Der Irak-Krieg

Stand: 21. - 29. Dezember 2006, 8:00
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Sozialisten/Konservative für die Unrast im Irak verantwortlich

Es ist die Absicht nachzuvollziehen, welche die Irak-Krise verschärfen- den Interaktionen zwischen Konservative und Sozialisten stattgefun- den haben. Insbesondere die weiteren Fehler und Irrtümer der ameri- kanischen Handlungen werden daher nur ansatzweise beschrieben. Fazit ist: Liberale Programmatik und folglich liberale Realpolitik sind die viel bessere Grundlage für die Behebung von internationalen Krisen.

Es begann am 11.09.2001 ca. 12:00 Ortszeit: Der noch immer von seinem Wahl- sieg 2000 beseelte konservative US-Präsident machte einen auf Sendungs- Selbstverständnis. Statt zu beschwichtigen, auch im weiteren Verlauf des Tages der Sound: “Wir werden das rächen”. Die Volksseele des Landes der ungeahnten Möglichkeiten, der prima Demokratie und der wichtigsten Marktwirtschaft welt- weit, wurde damit amtlich besänftigt. Es stiegen die Umfragewerte für Bush und die Republikaner astronomisch. Die präsidiale Aussage entwickelte eine unbe- herrschbare Eigendynamik ähnlich der des Volksfrontprogramms von Salva- dor Allende, chilenischer Präsident von 1970-73

Die US-Administration hatte sich selbst die Fesseln zum Handeln angelegt und schwamm auf einer Woge von “Solidarität”, ein Quell, der zu großen Taten ani- mieren musste, zumindest konnte. In Deutschland wurde im letzten Viertel des Jahres 2001 die “kritische Solidarität” konzipiert. Zwar ist seit Kant “Kritik” unbe- dingt positiv belegt, aber unsere Wortakrobaten haben es noch immer geschafft, die etablierte Bedeutung von Wörtern kontextuell in ihrem Sinn zu drehen - von der einschränkenden Wirkung aller Adjektive ganz abgesehen. Jedenfalls erzeug- te das grünrote Handeln, von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei der LT-Redak- tion fühlbares Misstrauen, das in der Chronik der ersten Monate nach den Massenmorden vom 11. September 2001 festgehalten ist.

Allerdings muss gesehen werden:

Die amerikanische Innen-Politik ist Sache der Amerikaner. Im LT sind da- zu keine Kommentare zu finden - schließlich haben wir als Deutsche je- den Anlass, uns intensiv mit dem eigenen, verkommenden Schlampladen zu befassen
Gleichwohl ist aus liberaler Sicht, der Konservativismus der Leute um
G.W. Bush zur Kenntnis zu nehmen, weil dieser Konservativismus außen- politisch deutliche Spuren legte.
Die in Deutschland mehrheitlichen Sozialisten können Amerikanische Erfolge “nicht gebrauchen”, weil solche Erfolge Synonym für individuelle Autonomie, Freiheit und folglich Erfolge für die Marktwirtschaft sind.

Erste Anzeichen, dass die US-Administration die Invasion des Irak plante, wur- den in Deutschland im März 2002 registriert. Grünrot, via freundschaftliche Kanä- le über diese Planungen informiert, schwieg. Schließlich saß der Schock des 11. September zu tief. Außerdem wägen Sozialisten inzwischen. Vom “Nicht-Mach- baren” lassen sie die Finger, was sogar im eigenen Lager den Vorwurf von Oppor- tunismus zur Folge hat. Liberale Äußerungen dieser Zeit sind: WG-PM (28.02. 02), PM der FDP-Fraktion (07.03.02) und WW -taz-Interview (14.03.02). Fazit:

FDP: Keine amerikanischen Alleingänge im Irak

Worüber die Grünroten mit der US-Administration in der ersten Jahreshälfte 2002 gesprochen haben, ist unbekannt. Lesenswert, das Genscher-Interview am
06.08.02 mit dem DLF. Als US-Vizepräsident Cheney Ende August 2002 “deut- licher” wurde, hatten unsere regierenden Sozialisten bereits so agiert, als ob eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg zur Debatte stünde. Niemand, auch später, hat Deutschland um eine solche Beteiligung gebeten. Von der legendären Resolution 1441 (8.11) der VN war im August 2002 ebenfalls noch keine Rede. Nationalpopulistisch als “deutscher Weg” camoufliert, gingen die Sozialisten, ob- wohl damals (weltweit zweifelte niemand daran, dass das irakische Regime sog. Massenvernichtungswaffen wollte und auch “hatte”) Maßnahmen gegen die iraki- sche Regierung gerechtfertigt erschienen, mit ihrer antiamerikanischen Haltung an die Öffentlichkeit; das war ihnen wohl wichtiger als den herkömmlichen inner- deutschen Konsens in der Außenpolitik zu konservieren. Zwar konnte von einer amerikanischen Regierung nicht verlangt werden, auf die deutsche Wahlkampa- gne Rücksicht zu nehmen, jedoch hat die konservative US-Regierung den Sozia- listen (SPD, Grüne), die Anfang August 2002 in den Umfragen noch hoffnungslos zurücklagen, die optimale Steilvorlage geliefert. Es trafen sich Konservative und Sozialisten bei einer Politik, die auf Spaltung der Welt, Europa und Deutschland hinauslief und am Ende, wie inzwischen durch die Geschichte belegt, die Sozia- listen substanziell begünstigte.

Es folgte das zähe Ringen um die später mit der Nr. 1441 rubrizierten Reso- lution des VN-Sicherheitsrates, die das Ziel verfolgte, den Irak zur “Abrüstung” zu zwingen. Die Bundesregierung beteiligte sich lebhaft an der Kontroverse. Zwar ist es ehrenhaft, gegen jeden Krieg und die Beteiligung daran einzutreten; aber genauso ist es ehrenhaft, sich mit dem Anliegen einer kriegerischen Intervention an das von der Welt zum Beschluss einer solchen Maßnahme legitimierte Organ, den Sicherheitsrat der VN, zu wenden. Statt mit Gelassenheit die Entscheidung des Sicherheitsrates abzuwarten, hat die grünrote Bundesregierung mit einem gewissen Eifer eine von Antiamerikanismus geprägte weltweite Kampagne gefah- ren, die nicht nur die Weltöffentlichkeit mobilisieren sollte, sondern außerdem ei- ne entsprechend aktive antiamerikanische Koalition hervorbrachte.

Segensreiches sozialistisches Wirken?

Häufig vertrat und vertritt etwa die SPD die Auffassung, Interessenvertretung zu sein. Die Interessen der “sozialistischen Öffentlichkeit” hat Grünrot ohne Zweifel vertreten. Auch die Interessen der Deutschen? Die SPD-Marotte ist in Deutsch- land Innenpolitik. Allerdings war und ist die außenpolitische Wirkung verheerend. Naheliegend (obwohl streng genommen unbewiesen) ist, dass ermuntert durch “mächtige” Verbündete, sich der Widerstand des Saddam-Regimes gegen den unbequemen Druck versteifte (12.000 so nicht erbetene Seiten als Reaktion auf die Resolution 1441, mehrfache Behinderung der VN-Inspektoren). Die sozialisti- sche Regierung des Gerhard Schröder (SPD) lieferte nicht nur den Kitt für die Ko- alition von Putin mit Chirac, sondern aktivierte weitergehend den antiamerikani- schen Komplex in Europa, in Lateinamerika und besonders in der arabischen Welt; mit dem Wissen über die mächtigen Verbündeten, erhielt im Sommer 2003 der Aufstand im Irak seine Initialzündung, derweil die Katalyse des Antiamerika- nismus bis heute wirkt und weitere islamistische Herde anfacht. Den führenden Leuten der SPD ist nicht abzunehmen, dass sie genau diese Wirkungen nicht bedacht haben ... immerhin hatten sie die Anfang August 2002 für sie hoffnungs- los verlorene Wahl auch mit Hilfe der gleichen Tour noch drehen können.

Der Gipfel war anlässlich der Sicherheitskonferenz im Februar 2003 Fischers “I am not convinced”, das er dem entgeistert schauenden US-Verteidigungsminister Rumsfeld entgegenschleuderte. Woher die Fischer-Weisheit plötzlich im Februar 2003? Im Laufe des Jahres 2006 kam die Geschichte mit den BND-Agenten im Irak ans Tageslicht. Die Beiden sollten besser “informiert” gewesen sein als die CIA? Es ist zulässig, davon auszugehen, dass Schröder “gerne” gewollt hat, die US-Regierung ins Messer laufen zu lassen. Jedenfalls hatte unter der Führung von Gerhard Schröder die deutsche Bundesregierung “ganze Arbeit” geleistet.

Zum Vorgang hätte die Bundesregierung 2003 unter allen nur denkbaren Ge- sichtspunkten schweigen müssen. Aus ihrer sozialistischen, in der Demokratie ohne jeden Zweifel zulässigen Perspektive, ist der erlebte Ablauf jedoch um vie- les günstiger: Die USA sind desauvouiert u. haben einen Präzedenzfall geschaf- ften, auf den sich Sozialisten sicher noch gerne berufen werden. Zusätzlich unan- genehm ist, dass die Sozialisten die Chance zur Maskerade erhielten und abge- kocht heuchlerisch auch nutzten; sie trafen eben auf konservative Partner die es nicht anders wollten. Hierbei wurde der Schaden (u.a. nutzlose Verschwendung von Ressourcen) noch dadurch vergrößert, dass die Konservativen wie regelmä- ßig die Sozialisten sonst ihrem inhärenten der Wahn der Machbarkeit frönen.

“ ... und wir marschieren ... “

ist die absichtliche Assoziation zur “vergeblichen Mühe” (einen insgeheim ge- wollten Krieg zu vermeiden) der deutschen Sozialisten. Die Einen können nicht lassen, dass die Welt am deutschen Wesen genesen soll und die anderen (Kon- servative outre-mer), sie marschierten, was die FDP im Winter 2003 erneut mehr- fach ablehnte, weil der VN-Sicherheitsrat dem nicht zugestimmt hatte. Gegen so- zialistische und auch gegen konservative Besessenheit ist eben nur das Kraut hoher Stimmenanteile der Liberalen, der FDP, gewachsen.

Die Konservativen wollten den Irak besetzen also den Krieg; die Sozialisten ha- ben durch ihre antiamerikanische Politik signifikant dazu beigetragen, dass diese Absicht der Konservativen realisierbar (machbar - durch den sinn-losen Wider- stand des Saddam Hussein) wurde. Beide haben ihre ‘Truppen’ mobilisiert, etwa im Gleichschritt mächtige Koalitionen organisiert und auf offener Strecke diese Züge zueinander beschleunigt u. zusammenstoßen lassen. Beide sind schuldig.

Weil aber die Sozialisten noch heute behaupten, sie hätten “Deutschland heraus- gehalten” und Schlimmeres verhindert, zusätzlich dieses: Es scheint, dass ihre Theoretiker bestimmte Aspekte von Gewalt und Gegengewalt im Modell nicht be- rücksichtigt haben. Falls doch, haben sie den Aspekt in ihrer eigenen Praxis ver- nachlässigt. Möglicherweise wird der Eine oder Andere beschwichtigen wollen: Es war im Sommer 2002 doch Wahlkampagne. Eben, Abwesenheit von Moral, wenn es darauf ankommt. Auch deswegen ist Sozialismus noch in der Gegen- wart eine unmoralische Lehre.

Auch wenn eingewendet würde, marschiert sind die Konservativen, muss einge- sehen werden: Manchmal genügt der “kleine Finger” um ein Ereignis auszulösen (Beispiel: In eklektischer Klimalage löst der Flügelschlag des Falters einen tropi- schen Hurrikan aus). Deswegen sind, zusammenfassend, am Tod vieler Men- schen im Zuge des Irak-Krieges (2003 - ?) Konservative und Sozialisten im Sinne von Strafrecht schuldig. Die einen haben ihren Krieg bekommen, die anderen ha- ben zumindest dafür sorgen können, dass die Kosten möglichst hoch stiegen.

Und weil Alles mit Allem zusammenhängt: Urbi et orbi.

Damit der Kontrast zu den Sozialisten deutlich wird, die rhetorische Frage mit weitergehendem Tiefgang: Sind die Liberalen denn “unschuldig”? Nein. Denn wir haben es bisher nicht geschafft, Mehrheiten für die liberale Geisteshaltung zu “gewinnen”. Für Liberale zählen stets nur Resultate, nie die Ausreden und Erklä- rungen. “Die mächtigen Gegner” wären eine solche Ausrede, denn auch diese Menschen haben ein Gewissen. Wer außer den Liberalen kann “denen” helfen, sich zu ändern?

Urbi et orbi.