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Link zu 1. April 2003
 

31. März 2003 Weltordnung: Macht und Ohnmacht? Nachruf auf die Weltmacht?
Europäische Klugscheisser at work,
denn die Frage ist: Wie kann ilegitime (ggf. so empfundene), etwa in- teressenbedingte, Verweigerung des Rechtsschutzes seitens legiti- mierter Gremien kompensiert werden? Faustrecht ist definitv kein Recht. Das rechtschützende Gewaltmonopol können nur die VN ha- ben. Auch Klugscheisser können zum Weltfrieden also nur dann bei- tragen, wenn sie beizeiten klug handeln; genau das hat großmäuliges Grünrot ankündigungswidrig eben nicht geleistet. Also: Entweder Können od. die Schnauze halten, das ist das Gebot der Stunde 

31. März 2003 KStA, S. 4 seltsam:
Rasenmäher für alle Subventionen
sei ungünstig, da Wichtiges/Unwichtiges nicht unterschieden werde. Diese Ansicht, total falsch. Denn jeglicher staatlicher Fördereingriff gleichermassen letztlich unwirksam, und schädliches Sozialgift.  

31. März 2003. Welt.de berichtet: Will Huber (IGM) die Schlafmützengesellschaft?
Jawoll, Herr Huber: Wettbewerb, das macht munter,
statt über eine Welt der sozialen Tränendrüse zu philosophieren. Haben Gewerkschaften mit massiven Angriffen auf die Marktwirtschaft möglicherweise die Findigen dazu “verleitet” den Sozialstaat auszuhe- beln? Besser Wettbewerbstaat als ausgehebeltes Soziales. Das er- gibt den Zusammenhalt der Tüchtigen und Unterstützung der Bedürfti- gen. Immer daran denken: Nie den Gaul von hinten zäumen.

30. März 2003. D’land quatscht und es läuft die “gesellschaftliche Debatte”. Aber
Lohnkosten nicht gefallen, EK-Rendite nicht gestiegen, denn
Schröder, Saddam H. der Sozialökonomie,
möchte gern: (1) unverantwortliche Wahl-Versprechen (=Wahlbetrug) kassieren, (2) strukturell angelegte SPD-Sozialhetze der 90ger Jahre aus der Erinnerung löschen und (3) dennoch von sozialistischer Be- sessenheit möglichst viel in die Zukunft retten. Schröder- und SPD- Verhalten zeigen also einzige Absicht: Ihr Wahl-Problem “medial” zu lösen. Auf der Strecke bleiben sachgerechte Entscheidungen, obwohl sich, zumindest bisher, genügend Kompetenz zur SPD bekennt. Statt dessen macht etwa Michael Sommer (DGB) einen auf Friedensbe- wegt, statt zu Sozialfrieden nachhaltig beizutragen. 

20.+22. März 2003. Notiert: US-Marschbefehl im Nahen Osten löst aus
Grünrotes Geeiere “Völkerrechtswidrigkeit”.
Grünrot ist zwischen Rinde und Borke geraten und flüchtet einmal mehr in die Verunklarung der Rechtsordnung. Grünrot stellt damit die Legitimation oder das Recht sich künftig überhaupt noch auf Rechts- ordnung zu berufen in Frage. Im NPD-Verfahren oder bei der Zuwande- rungsabstimmung im Bundesrat (22.3.02) hat Grünrot bereits genauso gehandelt. Anliegen, die Millionen an den Herzen liegen, werden unter der Führung der SPD (140 Jahre mit Verdiensten und Opfern) im Grunde genommen rücksichtslos an die Wand gefahren: Viele wollen eine Welt mit respektiertem Völkerrecht, viele wollen würdige Verhält- nisse in der Zuwanderung und viele wollen eine innenpolitische Ord- nung ohne Rechtsextremismus (selbstverständlich auch ohne Links- extremismus). Wo “stehen” wir nach bald 4 1/2 Jahren Grünroter Mehrheit im Bund? Führt Besessenheit in Deutschland 2003 Regie? Wie Lenin? Heiligt Zweck bei Grünrot die Mittel?  

30. März 2003. Vor aller Welt D’land blamiert
Deutsche Welle-TV mit klarem antiamerikanischen Unterton!
Unglaubliche Vorgänge. Nachrichten am 23./24.03: Für Kenner der Szene irrelevante Info; für Nichtkenner ergibt Nachrichtenmix ausgeprägten antiamerikanischen Unter- ton. 24 Stunden lang: Erste Tote bei Helikopterabsturz, heftiger Widerstand, Kommunistisch geführte Anti-Demos in Italien/Spanien/Frankreich, von Merkel in der Sitzung des BT am 20.03 nur die ersten Sätze, Nebensatz zu Ge- ländegewinn der Amerikaner. Nachrichten am 28.3: (es schien der Vormarsch zu stoppen) “ ... und dennoch wird hektisch eine Nordfront aufgebaut, Bilder von feindlichem Empfang durch die Bevölkerung, es gäbe keine Hilfe für die Bevölkerung, Meinungsverschiedenheiten Bush/Blair. 29.3: Ganz groß der OMM: Ich sehe meine Verantwortung darin, das Flüchtlingselend abzustellen (großspurig, als ob ausgerechnet Schröder daran etwa ausrichten könnte), starker anhaltender Widerstand der Irakis, in dem der An- griff der USA stecken geblieben ist, 10 von 30 Minuten für die Explosion auf dem Markt im Nordwesten von Bagdad: Terrorangriff, ob die amerikanische Öffentlichket die Geduld verliert, Nordfront: Amerikaner weiter bemüht, 120.000 ira- kische Soldaten stehen dem entgegen. Kein Wort über die Beschießung fliehender Irakis durch irakische Soldaten. Dass ein kuwaitisches Luxuseinkaufszentrum durch eine tieffliegende irakische Rakete getroffen wurde, aber wusste die Deutsche Welle ganz genau. Also: Im früher eher konservativen Sender haben unsere staatstragenden Sozialisten Stützen entweder gefunden oder neu einge- schleust. Bei einem künftigen Regierungswechsel muss bei der Deutsche Welle ausgemistet werden, denn alle Deutschen werden durch antimaerkanische Stimmungs- mache und Agitation komprometiert. Das ist abzustellen

30. März 2003 Über Bush, die führenden US-Leute die Nase rümpfen?
Doch 280 Millionen halten sie zusammen
Von Pazifisten bis zu Hardlinern, von “Ameisen” in Flug- zeugträgern bis zu sandschluckenden Truppiers, von Con- gressmen bis zu Journalisten, von Veteranen bis zu smar- ten Businessmen, von Anhängern der Regierenden bis zu Opositionellen: Alle ziehen am Strang. Finden wir bei SPD oder CDU/CSU Leute mit derartigen Führungsqualitäten? Und den bohrenden Fragen der Medien stellen sie sich au- ßerdem. Da wird nicht alles beantwortet, dennoch überwie- gend ohne Schwafeln, kurz, knapp, präzise; und rhetori- sche Mätzchen oder vorgeschobene Totschlagargumente à la OMM sind geschenkt. Von politischer Führung à la USA können wir hier nur träumen. Aber Nase rümpfen ...

30 März 2003. Deutschland gleicht Türkei:
Alle gegen Saddam Hussein. Viele ü- ber “George W. Bush” empört. Warum Letzteres konkret? Weder in Anatolien noch in D’land gibt es dazu Antworten. Von ... aber profitieren, das wollen alle. 

22. März 2003
Ein Woche Pause des Liberalen Tagebuches
schade, denn faszinierend das politische Geschehen auch in Nuancen zu beobachten, zu kommentieren, zu bepro- testieren - alles vor dem Hintergrund liberaler Geisteshal- tung. Nächsten Sonntag, den 30. März geht es weiter. Mal sehen, welche Eindrücke insbesondere einfache Leute in der Türkei zum Zeitgeschehen haben. 

20. März 2003 Wieczorek-Zeul (SPD) “Es bleibt, daran zu erinnern, dass
der Irak-Krieg Hundertausende Tote produziert ... “ 

20. März 2003 SPD kann es drehen und wenden wie sie will
nach Saddam gehört Schröder zur weltweit kleinen Spitzen-Gruppe von TOP-Leuten mit höchster Verantwortung für den ausgebro- chenen Krieg.
Niemand wird vergessen: Nach 17 klaren Resolutionen, auf die der Irak den Sicherheitsrat der VN verachtend reagiert, haben Schröder/SPD außer “mehr Zeit für Saddam” nichts zu bieten. War das keine Ermutigung für Saddam? Darf Saddam nach SPD/Schröder Lesart die VN-Resolutionen - “uneingeschränkte Solidarität” - mißachten? 

19. März 2003 Irak, NPD, Bildung, Wirtschaft, Wohlstand, Arbeit
Politik-Michel freut sich: Liberale kraftvoll im Tritt.
Großartige Rede von WW im Bundestag. Jeglicher Kom- mentar würde relativieren; gestern WG und viele andere, auch “neue” MdBs, ebenfalls stark. Heute fragt sich: War es überhaupt nötig aus dem Tritt zu geraten? Dies kann, nur intern, in aller Ruhe, im Laufe des Jahres 2003, etwa im Sommer, besprochen werden. 

19. März 2003 SPD kurz vor konzeptionellen Konkurs. Redlichkeit?
22/19%: Logo Schlaumeier, Steuern massiv erhöht
+ UMTS-Versteigerung. Was ist mit Zinszahlung absolut? Eben. Unfassbar auch Körperschaftsteuer-Passage in der Rede von Franz Müntefering. Protokoll Bundestag gibt über beide Themen Auskunft.

19. März 2003
Schröder aktualisiert, im El-Greco-Look 
Haarsträubend: Millionen sind empört und der OMM setzt sich sinister in Szene. In Szene. Gerhard Schröder, Kanz- ler der Bundesrepublik Deutschland fragt: “Rechtfertigt das Ausmaß der Bedrohung, die von dem irakischen Diktator ausgeht, den Einsatz des Krieges, der Tausenden von ... Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod bringen wird? Meine Antwort in diesem Fall war und ist: Nein!” Mit Beklemmung und Zorn, die Frage: Was, wenn “sicherer Tod” nicht kommt? Was wünscht der Kanzler?? Und ganz sachlich: Welches “Ausmaß der Bedrohung” hat Schröder denn überhaupt erkannt? Die Deutschen wollen es wissen.

18. März 2003. Stimmen aus der SPD, Michael Müller (linker Flügel)
Schröder-Liste sei Systemwechsel 
wackerer SPD-Mann, Michael Müller (BdB) hat echt Ner- ven. Übrigens, besser wäre “Kürzungen” nicht machen, da- für aber wirklichen Systemwechsel: Tarifkartell, Kündi- gungsregeln (Umsicht), paritätische Finanzierung der Sozialversicherung, herkömmliche Mitbestimmung und ausgewählte, weil kostentreibende Rechte der Arbeit- nehmer. Letzteres, weil Nutzen für Arbeitnahmer vielfach marginal, nur Funktionäre können damit Macho raushän- gen lassen. Deswegen geht es Deutschland nicht besser. 

18.03.03 Mahnungen+Proteste der Kirchen ernst nehmen, nie vergessen
Denkt an die unvermeidlichen Opfer auf allen Seiten. Deutschland wird negative Wirkungen spüren, aber auch von den Positiven profitieren. Deutschland wirkt? Noch in vielen, vielen Jahren wird in Stein gemeißelt zu lesen sein:
Deutschland “hatte Recht” 
             Prösterchen Jungs modernisiert weiter ...  

17. März 2003 Merkel, Schröder, ... 
Die Koalition des Selbstverständlichen ...
Es muss alles getan werden, den Krieg zu vermeiden. Wie? Was? Jetzt erst ... ? So nutzen Vopas ihre Macht: 

17. März 2003. Des Kanzlers wichtigster Fehler: Präsentierte (WW)
nichts als eine willkürliche Liste.
Es fand weder Kritik an “bisheriger” Politik statt noch hat Schröder im Begründungszusammenhang herausgearbei- tet, warum ausgerechnet die Maßnahmen der Liste erfor- derlich sind. Die Aussage “Modernisierung ... und zwar als soziale Marktwirtschaft” ist eine prozesspolitisch folgenlo- se Deklamation, ähnlich der berühmten “uneingeschränk- ten Solidarität ”. Also motzt etwa de sog. “linke Flügel” der SPD. Was will Schröder? In der wortreichen Rede wäre allemal Platz für eine marktwirtschaftliche Begrün- dung gewesen; Schröder hätte auch länger reden können. Statt dessen hat Schröder in der lange und vermutlich sorgfältig vorbereiteten Rede ein Bekenntnis zur Marktwirt- schaft systematisch vermieden. Was können wir uns für Schröders Aussage “ Arbeit und Wirtschaft, das ist das Herzstück unserer Reformagenda” kaufen? Schließlich hat er schon einmal angekündigt, die Arbeitslosigkeit auf 3.500.000 zu “bekämpfen” Wollte Schröder, Sozialist , den linken Protest sogar provozieren? Im besten Fall wollte Schröder darstellen, wie er klamme Staatskassen sanie- ren will, macht Sozialgerechtigkeit nach Kassenlage, während das Weitere ihm u. den Seinen völlig wurscht ist. 

15. März 2003. Am Tag nach der Debatte:
Heinrich, mir graust vor Dir. 
Unser Kanzler, noch immer nichts als ein OMM (Schritt wippt nicht mehr so stark wie früher), hat Probleme mit dem Ausgleich des Bundeshaushaltes: Deswegen Sozial- gerechtigkeit jetzt weniger gerecht. Außerdem bisschen fummeln an den Bestimmungen für die betriebsbedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen, bisschen fummeln am Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen sollen “neutralisiert” wer- den ... Ja das wars. Ach so, Programm zur “Förderung” der Bauwirtschaft: 15 Mrd. Wirkung: Für 2 Jahre Größen- ordnung 100.000 Beschäftigte in der Bauindustrie (abge- leitet aus Tabelle 51 im Anhang im HG des SV 2002). Inte- ressant die Aussage (O-Zitat): “Entweder wir modernisie- ren, ... , oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, ... ”. “Modernisierung” nennt der Kanzler, Maßnahmen, die schon seit 4 Jahren fällig sind. Interessant, die Drohung mit dem Markt. Der Kanzler will Mut zur Veränderung, keinen Mut zum Markt.
Logo: OMM , Sozialist will gar keinen Markt. 

14. März 2003
Die Perspektive scheint entscheidend
Die einen brauchen Mut für Veränderungen. Für andere, etwa Liliputaner, ist die Stehleiter ein Mount Everest ...

14. März 2003. Lesen Sie Westerwelle zur Regierungserklärung
Butter bei die Fische
statt dessen Unverbindlichkeit, nichts zur Entstaatlichung, keine Schellen für die Gewerkschaften: So bekommen Sie Blumen von den Sozen aber nicht die Zustimmung des Volkes. Liberale Tagebuch analog zu Fall der 60ger :
Grünrot u. Kanzler nur bedingt einsatzbereit.

14. März 2003, 10:21 Ach so ...
OMM-Bildungsrethorik wegen bisheriger SPD-Versäumnisse. 

20. März 2003. Schon wenige Minuten nach Bekanntgabe große, positive Resonanz
Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden. Sie sind der Ort für internationale Konfliktlösungen
Lesen Sie die wegweisende Erkärung von Gerhardt (FDP) und Westerwelle (FDP).

19.03.03: Wirtschaftspolitische Kloake im HB heute auf Seite 10, ‘s Kompetenzerle:
“Ich hätte von Schröder mehr erwartet”,
Ja, das ist ja das Problem kompetenzerlehafter Analyse: Schröder, den Sozialisten, spricht er an, wie den CDU-Funktionär aus Mittelkle- ckersdorf (der es ohne Zweifel auch nicht packen würde). Wollte ‘s Kompetenzerle also Wirkung erzeugen, müsste gegen den Sozialis- ten schon anderes Kaliber aufgefahren werden. Etwa: Da der OMM so wie so nur kurz springen will, wäre doch Systemwechsel besser als “Kürzungen”, alias “Reformen”. Solches antirezessives Konjunkturpro- gramm zöge eher, als 15 Mrd über Mitnahmeeffekte zu verbraten. Na? Besserwisser? Ganz bisschen Obrigkeitsstaat für Funktionäre?  

19. März 2003. Schröder, der OMM, unmöglich
Sicherheit immer, nicht nur nach Opportunität
also ankündigungsgesteuerte. Kanzler unredlich. Wie immer. Auch Schily: Will Sicherheitsvorkehrungen “verschärfen”. Waren die Sicher- heitsvorkehrungen denn bisher schlaff? 

19. März 2003 Grünrote, schweißtreibend, wollen, wie bisher,
keine Anstrengung scheuen, Krieg zu vermeiden.
Ist Quatschen wirklich anstrengend? Was gab es denn sonst für schwerste Anstrengungen, um ”Tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod” zu ersparen?   

19. März 2003. Licht und Schatten, diesmal Michael Glos (CDU/CSU): 
Saddam hat wegen dem Aufmarsch Inspektionen zugelassen,
das sagen alle, bewiesen ist die Aussage mitnichten. Richtig aber: Das Verhalten von Schröder und der SPD zur Irak-Krise, hat nahelie- gend die Hoffnungen des gleichen Saddam genährt. Ach, falsch auch: “Der Gewerkschaftsflügel der SPD”, denn die SPD ist Gewerkschaft. Richtig: Neuwahlen. Jetzt. Fazit CSU: Fähige Leute, verwalten ordent- lich (Das Kompetenzerle ist CDU). Könnt Ihr endlich mal liberaler werden? ‘brig’ns: Redezeiten viel zu lang. FDP zeigt wie das geht.

18. März 2003. Anlässlich Möllemann-Austritt erklärt Westerwelle: “... Die FDP wird ihren Weg als unabhängige, eigenständige politi- sche Partei für das ganze Volk fortsetzen ...” Gute Nachricht.  

18. März 2003. Saggense mal, Schröder

heute Lohnkosten schon gesunken?
                               Komisch.
Ach so, Sie modernisieren, reformieren, befrieden deutsche Gesell- schaft. Gut, gut wir haben verstanden und müssen halt warten ...
 

18. März 2003 Drehen einzelne SPD-Leute jetzt vollkommen durch?
“Kürzungen” seien sozialungerecht. Die Arbeitslo- sigkeit von 4.700.000 denn nicht? Quatscht weniger.  

18. März 2003 von Larcher (SPD) spricht genial:
Kündigungsregeln schaffen keine Arbeitsplätze
Politik-Michels reiben sich die Augen: Warum diese Erkenntnis jetzt? Was Recht ist muss Recht sein: Sozialgerechter SPD-Mann hat ins Schwarze getroffen. Wie wärs, Meister, wenn Sie Eigentümer von Kapital, Geld, Vermögen dazu animieren solches zu tun. Und wenn wir dann demnächst wieder Vollbeschäftigung haben, schließlich soll Deutschland sogar modernisiert werden, könnten die alten Regeln doch wieder eingeführt werden.

17. März 2003. Am 14.03.03 Chance vertan, Schröder hat daneben gegriffen:
Der Policy-Mix ist sozialistisch inspiriert
Wollte Schröder perspektivisch Marktwirtschaft, hätte er anders ent- schieden. Einmal Konzediert, dass die SPD mit ihrer Sozialhetze durcheinander gewirbelt aber auch illusioniert wurde: Geschichte ist das nun. Was tun? Die SPD auf den Pfad der Marktwirtschaft zurück- führen. Durch Argumente, auch das hätte Kraft gekostet; da Energie begrenzt ist: Dann Kompensation durch weniger “Sozialabbau”; es hätte SPD befriedet werden können. Nun murrt die SPD und ... wird spätere Restauration suchen - dann sind wir so schlau wie heute. 

17. März 2003 PM der SPD von heute Mittag wirft die Frage auf: 
Will die SPD den D-Totalschaden?
Diese PM ist Total-Schrott. Wort für Wort. Satz für Satz. Lesen Sie vorab den Text. Kommentierung in Kürze. 

16. März 2003. SPD hat Probleme, Bundeshaushalt zu finanzieren: Also kommt nun: 
Sozialgerechtigkeit nach Kassenlage
Die Begründung für die “Maßnahmen” sind angesichts der bekannten Strukturschwäche völlig unzureichend. Dagegen waren die ”Kürzun- gen” vor 1998 laues Lüftchen im Vergleich zu den Kürzungen, die nun kommen und von Schröder großspurig als “Reform” bezeichnet wer- den. Hierbei ist Schröder weit hinter dem geblieben, was nötig wäre, um den Sanierungsfall Deutschland abzuwickeln. Fazit:
SPD-Fähigkeit Entwicklungsbremse für Deutschland 
SPD-Sozialhetze zum Abschied voriges Jahrhundert ist unvergessen 

15. März 2003. Ob unsere besserwissenden Schlaumeier bedacht haben ...
wie Grünes Wirken wirkt ... ?
Sie applaudierten dem Kanzler - ganz bestimmt vor Freude. Endlich. Nur, Freunde, 3 Jahre zu spät, 4 Jahre zu spät? Wieviel Sozialgerech- tigkeit hätte gerettet werden können! Wären Sie nicht mit Ihrer Öko- Masche gekommen, die es der SPD erlaubte, Milliarden in den So- zialkassen buchstäblich zu verbraten, wäre der Kanzler gezwungen gewesen, die Rede von gestern längst zu halten. Wir erleben also, wie Grünes Wirken konservative Strukturen konserviert und die Ökolo- gie, die kommt wohl noch. Übrigens, zu welchem Preis eigentlich? Es stimmt, Grün wirkt. Haben die Grünen, etwa der schlaue Herr Fischer derartige Wirkungs-Richtung von Anfang an bedacht, ja gewollt? 

14. März 2003
Wolfgang Gerhardt fasst die Debatte zusammen. Empfehlung: Legt Ohren an. Komisch: Warum verabschiedet sich Grünrot nicht von dem Symbolismus-Fossil “Paritätische Finanzierung der Sozialversicherung”, das gar nichts bringt? Hundt, BDA reklamiert Behandlung Pflegeversicherung. Was soll das? Es gibt hunderterlei ungelöste Probleme. Der Kanzler wäre vom Hölzchen auf das Stöckchen gekommen; die große Linie muss gesehen werden: Kein Abschied von Sozialismus, weil die SPD nicht will. Der Kanzler müsste das Handtuch werfen; sowohl SPD wie Grüne müssen einsehen, dass sie “es” nicht schaffen. 

14. März 2003, 14:00. Clement, das sozialistische Heissluftgebläse
Naturgesetze stillgestanden, jetzt komme ich.
Lasset uns beten für die Gesundheit. Clement ist eine Heimsu- chung: Versteckt alle Wurfgegenstände. Will alles tun: Das ist eine Drohung. Der spricht ja richtig gemeingefährlich. 

14. März 2003. Zur Rede des Bundeskanzlers
Wo ist Selbstkritik als Stütze der ebenfalls fehlenden Zielbestimmung? Also gut, für seine Verhältnisse durchaus bemekenswert; bedenkt, der OMM ist halt nur ein Sozialist. Durchgreifende Veränderungen hat der OMM nicht gebracht. Also, wenigstens das machen, dann aber schnellstens “rausschmeißen”

14.03.2003, 10:16 -> Idioten! 

14. März 2003 Problem Gewerkschaftsmacht:
Murrende Arbeitnehmer “erstatten sich” die Einschnitte ins soziale Netz. Nicht bedacht? Vielleicht doch Gewerkschaftsmacht einschränken? 

14. März 2003 Angeblich OMM-Motto heute:
Mut zu Frieden und Veränderung!
hat der Nerven! Beharren erfordert einiges mehr an Mut. Ja-ja-juuuu, das ist ja das Geile an der Demokratie-ie.

14. März 2003. Sozeles (z.B. Prof. Lösche) träumen von Weihnachten
Hörens Kanzla
wenn Sie nachher den Schröda machen ... Lichtschalter suchen. Wie wärs denn mit 2% weniger Lohnkosten, gleich 4% geringeres Sozialbudget? Macht den Kohl nicht fett? Sehns: Deswegen müssen Gewerkschaften “Macht abgeben”, erst das ergibt insgesamt die Verbesserung der Perspektive; gesellschaftliche Debatte muss her. 

13. März 2003. Schmuddelkinder, Ausländer?
Einwanderung positiv sehen
ganz einfach menschlich sein, ganz einfach neugierig sein, ganz einfach tolerant sein. Dafür ist eine “migrationspoliti- sche Konzeption” (Sonntag-Wolgast, SPD) überflüssig wie ein Kropf; solch hochtrabende Konzepte sind bestenfalls Verwaltungs-ABM. FDP mal wieder goldrichtig: Jährliche Quote (sogar Null) über alles festlegen. So wird Einwande- rung den Möglichkeiten und Notwendigkeiten angepasst. FDP-Vorschlag ist ehrlich: So bekennt Politik Farbe.  

12. März 2003 Auf Seite 8, wirtschaftspolitische Kloake im Handelsblatt schon wieder das Kompetenzerle
mit wohlfeilen Ideen. Meister: Der OMM und seine Man- nen, das sind Sozialisten. Die haben ausgerechnet auf Ihre Ideen gewartet. Denen müssen Sie die Gretchen- frage stellen. Heute. SPD-Krise könnte kulminieren. Und zurücktreten müssen die. Zum Quartalsende.

12. März 2003 Selbstverständlich muss gespart werden (Niebel, 8:00)
nur: Ist Sparen “Reform”?
Gute Nacht, Deutschland!
D, äh, Schröder, halt’s Maul.  

14. März 2003, 9:50. Befürchtungen eingetreten:
Dieser Kanzler ist’n Gewerkschafts-Grußonkel
Unternehmenspleiten: NH, coop, ... + zu hohe Lohnkosten, Freunderl

14. März 2003. Weniger Meisterbriefe - im Handwerk:
Also will SPD weniger Ausbildung 

14. März 2003, 9:39 Die “Opfer” sind aus dem Sack. OK. Nur:
Was bringen die Opfer, Meister? 

14.03.2003, 9:32. BA arbeitet suboptimal, wg. Vollbeschäftigung nicht aufgefallen:
Problem: Vollbeschäftigung schon lange vorbei ...  

14. März 2003. Steuern 2004/05, ganz was Neues: Nicht nur Ankündigen ankündigen: 
nun auch Erledigtes ankündigen 
Dat is’n Ding ... 

14. März 2003. Ganz OMMhaft, unser Kanzla, “wir benötigen”:
Durchgreifende Veränderungen!
Schaumama 

14. März 2003 OMM schwadroniert bereits um 9:07
Hoffnungsmücke kann
kein Lösungselefant sein
Wir wollen Realismus, Nüchternheit, Ehrlichkeit. Ehrliche Ehrlichkeit 

13. März 2003. 22:45
Champion-Scholz will dafür sorgen, dass die “Menschen” Arbeitsplätze haben! Frage: Wa- rum das erst im März 2003??  

12. März 2003 Kombinationsaufgabe: Welche ist die Beziehung zwischen
SPD-Sozialhetze‘95 / Irak-Krieg‘03? 
’95: Vermögenssteuer eingestellt. SPD: “Kohl-Regierung demontiert Sozialsstaat”. Das zündete und führte zum Wahlkampf der sozialen Gerechtigkeit ‘98. Motto: Das Ende der Bescheidenheit, Arbeiten, schon, aber mäßig. Schröder wurde freudig Kanzler. Aus Sozialge- rechtigkeit ‘98 wurde jedoch nichts. Allerdings “viele Reformen waren auf den Weg gebracht”. Wahlkampagne ‘02: Cheney ballert verbal. Schröder: “Keine Abenteuer, keine Bundeswehr, kein Krieg” und aus- gebliebene Sozialsegnungen kommen am 23.09.02: “Weder Steuer- erhöhungen, Steigerung Sozialabgaben, noch Blauerbrief; Netto-Neu- Verschuldung wird fallen”. Aber Segnungen blieben aus; genau das Gegenteil trat ein. Untersuchungsausschuss “Wahlbetrug” im Bun- destag. Schröder völlig unglaubwürdig. Kann solcher Schröder ‘03 heute für gewaltsame Entwaffnung des Saddam eintreten? Eben. 

11.03.03 Im Land der Denker & Quatscher, Parolen ohne Ende
      ... Reformen auf den Weg gebracht ...
      ... Reformen angepackt ...
24.02.03 ... über alles reden ...
      ... viel in Bewegung gebracht ...
06.03.03 ... wichtige Schritte eingeleitet ...
06.03.03 ... Punkte aufgegriffen ...
11.03.03 ... entscheidende Reformen einläuten ...
14.03.03 ... Vorschläge machen auf Brüssel-Gipfel

11. März 2003. Irak-Krise verkommt zu Rechthaberei. Da macht Deutschland mit:
Dickkopp, Trotzkopp, Kindereien?
Wir erfahren wer in den Busch fährt, wer mit wem telefoniert. Wir hören die gleichen Aussagen mit neu variierten Adjektiven, die einen wollen marschieren auf jeden Fall, die anderen auf jeden Fall nicht.
Ob die Akteure an die beweinten Toten den- ken, oder nur daran, sich in Szene zu setzen? 

9. März 2003 Schon erstaunlich, 
wie schlau Steinbrück nun wurde ... 

9. März 2003 
Gabriel, der Schlaumeier vom Dienst
beklagt - alle Medien berichten am Wochenende - Sinnent- leerung der SPD und 48 Steuerehöhungen ... mag ja rich- tig sein. Im Dezember 2002 aber wollte Gabriel die Vermö- gensteuer “um Bildung” zu finanzieren. Was unsere wa- ckeren SPD-Mannen begreifen sollten: Es sind entgrenzter Opportunismus, chamäleonhaftiger Auftritt, unverantwortli- cher Populismus (übrigens auch aus der sozialistischen Perspektive), die Gründe der schweren SPD-Krise. 

8. März 2003. DLF um 12:30 “Quo vadis Deutschland”? Zur Lage
Das Geld reicht nicht
“und deswegen benötige ich mehr Lohn/Gehalt. Gewerk- schaften, macht das”. Tausend-, ja millionenfach denken Menschen in D’land genau so; noch jedes mal wurde per Streik-/drohung derartige “Erkenntnis”, meist jedoch nur partiell, gegen die anderen 83.000.000 durchgesetzt. Na liebes OMMleinchen, wie steht die Sache am 14. März 2003? Herausgepresste Leidensrede à la Schwerte, weil SPD doch andernfalls jede zukünftige Wahl verlieren wür- de? So vorzugehen hätte außerdem die angenehme Kon- sequenz, dass murrende Bürger später jederzeit wieder nach dem herkömmlichen Schema mobilisiert werden könnten. Es gibt “Verantwortliche” für die o.a., sehr verbrei- tete, Einstellung in D’land. Wichtig aber: Was ist künftig? Sozialismus oder Marktwirtschaft? Farbe bekennen, Meis- ter. Das Weitere werden die Menschen selber richten. 

7. März 2003. Die Achse des Dr.h.c. besteht aus Ländern mit
umfangreichem Nahost-Rüstungsgeschäft
Etwa Frankreich verkauft 43% seines Rüstungsexportes in die Region. Auch Rußland will dort wieder ins Geschäft kommen. Na, Joschkale? Uneingeschränkte Friedensbe- wegtheit ... ? Nun ja, Rüstungsgeschäft ist gut für den von Grünrot ruinierten Arbeitsmarkt ... Ja-ja-juu, das ist ja das Geile an der Demokratie-ie! 

7. März 2003 Irak-Krise zeigt Charaktere: Schily (SPD) unverfroren,
schlappschwänziges Verhal- ten des CDU/CSU-Vertreters.
Bereits zum wiederholten Mal fragt Schily sinngemäß: “Wollen Sie (also) die Bundeswehr im Irak einsetzen”? Richtig wäre schneller und harter Konter: (1) “Kenne kei- nen Antrag an das deutsche Parlament” oder (2) “Sagen Sie mir als Vertreter der Bundesregierung welche Einheit zu Verfügung steht”. Statt dessen Geeiere und nach mehr- maligen nachhaken quälendes “wir haben doch nichts”. Ty- pisch: Statt “T-T-T”, kommt S-S-E (Schummeln-Schlei- men-Einknicken). So handelt CDU/CSU durchgängig seit 50 Jahren. Diese Sozialisten haben jedes Existenzrecht, gehören zur Deutschen Nation, sind also total “Uns”. So- zialismus wird aber nicht durch “wertorientiertes” Wehkla- gen und Deklamieren, sondern nur durch harte u. gnaden- lose rhetorische Kinnhaken überwunden. Denkt an Sad- dam. Lösung: Koch wird liberalisiert u.stößt zur FDP.
             Prösterchen CDU/CSU, schleimt weiter ... 

6. März 2003. HO Solms (FDP): 
definiert Erste Hilfe für die Finanzpolitik
20% Kürzung der staatl. Zuwendungen u. Subventionen 

6. März 2003. Otto Schily (SPD) kein Krieg gegen Irak, u.a. weil
Terrorismus würde zunehmen
Ach so, wird Saddam denken, sende dem Herrn Bundes- minister noch einmal ganz offiziell “ein Angebot, dass er nicht abschlagen kann ...” (1) Unvorstellbar, dass Schily dies nicht sieht. Fazit: Diese Grünroten schrecken vor nichts zurück. Denkt an Militärdiktaturen in Südamerika: Die stänkerten im Ausland, wenn es innenpolitisch brenz- lich wurde. (2) Andernfalls sind die Grünroten kollektiv be- scheuert - aber dies mag man nicht glauben.

6. März 2003 
Bad News (1)
Unsere Betoniergewerkschaften. Warum? Weil sie keine zeitgemäßen Konzepte haben. Deutschland fährt an die Wand - aus Verlegenheit.
         Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...

6. März 2003
am 14. März 2003 erwartet Deutschland:
Zielsetzung, Klarheit, Ehrlichkeit, Optimismus. 

6. März 2003 
Pappnasen? Problem: So viele Kandidaten ...

6. März 2003. OMM stieg in Schwerte in die Bütt 
Wir haben einen Deklamationskanzler.
Beschwört Prinzipien, Begründungen Fehlanzeige; erinnert an “Leistungen” von früher, klagt über schwierige Zeiten. Wer hat denn die Schwierigkeiten verursacht? Wohin geht die Reise? Fehlanzeige. Dukatenesel? Ja, die Sache mit den Eseln ... Silberstreif: Schröder bekennt sich zum Sta- bilitätspakt; davon mehr Herr OMM. Pappnase? Hat die Macht und will kämpfen ... gegen wen nur, will der OMM kämpfen? Erst arbeiten, dann verteilen. Silberstreif? 

5. März 2003. Was ist bei den Gewerkschaften wirklich los?
Rede von Michael Sommer ist eine Unverfrorenheit
Vieles ließe sich zu seiner Aschermittwochsrede sagen. Dieses aber sollte der Gewerkschaftsführung zu denken geben: Das Gedenken an Gewerkschafter, die von den Nazis ermordet wurden, gibt weder ihm noch der Gewerk- schaft als Ganzes das Recht, die Republik im 3. Jahrtau- send an die Wand zu fahren. Statt scheinheilig zu argu- mentieren, sollte die Gewerkschaft sich bemühen, wieder auf über 8 Millionen Mitglieder zu erstarken. Liberale wollen starke Gewerkschaften. 

5. März 2003 Aufbau-Ost werde durch Lohnnebenkosten finanziert.
Das geht nicht zu korrigieren? Wieso? Machen Sie doch!
Es gibt Federvieh: Legt Eier u. lacht: Super, Minister! Übri- gens: Sieht schlecht aus für Deutschland.Grünrot hat niks. Zum Fall Merkel: Beispiellos, wie Grünrot den Deutschen per Wirtschaftspolitik in den Rücken fällt; ja, Frau Merkel hat in USA, unseriös wie CDU/CSU nun einmal ist, ge- schleimt. Aber es war richtig, in den USA zu schreiben, dass Grünrot nicht alle Deutschen vertritt.

 5. März 2003 Tarnen-Täuschen-Tricksen. Schröder: zurücktreten! Ja!
Aber, immer schön langsam
Wer verantwortet, dass Lafontaine und Schröder die Wahl 1998 gewinnen konnten? Urängste mobilisieren, die ver- gessen werden, wenn das Schlimmste überstanden ist. So geht das nicht. Kommt dann 2015 die nächste Sozialisie- rungswelle? CDU/CSU-Regierung: Gute Nacht, Deutsch- land. Und falsch, Herr Stoiber: Grünrot ist ein deutsches Problem. Bekannt: Das hat CDU/CSU schon vor 1998 regelrecht verschlafen. Oder nur Unzuverlässigkeit ?

4. März 2003. Manche wollen nationale Bildungsstandards.
Aber bessere Bildung, das wollen alle.
Die Standards können doch später noch immer gemacht werden. Eigentlich sind 9 Ohgottwalters fällig und außer- dem kräftiges Fluchen über das Unwesen deutscher SSG 

4. März 2003 Nachrichten des DLF 10:30/11:00
S E N - S A - T I O N  ! ! ! 
Der OMM will jetzt Reformen in Angriff nehmen. Der helle Wahnsinn ... Hier in D’land kommt jetzt ein Ausbruch von so- zialer Gerechtikeit mit so einem moder- nen Modernisierungsschub.

3. März 2003. Polit-Rambos à la Merz (CDU/CSU) für die Pfeife.
Was heißt Gewerkschaften entmachten? 
Gegen 10 % strukturelle A’losigkeit muss etwas unternom- men werden. Gut wäre: Alle arbeiten, dafür Lohnkosten 10% geringer, für Otto N nämlich gehupft wie gesprungen. Man kann sagen Lohnkosten 10 % zu hoch, obwohl die Wirtschaft bei diesem Wert ein Gleichgewicht gefunden hat. Gewerkschaften entmachten heißt also, den Ge- werkschaften “Rechte” nehmen, bis Lohnkosten um 10 % gesunken sind. Welche Rechte, welche Bestandteile der Lohnkosten müssen weg? Völlig egal. Das Gesamtresultat interessiert. Es kann am Kündigungsschutz angesetzt werden; muss aber nicht. Es gibt zahllose Faktoren, die die Lohnkosten beeinflussen. Intakte Gewerkschaften, soll- ten idealerweise die Wünsche der Arbeitnehmer kanalisie- ren. Wenn aber die Gewerkschaften nicht wollen, dann eben ohne; wie in der Außenpolitik: Möglichst friedlich, an- dernfalls Gewalt. Gewerkschaften haben Bewährungschan- ce, denn Reduktion der Lohnkosten um 10 % so wie so nicht am Stück machbar; Schock erzeugte noch mehr Chaos. Alles muss sich einpendeln. Also Gewerkschaften auf Tradition besinnen. Reißt Euch am Riemen. Demokra- tie besser mit Gewerkschaften. “Grüßt Lafontaine”. 

2. März 2003. Nachtrag: Zum Washington Post Artikel v. Angela Merkel
Falsch geschleimt, Löwin
Lesen Sie eine Kurzanalyse ihres Beitrages “Schröder spricht nicht für alle Deutschen”, vom 20.02.2003 

28. Februar 2003 Gewerkschaften in der Zange, reagieren wie Mimosen
DGB soll sich nicht so anstellen.
Nicht nur verteilen, auch einstecken. Die Gewerkschaften müssten doch wissen, dass sie wie viele zum demokrati- schen Deutschland - nicht erst seit heute - gehören. Klar, das Verhalten der Gewerkschaften ist eine Katastrophe, eine Plage für Deutschland. Oder ist der Satz “Mit Freun- den Tacheles reden” nur für Grünrot und deren schwieriges Verhältnis zu den USA reserviert? Also, die beleidigte Re- aktion der Gewerkschaften kann nicht gerade als “inhalts- schwer” bezeichnet werden. Eventuell doch etwas schlech- tes Gewissen? Das wäre immerhin ein Anfang. Die teilwei- se promovierten, klugen Akademiker in DGB und Gewerk- schaften könnten ihre von Millionen Arbeitern und Ange- stellten finanzierten Gehälter so rechtfertigen: Abschied vom primitiven Feindbild des Mannes mit dem schwarzem Hut und Ersatz durch eine aktuelle, äh, “moderne” Sinnge- bung für die Gewerkschaften. 

27. Februar 2003 Merkel Besuch in USA
Problematisch, die Argumentationsweise
im Washington-Post-Artikel. Kritik der SPD (“bisher nicht üblich”) geht der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg. Ach, und, ‘brig’ns, bisher hat es bei Kurskorrektu- ren stets Absprache mit Opposition gegeben. Auch Regie- rungsverhalten war “bisher nicht üblich”. Andererseits wir wollen doch modernisieren: “bisher nicht üblich” daher eher Programm für D’land. Aber SPD will wie CDU/CSU konservieren. Deswegen Kritik am “bisher nicht üblich” und wie gesagt, keine inhaltliche Auseinandersetzung. 

27. Februar 2003. Bald 4,5 Jahre im Amt
Buhlman noch immer dabei Grundsätze zu verkünden

26. Februar 2003. Nicht in den USA herumschleimen
Merkel, mit Chirac sprechen
Natürlich staatstragend, den Untergang des Abendlandes im Auge behalten. Und gerade Sie wissen doch: Kommu- nisten fressen Kleinkinder. Aber all das lässt Merkel (CDU/CSU) kalt. Schleimt lieber in den USA. Wie RCDS in den 70gern (voriges Jahrhundert) ... 

26. Februar 2003. Konservative, weltweit, “sehr” prinzipientreu:
La France et Allemagne, kann teuer werden.
Agrapolitik, Staatsdefizit, Ölinteressen ... und auch der Verfassungskonvent. Logo, wenn deutsche Konservative, doch stets so staatstragend und oberschlau, Herrn Chirac nicht nehmen können, geht der ganz prinzipientreu mit den Sozialisten. In sozialistisch denkenden Frankreich werden weder Konservative od. durchgeknallte Nationalisten benö- tigt. Es fehlen wie vielerorts die Liberalen. Dickes Brett.  

24. Februar 2003. Sie können es einfach nicht lassen: 
auch Spiller (SPD) will Bumsen für Baukonjunktur

24. Februar 2003. Bild heute ganz frech, der OMM poltert
”Krawallmacherei.”
Problem Maestro: Möglicherweise demaskieren die Bürger sogar noch SPD-Politik als Krawall... Und... typisch OMM:
Wir wollen über alles reden ...
  wie wär’s denn mit alles machen?

9. März 2003 Gewerkschafter sind Typen mit Herz, aber
Gewerkschaftsverhalten ist eine Plage
Sie wollen; sie werden Leistungskürzungen akzeptieren, aber vermei- den “Macht” abzugeben. Genau Letzteres muss auch geschehen. 

9. März 2003. Worum es am nächsten Freitag geht:
Mehr Marktwirtschaft, “nachhaltig”.
Markwirtschaft bietet in der demokratischen, arbeitsteiligen Gesell- schaft die wirkungsvollere Funktionalität; Marktwirtschaft befruchtet Demokratie; Markwirtschaft befreit. Erst dann werden offene soziale Fragen geklärt, verabredet. “Politik 2003” muss (schrittweise!) einen Teil ihrer heutigen Eingriffsbefugnisse abgeben. Erst auf der Basis ei- nes solchen Konzeptes, können “Reformen” des Sozialsystems und der industriellen Beziehungen (“Arbeitsmarkt”) entwickelt werden. Ver- heerend wäre die Gedankenfolge: Es fehlt Geld, also müssen wir spa- ren. Murrende, mürrische, enttäuschte und verärgerte Bürger sind der Nährboden für die nächste “Sozialismus-Debate” - in spätestens 10 Jahren. Fazit: “Sparen” ist sinnvoll, also “Gürtel enger, ja”. Aber doch nur, wenn etwas dabei herausspringt: Mehr Freiheit, mehr Demo- kratie, mehr Markwirtschaft; Bildung und Umweltschutz nicht vergessen. Noch niemand hat gesagt, Schröder sei doof. Schröder und die SPD müssen halt wollen ... Denkt an Hamlet. 

7. März 2003 Das muss zu Ende gedacht werden:
Sozialistische Kriminalpolitik
Gemäß Prinzip “Recht auf Ordnung” ist Kriminalität (schon per GG) verboten; zu kalt, sozial. Manchmal genehmigt die Zentrale aber Aus- nahmen. Die Wichtigste: Wenn der Kriminelle bewaffnet ist, dann lässt man ihn laufen. Solcher Kriminelle schießt nämlich um sich, de- stabilisiert die Gesellschaft, das fordert hohen Blutzoll, u.U. gar von Unschuldigen. Besonders wichtig: Der Kriminelle muss von vornehe- rein wissen, dass seine Gewaltdrohung “Laissez faire” zur Folge hat. 

7. März 2003. Wolfgang Gerhardt (FDP)
Sicherheitsrat ist für alle bindend
Das Liberale Tagebuch: Das ist liberale Geisteshaltung: Rechts- staat weltweit. (Mit Grünrot rechnen wir hier in Deutschland noch ab.) 

7. März 2003, 17:30
Fischer-Rede im Sicherheitsrat war unverantwortlich
Sogar vor dem Weltforum spricht Fischer vom Risiko zusätzlichen Terrorismus; ist das keine Einladung mit Terrorismus zu drohen, als Kostprobe ein paar Flugzeuge ...? Unabhängig von jeglicher anderer Überlegung, insbesondere dem Verlangen einer reiferen Weltöffent- lichkeit keinen Krieg zu wollen ist festzuhalten: Die Bessesenheit von Grünrot kennt keine Grenzen. Grünrot, muss zurücktreten, das Ver- halten von Grünrot schadet der Sicherheit Deutschlands. Wollen wir Softies und Sozialisten aller Länder ... ? 

7. März 2003. Gewerkschaften, SPD, Sozialisten sind zu 100% “Uns”. Aber
es muss unseren Gewerkschaften auf die Füsse getreten werden. 
Besser wäre, unsere Gewerkschaften machten nicht den Saddam. Lesen Sie den völlig unpolemischen Beitrag von Wolfgang Gerhardt (FDP) mit weitergehenden Informationen und Überlegungen.  

7. März 2003, 2:00-3:00. Bush mit Statement, Fragen u. Antworten vor der Presse.
Herr Schröder, Ihre Reaktion auf die Bush-PK? 
(1) Argumente Bush: Saddam will nicht abrüsten, wir warten bereits 12 Jahre, Saddam rüstet sogar auf, Chemie- und Biowaffen existieren weiterhin, Saddam unterstützt Terroristen des Typ “11. September”. (2) Argumente “altes Europa”: Warum Inspektion abbrechen? Inspek- tion funktioniert. Risiken: Vernichtung von Leben, Destabilisierung, hö- here Terrorgefahr . (3) Krieg 2003 ernste Sache. Bush: Will die Frist für Saddam nicht verlängern; Schröder: Bei Fristverlängerung ließe sich Krieg vermeiden. Wer zum Thema keinen Quellenzugang hat, kann nur glauben: Bush oder Schröder? Es wäre angenehm, Schröder zu glauben. Problem: Schröder hat seit Jahren viel gelogen. Bush hat Recht: Jeder muss nun Farbe bekennen. (4) Schröder darf zur Bush- PK nicht schweigen; Bush-Argumente wiegen schwer. 

7. März 2003 Aschermittwoch-Archiv light der SPD
Will der OMM den EU-Stabilitätspakt einhalten?
In seiner Rede in Schwerte am 5.3.03. bekannte sich Schröder ein- deutig zum EU-Stabilitätspakt. Im Internet veröffentlicht die SPD Teile der Rede wie Zitate im Redaktionsbeitrag einer Zeitung. Vom Bekenntnis zum Stabilitätspakt keine Spur. Lesenswert. 

6. März 2003. Blumige Sprache im Land der Dicher & Denker 
Grünrot weiß inzwischen wohl, dass sie “den Karren gemeinsam aus dem Dreck ziehen müssen”. Immerhin. Aber:
    ... Reformen auf den Weg gebracht ...
     ... Reformen angepackt ...
     ... über alles reden ...
     ... viel in Bewegung gebracht ...
     ... wichtige Schritte eingeleitet ...
     ... Punkte aufgegriffen ...
Tja ... Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...  

6. März 2003. Frage an Lorenz Meyer (CDU/CSU):  
Gilt Stoiber-Papier oder Herzog-Kommission?
Antwort: Die CDU/CSU-Bundestags-Fraktion hat in der Gesundheits- politik ... Dolle Antwort. Es ist wie es ist: CDU/CSU unseriös. Wie in Köln. Quatschen wie Grünrot. 

6. März 2003. Zum Kotzen. Merz (CDU/CSU) verharmlost Regierungswirken Grünrot 
Schröder habe “fehl-eingeschätzt”
Total-falsch, Rambo-Meister. Grünrot wollte mehr Sozialismus, zu- mindest mehr Staatswirtschaft. Das ist doch keine Frage von Fehlein- schätzung. Es ist wie es ist: CDU/CSU unzuverlässig und unseriös. Wie in Köln. Das war noch nie anders; deswegen kam Lafontaine.

6. März 2003. 4.706.200, D’land hat schwere Sorgen, denn
Clement, Super-Mister: Lage ist überaus ernst 
Problem ist nicht so sehr die A’losigkeit, weil das seit langem klar ist, gar nicht anders kommen konnte. Problem: Clement hat erst heute gesagt, dass die Lage überaus ernst ist. Warum nicht beispielswei- se vorgestern? Die Vorstellung, dass Clement, “öffentlich-rechtlich” wirksam, den Betroffenen mimt, erzeugt geistige Gänsehaut. 

5. März 2003
Bitte, bitte, lieber Saddam: Rüstest Du lieb ab, ja?
Schau, wir haben hier so hohe Prinzipien, wir sind so friedensbewegt. Und den USA müssen wir ganz klar sagen: Ihr dürft nicht alles; Ihr dürft nur weniger als alles - denn wir waren doch so solidarisch mit Euch, den USA, als wir ganz schrecklich betroffen und deppert vor dem zusammengestürzten WTC dastanden ...

5. März 2003. Westerwelle freihändig interpretiert
Clement, Suppenminister, Kumparse im Skandal der Moderne:
Finanziell aufgeblähte Sozialsysteme, die immer weniger für die wirk- lich Bedürftigen leisten. Theoretiker ohne Ausbildung, die von Wirt- schaft nichts verstehen, bevormunden 83.000.000 Deutsche. Diese Gesellschaft muss demokratisiert werden. Schlimm ist es, falsche Politik im Schatten von Kommissionen zu machen, die richtig denken dürfen. Globalisierungstheater: Wettbewerb ist schneller, sonst was? Politik ist dem Allgemeinwohl verpflichtet. Flächentarif einschränken: 75 % einer Belegschaft stechen Gewerkschaft - wie bei Skat. Zum Irak: Die Deutschen wollen Frieden und Sicherheit; mörderische Dik- tatoren müssen entwaffnet werden. In Frieden, zur Not mit Gewalt.

Pappnase, alter Begriff, zu Karneval reaktiviert. Wer wird diesen eh- renvollen Titel erhalten? Das LT hat Geduld. OMM ist klarer Kandidat.

4. März 2003. Führende Gewerkschafter gehören auch zur Elite in D’land. Aber
bei Herrn Sommer (DGB) “knallt der Kopp”.
Gewerkschaften haben in 30 Jahren Deutsche Arbeitnehmer zu all- gemeinem Saufgelage angestiftet. Nicht nur Kater gibt es. Eigenka- pital so abgebaut, wie ausgesoffene Schnapsflasche; “Staats-Kohle” an allen Ecken und Enden abgebaut. Und Wirtschaftswunder an die Wand ... äh, abgebaut. Und Renten und Gesundheit und Arbeits- ”plätze” ... Dazu Sommer (DLF-Nachrichten): “Wirtschaft will die Krise für Sozialabbau nutzen”. Haste Worte? Fragen ließe sich noch: Was gibt’s in D’land wirklich abzubauen?? Ach, die Grünroten: Spre- chen Sie doch mal mit dem OMM. Ziel: 31.03.03, zum Quartalsende macht Grünrot seine Lichter aus. Ja? Wg. der “Sozialgerechtigkeit”.  

Ascherdienstag, den 4. März 2003. Nutzloser Rosenmontagsumzug beim
OMM. Will nun “durchentscheiden”
früher “verstand” er. Ab und zu. Aber nun? Hörens, Kanzla: Sie dürfen gerne “durchvorschlagen”. “Durchentscheiden” ist Parlamentssa- che. Kapito? Oder wollen Sie Oberdemokrat den 83.000.000 Deut- schen Ihre 306 Parteifreunde im Bundestag als Pappnasen vorführen? 

3. März 2003. Ist Deutschland eine ethische Gaudi?
Deutsche vom Stamme NIMM?
Da ist etwas dran: Klientelpolitik, Spendenpraxis von CDU/CSU und SPD, Bonusmeilen der Grünen, Pensionsregelung der (zu schlecht bezahlten) Politiker, Sorglos-Korruption bei SPD und CDU/CSU, Ami- gos der CSU, Korruption der Gewerkschaften (NH, coop, Steinkühler), Sorglos-Politik per staatlichem Gewaltmonopol, Lobbyismus und manches mehr. Kein Wunder, warum ... Friedenskorrektheit. Ach, deswegen. Von Kompensationshandlung spricht der Psychologe.
Also, für 100.000 gibt es Anlaß sich zusammenzurei- ßen, denn Millionen müssen ebenfalls viel leisten.

3. März 2003. Zuvor vorgeschlagenes Treffen mit FDP-Führung wieder abgesagt
DGB spricht lieber mit Obrigkeitsstaatlern
statt mit freien Demokraten. Jeder in D’land hat das Recht Sozialist zu sein und Gewerkschaften haben selbstverständlich das Recht sich eine Partei (etwa SPD) “zu halten”; das sollten sie jedoch zuge- ben. Dennoch müssen die Gewerkschaft (partiell) entmachtet werden. Nachhaltig. Verehrter Herr Sommer: Hier in D’land gibt es Leute, die haben die Schnauze gestrichen voll. Verstehen Sie denn solche Spra- che? Für unsere vielen Politik-Michels: PM der FDP lesen. 

1. März 2003. Fischer kann Quatschen doch nicht lassen
Friedliche Entwaffnung des Irak macht Fortschritte 
meint Fischer, während 200.000 Schwerstbewaffnete um den Irak he- rum in Stellung gehen. Der Mann hat Nerven.

28. Februar 2003
Vorsicht, keine falsche Bewegung
Was käme dem OMM lieber als eine Krise, die er nicht zu verantwor- ten hat? Also gnadenlos weiter einheizen. Auch an Karneval.

28. Februar 2003. Hey, OMM “Modernisierung” an Karneval im GG nicht verboten.
Unvorstellbar: Lohnkosten sinken, niemand geht hin 

28. Februar 2003 Saddam lässt eventuell olle Sylvester-Kracher vernichten.
Hey, Fischer: Heute noch nicht gequatscht?
Was ist los? Geht es Ihnen nicht gut? Zu viel Karneval? Oder hat’s Joschkale Quatschverbot? Machen Sie mal wieder einen Dauerlauf, dann kommen Ihnen vielleicht ein paar nützliche Friedensgedanken. 

27. Februar 2003. Saddam nun zwischen Kooperation und Blockade
Was wäre, wenn Grünrot nicht nur stänkerte?
Vielleicht, vielleicht, wären wir mit Saddam-Abrüstung bereits fertig ...

27. Februar 2003. Entbürokatisierung in Deutschland 
Beschluss des Bundeskapinetts zum Lachen
Profilneurotische Bundesregierung produziert Papier: Eine solch sim- ple Unterlage reicht nicht einmal, um eine Klausur in Organisation I zu bestehen. Lächerlichen ”Masterplan” am besten selber lesen. FDP liegt richtig; siehe Homburger-PMs vom 27.01.03, 29.01.2003, 20.02.03 und 26.02.03 

27. Februar 2003. Nie vergessen
Angesichts innenpolitischer Schwierigkeiten hat so manch dahergelaufener südamerikanischer Diktator außenpolitisch gestänkert. Schröder hat sogar das deutsche-französiche Verhältnis zerstört, weil das so auf Dauer nicht gefahren werden kann - in Europa!

26. Februar 2003. Hey Fischer:
Will Saddam abrüsten oder nicht?

26. Februar 2003. Sozialisten, Konservative können/wollen nicht kapieren: 
Die Lohnkosten sind zu hoch 
und werden von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst; die Summe also das Problem. Etwa Kündigungsschutz ist einer dieser Faktoren. Vorgehen: Erstens, welchen Einfluss haben diese Faktoren (eventuell sektoral) und zweitens, welches sind die kritischen Symbolthemen. Nicht so schwer zu entschei- den. Akurates Arbeiten genügt. Modell- rechnungen können Entschei- dungsfindung erleichtern. Die HypoVe- reinsbank veröffentlichte Ergebnisse solcher Modellrechnungen.

26. Februar 2003. Wie der Herr, so das Gescherr. Peer Steinbrück (SPD) 7:20 im DLF:
SPD hat bewiesen, Reformen anpacken zu können.
Mag sein, aber auf das Machen kommt es an.

24/25. Februar 2003 Zur Irak-Krise
Ob Chirac & Schröder den Grünen Salon (n-tv) gesehen haben? Da wurde Geschichte “geschrieben”: Michel Friedman kompromisslos für Frieden, legt dar, warum regierende Verbrecher entwaffnet sein müssen, warum Chirac und Schröder Unrecht haben und warum die Vereinten Nationen durch USA und Großbritannien geführt, die richti- ge Politik machen. SPD und Grüne in der Luft zerissen. Mit dem Bei- trag von Frau Merkel in der Washington Post ist Michel Friedmann vermutlich nicht einverstanden. Schon während der bitteren Auseinan- dersetzung mit JWM schrieb das Liberale Tagebuch am 26.05.02: So wie Ignaz Bubis gehört Michel Friedman in die FDP. Zu Schade für die Rambos in der CDU/CSU.

23. Februar 2003. Was Grünen am Herzen liegt: Per “Zuwanderung”
Sozialisten “aller Länder” finanzieren
Einwanderung in die Sozialsysteme verharmlosender Be- fund. Wer sich in speziellen Segmenten der Szene der “Zugewanderten” umschaut, wird schnell erkennen: D’land ist Reha-Zentrum für gebeutelte Sozialisten aus aller Welt. Asylrecht ist selbstverständlich eine Errungenschaft. Nur: müssen wir hier, steuerfinanziert, den Rückzugsraum für Leute bieten, die erkennbar und offenkundig Sozialismus propagieren? Wir wissen nun, warum Grüne mit Klauen und Zähnen das “moderne” Gesetz ohne Änderungen ver- teidigen. CDU/CSU-Rambismus kommt Grünen entgegen.

23. Februar 2003. Fischer, Dr.h.c., ganz machohaft:
Kontrollen verschärfen.
Was ist in der Sache denn heute geschehen? 

23. Februar 2003. Politik-Michels Wort am Sonntag
Opfer ja, aber nicht für Grünrot od. Schwarz

23. Februar 2003. Es wird immer schlimmer, daher
2 OHGOTTWALTER DEN VOPA-CHEFS

1) OMM. Am 14.3.03 startet also die neue Ankündigungs- runde. Das Schlimme: Über allerlei Maßnahmen zu “Lohn- kosten” wird seit Jahren gesprochen. Nun endlich soll et- was kommen. Problem: Die Realität ist längst wo anders. Bastel-Maßnahmen von gestern also geschenkt. Wir soll- ten froh sein, wenn es lediglich gleich schlimm bleibt.

2) Frisuren-Merkel. Da fährt die CDU/CSU wegen erwie- sener Unfähigkeit von Grünrot einen Wahlsieg nach dem anderen ein. Was macht die Kleene? Sagt per Washington Post, was so wie so längst klar ist (Grünrot vertritt die Deutschen nicht) und gibt so den empörungspolitischen Sprechern der siechen SPD den ultimativen Kick. Da hilft nur eines: Der CDU/CSU muss der Geldhahn zugedreht werden; die können es genauso wenig.

22. Februar 2003. Dem grünroten Steuergesetz die Gurgel abdrehen
Grünrot mault: FDP, wo sind die Alternativen
Falsch gedacht Freunde: Euren “Ausgabenplan” haben we- der die Wähler noch die Liberalen gebilligt. Sie müssen mit weniger Geld auskommen. So einfach ist das. Alternativer Ausgabenplan muss her. So ist die Alternative. Noch bes- sere Alternative: Neuwahlen. Der OMM ist so wie so fällig. 

21. Februar 2003, Christine Scheel, Demokratin mit Durchblick:
Der Bundesrat darf parteipolitisch nicht missbraucht werden. Ausgezeichnet, Mädel. Auf Sie haben wir hier gewartet: Fragen Sie doch mal den Wowereit. Ach, und, ‘brig’ns: der Bundestag auch nicht, gell? 

20. Februar 2003 Noch einen Kondor abgeschossen. Der OMM will
Ankündigungen ankündigen.
Am 14.03.2003 wird der Bundestag hoffentlich eine Höhle des Löwen. Da will der OMM nämlich rein. D’land mut- masst: In alten Kanzlaamt-Akten von vor 1998 ist eine olle 5,25”-Diskette aufgetaucht. Dort gibt’s CDU/CSU-Reform- ankündigungen aus dem vorigen Jahrhundert. Und schlau wie der OMM nun einmal ist: Besser das, als “gahrnicks”. Lieber Politik-Michel: Kennen Sie die Geschichte von der einen Jungfrau? Nein? Also, die hoffte in selbigem Zustand ein Kind zu bekommen. Wissen Sie, was passierte? Sie hofft noc ... Vielleicht aber, wird der OMM seinen zum Quartalsende fälligen Rücktritt ankündigen. Schaumama.  

24. Februar 2003. In ca. 50 Jahren NATO nichts gemerkt:
Verbündet mit kriegslüsternen USA? 
Das Verhalten der SPD in der sog. Irak-Krise (seit August 2002) läuft darauf hinaus, den USA Kriegstreiberei vorzuwerfen. 2001 gab es ru- hige Hand (=kein Abweichen vom Kurs für mehr Sozialismus), auch davor muss die SPD 50 Jahre lang gepennt haben. Oder ist die schrö- dersche “Irak-Politik” nicht als opportunistisch-schäbige Masche?

23.02.2003. Alarm zwar inzwischen abgeblasen. Aber unvergessen:
Wird es brenzlich hauen wir aus Afganistan ab
So der friedensbewegte grünrote Verteidigungsminister. Skurril.

23. Februar 2003. Wolfgng Thierse (SPD), friedensgewegt, hat so Recht 
Krieg kostet viele Opfer ... Saddam, nicht?
Gut, gut alles Ansichtssache ... Meinungsfreiheit bleibt Grundrecht. Aber: Thierse-Tränen unwürdig. “Friedensmarschierer” Künast, Trittin und Wieczorek-Zeul: Strahlende Gesichter sind registriert: Klar, es kam “die Glotze” ... und filmte. Freude im Elend? Schon gewesen.

22.02.2003 Liberalem Politik-Michel gefällt das Aufbrechen politischer Strukturen
Aber nicht so gut, der Finanz-Gau in der Domstadt
Großes “Streichkonzert” im 3 Mrd€ Haushalt nötig. Öffentliche Haus- halte “kleiner machen” ist so wie so gut. Derzeit: Streichliste mit 46 Mio€ “Einsparungen” in 2003. Darunter und jetzt kommt’s: “Mehrein- nahmen durch Beschaffung zweier zusätzlicher Radarwagen”

Verwarnungs und Bußgelder 630.000 €.  minus zus. Personalausgaben - 67.200 €.  minus Fahrzeughaltung - 5.000 €.  minus Fotomaterial - 6.000 €.  Netto-Ertrag 551.800 €.  Investitionen für Fahrzeuge und Heckmessein-  richtungen 144.000 €, s. Vermögenshaushalt ...

kaufmännisch gedacht: In Zeiten knapper Mittel investiert die Stadt in Gerät und mehrt dadurch “ihre Einnahmen”; die “neue” Mehrheit muss nur noch hoffen, dass es in Köln demnächst genug Gesetzesbrecher gibt, sonst brechen unseren Fulminanten noch die Einnahmen weg ... Diese Sozialisten sind schon so Spezialisten: Wir kennen bereits: Rasen für die Rente, Rauchen für die Sicherheit, Bumsen für die Baukonjunktur und nun Gesetze brechen für Grünschwarz.

neosozialistische Finanzpolitik ist PERVERS. Und das ist nur der Anfang, denn Grünschwarz soll es, den Signalen zufolge, noch oft geben. Prösterchen. Und klar: Aufbrechen nicht immer von Vorteil, daher stets “Einzelfallentscheidung”. Liberale wissen das.

21. Februar 2003. Schläft grünrote Bundesregierung schon wieder? Hey OMM,
der Saddam will mit dem Dr.h.c. Tee trinken,
schnellstens ruhige Hand aktivieren, hinfliegen - o. Umweltschmutz. Was ist in Sachen “friedliche Lösung” heute sonst noch geschehen? Dem Herrn Bush schon kräftig vors Schienenbein getreten? Ach, und, die PISA? Und was ist mit den Lohnkosten? Reformiert Clement heu- te? So richtig modean? Wie geht es Hans Eichel? Und die Finanzen? Heute schon angekündigt? Wann fährt die Frau W.-Z. nach Bolivien? Hamm’se mal ‘ne Bonusmeile? ... Fragen fragen Fragen?

20.Februar 2003. Diese Grünen sind schon komische Vögel:
teilen per PM ihre Freude darüber mit, dass die EU eine “friedliche Loesung zur Entwaffnung des Iraks” sucht.
Das erinnert an die wackere Bevölkerung von Klein- kleckersdorf, die es 1990 per Resolution lebhaft be- grüßte, dass in D’land nach der entsetzlichen Nazi- Diktatur “die Politik” nunmehr gesamtstaatlich eine Demokratie einrichtete. 

19. Februar 2003 Zur Irak-Krise. Grünrot
großmäulig, ignorant, unverschämt?
(1) 21.1.03: Goslar: Wir werden der Legitimation von Krieg im Sicher- heitsrat nicht zustimmen (hinterlistig auslegbare Formulierung). (2) 17.2.03: EU-Beschluss, als Ultima Ratio: Waffengang. (3) 18.2.03: “Unsere” Position hat sich nicht verändert. (4) Schröder verkauft 82.000.000 für dumm.

Das ist der Gipfel der Unverschämtheit.
Was hat Schröder und seine Regierung etwa in den letzten Wochen denn getan, um den Frieden zu erhalten, also Tragödien zu vermei- den? Statt vor Monaten den ausgewogenen Beschluss der EU vom 17.2.03 zu bewirken, haben die Grünroten Sand ins Getriebe gewor- fen. Und sie haben in Gremien gequatscht, Konferenzen abgehalten, bedeutungsschwangere Statements vom Stapel gelassen. Fortschritt in der Sache? Wo? Die U2 fliegt im Irak - wegen Schröder?
Grünrotes Quatschen ist mit Art. 1 GG unvereinbar.
Der Meinungsdruck auf Grünrot muss weiter erhöht werden. Grünrot muss die Praxis hässlicher Verlogenheit nachhaltig aufgeben, also mit Ehrlichkeit agieren. Jegliches Leisetreten ist sehr kontraproduktiv.
Inspektion (Kontrolle) riecht nach Sozialismus
Eine Äußerung, wie lang die Inspektion andauern soll/muss, setzt spezifische Faktenkenntnisse voraus. Jedoch ist der Eifer mit dem Schröder/Fischer Gedanken über Dauer/Umfang/Dichte/Methoden/ Personaleinsatz/Wirkung zur Kontrolle des Irak entwickeln auffällig. Das ist eben die sozialistische Mentalität: Das wachsame Auge des Staates wird es richten ... Dass aber die Bestimmung der VN-Sicher- heitsrat-Resolution 687,C8 ein bestimmtes, positives, Verhalten des Irak erfordert, hat bei dieser Betrachtungsweise zu geringen Stellen- wert. Es macht keinen Sinn im Irak zu kontrollieren, wenn der Irak nicht wirklich abrüsten will. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Forderungen an das Verhalten des Irak etwa gemäß der Resolutionen 1441 i.V.m. 687 in wenigen Wochen erfüllbar sind. Wenn für Grünrot jegliche militärische Gewalt im Falle Irak verzichtbar ist, dann kann diese Einschätzung bei (bezweifelter) Redlichkeit von Grünrot nur auf der Erkenntnis beruhen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaf- fen mehr besitzt. Warum sagt Grünrot dies nicht öffentlich und aus- drücklich? Das Handelsblatt schreibt (Seite 9), es habe “eklatante Fehler im Politikmanagement” gegeben. Falsch. Die Position von Schröder und Grünrot ist inhaltlich und perspektivisch untragbar; noch so perfektes Management wäre völlig nutzlos. Sowohl die Sozialhetze der 90ger so wie Wahlkampagnen 98/02 haben einen hohen Misstrau- enspegel hinterlassen: Warum sollten Grünrot die Freundschaftsa- dressen in Richtung USA od. die Beschwörung der NATO-Wertege- meinschaft nach den Lügereien 1998/2002 noch abgenommen wer- den? Warum meint Grünrot, eine weitere Resolution des VN-Sicher- heitsrates sei “nicht erforderlich”? Wirft Grünrot noch immer Sand ins Getriebe? Verzichtet Grünrot klammheimlich auf die Abrüstung des Irak? Ist Grünrot die weltfremde Pazifismuswelle (s. beispielsweise Dr. Käßmann im KStA, S. 5) höchst willkommen, um noch “ganz andere Ziele”, etwa die der 68ger, zu verfolgen?   

20.02.03, 8:40. Quatschen bei Vopas. F.Merz (CDU/CSU) im DLF:
Nur bei grundlegenden Änderungen der Wirtschaftspolitik, bleibt Netto-Neuver- schuldung des Staates 2003 unter 3%
Gut, die Sache mit den Grundlegenden. Nur: Langfrist- maßnahme soll kurzfristig wirken? Bayern sagten: Der hat die Meise. Problem: CDU/CSU in den Umfragen ca. 45%. Politik-Michel rauft sich die Haare: Das darf doch nicht wahr sein! Schon wieder kollektiver Selbstbetrug!
             Schaut mal bei den Liberalen vorbei.

19. Februar 2003 Jetzt liberal-amtlich:
Clement ist ein Ankündigungsminister
Lesen Sie die PM von Dirk Niebel (FDP) zur Reform der BA. Niebel wird Schützenkönig: Ein Volltreffer nach dem anderen.

19. Februar 2003. Grünrot öffnet weitere Nebenkriegsschauplätze:
”Auf den Weg gebracht”.
Europäische Grenzpolizei, Einschränken des Parla- mentsvorbehaltes für Bundeswehreinsätze.
Dies alles obwohl etwa Wirtschaftspolitik, Zuwanderung, Arbeitsmarkt, Außenpolitik, PISA, Rentensystem, Ge- sundheitsversicherung, Föderalismus, Gemeindefinanzen, Ostdeutschland, Transrapid, EU-Erweiterung, EU-Konvent zum Teil nicht einmal “auf den Weg gebracht”, geschweige denn erledigt sind. Grünrote Frivolität, Unredlichkeit gehen munter weiter. Politik-Michels Stoßgebet: Grünrote, Weni- ger Quatschen, viel mehr Machen.  

19. Februar 2003. Das Wahldampf-Kompetenzerle schreibt und schreibt
”So sehe ich es ...”
Mittwochs im Handelsblatt, S. 8, kein Wunder, dass CDU/CSU sich gegen die SPD nicht durchsetzen konnte. Nationale Kraftanstrengung, Gesamtkonzept, staatliche Investitionen (nichts gegen neue Forschungsinstitute) und ähnliches mehr will Späth für den Osten. Wahr ist: Groß- flächig geringere Bevölkerungsdichte, Mentalität von Ar- beitsplatzinhabern, 15% PDS-Stimmung, der Westen zieht noch heute das beste Potenzial ab. Gegen all das ist im Wettbewerb kein Kraut gewachsen. “Nachhaltig”. Was tun? Den Bürgern reinen Wein einschenken: Es ist wie es ist - noch lange. Insbesondere wenn Kommunen keinen Mittelstand anziehen. Dabei sind Ostdeutsche findig, gebil- det, überhaupt nicht auf den Kopf gefallen, phantasievoll, freundlich und (überraschend?) kundenfreundlich einge- stellt. Was wäre mit Entstaatlichung und fühlbarer Sen- kung der Bundessteuern im Osten? Sofort. “Politik”, die ohnehin weniger leistet als “sie” durchschnittlich quatscht, wäre dann endlich weniger wichtig. Ja-ja-juu, das ist ja das Geile an der Demokratie-ie ...   

18. Februar 2003. Bei Maischberger, heute:
Altmeister gibt es eben nur wenige.
Ausgleich, Einbindung, innere Befriedung der Akteure, Freiräume schaffen durch Toleranz, dann Verständnis gewähren und vor allem Vertrauen aufbauen, das alles ist gut für eine wertorientierte Bezie- hung der Völker. Aber, Herr Genscher - Sie waren nie Leisetreter und mit Dumpfbacken nie einverstanden - wir müssen die liberale Sache innenpolitisch doch härter vertreten. Realismus statt Kuschelpolitik. Selbstverständlich liberal. Die Menschen schlafen uns sonst doch ein.

18. Februar 2003. Ach, und, übrigens ...
Lohnkosten, PISA, EK-Rendite, Modernisie- rung: Heute schon Fortschritt? 

18. Februar 2003 Krokodilstränen und manches mehr
Schröder, Schröder ünter a-allem, üüünter allem in ...
(1) Ist die Bundeswehr abgeschafft? (2) Vorige Woche: “im Ernstfall” schützen wir bündnistreu die Türkei. (3) Gestern: Wenn Saddam par- tout nicht will, dann Militärangriff. Fazit: Also ist Schröder mit Krieg (wie viele, unter äußersten Bedingungen) einverstanden. Vernünftig. Nachvollziehbar. Also ist Friedensrhetorik des Herrn OMM reine Schleimscheisserei; wir kennen das übrigens von der CDU/CSU - etwa aus dem Bereich Wirtschaftspolitik . Hat Schröder schon eine Landkarte der Sahara? Zum Quartalsende? Aber er möge dort, wegen der Löwen, nicht so unverantwortlich sein wie hier. Er soll heil wiederkommen - wir benötigen das abschreckende Beispiel ... 

18. Februar 2003. Irak-Krise. Schäuble durchaus vernünftig: Im Westen nichts Neues:
EU-Beschluss hätten wir früher haben können.
Sehr gut. Schäuble, schlau, ist unverzichtbar in Deutschland  

18. Februar 2003. EU zur Irak-Krise. Und sie bewegt doch, die SPD
Schröder soll kein Schlappschwanz sein
zugeben, sich substanziell bewegt zu haben. Darf das LT schreiben: 
Bewegt jetzt Schröder Friedensbewegte? 
Dann und nur dann wäre Schröder (OMM) ein wertvoller Kanzler. Denn wenn die “10.000.000 bei ihrer Meinung bleiben”, müsste Grünrot etwa die Todestrafe einführen oder den EURO abschaffen. Nur zu, moderni- siert D’land. Oder muss zunächst Grünrot “modernisiert” werden?

17. Februar 2003. In den Medien viele Konservative
vor “Kriegskarren” der Sozialisten gespannt.
Als ob morgen marschiert werden soll. Dabei geht es um die Drohung mit der Ultima Ratio. Haben Konservative möglicherweise schlechtes Gewissen? Ist es doch nicht so ganz Ultima Ratio? Liberale sind ge- fragt: Prinzipienfest, hart in der Sache . Aber: Besonnen, tolerant, gießen nie Öl ins Feuer, beruhigen die Gemüter; sogar die Wiederver- einigung Deutschland “ist aus diesem Holz geschnitzt”.

17. Februar 2003. 10.000.000 demonstrierten weltweit. Alle Achtung, Herr Schröder:
Freiheit mit oder ohne Verantwortung?
Keine Frage: Die Mobilisierung von 10.000.000 Menschen ist auch das Verdienst von Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler. Unser OMM also, mitmobilisert 10.000.000 gegen Bush und die USA (auch SPD beansprucht für D’land zu sprechen). Mitmobilisiert Schröder denn auch für ein Anliegen? Etwa für Frieden? Sicher. 10.000.000 fordern von “der Politik” für Frieden einzutreten. Ist denn Saddam Hussein auch “Politik”? Wie, Frau Roth, wird Saddam Hussein sich nun verhalten? Für Frieden eintreten? Ach! Tarek Assis, Außenmi- nister hat sich schon bedankt. Bei Schröder! (Übrigens, Grünrot müsste konsequenterweise mal über die Todesstrafe und den Euro nachdenken). Grünrot nicht nur unredlich; ínsbesondere “sehr verant- wortungsvoll”: Saddam darf Gift und Krankheitserreger behalten. Grünrot muss der Meinung sein: Der Frieden wäre dann “gerettet” ...  

17. Februar 2003 Iraksorgen. Claudia Roth im DLF
”Ich erwarte von England und Spanien ...”
Unverzügliche Anwort: “Jawoll, Frau Roth und danke für den Hinweis” 

16. Februar 2003. Scholz hat so Recht: Demos für Frieden sind paradiesisch, denn
USA holen Kastanien aus dem Feuer
aus kritischer, aus normaler, aus sozialer Solidarität? Derweil fahren “WIR” zum Ballermann; schließlich ist es unzumutbar auf Wohl- standsgenuss zu verzichten. Herr Scholz (SPD): Sie müssen sich nicht schämen; für Ihre Haltung gibt es nach neuesten Umfragen im- merhin 27 % Zustimmung. Sogar die Nazis bekamen Zustimmung in ähnlicher Größenordnung. 

16. Februar 2003. Erinnerungen an wilde 80ger des vorigen Jahrhunderts
Grüne wollten, dass D’land aus NATO austritt
Näher gekommen sind sie ihrem Ziel auf jeden Fall. Nicht auf das Sprechen, Quatschen - auf die Taten kommt es an. 

16. Februar 2003 Was ist los in der Bundesregierung? Hat politische Macht
Grünrot tut nichts gegen Arbeitslosigkeit
Wenn die so weiter machen, werden wir noch denken, die wollen Ar- beitslosigkeit. Verelendungsstrategie wie frühere Volksfronten?

16. Februar 2003 Kundgebungen in ganz Deutschland gegen US-Regierung
mindestens 20 % der Bundesregierung für Saddam.
Meinungsfreiheit in D’land: Pharisäer und falsche Fuffziger sollen Ge- sicht zeigen. Davor hatte Schröder wohl Angst: Also “Wusch” an Mit- glieder Bundesregierung nicht gegen US-Regierung zu demonstrieren.

14. Februar 2003 Liberale einmal mehr bewährt:
FDP mäßigt CDU/CSU in der Zuwanderung  
 

14. Februar 2003. Tageshammer: Jetzt kommt die neue Mikroökonomie à la SPD
Konkurse per Kredite an Unternehmen vermeiden!!! 
Also: EK futsch => Konkurs. Sozeles : EK durch FK ersetzen (Ban- ken machen das ... Sozeles finden für alles eine Regelung). Aber Frage: Wie wird vermieden, dass neues FremdKapital nicht genauso futsch geht wie vorher EigenKapital? Vielleicht weiß Schaaaaarping mehr. Positive Nebenwirkung: Wenn EK=0, dann entfällt Streikanlass. 

14. Februar 2003. Filme der Sicherheitskonferenz vom letzten Wochenende zeigen
Joschka Fischer: So wie dereinst einen Bundestags- präsidenten hat unser Schnauzomobilisierender den US-Rumsfeld nicht tutiliert. Unangenehm das selbst- gefällig Arrogante:
                             

13. Februar 2003. Wahnsinn, Dieter Hildebrandt:
Koch, das ist der Auszug von dem Konto auf das der Schröder jahrelang eingezahlt hat.

13. Februar 2003. Haben Sozeles nun Kreide gespeist?
Heide Simonis (SH) mahnte gestern mehr politische Führung an. Es müsse klar gesagt werden, was getan werden und wer wie viel dafür bezahlen müsse, forderte Simonis. ... Fernerhin empfahl sie ...
„Ich glaube, dass wir über Themen reden müssen, wo die Gewerkschaften aus Instinkt Nein rufen.“
(Zitiert nach DIE WELT) Schade, dass diese Erkenntnisse unsere dynamische Misterpräsidentin aus dem hohen Norden nicht schon 1998 oder gar 1997 überkamen ... 

18. Februar 2003, 18:00 Es lacht weltweit das eierlegende Federvieh
Abstraktes D’land hat virtuelle Regierung
Schröder, unser unsäglicher OMM, bestreitet Position D’lands geändert zu haben. Wenn das stimmt, verhält sich Schröder so wie sich Schlappschwänze verhalten: Der OMM hätte ganz einfach gekniffen. Jetzt also in D’land:
Kneifen, Kneifen über a-alles, üüber alles in de-er ... 
Ach, und, übrigens: Wir sind die Friedenstauben. Keine deutschen Kampftruppen in den Irak. Der OMM ist richtig gut: Wir haben doch solche Truppen überhaupt nicht. Schlau gequatscht, Meister ...

18. Februar 2003. KStA, S. 5: CDU/CSU
spricht mit Gewerkschaften, 
nicht über kontroverse Themen. “Warnung vor dem Hunde”: Lässt CDU/CSU kontroverse Themen unter den Tisch fal- len? Erfahrungen damit haben wir hier seit 50 Jahren ... 

18. Februar 2003 Zur Irak-Krise: Hinze (CDU/CSU) im DLF um 8:00
Freut sich über “richtiges” “Umfallen” weil
(1) Einigkeit der EU darf nicht aufgelöst sein, (2) NATO darf nicht belastet sein und (3) Saddam muss entwaffnet werden. Das LT dazu: (3) ist OK aber (1) und (2) typisch konservativ. Wenn in EU oder NATO kein Streit erlaubt, dann beide geschenkt. Streit muss stets möglich sein. Manchmal gibt es dann eben keinen Beschluss. Und: Wir haben doch verantwortliche Politiker; die sitzen nicht auf auf ihren 4 Buchstaben, sondern können sich einbringen und haben stets das Recht zurückzutreten (“Politik” den- noch kein Taubenschlag”). Um die Ecke: Besser Freiheit als Stromlinienform. Letzteres typisch konservativ. Wie Sozialisten: Erst System dann die Einzelnen. Und: wenn “nachhaltig” keine Einigung, dann ist “Gebilde” zu reformie- ren oder einfach dichtzumachen. Klar Konservative, reiten lieber die Prinzipien, provozieren damit aufgeklärte Men- schen und machen im Ernstfall den Rambo.
Konservative entweder Penner od. Rambos.

17. Februar 2003. CDU/CSU, J. Chirac, G.W.Bush
Konservative !
CDU/CSU: Wir müssen die USA unterstützen wegen der NATO und der Dankbarkeit. So ein Quatsch. USA wird un- terstützt weil Deutschland auch 2003ff wertorientierte Außenpolitik macht; wenn NATO “auch”, wunderbar. Falls NATO überlebt oder “zu” teuer: Dichtmachen. NATO auf jeden Fall andere Baustelle. Chirac: Frankreich denkt sozialistisch. Chirac, durchaus gallisch elegant, hat kein Rückgrat - wie alle Konservativen. Bush: Zügelt Naivität. Ballern kann nicht unterstützt werden. Hühnchenrupf, ggf. später, unvermeidbar.
Konservative
Eigentliche eher friedliche Typen. Jeder Mensch ist mal mehr, mal weniger konservativ. Konservative wollen eben konservieren, bewahren. Verallgemeinern unzulässig: Kon- servative sind vielfach geistige Penner. Und wenn Konser- vative aufwachen, kommt schnell Panik; sie ballern - vor Schrecken; Konservative drehen in der Krise durch. Wer- den dann Rambos. Das ist das Problem mit den Konser- vativen. In D’land: CDU/CSU, gut für Opposition. Bewegen als Regierung eh nichts: Beispiel Köln.  

17. Februar 2003. OMM, SPD, Grünrot in mehreren Bredouillen
Welches Szenario rettet SPD/Grüne?
Antwort: “Schwieriger” Waffengang im Irak, für D’land etwa durch Bilder, Berichte, Ölpreise gut fühlbar. Dann argu- mentierte Schröder sicherlich höchstpersönlich: Wir haben die Modernisierung “auf den Weg gebracht”, waren aber machtlos, denn der “ ... Irakkrieg hat sich wie Mehltau über die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gelegt” (Clement, Rede im Bundestag am 14.02.03). Und weiter: “Gegen die einzige (kriegstreibende!) Großmacht konnten wir nichts ausrichten. SPD jetzt wieder wählbar.” Wunsch- denken? Lest Habermas: “Erkenntnis und Interesse” ...
         Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ... 

16. Februar 2003 Heute schon
Lohnkosten gefallen? EK-Rendite ge- stiegen? Was ist mit PISA?

14.02.2003, 23:00 Erleichterung über leichtes Nachgeben des Irak
Klarer denn je: Rotgrün unverantwortlich
Geklärt ist nämlich gar nichts. Wird Saddam Giftgas und Bio-Medien ausgerechnet wegen der klugen Worte von Schröder/Fischer hergeben? Ach! Wollen Schröder/Fischer es verantworten, wenn Saddam ... ? Nun ja, die haben schon so viel auf dem Kerbholz. Grünrot auch deswegen unverantwortlich, weil die Kosten der Entwaffnung dank deutschem Wesen nun viel höher. Entwicklungsländer las- sen grüßen. Schon Lenin meinte: Der Zweck heiligt die Mittel. Von Schröder/Fischer (nun in Nadelstreifen) konn- ten wir anderes auch nicht erwarten: Sie bedienen Anti-A- merikanische Ressentiments - für deutschen Sozialismus, dessen gescheiterte Wirtschaftspolitik wir doch täglich wahrnehmen. Frage: Warum haben Schröder/Fischer der 1441 überhaupt zugestimmt, wenn sie den “Waffengang” gegen Saddam als ultima ratio ausschließen? Warum wurden die friedensstiftenden Aktivitäten von Grünrot nicht schon im November 2002 gestartet? Friedensbewegte Minister demonstrieren ... Schröder mahnt. Keine klamm- heimliche Teilnahme an Pro-Saddam-Demos am 15. Fe- bruar 2003? Wo ist Antispalter Rau? 

14. Februar 2003 Im Bundestag hörte man Flöhe husten
Rainer Brüderle (FDP): Gebt den Menschen eine Chance. Gewerkschaften in Aufsichts- räten: Bonzokratie? Clement-Rede zum Jahreswirt- schaftsbericht ist ein Hammer: Quatschen, Quatschen ... SPD-Modernisierungspolitik scheint darin zu bestehen, Parolen in die Medienwelt zu blasen und darauf zu hoffen, dass etwas reproduziert wird ... Für die Bevölkerung ...

13. Februar 2003. Am späten Abend
Schlappschwänze/Weicheier werden sogar von Struck genagelt ...

13. Februar 2003. Nachtrag zu “Meinung der Öffentlichkeit”:
Neue Währung der EU? Ist das der Euro?
Waren alle, so wie beim “Irak-Krieg”, dafür, äh, dagegen diese Währung einzuführen? Ach! Wo waren denn diese Grünroten? Sind die Grünroten möglicherweise Pharisäer?

13. Februar 2003 Zöpel, wortgewaltig, entsprechend unredlich.
Ob die Krise der SPD so überwunden werden kann?

13. Februar 2003 Weißkirchen (SPD) sieht keinen Anti-Amerikanismus. Ja, das ist doch das Problem ...

13. Februar 2003. Schäuble ... OK. Nur ... Schäuble hat übersehen, dass
schon im Herbst 2001 Anti-Amerikanismus
der Grünroten und insbesondere Fischer (tolle Koalitionspart- ner für Sie) wahrnehmbar war. Früher aufstehen, liebe staatstragen- den Freunde, von der CDU/CSU. Sich über Totgeweihte jetzt zu e- chauffieren ist billig. Machen Sie mal Ihrer Herzog-Kommission Beine.

13. Februar 2003 Wolfgang Gerhardt empört
diese Oberlehrer ... 

13. Februar 2003
Glos, zu viel Vergangenheit  

13. Februar 2003
Nein, Vollmer: Kausalitäten beachten.
Und: Wenn die USA den falschen Zungenschlag gehabt haben, dann wäre doch ein Partner, dem man vertraut, hilfreich solches zu überwin- den? Vollmer, wie viele Sozialisten, glaubt, alles ließe sich regeln und gestalten. Leute lest mehr über Aufklärung, Popper, Hajek 

13.Februar 2003
Struck, zu viel Vergangenheit
Auf zukünftsbezogenes Handeln kommt es an. Struck lässt den Tageshammer raus: Freut sich, dass “wir” von den USA nicht abgestraft werden. Naivle Struck: Die Türkei hätte die Niederlande gebeten ...

13. Februar 2003 Westerwelle mit gedanklichem Presslufthammer Unredlichkeit der “umfragegestützten” Schröder und Fischer entlarvt:
Neuwahlen, denn wer Hussein ent- waffnen will, muss die VN stärken. Herr Bundeskanzler Ihre Politik ist unhistorisch ... 

13. Februar 2003 Fischer noch demagogischer als Schröder
Meint, Böswillige seien zu “kontrollieren”
                             Prösterchen Jungs, träumt weiter ...
Entwaffnung durch Kontrolle ohne Gewaltandrohung steht auf dünnem Eis. Ströbele war ganz begeistert darüber, dass Fischer Frankreich nicht isolieren will. Es ist klar: Fischer ist ein Dr. ... (h.c.) ... Mitbür- ger: Der Fischer ist ein Theoretiker und ... der quatscht so gern.

13. Februar 2003
Nun, das waren einige Kinnhaken  

13. Februar 2003 Leute; Kein Kriegsgeschrei, keine Hysterie, denkt an später
Medienguerrilla zu “Irak” ist verantwortungslos
Das gilt für Dr. Käßmann (EVL Landeskirche Hannover), für Merkel/ Stoiber (CDU/CSU), genauso wie für Schröder/Fischer (Grünrot). La- mento von Klose (SPD) ebenso verfehlt, denn opportunistische Hal- tung von Schröder ist bei SPD strukturell angelegt und wird derzeitig durch Widersprüche und fehlende Erfolge in der Wirtschafts- und So- zialpolitik noch verstärkt. Also keine Aufregung. Grünrot abwählen und die Sache ist erledigt. Maulen über Spätfolgen und vielfältige Schädi- gungen von Grünrot gilt nicht. Denn es sind unsere Sozialisten ... 

12. Februar 2003. Angewandte Psychologie ‘03
Scheiternde SPD kühlt Mütchen in der Außenpolitik
und findet, da in der Wirtschaftspolitik nichts läuft, ihr spezifisches Selbstfindungserlebnis getreu “Werthers Leiden” um so leidenschaft- licher. Übrigens: Schon die Argentinischen Militärdiktaturen in der 2. Hälfte 20. Jahrhundert provozierten außenpolitisch, wenn die Schwie- rigkeiten im Inneren nicht beherrschbar waren.

12. Februar 2003. Steht fest zu deutschen Arbeitnehmern
Münte ist der Größte
”Arbeitnehmerrechte dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wer- den”. Münte hat ja so Recht. Zum Glück haben wir Münte. Allerdings: Wenn das Unvermeidbare jetzt doch kommt, dann weil sich die Ge- werkschaften/SPD (leichtfertig?) so spät bewegen. Früher hätten wir vieles sicher “billiger” haben können. Aber sie wollten nicht hören.

12. Februar 2003. Tja, liebe Leute: Losung unserer strukturellen Softies
catch criminals with soft words not with rule of law

11. Februar 2003. Olaf Scholz (SPD):
“Über achtzig Prozent der Menschen in Deutschland haben sich ge- gen ... kriegsbefürwortenden Kurs ... ausgesprochen. Dieser klaren Mehrheit fühlt sich die SPD verpflichtet”. Prima, Demokraten. Also
will auch SPD die Einführung der Todesstrafe.
Und Wahlbetrug wollten 99,99 % der Wähler ganz bestimmt nicht. Es geschah aber trotzdem. Derweil spielt SPD mit Kriegsangst der Men- schen. Fazit: Verhalten der SPD unredlich bis auf die Knochen.

11. Februar 2003. Gegen Irak-Krieg wegen der Meinungsumfragen ...
Grüne also für Einführung der Todesstrafe.

11. Februar 2003. Paniker wittern Morgenluft.
Quatsch: Deutschland in Schwierigkeiten
nach Abwahl von Grünrot, alles OK. Cool bleiben. Eins nach dem An- deren. Schon oft sind Spitzenleute durchgedreht. Also Glos, machen Sie Ihren Job, etwa Finanzpolitik oder Anpassen “Sozialversicherun- gen”, damit, CDU/CSU-Freunde, sind Sie gut ausgelastet. Deutsch- land hat keine Zeit für Kommissionen. Gruß an Merkel und den OMB. 

11. Februar 2003. Die Weltgemeinschaft fragt:
Was ist los bei Euch in Deutschland?
U.a. Problem: Verhalten der Gewerkschaften. Schlechte Kopie des Verhaltens obskurer Turbo-Kapitalisten: Wir sind vom Stamme “NIMM” (was das Zeug hält), was scheren uns die 4.623.000? Aber wir Deutschen dürfen uns nicht wundern: Im Dunstkreis der langjähri- gen Sorglos-Korruption weiter SPD-Funktionärs-Kreise und dem Verhalten von Leuten wie Albert Vietor (NH) oder Bernd Otto (coop) konnte sich die NIMM-Unrechtspraxis der Gewerkschaften ganz prächtig entfalten ; auch die CDU/CSU-Personalpolitik im Obrigkeits- staat der Seilschaften ist kein gutes Beispiel. Nicht nur SPD und CDU/CSU, sogar die Grünen bedienen inzwischen ihre Leute. Aber die Zeiten sind anders. Völlig zu Recht hat WW die Gewerk- schaftspolitik als Plage für D’land bezeichnet. Merke: Politik zu kritisieren ist Kritik am Verhalten der Gewerkschaften, die nie- mand substanziell in Frage stellen will. Leute: Kommt zur Besin- nung. Es ist schlimm, dass bereits die politische Moral so schwer befallen ist. Trost: Das alles hat “das Ausland” bisher nicht wirklich gemerkt. Wollen wir nicht noch zusätzlich Schwierigkeiten etwa im Außenhandel, können wir nur hoffen, dass sich “das Ausland” den an- deren Problemen zuwendet ... 

10. Februar 2003. Ach, und, übrigens ...
Lohnkosten, PISA, EK-Rendite, Modernisierung, Sonderparteitag?

10. Februar 2003 Offener Disput auf Sicherheitskonferenz ist OK. Aber erleben wir
Schnauzomobil, in rastlosem Aktionismus?

Dr.h.c. J. Fischer: “Ich bin nicht überzeugt” ...

Das “wirkt” als ob ein eitler Fatzke spräche. Die Überzeugungen des MM sind halt “wichtig” für den Gang der Weltgeschichte ...

Zur Genesung, Deutsches Wesen?

Jedenfalls: (1) Deutsche “Posi- tion” ermuntert Saddam (2) die Kosten der Entwaffnung steigen dadurch erheblich - wir ham’s ja so dicke. (3) Die USA sind logischerweise “begeistert”. (4) Erwiderung wegen Wiedervereinigung kein Thema, denn Sozialisten wollten Wie- dervereinigung so wie so nicht ... (Deutschland halt’s Maul)

Deutschland, Zähne zusammenbeißen: Die Fischer-Vorgehensweise ist völlig konsequent mit 68ger-Sozialismus. Anti-Amerikanismus diesmal eben als Pseudo-Amerikanismus und in OMM-Jargon gut verpackt (uneingeschränkte Solidarität bekommt damit ihren Sinn). Ziel ist nicht so sehr die Schädigung der USA, sondern geistige Abna- belung Deutschlands. Die Sozialisten haben eben die Lektion von Evolution und Gradualismus gut gelernt; keine Sorge, die Liberalen auch. Problem sind eben Verbal-Rambos in Verbindung mit rück- gratlosem Schleimen bei der CDU/CSU. Ob den Amis darüber hinaus empfohlen werden muss, zumindest das Beraterpersonal stets vorab einige Jahre in Europa zu schulen? Also, liebe Freunde: Mäßigt Eure verbalen und sonstigen Revolverhelden ... hinter breiterem Atlantik.

7. Februar 2003 Mag sein, dass Rumsfeld nicht für die US-Regierung spricht. Aber
Grünrot spricht nicht mehr für die Deutschen
auch wenn sie dies, rechtlich gesehen, noch “dürfen” ... Das allein ist wichtig in Old(?!) Djörmenni.

5. Februar 2003. Vorfall vom 02.02.03 fast vergessen:
F. Merz (CDU/CSU) flegelt sich einen Rambo,
bügelt mit körperlicher Feindseligkeit den Hrn. Bsirske von der ver.di herunter. Das macht man nicht, Sie feiner Herr von der Staatstragen- den - auch dann nicht, wenn Sie mental noch immer im Rockerdress herumlaufen. Hier im LT besteht schon die Meinung, mit unseren Ge- werkschaften müsse nun langsam das Hühnchen gerupft werden. Es wird vermutlich auch nicht zu vermeiden sein, gegen den Willen der Inhaber des Tarifmonopols zu entscheiden. Gegen ihren Willen, aber nicht gegen die Gewerkschaften. Denn niemand will die Gewerkschaf- ten zerstören. Und Sie Rambo-Meister? Was wollen Sie? “Danach”?

5. Februar 2003 Haste Worte ... Wir dachten die CDU/CSU weiß, wie’s geht. Nun aber
Kommission zur sozialen Eingebung
mit Brimborium angekündigt; soll bis Herbst Ergebnisse produzieren. Vorteil für die muffengesauste CDU/CSU: Es muss nichts entschie- den werden, weil doch “die Kommission noch tagt” ... Im Herbst se- hen wir dann weiter ... Vor der Wahl hat das anders geklungen. Welt- meister. Seit 1946 steht CDU/CSU trotz Adenauer/Erhard für
Schleimen, Schummeln, Einknicken
So meldet CDU/CSU: “Die sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland sind in eine schwierige Lage ge- raten ...” Das ist ein Hammer - von Unredlichkeit. Einzig wahr ist: Die Ansprüche kosten mehr als die Zahlungspflichten hergeben. Es gibt drei Möglichkeiten: (1) Ansprüche kürzen, (2) Zahlungspflichten erhöhen oder (3) von beidem etwas. Nicht die Sicherungssysteme sind in Schwierigkeiten. In Schwierigkeiten sind die führenden Leute der CDU/CSU und die der SPD sowieso. Wahr ist auch: Versprochen haben die Vopas schon immer, so ihre Pöstchen auf Kosten der Wähler gesichert. Aber die Vopa-Schönwetter-Schneeballsysteme unserer Staatstragenden funktionieren nicht mehr. Seit Jahren.
                 Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...

3. Februar 2003. Die Gründe für den krachenden Schnauzefall der SPD:
persönliche Machtgeilheit und Arroganz,
schon seit 1997/98. Für viele Leute der Politik-Branche ist die persön- liche Befindlichkeit, die Erfahrung in der Gruppe der Bedeutenden wichtiger als die Befindlichkeit der Bürger. Anders ist nicht zu erklä- ren, dass Machbarkeit großspuriger Ankündigungen so eklatant ver- drängt wurde. Heute wird bei Hofe gefaselt, die “Ideen” müssten bes- ser vermittelt werden, es dürfe dem Volk nicht Unausgegorenes hinge- worfen werden und außerdem dürften nicht so viele Fehler gemacht werden. Das alles ist Blödsinn: Das gesamte “Politik-Konzept” taugt nichts; “Politik” kann die Wirkungen ihres Handelns ohnehin nur teilweise überblicken. Aber besserwissen, bevormunden und regu- lieren das wollten die Grünroten dennoch. Schon die kurzfristig ge- wollten Resultate kommen nicht. Über soziale Gerechtigkeit schweigen wir lieber ganz ... aber genau das haben die Meister der großen Klappe doch angekündigt. Resultat: Schnauzefall. Arme Mit- glieder der SPD, die müssen den größten Kummer tragen. Kommt zu den Liberalen. Dann, Genossen, geht es Euch besser.

2. Februar 2003. Hey; Herr Bundeskanzler, wollen Sie erster Quatscher bleiben?
Spielen Sie Handball. Da wird man Zweiter.

2. Februar 2003. Bei der CDU/CSU brennen jetzt die Sicherungen durch
Merz: ein Wahlsieg der Union ...
Also, wenn die SPD tonnenweise Scheiße baut, dann meint die CDU/ CSU, sie habe sich den Verdienst eines großen Wahlsieges zuzu- schreiben. Meint unser Politik-Michel “das kann ja heiter werden”. Kleines Bastaleinchen: Vielleicht doch FDP wählen? Eben. Denkt an die Wahlversprechen. In Köln hat das nicht geklappt.

2. Februar 2003. Angela Merkel euphorisch am Wahlabend
Die Menschen erwarten, dass man das, was man verspricht, auch hält
Hört, hört. Darauf werden “wir Menschen” noch zurückkommen ... Übrig’ns sprechen Sie über diese Frage mal Ihrem Herrn Professor hier aus der Filz-Hauptstadt ... Ach, und Ihre Leute haben hier meh- rere Milliönchen an Steuergeldern völlig nutzlos verbraten. Hätten Sie nicht noch so ein paar kleine Kohl-Spenden o.ä. übrig? Buchstabieren Sie doch mal Schadensersatz. Das gibt es etwa im BGB. Gilt auch für staatstragende Damen und Herren; auch Anstand ist im GG nicht verboten ... Keine falsche Bescheidenheit: Zahlen Sie ganz mutig.

2. Februar 2003. Die “Irak Emotionen” in den Wahlkampagnen 2002 / 2003
Die Sache war jetzt aber ausgereizt
und außerdem waren die negativen Konsequenzen von schnodderi- schem Quatschen auf Europa- und Außenpolitik bewusst geworden.

2. Februar 2003 Olaf Scholz (SPD) extrem witzig:
”an diesem Wahlergebnis gibt es nichts zu beschönigen”. Total falsch, Meister: An Grünroter Politik gibt es nichts zu beschönigen und deswegen das miserable Wahlergebnis. Wie wär’s mit so einem kleinen Bastaleinchen?
 

31. Januar 2003. Entrevista Maischberger genera saludos a Mexico: Mire, Sr. Fox:
No sea jabón, que acá nos sobra.

30. Januar 2003. Dirk Niebel im Bundestag: 
Dem Bauern die Sau klauen, 3 Schnitzel zurück
so funktioniert sozialistische Sozialpolitik
       ... Prösterchen Jungs, ankündigt und modernisiert weiter.

13. Februar 2003. Irak-Debatte
Es sprach im BT der Hummer vom Dienst
Also unser OMM: Schleimt, kämpft, verantwortet, lenkt ab (Diversion), hat erste Artikulationsprobleme, lässt den Em- pörungspolitischen heraushängen, heroisiert, spielt den Christus, bringt ziemlich viel Selbstverständliches (schon nach ca. 5 Minuten), hat kleinen Scheffel, (Schröder ist ein Hummer), (Fraktion wirkt wie pennender Applausomat), weiß was Apokalypse ist, hat Schwierigkeiten als Beweg- ter, SPD-Fraktion erleichtert (Korea/Irak). Jetzt wird der OMM sogar ein Herr Professor, mit Geschichtskenntnis- sen. Wertegemeinschaft? Grünrot? ... Plötzlich, 2003, So- lidarität mit Frankreich ... Aufzählen früherer Bündnisleis- tungen nicht relevant für die Zukunft, denn Realität heute anders, Herr Zukunftsmodernisierer; der will eben keinen Schulterschluss mit Marktwirtschafts-Gesellschaften; Lö- sung von USA dazu der erste Schritt. Softi-Haltung ist un- sere entscheidende Schwächung ... durch unsere Sozis

Wann, Meister, sind denn
solche Friedensmöglichkeiten erschöpft?

Dazu kam nichts, in einer Rede mit Details aller Art, die mehr als eine halbe Stunde dauerte. Ach, will Kontrollen intensivieren. Das gefällt Sozialisten!

Mut zum Frieden -
             der Hummer vom Dienst ... 

12. Februar 2003. Probleme der Wirtschaft wg. lauer Weltkonjunktur?
SPD-Wahlaussage war glatter Betrug:
Der KStA, S. 27 veröffentlicht Zahlen. Eher das Gegenteil

Mrd€ Ausfuhr Einfuhr Überschuss 1997 454,3 394,8 59,5 1998 488,4 423,5 64,9 1999 510,0 444,8 65,2 2000 597,4 538,3 59,1 2001 638,3 542,8 95,5 2002 648,4 522,3 126,1

trifft also zu: Schwache Wirt- schaft in D’land schädigt die Welt- konjunktur. Aber nein, SPD und Schröder im Som- mer 2002: A’losig- keit konnten “wir” entgegen (vollmundigem) Versprechen nicht auf 3.500.000 “herabkämpfen”, weil die Weltkonjunktur leider so schlecht gelaufen sei ... Lügen haben eben kurze Beine ...

12. Februar 2003. Schon oft in der Geschichte gab es Wortbruch.
Schröders Konto aber ist so überzogen,
dass mehr Wortbruch nicht drin ist. Zwischen leichtfertiger Ankündigung auf dem Markt in Goslar (auch bei Zustim- mung des Sicherheitsrates der VN keine deutsche Beteili- gung an Irak-Feldzug) und den Notwendigkeiten von heute ist Schröder also gefangen. Will Schröder die ohnehin kri- sengebeutelte SPD nicht noch stärker beschädigen, hilft nur eines: RÜCKTRITT. Zum Quartalsende?

11. Februar 2003. Olaf Scholz (SPD) nicht ausgelastet:
übersieht Desaster Grünrot, hat aber Nerven für Kritik an Westerwelle 

11. Februar 2003: Merkel und Schröder vertraulich
Neuwahlen bereits insgeheim verabredet?

11. Februar 2003 Patriots in Israel angekommen. Das ist gut so. Aber
die Türkei ist für Grünrot nicht bedroht
Es sei nicht nötig, noch verfrüht, die unverfrorenen Argu- mente und fällt den USA abermals in den Rücken. Pech für Sozialisten: Deren Strategien, deren Willen sind (noch) bestens in Erinnerung. Es hilft also alles nichts: Grünrot macht einen auf Anti-Amerika im Dienste von Sozialismus. Ist deren gutes Recht, aber längst durchschaut. Möglich : Grünrot weiß um das Ende u. baut beizeiten die Plattform für die Zeiten von Opposition. Neuwahlen? Gestern! Wir wollen es uns nicht leisten, den Ruf “Unsichere Kantonis- ten” zu erwerben. China liegt richtig: Zieht Botschaftsper- sonal aus Bagdad zurück. Das erhöht den Druck und da- mit die Friedenschancen. Noch immer nicht kapiert, Herr OMM? Herr MM? 

11. Februar 2003 Ansteckend
Irakisierung deutscher Politik
DIE WELT per Internet: 20.400 Blatt Beweise für Eichels Unschuld. Total falscher Ansatz: Es genügt ein Blatt, um Eichels Vor-Wahl-Täuschung zu entlarven. Wer die Lehre des K. Popper so wenig beachten will, ist selbst schuld. Analyse-Fehler ist potenzieller Schnauze-Fall. Demokra- ten ob dem neuen Täuschungsmanöver völlig gelassen.

10. Februar 2003. Die Weltgemeinschaft fragt: Was ist los bei Euch?
Grünrote entscheiden:
manchmal schnell, dann
un-wi-der-ruf-lich und
dennoch falsch
Es sind deutsche Regierung, deutsche Sozialisten, deut- sche Stimmung, deutsche Politik, deutsche Sehnsüchte. Also sind wir alle zuständig. Alle. Wegducken, ätschen gilt nicht. Deutschland ist frei, also hat Deutschland Pflichten.

9. Februar 2003. Ehepaar Putin, befreundetes Russland, besucht D’land
Jetzt haben wir 1 Bussi-Bussi Kanzler 
Was soll der Mann auch machen, bei den rasanten Erfol- gen grünroter Modernisierungspolitik und 30 % SPD in den Meinungsumfragen?

8. Februar 2003 Endlich rühren sich die Demokraten
Sonderparteitag der SPD?
auch wenn es nicht viel helfen wird, denn “der Politikansatz ist falsch”. Aber wenigstens kommen die Genossen mitei- nander ins Gespräch. Erler hat Recht: Politik, welche auch immer, “auf Zuruf”, so geht das nicht. Was redliche Demo- kraten nicht vergessen dürfen: Dem OMM sein unverant- wortliches und großspuriges Quatschen ist “systembe- dingt”, in der SPD, wie Sozialneid-Kultur, strukturell ange- legt, u.a. weil Sozialisten meinen, sie hätten Wahrheit mit Kreide gegessen.

7. Februar 2003 Im Westen nichts Neues? RA Bietmann, Notarzt.
Die Prophylaxe der Kölner CDU/CSU:
KStA von heute: Auch CDU/CSU von Müllspendenskandal “betroffen”. Überlegung des LT: Bietmann weiß schon seit längerem, die Koalition mit der FDP könnte Mehrheit wg. Korruptionsverdacht bei der CDU/CSU verlieren. Lösung “Bürgerliches Lager” an die Wand fahren und “rechtzeitig” Koalition mit den Grünen machen, weil die, etwa ab dem 7. Februar, gar nicht oder nur noch teurer zu haben wäre. Potenzielles Fazit: CDU/CSU unzuverlässig-unseriös; linke Typen. Es ist wie es ist: Im Westen nichts Neues. Also Geldhahn abdrehen. Dringend.

7. Februar 2003 Unser OMM ist ein Genie: Liefert
Rücktrittsgründe im 2-Tages-Rhythmus
Wir wissen: Das lässt sich weiter “steigern”. Schaffen die locker ... Neuwahlen rücken im Sekundentakt näher

5. Februar 2003. Grünrot hat Superminister (ohne Superprogramm)
Liberale haben Super-Niebel.
der schreibt mit wenigen Worten bis in die Adjektive nu- anciert was Sache ist und Politik-Michel wünscht. Lesen.

5. Februar 2003 Quatschen, Quatschen über a-alles, üüüüüber alles ...
Die SPD hat nichts kapiert
Lesen Sie, verehrter Politik-Michel, die wortreiche Erklä- rung des SPD-Präsidiums vom 3.2.2003, ungnädig-frech vom Liberalen Tagebuch kommentiert. Eines der verba- len Highlights: Die klare Reformorientierung, auf die wir uns bei den erfolgreichen Klausurtagungen im Januar geeinigt haben, hat ihre Wirkung noch nicht entfalten können ... Klein-Erna lässt grüßen.

5. Februar 2003 Zwei Tage danach, der OMM ganz beflissen
Gewerkschaft beherrscht Regierung nicht
Total richtig Herr OMM: Denn die Gewerkschaften sind die Regierung ... Schämen Sie sich? Deswegen? Ja? Unglaublich. Gewerkschafter sind noch immer normale Bürger wie “Sie und ich”. Nur, es ist nicht verboten, die Verhältnisse offenzulegen. Gell?

3. Februar 2003. Am Tag danach:
Sprüchekloppers day
Gestern waren Gabriel und Bökel verantwortlich. Heute sogar “zentral” der OMM , ferner Clement, Bulmahn, Münte und Scholz; komisch, dass Struck, der Berufsoptimist, nichts gesagt hat; auch Schaaaaaarping schweigt. Jeden- falls verantworten sich unsere Genossen um die Wette; klar jeder, der etwas auf sich hält, sozusagen wichtig ist, will verantwortlich sein für das Gestern; das bringt Medien- aufmerksamkeit. Und wer ist verantwortlich für das Mor- gen? Wenn die doch bloß so verantwortlich die Marktwirt- schaft “fördern” würden ... Die Wahlschlappe müsse ernst genommen werden; da Grünrot nicht in Gänge gekommen sei, sollen nun die Reformprojekte zügig vorange- bracht werden und das Land erneuert, modernisiert, eben reformiert werden. Alles Blödsinn. Die Grünroten sollen dafür sorgen, dass die Lohnkosten sinken und die Eigenkapitalrendite steigt. Dann können die sich ihre Re- formen und ihr Schwafeln an den Hut stecken. Eigentlich war das Debakel schon im September 2002 fällig; aber im August gab Dick Cheney durch sein “Kriegsszenario” dem OMM die Pazifismus-Vorlage ... Wer ist schon für Krieg. Jetzt will der OMM schon “im Vorfeld” der Entscheidungen ganz verantwortlich auf die CDU/CSU (die von der Herzog- Kommission) zugehen - dann kungelt mal schön mit der SPD, Ihr Freiheitsritter von der Pfalz

2. Februar 2003 Superminister o. Superprogramm aber mit Superpleite:
Jetzt muss im Interesse der Menschen ...
Das heißt: (1) bisher hat das damit gehapert und (2) wieso erst jetzt, nach dem Debakel der SPD? Da kommt die bange Frage vom SPD-Michel: Ist das Debakel denn nun groß genug? Tja, Herr OMM. WW sagt: Das sind keine handwerklichen Fehler, denn Ihre “Politik” ist im Grundsatz falsch. Daher: Schröder, zurücktreten. Bundestag auflö- sen, Neuwahlen.

2. Februar 2003. Olaf Scholz meint, es gäbe “Reformwünsche”
Volltreffer! Bloß, welche Reformen?
Dat Meester, is ‘ne dolle Kwestschohn! OMM : Sie ALLE quatschen zuviel; also zurücktreten, bevor Sie die SPD noch ganz kaputt kriegen.

2. Februar 2003. Liberale erleichtert: WW findet seine Sprache wieder
”Es beginnt das Ende von Grünrot ... “

2. Februar 2003. Politische Abteilung des DGB in Turbulenzen:
harte Krise der SPD
Die SPD könnte umkehren, wenn (1) Schüren von Sozial- neid bald aufhört, (2) wenn Marktwirtschaft, perspektivisch das Leitmotiv der SPD, wirklich wäre und die Gewerkschaf- ten positiv und konstruktiv ihre Leitfunktion ausüben wür- den. Wollen und können. Fragt Hamlet. Wenn Gabriel und Bökel die Verantwortung für das Wahldebakel übernehmen ist das sicher honorig, zeigt aber, dass die SPD Schlim- meres befürchtet, daher Schröder aus der Schusslinie neh- men und decken will. Genau das aber könnte das Schlim- mere doch einleiten, denn Gerhard Schröder steht ganz besonders für die alte SPD. Also (3) Schröder, unser OMM, ist fällig. Zum Quartalsende.

2. Februar 2003 Frau Harms (Grüne, Niedersachsen)
”Grünrot ist ein gutes Modell”. Total richtig, Meisterin. Mit die- sem Modell können die Bürger das Abwählen so gut üben ...

31. Januar 2003. DLF, Nachrichten um 17:30:
Clement, Heißluftgebläse und Superminister, o. Superpro- gramm überlegt, ob Arbeitsrecht Einstellungen “behindert”. Das Liberale Tagebuch: Meister, Sie liegen total falsch
es behindert Grünrote “Politik” umfassend
Gruß an den OMM: “Zurücktreten”. Zum Quartalsende.

30. Januar 2003. Schröder will nicht aufhören für die friedliche Lösung
Ja, hätte er doch bloß angefangen ...

27. Januar 2003. Unmöglich dieser CDU/CSU-Meyer
keine Reformen, weil Bürger Angst haben
Fazit, dann können wir uns CDU/CSU gleich ganz schen- ken und das Original, also FDP wählen. Schön’ Gruß aus Köln, Sie Ätsch-Meyer: Daneben gegriffen.

27. Januar 2003 Nie wieder Totalitarismus. Bedenkt:
erst vor 58 Jahren Auschwitz-Befreiung.

27. Januar 2003 Ende emotionaler Irak-Debatte gefordert:
Ob J. Fischer die FDP meint?

24. Januar 2003. Niemand will Krieg. Wer aber versteht J. Fischer:
Die Lage für Saddam sei ernst.
Komisch, denn Waffengewalt hat Fischer doch ausge- schlossen. Was also soll für Saddam denn so ernst sein?

24. Januar 2003. SPD stellt zum 100.Tag fest:
.. schwieriger Aufbruch zu Reformen ..
Das Liberale Tagebuch (LT): Wer die Schwierigkeiten denn wohl verursacht hat? Gemessen am Standard “Dich- ter & Denker”: “Lasst uns aufstoßen u. ins Horn brechen.” Ja-ja-juuu, ja das ist ja das Geile an der Demokratie-ie

24. Januar 2003. “Altes Europa”, Grüne reagieren 2 x pikiert. Das LT:
 ... getroffener Hund bellt ...
                          ... denn Linke war noch nie jung.

23. Januar 2003
Merkel, das war doch Käse:
Sie wollen der Bundeswehr etwas “erlauben”? Der Staat soll die Menschen “ermuntern”? Mann, machen Sie erst- mal Ihren Job, die Menschen können sich selbst ermun- tern, Sie Obrigkeitsstaatlerin: Sie, CDU/CSU, haben hier 50 Jahre geführt. Resultat: lupenreine Sozialisten - das ist im wesentlichen Ihre Verantwortung ... Platz machen.

23. Januar 2003 OMM mimt den Wichtigen: Ganz D’land soll wissen
Gerhard gratuliert Wouter
per PM wegen dem Wahlerfolg der NL-Sozialisten. Ob der Gerhard den Wouter überhaupt schon einmal “gesehen” hat? Die Gratulation zu einem “Reformwillen” der Wouter- Mannen ist nachvollziehbar: Die Gewerkschaften (SPD deren politische Abteilung) schauen ganz neidisch zu unseren Nachbarn im Nordwesten.

23. Januar 2003 Auch im LT per SSG thematisiert, jedoch Problem:
Schlappschwänze wissen das selber nicht
Daraus folgt: Es macht der Pauschalvorwurf keinen Sinn, verhärtet, entgegen der Physik, die Haltung. SSGhaftigkeit denunzieren also nur am konkreten Fall. Beispiel: Haltung der Kölner CDU/CSU zur Privatisierung der Wohnungs- wirtschaft ist SSGhaftigkeit. Unzuverlässigkeit, fehlende Seriosität, dann die unvermeidlichen “Gratis-Zugaben”.

23. Januar 2003 Ein Hauch von Opportunismus und Unredlichkeit
ärgerlich oder schade?
40 Jahre Elysée-Vertrag. Selbstverständlich eine unver- zichtbare Wegmarke. Feiern, “dette-à-dette-Gespräche” (Die Welt.de), Ideen, Ankündigungen: Überzeugung oder doch nur Show? Schröder “braucht” die Auftritte wegen der Wahlen vom 02.02.03, Chirac schmückt sich, innenpoli- tisch wirksam, mit der guten Beziehung zum Sozialisten: Typisch konservativ, etwa CDU/CSU, das fehlende Rück- grat. Außerdem: Deutsche Kohle, deutsches Wohlwollen zur Schuldenpolitik sind ja durchaus Gemeinsamkeiten zwischen den Teilen des ehemaligen Reiches von Karl dem Großen ... Vive la France, mais sans dettes! Zu den gemeinsamen künftigen Projekten: Wieso diese Ankündigungen nicht vor 12 Monaten? Die Maßnahmen wären längst umgesetzt. Oder ist das alles doch “nicht so wichtig”? Der Kongress tanzt. Darüber erstellen deutsche Oberintellektuelle Hofberichte in den Medien. Und Otto N fährt unverdrossen und umweltschonend zum Ballermann. Das will so die SPD. Eigentlich schade.

22. Januar 2003. Der feine Unterschied
Offizielle Einladung auf Schloss Versailles
Selbstverständlich kommen die Deutschen alle (per Bun- destag). So ändern sich die Zeiten. Ach und: Wäre es schön, wenn unsere regierenden Damen und Herren aus der Geschichte lernen könnten: Als die Deutschen nach 1871 die große Klappe machten, mussten sie 1918/19 an genau am gleichen Ort “zum Rapport” antreten. Verdammt ungangenehm soll das gewesen sein ... Aber regierungs- amtliches Quatschen ist noch heute gang und gäbe

21. Januar 2003. OMM & SPD wild entschlossen
Lohnkosten müssen sinken
Problem für OMM & SPD: Wie sollen “wir” das anstellen? Einfach: Ankündigungsguerrilla, so tun als ob ... 

21. Januar 2003 Wirtschaftsweise Franz:
Silberstreif, es geht nun langsamer bergab!
Unser Berliner OMM bittet zum Kanzla-Amt-Freudentanz

21. Januar 2003 Das ist es, sozial-modern-gerecht:
Deutsche Irak-”Politik”
(A) Findet Krieg (hoffentlich) nicht statt: Deutsches “Nein” läuft darauf hinaus, den Verbündeten in den Rücken gefal- len zu sein. (B) Wird Saddam - wie einst die deutschen Nazis - mit Waffengewalt entmachtet: Deutsches “Nein” ist undankbares Drückebergertum. (C) Der Außenmnister soll gestern ausgeführt haben: „Wir fürchten neben fatalen Kon- sequenzen für die langfristige regionale Stabilität auch mögliche negative Folgen ... “ (C1) Wartet alle Welt auf die Erleuchtung aus dem Land der Dichter und Denker? (C2) Könnte der Hinweis aus dem Land der Dichter ... “gewisse Kreise” geradezu ermuntern, die regionale Stabilität zu zer- stören? (C3) All dies angesichts “unserer Vergangenheit”? Haben die Grünroten denn gar keine Schuld- und Scham- gefühle? (D) Wir wissen nun besser, warum Sozialisten an der Erinnerungskultur hängen: Es soll mieses Verhalten von heute kaschiert werden. (E) Wir Deutschen hängen al- le mit drin, wie die Umfragen zeigen. Frage ist nur, was tun die Eliten, um dies zu bereinigen? (F) Wird bedacht, dass Deutsches “Nein”, s. “A”, Saddams Haltung nur verhärten kann, dann erhöht Grünroter Opportunismus per Saldo u. am ehesten die Kriegsgefahr. Wer also wäre Kriegs- treiber - vom Allerfeinsten? Potenzielle Gefahr: Deutsche Außenpolitik’03 ist völlig irrelevant ... Wir lernen: Treue in wenigen Prinzipien, ist wichtiger als besserwisserisches und regierungsamtliches Quatschen. Schröder, Meis- ter, unser aller OMM:
Zurücktreten! Wegen Wirtschafts- UND Außenpolitik.

17. Januar 2003. Koalitionsbruch unzuverlässiger CDU/CSU in Köln:
Bestechungsversuch nun angezeigt
Wäre bei rechtzeitiger Anzeige beabsichtigter Koalitions- bruch denn vermieden worden? Ist die CDU/CSU jetzt eine Naiv-Union? ... wir buchstabieren fortan öfters NDU/NSU. 

17. Januar 2003. SPD will Tollhaus Deutschland:
Wenn einer lügt, dürfen alle lügen. 
Der News Ticker von DIE WELT.de meldet zum Untersu- chungsausschuss WAHLBETRUG: “ ... Auf Drängen von SPD und Grünen befasst sich der Ausschuss ... mit der Frage, ob schon zu Zeiten von Bundeskanzler ... Kohl (CDU) Regierungsprognosen immer zutrafen ...”. Irgend- wie komisch. Im übrigen sagte der OMM am 14.1.03

15. Januar 2003 Die Mär von der Bestechung: Nach Umfallen in Köln
Hummer jetzt auch bei der CDU/CSU.
Die Interessenlage der Bundes- und Landes-CDU/CSU ist glasklar: Eine Grünen-Koalition (spinnert, aber keine Un- menschen) ist strategisch notwendig: (1) Konservative Mentalität übertünchen, (2) CDU/CSU hält innerlich dem Druck der FDP nicht Stand, (3) CDU/CSU will beispiels- weise keine Privatisierung; CDU/CSU will Obrigkeitsstaat. (4) Die kommende Zerschlagung herkömmlicher Strukturen soll aufgehalten werden. Das geht mit Grünen/SPD, nicht mit der FDP (5) 30% CDU/CSU in Köln am 22.9.02, die nächste Kommunalwahl ist 2004 ... (6) Köln, ein gutes Labor für “Wagnis” (KStA, 15.1.03, S.4). Interne “Betroffen- heit” der Kölner CDU/CSU ist nichts als medienwirksame Krokodilstränen. Nüchtern überlegen, verehrter Politik-Mi- chel: Angesichts dieser Problemlage ist das “Opfer”, sogar die Mär von einer Bestechung in die Welt zu setzen wirk- lich ein Pea-Nut. Oder? Und: Falls SPD den Bach runter- geht, bietet sich mit den dann etwas stärkeren Grünen die Koalition im Bund an. Eine “wasch-mich-aber-mach- mir-den-Pelz-nicht-nass”-Politik könnte dem eigenen Anhang, insbesondere den Spendern, dann um einiges besser verkauft werden. Aber leider verlängerte derartige Soft-Politik den Deutschland-Krampf um Jahrzehnte. Kom- plizierte Zusammenhänge. Daher Einbindung von Bietmann im Bund zielführend - im Sinne der CDU/CSU. Um Bürger- wünsche und -rechte schummelt sich die CDU/CSU schon seit Jahrzehnten herum. Lösung für D’land: CDU/CSU- Obskurantismus überwinden und
FDP stärken
In Köln, in NRW, in Niedersachsen, in Hessen, in D’land und die Liberalen in Europa. Kommt zur FDP. Seid frei.
Befreit Euch von Bevormundung.

27. Januar 2003. Deutschlands Gretchenfrage:
Mehr Sozialismus oder mehr Marktwirtschaft?
Selbstverständlich, ob Zukunft. Gibt es darüber Einigkeit in Deutsch- land? Fragen wir doch CDU/CSUSPDGrüne. Wie beim Hamlet oder der Schwangerschaftsfrage: Ein bißchen geht nicht. Also, wer will mehr Marktwirtschaft? Demokratie geht nicht unmittelbar am Mei- nungsstreit darüber zu Grunde. Aber wahre Absichten “dürfen” be- kanntgegeben werden. Das ist gemäß GG nicht verboten. Also etwa SPD: Mehr Marktwirtschaft? Und woran merken wir das? Und wo sind die entsprechenden Aussagen? Und wo sind die Programme?
Und wo, vor allem, sind die Resultate?

24. Januar 2003. CDU/CSU träumt ...
Will Verlässlichkeit, handelt unseriös
siehe Köln ... Das ist halt typisch CDU/CSU, tönen, schleimen und wenn es drauf ankommt, dann kneifen. Erinnern Sie z.B. Biedenkopf, Professor, langjährig Ministerpräsident in Sachsen: Seit 15 Jahren drohendes Rentendebakel angeprangert. Resultat: Nichts ist passiert. Doch, sozialistische Mehrheit treibt ihr Unwesen in Deutschland ...

24. Januar 2003. Comme si, comme ça
Schlechte Stimmung nur bei der SPD?
Tante SPD heroisch. Die tatsächliche Lage in Deutsch- land ist besser als die ... Stimmung. LT: Kunststück!

23. Januar 2003 Schröder will Krieg nicht legitimieren ...
Wer bloß in der Welt will Krieg “legitimieren”?
Also operiert Schröder mit rhetorischen Mätzchen. Der OMM ist eben ein Mätzchen-Kanzler - seit 4,25 Jahren. Spinner at work, zorri.

23. Januar 2003 Michael Sommer vom DGB produziert
Licht und Schatten
Im Interview mit FAZ.net, Sommer zur Frage, ob er an den Demons- trationen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Davos teilnehmen würde: “Ich sehe die Gefahr, dass sich unter die vielen engagierten Demons- tranten auch einige militante mischen, denen nicht an der Reform des Weltwirtschaftssystems gelegen ist, sondern an dessen Abschaffung. Den Gewerkschaften geht es aber um einen kritisch-konstrukti- ven Dialog. ” Zwar sind solche Aussagen der Gewerkschaften nicht kompatibel mit ihrer “Politik” in Deutschland, dennoch zum Haare ausraufen: Wie kommt es, dass Leute mit makelloser demokratischer Gesinnung sich andererseits als Bannerträger betonierter Positionen profilieren und damit den Niedergang der gesamten Volkswirtschaft riskieren? Lesen Sie: Gewerkschaften.

23.01.03. SPD versendet versehentlich PM v. 02.01.01 zwei mal. Darin sinngemäß:
Senkung der Rentenversicherung
(was sowas wohl ist?) sei für Autofahrer eine Erstattung der Öko-Ab- zocke an den Tankstellen. Typisch SPD: Die machen immer die glei- chen Fehler. Deutschland muss modernisiert werden: Deswegen soll- te Schröder zurücktreten. Zum Quartalsende.

23. Januar 2003
Es muss ohne Helden gehen
Klar, wenn solche für 5,00 € im Warenhaus zu haben wären: Zugreifen vermeidbar? Aber keine Sorge: “z.Z. vergriffen”, die wahrscheinliche Auskunft. Und übrigens, wenn Helden irren, sind Katastrophe, später Katzenjammer dann ganz groß. Also: Auf die Truppen, die Gemein- schaften, das Milieu kommt’s an. Durchaus berechtigt: Wer tut was?

23. Januar 2003 zum Metrorapid
Siemens: Machen wir nicht
Im übertragenen Sinn: Da könnte ja jeder Sozialist kommen - schon mancher weltweit hat dies im Zusammenhang mit dem Kauf von Anla- gen seit vielen Jahren versucht. Grundsätzlich richtig: Einer liefert, der andere betreibt. Wollen Sozialisten mit ihrem wischi-waschi-System- ansatz, der ohnehin nicht beherrschbar ist , auch noch “eine” Kunde-Lieferant-Solidarität? Übrigens hat die Siemens-Entscheidung wohl geringere “Investitionskosten” zur Folge (s.u. “Linke Tasche ... “)
                 Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...

22. Januar 2003. Man muss zirkulär denken
Linke Tasche, rechte Tasche beim Metrorapid
Was würden Sie, lieber Politik-Michel, denn machen, wenn Ihr Kunde sie zwingen würde, sich an seiner eventuell defizitären Gesellschaft zu beteiligen? Sie fragten: Wieviel muss es denn sein? Einfach: Sie erhöhen ihren Preis entsprechend und im Durcheinander der Ange- botsphase gleich noch ein bißchen mehr für den Fall, dass tüchtige Wahlkämpfer Wünsche äußern. Parteiengesetz? Wer soll merken, dass Sie von Ihrer chinesischen Tochtergesellschaft auf ein Sparkonto in Paraguay überweisen? Der Rest interessiert Sie nicht. Seien Sie sicher, dass, von persönlicher Korruption abgesehen, es Wege gäbe, die Kohle diskret der verabredeten Zweckbestimmung zuzuführen ... Und ... Sie hätten Aufträge; könnten Löhne, Dividenden, Steuern, Zin- sen zahlen ... Sie wären außerdem hochangesehen; Sozialismus be- günstigt? Ach, der wäre ganz solidarisch auf viele Schultern verteilt ...

21. Januar 2003
SensationelleTreffen in D’land.
Fr. Beer trifft Salah Raschid in Berlin. Grüne-PM:”Die Gesprächspart- ner erzielten im Rahmen eines in sehr angenehmer Atmosphäre ge- führten Gespräches völlige Übereinstimmung darüber, dass die Bana- ne noch immer krumm ist”. Barbara Moritz trifft Walter Bietmann in Köln (derzeit keine Nonsense-Reden im Bundestag) zu einem Mei- nungsaustausch über die Dinge an sich. CSU-Grüne-PM: “Es ändert die Weltgeschichte ihren Lauf : Der Metrorapid kommt nach Köln”.

21. Januar 2003. Ganz Köln lacht
Der Gipfel der Unzuverlässigkeit bei NDU/NSU:
Honoriger Ratsherr zitiert v. 4-Augen-Gespräch! Es soll dem KStA, 21.01.02, S. 10, zufolge keinen Zeugen für den Bestechungsvorwurf geben. Unternehmer Brauckmann wehrt sich per Verleumdungsklage (also Gegenanzeige). Ist Bietmann in so großer Erklärungsnot, dass er als Professor der Jurisprudenz dies nicht geprüft hat und nun Herrn Tybussek in Schwierigkeiten stürzt? Es wird kolportiert, führende Vopa-Leute aus Köln stammten grundsätzlich aus Sizilien (in zauber- hafter Landschaft sizilianischer Otto N sehr liebenswürdig) ... Wie war das noch mit der Kölner MVA? (KStA, 21.01.03, S. 8 lesen)

21. Januar 2003 Hört, hört in D’land: Privatisierung Wohnungsunternehmen in Köln
NDU/NSU Weltmeister der besonderen Art
Neue Ratskoalition will also die Wohnungen an Mieter verkaufen. Ge- nau das hatte die FDP der NDU/NSU im Juli 2001 ganz offiziell vorge- schlagen; FDP-Konzept war damals aber besserwisserisch verworfen worden. Genehme Geschäftspartner erhielten Berateraufträge in Milli- onenhöhe; dann bekommt NDU/NSU kalte Füsse, verwirft trickreich auch dies (Beraterhonare also für die Katz), bricht ihren Koalitionsver- trag gleich mit und verkündet nun den ursprünglichen FDP-Vorschlag. Frei nach dem Kanzla-Song: Dassis ja der der Hammer ... Solche CDU/CSU ist selbstverständlich kein seriöser Partner. Umsatz mit Tassen und Schrankreinigung in Köln seit 8 Tagen explodiert. In ein paar Monaten werden Spendensammler in der Wirtschaft aufkreuzen und an die Verantwortung für das Vaterland appellieren ... Wetten?

16. Januar 2003. Kölner Histörchen, am Tag danach, Deutschland muss wissen:
CDU/CSU: ziemlich teure Umfaller
Zur Vorbereitung der Privatisierung der städtischen Wohnungsbauge- sellschaft sind in den Jahren 2000-2002 ca. 5.000.000 € Berater-Ho- norare und Kosten aufgewendet worden. Im Liberalen Tagebuch ist Meinungsfreiheit sogar für Sozialisten , also auch für konservative Obrigkeitsstaatler seit eh und je konzediert. Es fragt sich aber, ob verantwortbar ist, per Freiheit zur Änderung der eigenen Meinung, den Fiskus, die Steuerzahler mit 5.000.000 € zu belasten. Ist von der Kölner CDU/CSU zuviel verlangt, von den Verabredungen im Koali- tionsvertrag abgesehen, zumindest vor der Vergabe des ersten Bera- tervertrages ein Meinungsbild bzw. die interne Befindlichkeit in Frak- tion oder Partei zum Thema zu ermitteln? Festzustellen ist: In den Führungsetagen der CDU/CSU werden offenkundig “Geister gefahren”. Angedeutet wird hier im Liberalen Tagebuch: Es soll sogar persönli- che Unzuverlässigkeiten (schonend ausgedrückt - weitere Details nur an personalisierte Empfänger) gegeben haben. Total staatstragend. Echt. Oder doch Chaos? Statt dafür zu sorgen, dass sich Funktionäre um den eigenen Laden kümmern, hielt es die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag für angebracht, den Herrn Prof. Dr. Rolf Bietmann am 18.12.2002, dem Tag der ersten im Rat der Stadt Köln gescheiterten Abstimmung eine Rede halten zu lassen, einen Umstand den dieser offenbar stolz wie ein Schneekönig auch genossen hat. Selbstver- ständlich wurde die Republik durch diese Rede nicht bewegt; der ent- sprechende Nonsens-Inhalt wird hier noch kommentiert werden. Der Gipfel: In der Mund zu Mund Propaganda wird kolportiert, der Herr Prof. sei leider ein “So-Und-So” Typ. Das ist eine dieser typischen Frechheiten, die wir im Übrigen schon seit Jahrzehnten kennen. Re- aktion: Mitgegangen-mitgehangen. Die CDU/CSU hat doch sicherlich Schreiben-und-Lesen gelernt, kann also jederzeit etwa abwählen/ab- berufen. Na also. ... Schleimen, schleimen über alles, üüüber alles in de-er ... funktioniert nicht mehr. Durchsageende.

15. Januar 2003. Renate Schmidt (SPD) schon einmal aufgefallen. Das Neueste:
Geburtenrate fällt wegen fehlender Kinderbetreuung
Andere meinen, die Geburtenrate sei rückläufig, weil Viagra unzumut- bar teuer sei. Wieder andere, weil in D’land jahrelang Vopas, etwa SPD in der Gesellschaft herumfuhrwerken. Sozeles, opjepass: “Das müsst Ihr mal gestalten, selbstverständlich sozialgerecht ...”

15. Januar 2003. Kennt sich in Köln, zugegeben, gut aus,
KStA hat dieses mal aber nicht Recht
FDP ist weder traurig noch beleidigt. Denn Verhältnisse sind geklärt. Bürger wissen nun besser, wer wofür steht. FDP hat ihre Pflicht ge- tan, aber es macht derzeit keinen Sinn mit solcher Beton-Partei (CDU/CSU-Köln) zu “koalieren”; in Deutschland gibt es die totale Mei- nungsfreiheit und wenn die CDU/CSU meint, mit den Grünen besser zu können, bzw., schlimmer, zu wollen ... Siehe auch PM der Köl- ner FDP

15. Januar 2003 gestern 90 Minuten Schröder-PK in Berlin:
Ja, er ist ein OMM, der Rest aber Theater
Seit dem 22.9.2002 sind in D’land die allein die Lohnneben- kosten um ca. 1% gestiegen. Statt Witzchen zu machen und’n Macho raushängen zu lassen, hätte der SPD-Bun- deskanzler, Gerhard Schröder, besser erklärt, mit welchen Maßnahmen er “das Problem” zu lösen gedenkt.

14. Januar 2003, 23:59. Auf PK ins Schwarze getroffen
”Es gibt keinerlei Recht zu lügen”
Wie wahr, Millionen rufen: Bravo, Herr Bundeskanzler ...

14. Januar 2003
Ist die Wirtschaft in Fahrt gekommen?
Oder: Sind die Lohnkosten gesunken, die Eigenkapitalren- dite gestiegen? Wird der Euro-Stabilitätspakt 2003 von Deutschland bedient und konnte die Staatsverschuldung zurückgefahren werden? Wieviel Arbeitslose gibt es diesen Winter? Scheinbar alles paletti, denn unser Superminister, ohne Superprogramm aber mit der Superpleite macht im Januar einen auf Wahldampf: Von seinen Pflichten in Berlin abwesend am: 17., 20., 21. und 27. Januar unser Supermeister, der Herr Wolfgang Clement. Richtig: Regieren braucht starke Nerven ... und denkt an den abge- kochten Hummer im Kanzla-Song.

13. Januar 2003. Was der Superminister alles will:
Vollbeschäftigung bis 2010?
So geht das nicht. Vollbeschäftigung muss spätestens bis 2009 gestaltet sein. A’lose wollen nicht länger warten, weil doch jetzt die Leistungen der BA sozialgerecht gekürzt werden (müssen). Und dann reicht das Geld ja nicht mehr.

13. Januar 2002. Es ist richtig was los in D’land
Sind Bürger so geduldig wie Papier?
Wiesbadener, Wörlitzer und nun obendrein noch eine Göttinger Erklärung. Geil, die Sache mit der Demokratie- ie? SPDGrüneCDUCSU, dass ist ja eine dolle Versamm- lung von SSG. Nach dem vielen Papier: Sich weiter klop- pen wie die Kesselflicker ... und außer den Spesen nichts gewesen? So geht das nun schon 50 Jahre lang.

13. Januar 2003. Oberpazifisten im Quatschen:
Was macht Fischer für den Frieden?
D’lands Reaktionäre provoziert? Saddams Waffen ausge- stiegen? Dort verhandelt? Bush gestreichelt? Fr. Roth ab- gesägt? Endlos Quatschen!

13. Januar 2003 D’land reibt sich die Augen
Ein Irrer fliegt und ... Struck will GG ändern ...

14. Januar 2003 Privatisierung städtischer Wohnungsgesellschaft gescheitert:
Kölner CDU/CSU völlig unzuverlässig (s.a.oben)
Seit mehreren Jahren am Thema gewürgt, teure Gutachten u. Bera- tungen in Anspruch genommen (die Steuer-Bürger zahlten). Am En- de eingeknickt. So CDU/CSU Tagespraxis, schon oft bewiesen in der Republikgeschichte (Godorfer Hafen, Öffentliche Banken, Pflege- versicherung, Staatswirtschaft, usw., usw.). Bettvorleger allesamt. CDU/CSU-Bekenntnisse zur Marktwirtschaft geschenkt; CDU/CSU kaum glaubwürdiger als SPD. An dem gescheiterten Verkauf der GAG wird die Republik nicht zugrunde gehen; ein Zeichen hätte ge- setzt werden können. Aber CDU/CSU wollte nicht - oder ist es so schwer, ein Mitglied der Ratsfraktion diskret um “anderes Abstimmen” zu veranlassen? Deutschland muss wissen: CDU/CSU bekam zur Bundestagswahl hier nur knapp 30%; jetzt sind die eingeknickt. CDU/ CSU große Klappe, jedoch NULL Rückgrat, NULL Mumm - dafür aber staatstragend. Toll. Die Kölner FDP hat alles richtig gemacht: Jetzt will CDU/CSU mit den Grünen gehen. Mit anderen Worten wir haben die CDU/CSU da, wo sie hingehört: Bei den Obrig- keitsstaatlern, denen, die alles Besserwissen. Die Grünen sind so wie so scharf auf Pöstchen. Ist ja deren gutes Recht ... Das GG kennt schließlich kein Pöstchenverbot für Grüne oder “Volksparteien” à la CDU/CSU ... Liberale: Wer in D’land macht(e) “Spaßpolitik”? Norbert Blüm, Ludwig Erhard, H. Kohl, die Herz-Jesu-Sozialisten?

13. Januar 2003. Einst zog der Verbraucherschutz aus und forderte ganz machohaft
”Ich brauche” neue gesetzl. Rahmenbedingungen!
Diese und andere Anliegen formulieren unsere Öks in ihrer putzigen Wörlitzer Erklärung; Vorgänger des fulminanten Dokumentes (jetzt wird es wirklich ernst) sind die Wiesbadener Erklärung und, unver- gessen, das Roakel von Delphi . Die Jünger unseres Obersten Schnauzomobils (SM) von der Öko-Volksfront machen ihrer nachhalti- gen Naivität jede Ehre. Also dringend zum Lesen empfohlen. Auch Gudrun Kopp (FDP) hat den pharisäerhaften Verbraucher- schutz unserer Unsäglichen thematisiert: Die sollen nicht so naiv Quatschen, sondern handeln. Ach, die Britische Botschaft hat Grü- nentexte, offenbar unentgeltlich, übersetzt. Warum wohl: Es heisst, unsere germanischen Vettern waren auf uns noch nie gut zu spre- chen. Die Regierung des Herrn Prime Minister will das heimische Publikum abschrecken, sozusagen germanoimmunisieren: Von den Grünen lernen, heißt eben zu wissen, wie “es” nicht geht. Pragmatis- mus Britisch: Es wird Energie gespart ... und Ärger vermieden.

13. Januar 2003. Ulrike Flach (FDP) muss protestieren:
CDU/CSU sind nun Antiforschungsamigos ...
wollen jetzt auch keine Steuern mehr senken: Über den Wolken muss Opportunismus grenzenlos sein. Ulrike Flach hat Recht: Eines ist, Pressemitteilungen zu machen; ganz was anderes, die Handbremse zu lösen ... Göttingen war früher doch Wiege von Wissenschaft?

13. Januar 2003, 09:02. Zeiten und Wunder,
Opjepass: Liberale jetzt Frühaufsteher

13. Januar 2003. Höhere Verschuldung? OMM, Grünrot, SPD, Clement:
Institute haben ver.di-Streikdrohungen und -Erpressung “nicht prognostiziert” Clement: Falls höhere Schulden, machen wir weiter einen auf Konsolidierung. So die Logik des Superministers, ohne Superprogramm, mit Superpleite. Hey OMM, Sie sollten einen anderen Nachfolger suchen. Andernfalls kommen die Bundesbürger auf die Idee, Sie behalten zu wollen. Und so müssten Sie “Ihre Politik” völlig selbst auslöffeln. Wollen Sie sich das wirklich antun? Also nicht so viel quatschen (lassen). Nachfolger suchen!

12. Januar 2003 Berlin-Direkt: In D’land PISA-Schädigung verbreitet
Kap Hoorn, Horn von Afrika, Horn-Ochsen ...
Hoffentlich wird Bundeswehr mangels Geographie-Kennt- nissen, aus Versehen, nicht zum Mond abkommandiert.

10. Januar 2003 Neue Konjunktur-Prognose: Reisende nicht aufhalten
OMM stellt Reisegepäck zusammen:
1 Landkarte Afrika nördl. Äquator, 1 Foto seiner Gewerk- schaftsbosse, 1 GG, 1 Handbuch “Ankündigungen”, 1 MVA, 1 Sozialgerechtigkeit, 1 Konjunkturaufschwung ...
        Das LT wünscht “gute Reise”.

13. Januar 2003 Liberale Tagebuch ist bestätigt: Mies-Macher in grünroten Reihen
ver.di akzeptiert abnehmende Lohnsteigerung was man hat, das hat man; denn Konjukturprognose von Minister Clement völlig unglaubwürdig. Übrigens, der will jetzt, gestresst, “Un- ternehmensstrukturen” “reformieren”. Das Liberale Tagebuch: Seid wachsam und wehret den Anfängen.

13. Januar 2003. Deutschland hat große Sorgen:
Brechen OMM, Grünrot weitere Versprechen?
Das ist eine hypothetische Frage: Die Antwort hängt nämlich davon ab, ob die Institute “richtig prognostizieren”. Hah-ha-haa, das ist ja ...

12. Januar 2002. Heute:
^o Blair’s Abschiedsbesuch für den OMM in D’land
^o Struck schneidet grimmiges Gesicht: Ist Minister
^o Gabriel, Marktwirtschaft o. Risiko, OMM: Nein
^o Prof. Rurüp (SPD) spielt, 2003, im Sandkasten

10. Januar 2003. Sensationelles Schweigen im Regierungslager:
OMM-Ankündigung ausgefallen
zu Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Danach: Abschluss OK. Logo, Chef der politischen Abteilung des DGB muss loyal sein.

10. Januar 2003 Superminister, ohne Programm, mit Superpleite, hat Null-Ahnung:
“Wachstum” 2003 maximal 1,099 %

9. Januar 2003. Verdammt noch mal, Leute:
Arbeitslosigkeit sinkt, falls Lohnkosten sinken
Die Lohnnebenkosten sind dazu nur eine von vielen Schräub- chen. Wieso Ratschläge an Grünrot? Lasst Grünrot schmoren, die haben doch angekündigt sozialgerecht & modern zu regieren und haben nun jede Chance ihre fulminanten Fähigkeiten vorzuführen. 

9. Januar 2003 Westerwelle warnt Schröder und die SPD
Arbeitslosigkeit gefährdet Demokratie
Jeder Demokrat ist von dieser Nachricht erschüttert. Das Liberale Tagebuch: Und die quatschen, quatschen, quatschen. Sozial kalt, wer nicht an den Hummer im “Kanzla-Song” denken muss.

9. Januar 2003. Das Liberale Tagebuch, konstruktiv:
SPD muss Sozialhetze 1995-2003 eingestehen
dann wären SPD u. Gerhard Schröder wieder glaubwürdig; dann wür- den alle viel opfern: Für mehr Freiheit für alle. Bleibt der OMM aber stur, muss er zurücktreten. Zum Quartalsende, also per 31.03.03.

9. Januar 2003: Koch (Hessen) sicher kein liberales Ding, aber an dessen Demagogie
kann sich die SPD, auf gleicher Augenhöhe, sicher die Zähne ausbeißen

8. Januar 2003, DLF zitiert die Westdeutsche Allgemeine:
Schröder hat die SPD fest im Griff!
Kein Wunder, dass die Dinge so miserabel laufen ... Das Liberale Tagebuch, ja, das ist ja das Geile an der Demokratie-ie ...

7. Januar 2003
Sozeles und die Kohle. Ohgottwalter
erst Märkte kaputt regeln, dann mit Steuergeldern wieder heilregeln. Wirtschaftspolitik nach dem Motto “rinn in die Kartoffeln, rutt aus die Kartoffeln”. Die Handbremse ist lesenswert. Und die Frau Buhlman: 80% Studienabrecher sei jedoch ENTSCHIEDEN zuviel; sie will jetzt strukturieren; warten wir also genau darauf, etwa seit 4,25 Jahren? Vielleicht könnte ja auch die Schule mal “strukturiert” wer- den? Und was ist eigentlich seit PISA geschehen? Ach so, die Bil- dungsstandards... Sozialisten: Erst regeln, dann denken. Oder wie wär’s denn, wenn unsere Fulminante mal selber so ‘ne Studenten-Be- ratung für Abbrecher hinkriegen könnte? Derweil hat gemäß SPD-Ho- me-Page (08.01.03) unser OMM und sein “SPD-Parteivorstand ... auf seiner Klausurtagung in Wiesbaden am 6. und 7. Januar 2003 konkre- te Programme für das Jahr 2003 beschlossen. So verabschiedete der Parteivorstand ... die Wiesbadener Erklärung der SPD, in der ein um- fassendes Programm für den Mittelstand angekündigt wird”. Die- ses Dokument, verehrte Leser, sollten Sie sich unbedingt zu Gemüte führen, den Text auf der Zunge zergehen lassen und versuchen sich die grün angelegten Passagen ganz konkret umgesetzt vorstellen ... Und Sie werden wohl zu Recht dann fragen: Für ein derart modernes Dokument muss der SPD-Vorstand zu einer 2-tägigen Tagung zusammenkommen ? Worüber die am 6./7.1 wohl debattiert haben? Über miserable Umfragen? Mag sein, dass die SPD in Kohle nur so schwimmt. Kann aber auch sein, dass der Kohlebedarf für derart er- giebige Meetings erhöhten MVA-Bedarf deutscher SPD-Kommunen induziert. Nun, demnächst kommen noch die Transrapid-Großprojek- te ... Das gibt echt Schotter ... à la Schlechtwettersteuer ... Deutsch- land ist arm, aber auf Luxus-Sozialisten verzichten - unzumutbar?

6. Januar 2003. Dreikönig in S, WW: Weiter wachsen, das ist Liberale Pflicht: Denn
Menschen wollen sich entfalten
in Unternehmen, gegen Funktionäre für Faule, gegen Abschottung, für die Schwächsten, als ehrgeizige Elite, in Europa, auf Deutsch, gleich- wohl tolerant, als Vorbild. Denn, zum wiederholten Mal: J’aime la vie, je suis liberal und deswegen 1. Liga für die Liberalen. So ist Entfaltung aller. Gerhardt wie stets solide. Döring gewachsen. 

10. Januar 2003 Der MM runzelt die Stirn wegen Atompolitik
Nordkorea “erstarrt” vor Ehrfurcht ...

9. Januar 2003. Medizin für den kranken Mann Europas:

Hört auf zu Quatschen. Be- freit Menschen v. Menschen; Menschen arbeiten freiwillig; bereits vor Gründung von SPD-CDU-CSU

 

9. Januar 2003. Ganz Deutschland unter Schock von (sozialer) Kälte
Dichter, Denker, Dünnbrettbohrer
In den letzten Monaten vermindern sich wichtige Stromgrö- ßen der Volkswirtschaft saisonbereinigt immer stärker, da kommt Stoiber mit der Idee der Bildung Priorität einzuräu- men, da meinen zwei Minister der Bundesregierung Kinder sollen die bestmögliche Betreuung bekommen, da wollen CDU/CSU und SPD die Bürokratie abbauen, die sie seit 50 Jahren aufgebaut haben, da will die SPD den zuvor von ihr nierdegeknüppelten Mittelstand wieder aufpäppeln, da denkt Stoiber an die Steuereinnahmen von 2008. Ohgott- walter den Vopas, hätten sie doch vor 25 Jahren auf die FDP gehört (Kieler Thesen, Seite 60ff), 20% seines Ankün- digungsmachismus könnte Stoiber sich heute sparen, zu- mal die akuten Probleme, um die es derzeit geht, durch noch so akute Bildungsmassnahmen nicht behoben wer- den. Borniertheit, Unverfrorenheit: Soziale Kälte 2003.

8. Januar 2003. Das Kompetenzerle, Handelsblatt Seite 6, spinnt:
Unpopuläre Massnahmen für D’land.
Grottenfalsch. Richtiges, Vernünftiges oder Unvermeidba- res ist nie unpopulär. Etwas ganz anderes ist, ob Obrig- keitsstaatler vom Sockel kommen, Vertrauen geniessen, nachhaltig unverantwortliche Wahlpropaganda unterlassen. Dann etwa gibt es keine “unpopulären” Maßnahmen, Sie Oberdemokrat. Ja, ja, typisch CDU/CSU.

8. Januar 2003. Die Tagesfrage: Was treibt die SPD
Überzeugungen oder miserable Umfragen?
Eigentlich könnte das wurscht sein. Nur: Sollten unsere “Probleme” behoben werden, was jeder wünscht, fällt die Umfragen-getriebene SPD auf ihre strukturell angelegte Sozialhetze zurück. Daher muss SPD, die politische Ab- teilung des DBG nachhaltig “ausgestiegen werden”.

6. Januar 2003. Die Welt.de meldet
Gabriel will sich “kümmern”
Toll nicht wahr? “Kümmern” will sich der Mann um die anderen Zeit- und Leidensgenossen. Was Otto N sich für Gabriels “kümmern” wohl kaufen kann? ... Das LT: Neuer OMM von der Leine, Oberschummler der Nation! Ja-ja-ju...

6. Januar 2003. KStA stellt heute Fragen. Liberale anworten mit
Kultur der Selbstständigkeit 
durch Walter Hirche und das bedeutet: Kultur im Umgang mit Anderen und Selbstständigkeit gegenüber Anderen. Volltreffer, Herr Hirche und an unseren KStA in Köln: Kom- men Sie aus dem Schmollwinkel. Noch heute.

5. Januar 2003. SPD, etwa Gabriel, hat nicht begriffen. Im DLF, 11:00, machohaft:
”Die Jungen werden entlastet”. Wer wird be- lastet? ... Gabriel weiß nicht mal, wie er heißt.

03.01.03. Vor dem 22.9 wussten Schröder, SPD & Co. zu modernisieren. Nun aber:
Überhaupt nix haben die gewusst
Alles nur flotte Lippe, schamlos, großkotzig und verantwortungslos den Mund voll genommen haben Schröder und die SPD. Konzepte Grünrot? Griff in die Tasche des nackten Mannes. Nun arbeiten wie- der Kommissionen. Zum Nulltarif? Logo: Das “was” ansteht läuft der jahrelangen SPD-Propaganda diametral entgegen. Nichts ist verkrus- tet. Die SPD propagandierte: Es gibt viel Kohle - wenn wir Wahlen ge- winnen. Die Wähler, noch nie blöd, haben zugriffen. Aber kohleloser Schröder muss jetzt gewaltig zurückrudern. Grundlegende Verände- rungen? Lohnkosten müssen sinken. Ist es grundlegend, dass der OMM auf die Schnauze gefallen ist? Wolfgng Thierse (SPD): Bis zur Hysterie sich steigernde Schwarzmalerei sei schädlich (Die Welt.de). Wahrscheinlich hat SPD solch miese Stimmung - wohl wegen der Umfragewerte. Sonstige Stimmung hellt auf, denn Grünro- tes Ende rückt jeden Tag um einen Tag näher. Also diese Kommis- sionen, reine SPD-Taktik. So können SPD & OMM vermeiden, dass der “schwierige gesellschaftliche Diskurs” medial auf ihrem Buckel ausgetragen wird; Schröder, Modernisierer, SPD & Co. bleiben lieber in den Büschen. Und die professorale Aura soll es richten, helfen die Einsichten “ihrer Wähler” umzupolen. Fakt: Null Konzepte hatten Schröder, SPD & Co. vor der Wahl. Nicht einmal jetzt haben sie “Kon- zepte” zur Reduktion der Lohnkosten. Statt dessen mediale Auftrags- motzer, etwa Hengsbach im DLF heute um 8:10. Die solidarische Ge- sellschaft sei am Ende, es werde, frei nach dem Präsidenten, jetzt gespalten. Ist Reduktion der Lohnkosten um 10% Ende der Solidari- tät? Mit biblischen Sound spricht Hengsbach ausgemachten Blöd- u. Schwachsinn. Deprimierend: Es wird Jahre dauern bis Lohnkosten um 10% fallen - andernfalls fliegt “uns” das “System” um die Ohren. Nicht nur sozial, auch ökonomisch. Dank sei jahrelanger Sozialhetze der SPD - die auch Schröder hervorgebracht hat - Sozialisten at work!

1. Januar 2003.
Schröder-Sülze vom 31.12.02 lesen
Ja, Deutschland ist ohne Zweifel sehr stark. Andernfalls könnten die Deutschen eine derartige Figur nicht so lange aushalten ...
 

Link zu 31. Dezember 2002