Stand: 28. April 2001, 8:00

Suppen-, äh ... Bundeskanzlers (OMM), neueste Relativitätstheorie

Mit seinem Angriff auf die Faulen hat der OMM einen Hammer größeren Kalibers herausgelassen. Schön der Reihe nach.

Schon im Wahlkampf hatte unser oberster Mattscheiben-Macho (“mein Konjunkturaufschwung”) sich für den “Kampf” gegen die Arbeitslosigkeit “stark” gemacht. Nobelpreisverdächtig: Wegen sozialer Gerechtigkeit, Transport sozialer Tränendrüse per Mattscheibe. (Spezialität: Verbraucherschutz).

4.12.97: OMM wollte Kandidat werden und zitierte zustimmend Graf Lambsdorff: “Jede Wirtschafts- und Finanzpolitik muss sich an ihrem Ergebnis auf dem Arbeitsmarkt messen lassen” OMM wollte, falls es nicht klappt, sogar auf die zweite Amtszeit verzichten. Befürchtet OMM nun eigene Arbeitslosigkeit? Solches Schicksal möge ihm erspart bleiben. Da die Dinge offenbar anders laufen als OMM angekündigt hat - weder Zähneklappern noch “Basta” helfen - schlägt er nun um sich.

Irgend etwas ist faul an der Sache. Wo sind beispielsweise die im SPD- Wahlprogramm vom 17. April 1998 anvisierten: (a) neue Politik für Arbeit, (b) Trümpfe ... um ... für ... neue Arbeitsplätze zu sorgen, (c) Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, (d) Maßnahmen ... für den Abbau der Arbeitslosigkeit, (e) Angebots- und Nachfragepolitik ... für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze, (f) Produktions- und Dienstleistungskonzepte, (g) Dienstleistungsgutscheine ... für jeden privaten Haus halt, (h) der Grundsatz ... Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit bezahlen, ( i ) Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital, ( j ) neue Beschäftigungsformen auf dem Arbeitsmarkt, (k) die Finanzierung von Qualifizierung und Arbeit, ( l ) Brücken in den ersten Arbeitsmarkt, (m) Verknüpfung von Arbeitsmarktpolitik ... und Strukturpolitik in den Regionen oder (n) die Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Arbeitsämtern ?

Angesichts dieser und vieler weiterer toller Ankündigungen müssten wir im Falle der Realisierung nicht 4.000.000 Arbeitslose, sondern 4.000.000 offene Stellenangebote in Deutschland haben. Dem ist offenbar nicht so. Was soll das Schimpfen auf die Faulen also? Seien wir doch nüchtern: Angenommen, “die Faulen” nähmen die spärlichen Angebote an. Konsequenz: Wären die anderen dann Arbeitslosen ebenfalls Faulenzer?

Regt sich ein Bundeskanzler über “die Faulen” auf, muss es sich nicht um ein paar Fälle, sondern um ein Massenphänomen mit Hunderttausenden von Drückebergern handeln. Hunderttausendfacher Rechtsbruch? Was sagt die schlaue Frau Prof. Dr. denn dazu? Oder ist die Frau Prof. Dr. ebenfalls Kandidatin für den exklusiven Klub der Wüstentouristen?

Rechtsbruch? Es schlägt Dreizehn. Da ziehen diese Oberregulierer aus, Vorschriften- und Gesetzesmüll zu produzieren, das es nur so kracht. Wo ist denn die entsprechende Aufrüstung der Justiz? Ach, die sparen? Die Koalition will also die Justiz nicht stärken? Und den Grips nutzen, um das ”System” zu vereinfachen findet auch nicht statt. Offenbar ein ganz neues Konzept von Rechtsstaatlichkeit. So neu aber wohl nicht. Denn schon Lenin sagte: “Der Zweck heiligt die Mittel”. Klar, wenn die Rechtsordnung pervertiert wird, kann besser im Trüben gefischt werden. Neue Jobs für eigentlich pensionsreife Achtundsechziger? Kein Zweifel: die Tatsache, dass seit 1978 die Nachfrage nach Arbeit mit dem Angebot nicht Schritt gehalten hat, ist vielfältig eine menschliche Tragödie und eine Bürde für Deutschland und Europa. Wodurch sind die Sozialisten aufgefallen? Im gesamten Jahrzehnt der 90ger hat sich die SPD durch Sozialhetze profiliert. Keine Gelegenheit wurde ausgelassen, hinterhältig Sand ins Getriebe zu werfen.

Sozialistische Propaganda: Bei abnehmender Nachfrage (Gründe sind mehr als gut bekannt) auf dem Arbeitsmarkt, wird mit dem “Kampf gegen Arbeitslosigkeit” “gegengesteuert”. Im “Steuern” und “Gestalten” waren die immer schon ganz groß (aber dass im Jahr 2010 sich 50 % der Lehrer in verdientem Ruhestand befinden werden, haben die Sozialisten erst im Winter 2001 gemerkt).

Noch etwas fällt auf: Von faulen Arbeitslosen war bis 1998 und sogar bis 2000 nichts zu hören. Komisch. Jetzt sind die Leute plötzlich faul, im Grunde genommen daher Rechtsbrecher. Oder wird die Schuld nur deswegen auf Faule abgeschoben, weil den Sozialisten mit ihrem OMM an der Spitze langsam dämmert, dass mit verquasten Konzepten - von denen sogar die PDS anfängt abzurücken - im neuen Jahrtausend kein Staat zu machen ist?

Schon Einstein erkannte die Relativität der Welt. 2001 haben es offenbar auch die Sozialisten geschnallt. Glückwunsch! Nicht einmal Liberale können helfen: Also,

diese Suppe muss der OMM schon selber auslöffeln