Stand: 15. August 2001, 8:00 / 03.08.01

Rechtspflege, ade ?

Über gewaltsame Demonstrationen, Graffiti-Schmierereien, Korruption, Kriminalität, Anomie, mit anderen Worten über fehlendes Rechtsbewusstsein ist schon viel ge- schrieben worden. Einige wollen gar Führerscheinentzug als Disziplinierungskeule gegen Rechtsbruch einführen. Und wie oft geschehen im Schutze von Paragraphen Handlungen, die dennoch als schweres Unrecht empfunden werden? Grund zu jammern gäbe es genug. Nur, das hilft nicht weiter. Nach bewährter Manier wird der Finger exemplarisch in die Wunde gelegt, um ansatzweise aufzuzeigen, wo und wie der Pfeffer im Hasen liegt. Weder die Frage von Politik und Moral noch die Frage der politischen Lüge werden hier behandelt; dies ist speziell (s. Links) abgehandelt. Also:

Montag, den 30. Juli 2001: Asyl verschärfen?

Nachdem die Süssmuth-Kommission zum Thema Einwanderung getagt hat, will nun der Bundesinnenminister konkreter werden. Asyl “verschärfen”? Wollen die Bürger Deutschlands und Europas Asyl gewähren oder nicht? Sie wollen, denn “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”. Klare Sache, was gibt es da zu verschär- fen? Nun, das Asylrecht wird wohl missbraucht. So wie gegen politische Lüge kein Kraut gewachsen ist, so wird der Wahrheitsgehalt eines “Asylantrages” nie nach- vollziehbar zu bestätigen sein. Aber, Asylrecht “verschärfen”? Oder ist lediglich ge- meint “Gesetze einhalten”? Nach drei Jahren soll nämlich noch einmal geprüft wer- den. Bisher also nicht? Jetzt erst?  Gibt es in einem Gebiet keine politische Verfol- gung (mehr), entfällt das Asylrecht. Das ist doch nichts Neues, denn das ergibt sich doch unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 16,1 GG. Also wurden die Geset- ze nicht eingehalten. Ach, und niemand war zuständig zu wissen, dass die - poli- tisch geführte - Verwaltung ihre Aufgabe nicht erfüllt hat? Es gab damit offiziell to- lerierten Rechtsbruch. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerer Missgriff, zumindest ein gutes Beispiel für Staats-, besser Politikerversagen. Können die von unseren “gestaltenden” Oberbevormundern “gemachten” Gesetze nicht eingehalten werden, sind diese Vorschriften zu ändern oder abzuschaffen. Das wäre politische Kompetenz. Aber Ankündigungsgequatsche, das geht offenbar immer. Liberale wollen Rechtspflege, kompromisslos.

Mittwoch, den 1. August 2001: Mittelstand fördern!

Der KStA berichtet auf Seite 10: “CDU: Mittelstand stärker fördern”. Dem kleinen Bericht zufolge ist in Deutschland der Zustand eingetreten, dass der Mittelstand seine Fähigkeit, Steuern zu generieren auf breiter Basis eingebüßt hat. Nichts an- deres bedeutet es, wenn der Mittelstand durch Einsatz von Mitteln aus dem Steu- eraufkommen zu “fördern” sei. Ferner seien Gesetze, die dem Mittelstand scha- den, künftig zu VERMEIDEN. Derartige Vorschriften muss es also bereits jetzt geben. Ihre Einhaltung wird sicherlich erwartet, das ist ein Hammer. Und ein Rechtsstaatsverständnis vom Feinsten bekommen wir noch gratis nachgeschmis- sen ... In politischer Not hilft bei Vopas “Gestalten” immer. Also, fördern und Scha- den abwenden. Seltsame Logik: Wer seinen PKW nicht ans Fahren bekommt, weil die Handbremse angezogen ist, baut einen stärkeren Motor ein ... Genial. Die CDU hat schon ein seltsames Verhältnis zu Erwerbstätigkeit, zum Unternehmen und zur zutiefst sozialen Funktion, Kapital für die Güterproduktion einzusetzen. Libera- le wollen Rechtspflege, kompromisslos.

Mittwoch, den 15. August 2001: Einwanderung ordnen

Schiksalsfrage für Viele. Ordnen schnell gesagt, schwierig zu machen, Der Grund: Im politischen Hühnerstall haben sich Wille und Möglichkeiten noch nicht heraus- kristalisiert. Aber quatschen, das könne alle. WG am 13.8.2001: “Die bisherige Re gelung zur Zuwanderung nach Deutschland erscheint wie ein Flickwerk verschie- denster Sonderregelungen ohne klare Zielrichtung. In Folge findet Zuwanderung fak- tisch statt, ohne dabei jedoch die Bedürfnisse unserer Gesellschaft zu berücksich- tigen. Gleichzeitig gibt es etwa 1,5 Millionen offene Stellen, zum Beispiel im Hand- werk und in der Gastronomie, die trotz aller Qualifizierungsanstrengungen nicht be- setzt werden können”. Liberale wollen Rechtspflege, kompromisslos.

Liberales Programm: Befreit die Menschen jetzt, Ihr Schlaumeier,

statt Eurer Illusion nachzulaufen, Menschen zu bevormunden und durch Regeln zu ideologiekonformen, obrigkeitshörigem oder konservativen Verhalten zu bewegen. Liberale wollen Rechtspflege, kompromisslos.