert und bis heute leicht steigt. Aus sozialistischer Sicht ist das völlig ausreichend, denn ein vollsozialistisches Regime in Deutschland ist auch in absehbarer Zukunft bestenfalls kontraproduktiv. Das lehrt schon die Ge- schichte seit der russischen “Revolution”: Der “Sozialismus” konnte zwar schei- tern aber in der Welt nicht durchgesetzt werden, was den entsprechenden Ge- danken von Karl Marx nicht widerspricht. Gleichwohl dürften die Sozialisten ihrer Sache ziemlich sicher sein, es sei denn, es gelingt, das konservative Lager vom Liberalismus zu überzeugen (10), was derzeit leider eher unwahrscheinlich ist (11).

Die strategische Lage aus sozialistischer Sicht

Unabhängig davon, ob Liberalismus Sozialismus verdrängen wird oder wir eine weitere Stärkung des Sozialistischen Lagers sehen werden, muss die SPD den Eindruck erwecken, die SED bekämpfen zu wollen, da Vollsozialismus derzeit insbesondere auf Weltebene nicht vermittelbar ist und - noch wichtiger - regieren- der, d.h., tätiger Vollsozialismus wegen sicherer Erfolglosigkeit alsbald wieder abgewählt werden würde (12). Alle Sozialisten sind demnach interessiert, vollso- zialistische Regierungen tunlichst zu vermeiden: Völlig anders wäre die Lage, wenn diese Gefahr nicht bestünde. Nicht ohne Grund haben schon Karl Marx und alle frühen Kommunisten für den fait accomplit der Revolution plädiert und konse- quent sogar postuliert. Die “Auseinandersetzungen” (13) innerhalb des sozialisti- schen Lagers sind nichts als Spiegelfechtereien. Beweis für diese Behauptung: Die SPD setzt sich nicht substanziell mit der SED auseinander. Warum wohl nicht? Oder geht es der SPD darum, zu vermeiden, dass die SED sie an den Wahlurnen überrundet? Halleluja.

Fazit

Als Sozialisten im Sinne von Finalsozialismus sind all jene zu bezeichnen, die der SPD nicht den Rücken kehren und tätig in das Liberale Lager wechseln. Es gibt - geschätzt und leider “nur” - ca. 20% heutiger SPD-Mitglieder auf allen Stufen der Hierarchie und entsprechend Anhänger, die Finalsozialismus nicht wollen. Über die Frage wie “progressive” Bündnisse errichtet werden, gibt es Bibliotheken mit aktueller Literatur - aus der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Und schließlich: Nichts besseres kann der SPD passieren, als Einzug der SED in die Parlamente von Bund und Ländern.

-------------------

(1) eingeführter Begriff, heute müsste geschrieben werden Rot-rot, welche ist egal

(2) die im Herbst 1998 nach der Wahl versprochenen 3,5 Millionen blieben ein Traum

(3) Prozentsatz vom letzten Lohn, der bis zum Eintritt in die Rente gezahlt wurde. Bedingung: Eine zeitlang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen zu sein. Es gab also 25jährige, die solchen “Rechtsanspruch” erworben hatten ...

(4) “polemisierte”, weil andererseits die SPD die Errungenschaften des Sozial- staates pries, sich für Rechte der Arbeitnehmer und ihre Rechtsansprüche wortstark - noch heute - eintrat. Warum also sollten Arbeitnehmer, die die SPD - und die CDU/CSU - meint durch den Zwang zu Beiträgen zur staatlichen Rentenversicherung entmündigen zu müssen, sich keine “Gedanken” zur Frage machen, ob es sich “lohnt” nach § 611 ff BGB zu arbeiten? Im übrigen durch die verklausulierte “Propaganda von der Ausbeutung” geradezu demotiviert werden, sich am Erarbeiten des Sozialprodukts zu beteiligen?

(5) im wesentlichen Leute der SED aus der DDR, wobei deren Exponenten - nachvollziehbar - ausgenommen etwa Bisky und Modrow zurückgezogen sind.

(6) nichts überstürzen, warten bis die Sache reif war, etwa Gewerkschafter genügend erbost.

(7) im Rahmen der Rechtslage formal konsequent durchgezogen

(8) dazu gibt es umfangreiche Literatur

(9) Verantwortungs- versus Gesinnungsethik. Angesichts des unvergessenen Bildes der Ehepaare Lafontaine und Schröder an der Saarschleife (1998), echt oder gespielt?

(10) Unerheblich ob durch Meinungsänderung oder durch “Abwicklung” der CDU/ CSU. Die dringende Notwendigkeit ergibt sich dadurch, dass Konservative etwa mit dem Irak-Krieg, den Sozialisten - Konsequenz konservativer Politik mit der Angst einmal mehr - voll ins Messer gelaufen sind. Angenommen, die Milliarden Dollar für den Irak-Krieg würden einen zweiten “11. September” verhindern. Ist die Anzahl dieser Opfer nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts geringer oder höher als etwa die sozialistischer Revolutionen? Irreal, da Sozialisten nicht öf- fentlich für Umstürze solcher Art eintreten? Wie erklärt sich dann, dass Sozialis- ten systematisch die Verelendungsstrategie verfolgen? Für friedlichen Übergang in den Sozialismus? Wer den totalitären Habitus etwa an der auch heuchleri- schen Sprache der Grünen nicht erkennt, ist selber Schuld. Es stimmt, Konservative heucheln ebenfalls. Auch deswegen Übertritt zum Liberalismus oder Abwicklung.

(11) Beleg ist die laufende Diskussion im konservativen Lager “Neuer Konservativismus”

(12) aus dem gleichen Grund haben Liberale keinen Anlass, eine sozialistische Regierung in Deutschland etwa 2009 zu fürchten.

(13) einschließlich die gelegentlichen, vordergründigen Vorwürfe der Grünen an die SED