Stand: 21.-26. Januar 2004

Kampagne gegen Florian Gerster?

Kurzfassung

“Nichts ist unmöglich” oder “wie Brechstangen-Sozialisten auf die Nase fallen”. High Noon in der Wahlkampagne zum Bundestag 2002. Einmalige Chance: Es gab Gründe Jagoda zu feuern. Hartz-Kommission verbindet “action” mit “schaumama”. Erste “Idee”: Arbeitslose werden von Leiharbeitsunternehmen übernommen. Das gibt Bereinigung der “Statistiken” ... Grünrot schlägt sich vor Freude auf die Schenkel. Bereits am 24. Juni 2002, die Ankündigung 2 Mio A’lose weniger in 3 Jahren. Auch deswegen “den besten Mann” auf die “wichtigste Baustelle” der Republik: Florian Gerster. Tolle Ankündigungen. Nur: Damit nahm das Verhängnis seinen Lauf, denn Schröder und später Clement hatten es plötzlich eilig mit dem Reformieren. Bis zum 14/15. Dezember 2003 wurden mehrfach (zusätzliche) gesetzliche Vorgaben für die Reform der BA beschlossen. Die Arbeit von 90.000 Personen in anderer Aufbauorganisation sind zu rekombinieren: Ein Herkules-Projekt. Outsourcing von Analyse und Maßnahmenvorschlag unerlässlich. War die Zielsetzung hinreichend definiert? Angesichts der obwaltenden verwaltungsrechtlichen Regularien, so etwas wie ein Jahrhundertwerk. Das Ergebnis der Outsourcing-Aufträge, wenn überhaupt, nur schwer zu definieren. Schon deswegen werden “Beratungsaufträge” selten zum Festpreis abgeschlossen. Also “kleinere” Lose “nach Aufwand” ... und freihändig vergeben. Es wird schon klappen. Der Erfolg wird “rechtliche Probleme” sicher zuschütten. Aber Aufträge nach Aufwand haben die verheerende Eigenschaft zur Kostenexplosion - im wörtlichen Sinn. Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Tempomacher im Bundeskabinett? Das Feigenblatt Verwaltungsrat der BA? “Ich” nicht. Heute bekannt immerhin 166 Mio €. Also “Jagd” (Kampagne) auf Gerster, der zur Freude und Entlastung von Schröder und Clement im Dienste schnellstmöglicher Resultate ohne Netz Reformakrobatik machte. Die nackte Wahrheit: Der Gerster-Abschuss erfolgte wegen der Kosten, für die, nachvollziehbar, niemand in die Pflicht genommen werden will. Gesagt wird das so selbstverständlich nicht. Kalte Füsse, jedoch sind legendär. Clement will die Reform fortsetzen. Was wird das Projekt insgesamt kosten? Selbstverständlich bis alles “rund läuft”, also auch die Mitarbeiter ausreichend trainiert sind.

Nein, vor allem keine Vorverurteilung. Die im folgenden dargelegte Analyse beruht zum Teil auf - sicherlich plausiblen und transparent gemachten - Annahmen, die ggf. also zu substantiieren sind.

Unregelmäßigkeiten mag es bei der BA gegeben haben, das aber ist nicht das Entscheidende, obwohl es schon ungewöhnlich ist, dass „4 Etagen unter Vorstand“ (Gerster wörtlich) Aufträge in Höhe von 40 Millionen € an Fremdfirmen (Berater) „vergeben“ wurden. Gerster, fachlich überfordert, verursacht einen Millionenschaden und Ansehensverluste dazu. Seit Monaten sagt Dirk Niebel MdB (FDP), die BA sei nicht reformierbar, müsse aufgelöst und neu gegründet werden. Mit dem Einsatz von 166 Mio€ in zwei Jahren wird, gewaltsam, die Sanierung der BA dennoch versucht. Ob das Geld verloren ist, wird sich noch zeigen.

Die Herkulesaufgabe

Eine echte Herkules-Aufgabe ist zu bewältigen; dann aber hätten die passenden Entscheidungen getroffen werden müssen. Vermutlich hat der von der Bundesregierung ausgehende politische Druck überstürztes, planloses Handeln ausgelöst. Zu einer zweckmäßigen Vorgehensweise, im folgenden einige wenige Aussagen:

Für einzelne Mitarbeiter (auch im Führungssystem) können etwa folgende Veränderungen notwendig sein:

• Streichen von Zuständigkeiten und/oder
• Bei höherem Durchsatz gleicher Tätigkeiten und/oder
• Bis 100% andere Tätigkeiten/Aufgaben und/oder
• Bis 100% neu vorgegebene Aufgaben (Gesetzgeber: Streichen der Arbeitslosenhilfe und Ersatz durch Arbeitslosengeld II. Intern: Bereinigung der Arbeitslosenkarteien, schärfere Anwendung der Richtlinien) und/oder
• Andere Aufbauorganisation (etwa PSA)

(Extern vorgegebene) Aufgaben, Personen und Aufbauorganisation sind bei jeder Re-Organisation im Dienste optimaler Resultate zu Re-Kombinieren. Zeit/Kosten und Lösungswünsche widersprechen sich stets. Geschäftsprozesse zu erkennen und zu definieren die Grundlage für jede weitere Überlegung. Schon hier stößt Erkenntnis-Chance an die Grenzen des prinzipiell Nicht-Möglichen (Sozialwissenschaftliche Unbestimmtheit). Viele Sach-Kompromisse sind zu schließen; schon der Gesetzgeber müsste dies berücksichtigen. Aber nein, Clement hat noch nach dem 20. Januar 2004 vom “Umbau” der BA gesprochen. Also hat Clement dieses Ziel vorgegeben. Ein schwerwiegender Fehler wie sich dieser Tage zeigt - mit Kostenkonsequenzen die erst nach “Abrechnung” aller fremdvergebenen Aufträge sichtbar werden wird. Dass Liberale diese Probleme stets anders angehen, ist legendär - seit dem Jahr 2000 auch hier, im Liberalen Tagebuch, beschrieben.

Üblich bei Maßnahmen der Re-Organisation ist es, ein grobes Raster der jeweils (neuen?) Aufbauorganisation vor Beginn der Detailarbeit vorzugeben; etwa die PSA als Vermittlungseinheiten ist eine solche Festlegung - jedoch als Resultat der “ersten Überlegungen” noch zu grob. Hierzu besteht (persönlicher) Beratungsbedarf für Vorstand und sogar Gesetzgeber der/die alleine für den Entwurf des Grobschemas zuständig ist/sind. Das Grobschema ist ein Politikum, von Brisanz - in der Demokratie geeignet veröffentlicht zu werden. Das grobe Muster für einen solchen Entwurf gibt Dirk Niebel in wenigen Sätzen mit seiner PM vom 23. Januar 2004 bekannt. Lesenswert. Bekannt geworden ist aber regierungs- oder koalitionsseitig dazu nichts. Vermutlich ist diese Phase also ausgefallen. Falls so geschehen, ebenfalls ein schwerer Fehler. Oberste Aufsicht: der Wirtschaftsminister - und wenn in Fragen der Organisation bewandert oder durch die Praxis erfahren, sogar der Kanzler ... betragen doch die Kosten der Re-Organisation immerhin mehrere Hundert Millionen €

Zur Ausgangslage

Früher, gab es ein paar Hunderttausend vorübergehend Arbeitslose. Die Anzahl der Arbeitslosen steigt seit Jahren, mit ihr die Anzahl der Beschäftigten der BA. Organisatorischer Wildwuchs, die Konsequenz; unvergessen die falsch gezählten Vermittlungen der BA; auch das, die Konsequenz von Wildwuchs.

Problem beim Amtsantritt von Gerster: Effizienz- und Qualitätssteigerung durch Re-Organisation. Zielgruppe 90.000 Personen, die in ihrem Berufsleben eingerichtet, zwar über fehlende Effizienz viel wussten, persönliche Schuld an den Zuständen gewiss nicht sahen. Zusätzliche Komplikation: Der BA wurden neue Aufgaben per Hartz-Kommission, teilweise gesetzgeberisch, in mehreren Schüben (! der letzte am 14/15. Dezember 2003) umgesetzt, übertragen.

Langjährig nicht “gewartet”, war die Organisation der BA mit 90.000 Mitarbeitern „umzukrempeln“, “umzubauen”? Oder wäre Weniger Mehr gewesen? Es musste unbedingt ein Mittelweg zwischen Theorie und Praxis, d.h., zwischen Ideallösung und in beschränkter Zeit Machbarem gefunden und definiert werden.

Geschehen ist unter anderem

Dennoch sprach Clement, wie gesagt, am Abend des 20. Januar vom „Umbau“ der BA. Re-Organisation ist eine Tätigkeit, die zum normalen Geschäftsgang jeder Leistungsorganisation gehört. Der hier anstehende „Umbau“ konnte jedoch weder qualitativ noch quantitativ mit den Möglichkeiten den BA geleistet werden. Die Knochenarbeit musste per Outsourcing kontrahiert werden. Volumen: 80 Millionen € - in zwei Jahren. Von „Beratung“ kann allenfalls im Zusammenhang mit der Definition von Zielen, von Strategie und von Methoden des Großprojektes „Re-Organisation“ gesprochen werden. Genau diese wichtige Beratung hat es vermutlich nicht gegeben.

Bei einem Bruttogehalt von 5200 €/Monat/Organisator entsprechen 40 Millionen € einem Einsatz von 320 Mann-Jahren. Diese Zahl ist schlicht astronomisch. Man stelle sich einen Betrieb mit 320 produzierenden Beschäftigten vor; schon der rei- ne Produktionsapparat (320 Beschäftigte ohne Berücksichtigung der Stäbe und des Vertriebs) erfordert zur internen Koordination ein komplexes Führungssystem von zusätzlich etwa 40 Personen. Da mehrere Fremdfirmen eingesetzt wurden, kann der Führungs- und Koordinationsbedarf nur noch größer gewesen sein. Zu den Erfordernissen hat mit Sicherheit auch maßgeschneiderte oder maßkonfigu- rierte Software (ebenfalls in Mann-Jahren bemessen) gehört: Der erforderliche Ko- ordinationsaufwand steigt dadurch erst recht; die Kosten für die Mitarbeit an der Erstellung von Pflichtenheften, die Testphase und die Effizienzverluste während der Fehlerbereinigung gehen zu Lasten der BA. Wie viele der neu eingestellten Mitarbeiter der BA wurden allein zu diesen Zwecken eingesetzt? Ob in zwei Jah- ren mit 80 Millionen € (nur Fremdfirmen) die erforderliche/gewünschte Reorgani- sation der BA abgeschlossen sein kann, erscheint zweifelhaft. Die späteren IST- Zahlen werden vermutlich wesentlich höher sein. Hinzu zu rechnen ist der interne Aufwand für Gespräche der BA-Mitarbeiter mit den Organisatoren und die kon- zeptionelle Zuarbeit aus dem Hause der BA. Schließlich sind die 77 Mio € für den Accenture-Auftrag (WELT, 21.01.04) kein Pappenstiel. À 100.000 €/Mann- Jahr ergibt das die Stolze Menge von 770 (siebenhundert siebzig (!)) Mann-Jah- ren ... buchstäblich ein Mega-System ... ganz in Gold programmiert?

Die in den Medien erwähnten Beratungsunternehmen sind, erfahren, seit Jahrzehnten im Geschäft. Es ist unvorstellbar, dass so genannte Festpreisaufträge akzeptiert wurden. Weder Zielsetzung noch Ausgangslage konnten ohne monatelange, extrem aufwendige Voruntersuchungen genau genug bestimmt sein. Die Masse der 170 (Clement) Aufträge wird nach Aufwand vergeben worden sein. Hierbei erfüllen die Mitarbeiter der Fremdfirmen ihre Aufgaben und schreiben so genannte Stundenzettel; die werden täglich oder wöchentlich abgezeichnet und sind damit rechtsverbindlich erbrachte Leistung. Rechnungsstellung, Abrechnung und Zahlung sind dann reine Formsache ... Es versteht sich von selbst, dass der externe Organisator, wenn er das Tagespensum nicht schafft, Überstunden leistet, die selbstverständlich auf dem Stundenzettel auftauchen ... Skandalös ist es, in diesem Zusammenhang vom besten Preis/Leistungsverhältnis zu sprechen. Am besten haben wohl die Präsentationsfolien des gewählten Unternehmens gefallen; schließlich konnte mit Interna aus den Sitzungen der Hartz-Kommission gepunktet werden; so etwas macht Eindruck. Preis/Leistungsverhältnis? Welche Leistung (Resultat), welcher Preis? Glücklich der, der an der Hartz-Kommission beteiligt war und die erworbenen Kenntnisse/Erfahrungen zu Verkaufszwecken später nutzen konnte. Sicherlich Trotteligkeit, darauf hereingefallen zu sein ... nicht sehr kompetent.

”4 Etagen unter Vorstand“ wurden 40 Millionen € an Fremdfirmen für das Vorhaben, die BA umzubauen vergeben. Eine Horrorvision. Wer hat die Marschroute definiert? Wie wird das Vorhaben insgesamt koordiniert? Bei einer Kontrollspanne von 5-10 (Mitarbeiter pro Chef) hat also die erste und zweite Führungsebene (von unten gezählt, jeweils zuständig für 10-25 Mitarbeiter) die Verantwortung für Aufgabenstellung, Überwachung und Abnahme der Aufgaben an die Fremdfirmen getragen. Irgendjemand muss da nicht ganz dicht sein. Es ist die rechtswidrige Vergabe von „Beratungsaufträgen“ (zu Recht) kritisiert worden; völlig ausgeschlossen jedoch, dass nicht jede Führungskraft in einer öffentlichen Verwaltung von Regularien in Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen zumindest gehört hat. Möglich daher, dass angesichts diffuser Aufgabenstellung bestimmte Aufträge überhaupt nicht „vergabefähig“ waren - die monatliche Beklemmung der Bundesregierung in Zusammenhang mit den Arbeitslosenstatistiken allerdings ist nachvollziehbar ... So mag es in vorauseilendem Gehorsam darum gegangen sein, unter größter Diskretion „mit dem Umbau der BA schnellstmöglich zu beginnen“. Wer kann den 22. März 2002 vergessen? Was sind schon ein paar „illegal“ vergebene Aufträge, wenn die dienstwagensichernde Sozialgerechtigkeit im Sozialstaat Deutschland gegen Turbo-Kapitalisten oder Neo-Liberale zu verteidigen war?

Zurück zum Kern des Problems: Hat der Vorstand der BA vor Beginn der Re-Or- ganisation das erforderliche Arbeitsvolumen wenigstens näherungsweise überblickt? Oder hat sich das Volumen „einfach“ ergeben; ist also die BA in ein Fass ohne Boden gefallen?

Zum anerkannten Fachmann für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik gehören nicht unbedingt Erfahrung und Kenntnis von klassischem Management. Beliebtheit kann in einem Prozess von Veränderungen, der Tausende betrifft helfen. Auch Taktgefühl ist eine nützliche Zierde. Kompetenz jedoch das Entscheidende. Nicht Überforderung, sondern schlicht problembezogene Inkompetenz ist das Problem von BA, Gerster und damit der Bundesregierung. Toll Collect lässt grüßen. So groß der politisch bedingte Handlungsdruck (Konjunktur, Steuern und Bundeshaushalt, Arbeitslose am besten per Knopfdruck von der Straße kriegen) auch sein mag: Es gibt Veränderungensprozesse, die erfordern ihre Zeit. Chaotisch wird es, wenn Ausgangsbedingungen und Zielvorstellungen, aus welchen Gründen auch immer, nicht genau genug erkannt und formuliert sind.

Zwei Symptome: Mitte Januar 2004 erfährt, erst auf Anstoß, selbst Gerster, in welchem Umfang Fremdfirmen für den „Umbau“ der BA tätig wurden; Gerster beging Fehler in der Darstellung der Lage (Befragung im Bundestag). Der Mann überblickt, verstärkt durch den Willen unter Druck und Zeitdruck den Genossen in Berlin zu helfen, seinen Laden nicht. Das ist das wirkliche Problem und wäre Grund genug den BA-Vorstand abzuberufen.

Clement hatte ein dorniges Problem zu lösen. Oder hat Schröder - noch immer?

25. Januar 2004. Am nächsten Morgen nach dem Misstrauensvotum des BA-Verwaltungs- rates, gemeldet 24.01.04, 17:14

Eine treffende Prognose mit vielen Detailaussagen brachte am 24. Januar der Kölner Stadtanzeiger, Seite 4 im ersten Absatz von “Die einsame Treue des Wolfgang Clement”, denn so kam es. Noch am Morgen mimte Clement Solidarität; fast konnte man glauben er wolle die Sache durchstehen, aber Clement feuerte Gerster, gemeldet um 17:51, krachend (“Stuhl räumen”). Erstaunlich, wie schnell “man” in den Medien sein kann ... wenn man will. Erstaunlich auch wie schnell Clement “sein Urteil bildete”. War das “Urteil” in den Tagen davor gebildet? Warum dann der Rauswurf erst nach dem Beschluss des Verwaltungsrates? “Mistrauen” begründete Fr. Engelen-Kefer, Gerster schade dem Reformprozess mehr als er nutze begründete Herr Clever. Als ob “Vertrauen” zwischen Kontrolleur und Kontrolliertem existieren kann; als ob beim Volumen einer Re-Organisation von 90.000 eine große Zahl von Verlierern vermeidbar, im übrigen meist auch sehr gewollt sei (etwa ineffiziente Führungskräfte). Diese Dinge reimen nicht.

Es fragt sich weiterhin: Welches Vertrauen war gemeint, hatte doch Gerster die wesentlichen Schritte, sogar den Schiphorst-Vertrag mit Clement abgesprochen. Die Wahrheit kann nur sein: Die hohen Damen und Herren in der Regierung haben wegen der horrenden Kosten kalte Füße bekommen. Wasserstandsmeldung vom 23.01.04: 166.000.000 €. Stolze Summe. Was Dirk Niebel mit wenigen Worten stark beschreibt, wäre um vieles billiger. Betroffene Mitarbeiter? Sind wir hier kein Sozialstaat ... ? Aber nein, die Sozialisten wollen ihr Supersystem, also gingen sie mit der Brechstange ans Werk - und genau deswegen sind die Kosten des Vorhabens schlicht horrend. Und diese Kosten werden selbstverständlich noch weiter steigen, denn eine Umkehr der SPD in dieser Sache ist angesichts des prall gefüllten Fehlerkontos, beinahe die politische Total-Apoptose, d.h., der politische Selbstmord.

Im übrigen wird auch der/die neue Mann/Frau an der Spitze der BA “irgendetwas” ändern, die Kosten der Reform nur weiter aufblähen. Golgräberstimmung für Dienstleister auf dem Re-Organisations-Markt? Nix Korruption: Auch der perfekteste Festpreisauftrag verliert seine Grundlage, wenn Inhalte, Methoden oder Zeitpläne “geändert” werden (“müssen”); auch Softwareproduzenten sind Betroffene von “Änderungen nach Auftragsunterschrift”. Sollen alle diese Dienstleister ihr Eigenkapital der Unentschlossenheit oder der Sprunghaftigkeit ihrer Auftraggeber opfern? Aber wissen muss man auch, dass gewitzte Berater sehr wohl Methoden kennen, die Unsicherheit und Sprunghaftigkeit ihrer Auftraggeber zu steigern. Die entsprechenden Vorteile für den Auftragnehmer  nennt man “Streckengewinn”. Sehr bekannt auch in der Baubranche. Noch nie gehört dass bei Großprojekten der Bauwirtschaft “die Kosten” aus dem Ruder laufen? Strukturell das Gleiche wie im Re-Organisationsgeschäft.

Dass die BA besser arbeiten wird als der alte Jagoda-Laden, ist anzunehmen. Wie viel besser sei dahin gestellt. Das Publikum wird zunächst auch positiv rea- gieren. Etwa die Arbeitgeber: “Oh, schaut her”. Nur, die Wirtschaft wächst nicht durch die BA und die Lohnkosten sinken ebenfalls nicht durch die BA. Um
90.000 Personen positiv im Thema Arbeitslosigkeit einzusetzen, müssten diese in der Lage sein, den Kapitaleignern/Unternehmern klarzumachen, wie sie unter den obwaltenden Bedingungen mehr Gewinn machen können. Geschenkt. Und, so blöd, diese Zusammenhänge nicht zu erkennen, sind in D’land wenige, also auch nicht eine grünrote Bundesregierung mit Gerhard Schröder an der Spitze; auch er wird schließlich “beraten”. Alle wissen, die Reform der BA ist ein enthaltropischer Prozess. Also nutzlos. Dafür mehrere Hundert Millionen €? Besser kalte Füsse jetzt, als noch mehr politischer Schaden später. Die Abberufung von Florian Gerster (Mitverursacher ohne Überblick) ist die klassische Entsorgung eines Problems: Wie kann vor den Steuerzahlern eine so kostenträchtige Schnapsidee wie die kurzfristige Reform der BA gerechtfertigt werden? Fragt Gerster ... Deutschland Land der Schäbigen und Schlappschwänze? Nun, es darf das nicht überzogen werden. Solche Fälle sind ein Stück menschenbedingt. Und niemand hat Gerster gezwungen, den Job anzunehmen.

Eine Frechheit jedoch, wenn Clement anführt, Gerster sei auch das Opfer einer Kampagne ... Angenommen, Clement kennt die Gesetze des politischen Dschungels. Warum hat er dann nicht anders gehandelt? Oder ging der Druck vom Kanzler aus? Oder wollte er mit der Kampagnen-Idee nur die Wunden des Florian Gerster etwas schonen? Fürchtet Clement “Enthüllungen”?. Das hängt davon ab, wie Florian Gerster seine/die Zukunft einschätzt, wer also dem Chef a.D. der Arbeits- losen aus der eigenen Arbeitslosigkeit, angemessen dotiert, heraushelfen wird. Aus Sicht von Clement ist “Vorsicht als Mutter der Pozellankiste” ein wichtiges Instrument - derzeit für Clement und Schröder. Insgesamt miserables Verhalten. Man beginnt zu ahnen und den Kontext zu begreifen, in dem bei der SPD der Gedanke einer Eliteuniversität “auf den Tisch kam”. Problem: Wirkung in 20-30 Jahren. Einige in Deutschland haben es eiliger: Die einmal mehr gekniffenen Wähler.

Also muss die Kampagne, (die, die Clement meint) unerbittlich weiter gehen. Denn sachlich hat sich mit dem Rausschmiss des Florian Gerster nichts geändert. Das Parlament hat das Wort.