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Stand: 3. Juli 2005, 17:00 / 16.08.04 / 29.10.03 / 07.02.03 / 11.11.02 / 05.11.02
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”Runderneuerung” des Beitrages am 16.08.04, 29.10.03 und 30.11.03. Leider hat der Umfang noch zugenommen, Kritik
ist Ernst zu nehmen. Daher hilft nur Gründlichkeit, denn der kommentierte Aufsatz “Das Aufbäumen der Liberalen” von Karen Horn hat auch bald zwei Jahre nach seiner Veröffentlichung nicht
an Aktualität eingebüßt. Konzediert sei, dass der tägliche Journalist unter Zeitdruck steht. Vielleicht kann bei späterer nochmaliger Durchsicht und entsprechend großzügiger Würdigung dem Raum
gegeben werden.
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Konservativer Pro-Liberalismus wirkt kontraproduktiv,
leitet Wasser auf die Mühlen von Sozialismus. Dies ist in Bergen von Leitartikeln
und Essays nachzulesen, muss hier also nicht wiederholt werden. Weniger be- kannt: Konservative Kritik zielt darauf ab,
Liberale mehrfach zu verführen:
Manchmal zu national gefärbten u. häufig zu libertären, so genannten radikal-libe- ralen Positionen; beides schafft Raum für Konservative, die diesen Raum aber nur
pseudo-liberal füllen (können). In konservativem Gewand wirken pseudo-liberale Positionen pro-sozialistisch, beschädigen daher Liberalismus und machen Li-
beralismus leichter angreifbar. Dies wird im folgenden am Beispiel des Aufsatzes Das Aufbäumen der Liberalen von Karen Horn (FAZ vom 26.10.2002, S. 11) exemplarisch dargestellt. Die Bedeutung von “
Das Aufbäumen der Liberalen” besteht darin, konservative Rezeption, Kritik und Wünsche von/an Liberalismus, zusammenzufassen; die Forderung Freiheit als negatives Abwehrrecht zu
definieren ist hierbei das Wesentliche. Die letztlich vergifteten Empfehlungen:
- Beinhalten implizit den Appell, etwa die CDU/CSU als Hüter der Mensch-
heit und einzig realistischen Promotor für Liberalismus anzuerkennen
- Fordern eine “correctness”, die etwa die SPD dazu animiert, sich über
den Umgang der FDP mit Möllemann denunziatorisch auszulassen und sich damit in ein Heiligenschein-Licht stellt, was der SPD angesichts
ihrer zahllosen Korruptionsaffären so nicht zusteht.
- Provozieren wie gesagt, sozialistische Reaktionen (Handlungen), die die
Entwicklung der liberalen Bürgergesellschaft unnötig behindern, im Falle von dauerhaft hohen konservativen Wahlergebnissen sogar vereiteln.
(A) Alles, was sich für liberal hält, ergeht sich derzeit
bekümmert in Nabelschau. ... Sollte es wahr sein, daß in Europa nur eine magere Minderheit für liberales Denken zu erwärmen ist, wie nun auch auf dem General Meeting der
Mont Pèlerin Society, der größten Vereinigung liberaler Wissenschaftler aus aller Welt, zu hören war? Stimmt es, daß individuelle Freiheit den Menschen weniger wichtig ist
als eine inszenierte Solidarität im Kollektiv? Sind die Mechanismen der Marktwirtschaft zu komplex, als daß der Bürger sie begreifen und schätzen könnte?
Dies ist vor dem Hintergrund der in dem Beitrag eingestreuten (sinnvollen)
Forderungen der beste Beleg für die implizite (versteckte) Werbung für die CDU/CSU, denn (a) die FDP betreibe Nabelschau - Igittigitt-Denunziation, also
CDU/CSU wählen, (b) Zweistelligkeit für die FDP sei ein Traum - aber kein Traum der CDU/CSU, (c) sogar innerhalb der ehrwürdigen Mont Pèlerin Society sei
festgestellt worden, in Europa gäbe es nur eine Minderheit für liberales Denken - aber für CDU/CSU-Denken gibt es wohl Mehrheiten, (d) der Gegensatz zwischen
individueller Freiheit und “Solidarität im Kollektiv” ist grundsätzlich nicht aufzuheben; Liberale in den Zusammenhang der Kontroverse für mehr Freiheit
und gleichzeitig weniger Solidarität zu stellen, gibt Liberale der Lächerlichkeit preis - selbstverständlich ist die CDU/CSU etwa angesichts ihrer
“Integrationsfähigkeit” hierüber erhaben und niemals lächerlich, (e) Die Mechanismen der Marktwirtschaft seien nicht zu begreifen ... (Bei staatlicher
Obhut der CDU/CSU und sozial “abgefedert”, können die Wähler sich diese Mühe allerdings sparen ... )
(B) Trotz aller Sorgen ist es nicht angebracht, den Kopf in
den Sand zu stecken. Dringend an der Zeit ist es jedoch, darüber nachzudenken, mit welchen Argumenten der Liberalismus in der Öffentlichkeit zu präsentieren ist. Zu
überdenken wäre vor allem die konzeptionelle Fassung des Freiheitsbegriffs. Denn da liegt einiges im argen.
Karen Horn fordert, die konzeptionelle Fassung des Freiheitsbegriffes zu
überarbeiten, hier läge, wohl von Liberalen zu verantworten, einiges im Argen. Diese Forderung ist nicht erfüllbar, denn Freiheit ist nichts als (lebenswichtiges, unzerstörbares) Gefühl. “Herkömmliche” Freiheit nimmt, etwa, mit jedem weiteren Mitglied der Gesellschaft (in geographischen Grenzen
lebend) ab. Während Liberale sich beim Konzipieren von “Freiheit” sinnlos abstrampelten, selbstverständlich Zustimmung nicht bekämen, könnte die
CDU/CSU staatstragend den Daumen (bei gleichzeitigem “So-Nicht-Also-Wählt-CDU/CSU”) nach unten halten. Liberale, 2002, sagen: Freiheit leitet aus sich dem liberalen Menschenbild ab, ist folglich ein (der?) Webfaden im gesellschaftlichen Beziehungs-, Ordnungs- und Normengefüge. Demzufolge ist es prozesspolitisch relevant zu fragen: Gibt es, getreu dem Prinzip “meine Freiheit muss mit der des Anderen kompatibel sein“, “so” oder “anders”
mehr Freiheitserleben für alle? Diese Fragestellung, praxisbezogen schwer genug zu beantworten, vermeidet die fruchtlose Suche nach der allgemein gültigen, und
nur dann prozesspolitisch relevanten, hinreichend operationalen Definition von Freiheit. Würden unsere Volksvertreter, Politiker, in Parlamenten die Gefühle
ihrer Mitmenschen ins Visier nehmen; würden sie unter dem Gesichtspunkt von Freiheit gewiss andere Entscheidungen fällen. Die gut bekannte, konservative
Sehnsucht nach einem transzendenten, fest definierten Wertegefüge aber mündet in sterilem Streit um Recht und Ordnung, gar Recht auf Ordnung. U.a.
weil interessenbedingt die Wertemenge hierdurch inflationiert wird (Beispiel Menschenrechte in der EU-Verfassung), Konvergenz sich nicht einstellt. Keine
brauchbare Lösung ist weiterhin die Praxis, die Wertemenge und -intensität partikulär auszulegen - dies erzeugt Verlierer und bereitet den Boden für
Sozialneid, den etwa die SPD, seit 1995 zur Sozialhetze gesteigert hat. Nein, das ABC der Freiheit ist längst geschrieben. Und: viel wichtiger wäre es,
konsequent die Tatsache zu Ende zu denken, dass jedem, der in Deutschland erwerbstätig ist, rund 50% seiner Arbeit (Brutto-Brutto Lohn) “vom Staat” (besser:
der Gemeinschaft) enteignet wird. Nichts anderes bedeutet die Kennziffer von der 50%-Staatsquote: Freiheitsgefühl elementar vernichtet. Was also gewinnen wir
heute mit einem Überdenken der konzeptionellen Fassung des Freiheitsbegriffes? Nichts.
(C1) Welch kostbares Gut die individuelle Freiheit ist, war für
jedermann vor nicht allzu langer Zeit gut erkennbar: als die Mauer noch stand, als die DDR-Bürger nicht nur aus finan- ziellen Gründen nicht reisen konnten, wie sie wollten, ...
Was praktische Freiheiten sind, merkt man am besten, wenn man sie nicht hat. ... Damals war klar, daß Solidarität ohne Freiheit nur Mangelwirtschaft bedeuten kann. In der
sozialistischen Extremsituation war eine solche ökonomische Erkenntnis keine Hexerei.
(C2) Mit dem Fall der Mauer aber verschwand das nicht zu unterdrückende Gefühl des permanenten Freiheitsentzugs.
... Der ungehemmt wuchernde Staat fällt zwar vielleicht
einmal im Monat auf, beim Blick auf den Lohnzettel. In allen anderen Fällen setzt das Erschrecken über die Einschränkungen der individuellen Handlungsfreiheit einiges
an Detailwissen über ökonomische Zusammenhänge voraus - zum Beispiel wenn es um die Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt geht, die mehr als vier Millionen Bürger daran hindern, wieder in Lohn und Brot zu kommen.
Der Vergleich bzw. der Verweis auf die leider fehlende Freiheit in der DDR ist ein
methodischer Fehler, weil, lächerlich, DDR 2002ff nicht zur Debatte steht; allenfalls mit Anti-Rambismus ließe sich operieren - ein grobschlächtiges
Muster der Argumentation, das CDU/CSU-Denken, wie wir wissen, so sehr entgegen kommt. Liberale: Wenn Freiheitsdebatte, dann auf der Basis des (erkennbaren) Zustandes der Gesellschaft
im Jahre 2002. Im übrigen war für die DDR-Bürger vor 1989 mitnichten klar, dass Solidarität ohne Freiheit nur
Mangelwirtschaft bedeutete; die Wende hätte, etwa polnisch, unweigerlich früher stattgefunden. Vor dem Hintergrund des millionenfach erlebten Frei-Aber
-Arbeitslos verleitet der Verweis auf die DDR-Verhältnisse die nun “Befreiten” (massenhaft) am ehesten sozialistisch zu wählen. Sehr ungünstig auch der
Einsatz des Verbes “hindern” am Ende des Dritten Absatzes. Jedermann weiß, dass “Verkrustung” keine Person ist, Verkrustung also nicht handelt, etwa hindert - auch “Staat” handelt nicht. Unternehmen stellen ein oder eben nicht; “Unternehmen” sind also die Einzigen, die Arbeitslosigkeit und damit das
“Hindern in Lohn und Brot zu kommen” “verursachen”. Was läge näher, als die Unternehmen etwa per Gesetz zu verpflichten (siehe hierzu der Versuch der SPD
im ersten Halbjahr 2004 Lehrstellen gesetzlich zu erzwingen)... Obrigkeitsstaatler aller Länder vereinigt Euch ... Sozialisten so wie so. Aber auch die CDU/CSU
wird (hoffentlich) genau wissen, warum sie maßgeblich zur Einrichtung der obwaltenden, völlig inakzeptablen Staatsquote von 50% beigetragen hat.
(D) Es ist daher durchaus keine Schizophrenie, wenn
Überregulierungen wie der deutsche Kündigungsschutz oder das Günstigkeitsprinzip nur von wenigen Bürgern als Freiheitsentzug empfunden werden. ... Es greift viel zu kurz,
Freiheit nur positiv, das heißt als praktische und in diesem Sinne materielle Fähigkeit zu definieren - als Fähigkeit zum Beispiel, zu reisen, Bananen zu kaufen oder den
angestammten Arbeitsplatz zu behalten. Daran, daß sich diese Konzeption in den Köpfen festgesetzt hat, sind nicht zuletzt die liberalen Parteien schuld, in Deutschland wie in Frankreich und andernorts.
Eine konzeptionelle Unzulänglichkeit zum Thema Freiheit wäre sicher nicht zu
beklagen, wenn in der Gesellschaft dazu Konsens erreichbar wäre. Dies ist, wie ausgeführt, theoretisch und aufgrund von medial verstärkten Interessen- und
Wahrnehmungsunterschieden auch rein praktisch eine Fiktion. Der Vorwurf die Liberalen hätten “diesbezüglich” versagt, ist unberechtigt; denn anders wollend,
maßgeblich geführt in Deutschland haben seit 50 Jahren CDU/CSU
und SPD; will Karen Horn die Volksparteien auf Kosten der Liberalen reinwaschen? Folgende Argumentation müsste akzeptiert werden: Wenn der Idiot nicht lernt, liegt dies
nie an dem Idioten, sondern an dem, der den Lehrauftrag hat ... Würde Liberalen so gesehen, dennoch “dieses Versagen” angehängt, sähen unsere
Vopas
ziemlich alt aus ... Und der Beitrag “Das Aufbäumen der Liberalen” hätte etwa mit den Abschnitten (E2) und (F) als Analyse beginnen müssen.
(E1) In der Tradition des klassischen Liberalismus indes ist
die Freiheit weit mehr als eine materiell-positive Fähigkeit,
... Die Freiheit ist vielmehr vor allem ein unveräußerliches persönliches Recht - ein "negatives" Abwehrrecht des Bür-
gers gegen die Bevormundung durch den Staat. Dieses Recht drückt sich aus in Privateigentum u. Vertragsfreiheit, das heißt in der Möglichkeit, über die Früchte der eigenen
Arbeit nach Gutdünken zu verfügen und auf dem Markt frei- willige Vereinbarungen zu schließen. ... Vermittels seiner Erfindungen wie Kündigungsschutzrecht, Tarifvorbehalt und
Günstigkeitsprinzip indes entzieht der Staat den Vertragsparteien die Autonomie, selbst zu befinden und auszuhandeln, was für sie am besten ist.
(E2) Die sogenannte Sozialpflichtigkeit des Eigentums, die
das Grundgesetz postuliert und die einen Entzug der Hälfte des Bruttoeinkommens zuläßt, kommt in dieser Perspektive schlichtem Diebstahl gleich. Auch viele andere ursprünglich
gutgemeinte staatliche Veranstaltungen - von der Anschnallpflicht im Auto und der Schulpflicht bis hin zur allgemeinen Wehrpflicht - verletzen im Grunde die Würde
des freien Individuums, dessen Entscheidungen den Vorschriften eines anonymen Kollektivs unterworfen werden, denen es niemals seine Zustimmung erteilt hat.
Recht auf Freiheit war früher in Zusammenhang mit willkürlichem
Freiheitsentzug etwa wegen unbotmäßigem Verhalten gegenüber “dem Staat”, vom totalitären Herrscher verkörpert, unverzichtbar. Freiheit als Recht zu
definieren, ist bezogen auf heutige politische Realität (Rechtsstaat / Demokratie), für Westeuropa allemal, ein völlig überholtes Konzept; unabhängig davon, welche
xyz-Liberalen dies einmal anders gesehen haben mögen. “Negatives Abwehrrecht” ist doch, unbestritten, ausgehend von dem wunderbaren Prinzip der unantastbaren Würde des Menschen, in 20 Artikeln unserer Verfassung umfassend verankert. Freiheit steht also im Grundsatz gar nicht zur Disposition.
Es geht viel mehr darum, ob ausgehend vom derzeitigen “Zustand der Gesell-
schaft” schrittweise etwas mehr (Liberale) oder etwas weniger Freiheit
Sozialisten, Konservative) zu verabreden ist. Es geht also um das Delta-Freiheit. Dies aber ist durch die Idee eines (globalen) Rechtes nicht wahrnehmbar zu
vermitteln - wobei die Möglichkeit ein Konzept zu erstellen ohnehin nicht machbar ist.
Die (notwenige, auch gewollte) Koexistenz von liberaler und sozialistischer
Geisteshaltung hat, vermutlich bedingt durch den Wunsch von Kompromissen, nicht nur zu einer hypertrophen Rechtsordnung, sondern zu wertepolitischer Verwucherung geführt. Durchblick verkommt zum Fremdwort. Die konzeptionelle
Überarbeitung des Freiheitsbegriffes kann daher nur darin bestehen “Freiheit” zu verschlanken bzw. philosophisch abzurüsten. Grundlage dazu ist in freedom, an emotion gelegt. Dem zu Folge ist Freiheit interpersonell nicht definierbar. Niemand ist in der Lage den Freiheitsgrad des je anderen (Sie sind frei / nicht frei
) zu bestimmen. Allein gültig sind Aussagen wie: Ich bin (fühle mich) frei / nicht
frei. Und dies nur im Kontext von anderen Menschen, “der Gesellschaft”
Wahlrecht, Recht auf Niederlassung, Recht auf Mitbestimmung, Recht auf
informationelle Selbstbestimmung, Recht auf ... aber stets nicht unbeschränkt, sondern im Rahmen der Gesetze und der Verfassung. Recht auf Freiheit gleich
Abwehrrecht auf staatliche Bevormundung: Gut für den Einzelnen oder für Gesetzgeber und Anwälte? Beides sind ehrenwerte Berufe. Aber eine Horrorvision sich vorzustellen, wie das Abwehrrecht der Bürger, vielleicht in
einem voluminösen Freiheitsgesetzbuch penibel - gar im Gewand der Einzelfallgerechtigkeit - kodifiziert. Nein, auf das Hölzchen dürfen Liberale nicht
hereinfallen. Konservative und Sozialisten ... sind zwar Bezug aber mitnichten der Maßstab für Liberales Denken.
In der sozioökonomischen (nicht also der strafrechtlichen) Dimension kann es
nicht um ein “negatives Abwehrrecht” gehen, sondern darum zu bestimmen, in welchem Umfang Einzelne an die Gemeinschaft abzugeben haben und
damit zusammenhängend in welchem Umfang Einzelne ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln “dürfen”. Wird die arbeitsteilige Gesellschaft als Organismus begriffen, stellt sich die Frage, ob die Freiheit des Einen gegen die Freiheit des Anderen, etwa i.S. gerechter Verteilung (Sozialisierung herkömmlicher Solidarität), aufzuwiegen ist. Das Freiheitsgefühl des Einzelnen muss unangetastet bleiben, wenn auf die interpersonelle Ungleichheit
(Einzelner) abgestellt wird, bzw. das Prinzip “mehr Ertrag dem Mehr-Leistenden” nicht infrage gestellt ist. Dem Organismus-Gedanken folgend ist individuelle
Disposition, d.h., Handlungsfreiheit (sinnvollerweise) einzuschränken, wenn der Eine den Anderen ausbeutet; wenn sehenden Auges Einzelne von sozioökonomischen Untergang akut bedroht sind oder wenn der Einzelne
hinreichend objektiv zu eigener Verantwortung nicht fähig ist. Höchst schwierig darüber hinaus, das Problem, von Eliten oder Einzelnen rollengerechtes Verhalten zu erwarten bzw. zu verlangen.
Aber Folgendes ist zurecht zu rücken: Es geht nicht um Bevormundung durch den Staat
, denn Staat im weitesten Sinn ist jeder selbst, also wir alle. Insbesondere handelt solcher Staat nicht; wir können uns nicht selbst bevormunden. Es kommt auch auf das Handeln staatlicher Institutionen nicht an,
denn der Staat im engeren Sinn wird (mittelbar) im Auftrag, nach dem Willen der Bürger tätig; sein Handeln ist (mittelbar) das der Bürger: Der demokratische
Staat hat also nichts “erfunden” und “entzieht” auch keine Autonomie. Es bevormundet nicht einmal die Regierung (“als solche”). Es bevormunden die als
sog. (Volks)-Parteien verbundenen Kollektive, unter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Die Gewalt von Mehrheiten in den Parlamenten schiebt regelmäßig Fürsorge, den wetterfesten Deckmantel
hierzu vor; keine Bevormundungshandlung, die unter dem Deckmantel der Fürsorge keinen Platz hätte - Konserve u. Ausbau von Machtpositionen die angenehme, leider nicht nebensächliche, Zugabe.
Es stimmt, CDUSPDCSU berufen sich etwa auf “Volkswillen”; die unübersehbare Konfusion im Kreise der Bürger allerdings haben sie selber herbeigeführt.
Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, um die zahllosen Missstände abzustellen sind vorhanden. Es genügt, auf den feinen, aber entscheidenden Unterschied zwischen dem Handlungspotenzial der
Parlamentarier und dem der Regierungsmitgliedern hinzuweisen. Problem: Die Parlamente nutzen ihre Möglichkeiten nicht. Und das hat nichts mit Liberalismus zu tun ...
Die Aussagen in Absatz (E2), ohne Zweifel ärgerliche Erscheinungen, sind
Konsequenz falschen Denkens und besonders von demokratie-inhärenten Strukturdefiziten, daher bestenfalls als Analyse hilfreich. Es ist allerdings ein
Witz, auf dieser Basis zu versuchen Liberale gegen “den Staat” in Stellung zu bringen: Zwar wäre es angenehm, über die Früchte der eigenen Arbeit “nach
Gutdünken” zu verfügen; dies aber ginge einher mit dem Verzicht auf Staat, der organisatorischen Klammer, dem “Betriebssystem” der Gesellschaft. Nur
politische Spinner können das wollen. Nachvollziehbar ist es aus konservativer Sicht wünschenswert, Liberale als Spinner stigmatisiert zu sehen, wenn diese
doch bloß dazu Anlass böten; erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Wunsch der CDU/CSU zu Zeiten von FJS: Die FDP solle sich als rechter Flügel
eines bürgerlichen Lagers positionieren. Den Liberalen die Patenschaft für “gutgemeinte staatliche Veranstaltungen” unterschieben zu wollen, ist eine
gedankliche Chuzpe von einigem Kaliber; sind es doch die konservativen und sozialistischen Bannerträger, die mit ihren Mehrheiten derartige Beschlüsse
erzwingen (“der Schwanz darf nicht mit dem Hund wackeln”) und herbeiführen.
(F) Warum aber bleibt der philosophisch wertvollere negative
Aspekt des Freiheitsbegriffs im politischen Diskurs ungenutzt? Warum verschenkt man eine Überzeugungskraft, die vom materiellen Mangelempfinden ebenso unabhängig ist wie vom akademischen Verständnis komplexer
gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge?
Der negative Aspekt des Freiheitsbegriffs ist, wie ausgeführt, nicht brauchbar.
Aber sehr wohl wäre es interessant, den Begriff zu entrümpeln, statt ihn zur konzeptionellen Pampe verkommen zu lassen, bzw. als gedankliche Pampe
anzuwenden und damit durch Beliebigkeit völlig zu desavouieren; erst das ergäbe die geforderte Überzeugungskraft. Dann erschiene die Verfügung Einzelner über
materielle Güter so wie das Verständnis gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge in anderem Licht: Weil das Menschenbild der Liberalen erfordert, dass jeder
Einzelne sowohl geistig wie materiell auf eigenen Füssen steht, sind die Liberalen seit Jahrzehnten dahinter her, dass Bildung verbessert wird. Was aber
hat zum Beispiel Annette Schavan außer Quatschen denn in den letzten Jahren dazu beigetragen? Etwa gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, wie beispielsweise die ominös-betrügerische “paritätische Finanzierung” der Sozialversicherung
, “transparent” zu machen? Konservatives Wollen steht in Geschichtsbüchern ...
(G) Mit welchem Recht nimmt sich der Staat die Hälfte des
Einkommens? Mit welchem Recht werden die Bürger gezwungen, zur kollektiven Sozialversicherung beizutragen, statt ihre Vorsorge in die eigene Hand nehmen zu dürfen?
Wieso maßt sich eine Regierung an, besser zu wissen als der Bürger, was gut für ihn ist?
Selbstverständlich wollen Liberale (a) die Staatsquote signifikant reduzieren und (b) dass die Einzelnen über ihre Vorsorge entscheiden. Prozesspolitisch wird sich dieses Vorhaben über die Frage nach dem Recht(?) des(?) Staates nie realisieren lassen, weil Konservative, erst recht Sozialisten zum “Recht des
Staates” wohlbegründete “Ideen” haben. Traum der Konservativen, Liberale im Kampf gegen Windmühlen zu sehen, ins Messer laufen zu lassen? Die deutsche
Gesellschaft ist im Zuge einer langen Entwicklung in den beschriebenen ungünstigen Zustand geraten; Konservative und Sozialisten hatten keine
besseren Ideen als per “social engineering” einer Regulierung die nächste nachzuschmeissen. Diesen Zustand werden wir entgegen der Empfehlung von
Karen Horn mit Rambo-Methoden nicht überwinden können. Langsam, d.h., zeitaufwendig die Entwicklung wieder zurückdrehen, ist hingegen einzig
erfolgversprechend. Florett, nie Vorschlaghammer, ist das Instrument liberaler Prozesspolitik
der unendlich vielen Optionen.
(H) Solche Fragen des Aufbäumens gegen die
Einschränkung der individuellen Selbstbestimmung sollten Liberale stellen - und Mut zu radikalen Forderungen aufbringen. Es reicht nicht aus, die Wirtschaft über allerlei
Behelfswege wie Bürgergeld, ökologische Steuerungsmittel und Gutscheinsysteme bloß "marktkonform" gestalten zu wollen. ... Für ihre Glaubwürdigkeit ist das fatal. In der
konzeptionellen Konsequenz liegt auch eine Quelle der Kraft.
Aufbäumen? Ist geschehen, bis, einige sagen über, die Grenzen der correctness;
der Vorwurf geht also ins Leere. Aber mit den radikalen Forderungen, das ist so eine Sache. Wertepolitik, insbesondere die ferne, kann mutig, gar radikal sein;
aber Prozesspolitik, nur im kurzfristigen Zeitraum nutzbar zu formulieren, nicht. Die Meinung von Anderen etwa per Knopfdruck ändern zu wollen ist letztendlich
eine totalitäre Verhaltensweise. Empfehlungen zur Radikalität sind zu nichts anderem geeignet als die Liberalen, wie ausgeführt, der Lächerlichkeit
auszusetzen - derweil etwa die CDU/CSU sich entspannt und sehr staatstragend im Schutze der Flanke zurücklehnen könnte. Liberale als Denker gegen die
Sozialisten, aber nicht als Macher - der Gefahr, dass konservative Werte und Vorstellungen von Liberalen geschleift werden, möchten Konservative sich dann
doch nicht aussetzen. Die letzte Satz des Artikels von Karen Horn ist ein Allgemeinplatz. Gipfel konservativer Erkenntnis? Aber worin, konkret, die
konzeptionelle Inkonsequenz der FDP bestanden haben könnte, hat Karen Horn nicht dargelegt. Allerdings durchaus im Interesse der Vopas wirkungsvoll denunziert.
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Fazit:
Konservative Kritik und Ratschläge zum Liberalismus der FDP haben kein gedankliches Rückgrat, insbesondere weil Vopa-Verhalten der Maßstab für das
Andere Vorgehen ist. Will Karen Horn zur Überwindung der endemischen Krise beitragen, müssten die Gedanken in Aufbäumen der Liberalen ergänzt und vor
allem anders aufgebaut werden. So trägt die Kritik leider nicht - im Gegenteil so werden die Volksparteien bestärkt, statt zur Umkehr bewegt zu werden. Dies gilt
insbesondere dann (was nicht völlig auszuschließen ist) wenn der Aufsatz von Karen Horn als Anstoß von libertärer Intention getragen sein sollte.
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