Stand: 20. November 2001, 8:00 / 20.11.01

Liberalismus in der Außenpolitik

Wir, die heute lebenden Menschen, sind Zeugen einer raumgreifenden Blüte von Kultur und Zivilisation. Vor nur 100 Jahren hat niemand, vor 50 Jahren haben wenige dies auch nur geträumt. Bereits heute sind viele Menschen auch ohne Weltregierung buchstäblich Bürger der Welt. Rational und emotional; gestützt auf bisher nicht gekannten materiellen Wohlstand.

Jedermann weiß aber auch, dass viele nicht nachkommen, dies teilweise als Schmerz empfinden. Mehr noch: Früher erträgliches Los wird unerträglich, wenn einzelne Länder dank weltweiter Kommunikation sehenden Auges Zurück-Bleiben im Sekundentakt wahrnehmen. Die Spannungen unter den Menschen der Welt bedrohen bei zunehmender Bevölkerung die Menschen selbst – potenziell bis zum Untergang.

Deutsche Außenpolitik heute und morgen ist ein Glied der Weltinnenpolitik – mit einer Wirkung auf deutsche Innenpolitik, die um vieles stärker als bisher sein muss. Die Notwendigkeit Wohlstand als geteilten Wohlstand zu begreifen, ist noch am einfachsten einzusehen. Schwerer wiegt die Notwendigkeit mehr kulturelles Verständnis für andere zu entwickeln. Andernfalls kann Weltinnenpolitik nämlich keine Früchte tragen.

Das ist die Stunde der Liberalen.

Wer Freiheit nicht fühlt, nicht erlebt, nicht in Anspruch nimmt, kann andere zu Gleichem nicht ermutigen. Unsere Praxis der Freiheit hat eine außenpolitische Dimension. Hierzu liegt eine Mission vor uns, über deren Umfang wir heute noch wenig Vorstellung haben. Erst künftige Politik kann und muss aber auch hierzu den weiteren, sehr langen Weg weisen.

Nur von Menschen befreite Menschen, also wirklich freie Menschen, können Toleranz entwickeln. Aber diese Toleranz darf keine Toleranz der Indifferenz sein. Toleranz für fruchtbare Weltinnenpolitik ist Toleranz aus Respekt, d.h., Toleranz aus der Überzeugung, dass unsere zwar unverzichtbaren Werte eben nur unsere Werte sind. Andere haben ihre Werte und wir haben nicht das Recht etwa sorglos, unachtsam diese Werte zu übersehen, gar zu missachten. Gemeinsamkeiten mit anderen Ländern zu suchen, zu erkennen und die Einsicht, unsere Wertvorstellungen mit Zurückhaltung zu exportieren, sind Verhaltensweisen, die unbedingt in innenpolitisches Bewusstsein und innenpolitische Praxis transportiert werden müssen. Weltweite Beziehungen werden so zur Sache aller Bürger, finden Niederschlag im immer dichteren weltweiten geschäftlichen und privaten Verkehr Millionen Einzelner.

Bei dem Vorhaben anderen zu helfen, ebenfalls Freiheit zu leben und zu fühlen, fangen wir nicht bei null an. Liberale Außenpolitik kennt Deutschland aus 30 Jahren politischer Arbeit. Liberaler Einfluss wurde darüber hinaus wirksam. Multilateralismus, weitgehend im Rahmen internationaler Organisationen und subsidiär verlässliche Bündnispolitik sind heute gute außenpolitische Praxis. Eine solche Praxis bedeutet konkret:

1. Sorgfältige und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den ganz großen Ländern
2. Europäische Arbeitsteilung im Werben um das Vertrauen und der Zuwendung zu den kleineren und kleinsten Ländern.
3. Überwinden der Teilung Europas und Stärken der Europäischen Union (Entstaatlichen der Agrarwirtschaft, nächster Erweiterungsschub bis 2004, breitere Anwendung des Mehrheitsprinzips, gemeinsame Institutionen und Organe für äußere Sicherheit, Liberalisierung des Außenhandels und Ausbau des europäischen Verfassungsrechtes)
4. Stärken der internationalen Organisationen, allen voran VN und NATO.
5. Verfeinerung und Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen: Handelspolitik, Internationales Strafgericht, Natur und Ressourcen, Menschenrechte und multinationale Intervention, Migration und Austausch
6. Die Deutschen müssen ein eigenes nationales Interesse darin erkennen, dass soziale Spannungen und Konflikther de vorgreiflich durch wirkliche Hilfe zur wirtschaftlichen Entwicklung abgebaut werden; mit dem Verteilen von Almosen dürfen die Deutschen sich ihrer Pflichten nicht länger entledigen. Eine stärkere Bindung an Demokratisierungsforstschritte ist unter Beachtung fremder Werte verantwortbar. Die Interessen der Schwellenländer müssen im Rahmen der global liberalen Wirtschaft gesondert beachtet werden.

Deutschland sollte sich in der Außenpolitik weder kleiner noch größer machen, als es wirklich ist. Deutschland sollte sich den Prinzipien verpflichtet fühlen, die auch für sein verfassungsgebundenes innerstaatliches Handeln gelten und Verantwortung entsprechend seinen Fähigkeiten mit anderen zusammen übernehmen.

Deutsche Außenpolitik will Kooperation mit dem Ziel der Verständigung aller Bürger unserer Welt.

Hier wurde, hoffentlich im Sinne der Autoren, kräftig abgekupfert: (1) “Toleranz aus Respekt” von JWM - Internet: Ein Land auf dem Weg zum Politikwechsel, (2) “Punkt 3.” Inhaltsübersicht des Textes den das TDH im Internet zur Diskussion gestellt hat und (3) “Punkt 6.” so wie der vorletzte Absatz fast wörtlich aus einem Artikel von WG, den die Esslinger Zeitung am 9.11.2001 veröffentlicht hat.