Stand: 13.  Juli 2001, 13:00

NIEBEL: Schröder an eigener Messlatte gescheitert

BERLIN. Zur Bilanz der rotgrünen Arbeitsmarktpolitik erklärt der arbeitsmarktpoli- tische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL u.a.:

“Die Bundesregierung nennt als Dauerziele den "weiteren" Abbau der Arbeitslosigkeit und die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze. Der blanke Hohn: Weder wurden bisher die Arbeitslosigkeit dauerhaft abge- baut noch wie versprochen die Gesamtbeiträge zur Sozialversicherung unter 40 Prozent gesenkt. Beides sollte der Maßstab für den Erfolg der rot-grünen Koalition sein, an dem sie sich jederzeit messen lassen wollte” ...

Dies ist erstaunlich, da wie Niebel richtig bemerkt, die grünen Koalitionäre des OMM, etwa zum Thema Lohnnebenkosten, wenigstens kurzzeitig aus ihrer Trance von Bevormundung erwachen. “The German Desease” ist eben nicht durch Regelung sondern nur durch Befreiung zu richten. Aber zu Befreiung sind die führenden Leute von Grünrot eben intellektuell nicht fähig; sie wollen ihren Mitmenschen misstrauen, sie können nichts als kontrollieren und summa summarum doch nur bevormunden.

Es lacht in seinen Batterien das eierlegende Federvieh: Das ist vielleicht eine Modernisierung!

Stand: 18. Januar 2002, 18:00

Kein Geld, nicht finanzierbar ...

Es hat Anfang Januar 2002 wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt eine gewisse Betriebsamkeit bei den Regierenden Damen und Herren in Berlin gegeben. Es sei zu vermeiden, dass die Blamage des OMM angesichts seiner großmäuligen Ankündigungen („3.500.000“) weiter zunimmt.

Zwischen 10.000 – 30.000 neue Arbeitsverträge (§611 ff BGB) soll es also geben. Da wir nun schon seit Jahren jede Menge Mitbürger „ohne Job“ haben, fragt sich, wieso erst jetzt? 10.000 – 30.000 Leute müssen also von Oktober 1998 bis Au- gust/September 2002 warten bis Sozialisten ihre Ankündigung in die Tat umset- zen werden. Ist das die Neue Soziale Gerechtigkeit?

Aber mehr als 30.000 haben keine Chance, denn es gibt kein Geld. Diese Sozia- listen ... der helle Wahnsinn, jetzt haben die tatsächlich gemerkt, es hängt vom Geld ab. Bloß: von welchem Geld? Dem der Steuerzahler, der Sparer, der Politi- ker, der Rentner, der Krankenschwester im Schichtdienst oder dem der Unter- nehmer? Das war es! Aber sinnigerweise hat niemand Letzteres gefordert. Viel- leicht, weil unsere fulminanten Sozeles gemerkt haben, dass die Unternehmer „gar kein Geld (mehr?) haben“? Oder haben die gemerkt, dass die Unternehmer den Auftragseingang nicht „hinkriegen“? Sind vielleicht die Preise zu hoch, wes- halb niemand kauft? Oder verzichten diese Turbo-Unternehmer, weil Geschäft inzwischen sozial unzumutbar ist? Oder könnte es sogar sein, dass kein Ge- schäft zustande kommt, weil die von den Gewerkschaften frei ausgehandelten Löhne so hoch sind, dass diese in den Kalkulationen angesichts marktbestimm- ter Preise nicht untergebracht werden können? Hm. Fragt sich weiter, warum unsere Bevormunder, Besserwisser und Obergestalter nicht einfach “die Preise gestalten”, damit sozial-gerecht Leute eingestellt werden können und diese dann sozial-gerecht Löhne erhalten? Der OMM könnte doch ein Bündnis für Preise einberufen. Das ließe sich bestimmt ankündigen. Hier aber scheint dem OMM der Schneid ausgegangen zu sein. Ach, lassen wir diesen Blödsinn lieber dem Bündnis90, denn es gibt da noch Anderes zu überlegen.

Wenn kein Geld „da ist“, dann kann das doch nur daran liegen, dass diejenigen, die Geld haben, dieses nicht herausrücken wollen. Wäre verständlich. Denn 40.000.000 Arbeitnehmer haben offenbar viel Geld, sonst hätten wir hier ganz schnell argentinische Demos und im übrigen bekommen die 4.000.000 doch ein Teil von dem Geld, das die 40.000.000 unter der Fuchtel des staatlichen Ge- waltmonopols abgegeben haben. Aha! Schon wieder sind wir einen Schritt weiter. 40.000.000 „kriegen“ 10 % weniger. Dies wird an die 4.000.000 gezahlt, die ha- ben dann 100% soziale Gerechtigkeit wobei die 40.000.000 lediglich 10% weni- ger Lohn hätten. Herr OMM: Sie haben in uneingeschränkter Solidarität sogar den Atomausstieg „hinbekommen“, per Öko-Steuer die Löcher im Sozialetat gestopft und in der EG eine gute Figur gemacht, da müssten Sie doch auch die- ses kleine Problem ganz locker „hinkriegen“. Seien Sie doch nicht so hasenfü- ßig. Ach, Sie wollen nicht ... Und der Stoiber will auch nicht? Das ist aber eine tolle Gesellschaft. Nun gut schon wieder 4.000.000 Stimmen für die FDP; wobei man als Liberaler schon schlechtes Gewissen bekäme, wollte man die prekäre Lage von 4.000.000 schamlos in eigene Wahlerfolge ummünzen. Schwierig zu entscheiden, wenn aber Andere „so schlau“ sind ...

Das einzige was uns jetzt noch fehlte ist, dass eigentlich freie Bürger in die SPD eintreten müssen, wenn sie einen der begehrten Kombilohn-Jobs bekommen wol- len. Da müssen die Sozis aber aufpassen; denn das gäbe beim kleinsten Ver- dacht stehenden Fußes eine zünftige Klage beim BVerfG mit entsprechendem Ärger im Karton. Logo doch, es ist nämlich total verboten die eigenen Amigos so schamlos zu bevorzugen. Immerhin haben die Liberalen schon vor 50 Jahren da- rauf geachtet, dass derartige Schweinereien per GG verhindert werden. Könnte sein, dass der OMM abwinkt, so unpatriotisch sei er nun wieder auch nicht. Möglich, in der Tat, dass sich die SPD nicht für derartige Billig-Jobs interessiert, statt dessen lieber um Geschäftsführer, Behördenpräsidenten, Bankvorstände, Dezernenten, Intendanten o.ä. gut dotierte Jobs mauschelt. Die von der CDU/ CSU stehen diesbezüglich ganz im Lager der freien Menschen. Sie zweifeln? Was soll’s: Stoiber fragen, der kennt sich z.Z. mit vielen Fragen (statt Antwor- ten) aus und soll in Bayern die perfekte Wirtschaftspolitik gemacht haben ... Dort sind noch nie irgendwelche staatliche Gesellschaften Pleite gegangen, weil sie vorher an Private unter Kosten verkauft haben. Außerdem wurde die komplette feine und schummelnde Gesellschaft, ohne Ausnahme, für viele Jahre hinter Schloss und Riegel gebracht. Festplatten? Nein, die gammelten im Kanzleramt in Bonn. Soll einer sagen, das Liberale Tagebuch würde genauso unqualifiziert wie die Sozis gegen schwarze Amigos hetzen ...