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Stand: 26. Juli 2004, 14:00
Demokraten sind wir alle, das verbindet durchaus
Durchaus? Es gibt doch Unterschiede - zumindest in der Praxis. Dass etwa Grünrot es mit Rechtsordnung, anders als auf dem Arbeitsmarkt,
gerne flexibel handhabt, ist legendär. Besessenen geht eben schon mal der Lenin durch; Probleme haben sie damit nicht. Aber wir, die anderen, durchaus.
Kontrovers wird derzeit die Sache mit den Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden diskutiert. Das ist Thema.
Unsere ist eine parlamentarische, repräsentative Demokratie. Der Souverän überträgt seinen Willen an Vertreter, die parlamentarisch
organisiert in seinem Auftrag und Namen alle die Gesellschaft interessierenden Entscheidungen fällt. Rational ist die Arbeitsteilung ohne Zweifel - schließlich können 83 Mio Menschen nicht zu
Meetings zusammenkommen. Doch? Bitteschön über Wahlen. Zufrieden sind viele mit den demokratischen Verfahrensweisen nicht. Das Verhalten der Politiker sei unbefriedigend und die Resultate des
politischen Seins, aus derzeitiger Sicht, eher mangelhaft.
Das Volk also über Sachthemen entscheiden lassen?
Im Grundsatz trotzdem nein. Warum zahllose Parlamentarier vorhalten, wenn das Volk den Job doch selber machen muss? Parlamentarier
werden bezahlt, um die ihrer Zuständigkeit entsprechende Verantwortung zu tragen. Es gibt Mängel, durchaus. Gibt es andere, die es besser machen können? Eben.
Überhaupt nicht einzusehen ist, dass Parlamentarier eine Diskussionen führen und die unterlegene Partei darauf die Volksentscheidung
herbeiführt. So haben wir nicht gewettet. Entweder oder.
Dann gibt es immer wieder kontroverse Diskussionen um Probleme, die das Wer- teverständnis tangieren: Abtreibung? Gentechnik?
Lauschangriff? Atompolitik? Und vieles mehr. Hier müsse das Volk entscheiden. Das ist falsch:
- Wer formuliert auf Bundesebene die für den Volksentscheid erforderlich Vorlage? Alle Bürger, unmöglich. Die interessierte “politische Partei”?
Siehe oben. Und wenn sich jemand fände: Welchen Einfluss haben
ca. 62 Mio Wähler auf die Formulierung des Textes über den in einem Volksentscheid entschieden werden soll? Welchen
Beitrag könnten beispielsweise 31 Mio Wähler leisten, das Großereignis zu organisieren? Der Einzelne ist genauso viel/wenig beteiligt, wie an den periodischen Wahlen. Der Gewinn geht
gegen null.
- Ist es vernünftig in Fragen des Werteverständnisses die Schwarz-Weiss- Entscheidung herbeizuführen? Etwa Abtreibung mit beispielsweise 55% so
oder anders entschieden? Sollen jene die “verlieren” als Letzte von den Hunden gebissen werden? Wie könnte gewährleistet werden, dass Kompromisse formuliert werden? Dafür haben wir
Parlamentarier, die haben die, riskante, Aufgabe sich zusammenzuraufen und ggf. gemeinsam zu entscheiden. Wozu ein parlamentarischer Kompromiss, der im nächsten Schritt “vom Volke” zu
ratifizieren wäre?
Volksentscheide im Grundsatz falsch. Die Bürger würden sich Zitronen einhandeln. Manchmal gibt es grundsätzliche Entscheidungen, die in
das Schwarz-Weiss-Schema passen:
Die EU-Verfassung ist ein solcher Ausnahme-Fall,
weil der Vorlage Verhandlungen im Europa der 25 Staaten vorausgegangen sind und nun die Vorlage nicht mehr verändert werden kann, wenn
die Zustimmung im Prinzip gewollt ist. Es stimmt, die Verfassung ist im wesentlichen unbekannt, Europa als Thema zu weit weg vom Alltag. Der Volksentscheid hat also die Funktion das Volk mit
dem was “die Politik” einmütig vorschlägt überhaupt, ernsthaft zu befassen. Nicht einzusehen, dass den Mitgliedern der politischen Führung, die Arbeit des Erläuterns zu ersparen, zumal diese,
hoffentlich, positive Entscheidung nie mehr rückgängig zu machen sein soll?
Ausführungen zu den Themen Volksinitiative, Volksbegehren bei Gelegenheit
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