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30. April 2004 Gestern Abend in “Berlin-Mitte”
Flegelhafter Auftritt des Grünen Daniel Cohn-Bendit
lautstark an gestellten Frage vorbeigequatscht; und wie al- le seine
Parteifreunde (gewolltes Pauschalurteil) anderen ins Wort fallen. Freiheit für ICH? Demokratie? Gewaltlosig- keit? Toleranz? Wollen wir die Gesellschaft der Besser- wisser oder besser die liberale Bürgergesellschaft
?
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30. April 2004 Positive Liberale Geisteshaltung, Silvana Koch-Mehrin:
Europäische Verfassung zum Glück wie Kölner Dom: Bleibt immer Baustelle
(Kölner Bilder-Bogen, Rodenkirchen, Ausgabe Mai 2004, Seite 7/8)
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28. April 2004 die Beste im Westen ganz im Trend
Job Rotation beim KStA?
Normalerweise
sind die Q-Damen des KStA u.a. zuständig für’s Moralische - mancher Beitrag der letzten Jahre bleibt unvergessen. Heute Morgen *Augenreib*: Quenett gleich zweimal umfassend zum Thema Wirtschaft und
Konjunk- tur. Auf Seite 4 (“Keine Einigkeit über die richtige Medizin, Wirtschaftsforscher zur Lage der Nation”) schreibt Quenett zu Recht Kritisches über die deutsche Guruschaft. Diese langen Texte
argumentieren, wie gewohnt, ex cathedra, wenig schlüssig und kaum nachvollziehbar. Die Leser des LT wissen längst: Das geht auch gar nicht anders; die Erstellung solcher “Gutachten” schafft ohne Zweifel Ar- beitsplätze - ob sie auch hilfreich sind? Der Beitrag von Sibylle Quenett regt so wie so zu weiterem
Nachdenken an. Im letzten Absatz hätte Quenett allerdings erwähnen können, dass die in dem Frühjahrsgutachten 2004 der wirt- schaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute auf Seite 91 vorgeschlagenen
Maßnahmen, auf Steuererhöhungen hinauslaufen, wofür die Institute verklausuliert (Gesamt- Argumentationsfeld beachten) in der Tat plädieren.
Es ist wie es ist: Wenn unsere
Vopas gut 80% des Wäh- lermarktes beherrschen, dann auch den der Wirtschaftsfor- schungsinstitute. Und jedermann in D’land weiß, wie sich CSUSPDCDU seit Monaten anstrengen, die für ihren Job als Politiker disponiblen Mittel, zwecks bequemen - obrig-
keitsstaatlichem - Regieren zu erhöhen. (etwa FAZ im De- zember 2003 oder Diskussion zum Thema Steuerdum- ping). So kam es auch zur Sozialpolitik nach Kassenla- ge: Die ist offenbar leichter zu vermitteln, als Steuererhö- hungen mit
welcher Begründung auch immer. Gut so. Aber der Weg muss auch konsequent zu Ende gegangen wer- den. Keine noch so geschickt versteckte Steuererhöhung darf kommen; nur so kann in D’land der Zustand der So- zialdegeneration überwunden werden. Wer allerdings nicht der Meinung ist, D’land sei sozial degeneriert, hat - nachvollziehbar - kein Problem, Steuern zu erhöhen oder auch nur dafür einzutreten. Über solche Meinungen gar zu streiten macht Sinn.
Runter mit den Visieren.
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27. April 2004
Sind
denn heute die Lohnkosten schon gesunken? Absonderlich, denn die
Frau Bulmahn hat doch noch gar nichts gesagt.
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27. April 2004
Was ist aus der PISA geworden?
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27. April 2004
Wie ist der Kostenstand bei der BA?
Angeblich gibt es schon wieder EDV-Probleme. Ja-ja-ja- juuu. Die Grünroten und die Modernisierung ... Hinweis: Wenn der Clement, Mupersinister, ein paar hundert Millio- nen springen lässt, wird die Sache doch noch vor dem 31.12.04
fertig und dann kann der Schröder die Streichung der Arbeitslosenhilfe und die sonstigen Kürzungen bei der BA milliardensparend doch noch zum 01.01.05 umsetzen. Problem: Gestern hat ein gewisser Herr
Kromphardt ge- sagt, es dürfen die Staatsausgaben “wg. der Konjunktur” nicht gekürzt werden ... Na, Schröderleinchen.
Alles anders, nix besser?
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27. April 2004
Hey, CDU/CSU, was ist bei Euch los?
Heute noch keine
Steuerreform, keine Gesundheitsreform, keine Sicherheitsideen, keine Schulreform auf den Weg gebracht, äh, d.h. in die Medien geblasen? Was ist eigent- gentlich mit den Indern? Und was ist mit der
Leitkultur? Will bei der Abendland, Vaterland o.ä. rettenden CDU/CSU denn gar niemand mehr Kanzler werden? Komisch.
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27./28. April 2004
Quenett im KStA, die Beste im Westen
Gehörte “mir” der KStA ...
ist aber nicht, gehört “unserem Verleger”, Alfred Neven DuMont, ein Unternehmer aus Schrot und Korn, der hier großes Ansehen geniesst und deswegen Ehrenbürger der Stadt Köln ist. Unser Verleger, manche sagen schlicht “der Verleger” und jedermann weiß wer gemeint ist, also führt, wie man in Köln seit vielen Jah- ren weiß, sehr intensiv ... wobei angeblich gerade seine besten Leute diese “Intensität” liebend gerne vermeiden. Ob es am 26.04. Sibylle Quenett “erwischt” hat? Logo,
unser aller
Kölner Verleger hat bekanntlich gesunden Ge- schäftssinn. Demzufolge weiß er, dass mit anspruchsvoll-kritischer liberaler Leserschaft gerade in der Domstadt kein gut Kirschen essen ist. Also gab es möglicherweise “ein Gespräch”. Und siehe da Sibylle Quenett schreibt heute freundlich
und ausführlich über die FDP; untadelige Demokratin, aus sicherer Quelle so berichtet, hat sie es bestimmt gerne getan.
Friedensangebot: “Nachhaltigkeit” gegen “Verzicht des LT” gewisse bereits ausgeschnittene Artikel des KStA vom 19. Mai 2003, der, da Link gekappt, nur deswegen
nachbe- stellt wurde, elektronisch erneut zu veröffentlichen.
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26.04.2004 Im DLF, Hinze (CDU/CSU) lehnt EU-Referendum ab, denn
Politiker sollen die Verantwortung tragen.
Ach. Wie? Mit welchen Konsequenzen? Abwahl? Nein auch nicht. Denn Abwahlen erfolgen nie
wegen einzelner Entscheidungen. Richtig ist repräsentative Demokratie; Politiker sollen ihren Job machen. Hinzes Einwand, Politi- ker könnten mit Volksentscheiden manipulieren, also be- trügerrisch hantieren (s. Blair in GB) ist berechtigt. Aber es gibt eben Ausnahmen. Dazu gehört die EU-Verfassung.
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26. April 2004 Im DLF um 8:15: Zum Haare einzeln ausraufen
Kromphardt: Steuerausfälle 2004 konjunkturbedingt !!!
offenbar sind nach Meinung des
fulminanten Sozialisten die Steuerausfälle 2004 nicht strukturell bedingt. Das Staatsdefizit sei entsprechend hochzufahren. Finanzamt: Prüft die Steuererklärung 2003/2004: Dort müssten Hono- rare
für “Beratung” angegeben sein.
Mitbürger: Wir dürfen uns nicht damit anfreunden, das Deutschland der DDR zu sein
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24. April 2004 HB vom 23.04.04 zitiert Clement, ganz treuherzig
Ich bin kein Klimakiller
mag sein. Aber auf jeden Fall
Clement ist Wirtschaftskiller.
- Wenn Clement Sozialist, dann so wie so
- Wenn kein Sozialist, dann auch Wirtschaftskiller, weil er durch seine SPD-Mitglliedschaft das Feigen- blatt für die durch und durch sozialistische SPD
“bereitstellt”. Stichwort: Meinungsstaubsauger
“Da” muss man irgendwie an den tüchtigen ehemaligen Misterpräsident Biedenkopf von Sachsen denken, dessen
“liberales Wirken” sich in Nichts aufgelöst hat ...
Also viele sagen sie seien Liberal. Aber entsprechendes Machen: Fehlanzeige.
Nur wer FDP wählt, wählt Liberal
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21. April 2004 Im KStA, beste Zeitung im Großen Westen, Seite 5
Quenett seit Monaten gemäßigt, dennoch antiliberal also restgehässig
Klangfarbe der FDP stärken ist eine richtige Interpretation dessen was ansteht und viele Liberale machen; aber “FDP versucht”
ist der berühmte Tritt unter dem Tisch. Muss das sein? Also gut, Pressefreiheit, ein hohes Gut. Richtig jedoch wäre: FDP will und wird
sich mit Bürgerrechten sowie Wirtschaftsthemen profilieren, denn Liberalismus ist die konzeptionelle Einheit beider Aspekte. Es stimmt, die Liberalen arbeiten daran. Preisfrage: Will Quenett das Oberwasser für die traditionellen Obrigkeitsstaatler von SPD/CDU/CSU? Wenn ja, dann ist “der Tritt” konsequent. Es gibt eben viele Dackelmedien und Dackeljournalisten, die quatschen Obrigkeitsstaatlern systematisch die Parole nach (siehe nebenan “Mindeststeueren”). Dabei schreibt Quenett immer wieder gute Gedanken; schade, wenn auch sie zu inkriminierten Sorte gezählt werden müsste.
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21. April 2004 gut gebrüllt DLF, um 8:15 Uhr:
Guantanamo Argumentation der USA ist ein Skandal.
Na Schröderleinchen? Wo ist Ihre kritische Solidarität? Pulver ausgegangen wegen katastrophaler Irak-Politik? Ja so ist das mit Opportunisten: Wenn es drauf ankommt, et- wa Menschenrechte zu verteidigen, dann kneifen die Meis- ter der großmäuligen Ankündigungen. Pauschal an alle Amerikaner: Sagt mal: Seid Ihr eine Bananenrepublik ... ?
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21. April 2004 Aus der Korruptionsszene
“Öffentliche”
haben nunmehr sogar Angst mit Privaten essen zu gehen
Sehr gut, vielleicht haben sie es jetzt
begriffen. Es gibt nämlich nicht die geringste Begründung dafür, dass Beam- te oder Politiker im Zuge geschäftlicher Kontakte von Priva- ten (Liberale: Privat vor Staat!) auch nur ein Bierchen
gesponsert bekommen. “Laaaangsam wir ziehen doch nur das Resumée aus der Auftragsabwicklung”. Ebenfalls sehr gut Leute, aus etwaigen Fehlern sollte gelernt werden ... aber diese Besprechung kann genauso
gut im Konferenz- zimmer auf obersten Etage des Amtes abgehalten werden. Oderrrrr? Oder: Der Private, potenzielle Auftragnehmer, will sich vorstellen, die Vorzüge seines Angebotes darstellen. Sehr gut
Ihr Meister, Öffentliche und Private: Diese Hand- lung liegt ohne Zweifel im Interesse der Steuerzahler. Aber bitteschön, dazu ist das Konferenzzimmer im Keller bes- tens geeignet. Ist das nicht doch
etwas kleinkariert? Nein. Was geht: Der Verband, das Unternehmen, die Geschäfts- leitung lädt einen oder mehrere Öffentliche ein - etwa zum Angeln. Wie verhalten? Ganz einfach: Öffentliche sind öf-
fentlich: Also wird bekannt gegeben; etwa im Internet, den Mitarbeitern, den Medien. Das heißt, Öffentliche nehmen gesellschaftliche Verpflichtungen ganz einfach öffentlich wahr; selbstverständlich gibt
es vorher od. nachher (voraus- sichtlich) keinen Interessensumpf ... Und was ein Interes- sensumpf ist, muss niemanden in D’land erläutert werden. Ist das denn alles so schwer zu verstehen? Eben.
"Zufalls- treffen" in der Kneipe um die Ecke, man “kennt” sich. Wo ist das Problem? Jeder zahlt seine eigene Zeche. Ist auch das denn so schwierig zu verstehen? Mit Sicherheit ist da- zu nicht
die Intelligenz eines Präsidenten der Deutschen Bundesbank erforderlich ...
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20. April 2004
Süddeutsche Zeitung: SPD-Einfluss
bereits signifikant?
Der Anlass. “Tony Blair setzt europäische Verfassung aufs Spiel”. Wenn
aber Zapatero in Spanien der Stimme des Volkes folgt, dann gibt es bei der SZ Zustimmung. Presse- freiheit ist selbstverständlich in Ordnung. Aber konsequent ist die Haltung der SZ nicht - typisch für
SPD dieser Tage. Deswegen die Frage, ob SPD-Einfluss auf SZ bereits sig- nifikant.
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20. April 2004 Programmatisches Chaos bei der CDU/CSU, Preisfrage:
Was ist los bei der CDU/CSU?
Antwort: Alle wollen Kanzler werden.
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20. April 2004 Neue sozialistische Masche
Nicht alles ist Ökonomie oder.
Reformen nicht nur ökonomisch begründen
Wer in D’land vertritt
entgegensetzte Positionen? Also bauen die Sozialisten einmal mehr den Popanz auf. Zur Sache: Weswegen Reform? Nach Schröder, um das Land zukunftsfest zu machen. Warum solcher Appell? Klemmt es mit der
Kohle? Und gibt es keine zusätzliche Kohle? ... also, sozialismustheoretisch ... na, Frau Gesine, gefällt es Ihnen so? (Info des LT nach DIE WELT “Was Sie schon immer von Gesine Schwan wissen wollten”)
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20. April 2004
Schröder in der Falle seiner Politik
Einst zog er aus, D’land
sozialgerecht zu modernisieren. Seit einigen Jahren ist ihm die Kohle ausgegangen. Daher hat Schröder per Agenda 2010 Sozialgerechtigkeit kurzer- hand umdefiniert: Jetzt ist SG solche nach Kassenlage. Deswegen steckt Schröder in der Falle seiner großmäuli- gen Ankündigungen. Zurücktreten, wegen Lateinknappheit.
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17. April 2004 Alle müssen repräsentiert sein. Aber
Bonzen in D’land überrepräsentiert.
etwa in den Führungsetagen
der SPD, obwohl unserer 141- jährigen tausende, angenehmer und kompetenter Mitbür- ger angehören; also selbstverständlich kein Pauschalurteil. Zur Frage woran Bonzen zu erkennen sind, ein erster Entwurf:
- Bonzen sind unnahbare Typen
- Bonzen machen die Ochsentour
- Bonzen sind stark in Personalangelegenheiten
- Bonzen sind schwach in Sachfragen
- Bonzen vermeiden Sachaussagen
- Bonzen bereichern sich per Amtsprivilegien
Mitbürger tut was - helft D’land zu entbonzen
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17./16. April 2004 Welteke-Rücktritt, Sicherheitsprobleme in D’land.
Bei SPD-Leuten künftig unverzichtbar:
Korruptionsunbedenklichkeitsschein
erster Klasse, nicht älter als 2 Monate
mit jedem
Antrag/Wahlvorschlag für “öffentlich bezahlte” Positionen einzureichen. Sorry liebe Leute angesichts der jede Vorstellung sprengenden Anzahl von SPD-Korrupten, muss dringend die Gesetzeslage verschärft
werden - das Risiko, dass SPD(-Korrupte) politisch u. administrativ etwa Bonzenunwesen treiben, ist einfach zu groß geworden. Es muss gehandelt werden. Außerdem muss Korruptions- Bekämpfungsgebot als
Bürgerrecht in die Verfassung der Deutschen übernommen werden. So geht das nicht weiter, schließlich soll hierzulande reformiert werden, wobei etwa “bessere” Politiker kurzfristig nicht zu haben sind. Politik- Michel: “Ja zur Demokratie”, wir müssen mit den
Seienden leben. Damit wir auch “können” ist, als Politiker-TÜV-Sie- gel der Korruptionsunbedenklichkeitsschein unverzichtbar.
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16. April 2004 LT unterscheidet bei CDU/CSU keine Landesverbände
Kontroverse zwischen CDU/CSU-LVs
ist
reines Theater, bringt Medienpräsenz und ist Ausrede dafür, nichts entscheiden zu müssen. Aber groß ankündi- gen etwa Steuerreform oder Gesundheitsreform, mal sozia- listisch, mal kapitalistisch, je nach
dem welches Image gerade gepflegt werden soll, das geht. CDU/CSU-Verhalten
schadet D’land, behandelt D’land als das der Rindsviecher. Wollen wir das D’land der D&D&R? Dreht der CDU/CSU den Spenden-Kohlenhahn ab und wählt FDP.
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15. April 2004 Nichts als Quatschen
Eichel (SPD), Saubermann der Nation?
Derweil verkündet Steeg Regierungs-Bla-Bla: Es müsse “der Vorgang lückenlos und abschließend aufgeklärt wer- den”. Was bloß gibt es aufzuklären? Selbstverständlich muss
Welteke, voll geständig, gehen. Und Eichel (... Kurz- urlaubfinanzierung nicht hinnehmbar ...) soll dafür sorgen (oder den Kanzler sorgen lassen), dass der Stabilitätspakt eingehalten wird ... 1998 / 2002 ebenfalls betrügerisch? Nein, sagt die SPD? Ach. Schämt Euch ... 141jährig ...
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15. April 2004 Endlich auf dem Teppich gelandet
Die Schlaumeyer und der Aufbau-Ost
12 Jahre Totalitarismus, 4 Jahre in Ruinen und weitere 40
Jahre Totalitarismus: Mittelstand und Eliten geflohen, Ma- rodes so weit das Auge reicht: Menschlich und physika- lisch. Auferstehen “auf Knopfdruck”? Nur Konservative und Sozialisten können sich das
vorstellen. Die Liberalen woll- ten schon 1990 etwa das Niedrigsteuergebiet haben, damit sich die Dinge entwickeln. Aber nein, die Besserwisser, Obrigkeitsstaatler obendrein, glauben an Planung der Ge-
sellschaft, Gestaltung der Makrovariablen ... nun an den ei- genen Parolen erstickt. Gut, dass die DDR verschwunden ist. Wollen wir statt dessen das D’land der D&D&R?
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13. April 2004 Tolle Idee per News Ticker DIE WELT um 14:16
Grühne fordern Hundeführerschein. Aha,
für Grühne Politikführerschein dringend,
um
politische Geisterfahrten ein für alle mal totalbasta zu unterbinden. Den dafür erforderlichen Quatschograpfen ent- wickelt Edelgard Bulmahn (SPD) an einer ihrer Eliteunis.
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13. April 2004
Welteke (SPD) muss gehen
auch wenn von absonderlichen Aktivitäten der SPD gespro- chen wird. Jeder Demokrat ist gegen eine
Abnick-Bundes- bank, denn solche hat schon den Nazis als Instrument ihr- er totalitären Politik gedient. Also denkt immer an unsere Geschichte, Ihr SPDs.
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13. April 2004 Im DLF um 7:15
Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) ist klug
Schwacher Trost? Das süße Joschkale (Fischer) ist noch klüger ...
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13. April 2004 Deutsche Außenpolitik 2004 und US-Gästepolitik:
Mubarak in der Ranch ...
... Schröder gelegentlich im Hotel ...
SPD: Pensioniert unseren OMM, der blamiert uns alle. Entweder bleibt der Demagoge oder hat noch immer nicht kapiert. Lesen Sie die PM von Werner Hoyer vom 6.4.
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12. April 2004 Osterspaziergang
Auf den Spuren des
Johann Amadeus Goethe
Sind wir, hier, im Land der D&D, das Größte? Denken wie zu Zeiten des
legendären Kaiser W-II, durch Grünrote nur etwas angedätscht? Ja? Nach Rom fliegen/fahren: Lieber Politik-Michel: Was meinen Sie, wie schnell Ihre Nase Richtung Erdmittelpunkt zeigt? Viele sagen, die
Italiener seien laut. Stimmt nicht. Viele sagen die Italiener seien chaotisch. Stimmt nicht. Das sind geordnete und recht- schaffene Leute: Touchierte in enger Gasse ein PKW den Passanten leicht mit dem
rechten Außenspiegel ... Ist der PKW-Fahrer erschrocken ... der Ärmste, man konnte rich- tig fühlen, wie er “gnadenlos zugreifende Rechtsordnung” formvollendet im Nacken spürte - wäre etwas passiert ...
Die Verschraubungen der zahllosen Baugerüste (technisch solides Material) sind bis zur Höhe von 1,5 m proper mit gelben Kunststoff-Schalen umgeben ... damit des Bürgers zarte Haut sich - völlig
unzumutbar - nicht an Bolzen und Schrauben schürfe ... würde man bei längerem Aufenthalt zum Schluss kommen, in Rom lebten lauter Etepetete- Bundesbürger? ... Nun ja, wir haben hier unseren unsägli- chen OMM, der der Presse zufolge
sich ebenfalls in der Gegend aufhält, aber die dichterischen Qualitäten eines Piccollo Pagganini bestenfalls als Redner im Parlament al- ler Deutschen entwickelt ... A propos Politik, Lieblingsthe- ma.
In Italien “kümmern” sich die Parteien offenbar laufend um das Volk. Jedenfalls wird es umworben mit nicht sehr vielsagenden Sprüchen von Berlusconi, Fini u. natürlich auch von der Opposition; letztere
heißt dort Ulivo,
die fragt sehr besorgt, ob der Bürger am Monatsende noch Kohle hat. Herzzerreißend, die wollen, der Suggestion zufolge, dass die Bürger Mehrkohle haben - aber offenbar ohne mehr zu arbeiten ... ein
Besen ist zu verzehren, wenn das keine Sozialisten sind ... nun wissen wir, warum Schröder, Gerhard, Bundeskanzler i.D., meint, wir seien Exportweltmeister: Teutsches Sozialstaatsmodell treibt andern
Ortes absonderliche Blüten, wurde (ex D’land?) auf Europäisches-SStM kurzerhand umgetauft und soll jetzt dem Wunsche der SPD (also auch von Schröder) zufolge als solches reimportiert werden. Fazit, das
überall gefällt: Sozialismus ist der Wunsch nach ganz viel Kohle oh- ne ganz viel zu arbeiten
- aber ex Elite ganz viel quat- schen und die Leute ganz verrückt machen, das nennt man heute am Hof “gesellschaftliche Debatte”. Zum Wohle der Menschheit? Liberales Toleranz-Gebot: Meinungsfrei- heit. Aber: Funktioniert das GG auch bei sozialistischer Gesellschaftsordnung? Fragt Gesine Schwan (SPD), Spe- zialistin für Demokratie und Sozialismus (in der Theorie). Also: Antimarktwirtschaft gleich Antiverfassung. Deswegen Nachteile oder gar Einsperren? Niemals, schon wg. libera- ler Rechtsstaatlichkeit. Pro-Verfassung u.a. aber nur bei Pro-Marktwirtschaft. Schrieb der Dichterfürst vermutlich vor seiner Italienreise: “Da steh ich nun ich armer Tor ... Seit dem sind wir das Land der D&D. Auch das der Rindsvie- cher? Mitbürger pfeift auf DDR. Seit Elite.
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8. April 2004 Ohne zu zögern,
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Rechtstaatliche Grundsätze müssen für jeden
Tatverdächtigen gelten.
Der Anlass: Die vorläufige Außervollzugsetzung des Haft- befehls gegen Mounir El Motassadeq. Das Liberale Ta- gebuch: Einmal rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet, immer rechtsstaatlichen
Prinzipien verpflichtet. Zehntau- sende Liberale Mitglieder in der FDP denken und handeln gleich..
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8. April 2004
Schenker und Beschenkte
Schenken,
uralte Tradition anlässlich von Ereignissen aller Art: Geburt, Geburtstage, Prüfungen, Heirat, Beförderun- gen, sogar beim Abschied; Schenken schafft od. verstärkt Beziehungen (tautologisch: soziale,
nicht notwendigerwei- se sozialistische). Und das ist gut so. Immer, also auch künftig. Schenken ist auch Ausdruck von “Dankeschön”. Auch das ist bewahrenswert. Es schenkt beispielsweise der Lieferant
seinem Kunden (einen Kuli, ein Radiergummi, ein Feuerzeug, eine Uhr ... ein “Geschäftsessen” ... die Gründe der “vom Finanzamt” gesetzten Grenzen sind be- kannt ...). Es gibt auch Schenken, bereits
begriffserwei- ternd, in karitativer Absicht und sei es, der alte Computer für den Studenten, der sich ein solch wichtiges Utensil nicht leisten kann. Bei all dem sollte es bleiben, denn “Schenken” ist
ein schönes Verhalten. Es gibt ferner Gast- geschenke, etwa bei Staatsbesuchen; eine ebenfalls sehr alte Tradition ... zur Beziehungspflege: Man “will” “etwas” voneinander. Da diese Tradition auf
Gegenseitigkeit be- ruht, lässt sich Schenken bei Staatsbesuchen als Verbes- serung der Bezüge auf Kosten von Steuerzahlern interpre- tieren. Was soll’s, die hoffentlich angemessenen Bezüge der heute
staatslenkenden Menschen wollen die Steuer- zahler, im eigenen Interesse, aufwenden. Unbeliebt ist je- doch Intransparenz der so aufgebauten Beziehungen; des- halb ist es vielfach üblich, Gastgeschenke
nicht dem per- sönlichen Vermögen der Empfänger zuzuführen. Staats- geschenke sind im Grunde genommen überflüssig. Unter anderem weil Politiker, zum Glück, entwählbar sind. Staatsgeschenke können die
beabsichtigte Wirkung kaum entfalten. Und die Kosten ... ? Ja, mei ... Das entscheiden- de: Die “Beziehung” ... Und wir wissen, wie schleichend Schenken in Vorteilsgewährung, neudeutsch Korruption,
übergehen kann - nicht muss, um es klar zu machen.
Staatsverständnis!
Nun ist das Geschenk der PrivatPerson an die StaatsPer- son (ebenfalls) üblich geworden. Die
(beliebig diskret zum Ausdruck kommende) Absicht des Schenkers kann nur der Blauäugige, der Pharisäer, der Unredliche - bewusst - übersehen. Ebenfalls üblich geworden ist das Geschenk Kontrollierter an
den Kontrolleur: Vorstand an Aufsichtsrat, ... an Chef, ... an Beamten, ... an Prüfer und sicher man- ches mehr. Staatsverständnis ist touchiert. Im Liberalis- mus konsequent ausgelegt: Staat hat die Funktion zu fügen, also auszugleichen - stets das Ganze im Blick. Hat das Partikuläre im Handeln der StaatsPersonen Platz? Nein. Oder doch? Ja, denn die Evolution der Gesellschaft hat zur Folge, dass Einzelne oder Gruppen in der Weise in das Hintertreffen geraten, dass ihre organische Funktion zum Nachteil des Ganzen verkümmert. Wann, wieso, wa- rum, in welchem Ausmaß? Schwierigstes ist abzuwägen, höchste persönliche und fachliche Kompetenz der Han- delnden ist gefordert. Ist es sinnvoll die, für uns alle, Han- delnden Pressionen oder nur Versuchungen zusätzlich auszusetzen? Definitiv Nein. Es gibt wohl Probleme zwi- schen kleinen und großen Geschenken die Grenze (den Einzelfall bedenken) zu ziehen. Lösung: Geschenke an Personen, die im weitesten Sinn “beim Staat” tätig sind, werden verboten; das gilt also sogar für die Mine eines je- den noch so vulgären Kuli. Klarheit für Vertrauen. Im übri- gen sind Kleingeschenke ökonomisch für die Beschenkten bedeutungslos. Modernisierung ohne Verzicht. Gibt es Schöneres in diesen Tagen?
Neues, gar Patentrezepte?
Die geschriebenen Gedanken, alt wie Methusalem, trotz- dem nicht befolgt, haben deswegen einige
Konsequenzen:
Amtsinhaber aller Art können ihre Funktion nur dann be- stimmungsgemäß ausführen, wenn sie
soziale Kontakte aktiv pflegen. Am Beispiel von Ernst Welteke also: Es ge- hörte zu seinen dienstlichen Pflichten an der Veranstaltung der Dresdner Bank in Berlin teilzunehmen; ebenso konnte es nicht
schaden, dass Welteke zu (mehreren) Opernbäl- len gefahren ist; vielleicht müsste der Präsident der Bun- desbank künftig auch an einem Skatturnier in Mittelkle- ckersdorf teilnehmen - falls er dazu
ausreichend begabt
ist. Und was ist mit den entsprechenden dienstlichen Auf- wendungen? Zahlt - immer am Beispiel Welteke - selbst- verständlich die Bundesbank. Mehrere Lösungen sind denkbar;
Ausführungen hier und heute dazu geschenkt. Das Entscheidende: Da die Bundesbank die Kosten trägt, wird die Zweckmäßigkeit von Zeiteinsatz und Aufwen- dung
innerhalb der Institution besprochen u. entschieden. Die Gefahr, dass von außen über (selbstverständliches) Personeninteresse in die Institution hineinregiert wird (etwa auch Kollegien in Streit versetzt), ist definitiv und wirkungs- voll unterbunden. Gewinner ist die Gesellschaft.
Gemessen an ihrem subjektivem und objektivem Einsatz werden Politiker, Amtsträger, u.ä. nicht
gut genug bezahlt - im reformmüden D’land der D&D. Schluss mit jeder In- transparenz in dieser Angelegenheit. Daher keinerlei priva- tisierbare Leistungstransfers, Vergünstigungen jedweder Art. Also
auch an Politiker keine Geschenke, weder priva- ten noch fiskalischen Ursprungs; wer die Szene ein wenig kennt, weiß, dass insbesondere unsere Politiker sich lie- bend gerne dadurch entlastet fühlen
würden. Gut so. Aber eines kommt hinzu: Um die allemal notwenige bessere Honorierung ihres Schaffens müssen sie sich schon selber bemühen (MdB beispielsweise 300.000 €/Jahr - auch die Bereitschaft
zu dem persönlichen Risiko gibt es nicht zum Nulltarif). Bedenkenswert: Besonders Politiker sind doch ansonsten Meister des Verkaufens. Wer profitiert von ih- rem dann “unvermeidbarem” Kompetenzgewinn?
Eben. Wir sind das Volk. Also machen, bitteschön. Oder wollen wir sein das D’land der D&D&Rindsviecher?
Auf den bemerkenswerten Beitrag
“Der Welteke in uns”, im KStA, der besten Zeitung im Großen Westen
von heute sei hingewiesen. Allerdings: Die gewisse Sorgloskorruption von der in dem hilfreich-weiterführenden Beitrag die Rede ist, war schon immer Korruption; viele, viele Jahre vor FJS. Eines ist
richtig: Es wurde nicht gesehen ... vielleicht weil “wir” andere, noch wichtigere, Probleme hatten. Nur wenn Optik also eine Frage des Geistes wäre, dann auch damit einverstanden. Verzeiht Monika
Zimmerman der 1-Mann Redaktion des Liberalen Tagebuches die hoffentlich noch gerade hinnehmbare “Besserwisserei”? Dankeschön.
Schlussbetrachtung
Jede hier geschriebene Silbe ist die pure Selbstverständ- lichkeit; die mögliche Absicht am
Wesen des LT die Welt genesen zu lassen landet im Vakuum. Weihnachtswunsch 2004: 10.000 weitere Bürger verzichten auf ihren Baller- mann und kümmern sich ... um ihre ureigensten Angele- genheiten ... 5000 davon zur FDP; zwecks Ausbrechen aus dem 7%-Ghetto; andernfalls bleibt alles beim Alten. Wollen die Deutschen das?
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6. April 2004, 18:00
Endlose Geschichte des Hrn. Welteke
Es gibt sie noch, ordentlich bezahlte Politiker:
350 Tsd € das Jahresgehalt des Herrn Präsidenten der Deutschen Bundesbank. Durch nichts zu trübende Vertrauenswürdig- keit, besonders in dieser Funktion, haben ihren selbstver- ständlich hohen Preis; keinerlei Wahlen sind zu bestehen; kein Anlass zu geringster Abweichung von Wahrheiten be- steht.
Völlig in Ordnung, dass die Teilnahme an der Feier der Dresdner Bank zur Euro-Bargeldeinführung
eine dienstliche Obliegenheit war; also hatte die Bundesbank die notwendigen (angemessenen) Reisespesen zu über- nehmen. Warum ist so nicht verfahren worden? Weil, be- klemmend, der derzeitige Amtsinhaber sich ein Plus von
2,0% auf sein Salär schnibbeln wollte. Die Teilnahme an einer Abendveranstaltung erfordert nämlich exakt eine Übernachtung. In Ganzberlin gibt es mit Sicherheit ein an- gemessenes Doppelbettzimmer
(Ehefrau bei der Veran- staltung obligatorisch) mit Klo und Dusche zum Preis von 500 €/Nacht. Genau so viel durfte der Arbeitgeber des Herrn Präsidenten ausgeben. Wer schon das Vergnügen hatte, die
Reiseabrechnungen von Damen und Herren Mitarbeitern zu prüfen, weiß wie gerne “da” geschummelt wird; auch die Finanzämter sind längst hellhörig: “Schluss mit versteckter (Gehalts-)Zuwendung - die ist
längst zu ver- steuern. Aha. Hätte unser kleinkarierter Herr Präsident die Reiseabrechnung über seinen Arbeitgeber laufen lassen, hätte er von der 7600-€-Rechnung entweder 7100 selbst zahlen müssen
oder den Betrag mit sagen wir 3000 € ver- steuern müssen. Nicht so, wenn die Dresdner die Spesen sponserte. Die Kosten laufen dann beim edlen Spender unter “Repräsentation”, selbstverständlich zu
“Geschäfts- zwecken” (Hiiiiilfe, wo sind die D’land-Lichtschalter). Zur Höhe der Rechnung musste sich unser Edel-Genosse keine Gedanken machen .. geschenktem Gaul ... oder
“Wie im kapitalistischen Deutschland sogar Unwissen sich vergolden lässt”.
Nun gebietet es die Ehrlichkeit hier zuzugeben, dass der Herr Welteke selbstverständlich beim Chef der Dresdner um die edle Unterbringung nicht nachgesucht hat.
“So et- was” läuft ganz anders. Die Dresdner wollte PR-mäßig fei- ern mit vielen hohen Tieren - schon wg. der Propaganda. Wie bekommen wir “den Welteke” her? Zwar haben die Damen in den Vorzimmer die
“Verfügbarkeiten” zu prüfen; aber die Einladung, extrem wichtig, in diesem Fall selbst- verständlich Chefsache: “Hallo, Herr Welteke, schon gehört, der Greenspan ... ach/und/übrigens ... wir ha- ben
da eine große Party geplant ... und im Adlon gibt es vier Tage zwei Suiten ... ach wie schön, dass Ihr Terminplan zufällig noch nicht mit anderen dringen- den Dienstverpflichtungen belegt ist ... vielen
Dank, Sie erweisen uns eine große Ehre”. Es geht aber auch gülden geranded etwa in edler Palace Script: “... und laden wir Sie herzlich ein ... mit
uns in Berlin ... vor histori- scher Kulisse ... Unterbrin- gung durch uns im Adlon”. Name (Unterschrift, MontBlanc-handgeschrieben). Die wei- teren “Details” klären in diesem Fall die Vorzimmer. Wieso
winkt der Zaunpfahl? Der “Geladene” soll “einen persönlich Vorteil” empfinden ... schließlich weiß man gerade auch in höchsten Etagen wie man sich gegenseitig wirkungsvoll
bauchpinselt ... Ziel des Manövers: Der Geladene soll “ge- wogen gewonnen” werden ... was soll’s: Eventuell sach- fremde Entscheidung muss der Geladene selbst verantwor-
ten ... Jetzt Vorsicht, es wird juristisch-gefährlich, Sie ver- stehen gewiss, verehrter Leser. Dilemma für den Herrn Welteke: Steuern schnippeln oder nicht ganz sachgerecht
entscheiden. Bemühte heute Mittag der DLF einen Herrn Psychologen: “... und verlieren Gestresste schon mal den Überblick ... “ Blödsinn, denn jeder Betriebs- od. Volkswirt
gar Jurist weiß ganz genau was in Sachen “Zulässiges” Sache ist. Bundesbanker gestresst? In dieser Verfassung
Geldpolitik machen oder seriöse Konjunkturberichte he- rausgeben? Undenkbar. Und wenn doch, müssten die Ver- fassungsgeber von 1949 nachträglich ... Lassen wir die-
ses. Und der Herr Welteke hat noch ein weiteres Problem: Wir regierten Bürger wollen hören, wie er vor der Presse erläutert, warum er im Milliarden-, ja Billionen-Rad absolut
seriös und vertrauenswürdig arbeiten kann, nur im Kleinen, ein einziges Mal in seinem Leben, sozusagen zum Abrea- gieren, “etwas” mehr schummelte als dem Amte zu Ge-
sicht steht. Wie der Mann noch überzeugen will, muss ei- nes der großen Geheimnisse der Menschheitsgeschichte sein.
Waren die Reaktionen in Berlin gestern eher lau, lob ich mir meine FDP, ihr Motto lautet: Reden ist Silber, Schwei-
gen ist Gold. Na-ja. Aber unsere abendlandrettende CDU/CSU, die hat den Vogel abgeschossen: Es müsse geprüft werden, ob das Beamtenrecht verletzt worden sei. Fragt Politik-Michel ein wenig treuherzig: Wer prüft, ob
“ich” Herrn Welteke noch vertrauen kann? ... ?
Ja-ja-ja-juuuuuu.
Dann gibt es “in Berlin” noch so ein paar Schlaumeyer, die meinen “armer Welteke so viel Verdienste ...” Mooooment:
Hat Welteke regelmäßig sein Gehalt bekommen ... ? Na also. Und Stamokap-Beneter meinte: Wenn Welteke, das Kassierte erstattet, ist die Sache erledigt. Nichts da, Herr
Obersozialist: Wissen wir nicht aus unserer Geschichte, dass man zwar Wiedergutmachung sagen kann, aber Tote nie wieder lebendig werden? Auf Unrecht folgt immer eine
Strafe - ausgenommen, der Täter verschwindet ...
Warum diese Skandalgeschichte im Liberalen Tage- buch
? Es sei noch einmal der schon erwähnte Herr Psy- chologe bemüht, der dem Sinne nach im DLF ausführte:
“Wenn die Elite (SPD will die noch auf solche Unis schi- cken) sich nicht auf makelloses Verhalten verständigen kann, wird es mit der D’land-Reform, die von Millionen
Menschen realiter blindes Vertrauen und Einsicht auf Ver- zicht abverlangen wird, nicht hinhauen”. Damit hat der Herr Psychologe Recht. Es gibt also nur eine Möglichkeit:
Welteke muss unnachsichtig gefeuert werden. Entweder wegen Dummheit, wegen Schlitzohrigkeit oder wegen
Vertrauensbruch. Basta.
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5. April 2004, 18:30
Zu viel Schweigen im Fall Welteke beklemmt Wir lernten heute:
Für die fristlose Kündigung sind angeb- lich die Organe der Bundesbank zuständig. Warum haben die noch nicht gehandelt? Gibt es bei der Deutschen Bun- desbank möglicherweise noch andere Probleme der
glei- chen Machart? Die reine Horrorvision. In der Wirtschaft genügt leiser Vertrauenverlust für die sofortige Amtsenthe- bung etwa von GmbH-Geschäftsführern. Die rein Arbeits- rechtliche “Abwicklung”
der Kündigung wird stets geson- dert geregelt. Warum zieht eine solche Regelung nicht im Fall eines so sensiblen Amtes, wie dem des Präsidenten der Bundesbank, zumal ihr Präsident auch Mitglied Rat der
Europäischen Zentralbank (EZB) ist?
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5. April 2004 “Uno momento poa favoa”
Vertrauen in die Integrität der Zentralbanker
Unabhängigkeit sogar von der politischen Führung, so wie die der Justiz, wurde 1949 der Zentralbank in die Wiege gelegt. Die Verfassungsgesetzgeber haben Misstrauen gegen die
Politik (aus gutem Grund) gelten lassen. Zentral- bankdirektoren sind mit die sensibelsten Funktionen der demokratisch verfassten Gesellschaft. Unvorstellbar der GAU, würde für eine handvoll Dollar ...
Vertrauen bestimmt daher noch vor Kompetenz das Profil der Entscheidungs- träger im - nunmehr europäischen - Zentralbankensystem. Fristlose Kündigung des Herrn Welteke (SPD) das einzig Mögliche ...
übrigens noch ohne seine dumm-dreisten Er- klärungen zum “Vorgang” zusätzlich in der Waagschale zu berücksichtigen. Diese Äußerungen, heute morgen pico bello gedruckt in Presse zu lesen, haben das Niveau
eines vulgären Feld-Wiesen-Politikfunktionärs sozialistischer Machart. Der Mann müsse gehört werden. Nein, da gibt es nichts hören. Fristlos ist, übrigens, sofort.
Obwohl der SPD die Chance eingeräumt wird, aufgrund der fälligen Neubesetzung der Position,
länger als andernfalls, über die Position per treuem Parteigänger zu “verfügen”. Herr Bundeskanzler, Sie müssen den Mann feuern ... Den- ken Sie, Patriot, an die Europa-Wirkung. Und ... drücken wir 83
Mio Deutschen uns den Daumen, dass Ihre Neube- setzung uns nicht noch einmal einen Typen beschert, der so ungeniert der bereits legendären Sorglos-Korruption ver- fällt, die in deutschen Politikerkreisen seit Jahren Gang und Gäbe geworden ist.
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4. April 2004 Kultur-Sendung des DLF um 17:50
Talk Shows: Bundespräsident Rau rümpft die Nase
Herr Bundespräsident, die Sache ist doch einfach: Veran- lassen Sie sozialistische Parteifreunde “das zu regeln.”
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3. April 2004, 12:00 Steilvorlage für Sozialisten
Professionelle Pappnasen
Die SPD mimt staatstragend mit guter Portion Polit-Valium das edle “Europäische Sozialstaatsmodell”. Derweil be- spielen die Gewerkschaften den Ultra-Flügel. Seit vielen Wochen angekündigt: Demonstration gegen ... “alles”. Was tut die CDU/CSU? Realisiert in Bayern und Hessen die (dringend notwendige) Verlängerung der Wochenar- beitszeit. Just jetzt. Und ver.di rüstet zur “harten Auseinan- dersetzung”. Fragt Klein-Erna: Konnte die Arbeitszeitver- längerung nicht 2 Wochen später, besser am 2. Mai be- schlossen werden? Die Gewerkschaften hätten ihre nach- vollziehbare Wut ausschließlich an Grünrot austoben kön- nen, wären sozusagen ins Vakuum gelaufen. Und jetzt? Heute abend sind wir schlauer ...
Ist längst Regierungsfähigkeit der CDU/CSU zu bezweifeln, kommt nun hinzu: Sind CDU/CSU überhaupt
politikfähig? An alle Spender urbi et orbi: Dreht der CDU/CSU den
Koh- lenhahn ab. Eure sauer verdienten Mittel sind andernfalls für die Katz’.
Aber: Jede Radikalität im Zuge der Überwindung der sozia- len Degeneration “dieser Gesellschaft” muss unbedingt unterbleiben. Nicht nur, weil die Sozialistenschaft, virulent, unverändert gekonnt operiert. Die sozialistische Infektion dieser Gesellschaft hat das Maximum noch nicht verlas- sen. Nicht einmal Schröder konnte bisher umgehauen wer- den. Klar, wer weiß, dass die Sozialistenschaft optimal or- chestriert, jeder Teil mit spezieller Rolle, spielt, hat keinen Grund zur Sorge um die persönliche Karriere.
Und die CDU/CSU mit hunderten von Mitarbeiten in den politi- schen Abteilungen? Spielen bestenfalls: “ ... schauuu mi net so deppert oan ... “
Pappnasen, ihr Pappnaserten ...
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3. April 2004 Deutschland hat Millionen toller Leute, aber:
Verfluchte Dackelmedien
Die
SPD hat +3% in “den Umfragen”. Dackel- medien zelebrieren groß. Kann jemand in dieser Republik sagen, was die SPD, etwa seit 14 Tagen für Deutschland geleistet hat? Azubis, Optionsgesetz, Schumweltutz ... Ja? Sind das die Leistungen? Ja? Das LT zu deutschen Ja-Sagern: Sind Sie noch dicht?
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2. April 2004 Zur sogenannten Kopftuchdebatte
Es geht um Bürgerrechte!
Die
politischen Marktführer, insbesondere die CDU/CSU in diesem Thema stets von Schwächeanfall “befallen”. Der Baden-Württembergische Landtag hat also mit Zustim- mung der SPD beschlossen, Lehrern im
Unterricht das Tragen “des Kopftuches” zu verbieten;
zu den christlichen Symbolen bleibt es bei der bisherigen Praxis. Absolut un- möglich. Hinweis: Wer das politische Wirken der Liberalen in B-W kennt, weiß, das nur Koalitionstreue die entspre- chende Zustimmung bewirkt hat; schönes Beispiel für CDU/CSU Koalitionspolitik: Liberale zu solchen schwach- sinnigen konservativen Marotten zwingen und bei “liberalen Themen” fleißig die Medien zur eigenen Profilierung instru- mentalisieren.
Ein blindes Huhn findet ab und zu durchaus einmal ein Korn
Der Praxis-Fall: Die rotrote Koalition im Land Berlin will ein Gesetz beschließen, demzufolge Hoheitsträger in Schule, Justiz und Polizei keinerlei religiöse
Symbole während ih- rer Amtshandlungen tragen dürfen. Bravo, schreibt das LT; So ist es richtig. Erfreulich für Liberale, die PM der Berli- ner FDP-Fraktion zu finden, derzufolge “neutrales Auftre- ten des Lehrpersonals an Berliner Schulen” geboten ist.
Auch Agnostiker können andererseits dem “Gottesbezug” in politischen Verfassungen akzeptieren,
weil solche Aus- sagen das Gefühl der erdrückenden Mehrheit der Mensch- heit entspricht. Solche Aussagen wirken in der geistigen Ebene, sollten als Gesellschaftswirklichkeit auch in Schu- len vermittelt
werden. Es wäre eine totalitäre Haltung, reli- giösen Empfindungen keinen Platz einzuräumen; aus die- sen “verfassten” (selbstverständlich interreligös neutralen) Aussagen leitet sich schließlich,
demokratische Praxis, kein Handlungsgebot für Nicht-Gläubige ab (Beispiel Amts- eid). Anders jedoch das Tragen von Symbolen bei
Amts- handlungen: Die Symbole wirken, implizit, “subkutan”, in- transparent u. verbinden die hoheitliche Handlung (Strafzet- tel, Fach Sowi, Deutsch, etwa während einer Prüfung) in gewisser Weise mit der Gewalt des Mächtigen gegenüber dem Menschen, der sich dem Gewaltmonopol des Staates situativ zu unterwerfen hat; dies ist mit liberalem Staatsver- ständnis definitiv nicht vereinbar.
Liberale Geisteshaltung: Unvoreinge- nommen, offen, transparent und vor allem tolerant.
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1. April 2004 Bildung, Innovation, ...
Grünrote regieren wie ein Aprilscherz
Haben die grünroten Koalitionäre in Berlin die gemäß Ver- fassung dem Bund obliegenden Aufgaben erfüllt? Mitnich- ten, eher stümpern die vor sich hin; eher erfolglos agiert
Grünrot - bereits seit 1998. Und was wollen sie nun ma- chen? Ablenken, so einfach ist das. Deswegen tummelt Bundes-Grünrot sich auf Politikfeldern, die nicht primäre Aufgabe des Bundes ist. Überdies:
Will jemand meinen, die Bundesgrünroten wüssten besser als die Landesregie- rungen (einige davon noch immer SPD-geführt), was in Sa- chen Bildung Sache ist? Streit der Besserwisser? Was anderes als
Ablenkungsmanöver also tun die nun? Reine Effekthascherei für die Glotze ... weil der Bund in Kohle wörtlich schwimmt. Kreditfinanzierte Besserwisserei ...
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1. April 2004 Betonen im Takt des Kanzler-Song von Elmar Brand
Tabaksteuer, Ökosteuer ... Aprilscherz?
Nein bittere Wahrheit. Haben Sie, lieber Politk-Michel, ein- mal nachgezählt wie oft seit Ende 1998 Steuern erhöht wurden? Mindestens acht Mal.
Volumen grob geschätzt
ca. 40 Mrd €/p.a.. Schon gut, EKSt wurde gesenkt - aber viel weniger. Dafür aber nicht eingerechnet, die 8 Mrd per 2005 die sich die SPD mit Unterstützung der CDU/CSU “in der Nacht” vom 14/15.12.03. genehmigt hat. So handeln eben Bevormundungsstaatler; kein bisschen emanzipatorische Politik haben die Grünroten seit 1998 “hingekriegt”. Im Gegenteil: Die Bürokratie hat zugenom- men,
Marktwirtschaft wurde weiter stranguliert. Und die zwangsweise Kostenverlagerung im Gesundheitswesen, nennen die Grünroten obendrein “Selbstverantwortung”.
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1. April 2004 Die Sache ist schon ernst, dennoch:
Aprilscherz, Rentenversicherung
In 55 Jahren Bundesrepublik: Erste Rentenkürzung. Dabei wäre
dies sehr wohl vermeidbar gewesen. Entfernten die Grünroten doch bloß ihr sozialistisches Brett vorm Kopf. Was könnte zum Wohle der Deutschen alles unternom- men werden. Aber nein, hier “regieren” eher
Bonzen die vor Borniertheit schier platzen. Lesen Sie ergänzend die maß-
voll formulierte PM von Heinrich Kolb
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1. April 2004 Wie die SPD die Welt heilregeln will:
Aprilscherz, Sozialismus
per
Arbeitsplatzabgabe. Erst Wirtschaft kaputtmachen, dann Sozialismus als Gratiszugabe.
... Prösterchen Jungs, modernisiert weiter
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30. April 2004 Schluss mit Kohlenkastenpissen, so geht das nicht weiter:
Politik-Michel will Sofort-Pro- gramm für den Schuldenabbau
1,3 T€ Staatsschulden, 15k€/Einw.; niemand regt sich mehr auf, obwohl Hammer unserer Zeit, dass trotz früherer Skandalisierung “der Schulden” die Grünro- ten
offenkundig nicht die geringste Absicht haben, den Schuldenhimalaya des DDR
- D’lands abzubau- en. Aber schamlos zulangen ... was durchaus an Welteke, Eisermann, Hofmann erinnert ...
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29. April 2004 KStA von heute
WOW, Politik-Michel sehr zufrieden
Preisfrage: Mit wem? Tipp:
S.7 Unter den Einsendern der begründeten Antwort, spätestens 11.05.2004, wird unter Ausschluss des Rechts- weges eine Jury die beste bestimmen. Der Gewinner des Wettbewes gewinnt: Mit dem aktuellen Stand
des Liberalen Tagebuches (kom- plett, also einschließlich “Dokumentensammlung”) einmalig beschrie- bene CD-RW. Inlandsversand portofrei. Adresse: fdp@dr-trier.de
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29. April 2004 Fragt Personalabteilungen, Witz des Tages im DLF um 8:15 Uhr
Fritz Kuhn: “BA hat Kompetenz in der Vermittlung ... “
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29. April 2004 Bereits zu Tagesbeginn im DLF um 7:15
Peter Müllers Märchenstunde: “Wurden hereingelegt”
Das
im Bundestag zur Abstimmung stehende Optionsgesetz sei ein glatter Wortbruch der Grünroten Koalition von Kanzler Schröder und Parteichef Müntefering. Mag sein. Aber die Blödmänner sind die von der
CDU/CSU, denn: Hat die SPD die Verfassung am 22. März 2002 gebrochen oder nicht? Ist die Umweltpolitik seit 1998 betrügerisch od. nicht? Hat die SPD mit ihren Regierungsprogrammen von 2002 u. insbesondere von 1998 vollbetrügerisch gehandelt od. nicht? Und spä- testens seit Dezember 2002 ist all das bekannt. Durch solcherlei Verhaltensweisen offenbar nicht gewarnt. Hat die CDU/CSU sich he- reinlegen lassen? Glaubte man es, steht fest: CDU/CSU lässt sich von Mitmenschen, die politisch betrügen politisch betrügen:
CDU/CSU, nicht regierungsfähig.
Microbasta oder Megabasta? Besser: Sterckt die FDP.
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27. April 2004 SPD beauftragt Daniel-Rettigmeyer sich aufzuregen. Aber:
Unter uns Pastorentöchtern ...
Nicht nur hat der sozialistische Marktführer die Alcaponisierung “dieser Gesellschaft” schon weit getrieben; auch der Fortschritt in Sa- chen Berlusconisierung ist nicht von schlechten Geistern. Folglich ist es die Pflicht der FDP, der Partei für das ganze Volk, dazu beizutra- gen, genau diese Zustände zu beenden. Per Gesetz. Zur Not auch per Enteignung - das normale Verfahren, wenn etwa Grundstücke auf der Trasse einer geplanten Autobahn liegen (denkt an die neue Auto- partei) oder einer gesellschaftlich gewollten künftigen Krötenwiese im Wege stehen. Regt sich die Meisterin in Sachen Kasse der SPD auf, unterstellt Bösartigstes der FDP und ... vergleicht, unerhört, die wa- ckere FDP mit solchen Lichtgestalten der europäischen Geschichte wie KWII, Hitler, Stalin
. WOW, das hat gesessen, aber ... Liberale, nicht auf den Kopf gefallen, lassen es gelten ... schlitzohrigerweise und logo, wegen eines gewissen Hintergedankens ... Ahnen Sie es? Nein? Dann lesen:
Die SPD hat doch etwa am 22. März 2002 im feinen Bundesrat die Verfassung in einem Anfall totalitärer Allüren (OMM: “Durchsetzen”) schwer
gebrochen. Stimmt’s? Nein? Fragen Sie, lieber Leser, das BVerfG in K’he, die haben der SPD den Verfassungsbruch (schriftlich) “bescheinigt”. Es wären die Liberalen an der Reihe, den Empörungs-
politischen kräftig zu schwingen; statt dessen stellt Das Liberale Ta- gebuch ganz trocken fest: Es bricht die SPD also “schon mal” die Verfassung ... wie Salvador Allende im fernen Chile,
wie Mobutu in Zaire ... und auch im Nahen Osten gab und gibt es da so gewisse Figuren ...
SPD also ... genau so wie KWII, Hitler und Stalin ... Paff.
Tja, SPD, was nun? Einmal so “entre nous”: Sie haben doch ein Hirn - um damit zu denken. Eben, genau wie die Liberalen. Und Sie haben doch auch einen
Allerwertesten (im Volksmund häufig auch als A....
bezeichnet), zum Draufsitzen - äh, wenn Sie nicht stehen. Eben, ge- nau wie die Liberalen. Der liberale Tipp: Die Funktionen der genannten Organe nie vertauschen, denn
nicht nur Verdruss erlebt, wer auf seinem Hirn sitzt und deswegen den Arsch zu denken zwingt ...
Kommt Leute, denkt neben dem unsäglichen Vergleich wenigstens ab und zu an bestimmte Arbeitsergebnisse aus Euren Reihen: Etwa das unsägliche Regierungsprogramm von 1998, die Koalitionsverein- barung vom 16.10.2002 (es stimmt, da haben auch die Grühnen
falschrum gesessen) oder an die 3,7 Mio betrügerischen
Broschü- ren zur A-2010 ...
Behaupteten im vorigen Jahrhundert die Grühnen: Bei uns kommt die Kohle aus der Steckdose. Bei den den Liberalen kommen aus dem Hirn die Gedanken. Wissen Sie,
SPD, nun, was kommt, wenn Sie nachhaltig auf Ihren Hirn sitzen? ... Das Liberale Tagebuch gratu- liert: Ihr “Aperçu” zur FDP, eher der totale “Volltreffer”
... unter uns Pastorentöchtern
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26. April 2004 Vom Landesparteitag der FDP in NRW
WW: Die FDP muss angreifen
Westerwelle benötigt keinerlei Belehrung, aber freuen darf sich “das LT” auf jeden Fall. Denn nur unnachsichtiges Angreifen - bis in die geistigen Wurzeln - wird die Marktführer der Polit-Branche entlarven. Beispiel Schröderregierung: Zog vor Jahresfrist der OMM, aus, “den Wohlstand” in D’land “zu sichern”. Kommt Wohlstand vom Himmel? Eher
von gut und viel arbeiten. Einverstanden? Ist doch logo. Frage: Wer hat vom fulminanten ehemaligen SPD-Vorsitzenden (wann end- lich e-N’waKa?) wenigstens gelegentlich gehört, wir müssten hierzu- lande
deswegen, dann und daher mehr arbeiten? Sein Koalitionspart- ner (neue Autopartei?) ist gegen die Abschaffung des Ladenschluss- gesetzes (PM 75/04); also sind die Grühnen der Meinung, es müsse in D’land
nicht mehr gearbeitet werden. Aus der grühnen Ecke hört man gelegentlich, ihrem Kulturpessimismus geschuldet, kritisches zu “Wohlstand”. Ob aber die grühne Gesamtpartei auch
sagt, sie sei auch gegen Wohlstand? Nein? “So sehe ich es”: Grühne machen deutscher SSGhaftigkeit halt jede nur denkbare Ehre..
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26. April 2004 Präsidenten-Wahl in Österreich
Auch die CDU/CSU packt es nicht
Immerhin
führt die Partei des Stoiber Duz-Freundes Schüssel die Re- gierung; nicht einmal diese Chance konnten die nutzen. Es setzt sich einer durch, der nichts Besseres zu bieten hatte als “ich werde Präsi- dent
aller Osterreicher” sein. Könnte es sein, dass exakt das seine Pflicht gemäß Verfassung ist? Magenübelkeit: Typisch sozialistische Parolenbläserei. Klar, mehr haben Sozialisten nicht. Oder haben wir die
deutsche Sozialhetze der 90ger und das betrügerische Regie- rungsprogramm von 1998
schon vergessen?
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26. April 2004 Frei nach Marion Gräfin Dönhoff
Namen,
die keiner mehr nennt: Mannesmann, Hoechst, Hoesch, Demag, KHD, AEG
und viele, viele mehr. Wer
verantwortet das? Der Heilige Geist? Füh- rende Selbstgefälligkeit aus Zeiten der Hochkonjunktur? Politisches Dünnbrettbohren der CDU/CSU? Sozialistische Propaganda von Ge- werkschaften und SPD? Förderung apokalyptischen Denkens der Grühnen?
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24. April 2004 Unsere Grühnen sind nicht nur grün, sie säuseln herzzerreißend
Abba Haidschi bumbaidschi bum-bum bum-bum
Vorgestern muss ihr Oberguru, das süße Joschkale irgendwo in der GUS gewesen sein, weil irgendetwas darüber in der Zeitung stand. Je- denfalls hat er für eine friedliche
Lösung des Konsfliktes um Berg-Ka- rabach “geworben”. Sage einer, dass unser Joschkale nicht lieb ist ...
Und da gibt es da noch die laue PM der Grühnen vom 21.04.04 zur liberal gebotenen Volksabstimmung über die europäische Verfas- sung ... Grühne:
Das sind die totalen Bürgerrechts-Machos. Leider nur mit der Klappe ...
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21. April 2004 Schwarzer Tag für Deutschland und Europa:
Mindeststeuern in Europa: Hammer der CDU/CSU
... und sie zogen aus, das Abendland zu retten ... verdammt teuer würde uns das zu stehen kommen. Immer wieder: CDU/CSU das Gleiche wie SPD: Viel Staatskohle
benötigen die Edlen zum ... be- quemen Regieren. Zwar beschließt die CDU/CSU-Nord ganz helden- haft die Steuervereinfachung, dann aber blockiert die CDU/CSU-Süd das Ganze und ... schon wird die
Steuersenkung “vermieden”.
Zum Thema Steuerharmonisierung argumentierte die CDU/CSU, es könne nicht sein, dass einige
europäischen Länder sich ihren Aufbau von Europa finanzieren lassen und selber nicht ausreichend Steuern zum gleichen Zweck erheben würden. Das ginge zu weit. Das Liberale Tagebuch: Das geht in der Tat zu weit. Allerdings, nicht die
Steuerpo- litik der anderen, sondern die Frechheit der CDU/CSU. Nicht Niedrig- steuern sind falsch, sondern die Subventionitis (Gratis-Kohle urbi et orbi) ist falsch. Wenn denn der kritisierte
Zusammenhang stimmig wä- re, dann bedeuteten Niedrigsteuern allenfalls, dass die Subventionen so überflüssig sind wie ein Kropf. Das aber kapieren unsere konserva- tiven, angeblich abendlandrettenden
Konservativen von der fulminanten CDU/CSU nicht. Die wollen wie eh und je den Obrigkeitsstaat, den von den hohen Steuern ... Wozu? Dann regiert es sich so schön be- quem ... statt sich die Mühe des
Überzeugens zu geben. Lösung:
Der CDU/CSU den Spenden-Kohle- Hahn radikal abdrehen. Die Obrig- keitsstaatler von der CDU/CSU agieren vollbetrügerisch.
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21. April 2004 Affäre um den früheren SPD-Präsidenten der Deutschen Bundesbank: Die SPD schreckt vor keiner Nominierung zurück. Aber die SPD ver- suchte, medial zu übertünchen. Daher nie vergessen:
Ernst Welteke ist SPD-Mitglied
Nicht nur das, Welteke ist sogar bewährter Spitzengenosse, mit lang- jähriger Laufbahn und war
wichtigster SPD-Mann in der Finanzszene. Als vor Wochen das korruptionsanfällige Verhalten des Edelgenossen bekannt wurde, agierte
die SPD wie das Orakel von Deutschland,
man ahnt, obwohl man weiß. Wetten, dass Elite-Genossen sich un- tereinander längst etwa
erzählten: “Da habe ich mir den Kran ... da haben sich die Kölner per NA auf die MVA einen großartigen Beitrag für ihre Karrieren genehmigt ... da hab ich mich
in den Talk Shows platzieren lassen ... und mich hat die WestLB in den Anglerparadies fliegen lassen ... Ha, aber ich bin der Größte, kontrolliere mit kurzer Kandare und habe ich mir
dadurch ‘nen Gratis Aufenthalt vom Feins- ten “am Brandenburger Tor” sponsern lassen ... Alldeswegen hieß be- reits in der ersten Krisenwoche SPD-seitig: Abschießen, "da” kommt noch mehr. Ahnung? Man kennt sich eben, man macht sich Angebo- te (die man nicht ablehnen kann) und also ernennt man sich ganz brü- derlich-sozialistisch ... Das Liberale Tagebuch fragt:
Deutschland einig, gar heilig Bonzenland?
Demokratie-GAU in Deutschland riskieren?
Und Das Liberale Tagebuch verlangt:
Deutschland, bonzenfreie Zone.
Befreit Menschen von Menschen.
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20. April 2004
Wiegard, Sachverständigenrat = Salonsozialist
Fragt der DLF, 7:15 Uhr: Warum hinkt D’land immer noch hinterher? Antwort: “Wir hinken seit
Mitte der 90er Jahre hinterher (!?!), was das ökonomische Wachstum angeht” ... und (dem Sinne nach) dieses Jahr werden wir ein Wachstum von 1,5-1,6%% haben. Ist notiert, Sie Obersozialist; denn wer den
Schröder-Kurs unterstützt, unterstützt Müntefering (der Mensch ist oK), damit die SPD (Sozialisten haben große Mehrheit) und schließlich die Grünrote Koalition. Diese ist ins- gesamt gekennzeichnet durch
eine Politik “Antikapitalistischer Refle- xe”, die sich austobt im Umweltschutz, in der Zuwanderung, in der Gentechnik und sogar in den Grundannahmen ihrer
unseligen Irak-Politik. Zwar wird diese (indirekt) schon mal “liebenswürdig” kommentiert, aber nicht übersehen werden darf, dass
genau diese SPD-Politik Nährboden zumindest der inner-irakischen Massenkrimi- nalität dieser Tage ist. Über das System der geistig kommunizieren- den Röhren unterstützt Wiegard mit seinen “Meinungen”
(nicht Fak- ten) den OMM u. die Grünroten, also auch die Grünrote-Irak-Politik Vielleicht will Wiegard genau das. Auch der von der SPD auf der Büh- ne inszenierte Richtungsstreit (Ministerpräsidenten/Kanzler einer- seits / Parteibasis andererseits) ändert daran nichts. Denn die Partei- basis mit ihrem überwältigen Mehrheiten für den sozialistischen Kurs ist von den Regierenden seit 1995 u. früher systematisch so herange- zogen worden. Die Regierenden wollten diese Parteibasis; ihre laue Distanzierung von überzogenen Forderungen ist nichts als Meinungs-
staubsauger zwecks Verbesserung der Umfragewerte. Wiegard nutzt seine Position als Wissenschaftler und die auch ihm zustehende Mei- nungsfreiheit zur Unterstützung der sozialistischen Politik der Sys- temtemüberwindung. Farbe bekennen, Meister Wiegard.
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17. April 2004 Im DLF um 7:20
M. Vesper (Grühne) will “Debatte” “anstoßen”
Thema: Wie werden knappe Mittel optimal für den Städtebau einge- setzt? Vesper hat ferner den Eindruck, “Unkraut sei bewässert wor- den”. Besser wäre: Handeln statt
debattieren lassen u. Eindrücke durch Wissen ersetzen ... Noch ein Wahlbetrüger? Vor der Wahl wusste Vesper doch alles viel besser.
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17. April 2004 Nachtrag zu “Terrorismus”:
Staat für Palestina “aus Angst” oder “aus Recht”?
Klopft man die Äußerungen von Ludger Volmer auf Inhalte ab, wird deutlich: Volmer will den Staat für die Menschen in Palästina “zwecks Bekämpfung(????)” des Terrorismus und
wenn überhaupt dann nur in zweiter Linie, weil jedermann das Recht auf seinen Staat hat. Tja, so viel Quatschen ...
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15. April 2004 Ein nicht auszurottender Fehler:
Wie der Begriff “Terrorismus” als Instrument politischer Gestaltung genutzt werden kann
In den 60ger Jahren wurde zunehmend (begrenzter) Gesetzesbruch im Dienste politischen Wollens akzeptiert. Das Prinzip ging in die Rechtsordnung ein.
Der Begriff Terrorismus und seine Nutzung ist Ausdruck dieser Praxis. So führt Ludger Volmer (Grüne) im DLF-Inter- view vom 14.04 aus: ... “Der Einmarsch in den Irak war die falscheste Methode, die man
anwenden konnte, wenn man sich ... das Ziel der Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens gesetzt hatte. Es war völlig weltfremd und naiv zu glauben, man könnte dort einen zen- tralen Staat
besetzen, und von da würde dann die Demokratie in die Nachbarländer ausstrahlen. Was ausstrahlt, ist Frustration und Hass. Man muss anders ansetzen. Um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen,
muss man ... ein Kernproblem lösen ... Wenn die Palästinenser nicht ihren eigenen Staat ... bekommen ... dann wird die gesamte Region nicht zufrieden sein, und dann gibt es auch keine Chance, den
internationalen Terrorismus nachhaltig zu bekämpfen. Die Lösung des israelisch-palästinensischen Kon- fliktes ist das A und O des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Wer dieses Problem
nicht anpackt, der betreibt Augen- wischerei, der betreibt Scheinmanöver und drückt sich vor der eigent- lich zentralen Fragestellung”.
Der Israelisch/Palestinensische Konflikt muss gelöst werden. Wer al- lerdings die zitierten
Aussagen nicht als Legitimation von Gewalt ver- steht, betreibt “ebenfalls” Augenwischerei. Ob Vollmer merkt “was er anrichtet”? Das Interview mit weiteren Kommentaren im Wortlaut
Gewalt als Mittel der Politik kann überwunden werden, wenn Selbst- mordattentate, “Madrid”,
“11. September” u.ä. unnachsichtig als Kri- minalität, gar Massenkriminalität gebrandmarkt werden. Nur Staaten sind intra- und international zu Gewalt “berechtigt”. Ist das wirklich so “schwer zu
vermitteln”?
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15. April 2004
Deutsche Blamage: Entwicklungshilfe
von 5,3 auf 6,7 Mrd €
(0,27 -> 0,28% des BIP) steigt die deutsche Hil- fe, verlautet gewohnt großkotzig aus Kreisen, die der Bundesregie- rung nahe stehen, statt ... etwas zu lernen, besser noch, zu denken. Entwicklung auf
Knopfdruck? Viel Material liefern? Soll der Clash der Kulturen riskiert werden? 6,7 Mrd € sind 22.000 Mann-Jahre (à, hoch- gegriffen, 300.000 €/Mann-Jahr). Schieres Schwärmen löst die Vor-
stellung aus, 22.000 Fachleute entwicklungshelfend in aller Welt ein- zusetzen. Und Gratis-Zugabe: Wie viel Weltweit-Erfahrung ließe sich so gewinnen. Sogar Großkleckersdorf könnte entwickelt werden.
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14. April 2004 Meinungsfreiheit hat auch bei insinuierter Gewalt ein Ende:
“Das Ende des Kanzlers”
Kriminalroman
(Betzel Verlag in Nienburg, Weser) mit Kanzler-Porträt auf dem Umschlag und tödlichen Konsequenzen gemäß Beschluss des LG Hamburg verboten (Bericht NewsTicker von DIE WELT um 12:42). Gut gebrüllt LG
Hamburg. Menschenverachtendes, menschen- unwürdiges, friedensfeindliches Verhalten kann nicht toleriert werden.
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13. April 2004 Interviews in DIE WELT vom 11. und 12.04.
SPD über Vaterlandslose und Unanständige ...
Waren denn die betrügerischen Wahlprogramme von 1998 und 2002 patriotisch oder anständig?
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13. April 2004 Meinungsfreiheit für alle (auch Sozialisten) ist ein wertvolles Gut.
Warum bloß Espedephobie?
Dagegen, dass die SPD sich derer
annimmt, die an der Grenze zum sozioökonomischen Siechtum leben, ist rein gar nichts einzuwenden; dafür muss man aber mitnichten Sozialist sein; etwa auch Liberaler, das ist sozialer. Die SPD aber hat
zum Beispiel bei der A-2010 maxi- males piesacken (Sozialpolitik nach Kassenlage
) der Bürger “hin- gekriegt”, statt durch Strukturreformen Marktwirtschaft zu festigen. Die SPD weckt lieber antikapitalistische Ressentiments und tut
nichts, um zu entstaatlichen, bzw. zu desozialisieren, Deswegen macht sich die SPD verdächtig, “das System überwinden zu wollen”. SPD muss die Bringschuld der Demokraten zum Beweis nachhaltiger u.
perspektivischer Verfassungstreue erfüllen. Demagogisches Auf- hetzen der Menschen, kann nicht im Sinne der Verfassung sein; auch dann nicht, wenn Gewerkschaften die Täter sind. Fallt nicht auf die neue
Rollenverteilung zwischen SPD und Gewerkschaften herein.
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13. April 2004 Der Fall Ernst Welteke (SPD) und die Folgen
Null Geschenke für öffentlich Bezahlte. Basta.
Ungenügende Entlohnung durch Geschenke wegschnippeln fördert Filz oder sogar mafiöse Strukturen. Elite muss transparent und gut bezahlt werden. Wir wollen innerlich
unabhängige Beamte, Politiker, usw., aber keine Alcaponisierung
“dieser Gesellschaft”. Im Übrigen: Geschenke plus Ethikrat ist das Gleiche wie die Handbremse. Bedenkt: Meisen sind schon jetzt im D’land der DDR sehr knapp.
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9. April 2004 “So sehe ich es”, allerdings im LT nicht so naiv wie das Original:
Weltekelogie und Espedephobie ret- ten den Das Kompetenzerle nicht
Eigentlich sollte der Das Kompetenzerle wegen seinem Sehen vom 31. März gemäß Idee des LT vom 10/11. März ein “0,8*Das” Kompe- tenzerle werden. Aber diese Woche ging es wieder daneben. Daher reset auf “1,00*Das”. Zur Sache: Der Das Kompetenzerle schreibt ein- mal mehr in beneidenswert gutem Deutsch, diesmal stringent argu- mentierend, d.h. seine Absicht nicht rhetorisch verschleiernd. Das ist sehr angenehm; insbesondere in unserem Zweitausendvierer D’land, das dazu neigt, eines der D&D&Rindsviecher zu sein. Was Das Kom- petenzerle sieht, weiß jeder: Wirtschaftswachstum erfordert Kredite - übrigens bei stabiler EK-Basis sind auch im Falle von Null-Wachstum Kredite unverzichtbar. Unser Das Kompetenzerle führt, summarisch zusammengefasst, aus: Die mittelständische Wirtschaft hat Proble- me mit der Kreditbeschaffung; insbesondere hätten die Großbanken ihr Kreditgeschäft bei mittelständischen Wirtschaft stark zurückgefah- ren. Fazit: Das Kompetenzerle will Staatsbanken. Das LT geht die Aussagen rückwärts durch:
(1)
Logo die Staatsbanken müssen ihr EK nicht mit Erträgen bedie- nen. Übrigens auch das Argument jedes Feld-Wald-Wiesen-Kommu- nisten und ... wie wir sehen und wissen von Konservativen und Obrig- keitsstaatlern.
(2)
Wollen/müssen Großbanken Profit machen? Wollen/müssen sie. Aber sie verzichten auf Geschäft mit dem Mittelstand. Der Grund: Die Vertriebs- und Kundendienstkosten sind pro kreditiertem Euro höher als im Geschäft mit Großabnehmern; der Mittelstand ist nicht bereit, den höheren Preis zu zahlen; schließlich gibt es Kredite von staatli- chen Instituten zu Dumpingkonditionen.
(3)
Völlig nachvollziehbar ist es, wenn die Privatbanken angesichts schlechter Konjunkturperspektive das Ausfallrisiko in ihrer Kalkulation erhöhen. Zur Lösung dieses Problems Staatsbanken vorzuhalten, grenzt aus liberaler Sicht an den ordnungspolitischen GAU. Es stimmt: Sowohl Sozialisten wie Konservative sehen dies anders.
(4)
Bei geringeren Gestehungskosten im Bankgewerbe werden Kredit- preise auskömmlich sein, die Großbanken bieten dann mit. ver.di
will aber +4% Lohn. Sollte der Das Kompetenzerle nicht besser mal mit den Herren der Gewerkschaften sprechen, statt im HB für Staats- Banken zu werben?
Problemlösung vom Das Kompetenzerle: “Angebote (der Großbanken) sind gefordert, und zwar
rasch”. Erkundigen wir uns mal bei unserem Basta-Kanzler? Glaubt Das Kompetenzerle etwa an einen Basta- Stoiber? Was Staatsbanken betrifft, wie bekannt zutreffend. Und eine Basta-Merkeline? Gar einen Basta-Merz im Nieten-Dress? Ge- schenkt Meister.
Problemlösung Liberal: Kein ordnungspolitischer Rambismus
; das würde scheinheiligen Obrigkeitsstaatlern sicher passen. Also: Ge- werkschaftsfunktionäre partiell entmachten, dann fallen im
Interesse aller 83.000.000 Deutschen die Gesamtkosten im Bankgewerbe und zweitens, gesetzlich vorgeschrieben, allmähliche Anhebung der EK- Rendite bei den Staatsbanken, dann wird die
Wettbewerbsverzerrung aufgehoben und die Großbanken werden ohne jedes Basta gerne auf den Kredit-Markt für den Mittelstand zurückkehren.
Fazit: Wenn die Drückerkolonnen der CDU/CSU anrücken und
Spen- den zur Rettung des Vaterlandes abpressen, dann wollen die, siehe die entwaffnende Argumentation von dem Das Kompetenzerle, nichts als dem Mittelstand am Hals drosseln (nicht abdrehen), letztlich
aber obrigkeitsstaatlich unter Kuratel stellen. Und ist es nicht so, dass manche Bonitätsbeurteilung im staatlichen Bankgewerbe erst nach Zusage einer milden Spende in den kreditwürdigen Bereich angeho-
ben wird - als ob Geisterhand “unangreifbar” handeln würde? Sie Zwei- feln? Fahren Sie mal ins Ländliche, wo die Dinge noch ihre Ordnung haben; Sie werden erleben, dass dort Faxenmachen in gewissen Din-
gen sehr wohl unangenehm sein kann - gesellschaftlich sozusagen. Ist doch klar, bevor die Kommunisten ... zieht man es vor, das EK durch Abgabe des Zehnten zu sichern ... die Ehrenurkunde anlässlich der
lokalen Feiern kommt gratis ... “wehe Du bist tüchtig”, das kann verdammt teuer werden ... und eine Marktwirtschaft für freie Bürger (Verbraucher und Produzenten) ist das alles mit Sicherheit nicht.
Fazit-Fazit: Drückerkolonneure rausschmeißen. Liberale
sen- den keine Drückerkolonnen; sind aber wählbar.
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9. April 2004 Die Hotel-Affäre hat Konsequenzen
Herzzerreißend: “Bundesfinanzmi- nisterium” fordert unangreifbares Verhalten:
Ernst Welteke (SPD)
Peter Strieder (SPD)
Florian Gerster (SPD)
Sigmar Gabriel (SPD)
Hajo Hoffmann (SPD)
Klaus Wowereit (SPD)
Kurt Bodewig (SPD)
Reinhard Klimmt (SPD)
Norbert Rüther (SPD)
Manfred Biciste (SPD)
Norbert Burger (SPD)
Heinz Lüttgen (SPD)
Karl Wienand (SPD)
Ulrich Eisermann (SPD)
Klaus Heugel (SPD)
Heinz Schleußer (SPD)
Friedel Neuber (SPD)
Bodo Hombach (SPD)
Franz Steinkühler (SPD)
Bernd Otto (SPD)
Albert Vietor (SPD)
Klein Eana aus Hambuak: Wenn Franz Müntefering
nach mehreren Parteigagen die o.a. Themen durchgearbeitet haben wird, sollte auch die SPD unbedingt auf unangreifbarem Verhalten in Deutschland be- stehen. Das BMF hat Recht: Manchmal sollte Anfängen
nicht gewehrt werden; und die SPD sollte beherzt Verantwortung
für ihre Ge- schichte übernehmen; selbstverständlich gehören die betrügerischen Regierungsprogramme von 1998 und 2002 auch zu ihrem “Erbe(?)”.
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8. April 2004 À propos “Mannesmann”
Sozialisten, Hände weg von der Justiz
Es ist eine Sauerei, nein eine Riesenschweinerei, in der
Justiz Be- sessene zu platzieren, die mit abstrusen Vorwürfen ein Theater, pein- lich genug, verlängern, um von “grandioser” Wirtschafts- und Sozialpo- litik abzulenken od. beim Verfassungsgericht
Parteisoldaten unterzu- bringen, die Minderheitenvoten produzieren, um jenen, die die Verfas- sung brechen, auch nur Mikro-Rechtfertigung für solch totalitäres Ver- halten zu ermöglichen.
Menschenwürde, entfaltet sich erst bei würdevoller Amtsführung zu Menschenwürde. Hat das zwanzigste Jahrhundert nicht schon genü- gend Fanatiker aller Art
gesehen?
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8. April 2004 “Welteke” hat Konsequenzen; darf Politik.Michel nun erfreut sein?
”Bundesfinanzministerium” fordert unangreif- bares Verhalten ... (Problem:) ... von anderen. Hast’e Worte? Und wie steht es mit unangreifbarem Verhalten der eigenen Truppe? Etwa die betrügerischen
Wahlprogramme von 1998 und 2002? Oder die betrügerische Umweltpolitik Marke “Grün”? Oder ist die 3,7 millionenfach verteilte Broschüre “A-2010” unangreifbares Verhalten wenn,
beispielsweise darin (1) nicht erwähnt wird, dass die
Arbeitslosenhilfe gestrichen wurde, (2) ausgeführt wird, dass Rentner Pflegeversicherung nunmehr zahlen müssen, da sie früher keine Bei- träge entrichtet haben (Seite 41), (3)
für 2005 Steuersenkung von 6,5 Mrd € angekündigt wird, tatsächlich die Steuern aber um 2,0 Mrd € steigen oder (4)
mit einer 25% Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung protzt, im Regierungsprogramm von 1998
aber eine Steigerung um 100% versprochen hatte? Das alles Unangreifbar? Auf das A-2010 Heftchen kommt das Liberale Tagebuch noch zurück.
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8. April 2004 ... uno momento poa favoa ...
Liebe Deutsche Bundesbank,
der
Missgriff (Freihotel) des Ernst Welteke ist sehr wohl schwerwie- gend. Was ist schlimmer als Vertrauen (millionenfach) zu enttäuschen ... ?
Wenn Ihr allerdings, die “Amt-ruhen-lassen-Entscheidung” getroffen habt, um der “in der Sache”
absonderlich aktiven Bundesregierung zu widerstehen, dann Hut ab. Der Schlussatz im unmittelbar folgenden Beitrag (“Welteke noch immer ... “) wäre dann, und nur dann, ziemlich verfehlt. Was Ihr nicht
wissen müsst: Wenn das Liberale Tagebuch sich in der Sektion “Liberal” irrt oder vergreift, wird nicht gelöscht oder korrigiert. Wir, alle in Deutschland, müssen lernen zu unseren Fehlern zu stehen.
Aber, liebe Freunde, Ihr wisst hoffentlich, dass zum Thema “Welteke” das Unabweisbare geschehen
muss; auch dann wenn Besessene auf Idee kämen, einen ausgewiesenen Kommunisten oder gar Matthäus- Maier zum/zur Nachfolger/In zu ernennen.
Mit freundlichen Grüssen, stets Euer Bernardo Trier
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7. April 2004, 18:40-20:20
Welteke noch immer nicht gefeuert
Dann feuert das LT. Der Tag ist gekennzeichnet durch diverse Versu- che d’landweit diskret und feinst
finassierend den Kragen des Ernst Welteke zu retten. Was geschehen ist, hat Welteke öffentlich zuge- geben. Das reicht - moralisch und politisch betrachtet.
(1) Zu prüfen sei, ob strafrechtlich “Relevantes” ihm vorzuwerfen ist. Dies ist eine Verniedlichung, denn Ernst Welteke hat, unendlich viel schlimmer, das
Vertrauen von Millionen gebrochen. Hierzu zählen jene Millionen, die etwa auf die Stabilität der Währung setzen; hierzu zählen auch jene die durch Kapital- und Geldeinsatz Profit machen. In dem
marktwirtschaftlich unverzichtbaren Spiel der Kräfte spielt die Zentralbank eine Rolle, die der eines Richters sehr ähnlich ist: Nie- mand darf über die Ergebnisse von Denkvorgängen vorab informiert
werden oder sein. Unermesslich, der echte Schaden, erführe etwa ein Akteur der Finanzszene auch nur über Andeutungen, welche Ent- scheidung die Zentralbank zu treffen gedenkt. Nicht ohne Grund hat der
Verfassungsgeber für die politische Unabhängigkeit der Noten- bank gesorgt: Die (unsere, meine) Politik soll mit Geld, mit der Wäh- rung, ihrer Stabilität nie regieren oder führen können. Nicht einmal
der Bundesfinanzminister; nicht einmal der Bundeskanzler.
Diese Neutralität kann der Vorstand der Zentralbank nur dann bestim- mungsgemäß erfüllen, wenn ganz besonders zu Kapitaleigentümern und Kapitalbesitzern
strengste Distanz gewahrt wird. Hat Welteke sich jenseits jeglicher rechtlicher Würdigung (Gesetzeslage) an die- ses Prinzip gehalten? Eben nicht. Welteke muss fristlos gefeuert wer- den wegen
Vertrauensbruch. Nulltrost, eher Blamage für Deutschland, dass die Staatsanwaltschaft “die Ermittlungen aufgenommen” hat.
(2) Ernst Welteke sei, so wird naserümpfend berichtet und kommen- tiert der Aufenthalt in einem Luxushotel / Nobelhotel bezahlt worden. Als ob es
darauf ankäme. Teuer war das Gesponserte. Weshalb also die Reflexe der Neidgesellschaft aktivieren? Besteht die Hoffnung, dass jene, die Welteke zu feuern haben sich gegen den Luxusvorwurf wehren, also
eine noch so kleine Gutschrift erteilen?
(3) Die Bundesregierung habe die Bundesbank aufgefordert den Ver- haltenskodex der EZB zu übernehmen. Warum das nicht “gestern”. Und: gibt es ein
Schlupfloch für Welteke weil der Kodex “bisher” noch nicht gültig sei? Durfte Welteke möglicherweise also leichtfertig mit dem Vertrauen von Millionen “spielen”?
(4) Seine Verdienste - auch als Auseinandersetzung mit der derzeiti- gen Bundesregierung - werden erwähnt. Darf also ein “Verdienstvoller”, wie Welteke,
ordentlich genau dafür entlohnt, leichtfertig das Vertrau- ens Jo-Jo spielen?
(5) Matthäus-Maier wird als Kandidatin genannt. Eine Drohung zu Gunsten von Ernst Welteke?
(6) Die Grünen meinen “so wie sich das entwickelt ...” und wenn es sich anders entwickelt? Durfte Ernst Welteke “instinktlos” das Ver- trauen von Millionen
enttäuschen? Nun ja, die Grünen mit ihrer betrügerischen Umweltpolitik ...
(7) Und ein Professor aus Leipzig vermutet, dem HB zufolge, die Intrige gegen Ernst Welteke. Aha. Derjenige, der eine Lebensführung hinlegt, die zu Misstrauen
Anlass gibt, gegen den zu intrigieren ist nicht legitim. Ob der schlaue Herr Professor einmal überlegt hat, wie etwa fest im Sattel sitzende gekippt werden können?
Die Verteidigung des Ernst Welteke muss gewirkt haben. Um 20:10, nach 8 (acht) Stunden Sitzung: Welteke soll sein Amt
ruhen lassen. Unglaublich. Oder, Gesellschaft der Krähen, gibt es im erlauchten Kreise weitere solcher Dinger?
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Köln, 7. April 2004. KStA, die Beste, S. 3. Grrrrrrrrr - Aber: Demokratie D’land, also
Herzlichen Glückwunsch
zum 60., Herr Bundeskanzler
Das wünscht Ihnen das Liberale Tagebuch und alles Gute mit Familie, Freunden und Parteifreunden. Mögen Sie viele Jahre Zigarre und Rotwein genießen können. So und
nun machen Sie wenigstens 5 Tage mal ein bisschen langsam und lassen Sie die Seele baumeln und trinken Sie an Ostermontag genauso wie vor 26 Jahren mal wieder ein Bierchen aus der Flasche. Trösten Sie
sich: Wir regierten Menschen wollen ebenfalls ein paar Tage Ruhe.
Sage einer, dass die Redaktion des LT ihren Knigge nicht gelernt hat ...
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7. April 2004. Also saggggggens’e mal, Herr Sommerfeld:
Wieso heroisieren Sie den größten politischen Quatschkopf aller Zeiten?
Ist doch klar, jeder wird einmal 60 - bei dem Gesundheitssystem. Quatsche und Du wirst
Kundesbanzler. Die Annonce für den letzten Kick lässt man am 28. Februar 1998 in der Hannoverschen Allgemei- nen von dem Herrn Marschmeyer (AWD) schalten ... und sich von dem besessenen Oskar
Lafontaine so wie der Transuse R. Scharping abzusetzen ist doch wohl kein Kunststück. Und verehrter (wirklich)
Hr. Sommerfeld: Wieso erwähnen Sie mit keiner Silbe die in betrügeri- scher Absicht
geschriebenen Regierungsprogramme von 1998 und 2002? Sie wollen doch nicht vertreten, dass erst im Dezember 2002
der Meister vom geistig schlanken Fuß bemerkt hat, was Sache ist. Es mag stimmen, CDU/CSU und SPD haben die Republik ganz toll herunterkommen und sozial degenerieren lassen ... Bekommt dann der Herr Kohl zum 80. auch so einen Artikel von unserer besten Zei- tung im Großen Westen?
Idee: Für jede noch so politische Lüge künftig eine Stunde lang Holz hacken für die ganz Starken oder im Garten Unkraut zupfen für die Schwächeren (hier in
D’land muss es stets sozialgerecht zugehen) PLUS eine Woche Adlon-Verbot.
Das gibt ‘ne echt gute Republik ... Da könnte man sogar auf die Liberalen verzichten ... Keine Sorge liebe Parteifreunde von der FDP; wir können sicher sein, dass unseren deutschen Politikern fürs erste jegliche Adlon-Gelüste vergangen sind. Wir, die Liberalen, haben also noch lange unser Auskommen “in diesem unseren Land ... “. (Wissen Sie nicht wer “
Indula” ist? Tja, kein Wunder ... Herr Sommerfeld!!!
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5. April 2004, 16:30 Zeit zum Handeln ... aber auch zum Nachdenken:
Der Gewerkschaftstag vom 3. April 2004
Um es vorauszuschicken: WW hat die führenden Gewerkschaftler als Verräter der Arbeitslosen bezeichnet. Das LT widerspricht dem Parteichef nie. Erst recht dann nicht, wenn WW in der Funktion des wichtigsten Vertriebsmannes des politischen Liberalismus Aussa- gen bringt, die am
ehesten als Kompliment zu betrachten sind.
Unter massivem Transportmittel-Einsatz (wer hat das bezahlt?) haben 0,006% der Einwohner D’lands demonstriert. Viele? Wenige? ... Drei Veranstaltungen à 160-170
Tausend Teilnehmer ist mehr als normal. Also haben Viele teilgenommen. Hauptredner waren Sommer, Peters Bsirske - die Crème de la Créme der Gewerkschaften. Sommer, Peters und Bsirske sind auch deutschlandbezogen Elite. Ob sie sich wie Elite verhalten, ein anderes Thema. Zur Widersprüchlichkeit ihrer Aussagen, etwa “kein Export von Arbeitsplätzen” plus “hohe Lohnkosten sind sozialgerecht” nur dieser Aperçu. Ferner dieses: Meinungsfreiheit, unverzichtbares Gut, haben auch Sozialisten. Ob aber die Summe ihrer “Meinungsäußerungen” (letztendlich grobe “VolksAUFhetzung”) möglicherweise im Widerspruch zur Verfassung steht, wäre es wert einmal gründlich geprüft zu werden ...
Es interessiert “warum 500.000”? Blättern wir bei Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler. Beim LT dokumentiert die Lügen: Das Regie- rungsprogramm 1998 und das Regierungsprogramm 2002. Die
Wahrheit steht im Kanzleramtspapier vom Dezember 2002. Völlig ausgeschlossen, dass die Erkenntnisse der letztgenannten Unterlage innerhalb weniger Monate entstanden oder gewonnen wurden; nein, die Lügen von 2002 und
besonders die von 1998 geschahen wenn nicht gar mit Absicht, bestenfalls mit gröbster Fahrlässigkeit. Vor dem Konkurs, das Dilemma bereits vor Augen, beschlossen Schröder und die SPD (1) bereits 1998 die
sogenannte “Ökosteuer”, etwa (2) verkündete Schröder am 14.03.03 die A-2010: Einige Parameter gesetzlicher Zahlungsflüsse (Beiträge und Leistungen), früher veritables Heiligtum des Sozialstaates, sollten
nun verändern werden, und (3) Bedingungen, die Zahlungen bestimmen (Zumutbarkeit, Kündigungsschutz) (viel zu wenige) zu justieren. Betroffene Systeme Krankenversicherung, Rentenversicherung,
Unterhalt für Arbeitslose.
Viele, vor allem in der SPD-Führung beklagen “Vermittlungsprobleme”.
Wollte die SPD überhaupt “vermitteln”? Die Antwort heute: Nein, die SPD wollte gar nicht vermitteln. Angesichts des Unabwendbaren hat die SPD (A)
keine konkreten Ziele formuliert; dafür um so mehr Vagheiten (A1) D’land wieder an die Spitze bringen (A2) Globalisie- rung und Demographie begegnen - Resultate?, (A3)
unverdrossen ge- predigt, das “europäische Sozialstaatsmodell” erhalten zu wollen. Un- ter der Fülle der Handlungsoptionen hat sich die SPD für folgende Maßnahmen entschieden: (B1)
keinerlei Strukturen wurden verändert (Paritätische Sozialversicherung, Flächentarif-Gesetzgebung), (B2) statt dessen so gehandelt, dass es die Bürger möglichst stark spüren (B3)
teilweise mit verteilten Rollen, “Kapitaleigner” weiterhin denun- ziert (B4) In Verbindung mit anderen Maßnahmen (B41) das Kohl-Pro- blem, überzogen skandalisiert, (B42)
Zuwanderung zunächst gar nicht, später optimal falsch “gestaltet” , (B43) eine unbrauchbare Riester- Rente (300 Tausend, statt 20 Mio Verträge) beschlossen, (B44)
Die “11.-September-Konsequenzen” optimiert und (B45) In Zusammen- hang mit PISA zu “sozialer Ungerechtigkeit” (um-!!!)-eingeheizt).
Manches mehr ließe unter A und B notieren. Resultat: Große Unzu- friedenheit. Der Menschen mit sich/uns selber. Deswegen 500.000.
Das hat die SPD prima “hingekriegt”. Aus Unfähigkeit? Nein, nicht. Die SPD fährt seit langem eine ausgekochte Propaganda, hat pas- sende Leute und nutzt schamlos das unüberwindbare strukturelle Defizit der Demokratie (Versuchung zum gegenseitigem Überbieten), weshalb alles in Allem “Dummheit” der SPD nicht abgekauft werden kann. Es ist mehr: Aus dem vorangehenden Absatz ergibt sich, dass die
SPD systematisch Sand in das Getriebe geworfen hat. Mit falschen, gefälligen Argumenten der Denunziation. Kein Wunder, dass Sozialisten - “was scheren mich die, die sich enthalten” - heute, im
April 2004 trotz offenkundigem Desaster noch immer 42-43 % in den Umfragen erzielen? Die SPD mag bei 25-30 % liegen. Ja, und? Auf das Gesamtergebnis der mit verteilten Rollen spielenden Akteure kommt es
an: SPD, Grüne, PDS und selbstverständlich die Gewerk- schaften. Am Ende, nämlich, fügt all dieses sich zum Ganzen. Oder haben wir von der SPD gehört, dass eine Koalition mit der PDS aus- geschlossen
ist? Und hat die SPD den Öko-Wahn nicht erst kurz vor dem Konkurs ein wenig gebremst? Was ist von den lauen Rügen an die Gewerkschaftsdresse zu halten?
Es reicht, verehrte Leser, für Ihr eigenes Urteil.
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5. April 2004 Frage an den DLF
Hans Ulrich Klose (SPD), “Bevölkerungsexperte”?
Ein Blick in die vita des “Experten” auf der Internet-Site des Bundesta- ges gibt die Qualifikation nicht her. Wie kommt der DLF zu solcher Heroisierung? Vermutung: Will der
DLF zur “Modernisierung” D’lands beitragen?
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4. April 2004 Bundesbankpräsident von Privatbank gesponsert:
Welteke, Amt ruhen lassen? Nein!
Hochkant rausschmeißen. Fristlos.
Welteke blauäugig, er habe die EURO-Einführung an
geschichtsträch- tigem Ort feiern wollen. Richtig, da gehörte der Präsident der Bundes- bank auch hin. Aber: (1)
Dazu war die Übernachtung in der teuren Suite des Adlon nicht nötig, ein billigeres Hotel hätte es auch getan, (2) Die Spesen hätte die Bundesbank oder (3)
Welteke von seinem Gehalt, sicher kein Hungerlohn, zahlen müssen. Nach dem Welteke, dem DLF zufolge, mit ca. 7500 € ausgerechnet von einem Kreditinsti- tut gesponsert wurde, kann ihm die Mitgestaltung der Geldpolitik, insbesondere in der EZB, nicht länger an
vertraut werden. Na, OMM, Schröderleinchen: Sind Sie kein Modernisierer? Nur zu ...
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4. April 2004 Immer daran denken
Totalblockade der Sozialisten gleich
Befreiung der Menschen in Deutschland
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3. April 2004 KStA, beste Zeitung im Großen Westen bringt auf Seite 2
Walter Jens “hasst Gewalt”.
Dazu Das Liberale Tagebuch: Walter Jens ist noch einer dieser Parolenbläser. “Gewalt hassen”, auf der Zunge zergehen lassen. Viele Überlegungen ergeben sich aus der Interviewäußerung. Etwa: Ist Has-
sen keine Gewalt? Was können wir Mitbürger uns für den Hass des Walter Jens kaufen? dürfen wir - vor dem Abriss - sorglos zum Baller- mann fahren, während unser Parolenbläser hasst? Was, eigentlich ist
Gewalt? Harrrrr, zu Schröder gehen und dem die Reden schreiben ... Fehlt nur noch, dass Walter Jens gegen Gewalt “kämpfen” will.
Auf die Frage, warum man noch nie gemordet hat, gibt der Liberale die einfache und richtige Antwort: “Weil ‘ich’ nicht gewalttätig bin”.
Wie verhält sich der angegriffene “Pazifist”? Lässt er sich schlachten? Liberales Denken:
Unzulässig, sich die Sorgen anderer Leute zu ma- chen. Werde aber ‘ich’ angegriffen, werde ‘ich’, instinktbestimmt, den- noch angemessen, den Angriff abwehren; im Falle eines überraschen- den Angriffes,
der volle Entfaltung ‘meiner’ Wahrnehmungsfähigkeit häufig nicht gestattet, steigt das Risiko des Angreifers durch ‘meine’ Abwehr selbst vernichtet (getötet) zu werden.
Aber nein, Walter Jens, nunmehr als “selbsternannter Pazifist” zu be- zeichnen, hasst Gewalt.
Etwas anderes ist dieser Tage wichtig: Wür- den “wir” (alle) zur Gewalt so stehen, wie dies in den beiden vorange- henden Absätzen formuliert ist, könnte das Thema der modernen Massenkriminalität mit viel Gelassenheit angegangen werden. Unsere Schwäche besteht doch darin, auf Massenkriminalität aufregungspoli- tisch u. empörungspolitisch zu reagieren. Ist es vorstellbar, dass sich der Massenkriminelle ins Fäustchen lacht?
... währenddessen hasst Walter Jens Gewalt ...
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3/2. April 2004 Scharf wie ein Rasiermesser und wunderbar kompakt
Otto Fricke (FDP) haut Grünroten im Bundes- tag “Optionsgesetz” um die Ohren.
Link zur Rede
. Auch Niebel mit seiner Kurzintervention bereits alter Bekannter des LT: Sehr gut, Liberale lassen sich ans Bein p.....n. TT. Dückert von der großen Klappe (Grühne)
empörungspolitisch auf der Höhe der Zeit, hat am Ende kleinlaut gekniffen ... Das Liberale Tagebuch
dazu: “Schneider meck-meck-meck”. Hinweis am 3. April: Wir, regierten Menschen, dürfen heute noch nicht lesen, was Liberale geleistet, die anderen verzapft haben, weil ... das Parlament aller Deutschen derzeit seinen Anspruch auf “Weekend” durchsetzt.
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2. April 2004 “Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG”
Politmasochismus als Gesetzesantrag
Besser wäre der Titel
“Befindlichkeitspflegegesetz - BefPflG”. Die Re- daktion des LT liest Protokolle der Plenarsitzungen des Parlamentes aller Deutschen; da kommen Haare einzeln zum Stehen. (1)
Der Stil im Parlament ... unsäglich die Argumente, unmöglich die Zwischen- rufe, insbesondere die der grünroten Koalition. (2)
Durchgängig unred- liche und verlogene Argumentation von Grünrot. Ein Beispiel: Bulmahn will Ausbildung für alle gewährleisten. Dieses Versprechen erfüllen nicht einmal die derzeitigen
“staatlichen” Bildungsbehörden (Schulen, Universitäten, usw.) (3) Der Lösungsansatz von Grünrot geht von fal- scher Analyse aus: Es fehlt nicht an Ausbildungsinteresse, son- dern an den wirtschaftlichen Perspektiven, für die die Wirtschaft selbstverständlich selber zuständig ist, die Grünroten allerdings sys- tematisch
unterminieren (4) Die Argumente von Grünrot sind nicht schlüssig. Der Gesetzesantrag gehört in die Tonne
Aber: Die Opposition war extrem schwach
Ein
Glanzstück der Argumentation hat die Opposition gestern auch nicht geliefert. Es ist dringend, die deutsche Gesellschaft partiell zu entstaatlichen; der Weg allerdings ist kurvenreich. So ist es sinnlos
“die Verstaatlichung der Berufsausbildung” zu brandmarken, wenn das Ausbildungswesen insgesamt überwiegend als staatliche Kernaufga- be (die es zweifellos nicht ist) begriffen wird; Prozesspolitik, liebe
Freunde:
Themensetzungen also zur richtigen Zeit: Außerdem hätte sich die Opposition keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn die vorgetragenen Argumente mit Zahlenmaterial untermauert worden wären. Die Debatte hätte dazu genutzt werden müssen, den Grünro- ten pauschal, bei welchem Thema besser, die totale Erfolglosigkeit in der Wirtschaftspolitik um die Ohren zu hauen, dass es nur so kracht. Hoffen wir, dass es diesbezüglich keine argumentative Not gibt. Statt dessen hat der Große Friedrich (März) das Problem in der Rolle des Lobbyisten aufbereitet. Das ist insbesondere beim Thema Ausbildung kein gutes Omen. Placebo-Debatte im Parlament aller Deutschen zwecks Nirwanisierung von Verantwortung?
Flucht das LT: Clement (SPD, Mupersinister) hat gemäß KStA, S.10, gesagt, Wirtschaftsführer hätten ... bei ihren Gehältern “überzogen”. Das ist, anders als Clements Pauschalurteil,
in einzelnen Fällen si- cher richtig. Problem: Die Parlamentarier haben bei ihren Gehältern “unterzogen”. Resultat: Parlament (pauschal) unterqualifiziert. Kein Wunder, die miserablen
Debattenbeiträge aller Fraktionen gestern im Bundestag, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit weit in die Zukunft reichende Perspektive hätte geführt werden müssen. Oder hat schlichte
Bequemlichkeit, gar Faulheit besser zu argumentieren, die Rednerauswahl bestimmt? Hoffen wir das Letztere.
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2. April 2004 Gute Nachricht aus Frankreich
De Villepin außenpolitisch aus dem Verkehr gezogen
weil der ganauso quatscht wie’s süße Joschkale aus dem Land der D&D&Dackelmedien (jener die dazu beitragen, das Leben des agonierenden schwarzroten
Bevormundungsstaates zu verlängern)
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1. April 2004 Der Wortbrecher vom Bundeskanzleramt:
Schröders Worte sind ein Aprilscherz
Hat der vor der Wahl 1998 gesagt, er sei es nicht wert,
Kanzler zu sein, wenn die Arbeitslosigkeit nicht substantiell sinkt? Hat er oder hat er nicht? Er hat. Im Kontext bedeutete diese Aussage, er dürfe dann nicht länger Kanzler sein. Ist Schröder vom Amt
des Bundes- kanzlers zurückgetreten oder nicht? Aha. Also ist Schröder ein Wortbrecher. Na
Schröderleinchen: Treffen wir uns beim Amtsgericht wieder? Nur zu, “wir” sind gut dokumentiert; aber viel besser wäre, Sie treten echt zurück und wir machen Neuwahlen. Jetzt. Hey, Schröder dann würde
sich das LT auch ganz offiziell für die Aussage, dass Sie, Gerhard Schröder (SPD), ein Wortbrecher sind entschuldigen. Kom- men Sie Mann. Tun Sie was, um Ihre nunmehr legendäre Unzuverläs- sigkeit zu verbessern. Wir regierten Bürger wollen Leute “im Staat”, auf deren Wort wir uns verlassen können. Bedenken Sie unsere Ge- schichte: Wir hatten doch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bereits Leute an der Regierung, die wollten das Abendland retten. Und wie es am Ende dieser ersten Hälfte aussah, hier in D’land, wissen si- cherlich auch Sie ... Also Moment mal, wenn Sie die 1-Mann Redak- tion des LT jetzt beschuldigen, Sie seien mit den Nazis verglichen worden, dann wäre diese Unterstellung eine bodenlose Unverschämt- heit. Denn das LT weiß genauso gut wie jedermann in D’land, dass Sie kein Nazi sind, Herr Bundeskanzler; immerhin haben die Nazis etwa die Verfassung viel schamloser gebrochen. Aber gerade aus die- sen Gründen müssen Sie zurücktreten. Oder meinen Sie wir wollten hier an dem sozialistischem Volkssturm partizipieren?
Das LT, zur Klarstellung: Meinungs- und Handlungsfreiheit für jeder- mann ist zum Glück von allen Deutschen gewollte Verfassungswirk- lichkeit. Diese Freiheiten stehen selbstverständlich auch jedem Sozialisten
zu. Aber wie es innerhalb einer Familie, etwa unter Brü- dern so ist: Klare Kante wird selbstverständlich schonungslos gespro- chen; Sie Schröder sind nicht nur der Parteivorsitzende irgendeines Saftladens gewesen; Sie sind im übrigen Kanzler im Auftrag der le- gendären SPD, die für dieses Land in 141 Jahren viel geleistet und viel gelitten hat. Verpflichtet Sie das kein bisschen? Denken Sie an Otto Wels, dann wissen Sie, was Sie tun
müssen.
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