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Westerwelle auf dem Kulturfrüstück der FDP-Bundes- tagsfraktion in Bonn am 31. Juli 2005: “Gesellschaft- liche u. wirtschaftliche Freiheit sind unteilbar. Gesell- schaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit bedin- gen einander und fördern sich
gegenseitig. Marktwirt- schaft braucht eine freiheitliche, vielfältige u. toleran- te
Gesellschaft. Eine freiheitliche, vielfältige u. toleran- te Gesellschaft braucht Marktwirtschaft”
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31. Juli 2005
Jan Rübel, WamS, schmierfinkt
Es sollte der Fulminante lieber überlegen, wer zu verantworten hat, dass die SPD die Wahl von 1998 überhaupt gewinnen konnte. Über das Wildern hat das LT am 28. Juli das Nötige bereits gesagt. Des Weiteren ist der Beitrag gekennzeichnet durch allerlei Zitate, die zum Opus “mit der bestimmten Absicht” durch den Fleischwolf getrieben werden. Intellektuell minderwertig. Durch solche Methode ließe sich genauso gut nachweisen, dass CDU/CSU und SPD schon immer die Korruption führender Leute ihrer Partei bekämpft haben. Eines ist klar: Der Kommentar “Freie Demokraten fürchten ... “ verbessert die Chan- cen für Gelb-Schwarz sicherlich nicht ...
Liberale fürchten rein gar nichts, Meister Rübel
Erstens:
Würde es keinen Führungswechsel in der FDP geben, da die objektiven Hindernisse bekannt, nicht intern zu überwinden sind: Bei- spiel: Die FDP-Führung kann nicht verhindern, dass Rübel so dum- mes Zeug schreibt.
Zweitens:
Liberale haben den langen Atem: Libe- rale haqben in Jahrzehnten - zeitweise gegen die CDU/CSU mit der falls irgend möglich nun zu koalieren ist - auf die Wiedervereinigung hin gearbeitet. Drittens:
Liberale zehren politisch vom Programm derweil die CDU/CSU im Wesentlichen von den Machtpositionen lebt - übrigens schon immer. Wo sind, außer Parolenbläserei, die Zukunfts- entwürfe der CDU/CSU?
Schuldzuweisung an Liberale eine Frechheit
Rübel schreibt,
die Liberalen müssen zulegen um Gelb-Schwarz zu “retten”. Gerne würden Liberale zulegen. Besser heute als Morgen. Daher betreten schweigen? Totalfalsch und Schwachsinn: Wenn die FDP in den Umfragen
konstant steht, die CDU/CSU verliert, sind die Stimmen wohl zu den Sozialisten gegangen. Also ist die CDU/CSU nicht in der Lage, den Sozialisten den Marsch zu blasen. Eine andere Theorie wäre: Wenn die
Sozialisten aufgeholt haben, dann weil die Enthaltung durch den Lafontaine/Gysi-Effekt abgenommen hat. Also hätten alle anderen dementsprechende verlieren müssen. Ist aber nicht so. Seit Mitte Juni als
der “Aufstieg” der Linkspartei begann, haben FDP, SPD und Grüne ihren Anteil etwa gehalten. Nur die CDU/CSU hat etwa so viel verloren, wie die Linkspartei gewonnen hat. Na also. Wer sind also sind in D’land die obersten SSG?
Oberlösche aus Göttingen, der letzte Sozialist
Sorry: Leute die KKW “abstellen” und
CO2-Ausstoss senken wollen sind entweder Spinner oder bekloppt. Aber der Mann ist schon oft blöd aufgefallen. Wer sagt, solche Leute seien “freisinnig” argumen- tiert bestenfalls wie ein geistiger Berserker. Kann es sein, dass Lösche seinen Posten mit dem geklärten sozialen Status in Zeiten des Ernst Albrecht (CDU/CSU) erhielt?
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31. Juli 2005 KStA, Beste im Großen Westen titelt in “Moderne Zeiten” (30./31. Juli):
“Die süsse Grüne” + Bild offene Schote mit 8 Erbsen
Das LT zitiert: “ ... wenn sie an Ihre Kindheit ... denken ... mit ... Erb- sen wurde allerlei Blödsinn getrieben. ... wurden sie ... wie Kanonen- kugeln von einem
Teller zum anderen geschossen”. Diese Grünen ... unmöglich ... sind Anlass für kriegerische Auseinandersetzungen. Es geht in dem Beitrag um ein Rezept, die weiteren Untertitel vom poli- tisch feinsten:
“Schaumsuppe von grüner Erbse ... “, “Die Suppe einmal
aufschäumen lassen”, “Salat von ... Schote mit ... Leber- wurst” Das LT: “Hmmm” und schließlich “Kalter
Erbsenschaum ... “ Liebe KStA-Redaktion: “Mein” Tag ist stimmungsmäßig gerettet. Es gibt dann noch eine Einkaufsliste für solche Schaumsuppe, die die LT- Redaktion nur unwesentlich modifiziert: 300 g Erbsenkonserve, 500 ml Geflügelbrühe (genetisch verändert offenbar auch möglich), 100 ml wei- ßer Wein (wie Lebertran-Emulgat mit Zucker und Milch), 3 Abfallpro- dukte von Milch: 300 ml Fettkonzentrat, 100 ml Fettsuperkonzentrat (sauer)
u. 100 g reines Fett, diverse Gewürze, schließlich ganz wich- tig: kopflose
Gambas. Das mit “den” Gambas ist schon beeindru- ckend: Als ob Gambas denken könnten ... aber so Obrigkeitsstaatler, wie “die süssen Grünen” wollen ganz sicher gehen: “Kopf ab”.
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30. Juli 2005
Die Belastungen des Liberalismus
(1) Der deutsche Standard-Politiker hat obrigkeitsstaatliche Mentalität.
Solche Mentalität scheint erfolgreich zu sein, denn sie bringt ca. 90% der abgegebenen Stimmen. Viele sagen, in Deutschland sei die Obrigkeitsstaatliche Mentalität stärker ausgeprägt als in anderen Regionen vergleichbarer Entwicklung. Das Argument, ob richtig oder falsch, zieht aber nicht, denn der Standard-Politiker verstärkt obrigkeitsstaatliche Mentalität unabhängig vom IST-Zustand solcher Mentalität. Sie würden es nicht mehr tun, wenn der politische Liberalismus, also die FDP, ein kritische Größe erreicht hat. Deswegen treiben CDU/CSU, SPD und alle sonstigen Sozialisten relativ viel Aufwand, die FDP schon bei unter 10% Stimmenanteil zu “bekämpfen”. Das mag ärgerlich sein, ist im demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich erlaubt.
(2) Moderne Massenmörder.
Es stellt sich heraus, dass Konspira- tion u. Überwachung in Einzelfällen solche Täter unschädlich machen. Bei der Neigung entgegen Popper vom Einzelnen auf das Ganze zu schließen, verstärken Massenmörder also die Geheimniskrämerei und Intransparenz der zuständigen Institutionen unserer Staatsverwaltung. Auch Parlament u. Justiz geraten in den Sog dieser Tendenz od. wer- den - in Einzelfällen - um Abendland/Sozialstaat zu retten kurzerhand von Informationssträngen abgeschnitten. Konservative od. sozialisti- sche Obrigkeitsstaatler würden formulieren:
Staat schützt Menschen; das schwer zu knackende Totschlagargument; Resultat FDP unter
10%. Liberale müssen intelligent(er) argumentieren. Gute Argumente- sammlung: Burkhard Hirsch, Interview, gestern im DLF.
(3) Nationalismus.
Normale Sympathie (normale Fremdenabneigung) führt, überhöht, zu Abschottung u. letztlich zur Ausschaltung des (für viele unbequemen) Wettbewerbes. Es gibt, durch obrigkeitsstaatliche Mentalität verstärkt, die starke Neigung “Erreichtes” durch Absprache zum Schaden Dritter zu verteidigen. 2000 Jahre christliche Lehre ha- ben zur Überwindung dieses Problem ebensowenig beigetragen wie Sozialismus. Haben Liberalen kein Standbein in der Realität?. Doch. Es ist nämlich das mangelhaft ausgeprägte Wettbewerbsverhalten, dass die von den Sozialisten am stärksten beklagte ungleiche Vertei- lung von Reichtum zur Folge hat.
Fazit: Gäbe es nicht die Liberalen, müssten sie er- funden werden. Wählt FDP. Macht mit bei der FDP.
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29./30. Juli 2005
Die politische Logik der SPD
Die führenden SPD-Leute werden nicht müde, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. Schlecht für das Geschäft? Keine Frage: Der programmatische Unterschied zwischen SPD u. Die Linkspartei ist geringer als zwischen SPD und CDU/CSU. Warum sollte die SPD, wenn es für Gelb-Schwarz wider jetziger Erwartung nicht reichen sollte, dann mit der CDU/CSU koalieren? Notiert wird, dass eine solche Koalition die SPD auch schon abgelehnt hat. Eine der Aussagen kann nicht ernst genommen werden. Welche? Die Option will sich die SPD offen halten. Versprechen brechen also erst nach der Wahl. Wie 2002. Und 1998. Nun ja, auch dieses: Die SPD macht Billig-Propaganda für “einen” der Kansla bleiben soll. Als ob “der” nicht schon genug auf dem politischen Kerbholz hätte
...
Ergänzung folgt.
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29. Juli 2005 Ist bei der SPD die Ehrlichkeit ausgebrochen?
Der Unsterstützer des Tages: Warum ausge- rechnet der OMM Kanzler sein soll, hat Klaus Staeck mit keiner Silbe erwähnt ...
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29. Juli 2005
Verschleiernde Werbung mit das Ärgerlichste
Nicht nur das: “Betrug” zerstört perspektivisch Marktwirtschaft, ähn- lich übrigens die Korruption “innerhalb der Wirtschaft”. Im DLF heute um 6:20 klagt eine Stimme mit diesem typischen Betroffenheitsflen- nen, dass die Anbieter von Hendi-Sounds die Werbung “so gestalten”, dass Kleinkinder dies niemals durchschauen könnten. “Verbietet das” schwingt mit, schließlich wären die armen Eltern, Vertragspartner (hört-hört) in solchen Fällen, zur Zahlung verpflichtet. Fragt, augenrei- bend, Ihr LT: Wer ist für Kinderverhalten zuständig? “Der Staat” oder die Eltern? Oder ist es Aufgabe “des Staates”, Eltern daran zu hin- dern, Verträge abzuschließen, die zu Zahlungen verpflichten, die auf “Kinderfehlverhalten” beruhen? D’land der DDE, DDR sind wir fähig un- sere SSG an den Mond zu schießen?
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29. Juli 2005
ja-ja-ja-juuu, das ist ja das Geile an der Demokratie-ie
Ob als Unterstützer vom Tage die SPD noch die US-Regierung brin- gen wird? Oder kommen die in die Rubrik derer, die Schröder am liebsten wohin treten würden? Transatlantische Freundschaft seit 60 Jahren: Die Bürger Amerikas u. ihre Regierungen haben 400.000 Sol- daten für die Befreiung D’lands geopfert, bei Berlin-Blockade und Auf- bau wirkungsvoll geholfen, die Wiedervereinigung mit großem Wohl- wollen unterstützt. Aber die Amerikaner lassen mit sich nicht den Leo machen. Schon gar nicht von Sozialisten à la Salvador Allende, Ger- hard
Schröder (SPD), Fidel Castro oder Josef Stalin. Hierbei muss man wissen, dass die SPD-Propaganda, mangels besserer Alternati- ven, suggerieren will, dass Schröder, die Verkörperung des politi- schen Betruges, Kundesbanzler bleiben soll. Hast’e Worte?
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28. Juli 2005 KStA, Seite 9, Friedens-Koch schlägt zu
“Offensichtlich gibt es in der FDP bei einigen die Überlegung, unter
unseren Wählern zu wildern”
Was die “Unseren” wohl dazu sagen? Achtung, Wähler: “Offensicht- lich gibt in der CDU/CSU bei einigen die Überlegung, die Leib- eigenschaft wieder einzuführen ...
“ Bereits gestern sagte dazu WW das Nötige. Und übrigens: Nie vergessen: Wer verantwortet, dass die SPD die Wahl von 1998 überhaupt gewinnen konnte? Wenn die Erinnerung nicht rügt, durfte doch der Schwanz nie mit dem Hunde wackeln. Richtig? Also die FDP war es nicht. Vorstellbar wäre, eventuell, vielleicht, unter Umständen, dass es bei einigen in der FDP zu den Unseren sehr wohl einige weitergehende Überlegungen gibt
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28. Juli 2005 Aus der Frühsendung des DLF: GW Bush rügt CDU/CSU
Wie führen Sie eine Wahlkampagne bei Ankündigung einer MWSt-Erhöhung?
Das LT: Ehrlichkeit ist ja schön und gut, kann und ist diesem Fall dennoch falsch. Ganz ähnlich der ungeübte Zimmermann: Zwei mal abgeschnitten, immer noch zu kurz ...
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28. Juli 2005 Alte Kämpfer in Aktion
Burkhard Hirsch: “Es war immer jemand da, gegen den ‘man’ kämpfen muss”
Heute um 7:15 großartiges Interview im DLF mit vielen plausiblen, sehr klaren und tollen Aussagen zu Rechtsstaat und Bürgerrechten.
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27. Juli 2005
Dämliche Unterstützer-Tricks der SPD
Nach dem das LT sich seit “Grass” darüber mokiert, wie die SPD meist unbekannten Mitmenschen billige und dümmliche Floskeln in den Mund legt, hat die Propaganda nun zum Schlag ausgeholt. Es gibt einen kurzen Film in dem Avitall Gerstetter, echt gutaussehende Zeitgenössin, in die Kamera spricht. Problem: Was die symphatische junge Dame im ersten Satz sagt, ist nicht nachvollziehbar und später meint unsere wackere Landsfrau sie hoffe, dass der OMM “die Refor- men zu Ende führen kann”. Fragt das LT: Welche Reformen meint Avitall Gerstetter bloß? Außerdem soll die Wahl Positives bringen - da kann das LT allerdings nur zustimmen. Arme Naivlinge in der SPD-Zentrale.
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27. Juli 2005 Aus einer Sendung des DLF
“Der Staat hat
die Aufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung zu bewahren”
Das LT: Schön, nicht wahr? Übrigens: Die Nutzung von Toilettenpa- pier trägt auch dazu bei, die Gesundheit “der Bevölkerung” zu bewah- ren. Soll das ebenfalls Aufgabe des Staates sein? Totalsozialgerecht?
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27. Juli 2005 Ganz was Neues im Lande DDR?
Politischer Instinkt eines Vorschlaghammers
Da glaubt niemand an die Zukunft unseres Oberblenders, der Kanz- ler-Kohlelos, selbsternannter Modernisierer und alleroberster Heißluft- Expeate. Dessen Propaganda-Abteilung, nicht auf den Kopf gefallen: “Dann suggerieren wir,
dass er noch lange regieren wird”. Kommission muss her, meldete der DLF 26.07.05, 18:00. Am besten irgendwelche Koryphäen von der CDU/CSU einbinden. Arbeitslose, eitle, besserwis- serische Politiker und so. Thema? Mitbestimmung, da klemmt es wegen Europa und überhaupt. Also zwei Gewerkschafter (Peters, Sommer), Hundt (CDU/CSU), Thumann (CDU/CSU) und Biedenkopf (CDU/CSU). Dann tagt man schön ...
Das LT: Selbstverständlich ist es ein Versuch wert, den Schweiß der Edlen für Gespräche mit den Gewerkschaften zu “investieren”. Zwar ist deren Verhalten unredlich, betrügerisch u. bekloppt bis zum Geht- Nicht-Mehr. Aber in der Demokratie haben auch die Damen u. Herren Funktionäre “Recht auf unredliche Beklopptheit”. Nur: Musste diese Veranstaltung ausgerechnet jetzt, vor den Wahlen, mit der o.a. Wir- kung über die Bühne gehen? Seit Jahren fragt das LT: Welche SSG in DDE verantworten, dass unsere Neosozialisten die Wahl von 1998 überhaupt gewinnen konnten?
Eben.
Besser: FDP wählen. Jetzt.
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26. Juli 2005 Gestern veröffentlicht
Vorfahrt für Arbeit
Das FDP-Wahlprogramm 2005
in der Perspektive von Jahrzehnten:
Für die Leser des Liberalen Tagebuches nach eiligem Studium, wich- tige Highlights
hervorgehoben: Faire Steuern, Bürgergeld, Sozialpolitik nach dem Subjektprinzip, faire Wirtschaft, faires Wirtschaften, Privati- sierungserlöse zur Schuldentilgung, KKW plus erneuerbare Energie,
Landwirte sind Unternehmer, Trennung Netz und Bahnbetrieb, Fremd- sprache ab 1. Klasse (nicht ausschließlich Englisch), Ende des Oli- gopols auf den Weiterbildungsmärkten, Ökologie ist langfristige Öko-
nomie, Bürgerrechte ohne Ende, jeder Mensch ist erziehungs”berech- tigt”, Integration aller Ausländer, keine Medienbeteiligung der politi- schen Parteien, wider dem Korporatismus, Vorrang für Gemeinden,
vor Land und Bund, Entstaatlichung, Bundeskulturministerium, Subsi- diarität in der EU-Politik, Öffnung der internationalen Gütermärkte, kooperative Sicherheit, Globalisierung ist eine Chance,
Entwicklungs- hilfe für die Ärmsten,
Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und das Ganze
Nutzen Sie die Chance. Wählen Sie die FDP.
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25. Juli 2005 Bürger für dumm verkauft oder selber dumm?
SPD verkauft “Unterstützer” mit Texten ihrer Propaganda-Abteilung
Die jüngsten Beispiele:
Vertrauen in Deutschland ist gut. Auch in die SPD?
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25. Juli 2005 Wer den gutgelaunten/augeschlafenen Montag früh fragt ...
Niebel: “Ich bin davon ausgegangen, es gäbe längst ein Flugverbot über der Berliner Innenstadt” Müntefering macht Heuschreckensprache. Alles flieht. Aber
Niebel in Maschinengewehrsprache.
Interview der guten Sorte heute morgen 7:20 im DLF.
Null Verle- genheit sogar bei knifflichen Fragen: Ruck-zuck-pif-paf-peng. Das ge- fällt zeitgenössischen Politik-Michels. Weiter-weiter-weiter.
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25. Juli 2005 “Ich weiß, dass ich nichts weiß ...
So kompetent wie Sokrates?
“Alle sind der Meinung, Ostdeutschland müsse gefördert werden”.
Hinweis: Wird das Wort “fördern” auch nur ausgesprochen, wird der Liberale
sofort hellhörig. Steuern sind sogar wünschenswert - zur Fi- nanzierung der staatlichen Institutionen und der Menschen, die im Auftrag aller Bürger Dienst tun. Das ist unstrittig.
Seit 1990 hat der Bundestag Steuermittel genehmigt, um Ostdeutsch- land gezielt
zu fördern ... Die Resultate kennen wir. Wäre es nicht besser gewesen, in Ostdeutschland Steuern in gleicher Höhe nicht zu erheben und es den Akteuren selbst zu überlassen, wie sie ihr Geld investieren? Aber nein, die Damen und Herren Politiker sind der Mei- nung, sie wüssten es besser. Nicht sehr Sokrates ...
Obrigkeitsstaatler sind Besserwisser, die nicht viel wissen.
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25. Juli 2005 Brennen in D’land die politischen Sicherungen durch?
HO Solms, MWSt-Diskussion ist Ablenkungsmanöver
Beteiligt: CDU/CSU, die einsieht (etwa Böhr Pampers-Subvention), dass ihr Vorschlag nicht populär ist und den Gruüehnen, die Trübe produzieren und darin fischen, bzw,
Klaus-Uwe Benneter die Vorlage für eine Tote Ente liefern.
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24. Juli 2005 KStA-online um 17:00, noch eine geniale Idee
Fischer: Keine Anrechnung Altersvorsorge auf ALGII
Problemchen Meister: Da Clement laufend verkündet, die ALGII-Aus- zahlung funktioniere, ist davon auszugehen, dass viele schon Kürzun- gen erfahren haben, “einige” vermutlich
ihre Altersvorsorge anzapfen mussten. Im Falle künftigen Streichens der Anrechnung wird ein Teil unserer 5.000.000 Sonderlasten tragen müssen. Und nun, Herr Meis- ter von der großen Klappe? Gestalten Sie
das ...
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24. Juli 2005 Gute Idee vom süßen Joschkale Fischer: Luxussteuer. Erste Konsequenz
J. Fischer wird selbst versteuert,
denn solchen Luxus: Sehr viel analysieren, sehr viel quatschen, sehr viele Konzepte auf der Metaebene in Umlauf bringen, Krimi-Visa, u.ä. können wir nach sieben Jahren
Schröderregierung nicht mehr leisten.
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23. Juli 2005 KSta, die Beste im Großen Westen
Schmunzel, Sibylle Quenett. Klar, “sie” und “wir” werden zusammen gehen.
So wie in NRW. Geben und nehmen. Redlich teilen. Chapeau zum Beitrag FDP-Chef Westerwelle fordert von Rot-Grün Abschluss- Bilanz auf “Euro und Cent” (Titel gemäß Druckausgabe). Etwas, ein klein wenig will die Redaktion des LT “dennoch meckern”. Stich- wort “Pathos” auch bei dem LT unbeliebt. Aber
(1) Warm soll die FDP darauf verzichten, wenn andere Pathos laufend einsetzen. (2)
Die FDP kann schließlich nur ein wenig besser sein, als Deutschland. Schließ- lich sind die Liberalen auch selbst doch Deutschland. Oder sollen die Liberalen den Boden unter den Füssen verlassen? (3)
Es genügt, (3a) dass die Liberalen Pathos nicht permanten einsetzen und (3b)
weni- ger pathologisch sind als “die” anderen. Fazit: Die FDP ist “gut aufge- stellt”. Da von Sibylle Quennet nicht erwartet werden kann, dass sie “wählt FDP” ruft, notiert das LT:
Wählt FDP, heute, morgen, übermorgen. Besonders am 18.09.2005, weil der Bundespräsident gesagt hat, dass wir dann alle wählen gehen sollen.
Wegen Deutschland
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22. Juli 2005
Propaganda-Manöver mit Augenzwinkern von oben:
Jelena Hoffmann (SPD) / Werner Schulz (Grüne) klagen gegen die Auflösung des Bundestages. So haben wir
reichlich Nachrich- ten über angebliches Vertrauen (steter Tropfen höhlt den Stein) in Gerhard Schröder (SPD) oder auch darüber wie unser
OMM “sich durchsetzt”
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22. Juli 2005 Die Sache ist entschieden. Eine Nachlese: “zu prüfen sei
...ob ihm eine Mehrheit
... ’zur Verfügung’ steht
so Hans Klein, ehemaliger Verfassungsrichter. Worte auf der Zunge zergehen lassen.
Wer schuldet wem Rechenschaft? Wer ist Koch, wer ist Kellner? Ist es nicht so, dass der Wille vom Volke ausgeht, folglich also “der Herr Kanzler” das tut oder unterlässt, was das Parla- ment will?
Seltsame Denk- und Sprechweise ...
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20. Juli 2005 Angreifen:
Welcher
Zusammenhang besteht zwischen der anti- amerikanischen Politik von SPD, Grünen u. Gerhard Schröder einerseits und den Taten der Massenmör- der von Madrid und London andererseits?
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22. Juli 2005 ... sie haben es sich hoffentlich gut überlegt
Wieviel Bundespräsidenten hat Deutschland?
Einen, lieber Politik-Michel
Viel steht auf dem Spiel. Keine Chance ohne Risiko; das aber ist gestiegen. Daher keine Heuschrecken- sprache, das ist wichtig. Denn: Nicht Kleckern, son-
dern Klotzen, nicht Buschwerk, sondern Holz sind angezeigt. Die Wahl muss, weil kann von Gelb- Schwarz gewonnen werden. Ob das aus der Sicht vom 18.09.05, 18:00:00 sogar ein Spaziergang gewe- sen sein wird, wissen wir erst am 18.09.05, 18:00:01. Also:
Ohren anlegen,
Helm aufziehen
Die Qualität der Wahlkampagne wird (leider) fallen müssen. Dies rechtzeitig zu sehen, vermeidet unkon- trollierten Qualitätsverfall.
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21. Juli 2005
FDP brillant in der “Steuerdiskussion”
Gestern beispielsweise Niebel/Solms mit dem Vorschlag die -2%
Ab- gaben für die BA durch entsprechende Kürzungen zu realisieren. Zu- rückhaltung in Sachen MWSt-Erhöhung (Chance Gesicht zu wahren) ebenfalls ein Verhalten der guten Sorte. FDP zeigt die prozesspoliti- sche Stärke liberaler Geisteshaltung.
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21. Juli 2005 Bei SPDs - ähe-ähe - ist man parfum-promoviert
Schamlose Billig-Propaganda der SPD
Seit dem 5. Juli bemüht sich die SPD, völlig unbekannte Figuren dem deutschen Publikum bekannt zu machen. Heute aber wollen sich unsere Sozeles von der SPD mit bekannten Namen schmücken: Dr. Annemarie Renger (1819) und Dr. Jürgen Wilhelm. Der Witz: Beide Promovierten
sind
SPD ... aber gut, schon vor Tagen hat das LT he- rausgefunden, dass derzeit nicht sicher ist, ob SPD-Mitglieder SPD unterstützen oder wählen. Sei’s drum. Die beiden Genossen werben mit der Entwicklungshilfepolitik der SPD. Während die SPD im Wahl- programm von 1998 das Thema Entwicklungshilfe mit ein paar wohl- feilen Sätzen in der Metaebene abhandelte, wurde sie im Wahlpro- gramm 2002 richtig konkret: 0,7% (statt 1% in der Zeit von Willy Brandt) vom BIP sollen aufgewendet werden. Die Wirklichkeit: Irgend- wo um 0,3%, konstant seit 1998, der IST-Wert. Die Sache ist vermut- lich für erste “auf den Weg gebracht”. Lesen Sie dazu eine der vielen Stellungnahmen der FDP aus jüngster Zeit. Also unser Kanzler ist so Kanzler-Kohlelos, dass nicht einmal elementarste Menschlichkeit finanzierbar ist. Angeblich soll Frau Dr. Renger gefordert haben “Ent-
wicklung braucht eine verlässliche Finanzierung” . WOW, SPD
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21. Juli 2005 Neuer Beitrag des LT:
Die Linkspartei ... und die Folgen.
Keine Sorgen, liebe Politik-Michels. Ist das Gleiche wie die Mischung Grün und Rot. Ja gut, etwas neidischer, frustrierter als die SPD sind die durchaus und auch etwas stärker
ihr Gefühl der finalen Nutzlosig- keit. Äh ... Ehrgeizlinge und Postenjäger: Die bekommen 45 Mandate im nächsten BT. Macht round about 90K€Kohle/annum/Kopf. Lesen Sie den seriösen Beitrag im wissenschaftlichen Teil des LT.
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19./20. Juli 2005
Politische Gretchenfragen:
- Grüne, Linkspartei: Hast’e mal ‘ne
Bonusmeile?
- SPD: Wie wär’s mit ‘nem neuen
“Regierungsprogramm”?
- Linkspartei: Wie hält sie’s mit der
Marktwirtschaft?
- SPD, Grüne: Was ist der
Unterschied zur Linkspartei?
- SPD: Ich-AG? Logo, dann gibt es AR-Posten
- CDU/CSU: Wie hält sie’s mit ‘ner
SPD-Koalition?
- SPD, Grüne: 5.000.000. Und die
Sozialgerechtigkeit?
- Gruüehne: Was ist mit Bürgerrechten?
- CDU/CSU: Was ist ein Ausland
? Was ist ein Konto?
- Linkspartei, SPD, Grüne: Was außer ihrer Sozialgerechtig- keit ist an der
Marktwirtschaft noch zu reparieren?
- CDU/CSU: Wie hälst’es mit dem Staate
, sprich.
- SPD, Gruüehne: Was ist mit dem Amerika?
- Grüne: Goldige Spätstudenten
oder olle Frührentner?
- SPD, Grüne: Heilig, die Verfassung?
- CDU/CSU: Rechtschreibreform?
- SPD, Gruüehne: Morgens-Mittags-Abends
Volksfront à la carte? Für viel Sozialgerechtigkeit und so?
- CDU/CSU: ... und die
Prinzipien des Christentums?
- Grüne: Kröte, Hamster, Eierkuchen:
Gutachten, gefälligst?
- SPD: ... und die Moral?
- SPD: “daheim” od. gerne per VW-Freiflug nach
“Brasilien”?
- Linkspartei: Und der Türkeibeitritt?
- Grüne: Ganz viel CO2 oder besser doch
Atom?
- SPD: Wozu das Presseimperium?
- SPD: außerhalb Frankreich,
europäische Landwirtschaft?
- Grüne: Schützen Windmühlen
die Vogelwelt?
- CDU/CSU: ganz viel neue Steuern gegen alte Staatsschulden?
- SPD, Grüne: anständige
Heuschreckensprache, was sonst?
- Linkspartei: Wo ist das SED-Vermögen?
- SPD, Grüne: Rechtsordnung
im Visa-Skandal?
- Grüuehne: Schwangerschaftsabbruch ja,
embryonale Stammzellenforschung, nein? Oh-oh-oh. Hegels Grab ist für Drehungen nicht konstruiert.
- SPD: Hast’e mal ‘ne MVA
? Für alte Regierungsprogramme?
- Espede, Gruüehne, Abenlandretter
: Alles “auf den Weg gebracht”?
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19. Juli 2005
Das Gesetz zum EU-Haftbefehl: Ein Hammer
Ein weiteres grünrotes Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit vom BVerfG kassiert. “Peinliche
Panne im Parlament” titelt Marianne Quoirin im KStA, 18.07.05, S. 2. Das LT: 123 Rechts- und Staats- wissenschaftler sind derzeit Mitglieder im Bundestag ... Die LT-Kam- pagne “Wider die Billigpolitiker” ist nicht vergessen. Dazu kommt im Herbst mit Sicherheit mehr.
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19. Juli 2005 Gerüchte
Bei ebay werden rote Lederjacken versteigert
Greifen Sie zu, wenn es stimmt, da prominent getragen ...
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18. Juli 2005
To wählen oder not to wählen,
das ist die Kwestschonn. 2005.
Grünrot hat dem Land geschadet, wie noch keine Regierung vorher.
Gut, eine muss die schlechteste Regierung sein. Davon wird das A- bendland nicht untergehen. Dennoch ist der ökonomische und
politi- sche Schaden unermesslich. Etwa im LT wurde schon im Ende 2002 Neuwahl gefordert. Also weg mit Grünrot, so schnell wie möglich?
47% der Wähler wollen nach der neuesten Emnid-Umfrage Sozialis- mus. Nach 7 Jahren Würgens sozialistischer Bundesregierung knapp 6% weniger als 1998. Das
schwache Programm der CDU/CSU vom 11. Juli, hat die Umfrage vom Wochenende bereits vorweggenommen. Nachvollziehbar, dass hoffentlich ehrgeizige Führungen der Opposition Neuwahl wollten, solange die
Umfragen günstig stehen. Ist es jedoch zweckmäßig Neuwahlen anzusetzen, nur weil es Gerhard Schröder opportun erscheint und die SPD fürchten muss, dass längeres “Regie- ren” wegen bisheriger und künftiger Erfolglosigkeit nur noch wei- tere Zustimmung kosten wird? Andererseits das notgedrungen schwa- che Programm der CDU/CSU. Macht der Regierungswechsel bei aller Notwendigkeit daher wirklich Sinn? Nein, denn eine CDU/CSU, die jetzt schon Angst vor den nächsten Landtagswahlen hat, sollte erst gar nicht antreten. Schade und auch einsichtig, dass das Projekt 18 nicht geklappt hat. Für Deutschland wäre eine so starke FDP ein Ge- winn, auch wenn die FAZ derzeit strikt dagegen ist.
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18. Juli 2005 Neu designte Web-Site, zufällig gefunden ...
Besuchen Sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die Web-Site modern, übersicht- lich, informativ. So sind Liberale
aus Bayern: Prinzipienfest u. uner- schrocken; jederzeit bereit, dem LV-Süd der CDU/CSU die Stirn zu bieten. Wie in den stürmischen Jahren von 1969 u. danach.
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18. Juni 2005 Grünrot hinterlässt urbi et orbi verbrannte Erde:
Sogar Preußen seit Grünrot vor den Hunden
Andreas
von Zitzewitz, der Nachname, Inbegriff für Preußentum der guten Sorte, musste bei Infineon zurücktreten. Also Schröder ... Dür- fen wir schreiben “Schröder ist Schuld”?
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18. Juli 2005 Aus dem Werbemittelkatalog der FDP
Wähler:
Mitmachen. Die FDP steht für :
Mehr Arbeitsplätze, weniger
Steuern, mehr Toleranz, mehr
Forschung, mehr Bildung,
weniger Bürokratie, mehr
Bürgerrechte. Und vor allem
mehr Mut und mehr Freiheit. Und all das, so wie Vieles
mehr, gibt es nur bei mehr FDP
Also FDP wählen. Zu jeder Wahl, die kommt.
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18. Juli 2005
SPD popanziert sich durch die Zeit
- Popanz Rechtsextremismus: “Ach, sind wir erhaben”. Die SPD teilt per PM 390/05 mit, die Rechtsextremen seien “Feinde
der Verfassung”. Nachvollziehbar, selbstverständlich. Warum aber führt die SPD bzw. ihre Bundesregierung keine Verbotsklage vor dem BVerfG? Das LT: Weil die SPD die reale Gefahr offen- bar als
nicht relevant einschätzt. Sie benötigt ihren Popanz: “Ach sind wir erhaben”
- Popanz Sozialgerechtigkeit: 5.000.000, ja? Armut hat zuge- nommen; Ergebnis sozialgerechter
Politik? Visa Politik Marke Grün wider besseres Wissen durchgelassen. Neue Sozialge- rechtigkeit Kultimulti?
- Popanz 2010: Nur um die Marke zu fahren unter der “alles” durch de politischen Fleischwolf getrieben,
auf den Weg ge- bracht aber nicht zu Ende geführt wird.
- Popanz Bildungspolitik. Nichts hat der Bund hier zu kamel- len. Ländersache; dort haben sie
teilweise jahrzehntelang regiert. Und?
bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla
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18. Juli 2005
Will /
möchte die CDU/CSU Reformen, die strukturelle Probleme be- heben? Oder macht die CDU/CSU nur den Meinungsstaubsauger
, operiert wie zu lesen ist mit einem schwachen Programm?
Meinte es die CDU/CSU ernst, müsste sie erklären:
Koalition mit SPD unter keinen Umständen
Auch dann, wenn es wider Erwarten für Gelb-Schwarz “nicht reicht”. Denn: Mit solch schwacher, demotivierter, jammernder, von der Links- partei auf Vordermann gebrachten SPD,
kann kein Staat gemacht werden. Übrigens hätte die CDU/CSU, wenn die Koalition mit der SPD tragen würde, dies längst vorführen können. War aber nicht. Also?
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16. Juli 2005 Am Tag “nach Schily” unter dem Einfluss der Medienkommentare
SPD ließ Grüne 2000ff (wider bes- seres Wissen ! ) ins Messer laufen
Konzediert: Sie wollten es nicht anders. Das Messer führten Perso- nen mit perfektem Heiligenschein: Schily / Schröder (unbewiesen) in der Rolle des Brutus, Joschka Fischer in der Rolle des
Cäsar (von der kosmischen Klappe). Unterschied zur Geschichte: Es röcheln beide. Vorübergehend oder nachhaltig?
Otto Schily perspektivisch würdigen
In der Tat hat Otto Schily (SPD) gestern “alles” gesagt. Seine politi- sche Absicht ist
hinter Adjektiven, Adverbien, der Argumenten-Rei- henfolge, den Kontexten und dem Umfang der Darstellung “durchaus ein wenig” getarnt; das Recht dazu und der Dauer seiner Ausführun- gen kann nicht
bestritten werden. Sein Recht hätte Schily noch ex- tensiver nutzen können. Die Aufregung der CDU/CSU kontraproduktiv: Sie hat an der Rechtsetzung schließlich mitgewirkt.
Untersuchungsausschuss positiv sehen
Das politische Deutschland hat seit gestern ein Dokument
an dem noch Jahrzehnte geforscht werden kann: Wir besitzen ein Röntgen- Bild von hoher Qualität etwa über die Denkens- und Arbeitsweise un- serer Staatsbürokratie, d.h., deutsche Mentalität zu Beginn des
3. Jahrtausends. Alles ist enthalten: Die Ordnung, das Kooperieren und Arrangieren, preußische Penibilität, die kollektive Verantwortungslo- sigkeit, die unbestrittene Kompetenz, die Mechanismen der
Absiche- rung, die Machtlosigkeit der Mächtigen und speziell Moral/Ethik der System-Akteure. Auch der Gedächtnisschwund vieler Zeugen ist nun, d.h., aufgrund der Ausführungen von Schily, um Vieles besser
ver- ständlich. Der Antikonstruktivismus von Hajek wurde brillant bestä- tigt. Viele tun ihr bestes. Deren Zielsetzung, wenn überhaupt, aller- dings schwer zu bestimmen. Für die Lieferung des Bildes wird Schily bald oder später, vermutlich entgegen seiner primären Absicht, noch viel Anerkennung bekommen: “Beim Staat geht es zu wie bei Hem- pels unter dem Sofa”. Anders: Wir erleben
staatliches Sodom und Gomorrha. Und da die Staatsquote 50% beträgt, müssen wir uns über gar nichts sonst wundern. Dazu gehört auch Unvermögen oder Unwillen der CDU/CSU dies herauszuarbeiten. Hellmut Königshaus u. Max Stadler waren dran, blieben leider Rufer in der Moral-Wüste. Die FDP muss dringend einen substanziellen Anteil am politischen Markt bekommen.
Die vorstehende Aussagen beruhen auf der Prämisse, dass Null Un- terlagen nachträglich, “noch rechtzeitig”,
“erzeugt” wurden. Das “An- dernfalls” wäre kein Delikt eines Einzeltäters, sondern ein systemim- manenter Umstand. An die “Politik”: Tut was, um den Verdacht klein zu halten. Ihr seid immerhin unsere Politik.
Zum Zustand unserer Demokratie
Professionelle Kommentatoren: Die schriftliche, konfliktentschärfende “Garantieerklärung” des AA “die Rechtsordnung einzuhalten” hätte dem Angriff der CDU/CSU die Wirkung genommen. Einverstanden.
“Formalrechtlich” hat Schily absolut korrekt gehandelt. Er ist bis heu- te aus dem Schneider. Warum sollte die SPD ihre Risiken nicht be- grenzen wollen, wenn die Grünen aus politischen Gründen
unbedingt ihr Spielzeug bekommen sollten? Aber der Neanderthaler von Joschka Fischer hat auch eine Rolle gespielt: Der Leitwolf der Grünen hätte Imageprobleme bekommen, wäre aus den sachgerechten
Bemerkun- gen vom 10/13. März 2000 (nach Bekanntgabe des Vollmer-Erlasses) die zweckmäßige Konsequenz gezogen worden. Maquiavelli lässt mit Hochachtung grüßen. Schily wusste es besser und hat (trotzdem
!! ) nachgegeben.
Die Konsequenzen des Visa-Skandals
Zum
Schaden von Menschen aus der Ukraine. Zum Schaden unseres Ansehens, die wir doch repräsentativ im Sicherheitsrat der VN uns in- stalliert wissen wollten. Zum Schaden von uns allen, weil Regierungs-
energie völlig unnütz verpulvert wurde. Zum Schaden des Ansehens von Politikern und den Institutionen der Demokratie in denen sie tätig sind. Zum Schaden von uns allen, weil Entmutigung noch weiter verstärkt wird. Damit zum Schaden unserer Kinder. Familienpolitik?
Über Können und Nichtkönnen
Die führenden Leute von Grünrot konnten ungestraft eine Schmieren- komödie der guten Sorte
aufführen. “Und niemand ging hin”
Insbe- sondere die CDU/CSU kam zu spät und dann in falscher Besetzung mit unzweckmäßiger, zumindest wirkungsloser geistiger Ausstattung. Otto Schily, war einer der wichtigsten Akteure: Verdienstvoll sei wie- derholt; aber den Elchtest hat Schily bewusst vermieden. Das war seine Absicht, denn er hatte andere, die dem widersprachen.
Quatschen zu xyz-Gerechtigkeit: Wo steht ’ne Tonne?
Es stimmt: Bei den Grünen gibt es viel Durchgeknalltes und sie stif- ten großräumig
Unfrieden, wie prominent im KStA vor einigen Mona- ten geschrieben wurde. Aber so an das Messer geliefert worden zu sein das haben - trotz allem zu konzedieren , einschließlich Trittin, die Grünen dann
doch nicht verdient. Unsere so exquisit unsäglichen Gruüehnen
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15. Juli 2005, 21:30 Visa-Skandal
Auch Schily spricht von den außergewöhnlichen Leistungen des Joschka Fischer insbesondere in Krisensituationen. Aber die Liste der Leistungen hat noch niemand gesehen.
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15. Juli 2005 Visa-Skandal, Schily-Vernehmung. Gegen 19:50 verliest Schily internen Bericht des
BMI über die Vollmer PK vom 13. März 2001
Wer prüft, ob diese Unterlage tatsächlich am 14. März 2001 erstellt wurde?
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15. Juli 2005 Visa-Skandal
Schily-Aussagen nicht schlüssig
Schily: Gesetze können durch
Erlasse nicht ausge- hebelt werden, Das LT: Weshalb dann der Vollmer- Erlass sowie die Erlasse vom Herbst 1999?
Schily: Visa-Praxis in der Kontinuität des AA. Das LT: Weshalb dann “neue” Erlasse, die die Gesetzeslage ohnehin nicht verändern durften?
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31. Juli 2005 Selten so viel um den heißen Brei geredet.
Hundertausende aus Sozialhilfeversenkung
Blödsinnige Demagogie, nicht einmal die Anderen bekom- men einen Anstellungsvertrag.
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31. Juli 2005 Bei Christiansen, der Blender vom Dienst mit Claqueuren
Wo anders als in Berlin soll deutsche Außenpolitik entschieden werden.
Nein Meister, das Volk
kann Sie nicht mehr wollen, ge- hen Sie. So ein Schwätzer: Innere Reformen welche Reformen? BA etwa?
Noch mehr Kinder? Haa-ha-haa. Die Männer u. Frauen werden sich also reproduzieren nur weil der Kanzler die Betreuung spendiert? Billiger Populis- mus ... der Linkspartei. Und selber?
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31. Juli 2005
TV-Duell-Theater oder ?
Ist Schröder der Abwahl-Kanzler der
Saison oder nicht? Daher ist nicht nachvollziehbar, warum die CDU/CSU dem Erfolglos-Kanzler überhaupt die Plattform bieten will. Oder bestehen Zweifel, dass Schröder, der (mit Fischer) 7 lange Jahre
regierend der deutschen Öffentlichkeit mit Ankündi- gungen die Ohren vollgequatscht hat, seine Zeit als Kanz- ler hinter sich hat? Warum also mit jemanden sprechen, der in Europa schon als Versager
bezeichnet worden ist und seine Zukunft bestenfalls in der Vergangenheit hat?
Wenn also die CDU/CSU Mumm hat, dann lässt sie den, der alles mögliche “auf den Weg gebracht”
aber mit wenig echt zu Potte gekommen ist, einfach auflaufen. Taktische Probleme? Nun, kann die CDU/CSU regieren oder nicht?
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31. Juli 2005 DIE WELT am Sonnatg fragt im Untertitel:
Was tun gegen Lafontaines LInkspartei
?
Im Falle SPD: Nichts wird helfen. Und im Falle “der ande- ren”? Simpel: Feststellen, dass Lafontaine schon immer das Gleiche gesagt hat und Schröder
gebilligt hat als er Kanzler werden wollte: Danach hat Schröder aber nicht das Führungsformat gehabt, den Mitsozialisten zu bändi- gen. Schröder hatte kein anderes Rezept als zu mobben. Nicht sehr
elitär. Anders: Die SPD muss jetzt das fehlende Führungsformat von Schröder ausbaden. Und wir alle ler- nen: Die große Klappe, die wohlfeile Parole, die großkot- zige Ankündigung - all das wirkt wie Lüge. Also:
Kann einer von uns,
nämlich Schröder, Kanzler sein, der sich als so unfähig erwiesen hat, bestenfalls sich nur fun- damental geirrt hat? Gegen Lafontaine, die personifizierte Kontinuität gibt es ein gutes Mittel:
FDP Wählen. Gilt auch für Mitbürger, die früher “gerne” CDU/CSU gewählt haben.
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31. Juli 2005 WOW
Rürup (SPD): Gesundheit besser den
Liberalen
Lesen Sie das Interview mit DIE WELT am Sonntag. Übrigens genauso interessant seine Ausführungen zu Ren- te. Was die Liberalen seit Jahren predigen. Aber Rübel schreibt, die Liberalen würden “lediglich” bei der CDU/CSU “wildern”. Rübel hätte noch das Adjektiv “dusselig” zu CDU/CSU notieren sollen. Sie können es nämlich nicht besser.
Konservativ ist ja lieb und gut. Und sie dürfen so konservativ sein wie die Sozialisten sozialistisch. Schließ- lich hat jedermann auch Jan Rübel das Recht zum dum- men Zeug. Problem: Wenn schon Obrigkeitsstaat, dann wenden sich viele lieber an die Sozialisten: Die verspre- chen immerhin, die Reichen abzuschaffen. Alldeswegen: CDU/CSU partiell abwickeln, bis die machtentwöhnt sich den bekannten Ruck geben. Denn Konservativ wählen ist entweder Stillstand, im Besten Fall erneute Rückkehr der Sozialisten. Wollen “wir” nicht?
Prima, FDP wählen
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30. Juli 2005 Classic-Radio-Nachrichten um 18:00
VW-Exmanager Gebauer: Peter Hartz (SPD) gab ihm den Auftrag sich um Betriebsrats- chef Volkerts (SPD) mit Gefälligkeiten für gu- te Stimmung zu kümmern.
31.07.05, 5:45 Uhr: Hat der OMM gestern gesagt, dass die Genossen Selbstbewusstsein für den gemeinsamen Kampf entwickeln
sollen? Komisch dieser OMM. Hat der schon wieder eine Agenda? Nicht so pennen, aufwachen Meister, ist doch längst ...
... Runde in feinster Garderobe, Sektgläser in Schwingung. Plötzlich ... Alle
Nasen in heller Aufregung - die Gesichter dazu? Und jetzt kennen sie wahren Gesichter der Gelben. Und die der Schwarzen? Das Weltall geht unter. Und die der Grünen? Schwefel, schlecht für genmanipulierte
Pflan- zen. Und die der Roten? Nun, wie sollen wir “da” noch Un- terschiede bemerken?
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30. Juli 2005 In Amberg, Oberpfalz
Der OMM spricht von den Pennern der 90ger Jahre.
Soll es gelten? Ja, wirklich, SPD? Gut: Dann gilt auch:
Schröder, SPD und Grüne liegen seit 1998 im Koma.
Die 5.000.000 lassen überaus “herzlich” grüßen.
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29./30. Juli 2005 Eigentlich sollte sich die CDU/CSU selbst verteidigen:
Politische Schizophrenie, politische Paranoia ... ?
Frau WZ
(SPD) mokiert sich ganz parteioffiziell per num- merierter PM 415/05
(Sozialisten und ihre Nummern) über den Schäuble-Besuch beim konservativen Bush in den USA. Auffallend Bush unterhielt sich mit dem Deutschen, obwohl ein Treffen mit dem Präsidenten gar nicht vorgese- hen war, 45 Minuten. Der Punkt: Wie oft hat der doch “viel wichtigere” Gerhard Schröder so lange mit Bush gespro- chen? Rice soll gesagt haben, Washington setze nicht auf einen bestimmten Ausgang der Wahl. Nach dem Motto “Herr Minister, ich habe nicht gesagt, sie seien ein Verbre- cher” heißt das im Klartext: “Hoffentlich gewinnt Gelb- Schwarz”. Nnachvollziehbar, schließlich haben der OMM / SPD die antiamerikanische Koalition organisiert, obwohl sie darum genauso wenig gebeten wurden, wie darum Sol-
daten (wofür wir, anders als GB od. F, weder Mannschaft noch Ausrüstung haben), in den Irak zu senden. Immerhin wäre ein solcher Einsatz, wie Wolfgang Gerhardt im DLF-Interview gestern Abend darlegte (Audio-Datei 1,3 MB), nicht vom
Sicherheitsrat der VN sanktioniert gewesen. Schließlich zu berücksichtigen, dass wir nach “unseren” Erfahrungen 1939-45 ... Ein DLF-Korrespondent gestern früh: “Deutsche Soldaten ... ach
was, das war nie Thema”. Entweder Schröder/SPD wollen die Deutschen per Solda- ten-Popanz schlicht und ergreifend verarschen oder ... s. he Schlagzeilen oben.
Verhältnis von Innen- und Außenpolitik
Oder noch ganz was anderes: In der Arbeitlosenpolitik hat die SPD (plus Grünen-Schwanz) für alle in D’land offen- kundig ersichtlich keine performance gebracht. Ob das an ihrem arbeitslosenpolitischen Sprecher gelegen hat od. da- ran,
dass die SPD lediglich zu Sozialpolitik nach Kas- senlage
imstande war und außerdem nichts für die Stär- kung der Marktwirtschaft tun wollte, ist heute nicht ent- scheidbar. Naheliegend: Die SPD agiert wie Südamerikani- sche Diktatoren: Gibts Ärger im Inneren, machen wir Ärger in der Außenpolitik. Irak-Popanz zum Ablenken von der historische Agenda 2010?
Übrigens: Das “Abwatschen” “unterschrieb” WZ. Kein The- ma für Müntefering oder Schröder?
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29. Juli 2005
KStA, beste Zeitung im
Großen Westen, entlockt Norbert Röttgen Antiliberales.
Das LT gratuliert wie der Politbanause, der eigentlich einen vernünftigen
Eindruck machte, entzaubert wurde. Röttgen sagte u.a.: “Wettbewerb der Versprechungen hat ausge- dient”, “Der Neuanfang beginnt damit, dass die Parteien ihr Verhältnis
zu den Bürgern ändern”, “die Parteien müs- sen wieder an ihre Pflichten denken”, “die Parteien müs- sen
das Land wichtiger nehmen als sich selbst”, “Koaliti- onsvereinbarungen ... auf der Basis der Grundrechenarten abschließen”, “die Zeit der ideologisch geprägten Ausei- nandersetzungen ist vorbei”, “die Freiheit des Bürgers
zu- rückerobern”, “der Staat dem Bürger die Freiheit geben sollte” ... Naa, polierte Phrasen? Halten wir fest, die CDU/ CSU hat den Aussagen und dem Kontext im Interview zu- folge selber ganz schön gesündigt. Die Lage im Abendland war schon oft miserabel. Warum der Wandel ausgerechnet jetzt? Weil die CDU/CSU so sehnsüchtig nach Macht ist? Und lesen Sie die Zitate unter besonderer Beachtung der fett gesetzten Wort noch einmal ... Der Gipfel:
“Der Staat sollte ...”
und was sollen die Damen und Herren Politiker? Quatsche und Du gehörst zum engsten Führungskreis ... Oder haben wir es lediglich mit einer “narzisstisch egoma- nischen Persönlichkeitsstruktur” zu tun?
Glasdach unser, das Du bist ganz oben ...
Der Fulminante wirft der FDP vor, “unbezahlbare Verspre- chungen” und “Steuergeschenke” zu
machen. Wem gehört das Geld bevor es der Fiskus einzieht? Solcher Röttgen, abenlandrettender Obrigkeitsstaatler, will also für die Men- schen die Freiheit zurückerobern ... Wer es ihm glaubt wird selig.
Leider wahr: Röttgen drischt Parolen so gut wie jeder Feld-und-Wiesen-Sozialist. Statt den Lesern des KStA wohlfeile Parolen anzubieten, hätte er seine Kritik substantiieren können.
Die FDP hat auch für “ihn” längst die Handhabe dazu er- arbeitet. Ob dem Herrn in dem edlem Zwirn und den per- fekt polierten Schuhen seriöse Arbeit lästig ist?
Warum die Energie “gegen” ein exponiertes Mitglied der Führungsriege des bevorzugten /
wahrscheinlichen Koaliti- onspartners der Liberalen? Die Leser des LT wissen, dass die CDU/CSU den Wahlsieg der SPD am 30.09.1998 zu verantworten hat. Nicht nur D’land auch die FDP wurde von der CDU/CSU
dadurch “ganz schön reingeritten” u. in Nie- dersachsen geht es auch schon wieder los. Nicht nur
das Thema VW. Deswegen:
Der CDU/CSU das Kohlenkastenpissen ein für alle mal abgewöhnen.
Notiert, Ihr Seriöslinge vom hohlen Kopf?
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28. Juli 2005 PM 412/05
Sektkorken knallen bei den Sozeles: Beschäftigung steigt um 0,12%
... äh, in 12 Monaten ... Lachen, weinen od. gratulieren?
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28. Juli 2005
Billige Masche: Schröder, Zukunftskanzler
Es lacht das eierlegende Federvieh. Ist er od. nicht erfolg- los? Abgekocht, sich als Kanzler der nächsten BT-Legis- latur vermarkten zu lassen. Ob wir noch erfahren werden welche Maßnahmen ganz-ganz konkret vorgesehen sind? FriendsofGerd, die
neue Website, anonymer “Menschen”. Dort ist konkret zu lesen: Bürgerversicherung (alle in die gesetzliche Krankenkassen) und Atomausstieg (wir haben es ja so dicke), der Rest: In der Meta-Ebene
quatschen, das kann “ich” auch.
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27. Juli 2005
FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP
FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP
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27. Juli 2005
Das Elend elender Unredlichkeit
Sommerloch 2005 voll ausgebrochen. Rentenversicherung benötigt im September zusätzliche Liquidität. Aufregung? Die moderne Bundesregierung zahlt ... aus den Steuern ... oder
auf Pump. Ja-ja-ja- juuuu und Haa-ha-haaa.
In diesem Zusammenhang kommen nun Überlegungen zur künftigen “Finanzierung der Rente”. Währung inflationieren - Ansprüche reduzieren - Beiträge erhöhen? Wenn
eine “Versicherung” eine höhere Schadensquote hat, steigen die Beiträge - im Interesse der “Versicherten”, klar. Hm. Problem: Dann steigen die Lohnnebenkosten ... wegen der Paritätischen ... obwohl der Gerhard Schröder
die doch agendiert hat. Die Leser des LT wissen aber, dass auch die Lohnnebenkosten sauer verdientes Geld der Arbeitneh- mer sind, denn kein Arbeitgeber stellt Mitarbeiter ein, die die “Lohnnebenkosten” nicht erwirtschaften. Warum also wird die Lohnnebenkosten-Kohle nicht an die Arbeitnehmer ausgezahlt? Verstehen kann das wer will. Es hat offenkun- dig die CDU/CSU u. die SPD im Schlepptau schon in den 50ger Jahren des vorigen Jahrhunderts gemeint, sie wüss- ten es besser. Und seither ist es üblich, 50% der Beiträge zur Sozialversicherung schwarz an den Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer vorbeizuschummeln; erinnert irgendwie an die indula-Korruption. Oder
ist die Rentenversicherung gar keine Versicherung?
Einige Lügen haben ziemlich lange Beine im Lande DDR. Und dann wundern wir uns noch über PISA.
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26. Juli 2005
Wohin fliehen Schröder und die SPD?
wie Gysi und Lafontaine
nicht nur von der Regierungsver- antwortung, sondern durch “anberaumen” vorgezogener Wahlen samt Partei von perspektivischer Verantwortung; das Neueste: Keine Koalition mit der dämonisierten (s. et- wa KStA, 25.07.05) Linkspartei, keine Koalition mit FDP oder CDU/CSU. Einerseits ist die SPD unter Führung von Gerhard Schröder durch Bruch von Wahlversprechen ful- minant aufgefallen und deswegen gibt es andererseits kei- nen Grund ihm dieses mal zu glauben ...
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25. Juli 2005
Maß halten ...
Werner Hoyer zur Kritik von Werner Schulz an der Ent- scheidung des Bundespräsidenten, Horst Köhler, den Bun- destag aufzulösen: “Das Anliegen von Werner Schulz, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten zu klagen, ist durchaus zu respek- tieren. Es ist aber völlig unangebracht, Horst Köhler die Autorität und parteipolitische Unabhängigkeit abzuspre- chen ... Werner Schulz soll sein Recht suchen, aber das Maß wahren.
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25. Juli 2005 LT-Redaktion erleichtert, kein Mitglied der CDU/CSU:
Bernd Ziesemer, HB-Chefredakteur
Leute/Leutinnen: Ziesemer
Spitzenmann der großen Klas- se mit umfangreichem Themenspektrum. Nützlich wäre ei- ne Web-Site mit Sammlung seiner Artikel im Handelsblatt. Das LT zitiert Ziesemer in “Systemtheorie der Gesell- schaft”.
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23. Juli 2005
Aus der Tiefe der Partei
Ihr LT fand dieses Rundschreiben:
”Liebe Freunde,
Der Bundestag ist aufgelöst und die Parteien werden mit Schwung den Wahlkampf vorbereiten.
Wie soll der Wahlkampf aussehen?
* Plakate aufhängen?
* Wer die beste Lüge bringt, um damit die Überzeugungs-
fähigkeit zu zeigen?
* Wer das beste Vitamin B in seiner Partei hat?
* Wer kann das beste Trittbrett nutzen?
Ich wünsche mir, dass diesmal sich um die qualitative Ent- wicklung der Politik dieses Landes gekümmert wird.
Ich wünsche mir, dass die
Politiker sich bemühen, die Be- deutung von Freiheit in dieser Gesellschaft zu zeigen.
Ich hoffe, dass die Politiker sich für die Integration in die- sem Land engagieren.
Ich wünsche mir,
dass Leute wie ich richtig integriert wer- den und nicht mehr als Speise des Blutegels und gehirn- kastrierte dieser Gesellschaft benutzt zu werden.
Ich wünsche mir wenig
Engstirnigkeit in diesem Land und mehr Offenheit für die Verbesserungspotentiale.
Martha Zoraida Valerio de Stahl
Vorsitzende FDP Ortsvervand Jockgrim”
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23. Juli 2005 Dichter & Denker à la carte:
Steht
Deutschland vor enor- men Herausforderungen?
So eine Blödsinn: Ob D’land steht od. liegt ist
sowas von egal. Das Schlimme: Es gibt indula welche, die solchen Blödsinn nicht nur denken sondern sogar noch schreiben. Harrrrrr. Dabei ist die Sache so simpel:
Hier muss enorm gearbeitet und enorm wenig gequatscht werden
Und Deutschland? “Steht” dann automatisch und zwar er- folgreich ... lieber Schlaumeyer, ohne jegliche Herausforde- rung. Ach, und, übrigens: Unsere Spitzenpolitiker “stehen”
vor einer Herausforderung ... und da kein Spitzenpolitiker es alleine schaffen kann, kommt es auf das Mitschwingen des politischen Middlemanagements sehr wohl an: Selbst- losigkeit, Toleranz,
Teamfähigkeit, Fähigkeit die “öffentli- che” Schnauze halten zu können, Fähigkeit Kritik auch auszuüben (horizontale Führung ist die wahre Kunst), Leis- tungswillen, ... Sind die Liberalen gut
aufgestellt od. nicht. Eben. Schon ist die Herausforderung etwas geringer.
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22. Juli 2005 Zum früheren Koalitionspartner: Bitter aber notwendig
Stoßrichtung SPD, bis zur Schädigung
Wenn Schröder/SPD/Grüne “Schwierigkeiten” hatten, dann musste die Linkspartei zwangsläufig sogar krachend scheitern, bzw. versagen.
- Warum sagt Schröder nicht genau das?
- Warum nimmt Schröder Lafontaine nicht in
Haftung?
Oder will die SPD eine solche Linkspartei? Schluss mit den seichten Argumenten
in der Metaebene:
- Was genau ist die gewollte soziale Balance?
- Unter welchen Bedingungen ist der Sozialstaat zukunftsfest?
- Welche konkreten Maßnahmen sind die Fortset- zung der Reformpolitik?
Methode Sozialisten: Einzelne denunzieren mit dem Ziel, dass implizit auf das Ganze geschlossen
wird. Im Falle von Verfehlungen durch die Gewerkschaften reagieren Sozialisten empfindlich. Also unerbittlich angreifen. Nie vergessen
SPD verkörpert Unredlichkeit vom Anfang bis zum bitteren Ende.
Da behauptet Schröder Vertrauensverlust und tritt post- wendend wieder an. Wieso meint
Schröder, könne er das Vertrauen einer künftigen SPD-Fraktion gewinnen, die eher noch sozialistischer handelt? Erneut die Wahrheit:
Schröder flieht von der Macht wie der- einst Lafontaine und Gysi. Tolles Trio.
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20. Juli 2005 Wenn es ihn nicht gäbe, müsste er erfunden werden
Lieber Herr Bundespräsident,
als Kollege Mitbürger notiert Ihnen die LT-Redaktion: Gut gebrüllt Löwe, auch wenn bei feinem Hinsehen sehr wohl bemerkbar wird, dass der Politikbetrieb in “dieser Gesell-
schaft” sogar bei Ihnen beginnt sprachliche Spuren zu hin- terlassen. Thema heute aber:
Die vorgezogene, äh Steuerreform äh ... nein- nein äh ... vorgezogene Bundestagswahl.
Die Sache ist nämlich verkorkst. Nicht wegen der so ge- nannten “Linkspartei”, sondern weil die Deutschen nicht wirklich wollen. Schon Roman Herzog (CDU/CSU) sagte im April 2002 per Interview bei n-tv, er glaube nicht an Re- formen, der
Leidensdruck sei noch nicht hoch genug. Man erkennt dies auch am “Programm der CDU/CSU”. Die Traute fehlt fast völlig, es müsste nachgebessert werden. Auch dieses: Früher gab es im Ostblock (also auch in
der Sowjetischen Zone) Zahnersatz aus Stahl zum gut und selbstverständlich sozialgerecht zu beißen. Und die fehlen der Frau Angela Merkel (CDU/CSU) ziemlich. Zwar sind die Bilder unvergessen, wie die
Herren in Deckung gingen, als sie vor einiger Zeit auf einem Parteitag ihre Vorstel- lungsrede hielt. Außerdem würde natürliches naturwissen- schaftliches Denken im Kanzleramt sicher gut wirken. Aber der
Biss fehlt eben noch. Carpe annum.
Nun behauptet der OMM, Vertrauen sei futsch. Stimmt, die Deutschen vertrauen dem OMM nicht. Aber die Mehr-
heit im Bundestag vertraut ihm sehr wohl - schon weil die, von Joschka Fischer abgesehen, keine bessere Figur für das Kanzleramt haben. Die Gründe des OMM sind vorge- schoben. Wahr ist:
Der OMM hat Schiss weiterzuregieren.
Genau wie seinerzeit der Genosse Oskar und der Genos- se Gregor. Solche Schlappschwänzigkeit
sollte in D’land DDR nicht noch umfassender amtlich werden. Also lieber Herr Bundespräsident:
Lassen Sie die Grünroten schmoren.
Irgendwann werden die Menschen einsichtig u. dann refor- mieren die Liberalen richtig,
sicherlich mit der CDU/CSU, deren Chefin dann hoffentlich stählerne Zähne nachgerüs- tet haben wird. Wir “brauchen” das doch, um unseren Stall gründlich auszumisten.
Bernardo Trier, stets Ihr Kollege Mitbürger
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p.s: Sie wissen, dass Guido Westerwelle, Chef für die operative liberale Politik mit seinem Zehner-Team für die
“Vorgezogene” eintritt. Bitte verraten Sie das LT also nicht. Vor allem weil diese FATZlinge, wenn sie “es” erfahren, mit dem hohlen Kopf wieder darüber herummosern, dass Westerwelle
angeblich die Gefolgschaft verweigert wird. So üblen Gerüchten darf kein Vorschub geleistet werden.
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20. Juli 2005 Aus der Politik-Branche
J. Fischer: Nadelstreifen-Anzüge aus Gummi
Die sind nämlich ”anpassungsfähig”, das spart Energie und uns allen wenigstens physikalisch konkreten Müll.
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20. Juli 2005 Liberale Politik-Michels sollten KStA lesen, damit ...
KStA, beste im Großen Westen, S. 4
Autor
Peter Berger vermöbelt nach Strich und Faden unse- re FATZlinge vom hohlen Kopf wegen antikölscher Kom- mentare im Feuilleton und überhaupt. Seriöslinge, das sind die, die eine Zeitung mehr in
Deutschland “machen”. Den Herrn Peter Berger hat das LT durchaus schon antifdp erwischt. Aber Leistung können Liberale nur anerkennen. Wir leben schließlich in einer optimistischen Wettbewerbs- gesellschaft. Bravo also Peter Berger. Gut recherchiert u., eben professionell, so viele Argumente mit so wenig Text!
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20. Juli 2005, 8:01ff Politik-Michel feixt
So eben meldet und kommentiert (glanzlos) der DLF-Bodycounter
Bush (US-Präsident) ernennt Timken (deutsche Vorfahren) zum Botschafter in D’land SSG Jetzt muss der Herr Unter- nehmer (67) nur noch deutsch lernen und dann lassen wir den auf die indula-Sozialisten los.
Ach, wie schön, dass ich Stumpelrilzchen heiß ...
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20. Juli 2005
Korruption in der D’land-Wirtschaft
Hey, OMM, SPD, Gruüehne: Regelt das.
Wieso schwei- gen sie so laut? Ach, so viele Betriebsräte sind Mitglieder der teutschen Gewärgschaften.
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18.07.05 So primitiv wie Gysi, Lafontaine, Fischer, Trittin, Müntefering oder Schröder kann das LT auch argumentieren. Lesen Sie:
Tassen:
In Deutschland Mangelware
7 Jahre Grünrot,
Arbeitsplatzmangel, Lehrermangel, Um- weltschutzmangel, Moralmangel und sicher vieles mehr. Jetzt auch noch Tassenmangel. Viele Schränke stehen sozialungerecht leer. Nun hat es Gregor Gysi (Spitzenkan-
didat der Linkspartei, früher Sozialistische Einheitspartei Deutschland) erwischt. Fordert der doch einen Mindestlohn von 1400,00 €/Monat.
Neue Sozialgerechtigkeit Linkspartei
Als ob ein Alleinerziehender, Vater, im Schichtdienst mit drei kleinen Kindern davon leben könnte.
Unterstellen wir, solcher Vater zahlt keine Einkommensteuer. Vom Brutto- gehalt abzuziehen 9,75% Rente, 7% Krankenkasse, 3,25% BA und 1,7% Pflegeversicherung. Gesamt 21,7%. Macht sage und schreibe 303,80
€. Will Gysi allen Erns- tes behaupten, dieser Vater könne bei 1096,20 € mit sei- nen drei Kindern ein “anständiges” Leben führen?
Grundrechenarten sozialistisch
Rechnen wir doch: Ein solcher Vater im Schichtdienst be- nötigt einen/eine Aufseher/Aufseherin für seine
Kinder. Pro Kind sind das ungefähr 470,00 € Oder würden Sie für 470 € an 20 Werktagen im Monat ca. 9 Stunden/Tag ein Kind be- aufsichtigen? Eben. 470 ist wirklich günstig. Bei drei Kin- dern
macht das, oh Zufall, ungefähr 1400 € aus. Zum Glück hat der Vater 3 Kinder, sonst müsste er pro Kind beispielsweise 700,00 € zahlen. Hä? Wieso das? Nun, lie- be Leser, hat die Person, die
auf die Kinder aufpasst etwa keinen Rechtsanspruch auf Mindestlohn? Na also. Für den Vater ergibt sich folgende Rechnung: Bruttolohn 1400,00 € plus solidarischer Arbeitgeber-Anteil zur
Sozialversiche- rung (ohne Pflege) 280,00 € macht schlappe 1680 €. Der Vater hat allerdings den Rechtsanspruch auf Kindergeld = 462,00 €. Dennoch macht der Vater negativen Gewinn von
1096,20-1680,00+462,00 = -121,80 € im Monat. Fazit:
Nur reiche Väter können sich Alleinerziehen leisten.
Als ob nicht schon genug Sozialungerechtigkeit indula wäre, muss gesehen werden, dass der verheiratete Vater nur dann über die Runden kommt, wenn die Ehefrau signifi- kant weniger als den Bruttolohn von 1400,00 “bekommt”. Das für Luft und Liebe? Seltsam, die Grünen regieren doch seit sieben Jahren in Sachen Frauenpolitik. Grünrot aber auch der Herr Gregor Gysi müssen aufpassen, dass die CDU/CSU das nicht merkt, sonst heißt es sie, die Grünen, verstünden nichts von den Grundrechenarten, während ein Standard-Abiturient in Bayern jedes noch so kniffliche Inte- gral lösen kann. Also Mindestlohn mindestens 2500,00, Herr Gysi. Aber nur unter der Voraussetzung, dass Kinder- behütung mit weniger als 2500, dem Mindestlohn, bei- spielsweise 1400 bezahlt werden darf. Zwar sozialunge- recht, andernfalls aber ist Widerspruch offenkundig und das darf nicht sein.
Der Sozialstaat richtet es
Wir definieren anders: 1400,00 € ist die Bemessungsgren- ze ‘Sozialstaat’ für Lohn. Mit anderen Worten hat jeder An- spruch auf 1400 egal ob er arbeitet oder er
einer der Pech- vögel ist, die bei Holzmann den Job trotz od. wegen OMM-
Intervention verloren haben, immerhin bekommt Schrempp angeblich 1,0 und Ronaldinho 1,5 Mio € im Monat. Wer soll das bezahlen? Einfach:
Der Sozialstaat. Einerseits ist es - bei Ernsthaftigkeit unter Androhung von rechtsstaatli- chem Kerker - verboten, weniger als Mindestlohn zu zah- len; andererseits reguliert sich das von alleine, weil
selbst- verständlich niemand einen geringeren Lohn akzeptieren wird. Mit anderen Worten: Die Arbeitslosigkeit wird noch “etwas” zunehmen; vermutlich ist das aber nicht schlimm, denn die Anzahl jener, die
bisher weniger als 1400 bekom- men haben, ist mit Sicherheit geringer als 82.500.000. Wir haben es also mit einem lokalen Problem überschaubarer Größenordnung zu tun.
Dieser Gregor Gysi ist eine echte Kanone.
Schade, dass die Wiedervereinigung nicht schon 1980 stattgefunden
hat. Welche qualitative Stufe könnte unsere Gesellschaft bei solcher Erkenntniskraft bereits erreicht haben. Aber nein, die DDR monopolisierte dieses Wissen für sich. Nicht besonders sozialgerecht wie
wir nun, 2005, erfahren. Es geschah ihr Recht: Die DDR ist untergegan- gen. Es überlebt offenbar quietschlebendig: Just jener Gregor Gysi, samt SED-Erbe aus DDR-Zeiten. Wenn das kein Widerspruch der
Geschichte ist. Aber um den zu lö- sen, müssen wir den Guru aller Dialektiker befragen. Das könnte Oskar Lafontaine sein, der den Widerspruch offen- kundig nicht sieht ...
À propos Finanzgenie
aus dem Saarland.
Da muss sich der 79jährige
Hans-Jochen Vogel die Frage gefallen lassen: Oskar Lafontaine, ist das Ihre Zucht ... ? Tröste er sich, die Spezialisten von Grünrot werden auch dafür die geeignete Ausrede finden. CDU/CSU? Ach was, die
sind so machtgeil, dass sie sich die Mühe der Argu- mentation sparen, deswegen eher durch Dusseligkeit auf- fallen und einem fähigen Mann wie Markus Söder durchge- hen lassen so simpel zu argumentieren,
wie gestern Nacht bei Frau Chaos-Christiansen. Übrigens: Nicht täuschen, die tut nur Anti-SPD, sorgt aber per Zusammensetzung der Diskussionsrunden und per Diskussionschaos, etwa dem von gestern Abend,
für entsprechende Flughoheit sozialis- tischer Bannerträger.
Leute / Leutinnen: Besser FDP wählen.
Das ist Mehrfreiheit, Mehrbildung, Mehrarbeit, Mehrfair- ness, MehrSozGer, Mehrredlichkeit, Mehrdemokratie, auch Mehrwohlstand und vieles, vieles Mehr.
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18. Juni 2005
Schröder & Fischer auf der VN-Spielwiese
“Projekt Sicherheitsrat”. Verbünden sich mit Gott und die Welt, auch notorischen Kleinstaaten um “den Sitz” zu
be- kommen. In der Agenda Krach-Bumm war das Thema bis- her nicht gelistet. Wird im Erfolgsfall sicherlich nachgeholt.
Einst war es transatlantische Sympathie, die das Projekt gebar. Nachvollziehbar, aber nicht stichhaltig. Heute noch weniger als früher. Die Sympathie ist ohnehin
futsch - aus innenpolitischen Gründen in Deutschland. Dann (1) Ein- wohnerzahl? Was ist mit Mexiko, Pakistan, Indonesien? Und dürfen Ägypten, Türkei Nigeria, Iran, Thailand dann auch? Gibt Deutschland
dann wieder ab? (2) Der Export- weltmeister? Soll Deutschland nur vorübergehend den be- gehrten Sitz innehaben? Wenn nein, hätte unser Kanzler- Erfolglos eine andere Wirtschaftspolitik machen müssen. Wollte er aber nicht. (3) Drei Europäische Staaten mit Ve- to im Sicherheitsrat. Ich glaube mich beißt der Affe ...
Die VN sind falsch konfiguriert.
Da die heute Mächtigen ihre Macht aber nicht freiwillig abgeben wollen, sind um Reform nicht nur “auf den Weg zu bringen”, sondern auch umzusetzen, Leute von anderem Kaliber als ausgerechnet Schröder und Fischer nötig.
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16. Juli 2005
Über Chancen der Tüchtigen
Keine Frage: Sodom und Gomorrha. Wir erfahren täglich mehr. Noch immer gibt es Korruption im Umfeld von sozia- listischen Machtbereichen: Gut, bei VW wird wohl ausge- mistet. Wo noch, gar neue Korruption? Abstimmung mit der Stimmung kündet all dieses und vieles mehr seit Jah- ren. Hunderttausende verweigern sich konsequent - mit mir nicht, bzw. “Ohne-Mich”. Auch die Sozialstaats-Mentalität toyotisiert.
Im Politik-Betrieb wirken hunderte prima Typen - aber min- destens genauso viele der anderen Sorte, die nicht nur das Niveau drücken, sondern die Guten beeinträchtigen. Kein Name wird hier
notiert, aber scharfe Beobachtung hilft zur Erkenntnis. Zünftige Schnauzen bewähren sich erst, wenn sie überwiegend geschlossen bleiben.
À propos scharfe Beobachtung: Wenn es “so” schlimm ist,
dann bricht die geaberte Stunde der Tüchtigen doch an. Jetzt. Tüchtige, das sind jene, die auf Sozialstaat nicht an- gewiesen sind. Hindernisse? Klar. Die Politik-Gesellschaft ist als
starke Koalition Schwacher konfiguriert. Genau das ist die Chance. Wenige Voraussetzungen sonst zeich- nen Tüchtige aus: Sie wollen: (a) arbeiten, (b)
Mut bereits mit Risiko u. Leichtsinn nicht verwechseln, (c) Menschen- würde respektieren, (d) vielleicht manches mehr.
In der Wirtschaft werden Tüchtige
händeringend gesucht. Und entsprechend auch bezahlt. Wer jedoch als Durch- schnittstüchtiger etwa im Alter von 30 Jahren ein Gehalt der Ronaldinho-Klasse (1.500.000 €/Monat) “angeboten” bekommt,
sollte vorsichtig werden: Er ist nicht für das An- fachen von Feuer, sondern als Brennstoff bestimmt. Das Gleiche gilt in der Politikbranche. Hier wird mit “Position” bezahlt. Von wem? Von der Koalition
der Inkompetenz; sie benötigt doch selber Nachwuchs.
Damit ist bewiesen, dass TÜCHTIGE schier unermessliche Chancen haben. Aber das Wol- len ... kann beim besten Willen nicht verstaatlicht sein ...
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16. Juli 2005
Kollektives Gedächtnis desinformiert
Sozialisten rufen “Esser” oder “Ackermann” und jeder
Anspruch auf “politische Moral” oder sachgerechte Entscheidungen sind spontan verflüchtigt. Nicht einmal ein “Hartz”, “Glogowski”, “Eisermann” oder “Trienekens” helfen unter den
gegebenen Umständen der Konfiguration und Ausstattung der öffentlichen Meinung. Der Wurm sitzt tief im Fruchtfleisch.
Lösung: Back to the roots + Arbeit + Geduld.
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15. Juli 2005, gegen 20:00. Visa Skandal
Max Stadler langt 4 X zu. Schily muss zugeben, dass heute exkulpierend ge- nutzte Unterlage “Grabherr” ihm erst 2005 bekannt wurde. Rechtsetzung sei derzeit in Ordnung sagt Schily. Stadler Spitze: Akzeptanz legaler Zuwanderung leidet unter
illegalen Vorkommnissen. Schily bejaht und raspelt Süßholz.
Untersuchungsausschuss in der 16. Legislatur neu auflegen.
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15. Juni 2005, 18:40
Penner “diskutieren” mit Schily,
statt Schily Fragen zu stellen und auf Beant- wortung zu bestehen
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15. Juli 2005, 17:00 Deutschland, Deine Skandale
Minister mit beamtenhaften Verhalten
Schily protestiert am 10./13.März 2000. Um zu vermeiden, dass die Sache ins Kabinett kommt, zwingt Schily Fischer zur schriftlichen Aussage (Schily “Garantieerklärung” ca.
10:04), das AA sich an die Gesetzeslage halten wolle. Al- so hat sich Schily, der selber erhebliche Zweifel hatte, le- diglich “abgesichert” ... u. ging seiner Wege. Tolle Elite ... Wollte Bulmahn
deswegen Eliteunileinchen?
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