Stand: 30. Oktober 2001, 18:00 / 31.07.01 / 03.05.00

Auch darüber können sich viele aufregen:

Was versteht die SPD-Bundesregierung von Wirtschaft?

Eine Chronologie:

24. Februar 2000: nach Aussagen der Software-Branche fehlen in Deutschland 75. 000 EDV-Spezialisten.

24. Februar 2000: Der Kanzler weiß es besser. 10. 000 - 20. 000 EU-Ausländer sollen kommen - ordre de mufti - basta?

Anfang März 2000: Die Mitglieder der Bundesregierung legen ihre Stirn in Falten: Es wird an einer innovativen und sozial gerechten (s. SPD-Wahlprogramm) Verordnung gefeilt; erste Überlegungen: 3 Jahre, eventuell Verlängerung auf 5 Jahre. Akademiker sollten es schon sein. Wegen der Bildung. Und überhaupt.

März 2000: Versäumnisse in der Vergangenheit werden angeprangert. Für die Ausbildung des akademischen Nachwuchses und den Betrieb der entsprechenden Fachbereiche war bisher niemand zuständig. Unerhört !

Vor Ostern 2000: Immerhin produziert Bundesregierung bereits Nachrichten. „Wir kommen der Wirtschaft entgegen.” WOW. EDV-Spezialisten benötigen nun doch keine universitäre Ausbildung, befindet die Bundesregierung; sie dürfen etwas länger bleiben; sie dürfen unter genau festgelegten Bedingungen auch ihre Familien mitbringen; und sie dürfen sogar ihren Arbeitgeber wechseln. Regelungen sind eben enorm wichtig - viele meinen, Regelungen seien noch wichtiger als Wichtigstes. (Selbständige dürfen aus der Sicht der Oberbeamten in Berlin hingegen wohl nicht einreisen – klar, die sind nämlich keine potentiellen Gewerkschaftsmitglieder).

Kurz vor Ostern 2000: Nachrichtenproduktion hat weiter Hochkonjunktur. Am 2. 5. soll nun mit „der Wirtschaft“ „verhandelt” werden. Über Wünsche der Begünstigten und Betroffenen hört man wenig - Lektion Menschenrechte ist bekanntlich nur Abiturfach. Was soll’s, die Leute werden am 14. 5. in NRW eh nicht wählen.

Der Kanzler hat es sehr, sehr eilig, die Verordnung soll schon am 1. August in Kraft treten; denn unter dem Motto „wir spucken in die Hände und erhöhen das deutsche Sozialprodukt“ haben sich vor den Konsulaten in aller Welt bereits lange Schlangen gebildet.

3. Mai 2000: Die Presseerklärungen zu dem gestrigen Treffen sollte man tröpfchenweise genießen: Was wurde hier bloß „verhandelt”? In der 6 wöchigen Antragsbearbeitungsfrist hat die Bundesregierung ein unbürokratisches Vorgehen „zugesagt”; zunächst 10. 000 sollen kommen; akademischer Titel (Forderung von Frau Bulmahn, wg. ihrer Zuständigkeit für F&E, musste sie auch ihre Duftmarke absetzen) oder 100. 000 DM Jahreseinkommen sind nunmehr die Voraussetzungen zum Genuss des deutschen Wirtschaftsstandortes; bestätigt wurde die „gnädige” Erlaubnis zu einer 5jährigen Saison. Unwürdig. Und man fragt sich, wozu das ganze Theater? Von einer Erlaubnis für Selbständige ist in der Presse die Rede; jedoch findet sich in den Materialien nichts Konkretes. Jetzt sollen noch diverse Gremien wie Bundesregierung und Bundesrat beschließen. Dafür benötigen die mehr als zwei Monate. Den Bürgern in Deutschland werden Köpfe fehlen um darüber ihre Hände zusammenzuschlagen. Und die Bundesregierung klopft sich auf die Schulter wegen ihrer zügigen Arbeit in dieser Angelegenheit. Verrückte Welt.

31. Mai 2000: Die bekannten “Regelungen” werden mit Tam-Tam als Kabinettsbeschluss präsentiert; ist “modernes Regieren” also der Trick “mit einer Aktion” (unabhängig von ihrer Qualität) “mehrfach Nachrichten zu produzieren”? Warum hat das Bundeskabinett seinen Beschluss nicht bereits am 4. Mai gefasst? Und warum wurde der Bundesrat nicht am 5. Mai mit dem Thema befasst.

31. Dezember 2000: 3000 Green Cards wurden “erteilt”. Es fehlen noch immer 75.000 IT-Spezialisten, die nicht kommen. Ob wohl die Rotgrünen ihre Politik doch nicht so richtig gestalten?

20. Februar 2001: es wurden tatsächlich schon 5263 GCs erteilt. Sozialisten praktizieren den sozialen Numerus Clausus: Nur 100.000-DM-Leute dürfen Deutschland genießen. Beachtliche Leistung grünroter Entwicklungspolitik nach dem Motto: die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen, denn in Entwicklungsländern werden Spitzenkräfte nicht benötigt. Und deren Ausbildung finanzieren ärmste Bauern. Portokasse?

8. Mai 2001: Die Green Card will die SPD nun auch für Familienangehörige “durch”setzen. Wer sonst hat denn z.Z. die Mehrheit im Bundestag? Und warum nicht gleich im Jahr 2000, sozusagen in einem Aufwasch? Mögliche Ursache: Die SPD konnte das “komplizierte” Thema nicht innerhalb der 5monatigen Schwangerschaft der Green Card mit sich selbst ausdiskutieren. Klar, einige müssen das Pulver erst erfinden und machen dann daraus noch Nachrichten. Marketing, nicht schlecht. Politische Führung, Abitur nachholen! Wiefelspütz meint, so viele “Akademiker” wollen gar nicht kommen. Warum wohl?

2. Juli 2001: 8000 Green-Card-Anträge sind nunmehr gestellt. Wieviele wurden in Einreiseerlaubnisse umgewandelt? Der Arbeitsminister sei ungewöhnlich zufrieden.

27. Juli 2001: 8556 Green Card-Anträge wurden inzwischen “genehmigt”. Die ganze Republik lacht. Hoffentlich merkt das Ausland nichts. Grünrot hat im übrigen eine total moderne Familienpolitik: Wenn also jemand, Akademiker oder Großverdiener ist (arme Schlucker haben in D nichts zu suchen) und meint, hier herrsche das Steuerparadies und kommen will und die GC (Genehmigung) erhält und seine Familie mitbringt, dann: Dürfen diese Familienmitglieder hier nach zwei Jahren tatsächlich arbeiten (unabhängig davon, was man unter Arbeiten so alles verseht). Aber nur drei Jahre lang, denn danach müssen die von hier alle wieder verschwinden. Ach so, noch etwas: Wenn also der dynamische GC-Inhaber in seiner Heimat schon selbstständig war und die Mitglieder seiner Familie etwa hinter der Kasse standen oder sonst wie in der Unternehmung mitarbeiteten, dann dürfen sie das hier auch nicht. Denn hier ist D und hier herrscht z.Z. die ÄSSSSPDé! Und da gibt es Recht auf Ordnung! Ist hier doch kein Chaosladen! So, jetzt wissen wir auch das! Aber die Grünroten sind schon oberschlau: Solche Selbständigen sollen gar nicht herkommen. Etwa die Ehefrau wird ihrem Macker eins pfeifen: Ich, in D herumhocken? Niks, mein Lieber: Wir bleiben hier! Und das genau wollen die Grünroten doch - weil solche Leute doch keine Gewerkschafter sind. Das nennt man politisches Gestalten: Durch Selbstregulieren den Menschen die Lust am Spaß nehmen. Das steht glatt auch in dem ominösen, inzwischen verschollenen, Schröder-Blair Papier von 1999.

30. Oktober 2001: Der Bundeskanzler “kämpft in Asien gegen den Terrorismus”. Die Vollversammlung der Bundesankündigungsregierung wird beschließen: Weitere 10.000 hochqualifizierte IT-Spezialisten sollen in der 3. Welt akquiriert werden; die Bildungspolitiker der Entwicklungsländer werden jubeln.

 
Prüfen Sie:

Das kleine Wirtschafts-Ein-Mal-Eins:

• Ein EDV-Spezialist kostet jährlich ca. 75. 000 EUR
• Pro EDV-Spezialist werden nach gängiger Schätzung weitere 3 Mitarbeiter beschäftigt
• Pro EDV-Spezialist werden nach Schätzung von Peter Glotz sogar 10 Mitarbeiter in der Wirtschaft beschäftigt
• Umsatz pro Mitarbeiter in der Softwarebranche: ca. 150. 000 EUR / Jahr
• Umsatz pro Mitarbeiter in der Gesamt-Wirtschaft: ca. 100. 000 EUR / Jahr
• Bedarf an EDV-Spezialisten: 20. 000 laut Kanzler, 75. 000 sagt die Wirtschaft.

Zusätzlicher Umsatz in der Softwarebranche bzw. Gesamt-Wirtschaft:

• Kanzler:       20. 000 x (1 + 3) x 150. 000 =  12 Mia EUR /Jahr
• Peter Glotz (a): 20. 000 x (1 + 10) x 100. 000 =  22 Mia EUR /Jahr
• Peter Glotz (b): 75. 000 x (1 + 10) x 100. 000 =  82 Mia EUR /Jahr
• Wirtschaft:    75. 000 x  (1 + 3) x 150. 000 =  45 Mia EUR /Jahr

Fazit:

Während die von der Bundesregierung mit offenbar „profunder Sachkenntnis“ geführte Verwaltung 5 Monate für die Niederschrift der ominösen Verordnung benötigte, fand Umsatz in Höhe von 10 - 70 Milliarden DM nicht statt. Unsere regierenden Damen und Herren haben halt gute Nerven ... Natürlich ist der zusätzliche Bedarf an EDV-Spezialisten erst am 24.2.2000 ganz spontan entstanden ... Rechnen Sie also selber hoch, welchen volkswirtschaftlichen Schaden die derzeitige Bundesregierung („mein Konjunkturaufschwung“) verursacht. Jedenfalls sieht man einmal mehr, welch gutes Verhältnis SPD-Leute zur „Kohle“ haben. Mancher mag denken: 5 – 35 Milliarden Steuern und Abgaben (50 % Staatsquote) sind angesichts von 1500 Milliarden Bundesschulden kein großes Thema. Im Grunde genommen, ganz gut überlegt ...

Der NRW-Ministerpräsident schweigt zum Thema. Was hat all dies also mit der Landtagswahl am 14. Mai zu tun? Einfach. Kanzler und Ministerpräsident sind nicht nur Mitglieder der gleichen Partei, sondern gehören dem gleichen Flügel in der SPD an. Aber da gibt es doch noch den frühpensionierten Finanzspezialisten von der Saar. Es rächt sich eben, wenn man seinen Wahlkampffreund und politischen Mentor so schäbig mobbt, dass dieser beleidigt im Auto davonfährt. Feinfühlig wie Jürgen Trittin oder Bärbel Höhn sollte man schon sein.

Des Pudels wahrer Kern: sowohl der Bund wie auch NRW brauchen Tempo und zwar gehörig; schrieb doch bereits am 24.02.2000 Dirk Niebel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im gleichen Zusammenhang: „ ... aber diese Diskussion darf nicht zu lange dauern. Nicht nur der Computerbranche läuft die Zeit davon, sondern auch der Forschung.“

Ob Inder oder Kinder:
nur eine starke FDP macht der Politik
in D’land Beine.