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25. November 2004 Brüderle / Niebel:
Liberale Bälle: Eichel wegen einer “Stunde des Schämens” abwesend
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25. November 2004 Grobheit gestern im BT, für die Entschuldigung erbeten wurde
Über Zuhälter u. Anderes, früher sittenwidrig
nach § 138 BGB. Eine logische Folge von
“Substantiven”: Menschli- cher Überlebensinstinkt -> Sexualität -> ... -> Prostitution ... -> mit der Konsequenz bedauerlicher menschlicher Schicksale. Inkompati- bel mit dem liberalen Menschenbild, denn Prostituierte Frauen sind in besonderer Weise Opfer männlicher Gewalt. Der Zuhälter, eine ge- sellschaftliche Bildung (Begriff nach Hajek), hat zunächst die Funktion
prostituierte Frauen vor dieser Gewalt zu schützen. Edel. Leider hat sich Zuhälterei, überwiegend, zur brutalen Ausbeutung von prostituier- ten Frauen entwickelt. Entsprechende Gesetze und Rechtsprechung
haben sich daher ergeben. Brutal ausgedrückt: Der Beschützer wird Ausbeuter.
Könnte es sein, dass in “dieser Gesellschaft” “Viele”, un- reflektiert, faktische Zuhälter sind? Zwar nicht unbedingt wider besse- res Wissen, mindestens jedoch “Zuhälter ohne es zu merken”.
Liebe Leser: Welche Hunde müssten hierzu bellen? Liberale wollen Bildung, um den Einzelnen geistig und ökonomisch zu der Autonomie zu befähigen, die sich mit dem liberalen Menschenbild deckt.
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24. November 2004
H.O. Solms am Ende versöhnlich.
Es gibt sie noch die feinen,
fast unsichtbaren Fäden demokratischer Gemeinsamkeit in Deutschland. Bei allen Rednern fühlbar. Gut so. Seien wir auch darauf stolz. Um dies transparent zu machen, muss die Debatte sorgfältig ausgewertet
werden. Hoffentlich ist die laufende TV-Aufnahme gelungen. Dennoch sei nicht zu viel versprochen; es war eine Redeschlacht von immerhin 4 Stunden. Mit Niveau
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24. November 2004
Also gut,
“sie” vertritt ihre Sache offensiv, mit innova- tiven Ideen. Aber das LT bleibt dabei: “Später”... Ei- nes lohnt sich zu notieren: “Hörens’e auf Herr Eichel, ‘damit’ können Sie doch nicht in die Geschichte eingehen” (zur Finanzierung der Bundeshaushalte 2004 / 2005)
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24. November 2004 À propos:
D’land hat
Freiheitslücken, Bürgerlücken, Politiklücken, Elitelücken und ... vor allem
kosmische Haushaltslücken
Prioritäten gerne: Es müssen aber die richtigen sein. Unfug ist zu blockieren. Total.
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24. November 2004 Was ist los? Häufiges “äh”.
Christa Sager ausser Atem
(Daumendruck,
dass es keine Gesundheitsprobleme sind) ... Das LT zur Wollsocken”nummer”: Nein danke ... Haben Grüne so starke Min- derwertigkeitskomplexe, dass Faschisten im Parlament aller Deut- schen - angesichts der Haushaltsdebatte - überhaupt erwähnt werden müssen??? CDU/CSU in grün: Macht Angst vor der Apokalypse. Be- schwört die Demokratie. Tja, Frau: Dann muss man eben auch die Verfassung respektieren. (Vermutliches) Highlight zur Wertedebatte: Übertreibt masslos. Lebt Sager auf dem anderen Planet?:
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24. November 2004 Westerwelle in der Etatdebatte des BT
Wir lieben unser Land.
(Grober
Stillbruch des Kanzlers, der bei Beginn der Rede von Guido Westerwelle von der Regierungsbank geht). WW: Ein Bundeskanzler, der sein Haustier einsetzt, muss auf den Hund gekommen sein... der Abgeordnete
Schröder (sass im Plenum) hat hier eine Stillstand- standserklärung abgegeben ... ihre Politik wird immer schlechter ... aber die Ausgaben ihrer Regierung für PR werden immer höher ... Wir
wollen den Politikwechsel ... und weil er mit Ihnen nicht hinzukriegen ist, muss Rotgrün weg. Das LT hat - mit dem neuen Computer - eine Videoaufnahme, die noch ausgewertet wird. Übrigens auch das “Glos-
Zitat” ist eingefangen (Hmmmmmm).
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24. November 2004 Noch Jahrhunderte nach ihrem Tode:
Unsere D&D drehen sich im Grabe
In den Medien dieser Tage oft erwähnt: Horst Seehofer CDU/CSU), “der Gesundheitsexperte”. Da arbeitet die CDU/CSU monatelang an einem (letztlich unbrauchbaren) Konzept zur Finanzierung und Be- zahlung der Krankenversicherung.
Mit von der Partie, musste un- ser Horst Seehofer (CDU/CSU), am Ende unterlegen, Zuständigkei- ten und Ämter abgeben. Warum die CDU/CSU dem vielgelobten “Ge- sundheitsexperten” in der Frage der
Finanzierung
der Krankenversi- cherung so viel Flughoheit gewährte, mag ein spezielles Geheimnis zur Rettung des Abendlandes sein. Es gehört offenbar zu der Sorte unsäglicher Vorgänge, die Deutschland seit Jahren ruinieren.
Quatsche und Du wirst was - Können nicht ganz so wichtig.
Ob unsere D&D ihr längeres/kürze- res Leben solchen “Gesundheits- experten” anvertraut hätten?
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23. November 2004 Haushaltsdebatte 2004/2005
Pinkwart:
Eichel, der Kolumbus der Haushaltspolitik
Organisierter Verfassungsbruch: Bei 1,8% Wachstum Störung des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts? Wo
sind im HH’04 die Mass- nahmen zur Beseitigung des gestörten Gleichgewichts?
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22. November 2004 Parallelgesellschaften in Deutschland?
Psycho-Bolschewiken “an der Arbeit”
Von der Leitkultur (CDU/CSU) über die Warnung vor dem
Kampf der Kulturen (Gerhard Schröder) bis zur Denunziation einer “brandgefährli- chen Debatte” und Kultimulti-Provokation (Grüne) sind einmal mehr die antiliberalen Angstmacher der Republik auf Sendung:
Es geht um die Aktuellthemen “Islam-Ausländer-Integration”. Geht etwa Politiker die religiöse Einstellung der Einzelnen etwas an? Einen feuchten Dreck. Gegen die Rechtsordnung verstossen Radikal-Tätige,
völlig unabhängig von ihrer Weltanschauung - so wie einst die RAF. Jetzt fordert sogar Schily machohaft “die Einwanderer” auf, Deutsch zu ler- nen. Wieso erst 2004 u. nicht etwa 1991, 1998 od. die SPD in
NRW ab 1966? In Deutschland wird halt entweder herumgeregelt od. herum- kommandiert - statt den Dingen einen natürlichen von den Menschen selbst gewollten, gemachten Lauf zu lassen. In Südamerika
beispiels- weise, lernten die Einwanderer selbstverständlich die Landessprache; ohne Verkündung von Leitkultur, ohne Kampf der Kulturen, ohne brandgefährliche Debatten; sie bewahrten ihre eigene Kultur
über Ge- nerationen. Niemand rieb den Alteingesessenen neues Kultimulti un- ter die Nase. Wer die Landessprache nicht konnte, bekam keinen Schulabschluss - basta. Is-was?
Es gibt in D’land allerdings ein “Spezialproblem”:
Die früheren “Gastarbeiter” stiegen hier sozial ganz unten ein,
was un- ter anderem die Folge hatte, dass etwa SPD-Wähler quasi automa- tisch sozial “aufstiegen” wodurch sich deren “Befindlichkeit” - ohne die entsprechende Leistung vorweisen zu müssen - auf sehr
einfache Weise verbesserte. Also hatten SPD-Regierungen weder Anlass noch Interesse die Bildung der heutigen Einwanderer überhaupt zu themati- sieren. Nun bricht unter unseren Perfektionisten die Regelungspanik aus: Kinder sollen in Hort/Kindergarten Deutsch lernen; Englisch wird Standard-Fremdsprache für alle, auch für Kinder türkischer Herkunft, die aus ihrer Sicht gleich zwei Fremdsprachen lernen sollen. Hilfrei- cher wäre es, etwa das vorhandene türkische Fremdsprachenpotential zu nutzen, also ab erster Klasse neben Deutsch, Türkisch zu Alpha- betisieren, sogar das Einmaleins auf Türkisch zu bringen. Und wie spontan “die Mütter” solcher Kinder, zunächst im Schulsystem, sich integrieren würden! Und was macht statt all dessen ein großer Teil der deutschen Bildungsprominenz?
Unsere
Bildungsprominenz beschreibt Zustände und will diese, en passant Deutsch, “durchsetzen”. Das ist der Charme der Vorschlaghämmer mit denen Krupp einst Waffen schmiedete. Das “Vermögen” machen heute allerdings die Funktionäre der Sozialisten- schaft. Sie leben davon. dass Millionen weder geistig noch ökono- misch auf eigenen Füssen zu stehen kommen. Und genau deswegen wollen Liberale das Gegenteil von dem, was Sozialisten und (Obrig- keitsstaatler) noch heute machen. .
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22. November 2004. Wie es nichts wird mit der D’land-Reform
GEW wirft Kultusministern Konzeptionslosigkeit vor
Da haben wir einmal mehr einen Schuldigen.
Was oder wer hindert unsere Lehrer ganz einfach besseren Unterricht zu machen?
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19. November 2004, 6:10
Liberale sind auf Zack
Bereits zu so früher Stunde die erste
PM per Newsletter auch bei der FDP veröffentlicht: Thema: Die neue EU-Kommission und der politi- sche Gewinn für Europa. Koch-Mehrin weiß im übrigen, dass Mor- genstund hat Gold im Munde (Sozialisten: ... haben Blei im ... H...irn) Alle Politik-Michels, d’landweit, also sehr zufrieden mit solchen libera- len Politikern.
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18. November 2004 Clement jetzt ein Wirtschaftsmacho?
"Wir bleiben bei 1,7 % für 2005".
der Sachverständigenrat prognostiziert nur 1,4 %. Wozu werden diese “Papers” erstellt, wenn sie doch nicht beachtet werden? Also:
Sachverständigenrat abschaffen. Zu teuer.
Grünrot muss eben irgendwie den Haushalt 2005
verfassungskonform darstellen und da hilft jedes Millionstel “mehr Wachstum”, um Einnah- men schönzurechnen. Da gibt es nicht nur den “Trick” Forderungen (Pensionsansprüche an Post und Telekom)
verlustreich zu verscher- beln, sondern insbesondere auch das
Privatisierungserlös-Jonglieren
Für 2004 waren 15 Mrd€ solcher Erlöse geplant; diese Summe konn- te nicht erzielt werden. Also hat die Bundesregierung auf den letzten Drücker (Kritik
zeitlich minimieren) entsprechend Kredit genommen. Und die nicht realisierte Summe? Die wird vorgetragen und dient nun, sogar auf 17 Mrd€ noch aufgestockt, dazu, den verfassungs- und EU- konformen
Haushalt 2005 vorzutäuschen. Und nächstes Jahr? Das gleiche Spiel: 10 Monate der Jahre 2005 und 2006 werden SPD und Grüne, wie bereits 2002, die Ahnungslosen mimen, über Miesmacher wettern so wie steif
und fest behaupten: “Alles in Ordnung dank mo- derner Politik, bei hoher Investition in Büldung”. Sollen wir glauben, dass Eichel glaubt?
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16. November 2004
Hundt (BDA) haut Schröder die D’land-Kennzahlen um die Ohren
Und
Gerhard Schröder weiß, dass die Stunde der Wahrheit da ist. Bleibt im Nebensächlichen, Qualitativen und Abstrakten, verstrickt sich dennoch in Widersprüche: 80% der Menschen seien gegen Re- formen bei
persönlicher Betroffenheit; er, der Bundeskanzler verstehe, dass jene, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, an dem festhalten, was sie haben. Sind also 80% nicht auf der Sonnenseite, wenn der
Bundeskanzler außerdem sagt, dass Wohlstand bei der großen Mehrheit, in Jahrzehnten, angekommen ist?
Dass die SPD letztlich über ihre Ankündigungen stolpert übergeht Gerhard Schröder geflissentlich.
Ein Lichtblick, seine Andeutung zum Thema "Mindestlohn". Statt das Grundsätzlich-Entscheidende (etwa “mehr arbeiten”) wenigstens anzusprechen, erklärt Gerhard Schröder den Arbeitgebern und
der Öffentlichkeit die (seine) Schwierigkeiten des Reformierens. Wusste er das 1998 nicht? Zugegeben, Schröder hat wenig Spielraum - bezogen auf das Wollen seiner Partei und Koa- lition. Er sei gerne
gekommen, seine Vorstellungen über das Weitere darzulegen ... Das war der dritte Grund das zu tun, was jeder Verant- wortliche Deutsche tun muss, wenn er erstens bisher wenig Resultate produziert hat und
außerdem erkennen muss, dass ihm (politisch- geistig) die Hände stärker als zulässig gebunden sind, um dem einzig Vernünftigen was geschehen muss das Wort zu reden: Mehr arbeiten. Fast alle; Gerhard
Schröder nicht; er ist fast am Ende angekommen.
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16. November 2004
Westerwelle zum Amtsverzicht von US-Außen- minister Colin Powell:
"Wir bedauern den Rückzug des amerikanischen Au- ßenministers. Die US-Außenpolitik und das transat-
lantische Verhältnis brauchen auch weiterhin die Besonnenheit, Vernunft und Gesprächsbereitschaft eines Colin Powell."
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15. November 2004
Grüner Sender auf Dauerbetrieb. Immer?
Um 20:01 meldet der News Ticker von DIE WELT, Colin Powell, US- Außenminister ist zurückgetreten. Unsere Grünen spüren offenbar “Handlungsdruck”. Um 21:51 Ist es soweit. Es selbstfinden sich unse- re teutschen Gruüehnen per PM 218/04
zum Thema. G.W. Bush, der sicher sehnsüchtig darauf wartete zu erfahren, wie unsere unsägli- chen Schnauzomobile die Weltlage perspektivisch einschätzen und er sich folglich zu positionieren habe, muss ungewöhnlich erleichtert gewesen sein. Germano-grüner-O-Ton:
“ ... Es bleibt zu hoffen, dass die Bush-Administration in ihrer zweiten Amtszeit auch ohne Colin Powell zur Grundorientierung multilateraler Politik zurückfinden wird.”
Haben die Jünger des teutschen Außenminis- ters fast zwei Stunden benötigt, solch wichtige Einsichten zu formu- lieren, zeigt die “diplomatische Sprache” unzweifelhaft Handschrift “hoher Stelle”, die wegen Reiseabwesenheit über den Atlantik einge- holt wurde. Es muss in den langen zwei Stunden dennoch ziemlich hektisch zugegangen sein ... Lesen Sie das o.a Zitat noch einmal ganz-ganz genau und außerdem ganz-ganz genüsslich. Naaaaaaaa? Das LT: Typisch: “Zwei mal abgeschnitten immer noch zu kurz. Poli- tik nach Hempel-Sofa bzw. wie Kraut und Rüben (Klar, werden die Engländer zumindest denken). Denn zur nachhaltigen Massenkrimi- nalität im Irak (nicht “Falludscha” ist gemeint) kommt andererseits kein einziges Grünen-Tönchen (so als ob Grüne nicht einmal von der Existenz der gemeinen Bohne wüssten). Die Grünen kann eben ver- stehen wer will. Auf einer der Bulmahnschen “Eliehtöuniß” sollte der Fachbereich: “Zur Ontologie des Triebes der Grünen” eingerichtet wer- den; in diesem Zusammenhang ließe sich außerdem sehr vorteilhaft das Thema “Von der Tugend zur Not: Die Genese vom Orakel zu Del- phi” unterbringen. Mit denen will Stoiber kohalieren?
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15. November 2004 Aussetzer des Liberalen Tagebuches
Datei an die Wand gefahren
Früher
streikten schon mal “die Drucker”. Heute streikt schon mal “die Sowftware”, wenn auf der Festplatte das Organisations-Chaos zu groß wird. Dennoch Leute: Computer-Streik ist ätzend. Da kann ge- flucht,
das (wehrlose) Gerät in die Ecke geschleudert, die Eingangs- spannung erhöht werden: Null Reaktion, so also ob man einem Och- sen ins Horn kneifen oder Sozialisten/Konservativen die sowi-Unbe- stimmtheit erklären würde. Da sind Gewerkschafter angenehmer: Die sind immerhin Menschen. Und wenn die zu Recht einen an die Hörner kriegen, dann wehren sie sich. Auch gut. Wir wollen keine Un- tertanen; und genau deswegen sagte Westerwelle am Wochenende auf dem
Liberalismus Kongress 2004
dem Sinn nach: “Ich bin
sicher, dass die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland überwunden werden” Dass dazu allerdings die gesamte Sozialistenschaft gedanklich an die Wand gefahren werden muss, scheint dem Handelsblatt
zufolge in der Wirtschaft nicht verstanden zu werden ... Na Schröderleinnchen: Viel Menedscherfersagen? Oder Versagen nur CDU/CSU-Manager? Aus Sicht des Liberalen Tage- buches ist das ohne Zweifel so. Diese Leute sind zwar Könner ihres Faches, haben jedoch den politischen Instinkt eines Vorschlagham- mers. Nun ist zu wissen, dass in der Wirtschaft (teilweise) entsetzli- che Spießer und Industriebeamte Dienst tun; und da gibt es (zu) viele deren Quatschen sogar unseren OMM alt aussehen lässt. Was folgt daraus, liebe Leser? Simpel: Die Chance für Könner im D’land D&D. Soll der OMM ruhig jammern, dass alle D’land schlecht reden. Eben- falls Westerwelle auf dem Liberalismus-Kongress dem Sinne nach: Wir haben in D’land so etwas wie Elite-Versagen. Vom LT der Jugend zugerufen: Nutzt Eure Chance. Die in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in zwei Schüben vernichtete, verblutete, verwirrte Elite muss - mit liberaler Geisteshaltung - regeneriert werden.
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8. November 2004
Neue gesellschaftliche Debatte: Mehr arbeiten.
(Döbbatte, affektiert mit kurzem “e” am Ende fast laulos “ö” ausspre- chen) Dass “mehr
arbeiten” unsere Probleme löst, klingt nicht nur gut, sondern ist ganz einfach so. Regen wir uns dennoch nicht un- nötig darüber auf, dass “Mehr arbeiten” überhaupt Gegenstand einer gesellschafltichen Debatte sein muss, wissen wir doch, dass
unsere Gesellschaft sozialdegeneriert ist; da muss man sich über gar nichts mehr wundern. Worum geht es: Nach der Statistik arbeiten in D’land ca. 38 Mio Menschen ca. 1600 h/Jahr. Ergibt 60,8 Gigah/Jahr. Nun wissen wir, dass auf dem Schwarzmarkt im Wert von etwa 375 Giga€ geleistet wird; das sind 17% des BIP. Wir schlagen den 60,8 (mit denen das BIP, ca. 2,2 Tera€, erzeugt wurde) diese 17% zu und kommen auf rund 71,1 Giga-Stunden teutsche IST-Arbeitsleistung per annum. Geht es uns soooo schlecht?
Mehr arbeiten, liebe Politik- Michels. Beispielsweise 80 Giga-Stunden. Fertig ist die Kiste.
Ach so: Wer? Nun, wenn der Kanzler, statt so viel nutzlos herumzu- quatschen die 80
Giga-Stunden selber leisten würde, müssten wir anderen schlicht gar nichts tun. Das Europäische Sozialstaatsmodell wäre vollendet. Feine Sache, obwohl für den armen OMM nicht sehr sozialgerecht. Jeder einsichtige Mensch sieht ein, dass die Arbeit verteilt werden muss. Möglichkeit A: Unsere professionellen Oberge- stalter,
die sonst doch alles können, machen das. Möglichkeit B: Die Menschen regeln das untereinander - auf so genannten Märkten. Kei- ne Frage, welche Idee aus liberaler Sicht
die bessere ist. Abgese- hen vom Problem der (zu Recht streng verbotenen) Schwarzarbeit, ist zu fragen: Wenn es uns doch so schlecht geht, warum ist das nicht längst geschehen? Einfach: Arbeit ist zu teuer. Zu wenig Kapitaleig- ner kaufen Arbeit zu solchen Preisen oder eben nur ein Volumen von 71,1 Giga-Stunden per annum. Was tun? Das was zögerlich bereits geschieht:
Um zu vermeiden, dass weitere Störungen auf das System wirken, arbeiten bei gleichem Lohn Menschen länger und produzieren deswegen mehr;
etwas später sinken die Preise, noch etwas später wird mehr gekauft und eine Spirale der wirtschaftli- chen Belebung kommt in Gang. Wir lernen: (a) Auf Knopfdruck geht das nicht, weshalb schon wundert, dass die Angelegenheit mit sol- cher Gelassenheit angegangen wird (b) Da Lohn- und Umsatzvolumen zunächst nominal nicht zunehmen, gibt es entsprechend kein biss- chen Mehrkohle für den OMM. Und wenn (hoffentlich inflationsberei- nigt) dann die Einnahmen des Fiskus zunehmen, dann werden - logo - als erstes die Schulden zurückgezahlt. Ach, und, übrigens: Jetzt wis- sen wir sogar ganz-ganz genau wie viel Mehrarbeit erforderlich ist, wenn in einem gegebenem Zeitraum die Schulden zurückgezahlt wer- den sollen. Das kann jedermann, der sich den Wert der Steuerquote besorgt, selbst berechnen. Ist das alles so schwer? Schaumama:
Die SPD hat befunden, die Tarifpartner sollen bestimmen, in welcher Zeit die gesellschaftlichen Schulden bezahlt werden sollen. Ähnlich hat sich Angela Merkel geäußert. Aber dass Mehrarbeit unvermeid- lich mehr Wohlstand produziert bzw. Schuldentilgung möglich ma- chen würde, haben beide nicht gesagt. Es fehlt der Nachdruck der Aussagen, um die Gewerkschaften vielleicht doch gewogener zu machen, sie sogar dazu bewegen, den Arbeitgebern spontan die ent- sprechenden Angebote zu unterbreiten. Naaaa?
Edmund Stoiber sagte alle sollen 40 h/Woche arbeiten. Typisch Obrigkeitsstaatler: Frau Künast will doch, dass Kinder weniger essen, also werden beispielsweise eher weniger als mehr Pampers benötigt.
Richtig liegt Guido Westerwelle. 3 Zitate vom Internet-Auftritt der FDP: „Um den Wohlstand in Deutschland zu sichern und das Land vor einem weiteren Abstieg zu bewahren, brauchen wir eine Arbeits- zeitverlängerung“. „Wir brauchen in diesem Land mehr Leistungsbe- reitschaft und Fleiß“. „Die 35-Stunden Woche, wie sie von den Ge- werkschaften erstritten und immer noch vertreten wird, ist ein histori- scher Irrtum“.
Die Aussage der FDP ist politische Führung.
Alle anderen sind bestenfalls SSG .
Das LT ergänzt: Wenn derzeit die durchschnittliche Wochenarbeits- zeit z.B. 38 Stunden beträgt, dann werden einige vielleicht 38,5 Stun- den lang arbeiten, d.h., produzieren, andere beispielsweise 42; das hängt vom Produkt ab und kann in der Tat nur vor Ort und im Einzel- nen entschieden werden. Wichtig ist, dass insgesamt 80 statt 71,1 Giga-Mann-Stunden/Jahr geleistet werden. Dass hierbei verkaufbare Produkte hergestellt sein müssen, versteht sich von selbst. Einen Teil der Mehrarbeit sollten alsbald und zunehmend unsere 12 Mio von Er- werbstätigkeit marginalisierten Mitmenschen
übernehmen; alles nur eine Preisfrage; entscheiden müssen sie sich selber. Nachhilfe kommt am 01.01.05, obwohl das mit einem Federstrich schon am
01.04.2003 möglich gewesen wäre. Das aber wollten die Sozialisten nicht. Sie haben die Zeit mit dem Verkauf eines unbrauchbaren Pro- dukts (“Agenda”) verplempert und lieber 200 Mega€ für die
Reorgani- sation der Verwaltung von Arbeitslosigkeit zum Fenster herausge- schmissen. Modern? Trotz allem, irgendetwas zum Thema Arbeit und Ertrag und Wohlstand scheinen unsere Manchester-Sozialisten
end- lich begriffen zu haben, obwohl es allerdings eher zögerlich kommt. Dazu fällt mir gar nicht mehr ein? Doch, Karl Valentin:
"Mögen hätte ich
schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.”
Ja, ja. Das kommt davon ...
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8. November 2004 Gruüehne Außenpolitik:
Implosion Grüner Werte, kommt der Grünen-GAU?
Der Iran will angeblich, was er nicht darf: Atombomben bauen. Möch- ten Sie nun Joschka Fischer sein? Nein danke, bei mir kommt der Strom aus der Steckdose. Frage
allerdings, ob am anderen Ende Bio- Müll in CO2 oder Uran in strahlende Abfälle transformiert wird. Wenn der Iran nun weiterhin keine Atombomben bauen soll, wird die friedli- che Nutzung der Atomenergie
vertraglich erlaubt werden müssen. Un- terschriften: Die Mullahs, Jacques Straw, Michel Barnier und ... (jetzt kütt es) ... Joschkale the Fischer. WOW. Also so ganz sozialgerecht ist die Position unseres
Joschkale samt gruüehnen-Anhang nun wie- der auch nicht, denn in D’land soll die Produktion von Atomstrom ver- boten werden. Allerdings, so ist zu lesen, solch “Erlaubnisvertrag” für den Iran wurde erst
einmal aufgeschoben.
Vielleicht bis Ende Dezember 2006? Nachvollziehbar.
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5. November 2004
KStA, die beste im Großen Westen
weil der KStA eine Komposition
ist, ein Werk als Kaleidoskop der Themen und Meinungen. In der Tradition der Dichter u. Denker. Logo, unser Verleger, völlig zu Recht Ehrenbürger der Stadt Köln, steht da- hinter. Aber nicht nur das: Wie
der Herr so das Gescherr - auch wenn wir uns etwa mit Sibylle Quenett und wohl auch Markus Decker fet- zen, dass die Fetzen fliegen. Keine Sorge, lieber Politik-Michel Q & D werden “es” überleben ...
Und dann ist beim KStA außerdem tätig Franz Sommerfeld, Chefredakteur, Mitglied im jenem quantitativ viel zu kleinen Kreis der Elite in Deutschland (Hinweis: Nicht weil das LT das schreibt, ist das so).
Nun, unser Kölner Chefredakteur hat vorgestern zur Wahl in USA den Beitrag “Nun kann man nur noch hoffen” geschrieben, der gestern auch veröffentlicht wurde. Stirnrunzeln beim Liberalen Tagebuch.
Was die Amerikaner in der Innenpolitik tun oder unterlassen ist deren Sache. Die Aussage derzufolge die “Privatisierung der Sozialversiche- rung für die kleinen Leuten eine bittere Erfahrung sein würde” entfaltet jedoch im Kontext des Artikels Wirkungen in der deutschen Innenpo- litik, weswegen dem mit drei Fragen zu widersprechen ist
(a) Wer will hier die Sozialversicherung Knall auf Fall privatisisieren? (b) Wer will, das dies “zu Lasten” der “kleinen Leute” gehen soll? (c)
Wollen wir hier ausgerechnet jene Verfahrensweisen (Objektprinzip
der So- zialpolitik) perpetuieren, die offenkundig und hochgradig die Problem- lage bestimmen? Weitere Kommentierung im Beitrag eingebaut.
Früher galt der KStA als SPD-lastig. Seit die flächendeckende Kor- ruption der SPD in Köln
(übrigens maßgeblich durch den KStA) auf- gedeckt wurde, hat sich dies geändert. Nun ist bekannt und nachvoll- ziehbar, dass
Medien, auch der KStA, nicht nur aus kulturellen, son- dern auch
aus wirtschaftlichen Gründen “mit der Zeit gehen müssen”. Schade aber wäre es, wenn Meinung entgegen der Qualität und vor allem der Perspektive aktueller Politik nach Lage der Umfragewerte erzeugt werden
sollte. Vor allem wenn wie im Falle “Sozialversiche- rung” die Meinung (Freiheit der Meinung unverzichtbar) subkutan, auf leisen Sohlen, also manipulativ injiziert werden sollte. Sicherlich wird niemand
über das Verhalten der CDU/CSU in diesem Jahr in Begeis- terungsstürme ausbrechen wollen. Nicht einmal die Mitglieder der CDU/CSU. Eine ganz andere Sache aber ist es, von der Verbesse- rung der
SPD-Umfragewerte auf “innenpolitische Stabilisierung” zu schließen. SPD gleich Innenpolitik? Sicher macht eine Schwalbe kei- nen Sommer. Es schadet unserer Demokratie ganz gewiss nicht, wenn die
gebeutelten Mitglieder der SPD auch einmal Streicheleinhei- ten bekommen. Im Gegenteil, das ist nicht nur gut für diese Mitbür- ger, sondern gut für die Demokratie. Schließlich: Die gewisse Heroi-
sierung von Gerhard Schröder (SPD) kann auch als Kritik an der Op- position interpretiert werden. Und Kritik ist Elixier der Demokratie. Aber etwas anderes ist es, demjenigen (Kanzler) den Weg zu ebnen,
der doch 1998 vollmundig ankündigte, maximal 8 Jahre Kanzler sein zu wollen. Eine nachvollziehbare Begründung für seine entsprechende Meinungsänderung ist Gerhard Schröder (SPD), Kennzeichen extre- me
Machtverliebtheit, bisher schuldig geblieben. Soll solche Unred- lichkeit obendrein belohnt werden?
Also: “Wir” müssen darauf achten, dass die sozialistische Erkältung unseres KStA sich nicht zur
Lungenentzündung fortentwickelt.
Was kann das LT tun? Dieses: Politik-Michels in Ganzdeutschland: Lest KStA, die beste im Großen Westen. Das ist eine Zeitung die intellektuell quirlich
daherkommt und wenn man sie systematisch liest, viele sonst verborgene Einsichten bietet. Ihre besondere Quali- tät: Keine Buchstaben-, Silben-, Wort- und Satzlawinen: In der Würze liegt die Kürze, das
von einem Leser wahrgenommene Motto.
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5. November 2004
George W. Bush totalglücklich
legt das blauäugigste Gesicht auf, das erreichbar ist, tanzt und hüpft von einem Bein aufs andere, drückt
seiner charmanten Frau (die re- den kann, Frau Merkel) einen dicken Kuss auf die Wange, holt eine funkelnde Messing-Trompete raus und jubelt ... jubelt .. jubelt. Was ist passiert: Franz, the Müntefering(SPD), hat ihm zum
Wahlsieg gra- tuliert ... Offenbar hat unser Djortsch Dabbeliu vor lauter Freude das heiß ersehnte Signal aus D’land D&D nicht fertiggelesen. Dort steht nämlich “ ... und hoffen, dass wir (die
LT-Redaktion: “SPD”?) weiterhin im Sinne des traditionell guten deutsch-amerikanischen Verhältnisses kooperieren werden” ... wenn der SPD-Vorsitzende so ein Genie wäre, wie unser allerwertester OMM, dann müsste echt
gegrübelt wer- den über den vielsagenden Satz. Nicht zu vergessen, außerdem, dass die Implementierung (nach
“gesellschaflticher Döbatte”) der Au- ßenpolitik dem Meister Joschkale obliegt. Und just dieser Joschkale hat nach dem Wahlsieg so entsetztlich geschleimt, dass um ein Haar das totale Umweltproblem
entstanden wäre, weshalb auch das nicht ganz glaubwürdig erscheint; wie käme ein Gruüehner auf die Idee mit CO2 oder sonst wie Umwelt zu verschmutzen. Und, lieber Politik-Mi- chel, sie zweifeln, ob der
Authentizität der Nachricht? Doch, doch hier ist der Beweis: Das AZ lautet 362/04. Sie wissen doch, SPDs, sind penible Leute, die ... ach lassen wir die Polemik, denn jedermann weiß im D’land DDR, dass die SPD von
Leuten geführt wird, die durchaus die Rechts- und Verfassungsordnung respektieren können (jetzt bitte kein “wenn sie wollen” nachschmeißen).
Zum Djortsch Dabbeliu, um den es eigentlich geht: “Luur ens Amigo (also Politik-Michel, Sie sind unmöglich: Auf die Idee an Bayern zu denken, können auch nur Sie
kommen), machen wir einen Deal: Das LT setzt sich weiter dafür ein, dass Ihre Amigos den Gottesbezug in der Präambel der EU-Verfassung bekommen (weil die
selber dazu nicht in der Lage sind) und dafür verschonen Sie uns, Weltbürger ‘04, mit Ihrer persönlichen Befindlichkeit. Wott dujuh ßink?
Siehst’e Müntemagier, so macht man das unter Freunden, statt zu schleimen, wie jede dahergelaufene CDU/CSU.
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4. November 2004
Andreas PINKWART: Geringere Einnahmen, steigende Arbeitsmarktausgaben, Rekordver- schuldung und höchster Vermögensverzehr: Bundesfinanzminister Hans Eichel steht in der Haushaltspolitik vor ei- nem Scherbenhaufen. Mit Notoperationen und Taschenspielertricks versucht Eichel sich und die von ihm zu verantwortenden Haushalte über Wasser zu halten. Kurzerhand werden die Beamten mit einer Nullrunde zur Spardose für den Bundeshaushalt. Mit einer verlässli- chen, soliden und zukunftsträchtigen Haushaltspolitik hat dies schon lange nichts mehr zu tun.
Trotz eines Wirtschaftswachstums von 1,8 Prozent setzt sich die Tal- fahrt bei den
Steuereinnahmen für den Bund mit 2,3 Milliarden Euro in 2004 und 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 fort.
Das von Bundesfinanzminister Eichel jetzt vorgelegte Notpaket kommt einem nationalen Ausverkauf
gleich. Mit dem geplanten Forde- rungsverkauf des Bundes an die Deutsche Telekom und Deutsche Post verscherbelt Eichel im kommenden Jahr insgesamt über 20 Mil- liarden Euro Bundesvermögen. Diesen
einmaligen Einnahmeerlösen stehen Pensionsverpflichtungen gegenüber, die die künftigen Haushal- te in Milliardenhöhe belasten werden. Eichel löst damit keine Proble- me, sondern verlagert sie nur in die
nächsten Jahre.
Es ist ein Armutszeugnis von Rot-Grün, dass der Nationalfeiertag als Feigenblatt für eine
unsolide, kurzatmige Haushaltspolitik und unzureichende Reformpolitik herhalten soll. Diese Maßnahmen sind weder dazu geeignet noch stellen sie sicher, dass damit die Kriterien des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes im nächsten Jahr eingehalten werden können.
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4. November 2004 Historischer Tag, zum Vormerken
Stoiber: “Solidarausgleich ... könne nicht über die öffentlichen Haushalte finanziert werden”. Der KStA, die beste im Großen Westen titelt am 03.11. auf Seite 9: “Stoiber erteilt CDU-Plänen eine barsche Absage”.
Das Liberale Tagebuch will nicht kommentieren, nur vormerken.
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4. November 2004 Beispielhaftes Verhalten in den USA
Kerry: “ ... But in an American election, there are no losers, because whether or not our candidates are successful, the next morning we all wake up as Americans ... “
Die Leser des LT wissen, die Redaktion mag Patriotismus nicht, res- pektiert jedoch dieses so wie jedes Gefühl des Anderen.
Wir lernen in Deutschland: Mögen - weil müssen - die Fetzen in der politischen
Auseinandersetzung fliegen, mag harte Polemik leider nicht zu vermeiden sein, aber es kommen Tag, Stunde, Minute oder Sekunde der Entscheidung per Abstimmung in Wahlen, in Gremien oder desjenigen der aus
institutionell-organisatorischen Gründen allein zu entscheiden hat. Dann ist Schluss. Das Leben geht weiter, wobei auch dann niemand seine Meinung an der Garderobe abgeben sollte.
Kerry verzichtete darauf zu warten, bis alle Stimmen ausgezählt sind. Ohne Groll zu kommunizieren. Das ist Elite. Dazu kann der/die Einzelne auch dann gehören, wenn er/sie Positionen vertreten, die - inakzeptabel - auf Sozialismus hinauslaufen.
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3. November 2004, 14:00
Die Amerikaner haben ihren Präsidenten gewählt.
Da in 3 Staaten noch letzte Stimmen gezählt werden müssen, steht nicht fest, ob G.W. Bush die Wahl
gewonnen hat. Die seit über 100 Jahren gewachsene Freundschaft und Sympathie verpflichtet sowohl Deutsche wie Europäer, die Entscheidung der Amerikaner innerlich zu akzeptieren. Guido Westerwelle hat es
bereits am Sonntag vorgege- ben: Auf das Gemeinsame kommt es schließlich an.
Von niemanden in Europa kann verlangt werden, mit der US-Politik einverstanden zu sein. Und es gibt auch aus liberaler
Sicht eine gan- ze Menge an Meinungsverschiedenheiten mit der Politik der Bush-Ad- ministration. Ja, und?
Lernen wir von den USA. Der Wahlkampagne war hitzig, nach unse- ren Maßstäben über weite
Strecken sogar unsäglich. Ein Resultat, die so genannte Spaltung der Gesellschaft. Kein Wunder: Aufeinander stießen eher liberale (Bush) auf sozialistische (Kerry) Wirtschafts- u. Sozialpolitik
einerseits und liberale (Kerry) auf konservative (Bush) Auffassungen zu den so genannten weichen Themen andererseits. Was tun aus Sicht der Politischen Führung, der Eliten? Glattbügeln? Unter den Teppich
kehren? Tiefer hängen? Nein und noch einmal nein. Die Differenzen sind auszudrücken, statt wie in Deutschland hinter verschlossener Tür, für den Einzelnen nicht nachvollziehbar, den Kon- sens, der am Tag der Abrechnung doch nicht trägt, auszuhandeln. Selbstverständlich müssen in der Praxis täglich Kompromisse gebaut werden. Die Zuspitzung jedoch erzeugt Bewusstsein und ist Voraus- setzung dafür, dass die Einzelnen bei klarem Bewusstsein ihre eige- ne Position, so wie die aller im Verhältnis zum Kompromiss kennen bzw. erfahren. Nur bei solchem Bewusstsein, kann der Einzelne mit dem Kompromiss leben.
Bemerkenswert ist nun, wie die politisch Führenden in den USA die zugespitzte Konfrontation zurückfahren. Schließlich haben sich in der Wahlkampagne Abertausende engagiert, die nun mental wieder
ab- rüsten müssen. Edwards: “Wir haben versprochen, dass dieses Mal alle Stimmen gezählt werden”. Der Sprecher des Weißen Hauses dem Sinne nach: “Und wollen wir von euphorischen Feststellungen absehen,
um Kerry die Gelegenheit zu geben, über das Wahlergebnis nachzudenken”. Öfters war in der Wahlnacht davon die Rede dass “we all are Americans” oder dass “we have to come together”. Lernen wir von den
Amerikanern.
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2. November 2004
Vögel aus Europa Unserem OMM ist die Kohle ausgegangen. Wirtschaftspolitik offenbar nicht sehr erfolgreich. Experten irrten zu oft. Tatenhungrige Parlamen- tarier haben möglicherweise zu viel herumgeregelt. OMM hat immer- hin die A’losigkeit auf dem Niveau von 4-5 Mio stabilisiert. Sage einer, unser OMM sei nicht in der Lage, die Performance jeder stinknorma- len CDU/CSU zu toppen. Während man im Falle der CDU/CSU-Füh- rung immerhin annehmen kann, dass sie ihre Gewissen durch flei- ßigen Kirchenbesuch entlasten
, müssen wir reibenden Auges fest- stellen, dass der OMM langsam und sicher als total unverantwortli- cher Schuldenmacher auf dem Gipfel der Verkommenheit landet: Schulden wegen Nettozahlungen an die EU, Schulden für Innovation und Schulden für Bildung seien nun keine Schulden mehr. So könne doch das staatliche Defizit 2005 unter 3% vom BIP gehalten werden und die Nettoneuverschuldung 2006 auf NULL zurückgefahren werden. Vergessen wird nicht, dass solches per Grafik am 26. Juni 2002 auf einem Flugblatt angekündigt wurde. Anscheinend haben unser wahl- kämpfenden Sozeles damals nicht gewusst, dass Europa 9 Mrd von 
uns benötigt u. dass 2004 das Jahr der Innovation werden würde. Au- ßerdem vergingen Jahre, bis die PISA verdaut und mit der Frau Prof. Dr. Schwan (CDU/CSU, Baden-Württemberg) die neuen Bildungsstan-
dards auf den Weg gebracht werden konnten.
Inzwischen kennt die LT-Redaktion die Antwort auf das Warum in der o.a. Graphik. Gemäß Wahlprogramm von 1998 sollten nämlich die
Bildungsausgaben bis 2003 verdoppelt werden. Danach offenbar nicht; deswegen der “Knick” im Verlauf der sozialistisch gestalteten Schul-
denkurve. Nun, Realität 2004, offenbar ein Problem für den OMM, ist, dass die Bildungsausgaben etwas weniger gestiegen sind (30%) und die dünnere der eingezeichneten Linien heute etwa die Silbe “frei” im
Wort “Handlungsfreiheit” durchläuft. Wir nennen das Phänomen die “90Grad-Wende” in der Politik der Sozialgerechtigkeit (siehe Bildtext). Schließlich hofft der OMM wegen der Wiederwahl von 2006 (skurril,
denn er wollte doch nur zweimal antreten) auf die Konjunkturwende ...
Kalauer: Kennen Sie die Geschichte von der einen Jungfrau? Nein? Also: Die hoffte im gleichen Zustand ein Kind “zu kriegen”. Wissen
Sie was passiert ist? Nein? Ganz einfach: Sie hofft noch immer ...
Ach so wir, alle rechtschaffenen Politik-Michels, hoffen auf:
Vögel aus Europa
... Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...
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2. November 2004 CDU/CSU-Regionalkonferenz in Halle:
Ein Mitmensch, der so denkt wie Angela Merkel gestern in Halle gesprochen hat,
darf nicht Regierungschef Deutschlands werden,
Angela Merkel
wechselt im Stakkato der 30 Sekunden von einer Kritik zur nächsten, behandelt in kürzester Zeit jedes Thema, gemessen an der Problemlage, frivol-oberflächlich (wie Geissler im Gespräch
mit Rainer Brüderle) u. endet immer wieder mit “so mehr Wohlstand”. 60 bis 80 Kritiken zur Lage hat Merkel gebracht. Jede ist berechtigt; Zustandsbeschreibung ist kein Schlechtreden. Das einzige Thema dieser Tage aber lautet:
“Mehr arbeiten mehr”
- und zwar fühlbar. Darüber sprach Merkel exakt 50 Sekunden. Das Ergebnis einer Mei- nungsumfrage in 2007/2008: “Ja, heute habe ich viel weniger Zeit für mich persönlich - früher machten wir so viel Freizeit”. Hierbei ist nicht das subjektive Empfinden der hoch Belasteten maßgeblich. Auf die Resultate von “mehr arbeiten” kommt es an. Mehr Wohlstand?
Ist Wohlstand halten nicht erstrebenswert?
Oder glaubt
jemand das Obligo aus 1,4 Bio€ Buch-Schulden, aus Pensions- und Rentenzusagen, so wie der Verpflichtung zum Weltfrie- den beizutragen, würde ein heiliger Geist (ab)zahlen? Übrigens sollten auch der Umweltschutz und die Investitionen in ein neues Energie- system (Gewinnen, Transportieren/Verteilen, Nutzen) nicht aus den Augen gelassen werden. Mehr Wohlstand, Frau Merkel? Oder wollen Sie wie Meister OMM etwa Bildungs- oder Forschungs”investitionen” mit Luft und Liebe “gegenfinanzieren”?
Nachtrag am 04.11.04: Auffallend des Weiteren: Bekanntlich hat die CDU/CSU eine heftige
Kontroverse zur Frage, ob die Beiträge zur Ge- sundheitsversicherung proportional zum Einkommen oder “fest” sein sollen. Da konnte erwartet werden, dass dieses Thema breiten Raum in der Rede einnehmen
würde. War aber nicht. Typisch CDU/CSU. Und ... wir lernen warum Türken, Perser und andere im D’land DDR so gute Geschäfte mit Teppichen machen.
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1. November 2004 Verantwortung vor unserer Geschichte: Nichts gelernt?
“Der Gipfel der Verkommenheit ... Menschen vertrauen auf Legalität und Anständigkeit”
sprach unser jung wirkender Nocht-Nicht-OMM am 16.11.1984 im Parlament der Westdeutschen. Hoher moralischer Anspruch. Und die Realität? Sozialpolitik nach Kassenlage, 4-5 Mio A’lose, seit 2001 ca. 20 Mrd Schulden jährlich in den Konsum gepumpt, Bundesbil- dungsbudget ankündigungswidrig bis 2003 nur um 30% erhöht, Ver- fassung am 22. März
2002 gebrochen, den
USA im Vorfeld des Irak-Krieges in den Rücken gefallen ... und vor dem Hintergrund der sich damals schon anbahnenden flächendeckenden Korruption der SPD formulierten unsere Manchester-Sozialisten ihr Wahlpro- gramm von 1998. Gehts
höher? SPD, Grünrot und OMM sind der Mount Everest der Verkommenheit.
... Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...
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25. November 2004 Nach Sozialgerechtigkeit,
“Eigenheimzulage”, neuer Popanz-Grünrot
Walter Kröning (SPD) erklärt im Parlament aller Deut- schen: 20 Mio€ Mittelstandsförderung sei ausgesetzt bis die Eigenheimzulage gestrichen wird. Das Liberale Tage-
buch: Also ist regierenden Sozialisten die Propaganda der Regierung wichtiger als ein kleiner Beitrag zur Stärkung der EK-Basis der mittelständigen Unternehmer. 2004!
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25. November 2004 Jürgen Sussenburger im KStA zu Bundesfinanzen:
Wo bleibt der Aufstand der Anständigen.
Das Liberale Tagebuch. Zu wenig Bildung im Europäischen
Sozialstaatsmodell: “So schlimm kann es gar nicht kom- men”. Von dieser Einstellung leben sozialistische Politiker und Funktionäre. Sie beuten letztendlich die Schwächsten aus. Demokratur hieß es zu
Zeiten von Konrad Adenauer. Heute leben wir in der Diktatur der hohlen Phrase. Deswe- gen Liberalismus 2004:
Die Menschen von den Menschen befreien.
Schröder betreibt eine systematische Aushöhlung der Staatsfinanzen.
Deckt die CDU/CSU den Schröderschen Finanzskandal?
Der
Forderungsverkauf ist zusätzliche Nettoneuverschuldung in Höhe des Nominalwertes der Forderungen
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24. November 2004 Müntefering in der Haushaltsdebatte
“Truppe! Durchhalten! ... “
Waldpfeifen
ist in der Tat vom GG nicht verboten ... Zele- briert Mitbestimmung als Kultur ... Kultur von Posten für Funktionäre, die offenkundig weder die Holzmann-, Kar- stadt- noch die Opel-Krise erkannt haben?
“Betriebe müs- sen schwarze Zahlen machen”, ein Fortschritt. Über die “industriellen Beziehungen” benötigen jedoch Millionen Unternehmer keine Belehrungen von Sozialisten.
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24. November 2004 Ein Vergangenheitsmensch,
Kanzler, drückt auf die Tränendrüse
D’land nicht schlecht reden, sei unpatriotisch. Das LT: Was im Rahmen der laufenden Entscheidungen bloss kann gut geredet werden? Wir können in der Tat stolz auf die Exporterfolge sein, die trotz
Grünroter Machtergreifung in 1998 (Liberale: Dankeschön CDU/CSU) möglich waren und hoffentlich bleiben ... “Durchgekämpft” werden muss die
Arbeitsplatzfrage bei Opel. Unredlich der Kanzler oben- drein: Lobt seine Ökosteuer-/Rentenpolitik, die von Grünrot Für Schröder sind Umschichtungen von Belastungen offen- bar ein Erfolg. Na, bitteschön.
Was Anderes kann vom Sozialisten sonst erwartet werden?.
Unser Fehlerkanzler erinnert an denjenigen, der den Mer- cedes 600 von Jürgen Schrempp klaut, dem Strafrichter zugibt: “Ja, ich habe
eine Schraube entwendet”. Der Kanz- ler redet kabarettreif, streckenweise moralingetränkt und mimt den Staatstragenden, bringt aber keine Lösungen auf Zukunft.
Aha, unsere Mitbürger ausländischer
Abstammung halten sich an die Leitlinien der Verfassung. Und Grünrot ... ?
Das LT: Doch, Blödsinn muss sogar unnachsichtig blo- ckiert werden ... schon Lafontaine hatte solche Ideen ...
Will weiter vertrauensvoll mit Bush zusammenarbeiten. So wie bisher? Dennoch notiert: “Wir (also Grünrot) haben eine Interesse an einer positiven Entwicklung im Irak”. Das LT: Immerhin eine geringe
Übereinstimmung unter Demo- kraten. Der Kanzler implizit: “D’land halt’s Maul”, denn “die USA müssen den Nahost Konflikt lösen” - diesmal hat der Sozialist Recht. Kommentare zu Russland, Ukraine,
einschliesslich Schäuble Zwischenfrage zeigen: Noch ist nicht alles verloren. Es gibt Hoffnung auf Besserung.
Schröder seien Sie, einsichtig, unser Patriot
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24.11. 2004 Gestern im Bundestag, Maulhelden der besonderen Art:
... und haben wir uns nicht gescheut, unpopuläre Massnahmen zu ergreifen ...
Das Liberale Tagebuch: Haben Sie schon mal dem nack- ten Mann in die Tasche gegriffen? Eben. Und aus sol- chen Taschen kommen heute die “Agenden”. Und warum der Mann (selbstverschuldet) nackt wurde, das wissen Lafontaine, Fischer, Scharping und selbstverständlich auch unser allerwertester OMM, der Trittbrettfahrer
auf dem Zug kollektiver Verantwortungslosigkeit; ja doch Demokraten sind unsere Lieben allemal ... wenn sie nicht gerade die Verfassung brechen, dabei von Patriotismus sprechen. So- gar bei Grünens wird “Deutsch” inzwischen populär.
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24. November 2004 22.03.02, HH’04, HH’05
Verfassungspatriotismus predigen
Verfassungsbruch praktizieren
KStA, DIE WELT und FAZ geisseln heute Wortakrobatik, gedankliche Seiltänzerei der Machthabenden in Berlin; auch die
CDU/CSU bekommt in Zusammenhang mit dem Thema Einwanderung (Joachim Frank) ihr Fett ab.
Hoffentlich bleiben die Zeitungsredaktionen am Ball
Und noch einmal in Stein gemeisselt: Als die SPD 1998 ankündigte bis 2003 (!) die Bildungsausgaben zu ver- doppeln war nie die Rede davon, deswegen Steuern zu erhöhen, bzw. Steuervergünstigungen zu streichen.
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23. November 2004 À propos. Auch die CDU/CSU kapiert nicht:
Länger arbeiten ist Käse. Mehr arbeiten ist angezeigt. Wer und wieviel? Politiker: Runter vom Sockel. Jeder Einzelne ist ein viel besserer Besserwisser.
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23. November 2004 KStA, Seite 3: Problem von Angela Merkel:
Wie stärkt “man” die Verant- wortung des Einzelnen?
Das Liberale Tagebuch: Gar nicht.
Das kann nur jeder/ jede selber tun. Was nun?
Beseitigt Bremsklötze
behutsam, denn “D’land” steht auf abschüssigem Gelände. Was Bremsklötze sind, weiss Indula jedermann: Vom Kanzler bis zum Küster und vom Ministerpräsidenten im Süden bis
zum Pförtner der Kölner Stadtverwaltung. Jeder- mann. Hierzulande. Im Übrigen haben die Liberalen dies längst aufgeschrieben und auch beschlossen:
Also FDP wählen.
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21. November 2004 D’land Quatschen nicht totzukriegen
Eichel: “ ... und kämpfen wir gegen den Missbrauch des internationalen Finanzsystems ...”
Was Eichel wohl als “Missbrauch” bezeichnet? Nicht Ge- naues weiß ich nicht ... Kleinfritzchen stellt sich das so vor: Da überfiel dereinst Gerhard
Dreist die arme Oma Müller, entwendete ihr die Handtasche. Dann setzte sich Gerhard Dreist in seinen PKW, stellte Radio und Motor an und fuhr mit Tempo 30 gemütlich davon; Auf dem Weg nach Hause
verzichtete Gerhard Dreist sogar auf seine Vorfahrt, liess Oma Schmitz über die Strasse. stellte an der nächsten Ampel, die auf Sozialismus stand, artig den Motor des PKW ab ... Gerhard Dreist fuhr so
vorbildhaft, dass sogar J. Fischer “Lust auf Auto” bekam.
Zweifellos hat Gerhard Dreist seinen PKW, die Verkehrs- wege, sogar die StVO zur Verschleierung seiner widerli- chen Tat benutzt. Und nun,
Meister Eichel: Ist all das ein Missbrauch des Verkehrssystems?
... Prösterchen Jungs, modernisiert weiter ...
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19. November 2004 (Nachtrag am 22.11.04)
Grüne verurteilen Mord an Margret Hassan.
Per PM 225/04 kommen Roth und Bütikofer nun im Dop- pelpack, also doppeltem Nachdruck. Aller Anfang ist schwer? So schwer? Jetzt fehlt “nur” noch die Verurteilung jener, die
durch Autobomben Kinder und Frauen töten.
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18. November 2004
Ist
grüner Antiamerikanismus völlig entgrenzt?
Fischer schweigt zu
den irakischen Massenmödern. Und Fischer, sonst redselig, schweigt zur “Hinrichtung” einer wehrlosen Frau. Trittin schweigt. Künast schweigt. Sager schweigt. Beck schweigt. Metzger schweigt. Göring-
Eckardt schweigt. Cohn-Bendit schweigt. Höhn schweigt. Scheel schweigt. Al-Wasir schweigt. Bütikofer schweigt ... Alle schweigen ... wie an den ...
nur Claudia Roth schweigt nicht ...
Claudia Roth protestiert per PM mit großer Empörung
gegen die erneute Menschenrechtsverletzung durch einen amerikanischen Soldaten im Irak.
Es hilft alles nichts: Wir müssen einsehen, dass weder die Grünen genauso wie die SPD keinerlei
Erfolg der USA im Irak wollen. Im Gegenteil. Grünrot geht gedanklich über Leichen. Gab es schon einmal einen happigen Verfas- sungsbruch von
Grünrot? In der Redaktion des LT brei- tet sich gedankliche Gänsehaut aus: Diese Mitbürger in Deutschland haben 1998 die Macht ergriffen.
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17. November 2004
Gruüehne Verwirrung über dem Atlantik
NewsTicker von DIE WELT zitiert um
1:12 heute Nacht un- sere professionellen Schnauzomobile: “Es gehe darum, die USA wieder in die internationale Staatengemeinschaft und in eine multilaterale Politik zurückzuführen”. Nur mal ange- nommen,
lieber Leser, ein schöner Schäferhund sei krimi- nell; kommt der Affenpinscher, “kleff-kleff, Du böse ...” Nun gut, wir wissen aus unserer Geschichte, dass wir uns schon mehrere Mal ein wenig überschätzt haben: Kaum vorzustellen, der Adolf Hitler (NSdAP) wäre auf die Idee ge- kommen, seine Umweltängste zu exportieren ...
Bemer- kenswert die gruüehne Stimmungsschaukel, hieß es doch gestern vieldeutig-unklar, dass unsere Grün-Teutonen hof- fen, auch mit anderen Außenminister ... Der Gipfel al- lerdings gemäß DLF-Nachrichten um 7:00:
“Bundesau- ßenminister Fischer erklärte, die bisherige Zusam- menarbeit mit Frau Rice sei durch Vertrauen geprägt gewesen. Er gehe davon aus, dass sich daran auch künftig nichts ändern werde”. Wie
das wohl zu interpre- tieren ist. Ist “him” nun doch “convinced”? Oder wollen Sie lediglich “Recht haben”, weswegen SPD und Grüne zu den Morden
(etwa an Frau Hassan) im Irak nachhaltig (WOW!) und beharrlich schweigen. Und konstruktiv will Grünrot nun sein. Schaumama.
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16. November 2004
“Wir” müssen viel mehr arbeiten ... schon um die 1,4 Tera€ Schulden abzuzahlen. Statt dessen aber veranlassen Schröder, SPD und Grünrot: Noch mehr Schulden aufzunehmen. Derweil hält die SPD schöngeistige Philosophie-Kongresse (12.11.04) ab. 4711-Schwan
wie immer “überall dabei”.
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16. November 2004 Prof. Dr. Anette Schwan (Baden-Württemberg)
Leitkultur, Deutsch in den
Moscheen ...
... soll Deutschland sein, wie der schwarze Kanal des Karl Eduard von Schnitzler? Übrigens
ko-finanzierten CDU/CSU geführte Bundesregierungen teilweise mit CDU/CSU- Au- ßenministern seit Mitte des Vorigen Jahrhunderts im Aus- land: Deutsche Krankenhäuser, Deutsche Sportvereine, Deutsche
Feuerwehr, Deutsche Vereine und massiv vor allem Deutsche Schulen. Was wurde dort gesprochen und gelehrt? Deutsch, verehrte Zeitgenossen 2004. Selbstver- ständlich Deutsch, war es doch Zielsetzung der
deutschen Hilfe aus Bonn, Deutsch zu erhalten und zu fördern. In den Deutschen Schulen etwa wurde auf Deutsch alphabetisiert. Auch das Einmaleins kam Deutsch. Da in allen Ländern der Welt nationale
Kultusministerien Ausbildungsinhalte vorgeben, wurde auf Deutschen Schulen etwa in Chile selbstverständlich gleichzeitig Spanisch alphabetisiert.
Damit die Schüler den maximalen Nutzen zweisprachiger Alphabetisierung haben konnten, musste
keine KMK die “Standards” vorgeben. Da setzten sich im März vor Beginn des Schuljahres (während der Germane noch Urlaubsdias sortierte) der Spanisch- und der Deutschlehrer zusammen, wählten unter dem
vorhandenen Lehrmaterial dasjenige aus, das am besten zusammenpasste und sprachen ab: 8:00-9:45 “ABC” auf Deutsch und 10:15-12:00 erst die Vo- kale dann “p”, dann “m” und so weiter auf Spanisch. 1./2..
Klasse, 40 Schüler, ein Raum, ein Lehrer. Dito 3-4 und 5-6 Klasse. Da wurde nicht geklagt. Da wurde unterrichtet.
Würden unsere Kultusminister ein paar Tausend türkische Grundschullehrer verpflichten, würden
zehntausende tür- kischstämmiger Eltern den Lernfortschritt ihrer Sprösslinge viel besser verstehen und verstärken. Keine Familie mit Kindern, die das Pensum schaffen, könnte und würde trä- nendrüsen
“wir Migranten sind so diskriminiert, dass ...” Da klare Sache: Türkisch gut (übrigens gut für Selbstbe- wusstsein, Sicherheit, Autonomie, Toleranz), Deutsch e- benfalls gut
mit links machbar. Es gab etwa in Chile Deut- sche Kirchen ... Selbstverständlich wurde dort Deutsch gepredigt. In Deutschland 2004 soll das alles anders sein? Typisch Leitkultur. Übrigens die sicherste Methode deut- sche Kultur zur Leidkultur fort zu entwickeln. Ob auch da- für Bildungsstandards zu entwickeln sind? In diesem Fall erwägenswert, weil es dann länger dauert. Aber auf keinen Fall um rechtsstaatlich sicherzustellen, dass Türkisch- Platt und Türkisch-Jodeln den gleichen Standard haben.
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9. November 2004 Schaumama, was daraus wird:
CDU/CSU klammheimlich auf grünem Kurs
Wir registrieren: (a) Stoiber, vor Monaten “Grünen-Koalition nicht ausgeschlossen”, (b)
Die neue Dosenpfandregelung kam ex Bayern, (c) Stoiber will keine “Kopfpauschale”, (d) Schon im Dezember 2003 hat die CDU/CSU den Grünro- ten Mehrkohle (geschickt verpackt per Vermittlungs- ausschuss) genehmigt, (e) Schröder hat Recht: Wenn vor 10 Jahren Stoiber den Nationalfeiertag hergeben wollte, kann das Theater der letzten Woche nicht ernst gemeint gewesen sein
(f) Grüne per tote Ente wollen nichts mehr von “D’land halts Maul” wissen, (g) F. Merz, flegelhaft, wur- de “ausrangiert”, (h)
in Köln träumt die CDU/CSU noch im- mer von der Koalition mit den Grünen. Verhalten um SPD zum Ausstieg zu bewegen? (i) In der Gentechnik sind die Positionen ohnehin kongruent, (j)
Regieren per Angst-Ma- chen stimmen beiden Parteien ebenfalls überein (k) DIE WELT von heute berichtet, Müller (Saarland) denkt über Steuererhöhung (Eigenheimzulage reduzieren) schon jetzt nach,
(l) Mit dem Thema Bürgerrechte ist es bei der CDU/ CSU auch nicht weit her, ähnlich die Grünen (m)
Kon- servative (weltweit) haben so wie so keine Probleme, Steu- ern zu erhöhen. Prinzip: Per Staat das Abendland ret- ten, erfordert eben viel Kohle für den Fiskus, damit kann man dann so schön fördern ... usw.
Das LT ist mit der CDU/CSU aber noch nicht ganz zufrie- den. Vorab: Die CDU/CSU “darf das” selbstverständlich. Meinungsfreiheit auch für die CDU/CSU. Was jetzt noch fehlt und die CDU/CSU beweisen muss: Sich zu dem philosozialistischem Kurs ganz offen bekennen. Das kann ihnen - Redlichkeit einmal naiv unterstellt - nicht schwer fallen, haben sie doch jahrzehntelang eine Politik gemacht, die die “objektiven Bedingungen” für die Machtübernahme der Sozialisten im Herbst 1998 erst möglich machte. Die Grün-Wende ist selbstverständlich auch für die CDU/CSU eine ziemlich komplizierte Operation. Nicht ohne Grund haben unlängst so viele Sitzungen (Deckmantel “Gesund- heitsreform”) stattgefunden. Angeblich ist bereits durchge- sickert:
Da wurde mehr über Strategie als über Ge- sundheit gesprochen ...
Nur zu, liebe Abendlandretter: Westerwelle hat jüngst definiert, wo der Bartel den Most holt. Und immer schön an Kardinal Karl Lehmann denken. Außerdem ein bisschen Liberal
geht nicht. Liberal ist man wie in Sachen Schwangerschaft: Ganz oder gar nicht.
Und Angela Merkel? Abwarten und Tee trinken es ist noch so weit,
den auch das Stoiber/Fischer/Seehofer/Metzger- Programm wird nicht ausreichen.
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9. November 2004
Gesellschaftliche Debatte “National-
feiertag”: Panne oder tote Ente? Festzuhalten ist: Die Grünen
waren vorab informiert, wie sich aus einer Äußerung von Bütikofer (Fernsehen) am Wochenende ergibt. Ansonsten: Toyota.
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9. November 2004 Danke KStA, Politik-M. haut sich auf die Schenkel:
Wo sind wir hier denn?
In der BRD? In der DDR?
Günter Schabowski, der es wissen muss, im KStA, der besten im Großen Westen, Seite 4: “ ... Ihre soziale Sicherheit war eine Sicherheit auf Pump, größtenteils finanziert durch
Anleihen ... “
Absonderlich? Mulmig? Sozialgerechtes Zähneklappern der regierenden Damen und Herren? Sofa der Familie Hempel? ... Neiiiiiiin: Bundesrepublik Deutschland, die modernisierte
Eliten-Republik ... Na klar, von Grünrot schon 6 lange Jahre, regiert. Sage keiner, das LT hätte die DDR mit der BRD oder Erich Eichel mit Hans Honecker verglichen ... Also sooowaß.
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9. November 2004 DLF-Interview um 7:20
Harald Schartau (SPD): “Bin gegen Patentrezepte ‘alle in einen Sack’ ”
Jubeln wir nicht zu früh
über solch kluge Einsichten, denn Schartau hat ziemlich wortreich geantwortet. Die Nagelpro- be kommt also bei Renten-, Gesundheits-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Und ... sollte Schartau es
nach- haltig begriffen haben, dürfen wir ihn nicht ablenken. Schartau muss dann schnellstens nach Berlin düsen, um dem OMM und seiner Truppe die Sache zu verklickern.
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8. November 2004 Die neue gesellschaftliche Döbatte:
Roth: “Wir halten nichts von pauschaler Arbeitszeitverlängerung”.
Nur eine Frage: Wovon die
Gruüehnen wohl etwas halten? Von Türkei-Inspektionen? Von Atomtechnologie für den Iran?
Und wissen Sie, wovon die Liberalen
nichts halten?
Einer weiteren Verlängerung 6-jähriger
grüner Planungs- zeit für die Endlagerstätte un- serer Atomabfälle
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8. November 2004 Job Rotation ist ein Segen:
Sybille Quenett mit signifikantem Fortschritt im KStA, der besten im Großen Westen
Schrieb für die heutige Ausgabe den Beitrag “Ein reduzier- tes Bild der Wirklichkeit”, Untertitel “In Deutschland wird mehr gearbeitet als die Statistik glauben macht” ist
Ver- schleierung und Irreführung. Ok, Meinungsfreiheit (hat nichts mit Idiotenfreiheit zu tun). Ansonsten der Beitrag bis auf den irrelevanten letzten Absatz ganz ordentlich.
Totaldaneben dennoch die ersten Sätze: “Eigentlich klingt alles ganz einfach: In Deutschland muss wieder mehr ge- arbeitet werden, um die Wirtschaft anzukurbeln und die
öffentlichen Kassen zu füllen”
Das LT wie immer konstruktiv: Sachgerecht u. zielführend ist folgende Formulierung: Es ist so einfach: In Deutsch- land muss mehr gearbeitet werden, um die
1,4 Tera€ Staatsschulden in überschaubarer Zeit zu tilgen”
Also: Üben und noch einmal üben: “Klingen” suggeriert, dass es eben nur klingt; “Wirtschaft anzukurbeln”, kann zwar die Folge
sein, ist aber zweitrangig und wirkt in der Neidgesellschaft kontraproduktiv: “Ich mehr arbeiten, damit die Unternehmer Vorteile haben?” Schließlich “öffentliche Kassen füllen”? Das LT: So, so - oder wäre es nicht doch etwas besser
erst einmal, wie vorgeschlagen, an Schul- dentilgung, statt an die Widerwahl von Grünrot zu denken?
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8. November 2004
Witzbold (3)
Unseren Medien dieser Tage eindeutig zu entnehmen: Die Gesellschaftliche Döbatte (affektiert aussprechen) ergibt: Unser OMM ist ein menschgewordener Kanzler Kohlelos. Nachvollziehbar, dass genau dieser Mehrkohle, um zum Fenster herauszuschmeißen sucht - sein moralisches Pro- blem. Ideen muss man haben, meint OMM: Wenn D’land D&D 9,00 Mrd€ netto, die wir doch gar nicht haben, an die EU-Kasse zahlt, dann sind die 9,00 Mrd€ nicht unsere, sondern die Schulden der anderen, also für das 3% Kriteri- um des Stabilitätspaktes “bei uns” nicht zu berücksichti- gen. Warum, so der Fulminante, soll die Sozialtechnik der Umverteilung nicht auch auf der EU-Ebene angewendet werden? Das Einzige Problem für unsere kohlelosen Man- chester-Sozialisten: Stimmt das Vertragsverständnis des D’land DDR mit dem der anderen EU-Mitglieder überein? Prognose: Auf EU-Ebene läuft das nicht. Etwa Koch- Mehrin von der Liberalen Fraktion im EU-Parlament hat schon einmal klar “nein” gesagt; Finanzen sind halt nichts für Witzbolds Witzchen.
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8. November 2004, DLF-Nachrichten um 18:00
” ... kamen in der Provinz El Anbar mindes- tens 22 Sicherheitskräfte ums Leben ... “
guter Magen
für so viel Medien-Kaltschnäuzigkeit, fürwahr. Hierbei wird obendrein verdrängt, dass die Rechtfertigung zu töten auch von der Gewissheit getragen wird, mächtige Fürsprecher zu haben. Und diese wiederum
handelten in den Monaten vor der militärischen Besetzung des Irak (plus Entmachtung von Sadam Hussein) vordergründig aus den bekannten Gründen, real jedoch getrieben davon, den USA keinerlei Erfolg
zu gönnen. Festzustellen also Ist: Grünrote Missgunst verkürzt die Lebenserwartung der Ira- ker und ... der Amerikaner. Zur Aktivität der Massenmörder allerdings schweigen die sonst so redseligen
Grünroten
Passt.
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5. November 2004 Gruüehner Frontbericht:
Erdogan total erleichtert: Claudia hat die türkische Innenpolitik in Großen und Ganzen genehmigt.
So liebe Claudia, jetzt inspizieren Sie mal die sozialge- rechte Finanzpolitik unser amtierenden
Bundesregierung. Vorschlag: Menschenrechtsfragen ausklammern, sonst müssten wir sofort Verfassungsklage erheben. Sie verste- hen sicher: Nachhaltigkeit und so. Parallel dazu müssen Sie sich um das Morden
im Irak kümmern. Sagen diesen ganzen Massenmördern, dass Sie “dagegen” sind, dann werden die, totalbeeindruckt Waffen und Sprengstoff nie- derlegen und das tun, was auch im D’land D&D nötig ist:
Weniger dichten und mehr arbeiten.
OK?
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5. November 2004 Interview-Fetzen im DLF um 12:25
Aufwachen, Hr. Kundesbanz- ler: Radikal veränderte (wirt- schaftliche) Bedingungen fan- den bereits vor 20
Jahren statt
Politik-Michels Reaktion: Bla-bla-bla ... herausreden will sich Gerhard Schröder (SPD)
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5. November 2004 Null Tiefgang, alle quatschen
Noch einmal: Nationalfeiertag ex?
Aus Kreisen, die der Regierung nahestehen und oft gut in-
formiert sind, ist zu erfahren, dass “die Regierung” die Sa- che mit der “Arbeit” geschnallt hat ... Undeutlich sind die “Signale” ohne Zweifel. Bleibt nur zu hoffen, dass Grünrot die Idee von “mehr
Arbeit” nicht so zu den Akten legt, wie viele echt abstruse Ideen, die sie immer wieder zirkulieren lassen. Jedenfalls ist D’land mitnichten empört, wie die Medien heute berichten und zahllose Prominente
verlauten lassen. Das ist eine Diskussion “just for fun” unserer viel zu unbedeutenden Eliten: Sie zeichnen sich dadurch aus in ihrem Raumschiff die Real-Welt nur eingeschränkt wahr- zunehmen. Übrigens
nicht anders diie USA: Washington DC hat laut http://www.electoral-vote.com/ mit 90% Kerry und 9% Bush gewählt. Sage einer die “Bevölkerung” der US-Hauptstadt sei repräsentativ für die Befindlichkeit ihrer regierten Mitmenschen. Frage, nur so gefragt: Könnte es sein, das der deutsche Antiamerikanismus (von un- seren Eliten klammheimlich gepflegt) auf der absto- ßenden Wirkung des Ähnlichen beruht?
Im übrigen “Nationalfeiertag”: Die Rache des kleinen Man- nes, Sozialisten und die Linke kühlen Ihr
Mütchen durch Provokation der Rechten. Dem Sinne nach: Herr Minister, ich habe nicht gesagt, dass Sie ein Verbrecher sind.
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5. September 2004 Zu KStA vom 03.11.04, S. 4, Rubrik “Analyse”
über Potenziale und die andere Konsequenz
Stefan Sauer berichtet, ein ganz schlauer Herr
Professor habe festgestellt, in D’land DDE gäbe es 10-15% rechtsra- dikales Potenzial. Seien es sogar 20% oder hoffentlich nur 9,9%, ist klar: Dieses “Potenzial” wählt so wie “Hohmann”. Anderseits gibt es liberales Potenzial bis 30%. Was auch immer das nun wieder ist: Da wir die 30 bei der FDP nicht sehen, wählen auch die ganz viel CDU/CSU. Und das ist es eben, liebe Collegen, hoffentlich demnächst Koalo-Part- ner in Berlin: Ein Laden mit rr
plus
liberal ist allenfalls ein Saftladen. Zu bedenken ist, dass ehrliche Christen samt Fundamentalisten genau dazu selber politische Wärme wollen. Also dürfen wir uns nichts als null-wundern über das Gemache und Getue (Das Kompetenzerle im HB am 3. mal wieder totalgenial) bei jenen, die auszogen das Abendland zu retten. Auch die miserable Merkel-Rede vom 1.11. in Halle ist solch omnipolitischem Geist zumin- dest teilweise geschuldet. Deswegen: CDU/CSU partiell abwickeln. Und: Wer der CDU/CSU auch nur einen Cent spendet, ist selber Schuld.
Muss so “brutale” Argumentation sein? Ein Mitglied im Vorstand eines renommierten Maschinenbauers, eine be- merkenswerte Persönlichkeit, vom kaufmännischen Lehr-
ling hochgearbeitet, sagte vor ca. 20 Jahren, als “die Tal- fahrt” schon evident war: “XYZ muss fühlen, sonst klappt es nicht”. Die CDU/CSU also muss fühlen wie Macht, ihr Wertvollstes, verfällt.
Vielleicht werden Mitglieder und Füh- rende, endlich, über das nachdenken, was sie nur dann nicht wissen, wenn sie allesamt Trottel sind (Hinweis: 100% trottelfreies Land, nicht machbar). Und sie müssen
es selber einsehen, denn der Hohe Dom zu Mainz ist zwar eine wunderbare Kirche, aber 700K Leute passen da dann doch nicht rein ...
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4. November 2004 Stabilitätspakt weiter verletzt und beschädigt.
SPD schiebt inhaltliche Vereinbarun- gen auf die formale Schiene
Nachvollziehbar:
Außer Kohle verteilen, kann die Grünrote Koalition nicht viel. Deswegen brauchen sie viel solcher Kohle. Deswegen umgehen sie Vereinbarungen. Wir ken- nen nicht nur den Verfassungsbruch 22. März 2002,
wir wissen wie auch andern
Ortes Verfassungen gebro- chen werden, wir kennen auch die Sozialpolitik nach Kassenlage ... und ... und ...
Fazit: Grünrote Politik ist intellektuell minderwertig. Das alles hat mit Aufklärung nicht so viel zu tun. Logo, die heu- te in D’land Regierenden sind Opfer der
Bildungskatastro- phe die ein gewisser Picht schon vor 40 “als gesellschaftli- che Debatte” eingebracht hatte. Es mag sozialungerecht sein, dass Heutige so ungebildet sind wie ein Vorschlag- hammer. Aber
es ändert nicht: Sie können.
Hinweis und Achtung: CDU/CSU in Deckung bleiben.
Es ist wie es ist: KWII und Adolf Hitler haben die Elite in Mitteleuropa verfrühstückt. Nachwuchs fehlt dringend.
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4. November 2004
Guido
Westerwelle: George W. Bush ist Präsident der USA
"Die
Wähler in den USA haben sich mit klarer Mehrheit für den amtierenden Präsidenten ausgesprochen. Diese Ent- scheidung sollte nun für uns in Europa und in Deutschland Anlaß sein, eine Initiative zur
Verbesserung des transat- lantischen Verhältnisses zu ergreifen. Ich appelliere an die Bundesregierung, jetzt auf die Vereinigten Staaten zuzu- gehen und die entstandenen Gräben zuzuschütten. Ob es der
Mehrheit der Deutschen gefällt oder nicht: George W. Bush ist Präsident der USA, und wir sollten aus unserem eigenen europäischen und nationalen Interesse heraus mit ihm klarkommen. Beide Seiten sollten
aufeinander zuge- hen, da beide Regierungen Fehler zu verantworten haben."
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4. November 2004, 14:00 WW war schneller als das LT
alte Zöpfe abschneiden
Einige wollen den 3. Oktober auf Sonntag verlegen. Gut gebrüllt Löwe. Einen Feiertag zu
streichen reicht nicht, um D’land zu modernisieren. Also außerdem
“1. Mai” auf Sonntag verlegen
Ach, und, übrigens: Michael Sommer (DGB,SPD) hat ver- mutlich die Nachtigall trapsen hören,
ließ wohl deswegen gegen Mittgag (vorsorglich?) verlautbaren, es sei unpatrio- tisch den 3.10.04 als Feiertag abschaffen. Seltsam, selt- sam. Eichel wollte doch gar nicht abschaffen, sondern nur anders
“gegenfinanzieren”. Na, Herr Sommer, wie stehen die Phinanzen denn so?
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4. November 2004
Volksabstimmung zur EU-Verfassung:
JA, UNBEDINGT
Volksabstimmung, generell, im Bund: NEIN
Verehrter Politik-Michel, Helm aufsetzen. Warum “Nein”? Weil unsere politische Elite dazu viel zu unqualifiziert ist. Ein vollwuchtiges “PAFF” soll das sein. Es fehlen Lichtjah- re an Qualifikation. (1) Nicht vertrauenswürdig. (2)
Nicht in der Lage über persönlichen und parteipolitischen Interes- sen zu stehen. (3) Das erzeugt Misstrauen; das Instru- ment könnte “manipulativ” eingesetzt werden.
Die flächendeckende Korruption, schon mal als “lokales” Ereignis bezeichnet, ist nicht
vergessen. Letzten Endes ist außerdem die Methode gewordene systematische Lüge ex Elite nichts anderes als Korruption: Menschen wie Du und ich wollen ihr eigenes Karriere Fell retten. Das ist nachvoll-
ziehbar, müssen doch die Mitglieder unserer Elite wie je- der andere auch ihre Familie ernähren. Dazu passt aber der moralische Anspruch (etwa der Aufstand der Anständi- gen) nicht. Doppelt Korrupt -
eben nicht qualifiziert. Pro- blem: Es gibt keine besseren “Politiker”. Wir werden auch nie bessere bekommen; deswegen ist es erfor- derlich sich mit den Seienden in aller Härte ausei- nanderzusetzen.
Gestern Abend führte Norbert Blüm auf einer Veranstaltung “Generationengerechtigkeit” der FDP
in Köln dem Sinne nach aus: “Solidarität in dieser Gesellschaft sei unverzicht- bar, müsse also wie bisher geleistet werden”. Hinzufügen aber ist: ... solange das staatliche Gewaltmonopol (noch)
“funktioniert”. Frage an unsere politische Elite
: Soll das auch noch aufs Spiel gesetzt werden?
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3. November 2004 Zur Wahl in USA bereits 31.10.2004
Westerwelle: “Deutschland wäre gut bera- ten, eine Politik zu betreiben, welche die de- mokratischen Entscheidungen befreundeter Nationen wirklich akzeptiert.
...
Gemeinsam mit Amerika müssen wir Antwor- ten finden. Wir müssen die Weltlage und die Interessen Amerikas nüchtern analysieren. Nur dies kann die Grundlage gemeinsamen Handelns sein - nicht aber
irrationale Erwar- tungen an einen einzelnen Kandidaten”.
Den vollständigen Beitrag in der FAS lesen
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3. November 2004
Fritz Goergen lässt den KStA- Artikel vom 06.10.2004
nicht auf sich sitzen und schreibt:
"Hoch-polemische Streitschrift" nannte Markus Decker im KStA des 6. Oktober mein Buch über die FDP. Ich verste- he ja, dass Herr Decker das Buch am 5. Oktober zwi- schen 12 Uhr Mittag und der
Ablieferung seiner Rezension nicht durchlesen konnte. Wenn er es doch noch tut, wird er feststellen, dass ich weder polemisiere, noch "ätze" und "höhne". Ich erzähle, was ich erlebt
habe. Und eher blicke ich traurig zurück als "im Zorn". Warum ich so lange in der FDP geblieben sei, wenn ich sie so negativ bewerte, stellt Herr Decker den Lesern als rhetorische Frage: Weil
ich im- mer wieder hoffte, die FDP ließe sich doch noch zu einer radikal liberalen Partei machen. Bis ich einsehen musste, mit den handelnden Personen der ersten Führungsreihe wird das nicht gehen.
Vielleicht habe ich auch gar kein Buch geschrieben, das nur die FDP erklärt, sondern den Parteienbetrieb insgesamt. In Nordrhein-Westfalen zogen 2000 22 von 24 FDP-Abgeordneten als Neulinge in den
Landtag ein. Was unterscheidet diese Fraktion vier Jahre später von der großen Mehrheit der schon länger als Be- rufsparlamentarier Beschäftigten in Düsseldorf? Nichts, Politik ist eben zu einem Job
verkommen, zu einem Job wie jeder andere auch. Dienst nach Vorschrift ist Trumpf - und Anpassung, Anpassung, Anpassung. Der Kampf für die Idee der Freiheit: wo ist er? In meinem Buch stehen keine
politischen und strategischen Ratschläge, die ich nicht jahrelang innerhalb der Partei und in den neunziger Jahren auch öffentlich vertreten habe. Sich mit meinen Ar- gumenten und Beobachtungen nicht
auseinanderzusetzen ist die Losung der Parteiführung. Mit dem Kopf im Sand wird sich kein klarer Kurs finden lassen. Täglich melden sich aktive und ausgetretene FDP-Leute bei mir, die ihre gleichartigen
Erfahrungen meinen hinzufügen. Sie bestäti- gen meine Prognose. Die FDP wird nicht spektakulär plat- zen, sondern sich langsam, leise und unmerklich verflüch- tigen. Schade.
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Die Redaktion des LT: Aufgrund des LT-Kommentars v. 06.10.2004
ist es ein Gebot der Fairness, das Statement von Goergen zu bringen. Sein hartes Urteil teilt die Redak- tion nicht. Arbeiten wir dafür, die Prognose am Ende des Statements zu widerlegen.
Gewinner: Deutschland.
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3. November 2004 Die Nacht der USA Wahlen
Barack Obama, neuer Senator für Illinois, vormerken
CNN präsentierte Obama als ungewöhnlichen Politiker. Zu sehen war eine Szene in der sich Obama für die
Unterstüt- zung bedankte. Die Rede anlässlich der Democratic
Convention hat das LT dokumentiert
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3. November 2004
Welcome Elisabeth II
Ein Teil Europäischer Kultur zu Besuch in Deutschland
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2. November 2004 Europa
Ein Traum der Erfüllung näher
Zum Anlass und was zu tun ist, schreibt Werner Hoyer: Liberale verlangen Aufklärungskampagne durch das Bun- despresseamt und selbstverständlich den Volksentscheid.
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2. November 2004
Unsere Grünrotem sind nicht nur Sozialisten, sondern auch inkompetent
Dirk Niebel dieser Tage im Parlament aller Deutschen: “In HD wollten wir zur Eingabe der ALG-II-Anträge 40 Zugriffe pro Stunde; 8 haben wir bekommen ...” Statt das neue
EDV-Programm (warum ausgerechnet solches zum Kampf gegen die A’losigkeit erstellt wurde, muss ein Staatsge- heimnis der besonderen Art sein) auf 5000 Rechnern lau- fen zu lassen, haben sich unsere
Weltmeister der Sozial- gerechtigkeit für die zentralisierte Lösung entschieden. Schlau gedacht: Dadurch wird sichergestellt, dass “eine Nummer” nur einmal vergeben und niemand ALG II doppelt beantragt. Außerdem kann der Bundesfinanzminister sehr einfach zusammenzählen, wieviel der Bund monatlich zah- len will. Schließlich hat der zuständige Oberbürokrat die Möglichkeit, monatliche Zahlungen (kostensparend) mit ei- nem einzigen Befehl zu veranlassen. Probleme haben un- sere Neo-Sozialisten - sogar wenn sie wach sind.
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1. November 2004
FDP gewinnt 0,8% seit Frühjahr 2004,
SPD gewinnt 4,2%, CDU/CSU verliert 8. Umkehrschluss: Die
Zunahme die CDU/CSU seit Ende 2002 wurde im Wesentlichen durch Wähler sozialistischer Geisteshaltung gespeist. Wenn die CDU/CSU sich schon als program- matischer
Gemischtwarenladen par excellence präsen- tiert, ist nachvollziehbar, dass sie in guter Absicht, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich zwischen einem mehr u. einem weniger sozialistischen Modell über die Bezahlung der Gesundheitsversicherung “diskutiert”. Durchaus eine Methode (“wichtig, die Kosten der Gesund- heitsversicherng vom Lohn abzukoppeln”), der Öffentlich- keit wiederholt die Alternative vor Augen zu führen. Das Resultat ist jedoch leider ernüchternd. Insofern ist nicht nachvollziehbar, wieso die CDU/CSU aus Analysen der Meinungsschwankungen keine Konsequenzen zieht. Doch nachvollziehbar: CDU/CSU will alles bieten, kriegt den Rachen nicht voll und muss fatal auf die Schnauze fallen. Fazit: CDU/CSU muss ein Stück abgewickelt werden. Wer der CDU/CSU auch nur einen Cent spendiet ist sleber Schuld. Unsere Wähler sind halt Pazifisten, mögen keine (politische) Ballerei à Wild-West.
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