Stand: 12. Dezember 2002, 8:00 / 21.0102 / 27.11.02 / 25.11.01

Im Laufe der Zeit wird klar, dass die Grünen sich immer weniger von der SPD un- terscheiden. Viele nennen das “Normalisierung” der Grünen. Andererseits gibt es keine politischen Entscheidungen, die die SPD in Alleinregierung nicht auch ge- troffen hätte. Viele Sozialisten nehmen für sich in Anspruch ihrem Porgramm die Philosophie der Aufklärung zu Grunde zu legen - obwohl die Partei insgesamt dem nicht folgt - es gelingt ihnen nicht. Überraschend festzustellen, dass auch die Grünen nicht wirklich aufklärerisch wirken - obwohl sie soziologisch betrach- tet dazu 2002 besser in der Lage sein müssten als die SPD. Über den Prozess der Anpassung Grün an SPD, so wie über Grüne Absonderlichkeiten wie dies auf ihren Bundesdelegiertenkonferenzen zu beobachten ist, wird im folgenden ge- schrieben:

Bundesdelegiertenkonferenz vom 24. November 2001

Bundesdelegiertenkonferenz vom 7./8. Dezember 2002

Nostalgie für Zukunft?

24. November 2001

Es ist, wie es ist: Fischer, kosmischer Kracher im Vakuum; Kuhn/Roth, gesund- betungspolitische Sprecher; Trittin, menschgewordenes Katastrophenszenarium. Allesamt: Erzeugen Wind im Reagenzglas, sind befallen von chronischem BSK (boviner spongiformer Konstruktivismus). Zum Trost: Umfallen in Nadelstreifen und Dienstwagen macht schön, verantwortungspolitische Supernova wärmt und schwierigkeitspolitisch Schwarze Löcher kommen erst später.

Ist “Streit auf hohem Niveau” die Integrationsleistung des beanspruchten Reform- Motors zur neuen Taschenbuch-SPD? Sound und Methode der Diktion, Rituale sowie Inhalte sind ähnlich bis angeglichen. 19./25.11.2001: Woche historischer Selbstfindung u. Schwadronokratie.

    Ströbele resigniert
                    Delegierte resignieren
                                   Parteitag resigniert,

Irren ist menschlich und geben Einzelne, gar Parteien “fehlerhafte” Positionen auf, ist das an erster Stelle Anlass zu Genugtuung. Aber, schon um persönliche Unzuverlässigkeit mit einiger Sicher- heit auszuschließen, haben die Bürger sehr wohl Interesse an einer formvoll- endeten, auch inhaltlich nachvollzieh- baren Vorgehensweise. Insbesondere im Fall von hochrangigen Politikern.

Also: Wurde für Bündnis90 “Pazifis- mus” erst angesichts von 3000 - 4000 wehrlosen Opfern, historisch doku- mentierter Irrtum? Hätten etwa 3 - 4 wehrlose Opfer diesen Umschwung, diese Aktivierung ihrer konzeptionellen MVA ebenfalls bewirkt? Woher wissen wir heute, ob beispielsweise Schlauch/Müller nicht noch ein wei- teres kummerpolitisches Recycling beschließen? Und sind etwa die viel beschworenen “Erfolge 1998-2001” im Lichte “schwieriger Herausforderun- gen” dann ebenfalls Irrtümer? Wie steht es mit der Zuverlässigkeit und Belastbarkeit grüner Analyse? Be- währen sich die Prämissen und die politischen Grundannahmen unserer Schlau- meier? Könnte nach “intensiven Debatten” die gewissenspolitische Selbstfindung quälendes Zurückrudern auf weiteren “Politikfeldern” künftig wieder und wieder unausweichlich machen? Das kann ja ein verdammt teurer Spaß werden! Opas und Omas ‘68 - es starben in dieser Zeit Camilo Torres, Ernesto Che Guevara und Benno Ohnesorge - beschlossen in Rostock die “Bereitstellung” der Bundes- wehr; sie feierten überschwänglich, so wie Grünrot am 16.11.2001 im Bundes- tag. Sie feierten also den Beschluss, der nichts anderes sollte, als zur weltwei- ten Herrschaft des Rechts beitragen. Rechtspolitische Großtaten modernisie- rungspolitischer Aufklärung oder autotröstendes Schulterklopfen??? -> !

Was, um Himmels Willen, können wir mit unseren verkleisterungspolitischen Besserwissern unter diesen Umständen überhaupt noch anfangen ???

Sturm im Wasserglas, 7/8. Dezember 2002

Trennung vom Amt und Mandat ohne Zweifel das zentrale Thema des Treffens. Die Zeitungen vom 9.12.2002, wohl ohne Ausnahme, schreiben oder titeln: “Schwerer Fehler der Grünen”. Beispiele:

Schwerer Fehler? Wirklich? Überlegen wir gemeinsam:

1. Konnte J. Fischer mit seinem aufgeladenen und oberflächlichem Gequa- selle am 7.12.02 (ca. 21:00 Uhr) rational denkende Menschen wirklich beeindrucken?
2. Worin wirklich bestand der persönliche Beitrag von Roth und Kuhn zum Wahlergebnis der Grünen am 22.9.02?
3. Könnte es mit realer Sympathie von Roth und Kuhn gehapert haben?
4. Konnte es solche Sympathie für Roth geben, die im Proleten-Dress das lustig-kecke Wohlstandsbäuch- lein verpackte?
5. Gab es rational stichhaltige und nachvollziehbare Argumente von Gewicht für die gewünschte Zu- lässigkeit der Doppelbelastung von Kuhn und Roth? Dem Ver- nehmen nach nehmen die PV an den Besprechungen der Fraktion teil? Was also wäre der Nutzen der “Ämterdoppelung”? Gut, nur MdB reden im Bundestag ... Zu bedenken jedoch: Trägt parteipo- litische Profilierung zur Sachlich- keit der Arbeit unseres Parlamen- tes wirklich bei?
6. Ist es bei den Grünen erforder- lich, per Parteitag zu bestätigen, dass Grünen-Gesetzgeber dazu ange- halten sind, das zu tun, was ihr Job ist, nämlich Gesetze zu nachen, bes- ser noch, abzuschaffen?
7. Könnten die 257 Delegierten, die “dagegen” stimmten auf die Idee gekom- men sein, die aus grüner Sicht weitreichende “Reform” sei von Roth und Kuhn aus “persönlichen” Interesse verfolgt worden?

Hinweis: Angesichts der anstehenden Aufgaben ist es sicher nicht prioritär, aus- gerechnet die Aufgaben einiger Parlamentarier, die heute PV sind bzw. sein wol- len, neu zu definieren; insofern hat die BDK der Grünen völlig konsequent ent- schieden. Die theaterhafte Inszenierung, eine leider typische Verhaltensweise im Bereich unserer politischen Elite. Der berühmte Appell von J.F.Kennedy scheint einen größeren Adressatenkreis zu haben als bisher angenommen ... Der dieser Tage reussierende Kanzler-Song von Elmar Brandt, beschreibt mehr als nur das Verhalten von Gerhard Schröder. Wen wundert die unnachgiebige Haltung der ver.di? Und das könnte wirklich sehr teuer werden.

Zum Irak-Problem hat die BDK der Grünen bemerkenswert pragmatisch ent- schieden: Käme Deutschland nämlich verteidigungspolitisch in Schwierigkeiten, würden die USA ohne Zweifel beherzt helfen. Warum sich im Irak also exponie- ren? Schlau gedacht, denn auch das Irak Problem können die USA doch “allei- ne” lösen. Schließlich will Schröder mit Unterstützung von J. Fischer, J. Trittin und R. Schlauch Kanzler sein ...