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Stand: 5. Mai 2003
Politischer Schrott
Sammlung von Dokumenten, die, daneben, zum Zustand von Demokratie, von Institutionen oder von Menschen und deren Gedanken aufschlussrei- che Einblicke geben
... Die Kommentare dazu haben Sie in der aufrufen- den Seite bereits gelesen.
10. September 2002
Ob Grüne selber glauben was sie schreiben?
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN, Bundesvorstand Hans-H.Langguth, Pressesprecher, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin, Email: presse@gruene.de Tel: 030 - 28442 131/134, Fax: 030 - 28442 234, PRESSEDIENST, Nr. 131/2002
Datum: 8. September 2002
Kuhn: FDP-Parteitag wie das berühmte Pfeifen im Walde / Wähler lassen sich von den Ex-Liberalen nicht für dumm verkaufen
Zum heutigen FDP-Parteitag erklärt Fritz Kuhn, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der FDP-Parteitag in Berlin tagte unter Ausschluss der Realität. Jenseits der Stimmung im Lande träumt die Partei von Möchtegern-Kanzler Westerwelle weiter von ihrem
imaginären Projekt 18. Angesichts der aktuellen Umfragewerte klingen die FDP-Bedingungen für einen Koalitionsvertrag aber wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde. Ohnehin werden sie sich als obsolet erweisen, weil die
FDP in zwei Wochen deutlich hinter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einkommen wird. Die Wählerinnen und Wähler werden sich von der selbsternannten Partei für das ganze Volk nämlich nicht für dumm verkaufen lassen. Schon gar nicht
mit Begriffen wie Liberalismus, Bürgerrechte und Solidarität, die mit dem Programm der FDP nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
Die Forderung der Ex-Liberalen nach mehr Elementen direkter Demokratie ist ein Hohn angesichts des Abstimmungsverhaltens der Mehrheit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Erst vor wenigen Wochen lehnte die FDP dort mehrheitlich die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ab.
Die Absicht der FDP, ihr Steuermodell durch die Streichung von Steuervorteilen für Geringverdiener, Häuslebauern, Sonn- und Feiertagsbeschäftigten zu finanzieren, ist das
Gegenteil von solidarisch. Die FDP geriert sich vielmehr als Totengräber der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. An Zynismus nicht mehr zu überbieten ist die Behauptung, die FDP sei eine gesamtdeutsche Partei. Für
die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern, besonders aber in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten muss das wie eine Drohung klingen. Erleben sie doch gerade, wie die FDP die Opfer der Flut einfach hängen
lässt."
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10. September 2002,
von FDP abgeschrieben
Zu den Vorschlägen des Bundeskanzlers für die Umsetzung des Hartz-Konzeptes erklärt Lothar Späth, Mitglied im Kompetenzteam:
Subventionsmaschine statt Jobmaschine
Am Ende seiner Regierungszeit verfällt Gerhard Schröder in Torschlusspanik und versucht hektisch die Fehler von Rot-Grün zu vertuschen. Die Pläne für die Um- setzung der
Hartz-Kommission sind untauglich. Sie sind das letzte Indiz für die Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bundesregierung und deren Ersatz durch verzweifelten Aktionismus. Die zentrale Aufgabe der Hartz-Kommission
waren die Vorschläge für eine bessere und schnellere Vermittlung von Arbeitslosen. Das ist vor allen Dingen eine organisatorische und managamenttechnische Aufgabe. Wenn Schröder die Umsetzung der Hartz-Vorschläge jetzt
zur Chefsache erklärt, muss Deutschland das angesichts seines Scheiterns beim "Aufbau Ost" als Drohung verstehen.
Zwölf Tage vor der Wahl präsentiert Bundeskanzler Schröder seine traurige Bi- lanz der vollkommen verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Schröders wichtigstes
Anliegen: Die schnelle Besetzung des Aufsichtsrates der Bundesan- stalt für Arbeit. Wieder einmal steht die Verwaltung des Problemfalls "Deutscher Arbeitsmarkt" im Mittelpunkt und nicht die auf Wachstum
orientierte Umgestal- tung.
...
Schröders neuestes Projekt "Kapital für Arbeit", der ehemalige Job-Floater, zeigt, welches Verständnis der Kanzler von der Wirtschaft offenbart. Ein Mittelständler,
der gesunde Finanz- und Zukunftsperspektiven hat, wird Leute einstellen, wenn er Aufträge und Arbeit hat und nicht, wenn der Arbeitslose ihm Kapital anbietet, das er vom Finanzmarkt bekommen muss. So entsteht keine
Jobmaschine, so ent- steht eine Subventionsmaschine. Schröder verspricht den großen Geldsegen während sein Finanzminister täglich neue Haushaltskürzungen ankündigt.
Es wird sich schnell zeigen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sind die Untenehmen diejenigen, die neue Arbeitsplätze schaffen und nicht die Arbeits- amtsverwaltung.
Wir werden durch steuerliche Erleichterungen und Entbürokratisierung uns um die Dynamik des Mittelstandes kümmern und damit die Voraussetzungen für die Senkung der
Arbeitslosenzahlen schaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr CDU-Newsletterteam
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17. September 2002.
Grüne Paranoia?
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand. Hans-H.Langguth, Pressesprecher. Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin * Email:
presse@gruene.de Tel: 030 - 28442 131/134 * Fax: 030 - 28442 234. PRESSEDIENST Nr. 138/2002 Datum: 13. September 2002
Flutopferhilfe ist keine Herzenssache der FDP
Undine Kurth, Mitglied im Bundesvorstand BUENDNIS 90/DIE GRUENEN, wirft FDP Entsolidarisierung mit dem Osten vor:
Undine Kurth, Bundesvorstandsmitglied von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN und Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt begruesst die Mehrheitsentscheidungen fuer das
Flutopfersolidaritaetsgesetz bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag. In Hinblick auf die Ablehnung des Gesetzes durch die FDP erklaerte Kurth.
"Angesichts dieses Umgangs mit der Bewaeltigung der Flutwasserkatastrophe klingt der Slogan von Frau Piper, der Aufbau Ost sei eine Herzenssache der FDP, eher wie eine
Drohung. Auch bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat, war Solidaritaet nicht die Sache der FDP. Alle CDU/FDP regierten Laender ausser Sachsen-Anhalt haben das neue Gesetz abgelehnt. Angesichts des Ausmasses der
Schaeden ist eine nationale Anstrengung zur Bewaeltigung der Flutwasserkatastrophe erforderlich. Die finanziellen Folgen schwerwiegender oekologischen Fehler, die jahrelang im Umgang den Fluessen gemacht
wurden, koennen nicht zu Lasten einzelner betroffener Laender gehen. Die Solidaritaet aller Menschen in unserem Land ist gefordert. Das Abstimmungsverhalten der FDP macht deutlich, was die Menschen in Ostdeutschland von
einer FDP in Regierungsverantwortung zu erwarten haben: Entsolidarisierung mit dem Osten."
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4./6./21. November 2002.
SPD: Herr Lehrer, ich weiss was
Berlin, den 4. November 2002. 480/02. Mitteilung für die Presse. Ja oder nein. - Warum erst am 2. Dezember? Zu den Äußerungen von FDP-Generalsekretärin Pieper über ein
Ausschlussverfahren gegen Herrn Möllemann erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:
So zögerlich und zaudernd kennt man Frau Pieper und ihre FDP doch sonst nicht. In der Frage über den Umgang mit ihrem Parteifreund Möllemann haben die sonst so wild
entschlossen auftretenden FDP-Spitzen das Ruder schon lange nicht mehr in der Hand. Aber warum soll jetzt erst in einem Monat der Bundesvorstand der Partei über ein Ausschlussverfahren über den Parteifreund entscheiden.
Auf was wartet die FDP noch? Ja oder nein die FDP weiß wohl im Moment selbst nicht, was sie will. Aber auch eine Verschiebung der Frage in die vorweihnachtlich Adventszeit wird nicht dazu beitragen, das Debakel
Möllemann und FDP zu beheben.
Berlin, den 6. November 2002. Zur Ausweitung des Spendenskandals der FDP erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf
Scholz:
Der Langmut und das Zaudern der FDP-Führung gegenüber dem FDP-Landesverband NRW und den Vorgängen um Jürgen Möllemann sind nicht länger hinnehmbar. Die
FDP-Führung und der Parteivorsitzende Westerwelle müssen jetzt umgehend handeln und einen klaren Schnitt zu Möllemann und seinen Helfern ziehen. Angesichts der immer weiter ausufernden Dimensionen des
FDP-Spendenskandals wird es immer unglaubwürdiger, dass die FDP-Spitze von diesen Machenschaften nichts gewusst hat, zumal eine Reihe Führungspersonen Mitglieder des FDP-Landesverbandes NRW sind. Jetzt sind die
FDP-Ehrenvorsitzende Dietrich Genscher und Graf Lambsdorff gefordert, für rasche Aufklärung und die notwendigen Konsequenzen in der FDP zu sorgen.
Berlin, den
20. November 2002 501/02 Mitteilung für die Presse Scholz:
Möllemann trickst weiter und Westerwelle schaut zu. Zu der verschobenen Stellungnahme des
FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Jürgen Möllemann braucht noch Zeit. Wozu? Was will Möllemann vertuschen? Welche politischen Absprachen sind zu treffen? Eigentlich
hatte Westerwelle angekündigt, die Spendenaffäre schnell aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Wie ein Zirkusbär lässt sich Westerwelle nun seit Wochen durch die Manege ziehen. Möllemann bereitet weitere Nummern vor,
dafür braucht er Zeit. Die hat Westerwelle nicht mehr.
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E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin, Tel.: 030 25991-300 Fax: 030 25991-507
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12. November, 2002.
Die großen Schlagzeilen in Bild lassen SPD-Matadore erzittern ...
Berlin den 12. November 2002 490/02. Mitteilung für die Presse: Scholz: Gedankenloses Geplapper. Zu den Äußerungen des FDP-Vize Rainer Brüderle in der heutigen BILD-Zeitung
zum Thema Rente erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:
Die Forderung von Rainer Brüderle, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben, ist völliger Unsinn. Das
könnte auch Brüderle wissen. Ein solches gedankenloses Geplapper ist unverantwortlich im Hinblick auf die Zukunft der Renten in Deutschland. Rot-Grün hat mit ihrer Rentenreform die Grundlagen für ein zukunftsfähiges
Rentensystem gelegt. Darauf können und werden wir aufbauen. Es geht um die zentrale Aufgabe der Politik in unserem Land: die Sicherung unserer Sozialsysteme. Da ist Polemik und Angstmache fehl am Platz.
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11. Februar 2003.
Olaf Scholz (SPD) hat absonderliche Sorgen ...
Berlin, den 11. Februar 2003 46/03. Mitteilung für die Presse: Später Rücktritt ein Armutszeugnis für Westerwelle. Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Ankündigung
von Jürgen Möllemann, sein Bundestagsmandat niederzulegen:
Viel zu spät hat heute Jürgen Möllemann angekündigt, sein Bundestagsmandat endlich niederzulegen. Monatelang hat er seinen Parteivorsitzenden Westerwelle zum öffentlichen
Popanz gemacht. Mit seiner hartnäckigen Weigerung, der Aufforderung des FDP-Parteivorstandes zu folgen und sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen, hat er die Führungsschwäche Westerwelles offengelegt. Immer wieder
hat der FDP-Parteivorsitzende angekündigt, die Angelegenheit Möllemann schnell zu klären immer wieder hat Möllemann ihm sein eigenes Tempo aufgezwungen.
Westerwelle hat monatelang zugeschaut, wie Möllemann die FDP an den rechten Rand gerückt hat. Er hat sich vor den Karren des lächerlichen Projekts 18 spannen lassen und die
FDP zur Spaßpartei verkommen lassen. Der Oberclown hat die Bundesebene verlassen er hinterlässt eine Partei ohne jegliches Profil. Die FDP hat sich selbst entbehrlich gemacht. Liberale haben keine Heimat mehr in der FDP
daran ändert auch ein niedergelegtes Bundestagsmandat nichts.
Man darf gespannt sein auf das nächste Kapitel der unendlichen Geschichte Möllemann. Sicher ist: Er wird weiter in NRW die Fäden ziehen und Westerwelle schaut zu.
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5. Mai 2003:
Haben die Gewerkschaften Angst vor der FDP?
VII/28. 2.5.2003. Es reicht, Herr Westerwelle! Hannover (2. Mai). Die FDP hat ihre marktradikalen Ausfälle verschärft. Dazu erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus
Schmoldt: Die FDP verliert jedes Maß, dem Vorsitzenden Westerwelle und seinen Komparsen für die soziale Steinzeit sind offenbar die letzten Sicherungen durchgeknallt. Ihre Hetzkampagne gegen die Arbeitnehmer und ihre
Gewerkschaften hat sinnigerweise am 1. Mai einen neuen Höhepunkt erreicht.Westerwelle macht allen Ernstes die Gewerkschaften für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Zugleich phantasiert er über eine „unerträgliche
Unterwanderung von Verfassungsorganen“ durch die Gewerkschaften. Und schließlich versteigt er sich zu der Behauptung, die Konsensdemokratie habe zu einer „Konkursdemokratie“ geführt. Allein die Wortwahl
macht klar: Die FDP will überhaupt keine Verständigung über notwendige Reformvorhaben, sie will überhaupt keine Sachgespräche. Die FDP betreibt nichts als Brunnenvergiftung. Dies hat Folgen über den Tag hinaus. Wer sich
selbst gesprächsunfähig macht, der begibt sich in die gesellschaftliche Isolierung. Die FDP scheint endgültig zu einer Partei der Reichen und Rücksichtslosen zu degenerieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
schreibt sie dagegen ab wie Wirtschaftsgüter.Die IG BCE hält Kurs. Für sozial gerechte Reformen, für soziale Marktwirtschaft, für Sozialstaat und Demokratie.
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18. Mai 2003
Blanke-Nerven Sozeles?
Berlin, den 18. Mai 2003, 140/03
Mitteilung für die Presse
Gepflegte Langeweile auf Bremer Parteitag, Zum FDP-Parteitag in Bremen erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:
Die Führung der FDP wird den Bremer Parteitag so rasch nicht vergessen.
Die Wiederwahl des Parteivorsitzenden, seiner Generalsekretärin und der übrigen Präsidiumsmitglieder geriet zum Desaster. Selten ist die Spitze der Liberalen mit derart
schlechten Wahlergebnissen nach Hause geschickt worden. Westerwelle und Co. sind geschwächt. Sie haben es sich selber zuzuschreiben.
Für ihre Strategie, die FDP in eine Spaß- und Gute-Laune-Partei umzumodeln, sind der Parteichef und Frau Pieper bei der Bundestagwahl von den Wählern und in Bremen von der
eigenen Basis abgestraft worden. Sie üben ihre Ämter nur noch auf Bewährung aus. Davon können auch die rüden Attacken gegen Mitglieder der Gewerkschaften und des rot-grünen Kabinetts nicht ablenken.
Was die Inhalte betrifft, so herrschte auf dem Bremer Parteitag gepflegte Langeweile. Mit ihrem prinzipienlosen Erneuerungseifer vermögen die Liberalen allenfalls die Probleme
ihrer eigenen Klientel, nicht aber diejenigen des gesamten Landes zu lösen.
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E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin, Tel.: 030 25991-300 Fax: 030 25991-507
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