Berlin, 3. April 2002

Liebe Genossinnen und Genossen, 

wir haben 1998 begonnen, Deutschland zu erneu- ern. Vier Jahre Regierung unter sozialdemokrati- scher Führung haben sich für die Menschen in Deutschland gelohnt. Unser Land ist wirtschaftlich robuster, moderner, sozial gerechter und weltof- fener geworden.

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dass die SPD 1998 begonnen hat, mag stimmen. Soll sich gelohnt haben? Robuster: die Konjunktur läuft schlechter, die Staatsschulden sind höher, Renten- und Gesundheitsversicherung nicht gelöst. Unser Land sei moderner, sozial gerechter und weltoffener: Vorzeigen. Was könnte Schröder meinen?

Wir haben den Marsch in den Schuldenstaat be- endet und werden 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Gleichzeitig haben wir die Investitionen gestärkt, die Ausgaben für Wis- senschaft und Forschung deutlich erhöht und mit dem Solidarpakt II dem Aufbau Ost eine sichere Grundlage bis zum Jahr 2019 gegeben. Wir ha- ben die betriebliche Mitbestimmung an veränder- te wirtschaftliche Bedingungen angepasst

den Marsch beendet? Schuldenbestand hat nicht abgenommen. Die Geschwindigkeit der Verschul- dung allerdings ist seit längerem rückläufig. 2006 asgeglichener Bundeshaushalt: Eichel hat doch in Brüssel für 2004 aufgeglichene Haushalte ange- kündigt. Sollen Länder und Kommunen 2004/5 Übeschüsse erzielen? Was heisst Investionen stärken? +1% wäre auch deutlich. “Sicher” war die “Grundlage” für den Aufbau Ost war schon immer. Was soll das also? Resultate müssen her. Mitbe- stimmung: Gewerkschaftswünsche erfüllt; wirt- schaftliche Bedingungen? Produktion der Industrie rückläufig - wegen zu hoher Lohnkosten! 

und die jahrelang schwelende Auseinanderset- zung um die Kernenergie im Konsens beendet.

Die jahrelange Auseinandersetzung haben Grüne vorsätzlich geschürt. Unternehmen (RWE, EON, EnBW) wurden zumindest genötigt, also quasi erpresst. Das nennt der OMM Konsens? Ist notiert.

Mit der mehrfachen Anhebung des Kindergeldes und einer familienfreundlichen Steuer- und Wohn- geldreform haben wir die wirtschaftliche Situation der Familien stärker verbessert als irgendeine Re- gierung zuvor und als wir dies vor der Wahl ver- sprochen hatten.

Die Bürger zahlen 2002 mehr Steuern als 1998. Wohngeldreform? Diese Aussagen sind eine Frechheit. Ist es eine soziale Gerechtigkeit wenn eine Familie mit 3 Kindern und beispielsweise 50.000 EUR Einkommen 2002 jährlich 1002,73 EUR mehr Kindergeld auf Kosten seiner Mitbürger erhält als vor 4 Jahren, also 1998?

Auf dem Arbeitsmarkt haben wir unsere Ziele nicht so schnell erreicht, wie wir erhofft und wie uns die Experten vorausgesagt hatten. Dafür gibt es Grün- de, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten lagen, wie der Konjunktureinbruch in den USA, zeitweise extrem hohe Rohölpreise und die Fol- gen des Terroranschlags vom 11. September.

Auf dem Arbeitsmarkt sind gar keine Ziele erreicht. Schon vor 1998 gab es “Gründe außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten”. Versprechen ‘98 ggf. Phra- sendrescherei. Expertenmeinungen von 1998/99 unbekannt. Im Übrigen sind etwaige negative exo- gene Faktoren höchst umstritten. Immerhin hat es Zuwächse im Export gegeben. Komische Argu- mentation.

Dennoch: Unsere Arbeitsmarktbilanz ist positiv. Wir haben die Zahl der Arbeitslosen von 4.279.288 in 1998 auf 3.851.636 in 2001 (Jahresdurchschnitt) reduziert und über eine Million sozialversiche- rungspflichtig Beschäftigte mehr. Gemessen am Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Jahren von 1994 bis 1997 ist dies ein Erfolg, ebenso wie der Rückgang von Jugendarbeitslosigkeit und Lang- zeitarbeitslosigkeit.

Das Drama der Arbeitslosisgkeit ist vielfach kom- mentiert worden: 4,3 auf 3,9 Mio - trotz SPD. Hier wird in einigen Tagen nachgeliefert, denn es gibt Widersprüche: Erwerbstätige (15-65J) haben leicht um 0,1 Mio abgenommen. Das ergibt per Saldo also 0,3 Mio mehr Beschäftigte. Aber der OMM meint, es seien über eine Mio mehr Beschäftigte entstanden. Simsalabim?

Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland wird noch überlagert vom Rückgang der Bauwirt- schaft. Mit unserem Ostparteitag haben wir ein Signal gesetzt und konkrete Perspektiven aufge- zeigt für zusätzliche Investitionen in die Verkehrs- infrastruktur sowie in Wissenschaft und Forschung. Dies wird auch die Beschäftigungschancen ver- bessern. In den Regionen, in denen keine ausrei- chende Nachfrage nach Arbeitskräften besteht, werden wir Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierung weiter fördern. Und das gilt nicht nur für Ostdeutschland.

Milliarden Investionen in Ostdeutschland, den- noch geht es wirtschaftlich nicht voran. Was hat ein Ostparteitag mit der wirtschafltichen Situation zu tun? Signale geschenkt. Was sind das für konkrete Perspektiven ... ? Zusätzliche Investitio- nen? Das Programm der Kohl-Regierung wurde doch erst kürzlich zusammengestrichen. Statt die Chancen zur Beschäftigung zu verbessern, wäre zu überlegen, ob nicht die Beschäftigung selbst “verbessert” werden könnte. Gibt es wirklich nichts anderes als die unseligen ABM?

Auf unsere Bilanz können wir stolz sein und wir sollten es auch zeigen. Meine Bitte an Euch ist: Redet in der kommenden Zeit nachdrücklich über unsere Erfolge; in der Familie, mit Freunden, Bekannten, Arbeitskollegen. Lasst Euch nicht einschüchtern von denen, die unser Land schlecht reden, weil sie sich davon Vorteile erhoffen. Wer das eigene Land schlecht redet, gewinnt keine Wähler.

Auf so wenig stolz sein, ist schon eine Leistung - aber Sache der SPD. Dann redet man schön. Wenn die Konkurrenz durch Schlecht-Machen keine Wähler gewinnen kann, sollte Schröder doch klaglos schlecht-machen lassen. Übrigens: Deutschland ist gut; wäre aber ohne SPD-Mehrheit im Bundestag um vieles besser.

Ich weiß, dass selbstbewusstes Auftreten nicht leicht ist, wenn man auf Verfehlungen einzelner aus unseren Reihen auf kommunaler Ebene an- gesprochen wird. Diese Vorgänge sind unent- schuldbar und Ihr könnt Euch darauf verlassen: Die notwendigen Konsequenzen werden schnell und umfassend gezogen.

Die Mitglieder der SPD werden schon wissen, wa- rum sie nicht selbstbewusst auftreten mögen. Je- denfalls ist nicht nachvollziehbar, wieso in der SPD-Führung niemand über Umstände informiert war, von denen alle profitiert haben. Kiel, Köln, Wuppertal ... Gefälschte Spendenquittungen im Dutzender-Pack an die kleine Gruppe der Führen- den UND beim Finanzamt eingereicht. Das soll kein Mentalitätsproblem sein? Die Kölner SPD kann doch nicht schlechter sein als andere SPD- Gliederungen? Wenn ja: Das alles soll niemand gewusst haben? Dass das in der Wahlkampgne stört, ist irgendwie nachvollziehbar. Auf die Konse- quenzen dürfen wir gespannt sein.

In der letzten Woche hat der Bundesrat dem Zu- wanderungsgesetz zugestimmt. Damit haben wir nach der Reform des Staatsangehörigkeits rechts, der Steuerreform und der Rentenreform ein weite- res großes Reformwerk durchgesetzt, für das mir das Prädikat "historisch" durchaus angemessen erscheint.

Historisch viele Jahre geschlafen, ist tatsächlich historisch. Was ist das besondere am neuen Staatsangehörigkeitsrecht? Seit Jahrzehnten fäl- lige Reform erst 1999? Warum nicht 1981? Und die Steuerreform: Ohgottwalter. Auf DURCHgetzt ist Schröder stolz. Riecht nach gewalttätigen Neigungen ...

Nach Jahren erheblicher Zuwanderung haben wir jetzt die Möglichkeit, Zuwanderung im Bereich Arbeitsmigration nach unseren gesellschaftlichen Notwendigkeiten zu begrenzen und zu steuern. Unseren humanitären Verpflichtungen werden wir ohne Einschränkungen weiter nachkommen.

Humanitär: (A) Sei für die SPD Verpflichtung, statt Anliegen. Das ist ein Hammer. (B) Wenn schon Verpflichtung: Wieso die Zusage, ihr uneinge- schränkt nachzukommen? Hapert es damit ab und zu? Ach ja, die Flugtickets des jetzigen Bundes- präsidenten, und der Müllspendenskandal; damit ist das alles klarer.

Die Gegner dieser Reform sind gesellschaftlich isoliert. Wir dagegen können auf die Unterstützung von Kirchen, Wirtschaftverbänden, Gewerkschaften und vielen Einzelpersönlichkeiten bauen.

Gerhard Schröder sollte mal unseren Spaltungs- spezialisten fragen, ob das in Ordnung geht.

Mit der Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz ist die politische Arbeit in Regierung und Parlament keineswegs beendet. Es stehen noch wichtige in- nenpolitische Entscheidungen wie z.B. die Auf- stellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2003, die Umsetzung der Reform der Bundesanstalt für Arbeit und Regelungen zur Korruptionsbekämpfung an.

Die Zuwanderung hat es Gerhard Schröder ange- tan. Nun schon im vierten Absatz. Die Tagesarbeit und weitere verschlafene Massnahmen sollen wei- terhin erledigt werden. Hört sich gut an. Regelung zur Korruptionsbekämpfung? Würde es nicht genü- gen einfach nicht-korrupt zu sein? Diese Sozialis- ten mit ihrem Regelungswahn. Und wenn sie nun, denn irren ist menschlich, falsch regeln? Gibt es dann weiter Korruption?

Deutschlands Rolle in der Welt hat sich in den Jahren unserer Regierung verändert. Unsere Stim- me hat an Gewicht gewonnen. Unser Rat und un- sere Hilfe sind gefragt. Dies wird auch in den vor uns liegenden Monaten der Fall sein, wenn wir z.B. den Weltwirtschaftsgipfel in Kanada und den UN-Gipfel zur Nachhaltigen Entwicklung in Johan- nesburg vorbereiten.

Und welche Rolle hat die SPD dabei gespielt? Gut, die SPD hat anders als vor 5-10 Jahren kei- nen Sand ins Getriebe geschmissen. Ist doch was. Wurde SPD-Rat zu Gesundheitspolitik, zu Steuer- reform, zur Rentenreform, zum Thema Arbeits- losigkeit, zur Bildungspolitik, zu Infrastrukturinvesti- tionen, zur Reorganisation der Streitkräfte, zum politischen Spendenwesen, zur Flugticketpolitik und zu Ihren entsprechenden Vorstelllungen von Recht und Ordnung gefragt? Machen. Machen. Machen. Das ist viel besser als ankündigen.

Für die Partei stehen wichtige Entscheidungen an. Im April wollen wir den Entwurf unseres Regie- rungsprogramms 2002 2006 in Präsidium und Vor- stand beraten. Die Beratungszeit bis zum Partei- tag am 2. Juni ist knapp bemessen und wird uns Disziplin und Konzentration abverlangen. Wir wol- len die Grundlage dafür schaffen, dass wir offensiv die Debatte über unsere Lösungsvorschläge für die Zukunft unseres Landes führen und den Menschen Zuversicht vermitteln können.

Ach nee. Warum müssen alle Parteimitglieder wis- sen, dass der SPD-Führung Disziplin abverlangt werden soll. Lösungsvorschläge? Wir haben doch gelernt, dass Sie DURCHsetzen? Zuversicht vermit- teln? Besser: Maßnahmen, die die Menschen wollen. Zuversicht kommt dann ganz von alleine.

In dieser Legislaturperiode haben wir die Grundla- gen für die Zukunftsfähigkeit in Deutschland ge- legt. Dabei war klar, dass nicht alles in einer Le- gislaturperiode zu leisten ist. In den nächsten vier Jahren geht es darum, diese Politik von Erneue- rung, Verantwortung und Zusammenhalt weiter- zuführen. Dabei bleibt die Bekämpfung der Ar- beitslosigkeit das wichtigste Ziel unserer Politik. Dafür muss Wachstum durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen gestärkt werden. Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit wird ebenso ein Schwerpunkt sein wie die Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente durch ein neues Jump Plus Programm und gezielte Anreize für die Aufnahme von Arbeit.

Schade, nur die Grundlagen ... Besser die Zu- kunftsfähigkeit selber. Alles in 4 Jahren? Hat doch niemand verlangt. Und wurde früher, etwa 1969- 1982 nichts für die Zukunftsfähigkeit “getan”? Las- sen Sie doch das Kämpfen; nicht einmal das wich- tigste Ziel Ihrer Politik haben Sie damit erreicht.

Alles nur Bla-bla.

Lassen Sie das mit den Anreizen. Besser abtreten, dann kommen Investition und Bedarf an zusätzli- chen Mitarbeitern, d.h., Konjunktur von alleine..

Die Strukturreformen, um unsere sozialen Siche- rungssysteme zukunftsfest zu machen, werden wei- tergehen. Im Jahr 2003 werden wir eine Gesund- heitsreform auf den Weg bringen, die Solidarität bei der paritätischen Finanzierung der GKV und einen einheitlichen Leistungskatalog von hoher Qualität sichert, aber auch mehr Wettbewerb der Leistungsanbieter im Rahmen einer solidarischen Ordnung.

Gerhard Schröder Träumt von Zukunft. Wäre doch wenigstens die Gegenwart zukunftsfest. Die Pari- tätssau: Ein Unternehmen hat Kosten in Höhe von 130 % des Bruttolohnes. So viel muss der Arbeit- nehmer persönlich leisten, andernfalls wird er nicht eingestellt. Und das nennt unser Obergenos- se (UND die Gewerkschaften) paritätische Finan- zierung. Das sind schon absonderliche Vorstellun- gen zum Thema soziale Gerechtigkeit. Lassen wir das, da anderweitig kommetiert , lieber.

Familien- und Bildungspolitik werden Schwer- punkte unserer weiteren Regierungsarbeit sein. Deutschland muss familienfreundlicher werden. Familien, das Zusammenleben mit Kindern, fördern wir durch eine Anhebung des Kindergel- des. Im Vordergrund steht aber eine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuung, insbesondere im Ganztagsbereich. Die Bundesregierung wird sich dabei auch finanziell engagieren. Niemand soll künftig wegen des Berufs auf Kinder verzich- ten oder für Kinder dauerhaft auf Berufstätigkeit.

Weitere Regierungstätigkeit ... Warten Sie doch mal die Wahlen ab, Mann. Außerdem mit Schwer- punkten kommen wir hier nicht weiter. Sie sollen Lösungen produzieren, Herr Basta-Kanzler. In den Familien fördern Sie mal gar nichts; das geht Sie nämlich überhaupt nichts an. Mehr Kohle? Gerne, her damit. Aber nicht von den anderen Steuerzah- lern. Kinderbetreuung im Vordergrund? Nein, doch. Man meint Sie hätten noch nie ein Kind gesehen. Nix Vordergrund. Kinder werden von ihren Eltern geliebt, behütet, versorgt, mit Wissen und Erfahrung ausgestattet. Finanzielles Engage- ment ausrechnet der Bundesregierung etwa zur
kohleinduzierten Erhöhung der humanen Repro-
duktionsrate . O je mi ne. Nach dem NPD-Verbots- verfahren, den Statisken der BA und der jüngsten Nahostinitiave des MM auch noch dieses. Lassen Sie besser die Finger davon.

Bildung ist der Schlüssel für Wohlstand in unserem Land. Unser Bildungssystem braucht eine Neu- orientierung. Wir wollen wieder an die internatio- nale Spitze. Notwendig ist, Chancengerechtigkeit und Leistung zu fordern, denn nur wer fordert kann auch fördern. Die Verantwortung für Bildung liegt bei den Ländern. Wir brauchen aber eine nationa- le Kraftanstrengung, um unsere Schulen, unsere Lehrer und Schüler besser auf die Zukunft vorzu- bereiten.

An die Spitze ..., die internationale! Sie sind echt Spitze - wie Edmund Stoiber. Nicht das Bildungs- system braucht Neuorientierung; vielleicht Sie oder die SPD. Lassen Sie doch das Gelabere mit der Chancengerechtigkeit und der Vorbereitung der Schulen auf die Zukunft. Die Kinder sollen ordentlich was lernen - heute - nicht alle gleich, wie Sie ganz genau wissen. Den Rest besorgen die dann selber. Sie schreiben, die Länder haben Verantwortung für die Bildung; gut dass Sie das festhalten, denn manchmal hat man den Eindruck Kultur und Bildung werde vom Heiligen Geist gemacht.

Es gibt viele Anzeichen, dass der wirtschaftliche Aufschwung beginnt. Dies wird auch die Lage am Arbeitsmarkt weiter verbessern. Wir werden keine überzogenen Erwartungen wecken, aber wir kön- nen mit Zuversicht in die Zukunft schauen.

Genau. Alle freuen sich schon jetzt darauf, dass diese Bundesregierung verschwindet. Sie hatten “Ihren” Konjunkturaufschwung vor vier Jahren. Die- ser ist der von den Bürgern. Jedenfalls nicht Ihrer. Beim Thema Vergangenheit ist es wirklich ratsam das Heil beim Blick in die Zukunft zu suchen. Könnten Sie das mal ganz praktisch vorführen?

Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist nicht leicht. Wir werden sie lösen, wenn die gesamte Partei und jeder einzelne sich mit aller Kraft für unser Ziel engagiert, am 22. September wieder stärkste Partei zu sein.

Wenn es zu schwer ist ... Die Wähler könnten Ihnen helfen. Erst starke Spenden, jetzt särkste Partei, d.h., wohl die mit den meisten Wählern, was im Grunde genommen etwas völlig anderes ist. Ob das die Wähler mitmachen? Schaumama.

Am 22. September treffen wir eine Richtungsent- scheidung für Deutschland. Es geht um Zukunft oder Vergangenheit, Chancen für alle oder Vor- teile für wenige, Gerechtigkeit oder eine Politik sozialer Kälte, Weltoffenheit oder Provinzialismus. Unser Land hat in den nächsten Jahren alle Chan- cen, wenn die richtigen Weichenstellungen ge- troffen werden. Wir in Deutschland sind auf einem guten und sicheren Weg in die Zukunft.

Nein nicht Sie, die Wähler entscheiden. Zukunft/ Vergangenheit: Sie sollten sich entscheiden. Wa- rum nicht Vorteile für alle. Haben Sie denn den Schneid verloren? Wenn es auf der Welt gerecht zugehen würde, hätten alle, nicht die wenigen oberen Genossen in Köln diese begehrten Spen- denquittungen erhalten. Ist möglicherweise Ihr Politikansatz falsch? Vorsicht mit der Sicherheit: Schon Blüm und Dressler meinten die Renten seien sicher (auf niedrigem Niveau).

Euer

Gerhard Schröder

Fragt sich am Ende: Was haben die armen Genossen bloß verbrochen? Einen Brief, wie den hier kommen- tierten ihres Vorsitzenden über sich ergehen lassen zu müssen, ist eine wirklich harte Strafe.

uuuuuuuuuuuuuhhhh ... Schröder schrödert ... Hiiiiiiiiiiiiiilfe ...