Erfolglos-Kanzler

Stand: 29. Oktober 2005, 8:00 / 09.10.05 / 18.07.05 / 03.07.05
(letzte Änderungen kursiv gesetzt)

Schröder scheiterte an Erfolglosigkeit
(Fazit "vom Tag danach", am 9.10 bereits der vierte)

Zunächst nahm unser OMM großkotzig den Mund zu voll: "Wir wissen besser, was alle erstreben". Da Grünrot mehr Sozialismus wollte und will, haben sie den Staatseinfluss ausgeweitet. Von der Opposition abgesehen, haben insbeson- dere die Eigner von Produktivkapital dies schnell gespürt, worauf der Wirtschafts- kreislauf zusätzlich gestört wurde: Kapitalexport nahm zu, Arbeitslosigkeit fiel nicht, der Sozialetat wuchs weiter, Steuereinnahmen fielen, die Sozialsysteme wurden defizitär und die Verschuldungsrate der öffentlichen Haushalte verharrte auf hohem Niveau. Zustand so bereits am 21. September 2002. Deswegen wurde dem Herrn Gerhard Schröder (SPD) das Kanzleramtpa- pier vom Dezember 2002 geschrieben. Wahlbetrug hatte im Volksmund inzwischen die Runde ge- macht, die Republik feixte zum Kanzler-Song von Elmar Brandt und die Umfrage- werte der SPD gingen in den Keller.

Etwas war zu unternehmen: Am 14. März 2003 verkündete der OMM eine Agen- da Krach-Bumm für die in der FAS vom 17. Juli 2005 noch immer eine halbsei- tige Annonce kredenzt wird. Die wichtigsten Maßnahmen unter der Marke Krach-Bumm sind ob Sozialist oder Konservativer, ob Demokrat oder Totalitärer, die jedes normalen Pleitiers: Hektik mit dem Versprechen weniger Geld auszugeben, die Devise. Obwohl sich Schröder im Frühjahr 2003 auf vier Regionalkonferenzen und einem Parteitag intensiv um die Seele der SPD bemühte, wurden in den ab Herbst 2003 von Grünrot verabschiedeten Gesetzen die Ankündigungen gemäß OMM-Rede vom 14. März 2003 nur teilweise umgesetzt. Schlechte Stimmung an der Basis und schlechte Umfragewerte aktivierten das "soziale Gewissen" von Teilen der SPD, den Gewerkschaften und den Grünen. Bastelmaßnahmen (Ich-AG, PSA, Kleinkredite bei der Einstellung von Arbeitslosen) blieben selbstver- ständlich wirkungslos, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und das Kassieren der früheren Zumutbarkeitsregelung per 1. Januar 2005 kamen 10-30 Jahre Jahre zu spät. 5.200.000 Mio offiziell registrierte Arbeitslose, 9 - 12 Mio vom Broterwerb Marginalisierte im Winter 2005. Die Erfolglosigkeit desjenigen der durch mehr Staat Probleme lösen will, ist mit 5,2 bzw 9-12 Mio Menschen grell gekennzeich- net. Die Farbe der Erfolglosigkeit ist grünrot, wobei das sog. "Ökologieprogramm" die Lage zusätzlich verschlimmert hat.

" ... kamen um Jahre zu spät"

Bereits vor 1998 hatten durch Meinungsdruck (Sozialhetze) und die Beherrschung des Bundesrates SPD/Grüne jegliche “Belastung” von potenziell Belasteten (an- geblich meist Arbeitnehmer) kategorisch abgelehnt, dieses Verhalten wurde im Rahmen ihres Machtstrebens durch Propaganda verstärkt und hat weiteren Er- wartungsdruck in der Wählerschaft, so wie Mitgliedern und Funktionären von SPD/Grünen aufgebaut. Anders ausgedrückt, Grünrot (SPD+Grüne) hat spätes- tens seit 1995 nicht nur im Bundesrat sondern bereits über die Öffentliche Mei- nung erfolgreich vollblockiert, damit jegliche “Reform” systematisch verhindert.

In der Demokratie war dieses Verhalten erlaubt. Ohne jeden Zweifel. Auch legitim? Und die Moral dazu? ... derweil flächendecked korrupte SPD-Politiker ihren Rei- bach einfuhren ... schön, nicht wahr?.

Es stimmt: Grünrot vollblockierte und von der CDU/CSU ging niemand hin. Denen, samt Bundeskanzler Kohl, war es wichtiger sich mit der Ausbremsung der FDP zu befassen ... Es gab einige, zum Beispiel Werner Hoyer, der im Herbst 1993 bereits Alarm schlug. Von uns Liberalen hätten zu der Veranstaltung besser doch einige mehr hingehen sollen ... alles Geschichte ... und nur deswegen diese klei- ne Andeutung hier.

Soziale Hängematte hilfreich, Schwarze Wirtschaft im Sozialstaat stabil

Wozu arbeiten, wenn das Sozialsystem programmgemäß auskömmliches Le- ben zulässt? Zwar meinen Sozialisten, die Staatsverwaltung könne alles kontrol- lieren, aber an der steuer- und sozialsysteminduzierten Schwarzarbeit und der “ALG II Abzockerei” (Clement, SPD im Oktober 2005) beißen sich unsere Sozia- listen die Zähne aus. Nur im Polizeistaat wäre das zu richten. Wenn aber Märkte offiziell weggeregelt bzw. behindert oder verboten werden, dann entstehen Märkte inoffiziell. Mit höherem Risiko und entsprechend höherer Gewinnchance (Merke : “Erwischt werden” ist strafbar).

Alldeswegen war Schröder, fulminanter Kanzler-Kohlelos, gezwungen, seiner Ko- alition die "harten" "Einschnitte" in Watte zu verpacken. Bereits die Ergebnisse der Hartz-Kommission sind so angelegt. Die Ankündigung (das Versprechen) von Peter Hartz in 3 Jahren die Arbeitslosigkeit zu halbieren ist ebenfalls solche Watte. Genau aus diesem Stoff ist die Agenda Krach-Bumm auf jeden Fall herge- stellt: Etwa das Vermittlungsversprechen, von der BA umzusetzen, hat diese Funktion.

Es wacht Gerhard Schröder am 22. Mai 2005 morgens auf und muss feststellen: Nunmehr sind zwei Versprechen gebrochen: Sinkende Arbeitslosigkeit und stei- gende Vermittlungserfolge. Fazit: Watte erzeugt weitere Verspätung u. Schröder produziert aus Rechter wie Linker Sicht krachende Erfolglosigkeit. Die mächtigen u. raumgreifenden Parolen der Versprechungen waren noch nicht einmal verhallt : Erfolglosigkeit durch den Verstärker gejagt, wird traumaktives Gespenst. Trauma- ta? Hoffentlich nicht bei den Millionen.

Mehr Marktwirtschaft, mehr arbeiten: Fehlanzeige.

Die Hektik des Pleitiers darf sicher als Richtungslosigkeit interpretiert werden. Oftmals fehlt dem Pleitier auch der Mut des Schattensprungs. Was aber wollte Gerhard Schröder (SPD) und Grünrot wirklich? Die Unterlassungen geben Hin- weise. Sicherlich hat Schröder immer mal wieder von der erhaltenswerten Sozia- len Marktwirtschaft gesprochen. Wieviel Sozial, wieviel Marktwirtschaft? Da ist für Sozial so viel Raum, dass residuelle Marktwirtschaft, quasi Sozialismus, noch immer als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet werden kann - "Volksdemokratien" lassen grüßen. Mehr Marktwirtschaft aber hat Schröder nie gesagt. Und insbe- sondere auch nicht “Mehrarbeiten”, das hätte unter den gegebenen Bedingungen nämlich Marktwirtschaft, statt Verelendung gestärkt.

Der Antiamerikanismus von 2002-2004 passt perfekt dazu. Erfolgreiche Ameri- kaner sind nämlich Synonym für erfolgreiche Marktwirtschaft - übrigens die Folge sind real existierende Menschenrechte, Bürgerrechte und Freiheit im Jahr 2005. Schröder aber wollte mehr Sozialismus.

Gesagt hat Schröder das ohne Zweifel nicht. Hätte er ... wäre Helmut Kohl mög- licherweise noch immer Bundeskanzler ... Also: Schröder ist in den letzten 10 Jahren nicht offen für Sozialismus eingetreten. Ja, und? Warum sollte von Gesag- tem auf Gedachtes geschlossen werden können? Problem: "Seine" Politik hat folgende Konsequenz inkauf genommen

dass es weniger zu Beißen gibt, weil motiviert durch Sozialhetze zu wenig gearbeitet wird.
SPD-Wähler blieben zu Hunderttausenden zu Hause . Landtagswahl für Landtagswahl an den Urnen und Woche für Woche in den Umfragen abzulesen.
Die SPD hat viele Mitglieder verloren. Wenn eine Organisation schrumpft, wird der Führung normalerweise Erfolglosigkeit angeheftet, so gute Gründe für das Schrumpfen auch immer angeführt werden können. Und der Führung kann das durchaus vermittelt werden: Sogar in der DDR waren die Bürger im Stande der Führung eindeutige Signale von Folgeverweigerungsbereitschaft zu geben. Die vielen prima Typen in der SPD sollten daher massiv reagieren. Zwar hat Schröder keine KZ gebaut - aber wir wissen doch aus Verantwortung vor unserer Geschichte, welche Konsequenzen das Schweigen von Millionen hat ...

Lafontaine ... und die Folgen

Hätte der Hund nicht ... À propos Hunde. Wenn kämpfende Hunde geschlagen werden, damit sie voneinander lassen, kämpfen sie noch verbissener, denn sie empfinden Schmerzen als vom Gegner zugefügte. Sozialisten sind als Menschen genauso lieb wie Konservative. Ist das klar, wissen wir besser, wie der liberale Mephisto seinen Faust gewinnen kann, daher so auch sollte.

Wäre Lafontaine 1999 also geblieben, sähe unsere Republik mehrfach anders aus. Wahrscheinlich auch heute noch; aber sicher auf dem Weg der Besserung. Die SPD hätte nämlich nie mehr als 4 Jahre regiert, müsste nicht ein “Projekt 18” befürchten, verfügte noch über alle Glieder. Viele, auch das LT, schreiben, Schröder habe die SPD zerlegt. Tee trinken. Es droht der SPD nun die Unter- wanderung ihrer “Kirche”, der Gewerkschaften. Im LT ist geschrieben, die SPD sei die politische Abteilung der Gewerkschaften. In diesem Modell weiterge- dacht: Die Gewerkschaften bauen sich eine neue, andere politische Abteilung auf, weil die SPD in ihrem Sinne nicht ausreichend erfolgreich ist (1) . Während die Wähler etwas mehr Liberal und/oder Konservativ wählen als 1998, will die Gewerkschaft noch mehr Sozialismus (liberale Gegenmaßnahme: Immer an “kämpfende Hunde” denken). Relevanter Unterschied zwischen SPD und Die Linke? Letztere tragen weniger Zwirn, sind seltener Geschäftsführer kommunaler GmbH oder Hochschulprofessoren, bisher als Personalleiter im Zuständigkeitsbe- reich der IG-Metall nicht aufgefallen, aber genauso demagogisch und populis- tisch wie die SPD. Sonstige Unterschiede sind vernachlässigbar, deswegen auch die Hysterie der SPD in dem Zusammenhang - denn sie hat keine tragfähigen Argumente für eine relevante Abgrenzung mit Die Linke. Deutschland im Regen oder der Traufe?

Unseren Sozis, oftmals arriviert, bricht der Laden sogar unter den Füssen zusammen. Erfolgreich hat diesbezüglich die SPD-Führung mit Schröder, ihrem Medien-Liebling und Erfolglos-Kanzler nicht agiert.

F a z i t :

Der Kalauer vom teutschen Mennetscherr:
Der entscheidet schnell, un-wi-der-ruf-lich und ... FALSCH!

Gerhard Schröder (SPD), eine robuste und starke Persönlichkeit entschei- det (entschied) schnell, unwiderruflich und sozialistisch ... ist aber hoch- gradig und multi-erfolglos. “Toutes-directions-erfolglos”. Keine Theorie. Praxis pur. Realgelebt.
Warum die liberale Echauffage, wenn der sozialistische Kanzler i.D. so erfolglos ist? Keine Aufregung. Es geht darum, ca. 20% der Wähler, die heute zwischen der sozialistischen und der liberalen Perspektive schwan- ken, zu gewinnen, ihnen zu zeigen, welchen politischen Schrott Schröder in sieben Jahren “produziert” und “hinterlassen” hat und ... ein Schrott der nun nach dem Modell der “heißen Kastanien” von der CDU/CSU “in Ver- antwortung vor dem Abendland” übernommen wird.

Hat die CUD/CSU überlegt, was sie den Wählern spätestens 2009 erzählen will?

Nach diesem "erheiternden" Fazit ist einmal mehr zu fragen:

Wer in Deutschland verantwortet, dass die Sozialisten die Wahl am 30. September 1998 überhaupt gewinnen konnten?

Alle auf Tauchstation? Das wäre die Quintessenz der Problemlage. Nicht sehr elitär, also kann das ja noch viel heiterer werden. Macht ersitzen, Gewalt aus- üben und Dusseligkeit obendrein machen Demokratie in der Tat zum Wagnis - solange die CDU/CSU, wie bis heute konfiguriert, mehr als 25% der Stimmen hält.

Fazit des Liberalen Tagebuches,
3 Wochen nach der Wahl vom 18. September:

Es ist unter dem Gesichtspunkt “künftig mehr Sozialismus oder mehr Liberalis- mus in Europa” ein schwerer Fehler der CDU/CSU (2) mit der SPD sogar vier Jah- re lang im Bund zu koalieren. Alternative? “Wir” müssten angesichts der sozia- listischen Infektion “dieser Gesellschaft” durch das Fegefeuer einer weiteren Runde Sozialismus. Nur so werden Millionen wirklich verstehen lernen.

Dafür aber benötigen wir: Mumm, kein Leichtsinn. Kleine Brote gegenüber jenen, die “deswegen” (noch) "weniger bekommen" werden, weil wir hier offenkundig nicht über die Fähigkeit verfügen, unseren Millionen rational und positiv zu erklären, wa- rum etwa die postulierte Sozialgerechtigkeit der SPD realer politischer Betrug ist. Die Sozialisten also insofern (regierend) auflaufen zu lassen, erfordert sicher mehr Können als die Kuschel-Koalition mit der SPD einzugehen. Das Warum da- zu ist im Nahkampf zu erklären, denn klar wäre, dass die CDU/CSU Millionen di- verse Antworten schuldig bliebe. Diese Bringschuld beseht allerdings auch sonst.

Hat die CDU/CSU Angst zu ihrer Verantwortung zu stehen?

Nicht aus den Augen verlieren: Das liberale Gegenprogramm lautet: Den Men- schen vom Menschen befreien (prophylaktisch: Nicht so wie Karl Marx das dachte ... (ggf.) “Sie Idiot”.)

Noch am 29. Oktober ist nicht sicher, dass unser Erfolglos-Kanzler Vergan- genheit ist. Dennoch ist nach vorne denken unverzichtbart. Und sehr viel arbeiten. Nicht für die Wünsche der Zehntausend, sondern die Hoffnungen der Millionen.
_________________________________________________________________

(1) Solches Handeln ist in der Demokratie selbstverständlich und positiv zulässig. Problem ist, dass die Sozialisten von Gewerkschaften, Grünen, Die Linke und SPD so viele Anhänger haben ... Deren Anzahl zu reduzieren, ist das wichtigste Ziel jeglicher politischer Arbeit in diesen Jahren - ohne in nationalpopulistische oder auch nur konservative Positionen zurückzufallen.

(2) Auch deswegen, weil es nicht machbar ist, etwa die FDP in nur vier Jahren zur einer innerlich stabilisierten Partei mit mindestens 300.000 Mitgliedern zu entwickeln, damit sie beispielsweise bei Wahlergebnissen von 30% Landesre- gierungen und Bundesregierungen stellen kann - zum Glück haben wir Liberalen unsere Hoppla-Hopp-Phase hinter uns.