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2. Januar 2004 Katrastrophen-Klima im Januar
Die Temperaturen! Apo- kalypse ante portas?
Wieso hat uns Joschschschka Fischer noch nicht erklärt, warum das so ist? Ach so, heute tagt das Kapinett.
Denkt an die Öko-Gaffer.Gaffer
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11. Juni 2005 im HB, S. 7, über die Gewerkschaften
Das Ende einer Ära.
Kommentiert werden die herben Verluste, die die gewerk- schaftseigenen
Unternehmen hinterlassen haben - auch heute noch Millionen erfordern. Es fragt das LT blauäugig- naiv: Da haben Leute der Gewerkschaften seit Jahrzehn- ten AR-Mandate quer durch die deutschen Wirtschaft inne. Haben sie gelernt Unternehmen zu führen? Wohl nicht. Denn es ist “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich- keit” u.a. nicht sinnvoll, dass Unternehmen Kapital vernich- ten. Wenn also die führenden Leute in den (unverzichtba- ren) Gewerkschaften, Unternehmen nicht führen können, fragt sich “durchaus”, was der Sinn ihrer Teilnahme an AR- Sitzungen ist. Die Tantiemen können es nicht sein. Viel- leicht würden die Kapitaleigner sogar verdoppeln, wenn, ja wenn ... der Schuster bei seinen Leisten bliebe.
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11. Januar 2005
WW: “Nächstenliebe kann nicht verstaatlicht sein.”
V o l l t r e f f e r
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11. Januar 2005 In der besten Zeitung im Großen Westen:
Quenett motzt über Brüderle (FDP).
Also muss Brüderle Recht haben.
Das LT wird noch dahinter kommen.
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10. Januar 2005 Thailand
Und was war mit den Gummistiefeln?
Also hat Fischer, den Berichten zufolge, auf die Gummi- stiefel verzichtet. Chapeau. Auch “mit Glotze” war nichts. Lediglich wenige Sekunden Fischer-Seitlich (puahhhh!) sol-
len die Öffentlich-Rechtlichen gebracht haben. Ferner hat Fischer Hinterbliebenen viele Minuten seiner Zeit persön- lich gewidmet u. konnte so zeigen: “Sie sind nicht alleine”. Nochmal Chapeau. Statt in
Gummistiefeln ... hat Fischer diesmal - viel hygienischer - sich per Hubschrauber von den Verwüstungen überzeugt. Der politische Erkenntnis- wert muss enorm sein. Wer hat das bezahlt? Thailand - haben
die aber Geld. Eichel - wäre seltsam, denn der hat’s nun bestimmt nicht Dicke. Selbstverständlich gönnt das LT dem Außenminister den anschaulichen Erkennt- nisgewinn. Schließlich beschimpfen wir
auch nicht bei je- dem Unfall auf der Autobahn die meist unfallverschärfenden Gaffer. Nicht so gut allerdings wäre es, wenn nach seinem Bericht im Kapinett am Mittwoch, nun sogar die Minister für Landwirtschaft, Unweltschmutz, Justiz, Verkehr, Finan- zen, oder der Kanzler ihrerseits Erkenntnisbedürfnisse ent- wickeln sollten. Schließlich könnte sein, dass der genann- te Hubschrauberausflug mit den Spenden von Lieschen Müller “gegenfinanziert” wurde.
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9. Januar 2005 Süddeutsche zitiert am 8.1. auf S. 5:
Max Stadler (FDP): “Hier besteht ein gro- ßes Interesse des Bürgers auf Information” gemeint sind der SZ zufolge die Nebentätigkeiten, die während der Mandatszeit neu aufgenommen worden sind. Vorab: Das LT folgt der Arbeit von Max
Stadler seit Jahren mit großer Sympathie und das nicht nur weil Stadler, typi- scher bayerischer Liberaler (von Ertl über Engelhardt bis Leutheusser-Schnarrenberger) an die erste Zeit der 1-Mann
Redaktion des LT in der FDP erinnert, sondern weil Stadler eben Liberaler ist. Dennoch wird heute Stadler widerspro- chen: Die Bürger wollen nicht im Leben der Abgeordneten wühlen. Die Bürger haben kein
Interesse an der Privatheit der Menschen die als Abgeordnete in Parlamenten wirken. Die Bürger haben Interesse an den Resultaten ihrer Arbeit. Stadler also umformuliert:
Hier besteht ein großes Interesse des Bürgers auf Information über die Qualität der Arbeitsergebnisse (Resultate), die die Abgeordneten produzieren.
Und dieses ist hinzufügen: In dieser Frage wird die Körper- schaft in Kollektivhaft genommen. Die Damen und Herren Politiker wissen ganz genau, warum dies hier so
formuliert ist. Und (selbstverständlich) übrigens: Die Bürger müssen sich angesichts “obwaltender Führungs- und Regierungs- kunst” schon Gedanken darüber machen, ob die Produk- tionsbedingungen für gute
Resultate gegeben sind. Resul- tat des Denkens und Lesens einiger Stellungnahmen der Jahreswende 2004/2005: Die Resultate werden signifikant besser, wenn die MdB mit 400K€/Jahr (ohne Arbeitsmittel:
Assistenten, Büro, Reisespesen) bezahlt werden und sie dafür zu 100% ihrer Zeit für das Mandat im Parlament aller Deutschen zur Verfügung stehen. Niemand ist gezwungen sein Leben lang
Regierungserklärungen anhören und kom- mentieren zu müssen. Jedermann hat das Recht auszu- steigen, um in die von den Damen und Herren Abgeordne- ten offenkundig so geschätzte “Lebenswirklichkeit” einzu-
tauchen. Aber erst nach Beendigung/Abgabe des Manda- tes. Logisch nicht wahr?
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8. Januar 2005 Deutschland, 3. Jahrtausend: Kampagne Politikerberuf:
Es war einmal ein 10-jähriger Bub, der kam, damals im 20. Jahrhundert, nach Hause und erzählte “Idioten kaufen einfach alles”. Wo hast Du das denn her? Ergebnis der
Nachforschung. Schon damals sandten die Mitglieder die- ser gruüehnen Partei ihre Kinder zur Schule; in einer Lehrer-Familie (ohne Mandat im Rat der Stadt) hatte es eine “gesellschaftliche Döhbbátte” (affektiert aussprechen) gegeben. Resultat, die Denunziation des tüchtigen schwe- dischen Unternehmers auf dem Markt der
“Economy-Mö- bel” ... Das inspiriert viele Jahre später zur Feststellung:
Sozialisten regeln einfach al - les
Wirklich?
Mann-1 wird unzulässig bewusstlos gemacht;
dem Mann-1 wird unzulässig Sperma entnommen; eine Frau wird unzu- lässig bewusstlos gemacht; die Frau wird unzulässig mit dem verbotenen Sperma befruchtet ... es wird vom Schnul- ler des
quietschlebendigen Kindes unzulässig eine Spei- chelprobe gezogen; die Probe wird unzulässig Gentech- nisch untersucht und das Ergebnis unzulässig dokumen- tiert; der eingetragene Ehepartner der Frau,
Mann-2, wird unzulässig bewusstlos gemacht; es wird ihm unzulässig Sperma entnommen; die gentechnischen Merkmale von dem Sperma werden unzulässig festgestellt und unzuläs- sig dokumentiert.
Die
“widersprechenden” Ergebnisse der Genanalyse von Kind und Mann-2 werden veröffentlicht. Mann-2 tötet darauf hin unzulässig seine eingetragene derzeitige Ehefrau und
... begeht unzulässig
Selbsttötung. Wer ist Täter? Was geschieht mit dem widerlichen Täter? Wenn man bedenkt, dass die Staatsanwaltschaften auf Jahre mit der Abarbei- tung korrupter Zeitgenossen auch bei Einstellung aller Ju-
ra-Absolventen voll ausgelastet sind, kann man nur ausru- fen: Der Fall von Kind, Frau, Mann-2 und Mann-1, eine ju- ristische Apokalypse. Haben die Sozialisten für den hier geschilderten Fall (an
Terror denken) sozialgerechte Vor- sorge getroffen? Ist das alles so geregelt, dass Mann-2 u. Frau zu ihrem Recht kommen? Nun gut, sicher eine schwierige Sache; schließlich sind die Täter des
Verfas- sungsbruchs vom 22. März 2002 auch ungeschoren davon gekommen ... Sozialisten kennen diese Schwächen. Des- wegen regeln sie “ansonsten” möglichst viel.
Jetzt wollen sie sogar die Transparenz von Mitmenschen
regeln. Als erste soll es unsere geplagten Volksvertreter erwischen. Wer wehrt den Anfängen? Lassen wir das hier. Statt dessen sei der Fall der beiden nach Recht auf Ord- nung bei VW angestellten Mitarbeiter à 3 K€/Monat, nie- dersächsische MdL, in Erinnerung gerufen. Sie haben ab- gedankt ... bei ... VW. Warum eigentlich? Die LT-Redak- tion kommt partout nicht dahinter. Keine Chance. Fas- sungslosigkeit in der Redaktion. Was ist “da” passiert? Wir können es jedoch vergessen, denn etwa der Thierse a- ber auch die sozialistische Mehrheit im NRW-Landtag ver- sprechen nun Transparenz. Transparenz wird also “auf den Weg gebracht”. Damit das glaubhaft wirkt, soll “es” sogar geregelt werden: “Mitbürger fahrt zum Ballermann ...”, ob- wohl Ostern doch erst in einigen Wochen ist. Das LT ein- mal mehr total spitzfindig: Glauben unsere lieben Sozeles allen ernstes ein Milliarden-Konzern sei nicht in der Lage, jährlich 36K€ diskret wegzudrücken, um einen SPD-Politi- ker (finanzamtlicher Einfluss?) langfristig bar “zu binden”? Unsere obersten Naivlinge scheinen das zu glauben, sonst würden sie es unterlassen, ihren Mitmenschen per Transparenzregelung Sand in die Augen zu streuen. Und der Verfassungsbruch vom 22. März 2002?
Der war doch gestern, Sie Simpel.
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7. Januar 2005 Thailand,
Fischer jetzt im Gottesdienst.
Das gibt Bilder auf der
Glotze. Ob sich der Mann auch in Deutschland in Gottesdienste traut? Und anders
als Schröder, schweigend nachdenklich in der letzten Reihe Lieder mit anstimmt?
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7. Januar 2005 D’land im Jahrtausend der Agenden und Innovation
Das Prinzip Mittelmäßigkeit
- Die Schuldenmacher,
- die Verbotskultur,
- der Billiglohnpolitiker,
- der Nationalismus,
- das Kultusniveau,
- der Transrapidexport,
- die Vogelshredderanlagen,
- die Tempobegrenzungen,
- das Kompetenzmischmasch,
- die Technophobie,
- die Kinderarmut,
- das Wettbewerbssterben,
- die Mischfinanzierung,
- die Konsenssauce,
- der Sozialneid,
- die Nürnberger Reichsparteitage,
- die kollektive Verantwortungslosigkeit,
- die Bildungsstandards,
- der Kadavergehorsam,
- die Befindlichkeit aus der Sozialkasse
Zugegeben: Die Aufklärung kam aus Frankreich, das Kon- dom aus England, die Weltumsegelung aus Portugal, Je- sus Christus aus Israel, Wilhelm Tell aus der
Schweiz, die Reise zum Mond aus den USA, Kunst vom Apennin, Ame- rika aus Spanien, ... und der Marxismus aus Deutschland.
Nie auswandern, FDP wählen.
Liberales Deutschland. Das von Morgen.
Nicht für Wünsche der Zehntausend,
sondern für Hoffnungen der Millionen
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7. Januar 2005 Kampagne Politikerberuf
Parlamentarier im Nebenberuf?
Noch einmal: Nebenberufe sind legal; ob der Arbeitgeber das will, eine andere Frage. In der Wirtschaft und der
öf- fentlichen Verwaltung, bis auf seltene Ausnahmen, nicht zweckmäßig, nicht erwünscht und in den Verträgen nicht vereinbart. Also auch bei Parlamentariern nicht. Parlamen- tarier sind und sollen
normale Menschen sein. Auch des- wegen, keine Sonderrechte im Fall der Parlamentarier.
Jetzt fallen reihenweise Namen von “Politikern”, die aktive Verträge mit Privaten (d.h., nicht-staatlichen) Organisatio- nen haben. Wir verstehen heute, warum
sich die Grünen seit einigen Tagen entgegen sonstiger Übung zurückgehal- ten haben. Auffällig der Fall der tüchtigen Hildegard Müller (CDU/CSU). Der KStA, beste Zeitung im Großen Westen, zitiert (S. 5):
“Wenn das nicht mehr möglich wäre, würden die Parlamente um viel Sachverstand ärmer von Menschen, die Mandat und Berufsausübung verbinden wollen” (Das LT: “wollen” !?!). Dazu:
- Ist denn “Parlamentarier” kein Beruf? Welche Füh- rungskraft hat 30-40 Jahre den “gleichen” Beruf?
- Müller “betreut” also das Projekt “Frauenkirche”, ein wichtiges nationales Anliegen. Ist etwa “Zuwande- rung” kein Projekt (gewesen)? Frau Müller kann
diesbezüglich also sicher geholfen werden.
- Spätestens seit dem das Projekt (!) Föderalismus- Reform gescheitert ist, wissen wir, dass die durch- schnittliche Wirk-Qualifikation der Parlamentarier um
Größenordnungen zu gering ist. Bekannt ist bei- spielsweise, dass im Bundestag die Fachthemen jeweils von wenigen beherrscht werden. In den spe- ziellen Vorhaben (Projekten) richtet sich die Mehr-
heit nach den jeweils wenigen Fachleuten. Also gibt es jede Menge Qualifikationsbedarf. Plakativ formu- lierte Losung: Jeder Parlamentarier beherrsche 3 Fachgebiete. Dazu muss sich jeder lebenslang
ler- nende auf seine vier Buchstaben setzen ... und sich durch Studium qualifizieren. Und das auf diese Wei- se kein “praxisrelevantes” Wissen zu erwerben sei, wäre dann gegeben, wenn sich die
Parlamente mit Themen befassen, die “nicht-prxisrelevant” sind. Wi- der das TOYOTA-Prinzip: Das kann doch wohl nicht wahr sein.
- Die ominösen Nebenberufe zeichnen sich dadurch aus, dass so genannte Management-Arbeit (also nicht Sacharbeit) geleistet wird. Und in diesem Rah- men geht
es den privaten Arbeitgebern (ausgenom- men im Fall Ulrike Flach) offenkundig stets um die Beziehungs-Kapazität/Fähigkeit der angestellten Politiker im staatlichen Raum. Weitere Fragen?
Fazit: Die Argumente von Hildegard Müller sind vorgescho- ben. Das LT beschrieb den Stolz privater Organisationen, aus ihren Reihen Politiker generiert zu haben.
Es ist mehr: Gutes Personal ist knapp wie Diamanten; also ist nach- vollziehbar, dass etwa die Wirtschaft die Bindung ihrer gu- ten Leute erhalten möchte, denn die jeweilige Personalab- teilung geht
davon aus, dass die Tätigkeit als Parlamenta- rier qualifiziert. Wenn also (hoffentlich, aus Sicht des pri- vaten Arbeitgebers) das Mandat beendet ist, kann diese zusätzliche (neue) Qualifikation gut
genutzt werden - wer gibt schon gerne gutes Personal an die Wettbewerber ab. Nachvollziehbar, verständlich, bisher alles legal. Nur, liebe “Kollegen” in der Wirtschaft. Erlauben Sie Ihren tätigen
Führungskräften Nebenjobs? Ein Blick in die Anstellungs- verträge genügt. Genau so, d.h., bei umgekehrten Vorzei- chen, ist das aus Sicht der 61 Mio Wähler. Zugegeben, es gibt einen Paradigmen-Wechsel:
Früher wurde geklagt, die Wirtschaft engagiere sich nicht in der Politik. Dafür, dass die Geschichte weitergegangen ist, kann niemand be- schuldigt werden. Die Aufsichtsräte in der Wirtschaft wer- den
das verstehen.
An die “Jugend”: Viele machen sich Sorgen über Ihre Zu- kunft. Das LT: Gute, qualifizierte, kompetente Leute wer- den händeringend gesucht. Siehe das vorstehend
be- schriebene Verhalten. Eure Zukunft ist brillant. Allerdings: Kompetenz wird nicht erkennbar an tüchtigem Quatschen, sondern an tüchtigem Produzieren von Resultaten. Auch insofern muss die
Qualifikation unserer politischen Ge- schäftsführer dringend verbessert werden. Sie werden von Bürgern nicht dafür bezahlt sich fetzige Redeschlachten und Polemiken zu liefern. Sie werden dafür bezahlt
Kom- promisse “für alle” zu schließen und diese dann - Qualifika- tion vorausgesetzt - ihren jeweiligen Parteifreunden auch zu vermitteln. Wie “schwer” es ist Parteien zu vermitteln(“Sack von Flöhen” -
Genscher um 1989) weiß jeder, der sich mit Parteileben befasst hat. Auch der Herr Professor Lösche aus Göttingen hat darüber sicher schon geforscht.
Fazit-Fazit: Nix Nebenberufe Freunde und zwar weil evi- dent ist, dass der qualifizierte Poliitker-Mann-Stunden- In- put, auf die Gesamtgesellschaft bezogen,
zunächst bis 2020, vielleicht aber noch bis 2050 substanziell erhöht werden muss. Oder meint jemand, das Problem der Poli- tikverdrossenheit würde sich “in Luft” auflösen? Da muss geackert werden und
wie. Oder haben unsere politischen Geschäftsführer die Idee, diesen Job, da sicher erhebliche (in den Parlamenten eben nicht ausreichend vorhandene) Kompetenz erforderlich ist, an die OV und KV etwa der
Parteien “zu delegieren”? Jedermann hat Rechte; auch das Recht schlau zu sein. Problem: Nicht jede Schläue wird der Arbeitgeber - aus rein vertraglichen Gründen - durchge- hen lassen. Noch einmal vorerst
keine Chance für die Ne- ben- berufe. Das Finanzielle wird separat leistungsgerecht gelöst.
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6. Januar 2004 Der Dauerbrenner
Deutschland reformwillig?
Nun,
die Grünroten wollen Wahlen gewinnen; sie meinen das sei besser für Deutschland; sie verdrängen 1789 als die Franzosen ihren Staat rausschmissen und den König gleich mit.
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6. Januar 2005 Dreikönigstreffen, was wollen “die” Medien eigentlich?
Phantastisch,
Birgit Homburger,
zum Beispiel: “Gesellschaftsvertrag”. Zum Beispiel: Bildung zwecks Wahrnehmung der Bürgerrechte ... weiter-weiter-weiter.
Pfister (Wirtschaftsminister): Liberalismus ist eine Ganzheit.
Gerhardt, zum Beispiel: Wenn sie Bürger bleiben wollen, müssen Sie (alle Menschen in Deutschland) sich mit Stimmzettel gegen die staatliche Bevormundung wehren. Zum
Beispiel: Wir werden in keine Regierung mehr eintreten, die das Tarifmonopol nicht brechen will ... Zum Beispiel: “Hr. Rumsfeld, das Alte Europa, sollte Neue Welt genannt werden” ... Zum Beispiel:
Tatkraft.
Goll, zum Beispiel: Der Liberale Staat steht für Sicherheit, Chancengleichheit ... Der Ka- lauer des Tages, eines selbstbewussten Li- beralen: Lieber ein Buddhistisches Standes- amt, als eine Statistisches Bundesamt
Bemerkungen zu Westerwelle werden nachgetragen.
Neu: Das 10 Punkte-Programm, zur Bundes- tagswahl 2006
Frage an das naserümpfende D’land: Noch irgendwelche Fragen zu liberaler Qualität?
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6. Januar 2005 Könner in D’land at work
Intellektuelle Minderwertigkeit zu Drecksau-tum gesteigert
Es gab nach der Abschlusskundgebung des Liberalen 3K- Treffens in Stuttgart einen intellektuell minderwertigen Schlusskommentar. Meister seines Faches: Der FAZ- Angestellte,
Herr Schmiese: Die klassische FDP sei gese- hen worden (bösartige Assoziation zu Konservativen, die Absicht; siehe hingegen Pfister-Zitat). Schmiese negativ vorgemerkt; bis der das wieder gutmacht, vergehen Jahre. Mangelnde
Toleranz des LT? Nein. Liberale sind
freundlich u. tolerant, aber keine Pappkameraden. Selbstverständlich hat Schmiese das Recht freier Meinungsäußerung. Also darf er 2,5 Stunden schnarchen und dann sagen was er will. Die Redaktion des
Liberalen Tagebuch hat das Recht der Meinungsäußerung auch. Deswegen wird geschrieben: Schmiese sprach wie eine stinknormale intellektuelle Drecksau. Bestenfalls gruüehnes Niveau. Nun, wir ken- nen diese feine Gesellschaft. Wir
treffen uns noch, Meis- ter Schmiese - intellektuell, seien Sie bar jeder Sorge.
Liberale
Geisteshaltung eben.
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5. Januar 2005 Kampagne Politikerberuf im KStA
Das LT, stolz wie ein Schneekönig
Der KStA vertritt zum Thema weitge- hend die LT-Auffassung
Lesen Sie “Höhere Diäten ... “ von Stefan Sauer. Ent- halten ein kurzer Kommentar des LT zur Forderung der Of- fenlegung von Nebeneinnahmen, die auf Transparenz-Re- geln (deutsche Regelungswut nicht töten) hinausläuft. Der gläserne Mensch, so Parlamentarier oder “Öffentlicher” er/ sie auch immer sein mag, goutiert HC-Liberalen nicht. Zu bedenken ist, dass von Abgeordneten nicht verlangt wer- den kann, Kapitalerträge aus Vermögen, das bei Mandats- übernahme bestand, offenzulegen. Gibt es Gewähr, dass die Abgrenzung zu “Einnahmen aufgrund von persönlichem Service” hinreichend wasserdicht sein kann? Es wird wie- derholt:
Hohes Gehalt für 100% Verfügbarkeit als Parlamentarier, “24/7”. Zahlungen von privaten Personen (natürliche oder juristische) sind ab Stichtag Bestechung. Nur wer Kopf u. Kragen riskieren will,
wird sich auf das Abenteuer der Be- zahlung bei weniger als “24/7” einlassen. Das ist eine ro- buste Bestimmung, die von 600 normalen Menschen, nor- mal eingehalten werden wird. Das Restrisiko ist
vernäch- lässigbar; der Qualitätsgewinn der Parlamentsarbeit (incl. Repräsentation außerparlamentarisch) ist als enorm einzu- schätzen.
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5. Januar 2005 Kampagne Politikerberuf
Zerquatschen, typisch Deutschland
Das LT flucht schon mal heftig über die Kollegen der Me-
dienwirtschaft. Aber, längst geschrieben, so Medien sind durchaus praktisch. Weil die nämlich fast jeden Prominen- tenschwachsinn einsammeln und weiter verbreiten. Hierzu sollten wir Bürger nicht kleinlich sein. Oder macht es Ihnen nicht auch Spaß, gelegentlich herumzublödeln? Eben. Die Prominenten sind doch auch Menschen,
ganz normale sogar. Und das ist auf gut so. Stellen Sie sich vor, die kä- men alle daher, wie der personifizierte Jesus Christus ... Liebes-Umsatz würde uns schier zerfetzen ... ach so, zer- quatschen
ist das Thema: Lesen Sie wie einige dieser arg beschäftigten politischen Promis
zum Thema he- rumballern, was andere sofort auf den Plan holt “also so geht das nicht, ts,ts,ts ... “ ... der Kamm geschwollen wie beim Truthahn
... mit solchem Schwachsinn könne man sich doch nicht ernsthaft befassen ... wie angenehmen, so wird das Thema in wenigen Tagen erledigt. Die Methode ist beliebter als auf ersten Blick wahrnehmbar. Es
wird näm- lich Zeit frei ... für die Nebenberufe.
Liebe Freunde “in der Politik”. Wir wissen, es gibt, schon gar kurzfristig, keine besseren Politiker. Aber Ihr Verhalten ... Bei uns Bürgern ist das so: Wir
sitzen auf unseren vier Buchstaben und denken mit dem Hirn. Letzteres selbstver- ständlich nur “to whom it may concern”
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4. Januar 2005 Politikerberuf bereits um 7:50 beim DLF:
Gabriel
(SPD): “ ‘Rechtlich zulässig’ nicht gleich ‘Erwünschtem’ “
Jetzt quatschen, gestern Beck
(Gruüehne), die Damen und Herren Angestellte doch zum Thema. Sie sollen es lassen. Zwar hat Gabriel mit der o.a. Aussage substanziell Recht, aber er versetzt dem Diskussionsball einen Drall, der in der
Folge sicherstellen würde, dass sich nichts ändert. Als der Redakteur einen kleinen rhetorischen Fehler macht, ent- rüstet sich Gabriel darüber, dass der Korruptionsverdacht verallgemeinert werde. Fies.
Vor allem nicht sachgerecht. Ihr Arbeitgeber, der Souverän, Meister Gabriel, will das Korruptionsrisiko auf ein Minimum vermindern. Bei der Frage des Auseinanderklaffens von derzeit
rechtlich zwei- fellos Zulässigem und Erwünschten, geht es also nicht um Moral, sondern um das Thema Staatsverständnis. Der Souverän, der Aufsichtsrat, ist gut beraten, die Probleme seiner Angestellten
zu berücksichtigen. Es wird aber ein Bodensatz nicht lösbarer Probleme bleiben. Dazu: (1) Nie- mand wird gezwungen, Parlamentarier werden zu wollen, (2) Interessenvertreter
haben in Parlamenten nichts verlo- ren, (3)
Nicht jedermann ist für jeden Beruf qualifiziert; überzogenes Beispiel: Wer bei einem Verkehrsunfall die Beine verloren hat, ist für den Beruf eines Maurers nicht qualifiziert. Es gibt darüber hinaus, Herr Theoretiker, den Fall von “Nicht-Qualifikation” wegen ”Überqualifikation”.
Nun, der Sozialist denkt halt in Staatskategorien, vergießt pharisäerhaft Krokodilstränen “für die Selbständigen”. Ge- schenkt. Geschenkt auch die
Gabriel-Tendenz zu regeln, wer wann verdient und wann darf oder nicht darf. Die so ge- nannte “Einzelfallgerechtigkeit” als sozialistisches Chamä- leon von selbsternannten Sozialingenieuren ist längst decouvriert. Jedenfalls werden sich für 300-600 K€/Jahr ge- nügend adäquat qualifizierte Freiberufler finden, die zumin- dest eine Periode lang das Amt eines Volksvertreters über- nehmen wollen. Übrigens: Schon mal über den Qualifika- tionsgewinn solcher Jobrotation nachgedacht? Logo, der herkömmliche Politiker, der sich auf Strippenziehen und ähnliche politische Aktivitäten spezialisiert, sieht nach 4-5 Jahren fachlich alt aus. Es darf Strippenzieher sein wer will; sein Problem, nicht das der Allgemeinheit. Also Meis- ter Gabriel: Auch Sie sind nicht “der Staat”; Sie sind der Angestellte des Souveräns, der Sie selbstverständlich an- ständig bezahlen muss. Und Sie machen Ihren Job. Sonst nichts.
Es gibt weitere Ungereimtheiten aber auch einen Silberstreifen im Gabriel-Interview des DLF, das vom LT mit Kommentaren versehen ist.
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3. Januar 2005 Politiker-Gehälter:
Beck (Grüne) auf dem falschen Dampfer
“Nebeneinkünfte
mit Diäten verrechnen”. Also will Beck Billigpolitiker. Möglichwerweise hat Beck, seit Jahren im Parlament, den Wert bzw. die Bedeutung der Arbeit noch nicht erkannt ... durchaus eine Erklärung für die
misera- blen Ergebnisse grünroter Politik.
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3. Januar 2005 Vorschusslorbeeren in den Medien
Juncker, Präs. des EU-Rates 1.1.-30.6.05
Der
Mann hat Qualitäten, ist aber 2002 beim LT schon ein- mal sehr unangenehm aufgefallen. Logo, der ist CDU/CSU. Messen wir seine Tätigkeit also erneut, vor allem daran, ob wir am 30.6. weniger
Obrigkeitsstaat haben als am 1.1. Dazu gehört eine robuste Verabredung gegen obrigkeits- staatliches Schuldenmachen in der EU. Schaumama - zugegeben mit erheblicher Skepsis.
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3. Januar 2005 Dauerbrenner Abgeordneten-Nebenberufe
Achtung falsche Fuffziger auf Sendung
Heute Müntefering, “spricht” in Sachen Abgeordneten- Nebenverdiensten von künftiger Transparenz. Die Aussage von Müntefering ist verlogen, weil die suggerierte Transpa- renz
nicht machbar ist. Wieviele schon bisher verbotene in- transparente Vorgänge sind nie geklärt worden? Wollen wir die haarsträubenden Verhältnisse unseres Politikbetriebes verbessern, helfen nur robuste
Änderungen: Rauf mit den Gehältern der Parlamentarier und Geld von Privat-Person an Staats-Person ist künftig Bestechung. Mit den wenigen Fällen skrupelloser Parlamentarier werden wir leben kön- nen,
denn schon jetzt gibt es reihenweise prima Typen in unseren Parlamenten, die unter schwierigen strukturellen Verhältnissen ihr Bestes geben; auf solche Mitbürger kön- nen alle nur stolz sein.
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3. Januar 2005
Gesetzesbrecher in der Papierflut
Schon wieder so ein schauerlicher Kombi in Ihrem Libera- len Tagebuch? Nixx da; nicht
im LT, sondern im D’land der früheren D&D, heute eher DDE. Tollkolleckt (Lebe die Leitqultur?), Sie mussten es ahnen. Zunächst wollen wir, modekonform, erst einmal stolz sein. Klare Sache, denn
für den Inschenör ist nichts zu schwör. Und die Zahlen, Kosten, etc pp? Selbstverständlich Sache der Kofmichs. Nun schreibt im KStA,
der besten Zeitung im Großen Westen, unser aller Mitbürger der Herr Jürgen Sussenburger, der Vertrag zu Lieferung, Montage und Be- trieb des “Systems” umfasse sage und schreibe 17.000 Seiten (34 bequem
gefüllte Ordner). Wahnsinn, denn der Auftrag ließe sich einschließlich “kaufmännischem Teil” auf nicht mehr als zwei DINA4 Seiten formulieren (Beweis kommt noch). Aber nein, 17.000 Seiten. Nachtigall?
Und wie. Da haben die Witzbolde vom Konsortium unsere Ver- waltung und unsere Politik kurzerhand - von langer Hand geplant - mit Papier zugeschmissen. Und da sowohl Ver- waltung wie Politik (letztere
die
Schwachstelle im System “Deutschland”) schon mal Probleme mit dem Durchblick haben, war, wie Sussenburger zart andeutet, hinreichend sichergestellt, dass die “Interessen der Wirtschaft” (Zu Risiken und Nebenwirkungen ... ) zielführend “abgesichert” waren. Arme Politik. Meist wird “sie” von der Verwaltung mit Papier zugeschmissen, nun auch von den Freunden der Wirtschaft. Die Sache hat aber durchaus eine Syste- matik. Was machen Sie, potenzieller Lieferant, wenn Sie merken, dass Ihr Kunde, etwa die Politik es eilig hat? Kei- ne Frage, der interessante Auftrag bleibt in Deutschland - also seifen Sie die ein. Wie anders wollen Sie sich Ihrer Haut wehren? Keinen Kunden darf man vor Unterschrift verprellen. Übrigens der Herr Sussenburger hat auch die Flut-Technik verwendet: Wir erfahren mit vielen Worten unter anderem (offenbar wichtig) “Die eigentliche Bewäh- rungsprobe steht noch aus”. Und hierbei nun ist verwech- selt worden, dass
Tollkolleckt nicht verspätet geliefert, sondern für zu früh angekündigt wurde
Das ist des Pudels Kern. Werden Gesetzes-Gesetze ge- brochen, gibt es Ärger, ggf. einen Richter, der Beteiligte verdonnert und Sache ist (gut so)
geheilt. Nun haben unse- re Grünroten schon die Verfassung, auch andere, vor allem Anstandsgesetze gebrochen, weshalb sie offenkundig der Meinung waren “weiter so”. Wie geht es jedoch dem High-
Potency-Herrn, der 9 Frauen an einem Tag so stark liebt, dass sie allesamt schwanger werden? Sein Kind kriegt er mitnichten innerhalb eines Monats (schon gar nicht beim erfreulichen Emanzipationspegel in
der heutigen Damen- welt). Nein, Nein, er muss ganz geduldig warten, bis die Sache (regulär) in 9 Monaten ausgetragen ist. Die Dinge brauchen einfach ihre Zeit, es wirken die Naturgesetze. Und wir
lernen Wird versucht, Naturgesetze zu brechen, dann geht nichts mehr - doch Schnauzefall geht immer; den kann man zwar verbergen, wer aber hinschaut erkennt: Stattgefunden hat Schnauzefall auf jeden
Fall.
Das Kompetenzniveau, Kollegen Mitbürger
Und wir lernen ein Zweites: Um solche oder ähnliche Är- gernisse (etwa der Steuerausfall in
2003/2004) künftig zu verhindern, muss das durchschnittliche Kompetenzniveau der Parlamente angehoben werden. Und wir Bürger, die auch künftig Staatsmusik bestellen wollen, also werden, müssen wie gehabt
zahlen und - wir können es drehen und wenden wie wir wollen - auch mehr/besser zahlen. Fragen Sie in jeder 08/15-Personalabteilung: Kompetente Mitarbei- ter sind teuerer als inkompetente. Im Vorgriff auf
weitere Kommentare zum Thema: Die in vielen Bereichen unserer Gesellschaft nützlichen Paradiesvögel verdienen jenseits der 600 K€/Jahr. So gut muss das Parlament aller Deut- schen nun doch nicht
sein. Oder noch anders: Wer mehr als 600 K€/Jahr verdienen will
(das ist keine Körperver- letzung, sondern Ausweis von Tüchtigkeit) ist als Parla- mentarier nicht qualifiziert, sollte also nicht gewählt wer- den; ... auch weil das Korruptionsrisiko
mehr als zulässig steigt.
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11. Januar 2004 Kampagne Politikerberuf
Hungerleider können
Hungerleidende nicht
von ihrem Los befreien
Deswegen müssen die Gehälter aller Parlamentarier substanziell stei- gen. Auf 400 - 600
€/Jahr im Bundestag. Im Gegenzug stehen Parla- mentarier zu 100% für das Mandat zur Verfügung. WW hat Recht: Zum Thema “Nebeneinkünfte” gibt es nichts zu regeln. Es kann näm- lich nicht sein, dass einzelne Privatpersonen (nat./jur.) sich gegen Zahlung die Dienste jener sichern, die, mit eigener, vita-spezifischer Meinung ausgestattet, für das Ganze tätig sein müssen. Das ist eine existentielle Frage demokratischer Staatlichkeit. Gut, denkbar wäre, den Bundestag auf 5000 Mitglieder auszuweiten. Wir hätten dann ei- nen höheren Versorgungsgrad mit persönlich von Parlamentariern erbrachten Dienstleistungen, hinreichend gute Gesetzgebung müsste machbar sein, strenge Kontrolle der von Ganz-ganz-oben wäre sicher- gestellt und es bliebe noch etwas Zeit für Feldarbeit im Sinne von Ak- quisition für das Gemeinwesen so wie (selbstverständlich) die jeweili- gen politischen Parteien. Ach, und, übrigens: Die Qualität herkömmli- cher “Hauptstadtberichte (New York, Brüssel, Berlin, Landeshaupt- städte)” könnte gerne etwas verbessert werden. (Nur so eine Bemer- kung am Rande.) Klar, während der Übersetzung eines japanischen Textes, nebenher, kann weder der Hauptberuf erfüllt, noch ein guter “Bericht” gemacht werden. Es sei denn, der Parlamentarier hätte die Absicht, seinen Zuhörern, Info-Häppchen wie zum Fraß hinzuwerfen. Richtig: Letzteres kommt nur alle Jubeljahre, ganz selten einmal vor.
Und wenn nun die Parlamentarier/Innen meinten, sie hätten nichts zu tun, weil die Spezialisten,
der Kanzler, das Unwetter, die Grünen .... Kommen Sie zu ihren Aufsichtsräten ... Pro Parlamentarier Sache von 30 Minuten. Was meinen Sie, was über Lebenswirklichkeit sich “da” in Erfahrung bringen
ließe. Konzentration vorausgesetzt.
Positives Beispiel: Die 3K-Kundgebung der FDP am 6. Januar 2005 war eine gelungene und hochwertige Gesamtdarstellung der FDP’05. Sogar unsere Dackeljournalisten haben danach ihr durchaus vorlau- tes (das Recht haben sie, müssen sie haben - keine Frage) Mund-, äh, Schreibwerk gehalten. Eben. Glaubt jemand allen Ernstes, dass eine solche Veranstaltung inhaltlich so mal auf die Schnelle mit LInks komponiert wird? Noch mal eben. Und es wäre sicher keine Körper- verletzung neben dem jährlichen Bundesparteitag eine zweite solche Kundgebung auf die Beine zu stellen. Gekonnt. Aktuell. Mit guten Themen. Also: Arbeit gibt es genug. Man muss sie halt tun.
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11. Januar 2005 Tja, wenn man so überlegt, dann
Kriminalität ist die Korruption des kleinen Mannes
Man sieht, wie wichtig korrupte Menschen
sind.
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10. Januar 2005
Fischer in Thailand: Gesichtsausdruck unverändert
Jemand
beobachtete vor Monaten Fischers “Weltschmerzmimik” zu Wahlkampfzwecken. Pulver verschossen. So kann F, um Kilos erfah- rener, nichts Situationsadäquates bieten. Fazit: Fischer, vor Ort, ohne spezifische
innere Rührung. Sind Grüne Möchtegern-Aufklärer?
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10. Januar 2005 Kaum hat das Jahr begonnen:
HB mit neuer Dosis Leserozid
Seite 9, In “Ruhe auf Pump”: “Langfristig steht sie vor enormen
He- rausforderungen ...”. “Sie”, das ist die Rentenversicherung der BfA. Ar- me Rentenversicherung, wie sie ihre Herausforderung wohl meistern wird? Oder: Könnte sein, dass marktwirtschaftliche Wachstumspo- litik plus Parole Mehrarbeiten / Längerarbeiten die “Herausforderun- gen” nirwanisierte? Interessant. Wer müsste innovieren, modernisie- ren, weniger quatschen? Das schreibt das
leserozide HB nicht. Also deckt das HB Schröder, SPD, Grünrot und will noch mehr OMM.
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10. Januar 2005 Reformjahr
Schröder, SPD, Grünrot: Flip-Flop- Reformer der Saison
Mal hü mal hott. Vor einigen Tagen der OMM: “...
die Reformen gehen weiter”. Das Neueste, etwa bei Müntefering zum Thema Steuerreform in bestem deutschen Andante, eine Kommission habe den Auftrag (das Weitere wörtlich) “... irgendwann im Jahre 2006 zu
sagen, ob man was verändern muss, ja oder nein. Und, äh, da wird in diesem Jahr überhaupt nichts passieren und irgendwo vor der Bundestags- wahl werden wer sagen, ob wer ein neues Konzept vorstellen, ja
oder nein ... aber das ist nicht akut”. Das LT (haste Worte) schließt mes- serscharf: Unsere Gruüehnen haben keine Bedenken, weiterhin wert- volle Naturwälder in Papier umzumodernisieren, damit die
reichhaltige teutsche Steuerliteratur gedruckt werden kann. Ts-ts-ts.
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9. Januar 2005 Vor den klugen Köpfen am 8.1. auf Seite 1 (rechts):
FAZ: Schröder folgt Schröder?
Nach dem klar geworden ist, dass
der Wähleraustausch CDU/CSU - SPD bestens und massiv funktioniert, nach dem klar ist, dass die CDU/CSU 2004ff strukturell gehandicapt ist - es also auch bei bes- ter Intention nicht packen kann, sollten wir einsehen: “Mit an Sicher- heit grenzender Wahrscheinlichkeit” wird Schröder auch bei 6 Mio Ar- beitslosen nicht abgelöst. Wie es doch geht, muss sich jeder gefäl- ligst selber überlegen und weniger ballermannen und vor allem mehr arbeiten. Eines aber ist auch klar: Schröder und Mannschaft werden so die ökonomische Schieflage nie hinbekommen. Seien wir also optimistisch: Das ist in einem die schlechte und die gute Nachricht. Leute, reißt Euch zusammen, lasst Euch nicht länger bescheißen.
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8. Januar 2005 Kampagne Politikerberuf. Heute Müntefering in DIE WELT. Das LT
Zweimal abgeschnitten immer noch zu kurz
Zitat mit enthaltenem
Zitat von Müntefering: Die Forderung nach ei- nem "quasi interessenfreien politischen Handeln" von Abgeordneten gehe "am Grundgesetz und an der Lebenswirklichkeit vorbei". Aller-
dings dürften Abgeordnete auch nicht "speziell bezahlte Lobby" sein.
Auch hier, Thema verfehlt: Selbstverständlich wird kein Abgeordneter bei seinen Entscheidungen seine persönlich vita ausblenden können. Im Gegenteil er/sie soll
das auch gar nicht. Die Real-Frage aber ist, ob seine/ihre Gewissensfreiheit nach Art. 38, 1, S. 2 GG durch “priva- tes Geld” spezifisch katalysiert, d.h., zusätzlich beeinflusst wird. Müntefering will
das dem Zitat zufolge auch nicht; dieser Wille muss dann nur noch Konsequenzen haben. Des Weiteren: Was tut der/die Abgeordnete den lieben langen Tag? Nutzt der/die Abgeordnete jede freie Minute, um sich
berufsbezogen und lebenslang weiter zu qualifi- zieren? Soll es beispielsweise so bleiben, dass die Gesetze auch künftig jeweils nur von einer kleinen Gruppe von Spezialisten gestaltet werden, und genau
dadurch die angeblich so unentbehrliche “Wirklich- keit aller anderen Berufe” sogar systematisch nicht-genutzt bleibt? Als Frage,
die Argument-Keule im Liberalen Tagebuch
Kann es möglich sein, dass die Damen und Herren Politiker, den Wert ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit
mit nur 90K€/Jahr taxieren? Wenn ja: Dann müssen wir uns über gar nichts mehr wundern.
Nachvollziehbar und voll akzeptabel ist, dass sich unsere Parlamenta- rier “in schwierigen Zeiten” (so Schröder) nicht selber für die (wesent- lich) höhere
Bezahlung stark machen. Aber eine andere Frage ist, ob wichtige Funktionsträger, etwa solche von ganz-ganz-oben, der Dis- kussion einen Drall geben (u.a. Transparenzversprechen, “Berufsfrei- heit”), um
sich dadurch bei jenen beliebt zu machen, die an den be- stehenden Verhältnissen (im wesentlichen die mangelnde Wirk-Quali- fikation seitens der Parlamentarier/Innen) nichts ändern wollen; schließlich
hängt auch Müntefering, Mensch, davon ab, in seiner Fraktion künftig gute Wahlergebnisse zu erzielen. Deswegen ist im LT längst geschrieben: Die 61 Mio AR in Deutschland wünschen, dass sich die
betroffenen Damen und Herren Geschäftsführer mit “Beiträ- gen” in dieser Sache zurückhalten. Noch einmal: Haben die z.Z. gar nichts Wichtigeres zu tun?
Es ist vorgeschlagen worden, beim Bundespräsidenten eine Kommis- sion zur Behandlung des Themas einzurichten. Einverstanden; es gibt keinen besseren Vorschlag.
Und Vertrauen genießt der Bundespräsi- dent allemal. Als Übung und Nachweis ihrer Qualifikation, könnten die Damen und Herren Parlamentarier bei dieser Gelegenheit einmal vor- führen, dass sie in der
Lage sind, sich den politischen Ertrag der Maßnahme redlich zu teilen - und wenigstens ausnahmsweise darauf verzichten, sich gegenseitig über den Tisch zu ziehen. Verhaltensvor- schlag: Reden ist Silber,
schweigen ist Gold. Der Bundespräsident kann das richten. Alle müssen bemüht sein, auf parteitaktische Ins- trumentalisierung zu verzichten auch das LT hält sich - zunehmend - daran.
Der vom LT kommentierte Beitrag “Neue
Regeln für Abgeordne- tenbezüge” gehört zur Sammlung Originaldokumente des Liberalen Tagebuches. Lesen wird empfohlen..
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7. Januar 2005 Die frohe Kinde am Wochenende? DLF um 6:00 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Clement hofft auf sinkende Arbeitslosenzahlen durch die Hartz- Vier-Reform.
Das LT: 200 - 300 M€ für die
Reorganisation der Arbeitslosenver- waltung zum Fenster hinausgeschmissen und der zuständige Minis- ter der fulminanten Ankündigungsbundesankündigunsregierung “hofft”
... Achtung, nur dann, wenn das Wirtschaftswachstum so kommt, wie seit Wochen die Regierungsleute aus allen Rohren hoffen u. in die Medien blasen: Die Nachricht des DLF ging wie folgt weiter:
“Bei einem Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und zwei Prozent kön- ne die Arbeitslosigkeit um bis zu 20 Prozent sinken, sagte der SPD- Politiker der "Berliner Zeitung". Bis Oktober werde an
allen 180 Standorten die Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter auf vollen Touren laufen.
Allerdings werde sich der Effekt nicht sofort einstellen. Über eine Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung könne ab 2006 ernsthaft geredet werden.”
Besser ist, ernsthaft die Ablösung von Grünrot machen.
Zwischen Weihnachten und Neujahr hatte der Ankündigungsminister noch gehofft die A’losigkeit
solle bis 2010 um sage und schreibe 50% sinken. Bereits 1998 hatte Schröder erörtert, er verdiene die Wieder- wahl 2002 nur dann, wenn die Arbeitslosigkeit substanziell sinke; Vor- sichtige Mahner hatten
im empfohlen die Zahl auf 3.500.000 nach o- ben zu korrigieren. Nach 6 Jahren sind die Grünroten immer noch am hoffen und Ankündigen, die Zahlen von 1997/98 inzwischen ein Traum, und nun wollen die schon
wieder kandidieren.
Kuckucks-Eier ab 2005 sozialgerecht?
Derweil will die Justizministerin (im Bund) die uralte Frage der Frage in den
Frau/Mann-Beziehung per Gerichtsbeschluss klären lassen. Speichelentnahme beim Kind des von den Seelenqualen eines ge- nussvoll gehörnten Vaters (als ob Männer Heilige seien) als Körperver- letzung oder
Verletzung von Persönlichkeitsrecht zu klassifizieren, ist ein weiterer Gipfel gedanklicher Verkommenheit. Kuckucks-Eier, Frau Zypies, sind nicht nur sozialungerecht, sondern schamlose Ausbeu- tung.
Bekannt ist halt, dass Sozialisten es mit der persönlichen Ver- antwortung nicht so eng sehen. Sozialisten sind eben der Meinung, persönliches “Fehlverhalten” sei zu sozialisieren. Über unsere sozial- degenerierte Gesellschaft müssen wir uns gar nicht wundern. Ver- ständlich, dass die Grünen sofort protestiert haben: Ihre von nöglichst viel Einwanderung gespeiste Multikulti-Puppenstube müssten sie in die Tonne kloppen. Und wir wissen: “In der umweltgeschützten Natur werden schlafende Krebse von Fröschen gebummst”; zu viel Natur wollen die Grünen dann doch nicht. Sie sind wachsam.
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7. Januar 2005 Kampagne Politikerberuf in der Presse.
Wussten Sie, dass Handbremsen blockieren? Es gibt einen insofern echt interessanten
Beitrag in DIE ZEIT vom 4. Januar 2005: Vertreter von Volk und VW. Zusammenfassend plä- diert der Autor für Transparenzregelungen. Das Denken an Freiberuf- ler versperrt jeden anderen gedanklichen Ausgang. Bemerkenswert u.
deswegen lesenswert ist der Beitrag, weil der Autor kaskadiert seinen gedanklichen Spielraum teilweise mit Totschlagargumenten sukzessi- ve einengt, daher eine andere Lösung nicht findet. Deutsche Denk-
blockaden 3. Jahrtausend. Innovation in Deutschland wäre durchaus angenehm. Die aber gibt es nicht auf den herkömmlichen Trampelpfa- den. Deswegen sprechen viele von der “Tante Zeit”. Dagegen mit
erfreulicher Frische und ganz wenig Text:
Markus Decker, KStA, stellt richtige Fragen
Hinweis: Die Schlagzeile ist “Bericht” nicht Kommentar. Lesen Sie “Kein Fall” der besten im Großen Westen, S. 4
. Wo haben “die” bloß die vielen Argumente her? Muss das LT zu einer anderen Bewer- tung der Tätigkeit unserer Medien kommen. Gerne. Aber das LT be- schließt, besser kritisch zu bleiben, statt zu schleimen. Schließlich ist der KStA nicht das Hausblatt des politischen Liberalismus.
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7. Januar 2005 Kampagne Politiker beruf
Über die Höhe der Entlohnung der Parlamentarier
Die Verantwortung ist enorm, jeder weiß das. Die Bezahlung, schrieb Stefan Sauer im KStA vorgestern, entspricht 50% vom Gehalt eines mittelstädtischen Sparkassendirektors oder wie die Redaktion des LT weiß, dem des Geschäftsführers einer mickrigen städtischen GmbH. Die Bezahlung, ein Witz. Kein Wunder dass viele innerlich kündigen, hinter hehren Worten verborgen, die Leistung nicht bringen. Im Durch- schnitt, doch klar.
Bekanntlich sind viele Parlamentarier - aus unterschiedlichen Gründen - weniger als 8 Jahre tätig. Dann entfällt bisher der Pensionsanspruch. Aus Sicht der
Bürger ist in der Tat ein bestimmtes Maß an Rotation erstrebenswert. Insbesondere Betriebsblindheit wird vermindert, Inno- vation leichter machbar. Voraussetzung: Der Parlamentarier muss real-unbhängig
sein. Das ist er/sie mit Sicherheit weniger, wenn bei- spielsweise sein/ihr Lohn aus mehr als einer Quelle kommt. Und ins- besondere muss der Sozialdruck im Parlament strikt auf das fachbe- zogene
(niemals auf das machtbezogene) beschränkt sein. Wer, un- abhängig ist, widerspricht; wer unabhängig ist wird Interesssenvertre- ter (ein Unding, aber kurzfristig leider nicht zu überwinden) abblitzen
lassen.
Das LT tippt auf 400K€/Jahr (lump sum) im Bundestag. Ohne keinem unserer 2500 Parlamentarier persönlich nahe treten zu wollen, ist der Betrag u.a. so zu
rechtfertigen: Wer vernünftig wirtschaftet, legt die Hälfte zurück u. hat eine Reserve falls die Rückkehr in den ursprüng- lichen Beruf wider erwarten Schwierigkeiten bereitet. Der Modellparla- mentarier
könnte also 2 Perioden lang von dem Lohn sicher ausrei- chend leben. Dies gilt auch dann, wenn von der Hälfte (200K€) wiede- rum die Hälfte der Altersrücklage zugeführt wird. Offene Wünsche? Gegen
500-600K€ gibt es so betrachtet ebenfalls keinen Einwand. Gegen ein noch höheren Betrag schon. Wer so viel verdienen will ist ein “kohleorientierter Mensch”. Das darf jeder sein. Aber nicht als
Par- lamentarier. Erstens steigt aus der Motivation solcher durchaus nütz- licher Menschen das Korruptionsrisiko. Zweitens müsste das Geld auch ausgegeben werden. Auch das kostet Zeit, lenkt ab.
Drittens. Der Lohn könnte dazu dienen Vermögen (Kapital) zu sammeln. Nichts gegen Vermögensakkumulation im Rahmen der Rechtsordnung. Das aber nicht “auf Kosten” der Steuerzahler.
Schließlich muss bei Gelegenheit an Übergangsregelungen gedacht werden. Das neue Regime muss nicht am 1. Februar 2005 in Kraft treten. Beispielsweise 2007 oder
2010 ist besser als nie. Wenn sich keine intelligente Regelung finden lässt, können die bisher erworbe- nen Pensionsansprüche der vielen langjährig tätigen Parlamentarier erhalten bleiben.
Eine bittere Pille: Angenommen das neue Regime tritt am 01.01.06 in Kraft. Die Verbesserungen werden vermutlich erst 2014 voll wirksam. Wir Steuerzahler müssen
also zusätzlich die “Anlaufkosten” tragen. Sollte ‘geiz ist geil’ aber vorherrschen, haben wir das Problem, dass sich nichts ändert. Diesmal gilt unerbittlich: Friss oder stirb. Also ma- chen ... und
durch.
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7. Januar 2005 Kampagne Politikerberuf
Transparenz, deus ex machina vom Dienst
In der Presse von heute finden wir mehr als bisher die
Idee, das Ver- sprechen Transparenz (als ob die bereits “auf den Weg gebracht” sei) zu regeln (typisch: Regeln bis zur kalten Vergasung). Sogar das LT hat ein paar Stunden überlegt, ob die Idee nicht
doch trägt. Es ist ein Faszinosum zu überlegen, diese ganze Geheimniskrämerei zu über- winden und gar auf die gesamte Gesellschaft zu übertragen. Warum nicht alle Einkommen offenlegen, wird doch im LT
der Standpunkt ver- treten, dass “viel Geldverdienen nicht Körperverletzung, sondern Aus- weis von Tüchtigkeit ist”. Es gäbe also nichts zu verbergen. Es wurde geprüft ... aber, liebe Mitarbeiter, aus
zwei Gründen verworfen:
Der weniger wichtige Aspekt. Gesamttransparenz in der Gesamtge- sellschaft, gar demnächst machbar. Denken Sie an Patente, Wettbe- werber, Profit aus
Kapitalvermögen, letztlich auch an das Persönlich- keitsrecht. Wer also für Gesamttransparenz eintreten sollte (keine Sonderrechte, keine Sonderpflichten für Parlamentarier) stößt ein der- artig
gewaltiges Ding an, dass sichergestellt ist: Nichts passiert - nicht einmal später als “demnächst”.
Wenn innerhalb der Parlamente die Transparenz, also Offenlegen von “Nebeneinahmen” käme, bekommen wir sofort Probleme mit der parla- mentsinternen
Sozialgeografie. Es würden jene als Looser dastehen, die die Erfüllung ihrer Aufgabe als Parlamentarier so ernst nehmen, dass sie auf solche Nebeneinnahmen verzichten. Es könnte sogar ein Wettbewerb (wer
will schon weniger sein) um maximale Nebeneinnah- men eintreten, so dass noch mehr Parlamentarier ihre Parlamentarier- funktion innerlich kündigen. Der Parlamentarier-Mann-Stunden-Input in der
Politikbranche würde entgegen der Notwendigkeit weiter sinken
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7. Januar 2005
DIE WELT voll des Lobes für Nicolas Sarkozy
Warum auch nicht;
schön, dass Menschen Vorbilder finden. Aber: DIE WELT verwechselt bürgerliches Lager mit konservativem Lager.
Nur in letzterem ist Sarkozy Frontmann.
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6./8. Januar 2005 Geschehen zu Berlin am 5. Januar 2005
Plisch und Plumm kamen mit 500 Mio
(0,042 % von einem Jahres-BIP) sind für unseren
Kanzler-Kohlelos ei- ne Menge Geld. Deswegen kamen sie nicht einfach so. Um aus dem vielen Geld den Honig zu saugen, wurde die Sache, wie berichtet, sorgfältig angekündigt und inszeniert. Die breite
Medienwirkung kam, wie zu erwarten. Das HB titulierte am 5.1. sogar als ob der Beschluss von Bundesregierung und Bundestag bereits gefallen sei. Und dann kam die Stunde der Show, stets der wichtigste
Schritt des lahmenden Reformprozesses im Land der DDR: Gerhard Schröder und Joschka Fischer heißen die Darsteller. Darstellung, denn mehr kam nicht.
Nach dem der Kanzler 4’15” lang Stroh drosch, Informationsmüll kre- denzte, die Zuhörer ein wenig folterte, kam er Beiläufigkeit spielend, mit der Nachricht
heraus: 500 Mio ... in mindestens 3 Jahren aber höchstens 5 Jahren
(also 0,01% vom BIP) ... mit “Zustimmmung” des Herrn Bundesfinanzministers). Es kamen ein paar Erörterungen zum Thema “Absorptionsfähigkeit” und der Kanzler entschwand ge- danklich zu Problemen, die mit “500 Mio” nicht viel zu tun haben, ein Wort, das er wie gesagt Beiläufigkeit spielend nur das eine Mal er- wähnte ... außerdem sprach Fischer ein paar Worte. Interessant, wie sich die Beiden sich mit Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenmi- nister exquisit höflich titulierten ...
Dann kamen die Fragen. Mit heller Stimme, eine Journalistin dem Sinne nach: “Was ist in dem Betrag enthalten?” Der Kanzler, Sekun- denbruchteile lang touchiert,
führte den vermutlich ebenso staunenden Journalisten wortreich vor, dass er in der Sache sprichwörtlich schwamm. Null Konzepte. Rede um den Brei, keine Suzbstantiierung. Weitere Fragen brachten es ans
Licht: Die 500 sind geschossen und (selbstverständlich) sind die späteren Kosten der Bundeswehr, so wie jener Projekte, die über die EU finanziert werden, darin enthalten ... eine Fazilität (deutsch nach
Duden: “Kreditmöglichkeit”) die wahr- scheinlich im Zeitraum genutzt werden könne ... Mit anderen Worten das sind 500 M€ mit Hintertürchen. Könnte aus der EU ein “Nix Profil- neurose D’land,
Schulden zahlen” drohen? Das LT: Es war die
adjek- tiviert-bombastische Ankündigung ... Nichts Neues im Westen?
“In Berlin”, seit 1998, auch nicht.
Fragt eine weitere Journalistin: ... Herr Bundesaußenminister könnten Sie “ein paar Details zu Ihrer Reise am Wochenende” mitteilen? Ant- wort: Wir sind in der
Planung ... Reiseziele werden ganz grob: (wört- lich, das Weitere) “Thailand, Sri Lanka und voraussichtlich auch Indo- nesien sein. Schwerpunkte werden die politischen Gespräche sein. Es
geht hier jetzt darum, die politischen Gespräche über diese lang- fristige Hilfe aufzunehmen und über die politischen Rahmenbedingun- gen, damit diese Hilfe möglichst wirksam geleistet werden kann, im
Interesse der betroffenen Menschen und Nationen und zugleich auch natürlich die Verbundenheit mit diesen Nationen spielt eine Rolle und schließlich auch wir haben natürlich in Thailand vermutlich doch
sehr, sehr viele auch Bundesbürgerinnen und Bundesbürger unter den Op- fern zu beklagen ... “ Noch einmal wörtliches Zitat. Beachtlich wie der “Herr Außenminister” im letzten Satz grammatikalisch aus der
Kurve fliegt. Was an der seit einer Woche geplanten Reise ist so unentbehr- lich? Seine Hintertür-Millionen hatte er. Kann “Politisches” mit Leuten, die derzeit sicher alle Hände voll zu tun haben nicht
per Fax, e-mail oder Telefon geklärt werden? Gibt es in der Region keine Botschaften. Fragen-Fragen-Fragen. Nachvollziehbar, dass der “Herr Minister” kei- nen kohärenten und/oder aussagekräftigen Satz zu
Stande bekam.
Es scheint, die Gesprächspartner in Südasien, hätten nichts besse- res zu tun, stünden Schlange um den Großen Joschka aus Deutsch- land (in Gummistiefeln?) zu
empfangen ... und à propos “Absorptions- fähigkeit”: Wer hat nicht auf Bildern mehrere zerstörte Straßenbrü- cken in der Region gesehen? Da wäre es doch für “die Menschen” ga- rantiert wirksame Hilfe,
wenn statt dem Außenminister, bei gleichen Kosten, 3 Gruppen à 5 Ingenieure vor Ort die Daten aufnehmen wür- den, um solche Brücken in ein paar Wochen/Monaten wieder zu er- richten. Aber nein, ein
Mitglied der Bundesregierung will dort Gesprä- che führen und (in Gummistiefeln?) Videostreifen vor dem Hintergrund der zerstörten Landschaft produzieren lassen ... Das ist es.
Dokumente unserer Solidarität?
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5. Januar 2005 Als ob “wir” bereits das Veto-Recht im Sicherheitsrat hätten
Kanzler-Kohlelos in Spendierhosen?
Angekündigt ist schon. Er scheint ein ganz dickes Ding in der Pipeline zu haben. Bereits am 3. Januar durfte die Frau Prof.Dr. W-Z, weitgehend entwickelte Misterin, schon mal
sanft andeuten. Ja, doch durfte: Denn mal so ‘ne halbe Giga in die Umlaufbahn bringen, dafür muss man schon einige Verdienste im Quatschen haben. Aber es scheint im Kapinett zu klemmen, denn gestern
Abend setzte unser aller-wertester OMM, den Nachrichten zufolge, per Ankündigung in der ARD die andern Misters/Innen schon mal unter Zugzwang. Leute, das Theater muss man verstehen. Wenn eine
Regierungsmannschaft in nur sechs Jahren ein Land so brutal an die Wand fährt, dann wird Kohle natürlich knapp. Und da Politik sich heute leider viel zu häufig darauf beschränkt, Kohle zu schaufeln
(heraus und herein) wollen ver- ständlicherweise viele der Kapinetierten
selber die knappe Kohle ... äh ... haben. Und als nun Ihre LT-Redaktion kräftig am Tippen war, kam der neueste KStA (beste im Westen) mit einem Kommentar in gleicher Sache an die Haustür. Unbedingt lesen. Satz für Satz ein Volltreffer - keine Chance für das LT, Profis
schreiben besser. Der gedruckte KStA war sogar schneller als das elektronische LT, daher zur Verstärkung nur noch dieses: Kohle-Ankündigung kann je- der. Dafür brauchen
wir keinen Kanzler, schon gar nicht einen Bun- deskanzler. Der Könner löst das “Woher nehmen”? Lassen Sie sich was einfallen, Meister OMM, denn nur “äußerst vorsorglich” (so formu- lieren Anwälte gerne
im Falle halbseidener Ansprüche):
Charity auf Pump,
... kommt nicht in Frage
Ihr Konto ist, wie bei jedem stinknormalen Pleitier, weit überzogen.
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4. Januar 2005
Mega-Flopp
im Handelsblatt,
Doyen der deutschen Wirtschaftspresse. Die sollten etwas von Öko- nomie verstehen. Titel auf der ersten
Seite der Ausgabe von heute:
Große Arbeitsmarkt-
Reform Hartz IV ...
Wissen
Sie was die Redaktion damit meint? Dem Clement seine Re- organisation der Arbeitslosenverwaltung (Kosten eher 300 als 200 M€). Also sagggense mal. Da tun sich ein paar Fragen auf. Haben Sie etwa Vorlesungen beim Prof. Bofinger besucht? Oder haben auch Sie jetzt Nebenjobs, etwa im Bundes-Kanzleramt? Sollen wir bei Ih- nen jetzt Politökonomie lesen? Ist nur der Chefredakteur auf Urlaub? Leute: Noch ein paar solcher Dinger, dann verzichten wir künftig auf Beiträge von Bernd Ziesemer und ... lesen die Financial Times. Sie, HB, wissen hoffentlich, dass Ihr Konto seit längerem belastet ist. Hinweis: Zum Hartz-IV-Paket gehören die Bestimmungen die Arbeits- losenhilfe abzuschaffen
und die Pflicht des Arbeitslosen jede legale Arbeit annehmen zu müssen; diese als Nebensätze in die einschlägi- gen Gesetze einzufügen, werden Wirkungen entfalten, rechtfertigen das mediale Getöse nicht
und hätten nachdem Einigung in der Sache bestand, schon vor 12 Monaten inkraft treten können. Von “großet” Reform in dem Zusammenhang zu schreiben, grenzt an intellektuelle Unverfrorenheit.
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4. Januar 2005 Beleidigte Profs im Sachverständigenrat?
Meinungsfreiheit als Kakophonie diffamiert
Ein echter Hammer. Da können der Herr Wiegard und
der Herr Franz dem Schlaumeier aus Würzburg nicht wechseln. Prof. Peter Bofinger heißt der Mann, beim LT schon lange - und zwar bevor hier bekannt wurde, dass Bofinger Gewerkschaftsmann ist - unten
durch. Wegen dem ökonomischen Schwachsinn, der sich nun im Jahr 2005 als Key- nesiamus herausstellt. Wiegard und Franz maulen darüber, dass sie Keynesianismus nicht ausbremsen können. Kein Ausweis von
Kom- petenz. Nun regen die beiden sich öffentlich auch darüber auf, dass Bofinger seine (schwachsinnigen) Theorien öffentlich vertritt. Dafür soll man Verständnis haben? Lasst doch den Mann sein Zeug
vertreten; der blamiert sich selber. Und am wenigsten zieht das Argument, der Sachverständigenrat werde diskreditiert. Ein Klub Gelehrter um des- sen Meinung sich etwa die Bundesregierung einen feuchten Dreck schert, werde von Bofinger diskreditiert? Komische Ansicht.
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4. Januar 2004 Politikerberuf
DIE WELT hat Recht: Die
Diskus- sion wuchert ... aber bei ihr selbst.
Lesen Sie den Beitrag von Nikolaus Blome zum Thema mit ausführlicher Kommentierung des Liberalen Tagebuches..
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4. Januar 2005 Im DLF um 8:15 spricht viele Worte
Clement hat offenkundig Probleme mit der FDP. Logo, Clement ist Sozialist.
Obrigkeitsstaatler, der verkappt agiert. Wir brauchen einen Manager für den Fall Clement. Wieso? Clement meint selber, dass die Arbeits- losigkeit zu hoch ist. Und
was macht Clement? Clement reorgani- siert die Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Sprechen wir nicht da- von, wie “die” das bezeichnen ...
Sogar der OMM hat gesagt, Clement sei für alles verantwortlich.
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4. Januar 2005 Politikerberuf beim KStA (beste im Großen Westen), S. 6
Beck(Gruüene),heute vorsichtiger: “Neben ...” darf nicht dominieren.
Dennoch “Thema verfehlt”. Erst wenn “Haupt ... ” erfüllt, dann ist Den- ken an “Neben ...” erwägenswert. Ob Beck meint, dass dieser Um- stand vor dem Jahr 2100 eintreten wird?
Die Gabriel-Äußerungen wer- den nebenan kommentiert. Ferner bringt der KStA die Meinung von Peter Ramsauer (CDU/CSU). Dazu das LT: CDU/CSU-Denken war schon immer ziemlich skurril; Resultate: “1968”,
“Machtergreifung durch die Sozialisten ab 1998”. Auch das kompetente FDP-MdB, Jörg van Essen wird zitiert. Das LT: Die 1-Mann Redaktion wusste gar nicht, dass van Essen Freiberufler ist ... man sieht
sich. Und zum Lobbyismus: “Ätsch Sozialisten, der van Essen hat’s Euch (mal wie- der) gesteckt”.
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3. Januar 2005 Streit im Sachverständigenrat?
Wiegard (SPD) wirft das Handtuch. Wirklich?
Oder haben “gewisse” Kreise dem Herrn Wiegard das
Handtuch liebe- voll gereicht? Achten wir darauf in, welcher Position Wiegard dem- nächst geparkt wird ...
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3. Januar 2005 Flutkatastrophe in Südasien.
M&M schlagen nationalen Trauertag vor.
Wieso die großen Matadore der Vopas die Trauerfeier nicht gleich einberufen, erscheint absonderlich. Oder wollen die Beiden erst eine “gesellschaftliche Debatte”. Wasch mich ... ohne Wasser. Politische Führung vom Feinsten. Alles abwählen.
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3. Januar 2005
... und er fliegt also. Mit Gummistiefeln?
Da werden wohl die
Wähler zum Thema “Fliegen” etwas unternehmen müssen.
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3. Januar 2005 Im DLF um 7:50
Schmoldt, Sonnyboy mit Pferdefuß und Hörnern
Hat Sorge,
Kapitaleigner könnten die Vorstände/Geschäftsführer ver- anlassen, ihre Mitarbeiter zu erpressen; das sei schon in der Vergan- genheit geschehen und es bestünde Gefahr, dass angesichts der wirt-
schaftlichen Lage (wer die wohl ruiniert hat?) Lohnempfänger wieder und wieder über den Tische gezogen werden. So spricht nur der Klas- senkämpfer im Schafspelz. Dass diese Klassenkämpfermentalität
strukturell bedingt ist, ändert nichts an der Mentalität. Stellen Sie sich vor, verehrter Politik-Michel, der Magen spräche: “Hey Lunge, habe keinen Bock, weil Du mich ausbeutest. Ich mache hier dicht,
sieh zu, wo Du Deine Nahrung herbekommst”. (Das LT: Sympathisch, dass der Magen wenigstens Bescheid gibt). Wer ist der Geschädigte schä- bigen Magenverhaltens? Eben. Die Sache mit der Erpressung muss im
Übrigen anders gesehen werden. Ist es keine Erpressung wenn, etwa nach dem System der Schwerpunktstreiks, wenige Tausend flä- chendeckend die Produktion lahmlegen? Schaumama, ob der OMM den Hubertus Schmoldt ausbremst oder still duldet, mit ihm also ein- verstanden ist.
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3. Januar 2005 Uhr
heute Morgen, 7:20, Pfarrer Müller (CDU/CSU) im DLF. Quatscht.
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im Einzelfall schädlich ... Das LT: Schlimm, so zufrieden, in sich ruhend, der Mann.
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2./3. Januar 2005 Was dieser Tage auch auffällt
Herr Bundespräsident, gab’s Ärger im Karton?
Zweimal sahen wir
Horst Köhler nach Weihnachten öffentlich. Der Bundespräsident wirkte mitgenommen. Ist ein Grünroter, gar unser OMM unverschämt geworden? Reklamierte der die Kompetenz des ersten Wortes, der Ansage? Lassen Sie sich auf keinen Fall kleinkrie- gen, Herr Köhler. Die Bürger stehen zu Ihnen; Schröder und Mann- schaft sind so wie so fällig; Sie werden hier noch 9,5 Jahre gebraucht.
Wo sind die Ankündigungsmatadore?
Seit vier Tagen
wie vom Erdboden verschwunden. Beamte treten mit den bedrückenden Nachrichten vor die Kameras. Heißt Schröder jetzt Hase? Gibt es nichts anzukündigen, nichts für parasitäre Profilierung? Keine Kohle zum
Helfen? Den Mund vor 6 Tagen zu voll genommen? Will der Kanzler seinen “guten” Namen nicht noch mehr mit Negativ- schlagzeilen asoziiert wissen? Alles nur unangenehme News? Tja. Grünrote Politik in
Berlin ist so zu beschreiben:
Erst pennen, dann kneifen und schließlich Beamte die Kastanien aus dem Feuer holen lassen. Sen-sa-tio-nell.
Hey, Meister Schröder: Oder ist es nur der
Ärger mit der Software in Nürnberg? Was wollen Sie? Sie wurden seit vielen Monaten mit Nach- druck gewarnt. Schön’ Gruß an Clement der soll mal schauen, ob es nach der Größten Reform zur Verwaltung
deutscher Arbeitslosig- keit
(genannt Agenda 2010) nicht doch noch irgendwo ein paar Jobs als Türsteher oder Wasserreicher im Bundestag gibt. Es wäre schon sehr schäbig, wenn die Grünroten diese Jobs ausschließlich an die arrivierten unter ihren Parteifreunden verteilten.
Fischer nach Asien?
Soll ggf. die Gummistiefel nicht vergessen.
Ach, und, übrigens: Da gibt es doch etwas anzukündigen. Was will Fischer in Asien erreichen, welche Fakten will Fischer in Asien schaf- fen? Uns, AR, all das
anzukündigen, hätte den Vorteil, dass wir alle mitdenken können, ihm vielleicht noch ein paar Sonderaufträge mit “auf den Weg bringen”. Außerdem können wir nach der Rückkehr des Mundgewaltigen
feststellen, ob die Ziele erreicht und die Reisespesen einigermaßen vernünftig “investiert” wurden. Wenn Fischer jedoch nur fliegt, weil sein Telefon kapott ist, können wir mit einem Elektriker aus der
Nachbarschaft aushelfen. Die Reisespesen wären dann zu spen- den (der Bush lässt immerhin 1000 Mio PLUS
Flugzeugträger sprin- gen) und vor allem könnten die umweltschädigenden Klimaanlagen für den teutonischen Außenminister, unterwegs in der gebeutelten Re- gion, ausgeschaltet bleiben. Reise also ökobilanzieren. Übrigens, Warnung: Der Powell fliegt auch; der aber bringt, wie angedeutet, im Vergleich zu uns das 50fache an Regierungsdollars mit. Und es wäre schon ziemlich blöd, wenn die fulminante grünrote Bundesregierung uns nach der Fischerreise erzählen muss, wir könnten uns nicht noch länger mit unserer “Handvoll Dollar” blamieren, müssten daher sozial- gerecht den Stabilitätspakt, wie bei Grünrot üblich, weiterhin brechen.
Offene Mitteilung an unseren Verehrtesten:
Überlegen Sie sich die Sache mit der Asienreise noch einmal ganz genau. Die anderen, also Zentralamerika, Nord-Südamerika, Kongo, Elfenbeinküste, Libe- ria, Iran und Albanien fliegen doch auch nicht. Vergessen Sie zudem nicht, dass Sie dem
Iran im Zusammenhang mit diesen komi- schen Bomben gewisse Zusagen gemacht
haben; und wenn die sich nun darüber ärgern, dass ausgerechnet wir aus dem agricolen Bündnis der gelben Krummfrucht ausbrechen, könnte es sein, dass - Ihnen zur Strafe - ein bekanntes deutsches Unternehmen den Auftrag erhält, in den Iran eine Kopie just der Stromerzeugungsanlage zu lie- fern, die der Schröder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich- keit jüngst seinen Päkinger-Freunden beim Dessert zugesagt hat - al- les nachvollziehbar, sind wir doch trotz dem Vorschlag, das Waffen- embargo gegen Festlandchina ex Europa zu beenden, technologisch gar nicht in der Lage, Atombomben in das Reich der Mitte zu liefern. Denken Sie, Fischer, also an Ihre Bobbularidähd u. “die” Schnauze. Gesundheitskosten sind in Deutschland schon hoch genug.
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