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Stand: 12. November 2005, 8:00
Die Schwarz-Rote Eröffnungsbilanz
- Koalitionsvereinbarung v. 11.11.05
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CDU/CSU und SPD wollen eine Notregierung konstituieren und geben sich dazu ein sozialistisches Programm, um vieles schlechter als befürchtet und
gekennzeichnet durch
massive Steuer- und Abgabenerhöhungen. Die weitere Verstaatlichung der Menschen wird konkretisiert:
- Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Einführen der Reichensteuer
- Streichen so genannter “Steuervergünstigungen”
- Steuerpolitische Rosinenpickerei - die Befriedigung von Sozialneid wird fortgesetzt
Vergeblich, die Suche nach:
- Der von Angela Merkel angekündigte Bestandsaufnahme (Analyse)
- Pläne zur Schuldentilgung
- Festigung der “Bürgerrechte”
Fehlende Maßnahmen:
- Ausweis des Arbeitgeberanteiles in den Lohnabrechnungen
- Verlängerung der KKW-Laufzeiten
- Gesundheitsreform
Eine Prognose:
- Die Arbeitslosigkeit wird demographiebedingt etwas zurückgehen
- Bereits Ende 2006 wird es noch mehr Regelungen geben
Viele schöne Redewendungen und Adjektive:
- Zeile 3181: struktureller Neuanfang
- Zeile 1930: die zentralen Herausforderungen der Zukunft
Heiße Nadel als roter Faden:
dagegen eine Petitesse. Konzediert seien Notwendigkeit und Wunsch schnell zu entscheiden. Die sozialistische Sprache ist streckenweise von nicht zu übertreffender,
hinterfotziger Vagheit gekennzeichnet. Auf Sprachanalyse wird voraussichtlich zu verzichten sein, weil fehlerhaftes Denken Seite für Seite zu finden ist.
Das Argumentationsmuster:
Im Gewand “des Staates” befinden die Damen und Herren und die Bürger verhalten sich dem entsprechend. Es fehlt diesbezüglich die Ankündigung, dass ggf.
andere Menschen zu beschaffen seien.
Diese Koalitionsvereinbarung hätte aus sachlichen Gründen besser nicht zustande kommen sollen.
Erneute Wahl ist zwingend.
(wird weiter ergänzt)
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