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Stand: 1. August 2004, 13:00
Außenpolitik ist Funktion der Staatsräson
Ist der traditionelle Konsens deutscher Außenpolitik (nach 1945) heute Vergan- genheit? Zumindest vorübergehend; für immer? Hoffentlich
nicht.
Die erste Frage könnte auch mit nein beantwortet werden, denn es gibt derzeit gar keine nennenswerte Außenpolitik. Auf jeden Fall seit
Ende 1998; Hanns W. Maull (Universität Trier) meint, sogar seit 1995 - vertretbar, denn der Druck (So- zialhetze) des
grünroten Bündnisses wurde, seit der Wahl von Oskar Lafontaine zum Vorsitzenden der SPD mit entsprechendem Stillstand (Blockade) auf jeden Fall in der Innenpolitik fühlbar. Ein guter Teil ist
auf das Profilierungsbedürfnis der Grünroten zurückzuführen. Andersartigkeit legitimiert den Regierungsanspruch. Der fehlende Konsens ist zum guten Teil aber auch auf den programmatischen
Fanatismus der grüngetriebenen SPD zurückzuführen.
Das leutselige Sprechen des Außenministers mit der Weltschmerzmimik ist im Liberalen Tagebuch schon lange Thema. Nun liegt mit einem
Aufsatz von Hanns W. Maull eine gründliche Analyse vor: Die Kritik ist, trotz Anerkennung von ein- zelnen Erfolgen, schlicht vernichtend: “Die Außenpolitik der Berliner Republik ist nicht mehr auf der Höhe ihrer Zeit”.
Das wichtigste von Hanns W. Maull Argument ist, dass die falsche
Orientierung am “nationalen Interesse” eine “eher banale als strittige” Zielbestimmung liefere und “analytisch irreführend” sei.
Angesichts der manifesten Erfolglosigkeit grünroter Politik ist die
Formulierung des “nationalen Interesses” nachvollziehbar. Einerseits ist Parolenblasen zwecks Propaganda zum Standard geworden und andererseits eine kompen- satorische Handlung, mit dem Ziel Buhmann-Image abzuwenden. Aus dem glei- chen Grund hat John Kerry mit seiner Rede auf der Convention der Demokraten am 29. Juli 2004 dem nationalen Pathos und seiner Militärzeit viel mehr Raum eingeräumt, als zur innenpolitischen Profilierung, insbesondere angesichts des traditionellen Interesses der amerikanischen Wähler, erforderlich gewesen wäre.
Der Aufsatz “Die schleichende Krise der deutschen Außenpolitik: Plädoyer für eine
Remedur” von Hanns W. Maull kann zum Nachlesen nur empfohlen werden.
Jeder Leser des Textes wird angemessene Werteorientierung und
analytische Gründlichkeit des Aufsatzes erkennen. Leider sind die konkreten Fehler der deut- schen Außenpolitik seit Ende 1998 nicht konkret genug erwähnt. Insbesondere hätte erwähnt sein
müssen, dass Grünrot mit seinem sozialistischem Ansatz in- ternational erstens nicht goutiert wird und angesichts der innenpolitischen Erfolg- losigkeit in den einschlägigen, auf der
internationalen Bühne agierenden Kreise nicht ernst genommen; die der Opportunität geschuldete “gelegentliche” Zustim- mung etwa von Frankreich, unserem unverzichtbaren Partnerland, ist kein
Beweis für die Anerkennung außenpolitischer Leistung. Schließlich sind die in den drei letzten Absätzen des Aufsatzes dargestellten drei Prämissen ein Stück wohlfeil. Und zwar so, dass
Joschka Fischer und Gerhard Schröder diese voll vertreten können - angenehm jenes typische Sowohl-Als-Auch von Joschka Fischer.
Hanns W. Maull schreibt, dass Deutschland angesichts von
Machtlosigkeit auch gar keine andere Wahl hatte, als zu agieren wie geschehen. Es musste aber ge- duldig gewollt werden; das ist das Liberale Markenzeichen aus dreißig Jahren. Zur
Machtlosigkeit gehört aber auch der Umstand, dass Deutschland in nur 30 Jahren (1914-1945) seine Elite fast vollständig, bis heute nicht nachgewachsen, verloren hat; von den großen Leistungen
etwa der Liberalen Stresemann, Scheel, Genscher und anderer abgesehen, fehlte eben schon seit 1918 die breite perso- nelle Basis.
Das außenpolitische Credo des Liberalen Tagebuches setzt sich
zusammenfas- send aus folgenden Elementen zusammen:
Bevor all dies im Liberalen Tagebuch als Zusammenfassung geordnet
formuliert wird, muss vorrangig das Thema Entwicklungshilfe gründlich dargestellt werden oder ersatzweise ein geeigneter Text ausgewählt werden.
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