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31. Januar 2006 Phammiliäanbollitikkk:
Struck: Guter Tag für die Familien
Das LT: Auch für die Steuerzahler?
 EHZ gekillt, dafür Betreuung aufgemotzt. Statt
Investition also Konsum. Nachvollziehbar: Die Elefanten meinen, die Menschen konsumieren zu wenig, sparen zu viel. Also gestalten sie.
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31. Januar 2006 Baden-Württemberg
Oettinger per FAZ: Die bestehende Koalition ist intakt und hat noch viel vor sich.
Gut gebrüllt Löwe. Aber auch dieses: “Die
CDU Baden- Württembergs wird auch künftig aus drei Säulen bestehen: der konservativen, der christlich-sozialen und der liberalen”. Das LT: Wunschdenken. Mitglieder der CDU/CSU sind bes- tenfalls Möchtegern-Liberale aus Opportunismus. Beispiel Kurt Biedenkopf, der tüchtige, ehemalige Ministerpräsident von Sachsen. Was hat
Biedenkopf, außer als Aushänge- schild zu dienen in der CDU/CSU nach 40 Politiker-Jahren an Liberalem hinterlassen? Es gibt gute Reden von Kurt Biedenkopf noch im Bundestag in seiner Bonner Zeit. Und? Heute koaliert “seine” Partei (wer verantwortet den Wahl- ausgang vom 30.09.98?) mit den Sozialisten - aus Fähig- keit ein liberales
Programm zu vermitteln? Ja, aber die Leistung für Sachsen? Nun, wäre es nicht gelacht unter
82,45 Millionen Deutschen wenigstens 1 1/3 Dutzend kom- petente Ministerpräsidenten zu finden? Was hat das
mit CDU/CSU oder FDP zu tun? Nichts. Rein nichts. Fazit:
Wer sich aus freien Stücken zur CDU/CSU bekennt, hat niemals eine liberale Geisteshaltung. Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft reicht nicht zum Liberalen. Ohne die Leis- tung des Kurt Biedenkopf, Vorbild für Hunderttausende, zu schmälern: Sein barocker Regierungsstil ist alles Mögliche. Nicht aber Liberalismus.
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31. Januar 2006 Alle Liberalen empört:
Wider Sozialfriemeln und Gesundbeten
Ina Lenke (FDP): Elefanten quadrieren den Kreis. Familien- politik per Kohle-Gießkanne, statt aus einem Guß mit Um- krempeln des Steuersystems auf
15-25-35, Freibeträgen pro Familienmitglied und (das LT:) Bürgergeldsystem wie von der FDP seit Jahren verlangt.
von der Leyen: Nun wird die Vereinbarkeit von Beruf u. Fa- milie gefördert. Ob von
der Leyen die Wirkung “ihrer” Maß- nahme wenigstens der Größenordnung nach abschätzen kann? Aber Quatschen und Parolen über die Kanäle zu blasen, das geht. Deutschland leuchten Deine Arme?
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31. Januar 2006
À propos Iran ...
Im KStA heute: Der Präsident bläst zum Kulturkrieg
, veranlasst zu geistiger und physischer Gänsehaut: Reli- gionsdiktatur. Das Gleiche wie eine sozialistische Diktatur.
Was wäre heute, wenn der
Shah beizeiten, beispielsweise 1974 auf “sein Amt” verzichtet hätte? Zu bedenken: Auch in D’land gibt es 2006 “Anfänge”. Die Ausrede
“wir wollen kei- nen Totalitarismus”, ist inakzeptabel, denn die Frage lautet: Ist hinreichend sichergestellt, dass “das” nicht
geschehen wird? Finden kann nur, wer sich ausreichend prüft ...
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31. Januar 2006
Wer steuert Merkel?
“Kohl”, Helmut, das ist keine Frage; vor Tagen gab es Lob aus diesem Munde. Verfassungskonform, keine Fraggge.
Helmut Kohl, Kanzler der Einheit? Nun, er hat auf Basis jahrzehntelangem liberalen politischen Wirken, ab Herbst 1989 nur Richtiges getan und Falsches konsequent unter- lassen. Anders: Ohne die
Vorarbeit der Liberalen, ist nicht vorstellbar, dass die Einheit, machbar, realstattfand.
Zu fragen ist noch heute: Unter welchen Druck wurde ab Winter 1990 H.D. Genscher gesetzt, der im Sommer
des gleichen Jahres lebensgefährlich schwer erkrankte?
“Kohl”, Symbol für Vieles, hat dennoch ein negative Leis- tungsbilanz von beachtlichem Umfang. Die Kurzformel für das umfangreiche
Südenregister: Wer verantwortet den Wahlerfolg der Sozialisten am 30. September 1998? Also wird die Merkel-Steuerung das abendlandrettende Ziel 2006 ebenfalls verfehlen.
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31. Januar 2006 Wer kann mit wem in D’land?
“Einige” Abendlandretter “können” mit “Sozialisten”
Auf den groben Klotz, den groben Keil:
Liberale können mit “solchen” auch.
Das Interessante: Unvergleichlich besser als jene, die vorgeben das Abendland retten zu können
...
Es gab in 2005 “bestimmte” Beschlüsse u. Handlungen. Sind die auch bei Stimmenanteilen von weniger als 9,8% gültig?
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31. Januar 2006 Seismograph registiert - noch undramatisch - Beben:
Warum tun Elefanten, was sie tun?
Seit 1949 bekannt: Weil “es” funktioniert.
Nach Mitte November 2005 haben die Elefanten 4-5% in den Umfragen zugelegt. Nicht dramatisch. Jedoch: Bei so we- nig Leistung, bei
soviel Quatschen? Kinder, mehr Arbeiten, Renten, Atom, A’lose, BIP, Ausbildung, Staatsschulden, BND-Versteckspiel, Bildung+PISA, Krankenversicherung, Perspektiven der industriellen Beziehungen, Steuererhöhun- gen, Eltern, neue politische Ehrlichkeit? Neue Dorfsäue sind aufgetaucht. Außerdem gibt es noch die vielfätigen Auslandsaktivitäten von Angela Merkel: Lieb-gut-schön.
Und welche sind die Resultate?
für uns alle ... in D’land ... so zum Beißen?
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31. Januar 2006
Thema Nukearenergie nirwanisiert
Was machen wir die nächsten 14 Tage? Renten? Steuern? Am 15. Februar sind wir schlauer. Und
dann ...
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30./31. Januar 2006
Schwarzrot, Dein Freund und Helfer
Die Schwarzroten leiden, solidarisieren, fördern, helfen ...
Ach sind wir wichtig. Sogar das Kinderkriegen wollen die jetzt dynamisieren. Das Bundesamt für Statistik hat näm- lich gemerkt, dass in D’land Elternknappheit ausgebrochen ist,
weil die Deutschen lieber einen ballern als Nachwuchs zu hegen.
Den Vogel heute abgeschossen heute die Dr.Prof.Fr.Fr.Dr. Prof.Prof.Dr.Fr. Schwan ehemals Baden-Württemberg:
Ausbildung der Berufsschulen ist jetzt Nebensache, denn die Fulminante ist felsenfest davon überzeugt die
”Optimierung der Berufsbildungbiographie”
sei des Pudels Kern. Hast’e Worte. Kohl würde sagen: Dazu fällt mir
gar nicht mehr ein. Sehen Sie, das kommt von zuviel Quatschen.
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30. Januar 2006
Renten”versicherung” zu Ende denken
Klar, die Jungen haben die Kraft, die Alten die Erfahrung und im Übrigen geht es auch um die Kind-Eltern-Beziehung: Das ist mehr als Kultur oder Zivilisation. So funktioniert seit Äonen Sparen oder Rücklegen “für später”.
Aber “Versicherung”? Wogegen?
Gegen “alt” werden? Ab- sonderlich, denn alle werden älter. Das ist doch kein Risi- ko, denn alle trifft es gleich.
Es gibt eben - typisch Mensch - entgegen herkömmlicher
Sozialgerechtigkeitspolitik doch Unterschiede: Die einen werden alt, die anderen noch älter. Hm.
Es gibt erfahrungsgemäß das Risiko steinalt zu werden, weil keine Rücklage davor schützt ... äh, vor den pekuniären Folgen versteht sich. Und wer
bezahlt diesen Umstand? Jene, die nicht ganz so alt werden, die “bekommen” weniger, die anderen entspre-
chend mehr. Interessant. Jene, die aus vielerlei Gründen nicht das Glück haben, lange zu leben, zahlen den Glückli-
chen die Rente. Das ist die reinste Rentenlotterie. Aber “wir” nennen das Versicherung.
Verrückte Welt? Nein, das ist die Phantasielosigkeit von Sozialisten, Konservativen, Obrigkeitsstaatlern. Alle werden
über den gleichen Kamm geschoren. So gerecht ist das aber mitnichten. Dialektisches Glattbügeln
besteht darin, als Versicherung das zu bezeichnen was gar keine Versi- cherung ist. Quatsche und Du wirst Elite? Daher denken
andere: Wozu 18 Minuten länger arbeiten, die Elite besorgt die Kohle doch so wie so.
D’land sozial degeneriert und sozialdegeneriert.
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30. Januar 2006 ... und ich dachte der Beton kommt von den Römern
Nur noch 6,8 Mio und ver.di will streiken
Na Espedeens, ganz schön ökonomisiert, die Truppe, was? Ach, wir wollen hier keine Billiglöhner sein? Gut, falls unse- re Arbeit (Menge x Qualität) nicht billig ist. Fraaage: Ist un- sere Arbeit denn vier bis acht mal besser als etwa in Ost-
europa? Neiiiin, nicht D’land-Lichtschalter suchen. FDP wählen. FDP sein. 24 Stunden im Jahr (plus Mitgliedsbei- trag) investieren und FDP-Aufsichtsrat werden; Zehntausen-
de davon werden gesucht.
Leute, raus aus dem Schneckenhaus.
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30. Januar 2006
Nadelstreifen-Angie in Israel u. Palestina
Angesichts der Drohungen aus dem Iran wichtig, um unprä- tentiös dem Mullah-Regime zu zeigen, dass Störenfriede aus deutscher Sicht
nicht erwünscht sind. Da gibt es aber noch einen anderen Punkt: Wie zu lesen ist, wurde das Fatah-Regima in Palestina wg. Misswirtschaft abgewählt. Gut, dass unsere Teuto-Angie sich das - mit naturwissen- schaftlicher Mentalität - einmal anschaut. Denn in
in Deutschland grassiert Misspolitik
Wenn also Merkel
persönlich sieht, wie “Miss-” von den Wählern überwiegend ozeanisiert bzw. nirwanisiert wird, dann bleibt sie uns erhalten bis der FDP-Politikwechsel wieder angeschoben
wird. Ach, und, übrigens: Damit das schneller kommt:
Immer FDP wählen.
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29. Januar 2006
Sommer (DGB, SPD) beklagt Brutalität
Laut NewsTicker DIE WELT, 28.01.2006, 12:11: DGB-Chef Michael Sommer hat eine «neue
unsoziale Marktwirtschaft in Deutschland» beklagt. «Wir erleben zur Zeit auf der an- deren Seite eine Brutalität, die wir nicht für möglich gehal- ten haben». Gebrüllt gut, Löwe. Problem: Ist die
5%-Lohn- forderung der IG-Metall keine Brutalität: Vor allem mensch- lich, moralisch, kulturell, politisch und auch sachlich?
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29. Januar 2006
Muster: Großmäuligkeit - Versagen - Angst
Überheblichkeit, gespielte Omnipotenz “wir sorgen uns um Sie als schwacher Mensch”.
(Hoffentlich bin auch “ich” schwach). Die Wirklichkeit holt die Ankündigung auf dem Fuße ein: Versagen, bezogen auf die Ankündigung, krach- bumm. Und dann folgt - was sonst? - Angstmacherei: Die
Heuschrecken, die Brutalität, die Kälte, PISA, gefühlter Kulturpessimismus ... wir lösen auch dieses, denn “ich will Deutschland dienen”. Das LT, besser: Den Job machen.
Beispiel Schäuble, “schmutzige Bomben”
laut NewsTicker DIE WELT vom 28.01.2006, 21:02. “Nach
Erkenntnissen der Geheimdienste sei der Bau einer ... mit radioaktivem Material verunreinigten Bombe eine realisti- sche Option”. Wozu die Geheimdienste in Anspruch neh- men? Jeder Ingenieur weiß das.
Geheimdienste, weil die Bedrohung besser rüberkommt. Oder? In diesem Fall der Gipfel der Verlogenheit, denn in der gleichen Meldung drei Sätze später: “Schäuble sagte allerdings, konkrete Be-
schaffungsaktivitäten seien den Sicherheitsbehörden nicht bekannt.”
Menschen von Menschen befreien
bedeutet auch sich von solcher Meinungsmache zu erweh- ren. Wie? Gründlich abwählen. Bis dieses miserable Ver- halten eingestellt ist.
Also liberal wählen, also FDP wählen und FDP-Mitglied werden. Desto eher kommt der Politikwechsel wieder auf die Tagesordnung.
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29. Januar 2006
Die 67 Fragen der Grünen
Wollen den Untersuchungsausschuss zum illegalen Teil der grünroten Außenpolitik nur, wenn ihre 67 Fragen nicht beantwortet werden. Typisch
obrigkeitsstaatliche Mentali- tät der Grünen:
Wenn Du-Du-Du böse, dann ich Untersu- chungsausschuss. Statt sich die republikanisch-parlamen- tarischen Hosen anzuziehen und zu sagen, Exekutive an- treten Marsch-Marsch: Bitte, bitte ich habe da so ein paar wichtige und interessante Fragen.
Derweil sortieren die Verantwortlichen die Akten bekommen jede Menge Zeit ihre Antworten “nach Aktenlage” zu gestal- ten und
abzusprechen. D’land DDE. Sogar die Grünen.
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27. Januar 2006
Guido
Westerwelle / Wolfgang Gerhardt zum Tod von Johannes Rau
Mit Erschütterung haben die Freien Demokraten vom Tode Johannes Raus
erfahren. Wir trauern mit seinen Freunden und Angehörigen, und unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Kindern. Als eine der prägenden Personen der
Nachkriegsgeschichte hat sich Johannes Raus weit über die Parteigrenzen hinweg Respekt verschafft und sich um Deutschland verdient gemacht. Als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, als Vorsitzender der Sozialdemokra- tie und als Bundespräsident hat RAU niemals nur amtiert oder repräsentiert - er hat
Brücken gebaut. Auch wegen seines Humors haben viele Deutsche ihn in ihr Herz ge- schlossen. Tausende Mitbürger hat er berührt, weil er ernst- nahm, was ihm erzählt wurde, und im Gedächtnis behielt, was er gehört hatte. Das Lebensprojekt von Johannes Raus war die Verbindung von Politik und
Menschlichkeit. Die FDP verneigt sich vor seiner Lebensleistung.
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27. Januar 2006
SPD
argumentiert nach dem Selbstverständlichkeitsprinzip
”EU-Dienstleistungsrichtlinie gefährdet europäisches Sozialmodell”
Nicht darauf hereinfallen. Vielleicht ist es nämlich für
die angeblich zu schütztenden Menschen sogar besser, dass das “Europäische Sozialstaatsmodell” verschwindet; erster Schritt: “Es” zu gefährden. Der Optisponti, der die “Gefähr- dung” zum Besten gab,
argumentiert wie ein gemeiner Holzkopp.
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27. Januar 2006, 12:50 NewsTicker meldet um 12:26:
Johannes Rau ist gestorben
politisch lag das LT schon immer quer mit dem Altbundes- präsidenten. Aber er bleibt in der Erinnerung, weil er Über-
zeugungen hatte, die er klar und eindeutig erklärte und sein Verhalten,
bei aller Fehlerhaftigkeit, schlüssig dazu passte. Das besondere Merkmal von Johannes Rau:
Johannes Rau dachte gewaltfrei.
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27. Januar 2006
Vielfalt belebt
Hellmut Königshaus MdB (FDP) informiert seine Wähler regelmäßig über seine Tätigkeit. Nachahmenswert?
Das LT: !
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25. Januar 2006 Licht und Schatten dt. Justiz
BGH deckelt D’tsche Bank wegen quatschen
Im Falle Kirch hatte V.V. Breuer, die
Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe öffentlich-rechtlich wirksam in Zweifel gezo- gen. Gut gebrüllt die Herren Richter. Quatschen ist in D’land DDR eine derartige Unsitte geworden, dass dies so hart wie möglich, wann immer die Gesetzeslage
es erlaubt, geahndet werden muss. Präventive / repressive Wirkung.
BGH-Urteil im Fall Ackermann fertiggestellt
3 StR 470/04. Die Feststellungen in den LT Beiträgen vom 22. Dez. 2005
u. 24. Dez. 2005 haben nach Durchsicht des BGH-Urteils Bestand. Detailliert hinzugekommen:
Die Kammer des LG Düsseldorf hat sich ei- nen kräftigen Rüffel hereingezogen. Wieder- holtes “rechtsfehlerhaft”.
Selbstverständlich ist es richtig, dass der BGH “falsche” Ur-
teile der unteren Instanzen aufhebt. Schließlich gehen der- artige Entscheidungen in die Literatur ein, werden Rechts- sprechung. Der BGH konnte also nicht anders entscheiden.
Die LT-Redaktion hat nicht vergessen, dass die Vorsitzen- de Richterin an der Kammer des LG-Düsseldorf als in der Materie zwar nicht erfahren,
aber als außerordentlich tüch- tig qualifiziert wurde. Wer hat die Richterin bestimmt? Wa- rum haben weder Staatsanwaltschaft noch Verteidigung die vom BGH bezeichneten Fehler nicht vermieden? Eine üble
Geschichte also. Längst hat die LT-Redaktion im dun- keln agierende Sozialisten beschuldigt, den Fall für
ihre po- litischen Zwecke aufgeblasen zu haben. Zum Glück ist in der Presse aus der Zeit als das Verfahren eröffnet wurde dokumentiert, wer die Richtirin so gelobt hat.
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25. Januar 2006
Zweifel zum Verzweifeln
Vor Tagen, also bereits im 3. Jahrtausend, brach indula eine gesellschaftliche Debatte darüber aus, ob Infos aus erfolterten Aussagen von den Indula-Behörden “verwendet” werden dürfen.
Fall A:
“Die Behörde”, d.h., ein Mitbürger im Sicherheits- apparat erfährt aus erfolterter Aussage, dass am Xten um Y Uhr jemand den Grünen im Vorstandsklo eine Bombe deponieren will. Selbstverständlich wird dann eine Wache aktiviert um genau diese schändliche Tat zu unterbinden.
Fall B:
Dito, dass die Bombe bereits deponiert sei und der Täter wird genannt. Freya-Wunna wird selbstverständlich gewarnt und die Bombe wird selbstverständlich entschärft. Wird der Täter verhaftet, usw?
Selbstverständlich nein. Denn Folter ist unmenschlich
und daher sind erfolterte Aussagen niemals Beweismittel im Strafprozess einer zivi- lisierten Gesellschaft.
Zweifel zu A und B, zum Verzweifeln
Fall C:
Dito A. Die aktivierte Wache ertappt den Bomben- kriminellen auf frischer Tat, als er die Bombe im Mülleimer des erwähnten Vorstandsklos deponiert. Strafverfahren und Verurteilung? Ehrlich geschrieben, hierzu zweifelt die LT- Redaktion; sie darf das. Darf auch der Herr Bundesinnen- minister, unterstützt durch eine Megabehörde, einigerma- ßen kundig in Rechtswissenschaften, zweifeln? Der Zwei- fel ist allerdings wiederum zum Verzweifeln. Bisher ist der konservative Amtsinhaber eher durch Verdienste, Resultate aber noch nie durch Quatschen aufgefallen. Müssen wir an unseren Elefanten verzweifeln? Chefin, könnten Sie, wenn Sie sich demnächst mal wieder vorübergehend in D’land aufhalten, kräftig auf
den Tisch hauen? Vor allem, weil die D&H Minister möglicherweise noch auf noch verrücktere Ideen kommen. Zwar hat der WW erst jüngst gesagt, die Liberalen wollen regieren. Geht derzeit aber nicht. Also müssen die Elefanten allein klarkommen. Oder sollen wir, Indulas, schon wieder die Auflösung des BT verlangen?
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25. Januar 2006 Rumpelstilzchen freut sich: KStA, 24.01, S. 6:
Die gute Nachricht von gestern
SPD will ... Akzente setzen
Stellen Sie sich, verehrte Leser, vor, die SPD wollte Buch- staben, Wörter, Sätze, Absätze, Kapitel, Abschnitte gar Programme setzen. Schon die
Vorstellung, unsere 163jäh- rige käme mit einem grammatikalisch korrekten deutschen Satz heraus: Der helle Wahnsinn.
Glück: Die Apokalypse bleibt uns erspart,
denn die SPD will nur Akzente setzen. Danke SPD, für
die neue Bescheidenheit. Sprechen Sie doch mal mit der IGMetall. Ja? Ach, wie lieb ...
Hinweis an die CDU/CSU: Mit sowas kohalieren Sie.
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24. Januar 2006 SPD: Einstieg in die Unvernunft
Basta-Platzeck: Knickt die CDU/CSU oder knallt die Elefantenkoalition?
Erst quatscht Platzeck,
dass sich die Balken biegen und jetzt verkündet er machohaft, wie zur Kompensation “keine Verlängerung der AKW-Laufzeiten”. Die bekloppte Position ist zwar rechtsstaatlich nicht verboten, aber den in der
Po- litik-Branche tätigen Genossen ist die volkswirtschaftliche Wirkung sowas von egal. Verelendung (diskretestens) ge- wollt. Vom Ausstieg in den Einstieg der Unvernunft? Sooo bekloppt sind nicht einmal die Sozialistenfunktionäre.
Hinweis: Seit einigen Tagen ist im LT die regierungsamtli- che Fliegerei Gegenstand
der Kommentierung. Nur einmal angenommen, dass die Chefin das Elefantenprojekt schon abgeschrieben haben sollte, dann ist nachvollziehbar, dass sie die Position im Ausland bezieht, den Ami im Gewirr des Grünroten Antiamerikanismus zappeln lässt und letzt- lich ihre Koalition an die Wand fährt. Die Reiserei auf Steu- erzahlers Kosten dient im übrigen der CDU/CSU-internen Positionsfestigung.
Noch keine 100 Tage im Amt, haben die Elefanten schon manches vergeigt. Unangenehm ist, dass manche Figur in einem Gelb-schwarzen Kabinett wieder auftauchen würde. Massive Steuererhöhungen hat es
auch schon gegeben. Nun, kein Wunder: Wer die Wahl vom 18. September 2005 so vergeigt wie die CDU/CSU ist zu einigermaßen ver- nünftigem Regieren, durch die SPD weiter verschlimmert, nie und nimmer fähig.
Besser: Zur FDP kommen. FDP weiter er- tüchtigen und ganz wichtig: FDP wählen. Bei jeder Gelegenheit.
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24. Januar 2006 Ein hintersinniger Polit-Thriller
Per Amok an die Wand krachen und nach Reparatur den Helden heraushängen lassen.
Auf einer endlosen Pampasstraße beseitigte eine Bauko- lonne Schäden am Asphalt-Belag. Zur Mittagspause unter heißer
Sonne der Chef: “So, jetzt legen wir das Tischtuch mitten auf der Straße aus”. “Aber zu gefährlich ...
und die Hitze, da seht doch ein schattiger Baum“. “Nix da, basta, wir essen auf der Straße” Die Kolonne fügte sich, Respekt vor dem Chef injila noch immer ein Wert an sich. Nach dem etwa die Hälfte vom herrlich gebratenen Pampasfleisch ver- zehrt war, raste aus der Ferne ein PKW heran.
Und sie bli- cken stumm um den Tisch herum ... ? “Sitzen bleiben”. Der PKW nähert sich gefährlich, jemand springt fuchtelnd auf. Der
Fahrer reißt in letzter Sekunde das Steuer herum ... Kraachchch-Bum. Totenstille. Sagt der Chef, bescheiden wie Schröder, bedächtig wie Stoiber, polternd wie Angie, kleinlaut wie Fischer, unclownesk wie Gisy:
“Seht ihr, hätten wir unter dem Baum gesessen, wären wir jetzt mausetot.”
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22./23. Januar 2006 Der Obrigkeitsstaat provoziert zur Familienpolitik:
von der Leyen (vdL) fragt:
Hat jemand bessere Ideen?
Rürup, bei Illner am 20.01” ... es gibt keine belastbare Theorie des
generativen Verhaltens von Menschen.” vdL
hat das gehört und nicht widersprochen, also ist sie, Politikerin, die sicherlich nicht nur zum Quatschen an der Illner-Runde vom 20.01 teilnahm, mit der immerhin wichti- gen Aussage einverstanden. Drei Möglichkeiten gibt es:
- Es richtig machen, denn homöopathisch, lässt sich das “gesellschaftliche Übel”, nach jahrzehntelangen Versuchen ganz
bestimmt nicht bewältigen. Wie wäre es, Verehrteste, mit einer Kopfpauschale oder sogar einer Kopfprämie? Davon versteht die CDU/ CSU doch etwas. Zu bedenken: Wenn die Gesell- schaft mehr Kinder
“benötigt” (Renten!), dann benö- tigen doch “wir alle” solche Zusatzkinder. Also ist fair, dass “wir alle” uns über Steuern an den Kinder- kosten beteiligen. Die Eltern sind mit nächtlichem Weinen ohnehin schon (unzumutbar?) belastet.
- Garnixxx tun. vdL
benötigt aufgrund ihrer persönli- chen Sozioanamnese zur Bewältigung der Heraus- forderung eine extra Dosierung Statoreduktin forte morgens-mittags-abends je eine Dragée (aber nicht zerbeißen, Frau Dokktohr).
- Sich auf den Föderalismus besinnen und das Ganze an Bundesländer mit über 2 Mio Einwohner übertra- gen (die kleineren erhalten 1,9539 Mio€ Bundesför- derung, damit sie mit anderen fusionieren.)
Zu 1:
Keine Sorge, denn Regelungsbedarf, also Arbeit für Bürokratie und Politik gäbe es ohne Ende. Etwa: 12% An- zahlung bei nachgewiesenem Volltreffer die restlichen 88% 7,5 Monate später gegen Nachweis des Vollbringens? Viel- leicht 4,5% Zuschlag bei Zwei auf einen Schlag,
um die Beschleunigung der Problemlösung sozialgerecht,
also staatlich zu “fördern”? Die Frau Dokktohr weiß doch sicher, dass ein bisschen schwanger nicht funktioniert. Mit solch beherzter Politik
würde die CDU/CSU das Rennen gegen die SPD nicht nur 1:0, sondern glatt 100:0 machen. Des Weiteren muss geregelt sein, dass Väter die Kohle nicht versaufen oder Mütter sich den Sonderurlaub auf einer
Beauty-Farm genehmigen. Ferner wäre zu regeln, wenn das Zusatzkind, d.h., jenes, dass nur deswegen geboren wird, weil es Staatskohle als Belohnung gibt, das Studium nicht antritt, vor dem Vorexamen, nach dem Vorexamen, ein Semester vor Bewältigung der Herausforderung aufgibt oder gar die Abschlussprüfung nicht besteht. Sozialge- recht muss es schon zugehen, denn ohne Fleiß kein Preis. Außerdem müssten all jene einen Abschlag akzeptieren, denen die IG-Metall auf anderem Wege den Kohlebedarf er- füllt. Ab 4% Lohnsteigerung müsste die Förderung ganz entfallen
(Sozialgerechtigkeit!) und auf jeden Fall “dem Staat” erstattet werden. Alles ein bisschen kompliziert? Nun unsere hochmögenden haben schon eine komplette Republik kaputtgeregelt, dann werden diese
Herausforde- rung sicher nicht minder spielend bewältigen. Eben.
Zu 2: Die Ideallösung. Die paar Pillen werden die Kranken- kassen wohl noch spendieren können. Warum Ideallösung? Weil “der
Staat” (ehämm !) in Schlafzimmern nichts zu su- chen hat. Nicht einmal denken an die Schlafzimmer der Indulas ist zulässig. Und die Politiker? Sollen ihren Job machen, statt öffentlich ihre Sexualphantasien auszuleben (Ach, wiehhh schön ... dass ich Rumpelstilzchen heiß)
Zu 3: Da wir Gewissens-, Meinungs- und politische Hand- lungsfreiheit haben (wollen), wird sich nie verhindern lassen, dass sich Politiker in dem Thema tummeln. Es bleibt aber wahr, was Rürup gesagt hat (s.o).
Besser also: Familien, Kinder an die Bundesländer abgeben.
Besteht Bedarf Schwachsinn zentral zu fahren? Es könnten unter Wettbe- werbsbedingungen verschiedene Lösungsansätze versucht und verglichen werden, statt mit lächerlichen 460 M€ wo- chenlang im Vakuum herumzuballern. Und auch dieses:
Was hat das Thema “Kinderpopo” im Bundeskabinett zu suchen?
Immerhin sitzen dort 16 überdurchschnittlich bezahlte Mitbürger und machen sich Gedanken über diffizi- le Themen. Soll der Verkehrsminister aus erster Hand mit den Tücken der Geburtenprognose informiert, genau diese Erkenntnisse für die Toll-Collect-Planung berücksichtigen? Auch der Innenminister ist sicher begeistert, dass er in die Lage versetzt wird, seine Aufgabe zur Sicherheit mit Ideen zur Familienförderung zwecks Verbesserung der humanen Reproduktion anreichen zu können. Und während Außen- minister, Verteidigungsminister, Finanzminister u. Kanzle- rin die letzten gedanklichen Runden zur Vorbereitung auf den TOP “Iran” drehen, gibt es zur Einstimmung noch ei- nen vdL-Bericht zur Lage auf dem Markt der Mehrgeneratio- nenhäuser. Also: Die Devise “Schwachsinn machen wir in D’land schon wegen dem Gebot der gleichen Le- bensverhältnisse zentral”
gehört in die Tonne. Sagen wir es so: vdL “go Home”, da könnte sie sich tummeln und in Berlin quatscht ein Mensch weniger.
Übrigens Kopfprämie: Wie viel Eier denn?
Also, haben wir indula ein ernstes, sozioapokalyptisches Problem? Und wollen wir das wirklich beheben? Wirklich? Real-tatsächlich? Nicht nur quatschen, sondern die Heraus-
forderung echt bewältigen? Das wird teuer. Pro Volltreffer mit allen Konsequenzen tut sich unter 100 k€ nichts - wir sind hier schließlich kein Billiglohnland. Zehn hoch sechs mal zehn hoch fünf
gleich zehn hoch elf gleich 100 Mrd. Geht nicht, da nicht “gegenzufinanzieren”? Obwohl das Kindergeld und manches sonst gegenagendiert werden könnte oder wegen der sG sogar müsste? Siehst’e:
In Berlin nichts als Quatschen.
Deutschland Deine Elite. Darin gibt es anscheinend mehr Reformbedarf als mancher denkt.
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22. Januar 2006 in D’land Familiensau losgelassen.
Das von der Leyen Schauspiel bei Illner
erinnert wie ein Alptraum an einen Vorfall vor 15 Jahren.
Wahlkampagne zum Bundestag am 2. Dezember 1990. Am 12.10.1990 wird in Oppenau auf Wolfgang Schäuble ein Attentat verübt, das er lebensgefährlich verletzt aber quer- schnittsgelähmt überlebt. Die ersten Tage im Krankenhaus waren eher von Bangen als Hoffnung geprägt. Wenige Tage vor der Wahl, Fernsehauftritt: Zwei Flügeltüren öffnen sich, im Rollstuhl schwach, geschockt und wie benommen mit der noch heute als kleinere Narbe sichtbaren
großen Wun- de an der rechten Backe: Wolfgang Schäuble für die Glot- zen-Nation und vor allem Kohls Wahlstimmenkonto. Durch die Mikrophone eingefangen unverständliche Regiegeräu- sche zur besseren
Wirkung des Schauspiels. In 15 Sek war der perfekt gekleidete, kaum genesene Mensch
wieder von der Bildfläche verschwunden. So geht CDU/CSU-Mime.
Und die Inhalte? Das erfolgreiche Adenauer Modell zieht nicht mehr. Es müssen die Zeitgenossen von heute schon selber denken. Es kann nicht
darum gehen, die Menschen mit noch so intelligenten Verfahren “zu kaufen”; es geht da- rum, die Menschen davon zu überzeugen, dass jeder seine 4 Buchstaben gefälligst selber bewegen muss. Cent für Cent gegen jede sich auftuende Schwierigkeit, so wie die Urahnen sie schon hatten
und - da so genannte Sozialis- ten auch in 10.000 Jahren ihren billigen und minderwertigen Opportunismus fahren werden - auch künftig Schwierigkei- ten stets bestehen werden.
Wie lange gibt es in D’land schon das Bundesfamilienmi- nisterium? Seit Adenauer? Trotzdem
weniger neue Kinder? Irgendetwas muss da falsch gelaufen sein. An Kohle kann es nicht gelegen haben, denn davon gab es früher mehr als heute. Aber nein, vdL meint sie trage Verantwortung für die Mütter und das klingt - bewusst - so, als ob jede Mutter von ihr
persönlich angesprochen wird.
Nachsicht für vdL? Null Komma Null, denn vdL ist dafür zu intelligent.
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22. Januar 2006
Vorbildliches Denken
Interview mit Deutschlandradio Kultur am 7. Januar mit Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.
Elyas
zur Aufgabe des Islamrates “Wir müssen uns hier artikulieren in dieser Gesellschaft, auch einiges an Verteidigungskampagne für den Islam durchstehen. Wir müssen aber auch Aufklärung innerhalb der islamischen Gemeinden leisten, was das Grundgesetz bedeutet, was die Sicherheitsbehörden für uns bedeuten usw.”
Elyas zur die Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) “ ... Die IGD ist alles andere als terroristisch oder Gewalt verherrlichend”.
Deutschlandradio Kultur: Aber extremistisch.
Elyas:
Auch nicht extremistisch im Sinne von Gewalt ver- herrlichend. Und sie hat sich zum Grundgesetz bekannt und agiert hier seit Jahren, ohne dass irgendein Vorfall ge- meldet wurde, der der IGD vorzuwerfen wäre.
Deutschlandradio Kultur: D. h. die Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz halten Sie für falsch?
Elyas: Der Verfassungsschutz kann beobachten, wen er für angebracht
hält. Aber allein die Tatsache, dass jemand beobachtet wird, darf nicht dazu führen, dass die Person oder Institution von vornherein vorverurteilt wird.
So ist Liberale Geisteshaltung. Immer locker vom Hocker.
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22. Januar 2006 SPD, DIE LINKE, Grüüuehhne
Prüfe und Du wirst finden ...
einklich sind so Genossen in sozialistischen Parteien oft- mals
liebe Typen/Typinnen. Haben Sorgen und vor allem Wünsche. Warum also LT-Polemik gegen "Sozialisten". Erstens: auch Polemik; Zweitens: Wenn allerdings solche Genossen "davon
leben" Genossen zu sein, hört der Spaß auf. Opportunismus, die eher milde Bezeichnung für das Verhalten etwa sozialistischer Politiker: Und den Gipfel, äh ... Mount Everest intellektueller Verkommenheit gibt es als Zugabe gratis. Das Land der D&D hat BSK
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21. Januar 2006 sagt der Regierungssprecher
Atomdrohung Frankreichs sei “keine Kursänderung”
(a)
Bekloppt. Warum hat Chirac denn gesprochen (b) ty- pisch CDU/CSU, wenn es für den Geist eng wird.
Sie können nicht. Nicht weil die Einzelnen Nicht-Können, sondern weil das Ensemble nicht funktioniert.
Was tut die CDU/CSU um das Problem zu beheben? Nichts. Weil die Funktionäre davon (ganz gut) leben. Sogar ein Junger Mann wie von Klaeden, verfällt dem Gipfel der Verkommen- heit: Man kehrt eben unter den Teppich (DLR-Interview heu- te). So war es schon 1968. Od. will uns die CDU/CSU weis- machen, “Fischer” sei ein Segen für D’land gewesen?
Fragten zum Beispiel Altkanzler Kohl od. Angie: “Was sol- len wir denn tun?” Den Mund halten.
Weniger sprechen.
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21. Januar 2006 Illner-Nebenprodukt
vdL (CDU/CSU) will “Rahmen- bedingungen” verbessern
Das LT: Das beste was vdL ”für die Rahmenbedingungen” indula tun kann ist, ihr Schwadronieren, Quatschen, So- zialschwafeln einzustellen. Kurzfristig? Nein, sofort.
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20. Januar 2006 Wort des Tages, Peters in den Mund zurückgelegt:
“Diese Gesellschaft muss sich überlegen, ob sie sich gefallen lässt, dass ... “
”die Gewerkschaften
sie weiterhin erpressen” Dreifachstrategie:
(a) Den Unternehmen das Kapital entzie- hen, (b) öffentliche Investitionsprogramme aus (c) Steuer- mitteln verlangen.
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20. Januar 2006
Lebt Osama Bin Laden?
Die Tatsache, dass die CIA solche Tatsache behauptet ist selbstverständlich kein Beweis, da der amerikanische Ge- heimdienst bei allem Verständnis für den Nutzen
solcher “Behörden” inzwischen ziemlich unglaubwürdig ist. Voraus- eilender Gehorsam gerade eines Geheimdienstes ist bes- tenfalls ein Mangel an Professionalität, möglicherweise rei- ne Stümperei. Im
Übrigen: Konservative haben noch immer Interesse an furchtbaren Drohungen gehabt. Also auch Inter-
esse am (virtuellen) Leben des internationalen Verbrechers. Wissen die verantwortlichen Leute in USA, ob Bin Laden lebt?
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19. Januar 2006 KStA weiß, wo der Schuh drückt:
Ursula von der Leyen (CDU/CSU)
Der KStA gibt die gängigen Beschreibungen im Markt wie- der:
“beeindruckende Frau” od. “Schwätzerin”. Das LT ein- deutig für “das Zweite”. Problem ist zunächst nicht die bür- gerliche Herkunft, die finanziell alles ermögliche. 7 Kinder + Beruf? Dazu ist erst
einmal die körperliche Kondition der wesentliche Engpassfaktor, denn jeder weiß, wie Kinder ihre Mutter beanspruchen, wenn diese die Aufgabe ernst nimmt. Außerdem gibt es abertausende Frauen, die even-
tuell von ihren Ehemännern, bereits wenn die Kinder zur Schule kommen, ermuntert werden, sich innerlich und emotional vom KKK rechtzeitig abzunabeln.
Von der Leyen gehört zur Phalanx jener, die
Statistiken le- sen: “Zu” wenig Kinder, wie es sich seit 30 Jahren abzeich- net. Nichts besonderes also. Was heißt “zu” wenig? Ab- weichung vom linearen Trend. Ja, und? Warum nicht? Wer linear und
statisch denkt, bekommt Alpträume. Wird an Kulturpessimismus
erinnert, erscheint es sogar rational, dass viele Paare meinen: “nicht zu verantworten”. Sicher gibt es noch andere Gründe. Lassen wir einmal gelten, es sei sachgerecht, das “Zu-Wenig” mit dem Ziel der Behebung zu konstatieren. Dann müsste von der Leyen (andere auch) aber sagen
können, wie viele Kinder fehlen denn p.a.? 50, 100, 200 Tausend? Käme jetzt der Einwand “unzumutbar” das zu befinden, dann wird gekontert “Quatschen ist für Millionen Regierter ebenfalls unzumutbar”.
Angenommen von der Leyen hat eine Vorstellung von der Größenordnung fehlender Kinder. Dann müsste, da
Finanz- mittel (Steuergelder, Vater ist Ökonom) eingesetzt werden, nachvollziehbar “richtig präsentiert” werden können, warum ausgerechnet die vorgesehenen Maßnahmen das Defizit beheben werden, zumindest
könnten. Das ist aber nicht geschehen. Ist von der Leyen denn sicher, dass der ge- wünschte Effekt nicht das Zehnfache “kostet”? Und wenn sie es nicht weiß, warum lässt sie das nicht prüfen?
Angenommen von der Leyen hat keine definierte Zielset- zung, weil zu schwierig, unzumutbar oder aus welchem Grund auch immer. Das würde bedeuten, “ihre Politik” ist ein Blindflug. Mit dem Risiko von
vielleicht 5 zusätzlichen Jahren Zeitverlust. Gewissensfrage: Es fehlen massiv Kin- der; will von der Leyen persönlich verantworten, dass noch einmal viel Zeit verloren geht? Wäre Frau von der Leyen etwa
kleinbürgerlicher Herkunft, könnte man ihr Verhalten zumindest nachvollziehen. Aber nein, Frau von der Leyen stammt aus einer gebildeten bürgerlichen Familie die zu ihrem Mitgliedern hochrangige Politiker aus der Nachkriegs- zeit zählt.
Nennen wir die Herkunft “Elitedeutschland”; das ist die Katastrophe.
Was hier abläuft, ist nichts als Sozialfriemelei. Allein die Presse, etwa der KStA, hat in den letzten Tagen dargelegt, mit
welchen Nickeligkeiten sich “die Politik”, und von der Leyen mittendrin, herumschlägt. Ob die sich selber ernst nehmen? Klar, von der Leyen “kommt in die Medien”, weil einmal mehr ein Batzen Kohle (aus
+3% MWSt?) zur Ver- teilung ansteht. Ist das das CDU/CSU-Verständnis für mo- dernes Regieren? Und dann wird verlangt, dass wenigstens die SPD (von Die Linke und Grünen reden wir erst gar nicht), etwa zu den KKW, vernünftig werden möge?
Und wenn sie entgegnete: “Es geht medial
unter dem Kon- kurrenzdruck der Sozialisten doch nicht anders”, dann kä- me die Frage: “Was ist geschehen,
um dieses Problem zu überwinden”? Statt dessen wird vertreten: “Politik, die Kunst der richtigen Präsentation”. Und was ist mit den In- halten? Weil von der Leyen das genau weiß, wird notiert:
Von der Leyen verhält sich wie eine Quatschtante bzw. Schwätzerin.
Machen wir es
rund: “Aber wir von der CDU/CSU sind nicht solche Sozialisten”. Gut. Und wer verantwortet den sozialis-
tischen Zustand der Republik? Wieder und wieder: Es bringt nichts, die CDU/CSU regieren zu lassen. Sie versprechen das, was sie nachweislich und
nachhaltig gar nicht halten können.
Besser: FDP wählen u. FDP-Mitglied werden
Hinweis: Auch Letzteres entbindet nicht von Arbeit.
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19. Januar 2006 zweimal abgeschnitten ...
Hafenarbeiter: Bitte um Verzeihung
Gestern ist das LT mit “Den Tüchtigen ...” vermutlich über das Ziel hinausgeschossen. Nach oberflächlichem Lesen des Tarifvertrages vom 01.06.04 ergibt sich ein durch- schnittlicher Brutto-Monatslohn (Tagesarbeit) plus Urlaubs- geld von
ca. 2000,00 EUR. “Ordentlich” aber nicht “extrava- gant”. Schließlich wissen, trotz Mechanisierung, die Kno- chen abends, was Hafenarbeit ist. Die LT-Redaktion sucht noch den Text der von Liberalen
abgelehnte EU-Hafenricht- linie, um eine belastbare eigene Meinung zu erarbeiten.
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19. Januar 2006
Debatte Nukleartechnologie bis gestern aktiv
Ob die CDU/CSU “es” durchhält und auch noch Resultate produziert? Schaumama, denn Zweifel bestehen.
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18. Januar 2006
Kauder (CDU/CSU) ohne ”Anhaltspunkte”
für falsches Verhalten der Vorgängerregierung in der Affäre möglicherweise absonderlicher Anweisungen an den BND. Fragt das LT spitz: Und was
lieber Kauder können wir uns regierte Menschen für Ihre Ahnungslosigkeit kaufen?
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18. Januar 2006
D’land
liest heute KStA
Super-Ausgabe mit vielen
informativen, gut formulierten, angenehm zu lesenden Beiträgen.
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18. Januar 2006
Erst zieht man sie groß ...
und dann werden sie noch frech.
Tja, lieber Fischer ... ce la vie ...
und wie sieht es denn auf ihrem Bildschirm heute so aus? Und ob “him” inzwischen wohl “convinced” ist? Falls ja, wovon? Übrigens, wir indulas haben da so ein Probleeeem. Zu wenig Kinder ...
hat die Bundesregierung gesagt. Nicht die LT-Redaktion. Kinder verschmutzen die Umwelt? Saggggense mal: Noch nie et- was vom Pemmpers gehört? Stimmt, ist ein Ami-Konzern und der spendet vermutlich Bush. Deswegen keine Kinder? Also Fischer kommen Sie, nicht so’n Frosch sein. Sozial- pädagogische Öko-logie: Logisch? Na also.
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17. Januar 2006
Neues
deutsches Wort: Sozialfriemelei
Wer sozialfriemelt und von sozialfriemeln lebt? Ist doch klar: Das sind die
Konservativen und die Sozialisten.
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17. Januar 2005 Gestern SPD aus allen Röhren. Daher:
Platzeck, aufhören! Ist ja fürchterlich!
Haben wir diesen Optisponti wirklich verdient? Das nach
siebenjähriger Plage mit Schröder und Fischer? Es ist als ob wir dafür bestraft werden, Schröder und Fischer 1998 überhaupt gewählt zu haben. Weswegen die Verzweiflung der LT-Redaktion? Voll emotionaler
Bewegtheit gab der Mathe Platzeck heute folgende Bonmots zum Besten:
- Wir wollen das die Menschen wieder Mut fassen
- (mit Tremolo) Kinderfreundlichkeit ist ein riesengroßer Komplex
- Jeder Mensch muss in Deutschland von seiner Arbeit leben können
Zu 1: Meint der fulminante neue OptiSponti der SPD, die Menschen sollen den Mut
dazu haben, den regierenden Damen & Herren die sauer verdiente Kohle doch noch ein- mal anzuvertrauen?
Zu 2: Welche Kinder meint der Herr SPD-Vorsitzende: Die Zusatzkinder (*),
die Rotschwarz generieren ließ oder die
So-Wie-Wo-Kinder des Dr. Adenauer?
Zu 3: Lieber Herr Mathe Platzeck: Sollen die 5.000.000 Ar- beitslosen denken, sie seien keine Menschen? Oder sollen wir wie Herr Schäuble (CDU/CSU) u. Herr Reck (CDU/CSU) es mit der Menschenwürde nicht so eng sehen? Und, lieber Platzeck, was
ist, wenn die 3.000.000 Arbeitgeber zum Er- gebnis kommen, “seine Arbeit” produziere zu viel Schrott oder sei wegen allerlei Faktoren zu teuer?
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(*) Zusatzkinder sind Kinder, die nach Mutmacherei auf Veranlassung von Schwarzrot, zusätzlich geboren wurden. Ihre Geburt hat aber auch Zusatzkosten verursacht. Weil die jeweiligen Eltern gar keine Absicht
hatten, diesen Zu- satzkindern das Leben zu schenken, musste eine relativ aufwändige Förderkampagne initiiert werden, bis “es” dann klappte. Die Förderkampagne wurde allerdings durch Pump
gegenfinanziert. Also müssen diese Zusatzkinder die Zu- satzkosten ihrer Geburt selber (irgendwann) bezahlen: So- zialpolitik nach dem Verursacherprinzip. Wenn “der Staat” befindet, dass es zu
wenig Kinder gibt, dann wird das halt irgendwie hingefrimelt
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16. Januar 2006 mit Kränzen (für die Glotze) größer als er selbst
Lafontaine ehrt Liebknecht und Luxemburg
Na, SPDens: Da habt Ihr Euch 1995-99 einen ganz dollen Vorsitzenden geleistet. Als der heutige e-N’waKa das Fi- nanzgenie 1999 zermobbte gab es anschließend das Blair- OMM-Papier für die Schublade und Sozialpolitik nach Kassenlage für das Volk. Plus eine kosmische Verschul- dung. Plus beschleunigter Geburtenrückgang. Plus mehr PISA ... und von 5.000.000 gehen, Stichwort SPD-Sozial- hetze, mehr als “einige” auf das Konto von Lafontaine. Er- mordete zu ehren ist in Ordnung. Aber es sieht so aus, dass die DIE LINKE das Gedankengut von Liebknecht und Luxemburg ehren. Klar, DDR-Kommunisten. Und dann bit- ten wir mal die SPD aus Verantwortung zur Vergangenheit, sie möge uns die Gründe darlegen, warum sie nicht zur Ruhestätte von Liebknecht und Luxemburg pilgert. Wir wol- len wissen, ob und wie sich die SPD von Liebknecht / Luxemburg so wie DIE
LINKE gedanklich unterscheidet.
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15. Januar 2005 Sache BND
Großkotzig aufgeregt?
Erschüttert, erstarrt, empört, angewidert, entsetzt die Re- publik. Den Grünroten sei alles zuzutrauen. Auch dass die Ablehnung des Irak-Krieges nur Wahlkampfgetöse gewesen sei. Lesen Sie Auszüge einiger Presseartikel vom 13. und 14. Januar.
Ausgerechnet zwei
Deutsche sollen den Amerikanern, die Abertausende Bomben mit Hunderten Flugzeuge warfen, Tipps gegeben haben? Lächerlich, dies auch nur zu vermu- ten. Das LT bleibt dabei: Die Grünroten wollten wissen was los ist, um den Amis in die Pfanne zu hauen; gut getarnt als humanitäre Helfer. SSG wie es nun leider zu viele in D’land gibt, sind sie nicht Manns/Fraus genug, das auch zuzugeben. Bush: “Das höre ich zum ersten Mal” ... Big Bull, wird doch nicht zugeben, dass little Affenpinscher ihn u.U., eventuell, vielleicht “ärgern” wollte.
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14. Januar 2006 “gesellschaftliche Debatte” in Wörlitz:
Grüne diskurs-, statt resultateorientiert
Deutschland, nachhaltiges Seminar od. Marktplatz für Kon- zepte, Ideen, Produkte und quirliges Leben? Das Liberale Tagebuch bringt, buchstabengetreu zitiert, Grünen-State- ment von deren Web-Site (14.01.06):
“Unter dem Begriff der grünen Marktwirtschaft wurden auf der Neujahrsklausur der bündisgrünen Bundestagsfraktion in Wörlitz
innovative wirtschaftspolitische Ansätze disku- tiert
. Wir wollen mehr Wettbewerb und schlagen daher vor, die Möglichkeit der
Ministererlaubnis bei Fusionen aus dem Kartellrecht zu streichen. Die Bildung von Kon- zernen wie E.ON/Ruhrgas geht zu Lasten von Verbrau- cherinteressen und Innovationsfähigkeit.
Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, Material und Energiekosten mit rentablen Innovationen zu senken,
um so vor dem Hintergrund extrem gestiegener Roh- stoffpreise
ihre Wettbewerbsposition zu verbessern. Eine grüne Industriepolitik wird das Konzept des ressourcen- leichten Wirtschaftens in den Mittelpunkt einer nachhal- tigen Wachstumsstrategie stellen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bei wissensintensiven Dienstleistun- gen unterstützen.
Die deutsche Wirtschaft
wird es sich nicht länger leisten können, auf das innovative Potenzial qualifizierter Frauen zu verzichten. Im Kontext der Corporate Governance De- batte sollten die Unternehmen
den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu einem Kriterium für gute Unter- nehmensführung machen. Wir brauchen einen Neustart Ost, der die Förderung der neuen Länder zielgerichtet auf Innovationen ausrichtet. Durch die Entlastung niedriger Einkommen von Sozialversicherungsbeiträgen
wollen wir mehr Beschäftigung schaffen.
In der Debatte wurde kritisch die Frage diskutiert, wie es gelingen kann, Wachstum ökologisch verträglich zu ge- stalten und welchen Beitrag Wachstum zum Beschäfti- gungsaufbau
leisten kann. In der Diskussion wurde her- vorgehoben, dass gerade Unternehmer in kleinen und mittleren Unternehmen für ihr Unternehmen eine be- sondere Verantwortung auch für die Beschäftigung wahr- nehmen”.
Grüne, schlau oder nur PISA-geschädigt?
Empfehlung: Text der Grüuehnen auf der Zunge zergehen lassen. Hilfestellung des LT durch Fettdruck und besonde- rer Hervorhebung in gelb. Keine Frage: Für den grünen Archetyp sind die o.a. Formulierungen solche des wonni- gen Wohlfühlens. Und die LT-Redaktion fragt unter dem Einfluss geistiger Gänsehaut: Haben sich unsere fulminan- ten grünen Mitmenschen sieben lange Jahre nur mit dem “Hasta la Visa” befasst?
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13. Januar 2006
Die endlose Geschichte des Leitfadens
KStA, S. 7, zitiert Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) indirekt: ‘Dass sich die BW-Landesregierung Gedanken über die Möglichkeiten der Einbürgerung mache,
dürfe nicht leicht- fertig diffamiert werden’
- Nicht die BW-Landesregierung “hat sich Gedanken gemacht”. Es war der BW-Innenminister
- Wer hat die BW-Landesregierung diffamiert? Vielleicht die Grünen; als ob das relevant wäre
- “Die Frage wie Männer und Frauen zusammenleben verbindlich regeln”. Kein Wunder, dass in D’land die Meisen
verschwunden sind ...
- Festzustellen, dass der Leitfaden verfassungswidrig ist, weil Gewissens- und Meinungsfreiheit einge- schränkt werden,
ist doch wohl keine Denunziation.
- Zu verlangen, dass Menschen die auf Dauer in D’land leben, Deutsch
können müssen, lenkt vom Thema ab. Schon im Falle der unbefristeten Aufenthaltsge- nehmigung müssten dann Deutsch-Kenntnisse ver- langt werden. Geschieht das?
Auf die Idee, auf Kenntnis der Verfassung statt auf die Ge- sinnung abzustellen scheint
Schäuble nicht zu kommen.
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12. Januar 2006, 17:00 Serie: Die gräuslichen Theorien des LT
Irak: BND spionierte gegen die USA
Steinmeier, gemäß DLF-Nachrichten um 16:00: “Sie sollten in deutschem Auftrag
ein Mindestmaß an Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak und den Kriegsverlauf erlangen” Der frühere Kanzleramtschef in Berlin schummelt sich an der Vollwahrheit knapp vorbei.
Bekannt ist doch, dass die Grünroten gegen die USA “sind” bzw. “waren”. Im Falle des Irak-Krieges haben die USA ihnen - leider - sogar eine leich- te Handhabe gegeben, um ihre antikapitalistischen Reflexe öffentlich auszutoben. Warum wollten die Grünroten wohl “ein Mindestmaß an Erkenntnissen”? Sie
wollten ein Maximum an Erkenntnissen, um
die USA durch eigene Information in die Pfanne hauen zu können.
Schon möglich, dass unsere BND-Leute den Auftrag hatten, schützenswerte Gebäude zu identifizieren. Zur Tarnung ver- ehrte Politik-Michels. Ob Grüne und Die Linke dabei bleiben den von der FDP geforderten Untersuchungsausschuss ein- zurichten?
18:17 DLF-Kommentar mit Interview-Fetzen von Steinmeier: Es sei doch bekannt gewesen, dass “wir” zum Thema Mas- senvernichtungswaffen andere Auffassung hatten. Na also. Und zu Fischer im gleichen Kommentar: Fischer wusste, dass im Irak unsere Agenten tätig waren. Ihr
Auftrag sei Fischer nicht bekannt gewesen. Volltreffer des LT?
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12. Januar 2006 KStA, S. 5: “Berlin” fördert Wärmedämmung ...
Polizei, Dein Freund und Helfer
Tiefensee (SPD) Helfer für Umwelt und Bauwirtschaft. Mir kommen
durchaus Tränen. Und wer hilft mir Betroffener zu werden? Nein, die Abkassier-Bundesabkassenregierung hilft vielen aber “Dir nicht”, denn “Du bist Deutschland”, Du musst warten, bis wir befinden, dass Du Betroffener bist. Ob Tiefensse das GG gelesen hat? Und wenn, hat er “es” auch verstanden?
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12. Januar 2006 Stichwort Außenpolitik
Merkel jettet in die USA zum Dabbbel-iu
Spaß beiseite, ernste Sache, weil wir Germanen uns wäh- rend der siebenjährigen Plage doch zu viele
Faux-Pas im Verhältnis mit den USA geleistet haben. Die USA sind und bleiben unsere Verbündete / Freunde. Unter anderem auch, weil Amerikaner als Menschen Prima-Typen sind. Sicher- lich, zu Gast in einer US-Familie kann es den ganzen Abend darum gehen, was die Dinge kosten und wieviel man
be- zahlt habe. Zu viel Ökonomisierung würde die SPD sagen. Ob es aber für eine amerikanische Familie ein Amüsement ist, den Abend über Fußball oder den Ballermann und das Wetter zu sprechen? Eben. Es
gibt da allerdings auch Dif- ferenzen mit den USA: Guantánamo und der Fall Khaled
el-Masri. Nun empfehlen viele, die Themen seien, sogar of- fensiv, anzusprechen, auf sie einzugehen und ähnliche Sof- ti-Verhaltensweisen. Was andererseits definitiv nicht geht, ist wie Gysi es vorschlägt, die USA zu “drängen”. Aber die Kanzlerin muss G.W. Bush, US-Präsident,
klar darlegen, dass wir in Deutschland beide Fälle (Wolfgang Gerhardt: “ohne Megaphon”) Echtscheiße finden, da dies dem Anlie- gen von Freiheit und Demokratie in aller Welt widerspricht und uns daher zu
wider läuft; Amerikaner mögen bekannt- lich die direkte Sprache. Dies schließt nicht aus, auch die Finessen der französischen Diplomatie, das englische und spanische Hofzeremoniell, italienische
Sinnlichkeit, den russischen Raum, die sparsame Gestik in Fernost od. den Prunk von 1001 Nacht genauso gut zu kennen. Wären die Deutschen dann Helden? Mitnichten, ob solcher Selbstver- ständlichkeiten.
In diesem Zusammenhang sollte der be- kannte Werbespruch dieser Tage umgewandelt werden: “Ich bin auch Deutschland. Machen und schweigen.”
Was die USA betrifft bringt die PM von Werner
Hoyer es auf den Punkt
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11. Januar 2005 Quatschorgie in Ffm
HO Solms zu Steinbrück:
Richtige Analyse. “Um so überraschender sind die kon- kreten Vorschläge
des Bundesfinanzministers. Sie gehen nämlich in die entgegengesetzte Richtung”.
Steinbrücks Rede, kommentiert vom LT
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11. Januar 2006 Der eine Ost, der andere West:
Der Professor aus Harvard
Was die Herren Chávez und Castro dazu wohl meinen? Den Amis aber ist zuzutrauen: Die kaufen Know-How: Wie be- wege ich Saddam zum Einlenken, wie überzeuge ich die Mullahs in Persien, wie gestalte ich
Einwanderung gegen den Willen der Gesellschaft, wie verkaufe ich meiner Partei den völkerrechtswidrigen Eingriff, neue europäische Verfas- sungspolitik, wie kille ich Federvieh, damit die Menschen selber
das CO2 aufstoßen können, wie vermindere ich den Wohlstand einer Gesellschaft tüchtiger Menschen, was ist zu tun, damit nach den Kosten meines Umweltschmutzes nicht gefragt wird. Das Prachtstück: Je unsicherer Nukle- artechnologie, desto eher knallt es - in anderen Län- dern.
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11. Januar 2006 Noch einmal Einbürgerungsleitfaden
Verstoß gegen Art. 1 GG
weil die Antworten auf Fragen - letztlich an das Gewissen des Menschen -
Rechtsfolgen
haben. Vielleicht hat der Bundesinnenminischter ja Recht. Zum Schutz der sog. Grundrechte (geborener Menschen) hilft nur noch der Ein- satz von Panzern (Leo II mit Glattrohrkanone, bitteschön).
Leute, erste Bürgerpflicht: Jeder, der einen Deutschland- Lichtschalter findet, muss diesen sofort vernichten. Oder wollen wir zulassen, dass andere Leute, nämlich die von der Abkassier-Bundesabkassenregierung die finale Licht- ausausknipsaktion starten. Immer bedenken Genshagen liegt in der Nähe von Berlin. Da können
die jeden Tag wie- der hinfahren. Und dann gnade uns ...
FDP-Mitglied werden. Besser gestern als morgen.
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11. Januar 2006 Vogelgrippe:
Regierung will energisch durchgreifen.
Gute Nachricht
...
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11.01.06, 11:00 Steinbrück (SPD) bei der IHK in Ffm
Steinbrück go home
LT-Redaktion ist auf den DLF hereingefallen. Nach 23:00 gab es gesten Nacht einen Kommentar der in liberalen Oh- ren wohlklang. Oh? Rede besorgen u. lesen:
Widersprüch- lich bereits in der Metaebene. Typisch Steinbrück von einem Hölzchen auf das nächste Bonmot, von einem Allgemein- platz auf das nächste Stöckchen. Glaubhaft: Steinbrück
ist kein Typ, der silberne Löffel klaut. Das machen Guido Westerwelle, Angela Merkel oder der legendäre Münte übri- gens auch nicht. Bei Fischer, Schröder, dem Finanzgenie od. dem Politclown ist die LT-Redaktion schon
weniger si- cher; vor allem Omas müssen da sehr aufpassen ... Also Steinbrück: Steinbrück spart nicht mit schönen Worten. Langer Text mit wenig Konkretem. Zugegeben: In dem von Steinbrück vor der IHK Ffm
verlesenen Text gibt es etwa 5 Passagen, denen aus liberaler Sicht zugestimmt werden kann. Wie Steinbrück diese Aussagen mit Poltitik u. Pro- gramm der SPD vereinbart, muss ein Geheimnis von be- sonderem Kaliber sein. Lesen Sie den Originaltext der von Steinbrück. Derzeit
noch nicht mit den geplanten saftigen Kommentaren des LT versehen. Bis gegen 14:00 wird dies von der LT-Redaktion nachgeholt.
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11. Januar 2006, 9:30 Schon wieder in der Bütt?
Steinbrück bei der IHK Ffm
Erster Eindruck: Trägt sehr dick auf, daher wahrscheinlich unglaubwürdig. Kostprobe: Geißelt schizoide Einstellung zum
Staat. Frage: Und wer hat diese schizoide Einstellung denn “gefördert”? Ach!
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10. Januar 2006 Sozialpolitik nach dem Verursacherprinzip verworfen:
Und was sollen wir sonst tun?
Simpel: Bürgergeld à la FDP
Jetzt. Hätten die Vopas vor 20 Jahren als die FDP das Kon- zept präsentierte das Bürgergeld “auf den Weg gebracht”, könnte Florian Gerster noch immer Minister in Mainz sein. Die allemal teuerere BA-Reform wäre
ausgefallen. Und der Kummer von 5.000.000. Aber nein, sie wussten es besser.
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10. Januar 2006
Ruder-Angela
Noch zu Sylvester kündete die Chefin: In 10 Jahren an der
Spitze Europas. Jetzt nur noch unter den ersten drei. In 10 Tagen 2 Plätze abgerutscht. 25/2*10 = 125 Tage, also ca. 4 Monate. Am 1. Mai ist Sache geregelt und Deutschland konzeptionell da wo die
Politiker es hingestalten. Ob die Elefanten im Rahmen ihrer Energiekonferenz aufwachen?
Infantil, die Politik die Elefanten. Und jämmerlich.
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10. Januar 2005
Homo Steinzeitmenschis durch WK3 oder Schwarzrot?
Einstein soll
den neuen Menschen als Folge eines WK3 prognostiziert haben. Schwarzrote schaffen das auch ohne. Nächster Schritt angesichts ökonomischer Umnachtung
: Die erst durch Kombilohn kreierten Probleme sollen durch
Mindestlohn ausgebügelt werden. Handelsblatt, S.1
Warnung vor dem Albtraum.
Wir wissen, dass es kompromisstheoretisch derzeit auf Vereinigung, d.h., Addition von Schwachsinn hinausläuft.
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9. Januar 2006
Leichen im Keller?
Fischer-Müller GmbH & Co. KG
Kompetenz in Entrümpelung. Breite praktische Erfahrung
mit kriminellem Milieu insbesondere der Dokumentenfäl- schung (Visa, Bonusmeilenhandel, Beratungsergebnisse, Studien, Ökologiegutachten, MIgrantenwünsche, Aggres- sionsforschung). Umfangreicher Beraterkreis mit Spezialis- ten aller Art (Original-Fundis, Real-Philosophisch, Arriviert- Satt, Arriviert-Melancholisch, Realo-Rechthaberisch). Abso-
lutes Schweigen über Leichen und Diskretion.
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9. Januar 2006 Aufgeschnappt. In New York ausgesprochen
Potanin:
Wir sind
wieder Teil der Welt
Politik-Michels: Nachmachen. Träume irgendwann doch re- alisieren. Potanins Rezept (LT-Übersetzung): Für viele posi- tiven Nutzen und positve Resultate produzieren.
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8. Januar 2006 Verzeihet Ihnen, denn Sie wissen ...
Perversität beim hohlen Sonntagskopf aus Ffm
“Meint” auf S.12, letzter Absatz rechts unten, die Sache mit dem BW-Leitfaden sei eine Profilierungschance für die FDP. Es ereifert sich Rüdiger Soldt über künftige Erfolge der FDP, weil
die CDU/CSU Unfug produziert. Nichts gegen satt ver- diente künftige Wahlergebnisse der FDP. Gegentum. Aber weil andere auf Kosten von Millionen Unfug produzieren? Sind wir hier denn völlig krank im Hirn?
Nun, der wackere Autor formuliert u.a.: “Was muss der Staat von seinen künftigen Bürgern wissen”, “Mit welchen Mitteln darf ‘er’ (Staat) sich ...”, “Sie (die Verwaltungsver- ordnung nicht der
Herr Minister)” ... “schreibt den Beamten vor”. Ach ja, weil es das Bundesgesetz vorschreibt, voll- zieht der BW-Innenminister. Auf die Idee zu klagen, weil die Bundesgesetzeslage zum Verfassungsbruch anstiftet (Ver- letzung der Gewissensfreiheit) kommt offenbar niemand. Auch Soldt sieht kein Defizit. Warum ist die
LT-Redaktion so erbost? Weil Soldt dies und das einstreut, was durch- aus vernünftig ist, damit den Hammer des eklatanten Ver- fassungsbruches verunklart: Gewissensfreiheit des Einzel- ne so unverfroren
zu missachten. Das darf doch wohl nicht war sein.
Also zulässig ist, zu prüfen
ob der/diejenige Antragsteller zur Einbürgerung die Normen kennt, was erste Vorausset- zung ist, sie auch einhalten zu können. Mehr aber ist un- zulässig. Oder verlangen wir von allen Schulabgängern und anderen Mitmenschen mehr als das? Auch wer mit be- stimmten Normen nicht einverstanden ist, muss sie einhal- ten. Andernfalls Sanktionen. Normenkenntnis wie jeder- mann zu kennen, ist Schutz des neuen Bürgers vor “Sank- tionen aus Unwissenheit”
Soldt, einzusehen, kann das Vorstehende nicht Wissen. Der Autor erinnert an den irdischen Betrachter der M87 (ca. 50
Mio Lichtjahre): Angesichts so großer Entfernung ist nicht mehr als eine diffuse Suppe zu erkennen. Wie anders ist
zu erklären, dass Soldt in Deutschland ZWEI liberale Parteien (FDP plus eine andere) “sieht”. Wie angesichts dieses Scharfsinnes der Herr Soldt aus der Schule mit be- standenem Examen in
Rechtschreiben entlassen wurde ist ein Mysterium. Vopas-PISA, doch klar. Haben die das darauf angelegt, einen so ungebildeten Herrn Soldt zu pro- duzieren? Kaum. Zu doof für solch intelligente Gedanken. Und jetzt wissen wir
besser als soeben, warum die FATZlinge, Herr Stoiber, die Seriöslinge u. andere Teuto- Koryphäen die Elefanten-Kohalition wollen. Das ist die Kohalition der Inkompetenz
... Nein, nicht in Sachen Postenschacher ...
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8. Januar 2005
Warum die Kleinfritzchens Sozialismus
und Konservativismus erfinden.
Die Welt ist bekanntlich komplex. So komplex, dass sie kaum regiert werden kann. Zwei mal abgeschnitten im- mer noch zu kurz? Eben. Komplexe Dinge sind schon im- mer vereinfacht worden. Warum also nicht Dinge wie Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Menschen so wie so. Das geht doch so was von simpel: Zusätzliche Verbote, sprich die Freiheit des gewöhnlichen Individuums ist einzuschränken.
Ist verboten Gebäude zu errichten, benötigen wir
keine Bau- ordnung, das Jura Studium diesbezüglich kann entfallen. Wenn ab 20:00 alle zu Hause sein müssen, kann auch die Polizei schlafen gehen; Kleinfritzchen ist “berechtigt” sogar weniger Staat zu
versprechen; was die Liberalen bloß im- mer wollen. Ist fliegen verboten, entfallen die Flughäfen; eine städtische GmbH weniger; weniger AR-Mandate für Politi- ker. Wird Handel mit einzelnen Produkten od.
Dienstleis- tungen verboten, kann sogar die durch Arbeitsteilung be- dingte Komplexität der Gesellschaft reduziert werden.
Die Nachteile all dieser Verbote werden zwar erkannt; aber die Vorteile in der Zukunft dürfen doch nicht übersehen
wer- den. Das Ganze ist so klar, dass verhaltensökonomisch
verstärkt die eine oder andere illegale Handlung nicht nur Petitesse, sondern gerade zu geboten ist. Die Diagnose von Ausbeutern und Heuschrecken runden die Szenen IST und SOLL ab. Selbstverständlich müssen Verbote über- wacht werden. Also muss in Staatsverwaltung “investiert” werden.
Die Freiheit der Regierenden einschränken? Das geht nicht, denn die müssen schließlich regieren. Regierender zu sein hat übrigens seit ewig den Vorteil, nicht Regierter zu sein ...
Abhilfe. In der Wirtschaft weiß man: Wenn man sich nicht um die Angestellten kümmert, machen
die was sie wollen. Kontrolle und Motivation. Anders geht es nicht.
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7. Januar 2006
Dreikönigstreffen in
Stuttgart:
Die Liberalen sind gedanklich wieder weitergekommen und haben bewiesen, ihre Beschlusslage als Waffe im Kampf (*) für mehr Freiheit gekonnt einsetzen zu können.
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(*) Die Vokabeln Waffe/Kampf zum ersten Mal seit 2000 eingesetzt. Und sicher für viele Jahre das letzte Mal. Warum die Ausnahme: Den Men- schen vom Menschen zu befreien, schließt ideell an die Freiheitskämp- fer (incl. Paulskirche) früherer Zeiten an.
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7. Januar 2006 Ihre Zukunft, Ihre Wahl
Reden am 06.01.06
Birgit Homburger:
Pflicht auf Erziehung der Kinder
wir müssen die Ärmel aufkrempeln
Ernst Pfister:
BW mit FDP: Höchstes Patentaufkommen
Abzockerkoalition <- Weder ruck noch zuck
... wer nicht versteht ist selbst schuld
Wolfgang Gerhardt:
BW mit Willen zu Selbstständigkeit, Bildung, Qualifizierung und eigener Verantwortung: Kern liberalen
Bekenntnisses ...
”nicht jeder der nach Indien fährt, entdeckt Amerika” (Erich Kästner)
Gesundheit: Beiträge nie stabil, ohne Kosten- bewusstsein, ohne Wahlmöglichkeiten, ... Re- formen schon vor 1998 zu spät ... es genügt nicht sich aus der katholischen Soziallehre zu speisen; wenn nicht das erwirtschaftet werden kann, was die katholische
Sozialleh- re verteilen will, dann können wir keine Sozi- alpolitik machen. Auch der Papst druckt kein Geld meine Damen und Herren. Auch darauf muss hingewiesen werden.
Grundlage der Solidarität ist Verantwortungs- ethos
wir sind ein freiheitlicher Gastgeber für die Menschen der Welt
wer
Demokratie ... in alle Länder dieser Erde tragen will, ist gut beraten, festzustellen, dass Folter niemals Mittel rechtsstaatlicher Strafverfolgung sein kann ... Jan Philipp Reemtsma: “Wir sind was wir tun” und “wir sind was wir versprechen niemals zu tun”
Wir als Bürger gewähren Rechte (*) zum Schutz aller
Kinder verhungern, wenn Eltern sich nicht selbst den Kindern geben
es muss über eine Art Frühwarnsystem für die Vergeudung von Lebenschancen für
Kinder diskutiert werden
erwachsen werden und für uns selbst zu handeln
... und den Deutschen eine bessere Regie- rung
Ulrich Goll
(Der Dank an Guido Westerwelle, den Vizekanzler ausgeschlagen zu haben, war eine
schöne Geste. Und schön formuliert)
FDP Partei der beständigen Werte nicht der wechselnden Themen
noch vor wenigen Jahren war es
Sorge, dass es den Kindern besser geht. Heute: Wer bezahlt unsere Rente?
kein Perfektionswahn. Kinder aufbauen, nicht auslaugen
meistens beteiligt sich die Politik am entstehen des
Problems und der Lösung
Werbung im Weinberg: Grüne “Skandal”. Wenn ich gewusst hätte, dass Windräder den Weinberg verschandeln, dann wäre ich dagegen gewesen.
”Wenn Du Deinen Gegner besiegen willst, dann kämpfe nicht mit ihm” (Lao-Tse)
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(*) ... zur Pflichterfüllung.
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6. Januar 2006
Heute Dreikönig in Stuttgart
ab 11:00 Uhr mit
Birgit
Homburger, Ernst Pfister, Wolfgang Gerhardt, Ulrich Goll u. Guido Westerwelle
Alle Liberalen und Politik-Michels mit dabei. Was wird WW “sagen”? Auch WG 2006 schon voll in Fahrt. Aber auch Homburger, Pfister und Goll waren schon 2005 gut.
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5. Januar 2006
Offener Brief an Fidel Castro / carta abierta
Sr. Fidel Castro
La Habana / Cuba
Exelentísimo Señor,
habrase Ud. enterado de la discusión surgida en torno al a- sunto
Kennedy-Castro.
Algo que siempre ha preocupado a quienes desde el triun- fo de la revolución en 1958 hemos seguido su actuación:
Es que Fidel Castro fue (hasta hoy) socialista convencido de corazón o uno de esos tantos vivos que muy bien cono- cemos en América Latina. En este último supuesto podría Ud. haber pensado: Si estos “gringos rusos” me pagan, me hago el socialista,
agarro el millón de lucas diarias y nos damos aquí la gran vida.
En el caso (más probable) de que Ud. fue, es y será siem- pre socialista, me permito sugerirle que dado el caso de haber ordenado
matar a Kennedy le convendría desde un punto de vista político reconocer públicamente este hecho. Imagínese Ud. la repercusión en América Latina: La astucia del machísimo
revolucionario y la fuerza de sus ideales lo llevaron incluso a liquidar al más explotador de los “gusa- nos”: La revolución le dobla mano al yanqui desde siempre
... adelante, amigo Chávez.
Que le parece?
Salúdolo atte.
Dr. Bernardo Trier, fdp@dr-trier.de
Ingeniero Civil Químico (Universidad de Concepción/Chile)
Licenciado en Economía (Universidad de Munich)
Doctor en Ciencias Informáticas (Universidad de Stuttgart)
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5. Januar 2006
Im Westen nichts Neues: Scheer (SPD)
& die Atome
Vor dem Hintergrund “Physik ...” für die Leser des LT das Kommentierte Interview von Hermann Scheer (SPD). Fulminante Ansichten, nicht wahr? Und das obwohl sich in der SPD die Stimmen mehren, die den sozialistischen (Verelendung) Anti-Atom-Amok missbilligen.
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5. Januar 2006
Physik für liberale Energie-Michels
Die Potentialdifferenz
zwischen einer Energiequelle und ei- ner Energiesenke kann zur Energie-Umwandlung genutzt werden, wenn ein geeignetes Verfahren bekannt und
mach- bar ist. Energiequellen sind die Sonne, die rotierende Erde, das Wasser auf dem Berg, die Füllung Kohlenwasserstoff im Behälter. Die Kohle im Flöz? Wird Sauerstoff zugeführt, d.h., die technischen
Rahmenbedingungen verändert, dann ist der Flöz eine Energiequelle, die ohne sonstige techni- sche Maßnahmen nur mit schlechtem Wirkungsgrad ge- nutzt werden kann. Der Wirkungsgrad bei der Umwandlung von Rotationsenergie der Erde ist allerdings so schlecht, dass sogar Experimente unterblieben sind. Das ist übrigens gut so. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus Gründen der
praktischen Vernunft: Sind die Konsequenzen überschaubar?
Konsequenzen aber hat Energieumwandlung immer:
(a) die Quelle wird (einzige Ausnahme “Sonne”) verändert, (b) Energie wird nicht vernichtet, sie fließt in Energiesenken und kann bezogen auf das Anliegen, das Biopotenzial der Welt zu bewahren und da nicht mehr nutzbar als Energie- Müll bezeichnet werden, (c)
Da die technischen Rahmen- bedingungen die Stationen des Energieflusses von Quelle zu Senken verändern, gibt es auch aus diesem Grund Um- weltveränderungen.
Aus Zeitmangel in aller Kürze: Lösung?
Auf Energie-Ver- brauch verzichten oder die Anzahl der Menschen reduzie- ren. Verzicht auf Kinder ... ?
Fazit: Manchmal ist zu be- fürchten, wir befinden uns in einem förmlich und inhaltlich vollendeten Irrenhaus. Hinweis: Wir werden keine besseren Politiker bekommen, solange die so schlecht bezahlt
wer- den. Bei dem derzeitigen Qualifikationsniveau des politi- schen
Personals wäre wünschenswert, sie würden (anders als ihre Vorgesetzten, die Bürger) weniger “arbeiten”.
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4, Januar 2006
Achtung Olympioniken in Turin
Am Vortag der Eröffnung der Spiele wird es folgenden Dia- log in den Räumen “der Verwaltung” geben: “Gute
mooorge”, “Guten Tag, welche Ehre”, “Zeig’n Sie mal d’ Büchle”, “Hä?”, “Hanoi”, “Viet-Nam?”, “Nein, schpare, schpare, Heisle baue” “???”, ... , “so viel Geld z’m Fenschta rausg’schmissa?”, “huuuuch”, ...
, “wir können alles außer Hochdeutsch spre- chen” ... So vorgewarnt müssten die Kollegen Mitmenschen
im Orga-Team der Winterolympiade (a) alle verbogenen Bü- roklammern aus dem Müll entfernen, die können allemal noch verwendet werden (b) auf peinliche Sauberkeit der Toi- letten achten
(c) Keine Apfelkrocksen in die Papierkörbe werfen (d) Alle Schaltautomaten in den Treppenhäusern auf “aus nach 10 Sek” einstellen (e) kontrollieren, ob irgendwo Grundstücksgrenzen missachtet werden - da könnte es
so- gar echt ungemütlich werden (f) bei Temperaturen über 10 Grad Celsius alle Fußwärmegeräte verstecken (g) Dienst- anweisungen für Verhöre aktualisieren, um sicherzustellen, dass die Kosten für die Gewinnung von Aussagen minimiert
sind (h) doppellagiges ... also lassen wir das besser (i)
alle Papierbündel mit 191 Seiten anderweitig nutzen, sonst ha- ben wir am Tag danach die nächste Große Koalition in Deutschland - Sie wissen doch, wie teuer die uns noch kommen wird.
Woher das Wissen der LT-Redaktion?
Am Montag, 02.01.06, gegen 8:40, sendete der DLF einen Interviewfetzen des Herrn Bundesinnenministers. Da hat der die Tugenden (seit dem 3.1.06, sogar preußische) der Ele- fanten ins mediale Spiel bringen wollen und “g’sagt” er wer- de deswegen
nach Turin zur Olympiade anrücken, weil sein Haus 2 Mega “inveschtiert” habe u. er als verantwortli- cher Minischter doch gucken müsse, was aus dem edlen deutschen Steuergeld geworden sei - schließlich könne man doch die Konjunktur nicht “mit Urlaubs-Stimmung” in Gang bringen - es müsse ein für allemal mit gutem Beispiel vorangegangen werden
... Schluss mit Kohlenkasten...sen und außerdem, wenn die FATZlinge erfahren, dass es un- seriös zugehe ... da würden die ihrerseits nun Spaß auf gar keinen Fall ferstehen ... (sage einer, dass Liberale nicht lernfähig sind). Und an den Herrn Minischter: Sie scheinen der Ansicht zu sein, dass in D’and nicht nur die Spezies Kinder, sondern auch die Nachtigallen aussterben.
Ts-ts-ts.
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4. Januar 2006
Mathe Platzeck, neuer Optisponti und
die preußischen Tugenden
Wahnsinn, wie Peter Zudeick, DLF, am 03.01.05 um 19:12 in nur 1:43 Minuten unserem wackeren Optisponti
“die Tu- genden” politisch um die Ohren haut. Also Lautsprecher Ihres PC anstellen und hör-lachen.
Wir lernen: So gibt es in D’land prima Typen zu Hunderttau- senden; Typen vom
Fach, die was können. Nein, nicht Er- klärungen für dies und das Schiefgegangene abgeben, son- dern schlicht Resultate produzieren. Nachmachen. Aller- dings im Falle Zudeick hat zumindest die LT-Redaktion kei- ne allzuexzellente Chance.
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4. Januar 2006
Andere Länder, andere Sitten?
Heute beim LT Frühaufstehen. Es ist 5:45 Beim DLF läuft einer dieser typischen Kommentare, die bereits am frühen Morgen ... plötzlich eine Formulierung, die
sofortiges Anle- gen einer Datei auf der Festplatte “Deutschland”, Ordner “Berlin”:
“ ... kleine Leute, die auf kleinem Feuer ihr dünnes Süppchen kochen ...
“
der Beitrag geht weiter. Plötzlich französische Sprache ...
hä? Thema war der 10. Todestag des unvergessenen François Mitterand, heute seien in Frankreich ... s.o. So, und nun kennen wir, frei nach Classic-Radio, die wahre Ge- schichte, warum Angela Merkel
meint, wir könnten in 20 Jahren wieder an die Spitze Europas kommen ... Frage an alle Politik-Michels und andere rechtschaffende indula- Menschen: Ist das eine schlechte od. eine gute Nachricht? Nixxxx Radio Ewiran, das
ist eine gute Nachricht. Wo ist sogar der Einäuige König? Sicher, sozialungerecht für die Suppenkocher. Deren Existenz aber müssen CDU/CSU
u. insbesondere die SPD verantworten. Seien Sie König. Das befreit Blinde. Ach so: Und dann gerne FDP wählen. Oder gar dazustoßen? Der WW hat einmal gesagt: Wenn Sie ei- ne Partei suchen mit der sie 100% übereinstimmen, dann müssen Sie die gründen und einziges Mitglied bleiben.
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3. Januar 2006 KKW; AKW, ...
German-Jammer bei CDU/CSU
Zu spät Amigos: Die SPD wird die Steuererhöhungen ver- einnahmen, bestenfalls die ihnen genehmer “Reformen” um- setzen, danach die Koalition gnadenlos killen. Vorlage Köln. Nun klagt die CDU/CSU das Thema Nukleartechnik werde ideologisch behandelt. Schwerer taktischer Fehler, den
So- zialisten diese Konzession zu machen. Wäre doch die Ab- lehnung bloß ideologisch begründet: Es könnte durch Aus- hebelung der Ideologie argumentiert werden. Die Ablehnung der Nukleartechnologie in der Energiewirtschaft ist nämlich nichts als
eine Schnapsidee. Was soll gegen Schnapside- en unternommen werden? Wettern? Da feixen Sozialisten, die Verelendung wollen, damit ihnen “das System” wie die reife Frucht vom Baum zufalle. Prost Neujahr
Ihr Abend- landretter. Wir wissen, Sie werden es nie verstehen.
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2. Januar 2006 Preiskampf in Osteueropa
Die Neandertaler sind frei
Das kommt von so viel Staat. Wahlkampagnierendes politi- sches Personal will daheim nachvollziehbar den siegreichen
Macho vorzeigen. Da eskaliert solcher Konflikt, in dem es um sehr viel Kohle und auch Prinzipien geht. Neandertaler sind dann nicht mehr zu bändigen und der politische GAU kaum vermeidbar. Schließlich
ist noch jeder Mensch frei, ganz besonders in sozialen Räumen ohne durchsetzbares Straf- oder sonstiges Sanktionsrecht zu tun und lassen was er will. Immer bedenken: Auch die absoluten Fürsten hatten auf
ihre öffentliche Meinung zu achten. Nicht anders geht es den Herren Putin und Juschtschenko, was Verhand- lungsspielräume einengt. Es ist mehr: Diktaturen sind weni- ger stabil im Fall von “Misserfolgen”; Demokratien dagegen stabiler.
Die Menschen leben nicht zusammen um sich gegenseitig auf den Wecker zu gehen, sondern sich gegenseitig mit den jeweils spezifischen Fähigkeiten zu ergänzen. Konfliktmini- mierung also wie? Das LT empfiehlt
Abends und Morgens:
Statoreduktin
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1. Januar 2006 Den lieben langen Tag in den DLF-Nachrichten
Hundt: Mehr arbeiten in Deutschland.
Na, da scheint der Groschen endlich gefallen zu sein. Noch vor wenigen Wochen lobte Hundt das Programm der Großen Koalition, das Mehrarbeiten bestenfalls als verschämte Idee für die Zeit nach 2010 andenkt ... Freuen wir uns dennoch, dass sogar blinde Hühner manchmal ein Korn finden. Prost Neujahr Herr Hundt. Wir wünschen gute
Besserung ... und vergessen Sie die CDU/CSU. Die meisten davon wissen noch nicht einmal was EK ist. Und schon gar nicht wissen die etwas über Bilanzen, GuV und so. Akzeptiert, dass vie- le erfolgreiche Arbeitgeber tendenziell Spielernaturen sind. Ohne Fleiß kein Preis. Und Risiko immer größer Null. Ganz anders als auf
Beamtenetagen. Liebe Leute; aber keine Kollegen, oftmals als SSG.
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1. Januar 2006
Was macht denn der Ferheugen in Wien? Wäre besser, wenn er Schröder-Desaster aufräumt.
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1. Januar 2006 das LT vollbringt:
B e s s e r m a c h e n
Der totale Verriss des Offenen Briefes von Angela Merkel wurde im LT am 30.12. veröffentlicht. Es meldet sich
das Gewissen: “Geht das besser”? Wird ein solcher Text breit in der deutschen Presse veröffentlicht, ist Massenkommu- nikation beabsichtigt, damit kein literarisches Werk; jedoch sind die
sorgfältige Gedanken- und Wortwahl vor dem Hin- tergrund der Geschichte der letzten Jahre,
dem öffentlichen Bewusstsein am Jahresende 2005, dem ökonomisch Not- wendigen/Machbaren so wie insbesondere der Zielsetzung der Regierung, der Angela Merkel vorsitzt unerlässlich. Das ist Arbeit für Stunden. Die LT-Redaktion hat sich in die La- ge von Angela Merkel so wie die der Elefantenkoalition ver-
setzt: Was ist die Absicht der Verfasserin? Gefunden wur- den: Menschlich auftreten, Gefühle und Empfindungen an- sprechen, aufrütteln, mobilisieren, die Menschen an ihren guten Seiten packen, die
unnötig miese Stimmung über- winden, ganz vorsichtiger Appell “Selbst ist der Mann” u. - warum nicht? - ein bisschen Propaganda ... äh, Werbung machen.
Als Prämisse hat die Redaktion definiert: Merkel will den Menschen kein X für ein U vormachen und den Liberalen nicht absichtlich vor den Kopf stoßen. Deswegen:
(a) Das Sofortprogramm wurde Programm. (b) Für F&E wird nicht investiert, sondern - richtigerweise - “Ausgaben erhöht”, (c) Entlastung der kleinen Unternehmen, nicht nachvollziehbar, daher gestrichen (d)
“Private Haushalte als Arbeitgeber stärken”. Außer schöner Wörter “wir stärken” nur zu erken- nen: Die Elefanten wollen ein staatliches Beschäftigungs- programm in privaten Haushalten, deswegen gibt es - statt der EHZ - eine andere Steuersubvention; Elefanten dürfen das wollen; damit U=U “wir stärken” usw. gestrichen.
(e) Es geht “uns” um “Zukunftsvorsorge” und “Förderung” der Familien. Die entsprechenden Aussagen unter “... Zukunft” werden bewirken, dass viele Menschen in aller Ruhe abwar- ten werden, wie “der Staat” die “Probleme” des
Einzelnen löst. Der schnelle Leser wird die beiden “wir” im vorletzten Absatz ganz schnell in ein “Du bist Deutschland, ich habe Rechte” ummünzen. Stärken und Vollbringungsvolumen leichtfertig zu
vermindern, liegt noch nicht einmal im Inter- esse der Elefantenkoalition, daher all das ersetzt durch (f1) positive Erinnerung an das frühe Nachkriegsdeutschland so wie (f2)
kritische Anmerkungen zu gewissen Erschei- nungen zum Abbau von Politikverdrossenheit. (g) Der Text enthält naive/aufgesetzte Passagen; beides bereinigt.
Hinweise: Der so veränderte Text des Offenen Briefes von
Angela Merkel ist damit noch lange kein durchgehend “libe- raler” Text. Gezeigt wird dennoch, dass sozialistisch/kon- servative Aussagen/Programme der liberalen Analyse nicht standhalten. Einer allein kann den umfangreichen Stoff nie abarbeiten. Je mehr Liberale sich an der systematischen Demontage der
schwadronierenden und verschleiernden Vopas-Texte beteiligen, desto eher werden die Elefanten zu anderem Verhalten gezwungen oder - sicher besser - die Wahlergebnisse der FDP werden steigen und
steigen.
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31. Januar 2006 Der Monat ist am Ende. Bilanz:
Notbremse,
s’il vous
plait?
Zum Ob kann das LT nicht beitragen. Zu viele komplexe Informationen fehlen. Es genügt allerdings, das Szenario im Stillen zu durchdenken. Auf jeden Fall unverzichtbar:
Liberal denken, Liberal wählen,
FDP- Mitglied werden u. dann auch sein
Für das Liberale Deutschland. Das von Morgen.
Es geht nicht um die Wünsche der Zehntausend.
Es geht um die Hoffnungen der Millionen
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31. Januar 2006 Auch das ist Deutschland Postkohl
Protest gegen die Wahrheit
D’land bekloppt, sozialdegeneriert, sozial degeneriert, besoffen oder
nur geistig umnachtet? Passiert ist: Münte “denkt”. Über Rente mit 67. Nicht erst in rund 30 Jahren, sondern in rund 20 Jahren. Skandal wider die Sozialgerechtigkeit? Financial Times, S.9 berichtet: “Vorgezogene Rente mit
67 verärgert SPD” Struck warnt vor übereilten Entscheidun- gen, Bullerjahn und Böhning kritisieren, der Parteirat will überdenken und Möller fordert, dass die Partei beachtet wird. Der Optisponti aller-
dings: Müntefering “könne” das, er sei doch ministerial zuständig. Un- ruhe also und Aufregung in der SPD gegen die Grundrechenarten, zu- mal wenn vor Wahlen die Erwerbstätigen, also außer Kindern, Rentnern und unseren
5.000.000 alle anderen “belastet” werden. Ob die fulmi- nanten Protestierer mal sagen können, wer sonst außer den 38 Mio “Erwerbstätigen” von späterer Rente belastet sein könnte? Der KStA sekundiert, S.
5: “Die Experten stützen Müntefering”. Das LT: Viele Experten scheint es bei der SPD nicht zu geben. Oder ist eine ganz andere Sorte von “Experten” gemeint? Derweil die CDU/CSU (Ausnah- me heute Stoiber, der Seehofer rüffelt; Tenor: “Koalitionsvertrag keine Bibel”) schleimt. Ach! 500 statt 460 Mega€ für von der Leyen? Meinen politische Geisterfahrer in Berlin allen Ernstes, die paar Hunderttau- send jährlich Geborenen sollen das Millionenheer der Rentner 15-20 Jahre lang ernähren? Es ist der Gipfel der Verkommenheit: 90% der politischen Elite kneift, ihren Mitbürgern die Zahlenwahrheit zum The- ma Renten offiziell per PM oder Regierungserklärung zu offenbaren.
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31. Januar 2006 Angeblich 30000 “Ältere” mehr gekündigt als sonst
Frank-Jürgen Weise gibt den Clown des Monats
“Ohne diesen Effekt
läge die Arbeitslosenzahl unter 5.000.000” und “die Arbeitslosigkeit weiter rückläufig” Hörens’e mal, Meister: Meinen Sie eventuell den “Effekt Elefantenkoalition” oder den “Effekt der 7-Jah- re-Plage” oder “Effekt der Hinterlassenschaft Kohl” oder den “Effekt langjährige Sozialhezte der
SPD”?
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31. Januar 2006
Zwischenbilanz zu “AKW-Laufzeiten”
Seit Mitte Dezember 2005 war bekannt, dass die FDP für den 26.01.06 einen Energiekongress - höchstkarätig besetzt - einberufen hatte. Nach Weihnachten hatte die Nachricht durch Partei- u. andere Bürokratien ihren Weg zu den Spitzen gefunden.
Brisant, denn Aktiva in den Bilanzen inländischer
Unternehmen mit ei- nem Investitionswert in der Größenordnung von 40 Mrd€ sollen früher als sicherheitstechnisch nötig vernichtet werden. Portokasse? Eben.
Also tönt (ist im Nachhinein zu
konstatieren) aus den Propaganda- mühlen der CDU/CSU das Loblied auf die Kernenergie. Inhaltlich das Gleiche wie die FDP. Pikant: Es tönten die gleichen/selben Herren, die die Gelbschwarze Koalition für
die 16. BT-Legislatur nach allen Regeln der Kunst “vermieden” haben. Ohne Zweifel eine nach dem GG erlaubte Maßnahme. Sie wissen, dass aufgrund der Verhältnisse die FDP auf der Basis der getroffenen
Verabredungen auf ihre Kosten enorm an Popularität gewonnen hätte. Das wollten sie nicht. Problem, darüber hinaus, dass etwa nach christlichen Maßstäben, diese Damen und Herren den Bürgern verkaufen wollen im Falle rotschwarz ließe sich gelbschwarze Politik machen. Und es geschah dieses: Die SPD reagierte auf die
AKW-Erklärungen (mehr war es nämlich nicht) im Ja- nuar 2006 negativ bis in die Parteispitze, die sich nun festgelegt hat.
Ob die Damen & Herren Abendlandretter
auch ihrem, dem liberalen so wie so, Publikum einmal darlegen können, was sie mit ihrem opportu- nistischen Gequatsche zur Kernenergie außerdem erreicht haben? Dieses durchaus: Das Thema war vor dem 26.
Januar abgefrühstückt und am 27. Januar erschien in der relevanten Presse kein Sterbens- wörtchen zu der Veranstaltung der FDP in Berlin.
Ziel der CDU/CSU also erreicht: Nachrichten über die
politische Ar- beit der FDP sollen “möglichst vermieden” werden. Medienguerrilla funktioniert, wie wir am Beispiel des liberalen Energiekongresses ein- mal mehr sehen können. Warum tut die CDU/CSU
das? Simpel: Weil sie “wohl” der Auffassung ist, damit durchzukommen, sprich politische Mehrheiten, ihre Macht halten zu können. Und die Inhalte? Was bitte- schön sind schon die Inhalte wert, wenn “wir” (Programm: Das
Abend- land wird errettet) weiterhin egomanisch die Positionen “festgemauert” behalten? Inhalte war da was? Wie geht es den Schwachen? War da was? Wie geht es den Arbeitslosen? War da was? Es gibt 460 Mega€ für
die Familien. Ist das mehr als ein reines Propagandaprojekt? Das Agieren unserer Abendlandretter (Atombomben, na klar; Folter, wenn ich es nicht sehe) ist im wesentlichen karlsruhelike und, gerne konze-
diert, auch schlau. Selbstverständlich merken “wir”, noch heute etwa an dem langjährig konstanten Verhalten der CDU/CSU, dass unsere Vorfahren in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in zwei Schü-
ben ihre gesamte Elite verfühstückt haben ... Made in Germany um- fasst mehr Minderwertiges als mit dem landläufigen Wohlstandsbe- gehren kompatibel ist.
Die liberale Reaktion
Am 18.09.05 hatte jede Vopa rund 3 mal mehr Stimmen als die FDP. Also agieren die Liberalen 3 mal schlauer als eine, bzw. 6 mal tüchti- ger als die Summe der Vopas. Das geht, also machen. Andernfalls ... ? Ratsam ist es, uns
nicht selber in die Tasche zu lügen. Nicht Erklä- rungen, nur Resultate zählen. To whom(“s”!) it may concern.
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30. Januar 2006
Keine westliche Sitten erwünscht?
Die iranische Innenpolitik geht uns hier sicherlich nichts an. Warum
aber so viel “unwestliches” Theater, kleidet doch der Militär links im Bild perfekt westlich - sogar mit Kravatte.
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30. Januar 2006 Das LT hat es befürchtet: Aus der Versenkung zurück?
Münte jetzt ein 67ziger.
Dazu Heinrich Kolb:
Die Diskussion, ob die Rente mit 67 Jahren nun ab 2034 kommt - oder schon 2029 oder gar 2023 - ist spannend, aber sie lenkt von den aktu-
ellen Fragen ab, die jetzt in der Rentenversicherung entschieden wer- den müssen. Wahrscheinlich wird sie von der Großen Koalition aus genau diesem Grunde geführt.
Die aktuellen Fragen lauten: Wie
und ab wann werden die - wegen der heute schon bestehenden Schutzklausel - ausgefallenen, aber für die Beitragssatzstabilität notwendigen Rentenkürzungen aus Nachhaltig- keitsfaktor und
Altersvorsorgeanteil nachgeholt? Und: Muss es darü- ber hinaus Rentenkürzungen geben, wenn die Löhne sinken?
Fest steht, dass ohne das Nachholen der ausgefallenen Rentenkür- zungen der Pfad des
Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes nicht einzuhalten ist. Bis zum Jahr 2010 wird sich die Bugwelle daraus auf mehr als 10 Milliarden Euro, also mehr als einen Beitragspunkt aufgebaut haben.
Es ist diese Verweigerung bitterer,
aber notwendiger Entscheidungen am kurzen Ende, die die Regierung zwingt, über ein beschleunigtes Einführen des höheren gesetzlichen Renteneintrittsalters nachzuden- ken.
Diese Zusammenhänge
werden im überfälligen Rentenversicherungs- bericht offenbar werden. Es ist höchste Zeit, dass dieser von der Re- gierung vorgelegt wird. Wir fordern die Bundesregierung zugleich auf, endlich ein
umfassendes Rentenreformkonzept vorzulegen und nicht nur unkoordinierte Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Zu einem solchen Konzept gehört
insbesondere auch die Flexibilisierung des Arbeits- marktes, damit ältere Menschen überhaupt wieder eine Chance erhal- ten, länger als bisher zu arbeiten.
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30. Januar 2006 Oh, Du liebes Fischerlein, Fischerlein, Fischerlein
Hans im Glück aber Joschka im Unglück?
Fischer hat Kuhn und andere geärgert. Wohl weil er als der Fähigere denen die Butter vom Brot nimmt. Doch,
ziemlich fähig: Hat der doch Tausende geschleust und ist dem Strafegesetzbuch entkommen. Das können nur Könner. Meint der Fritze Kuhn (“Fachmann” für Umwelt- ökonomie ohne Mathe-Kenntnisse), der Fischer
könne nicht aus der zweiten Reihe agieren. Komisch, er tut doch genau das. Nun ja, Logik ist noch nie die Stärke der Grueühenen gewäs’n. Ach so, warum das geschrieben wird: Dass JF unbeliebter wurde, war schon vor ca. 2 Jah- ren zu spüren und verstärkte sich erheblich im Winter 2005. Woher die LT-Redaktion das alles
weiß? Tja, Stilvorgabe von WG.
War es “nur” die wahrgenommen zunehmende
Unbeliebtheit, der zufol- ge Fischer im Herbst 2004 wochenlang mit einer Fisage wie drei Tage Regenwetter herumlief?
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30. Januar 2006
Unsere Teuto-Angie nicht befummeln
Das sollte sich der Herr Olmert, ein sympathisch ausschauender Mensch gründlich merken. Denn laut Foto im KStA, der besten Zei- tung im Großen Westen, hat der
Schirakk von der Seine sich vorige Woche eine ziemliche Schnute der Kanzlerin reinziehen dürfen; der genaue Beobachten kann erkennen, wie Chirac dabei eine spitze Na- se bekommt und respektvoll die Ohren
anlegt. Ce la vie, Monsieur.
Künftig muss gelten: Teutscher Händedruck urbi et orbi. Jedes “Mehr” aber nur für Inhaber eines teutschen Passes. Einverstanden, Herr Merkel? (Liberale machen halt jeden Tag Wahldampf). Fummler vom 27.01.06, Rocksänger Bono, wird noch nachgetragen.
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29. Januar 2006
Niemals beschriebenes Papier vernichten
Beim Aufräumen einer Kiste mit Dokumenten aus über 40 Jahren:
Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten
Fünfte ergänzende Ausgabe, 1965, zusammengestellt und herausge- geben vom
Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen, 1 Berlin 37 (Zehlendorf West), Limastraße 29. “... Heute sind 53 ehemalige Nationalsozialisten Abgeordnete der ‘Volkskammer’ ...
Unter den Mit- gliedern und Kandidaten des Zentralkomitees der SED ... befinden sich nachweislich 12 ehemalige NSDAP-Mitglieder ...” Heiter, die Chuzpe mit der die SED in PDS und DIE LINKE weiterlebt?
Nicht einmal deren Lafontainisierung funktioniert. Statt dessen dackelte der mit zur Luxemburg-Liebknecht-Andacht. Fazit: Leute, die noch heute Kommuninisten/Marxisten demonstrativ verehren. DIE LINKE
Die “soziale” Enteignung
Macht, Krankenkassen und Volksverdummung
von Thomas
Geyer, Verlag der Waerland-Mitteilungen, Bensberg-Im- menkeppel,1968. Zitate: “Seit Jahren erleben wir im Bundestag das ergebnislose Tauziehen der Parteien ... um eine sinnvolle Krankenkas- senreform ... Krankenkassen ...
als ein System gigantischer Volks- ausbeutung ... das ... Ärzte und Versicherte zu bedenkenloser Korrup- tion verleitet ... Krankheitszüchtung zur Folge hat ...
steigende Bei- tragslasten mit sich bringt ... Der Arbeitgeberanteil in der gKV ist Anteil des
vom Arbeitnehmer verdienten
und gutzuschreibenden Lohnes
... Professor Schreiber ... schlägt deshalb ... vor, den Arbeitgeberan- teil offen als Arbeitnehmeranteil zu deklarieren ... So
nannte z.B. Dr. med. Kirstein das dreieckige Verhältnis zwischen Kasse-Arzt-Patient ein ‘Betrugsdreieck’ ...” LT-Fazit: Alles schon gewesen ... und an der Krankenversicherung wird noch immer
gefriemelt.
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29. Januar 2006
SPD instrumentalisiert den Tod von J. Rau
Festgemacht an der Fernseherklärung von Matthias Platzeck am Nach- mittag des 27. Januar. Entfremdet im Raumschiff “Politik” oder ist Pro- paganda-Opportunismus das Leitmotiv im
politischen Berlin? Die Er- klärung von Platzeck ist so kümmerlich wie befürchtet. Lesen Sie das Schulbeispiel für ein Dokument parasitärer Propaganda mit Kom- mentaren des Liberalen Tagebuches. Auch die
Erklärung von Merkel reißt - anders als die des Bundespräsidenten nicht gerade vom Stuhl.
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29. Januar 2006 Warm anziehen, es droht geistige Gänsehaut:
über Atombomben und Geistesbomben
Gemeinsamkeiten? Und ob. Was den einen die Atom-, den anderen die Geistesbombe. Die eine vernichtet den Menschen physisch, die andere den Menschen geistig. Besser die Geistesbombe? Wozu leben ohne Freiheit. Besser die Atombombe? Wozu leben ohne Freiheit.
Der Wurf von Bomben folgt dem Ende der Argumente.
Aber teutsche Sozialisten und teutsche Konservative treten doch nicht offenkundig für Totalitarismus oder Diktatur ein.
Würde ihnen sicher ziemlich schlecht bekommen. Wie aber steht es mit den Anfängen?
(a) Besserwisserei (b)
Bevormundung (c) Angstmachen mit externen Bedrohungen (d) Angstmachen mit internen Bedrohungen (e)
Politik der schamlosen
(Billig-) Pro-
paganda, kein Anfang von
Diktatur?
In diesen Tagen etwa die Überhöhung des präsenten Johannes Rau.
Es gibt zu viele Mitläufer; ähnlich wie 1933. Es sind nicht Platzeck, Stoiber, Gisy, Künast oder Merkel persönlich, die das wollen. Die Ap- parate generieren - meist in vorauseilendem Gehorsam - was die ande- ren dann zum Besten geben und damit die Rolle von realen Gewissens- bomben
“spielen”. Kummer? Ärger? Aggression? Nein.
Liberal denken. Liberal handeln. Liberal wählen. FDP sein. Tüchtige ohne Ende werden benötigt.
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27. Januar 2006, 13:50
Der Gipfel der ...
Die SPD meldet per PM um 13:42, dass Matthias Platzeck um 14:45 in Potsdam “ein Pressestatement” zum Tod von Johannes Rau “geben” wird. Dass die Weggenossen von Rau, um den Menschen trauern, den sie persönlich kannten ist verständlich. Trauer per Fernseher? Warum das? Weil Matthias Platzeck die Gelegenheit nutzt, sich parasitär in Szene
zu setzen. Wetten, dass das, vorausgesetzt “der Film” liegt rechtzeitig vor, heute in den Abendnachrichten kommt. Platzeck ist die Idee zum Statement nicht vorzuwerfen. Solches generiert der Apparat.
Vorzuwerfen ist Platzeck allerdings, dass er sich dafür hergibt
Politik per Propaganda-Maschine
zu machen. Unmögliches Verhalten.
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27. Januar 2006 Chirac, gesten Scholz (CDU/CSU)
Konservative und die Atombombe
Warum die Gewaltandrohung? Weil ihnen die Argumente ausgegan- gen sind. Typisch.
Liberale wissen: Man kann bei keinem Menschen die Meinung auf Knopfdruck ändern. Schon solches Ansinnen ist würdelos.
Reaktion von Sozialisten wie Heil und Annen: Lassen den empörungs- politischen Sprecher heraus: “Gefährlich” und “verantwortlungslos”. Angstmacherei nicht gerade sehr
phantasievoll. Sozialisten sind halt Konservative in rot.
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27. Januar 2006 Am 26.01.06 in Berlin:
Energiekongress der FDP
Vorträge und Podien von/mit Könnern der Materie. Hersteller von Anla- gen
zur Gewinnung von Energie aus Sonne, Wind, Erduntergrund, ge- nauso vertreten wie Vorstände der sog. großen Strom- und Energie- produzenten (Kohle, Atomkraft, Erdöl, Gas).
Westerwelle bringt es auf den Punkt. Seine Rede lesen.
In Deutschland kostet “Regelenergie” (für den Ausgleich der Schwan- kungen der
Windgeschwindigkeit) ungefähr 250 Mio €. Das zahlen (selbstverständlich, wer denn sonst) die Verbraucher. Bekannt ist: Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Niemand, am wenigsten die Liberalen, verlangt das. Dennoch wird es höchste Zeit, dass Re- chenschaft darüber gelegt
wird, “was” für Umweltschutz “getan wird”. Ist es zu viel oder ist es zu wenig? Daher Frage der LT-Redaktion an einen Teilnehmer, der es mit Sicherheit wissen würde:
Wie viel % der Arbeitskraft geben die 82,450 Mio Deutschen für Umweltschutz her? “Das weiß kein Mensch”.
Und wer ist zuständig, dies zu ermitteln? “Das Umweltbundesamt”.
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26. Januar 2006
Seriöslinge obendrein kleinkariert
Bericht über neues Hochschulgesetz in NRW. “Innovationsminister Pinkwart” habe es erarbeitet und so weiter. Ist “es” üblich die Partei- zugehörigkeit hinter den
Namen des handelnden Politikers zu setzen? Es ist. Die antiliberalen FATZlinge vom Hohlen Kopf aus Ffm “verzich- ten” darauf, nach “Pinkwart” zusätzlich “(FDP)” einzutragen.
Elite-D’land: D&D oder SSG
?
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25. Januar 2006 Der Fisch darf nicht stinken:
e.on / Thyssen Gas: Kommunale Lustreisen
Da gab es spendierte Reisen an hunderte Kommunalpolitiker, deren Stadtwerke Gas-Einkäufer bei den
bezeichneten Unternehmen sind. Warum müssen die Aufsichtsräte solcher GmbH oder AG wissen, wie eine Gasbohrplattform ausschaut? Damit diese sich von der Zuverläs- sigkeit der Lieferungen überzeugen
können? Oder ist das die Aufgabe der Geschäftsführer bzw. Vorstände? Diese Reisen bewertet die LT- Redaktion auf der Basis der Presseinformation als Bestechung. Die Staatsanwaltschaften haben offenkundig
den gleichen Verdacht. Das Liberale Tagebuch: Gnadenlos aburteilen. Auch wenn Liberale betei- ligt sein sollten. Immer wieder gibt es Ärger mit “Zuwendungen” an Po- litiker der Kommunen. Das muss abgestellt werden. Stichwort Politik- verdrossenheit.
Künftig: Kommunale Politiker-Bestechung schon beim ersten Kuli.
So einfach erledigt sich das. Nicht kleinlich
sein? Wer ist kleinlich: Die LT-Redaktion oder der Kommunalpolitiker, der auf einen Kuli nicht verzichten kann?
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25. Januar 2006 Amtlicher Antiamerikanismus
Der Kern der Affäre
Hat die CDU/CSU die Führung der diversen in und für die Außenpolitik
tätigen Staatsorgane in der Zeit 1998-2006 zu verantworten? Wurden diesbezüglich auf dem konspirativen und inzwischen legendären Mee- ting Grünrotschwarz vom 17. März 2005 sachdienliche Verabredungen
getroffen? Nach bisherigem Wissen nicht. Wárum also beteiligt sich die CDU/CSU nicht daran, den von den Liberalen verlangten Untersu- chungsausschuss zu konstituieren? Oder macht sich die CDU/CSU zum Komplizen von Grünrot. Kern 1 der Affäre.
Nun
wurde bekannt, dass der BND 2003 im Irak aktiv war. Einige ver- muten, der BND habe den USA bei der Identifizierung von Zielen gehol- fen, die durch Bombenwurf zur Vernichtung vorgesehen waren. Die Phantasie der Publikums wird mit
derartigen Mutmaßungen gekonnt aufgepumpt. Es könnte - zugegeben - sein, dass die beiden Mitbürger, die für uns alle im BND tätig sind, “auf eigene Faust” gehandelt haben. Lösung? Siehe Beamtenrecht. Wollen wir wissen “ob”? Lieber nicht. Wegen
Beschädigung des BND und weil wir uns kollektiv in der Welt blamieren. Also intern klären und Schnauze halten.
Von hohem Interesse allerdings ist, welche Anweisungen der BND für seine Operationen im Irak hatte. Welche Informationen wollten die Grünroten über die Lage im Irak? Sie waren 2003 kaum interessiert zu erfahren, ob im Irak Marihuana angebaut wird. Zu wissen, welche Ziele zerstört wurden, kann im Frühjahr auch nicht das Interesse gewesen sein. Auch nicht, wo sich Saddam aufhielt. Was ganz konkret wollten die Grünroten
wissen? Haben sie geschwiegen, bzw. “interessiert” zu- gehört, was “etwas” die BND-Leute ihnen erzählten? War also voraus- eilender Gehorsam aktiviert? All das interessiert uns Bürger, weil grün- rote Politik
selbstverständlich uns alle kompromittiert und wir alle heu- te wissen wollen, wie der angerichtete Schaden behoben werden kann.
Welchen Auftrag hatte expressis verbis oder stillschweigend der BND im Irak? Butter bei die Fische.
Das und nur das ist der Kern 0 der Affäre.
Meinung des LT: Steinmeier laufen lassen. Im übrigen ist Steinmeier prädestiniert, angerichteten Schaden zu reparieren; denn Steinmeier weiß mit Sicherheit alles. Zu verlangen aber unerbittlich:
Steinmeier muss als reumütiger Wasserträger auftreten. Ggf. in nicht öffentlicher, zum Schweigen verdonnerter Runde des U-Ausschusses.
Und dann wollen wir mal sehen, ob die CDU/CSU unter diesen Bedin- gungen die fehlenden Stimmen für das Zustandekommen des U-Aus- schusses liefert ...
Auch die SPD, im wesentlichen glaubwürdige De- mokraten seit 163 Jahren, sollte sich nicht zu schade sein, den Bür- gern dieses Landes den vorstehend beschriebenen Dienst zu erwei- sen. Oder will die SPD, neben der CDU/CSU, noch mehr Politikver- drossenheit?
Das Motiv von DIE LINKE? Interessiert diesmal nicht. Motiv der Grü- nen? Klar, Denkmalpflege; liberales Mitgefühl, sie haben sonst nichts und müssen ihr eigenes Öko-Programm überwinden. Fürs erste also politisch nicht zurechnungsfähig. Mag schade sein. Aber die Liberalen können es (leider) nicht ändern. Empfehlung an die Grünen: Machen Sie es
schnell und gründlich. Das ist am ehrlichsten.
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25. Januar 2006 Familienpolitik
Murks x Murks = Doppelmurks
Die Elefanten gehen von inkompatiblen Familen-Leitbildern aus. Zum
Mumm, wenn schon, Kinder als Sache aller zu begreifen, hat es aber dann doch nicht gereicht. Sozialfriemelei, nichts als Sozialfriemelei.
SPD-Modell: Das ist übliche soziale Gießkanne. Betreuungskosten ab 1,00 € sollen abgesetzt werden. Lächerlich. Verpufft. Ungeklärt: Wie
verantwortlich dürfen oder sollen die Eltern für ihre Kinder sein? Nur Zeugung und Geburt? Oder tutto completto? Ach, teilweise. So viel, dass das Geburtenziel erreicht wird? Also variables “Teilweise”.
Nicht der erste sozialistische Schwachsinn der SPD.
CDU/CSU-Modell: Maximal 3000 € sollen als Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden dürfen, wenn der Be- trag für Kinderbetreuung ausgegeben wird, weil beide Eltern arbeiten. Angenommen, ein Steuerzahler der 40%
Klasse (junge Eltern verdie- nen reihenweise so viel). Der Steuerzahler arbeite 1600 Stunden/Jahr. Die Kinderbetreuung “frei Haus” (um die es gehen soll) gibt es niemals unter 5,00 €/Stunde. Da der
gemeine “erziehungsberechtigte” Steuer- zahler ohne weiteres 1 Stunde Fahrzeit zum Job benötigt, muss die “Kinderbetreuung” locker an den 200 Tagen 9,5 Stunden im Haushalt des Kindes anwesend sein. 9,5 x 200 x 5 = 9.500,00 €/Jahr Brutto; 11.000,00 Brutto-Brutto, davon absetzbar 3.000. Wer 40% Steuern zahlt, “spart” also 1.200 €. Die Maßnahme wurde von unseren Sozial- friemelern
erfunden, damit arbeitende Eltern Anreize haben, erstens “Kinder zu kriegen” und zweitens, sollen sie, so weit sie nicht längst korrekt handeln (die meisten sind schließlich nicht in der
SPD) “Kin- derbetreuer” “offiziell” einstellen, also legalisieren (gut für A’losensta- tistiken) ...
Wir rechnen weiter. Sozialabgaben rund 30% von 9.500 sind 2850 €. Vernachlässigen wir die EkSt auf 9.500. Will jemand ernsthaft glauben, die 2850 beinhalten keinen Spielraum zu anderen Arrangements als die “staatlich” gewollten? Und übrigens: Wollen die Elefanten die Wirtschaft kurbeln oder wollen sie nur mehr Knete beim Fiskus, um sie tonnenweise zum Fensnter herauszuschaufeln?
460 Mega sollen für die o.a. Idee springen. Angenommen pro Fall er- gäbe sich eine
Steuerersparnis von 1000 €. Also müssen die Abend- landretter von der CDU/CSU der Meinung sein “am Markt” gäbe es 460.000 derzeit Arbeitslose, geeignet für Kinderbetreuung. Sie müssen ferner der Meinung sein, es gäbe 460.000 Familien mit Kindern im Al- ter 1-5, die 10.000 €/Jahr für Kinderbetreuung ausgeben können (zu bedenken: Doppelverdiener, weil Familien von einem Gehalt angeblich heute nicht mehr leben können
...)
Fazit und Problem: Es gibt also Menschen die in der Lage sind, Maß- nahmen wie beschrieben “auf den Weg zu bringen” und an die Wirkung auch
noch zu glauben. Und die regieren - schon wieder. Müssen wir uns über den Zustand der Nation wundern?
Besser: FDP-Mitglied sein und FDP wählen.
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24. Januar 2006 “Es riecht”
Grüne haben die Hosen randvoll
Haben sich nicht getraut, den Untersuchungsausschuss einzurichten. Von
ihrer sinnentleerten Politik bleibt nur das Denkmal. Nachvollzieh- bar, dass das Klammerreflexe verursacht. Da die Grünen bei aller Mei- nungs- u. politischen
Handlungsfreiheit jetzt schon erkennbar eine be- achtenswerte Schadensbilanz hingelegt haben, leider noch mehr ver- mutet werden muss, war es richtig und ist es richtig in Sachen “Unter-
suchungsausschuss” hartnäckig am Ball zu bleiben. Das ist am we- nigsten eine Frage des “politischen Kampfes” sondern zu allererst ei- ne Frage der (politischen) Moral. Oder soll B. Brecht,
verspätet-nach- haltig, doch noch Recht bekommen? Indula?
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24. Januar 2006
Frauen,
Umwelt, Familien, Arbeitslosigkeit, Kinder
Seit Jahren läuft in D’land die Kampagne für die Sozialgerechtigkeit. Arme, arme Menschen: Heuschrecken, Ackermann, Auswanderung von Arbeitsplätzen, Profitgier, Ausbeutung wohin man blickt. Bald je- der in D’land ist in der einen oder anderen Weise von Ungerechtigkeit (schwer) betroffen u. getroffen. Ich? Also Verweigerung in jeder Dimen- sion: Politikverdrossenheit, weniger Kinder, möglichst viel Kohle für mich, denn spitz formuliert: Du bist Deutschland - ich habe Rechte, schließlich hat Schröder, früher einmal Kanzler der Deutschen, den Deutschen sogar eine Agenda spendiert, durch die er, e-N’waKa, Ströme von
Herzblut fließen ließ und dennoch (od. deswegen?) die politische
Kurve nicht bekam: Im Kanzlerinnenamt wird seit wenigen Wochen geträllert “Das Fliegen ist des Müllers Lust ...
, denn bei mir regiert, mit zarten Hinweisen ausgestattet, niederes Ministervolk.”
Lustig aber ernst?
Kinder fehlen an allen Ecken und Enden
Arbeitsplätze, Traum der Millionen
Du bist Deutschland, ich habe Rechte
Frauen jahrhundertelang ausgebeutet, wie befreit
Umweltschutz, keiner kennt die Kosten
Wollen wir all das lösen? Ja!
Gut gebrüllt Löwen. Problem:
Kaum ein Paar der o.a. Begriffe ohne wechselseitigen Widerspruch. Und an die Damen und Herren Konser- vative, Sozialisten und Allgemeinen Obrigkeitsstaatler:
Welches Instrument? Markt gefälligst?
Haaaallo, Angie, russisch sprechende
Dialektikerin? Wäre es nicht besser sie, Kanzlerin, bliebe vorerst gelandet? Wurde da nicht geklagt, der Sache fehle die Linie? Und wo übrigens, die versprochene Analy- se? (Computer sagt, dass die des LT
im Februar 1997 konzipiert wur- de). Wenn der Hausmeister weiterhin seine Zeit dafür verbraten soll, für die ehemaligen Grünroten, die SPD und die Bündnisleute die Bälle auf- zufangen, wird ein Vakuum unweigerlich implodieren. Oder soll das Flugbenzin 1000 mal teurer werden, damit die Lüste sich so verfliegen, dass die Chefin auf ihrem Hosenboden landet und das nachholt, was für
eine gründliche Regierungsarbeit in 2006 unverzichtbar ist? Und bei gelegentlicher Anwesenheit in Berlin könnte die Chefin mit vdL und Prof. Schwan
das überfällige Hühnchen rupfen: Die sollen nicht so SPDhaft quatschen. Ach, übrigens:
Geheime Abstimmung im Bundestag zum An- trag Untersuchungsausschuss
Sogar bei der SPD gibt es sicher ein paar aufrechte Demokraten und das, was der Demokratie, dem Zusammenhalt vertrauender Bürger nützt, wäre ohne Vorverurteilung installiert. Es geht nicht um den BND; der möge weiterhin seine Pflicht tun. Es geht um die “innenpolitischen Absichten” der
Grünroten Führung in den Jahren 1998-2005.
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23. Januar 2006 
Hey, Steinbrück:
Keine Kohle?
Osthoff weiß, wie es geht. Will er nicht, da zu gefähr- lich? Bei 13% Kommission würden sich viele melden
Bei 18% sogar Peters und die Gewerkschaftsfunk- ionäre. 24.01.06: Hinweis beachten
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22. Januar 2006
Chaos-Christiansen handelt gemeinwohlschädlich
Schon die Teilnehmerzusammensetzung problematisch: Spidla (EU) kaum zu entziffern, bestenfalls Schlagzeilen; Betondenker Franz (Opel) sehr modern; Wulff schleimt bis zur Massenkarambolage; Clement un-
geduldig, beherrscht nicht einmal Marxismus; Kipping weder Tuten u. Blasen nur Parolenwissen; und schließlich Unternehmer Roell: Was hatte der in der Runde von Funktionären für eine Rolle?
Ihre Sendung hatte den Titel: “Ende der Bescheidenheit, Aufschwung, hohe Löhne,
mehr Jobs.”
Zuhörergerechtes Produzieren von Häppchen ist kein Argument. Das kann die PISA-geschädigte Nation eh nicht verstehen. Christiansen richtet das totale Chaos an. Kein Thema wird zu Ende diskutiert, nicht einmal die
kontroversen Standpunkte kommen zur Sprache. Und zu allem Überfluss kommt sich Christiansen noch witzig vor.
In der internationalen PR-Branche findet Christiansen (spricht Englisch) sicher einen Job. Aber in der ARD muss Christiansen gefeuert werden. Unfähigkeit ist keine “Grundversorgung”. Es reicht.
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22. Januar 2006, 17:50 Reden, Interviews:
WW in diesen Tagen
- Politikwechsel nur vertagt, nicht aber abgesagt
- den Schwachen muss es besser gehen
- stark ist nur der schlanke Staat
- Bürgerrecht auf Nicht-Verschleierung
- Bundeswehr im Inneren? Als Amtshilfe
- Früher war eben alles besser
Das LT: Letzteres stimmt, aber Widerspruch. Wenn die Liberalen regieren werden, wird es noch besser.
An alle Politik-Michels: Jetzt schon in die FDP eintre- ten. Desto eher findet das 25jährige Jubiläum
statt.
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22. Januar 2006 in D’land Familiensau losgelassen. U N B E D I N G T
Heute FAS, S. 6, lesen
Die familienpolitische Offenbarung aus dem Hause Merkel, Stoiber &
Abendlandretterns
In der Propaganda-Abteilung:
Ursula von der Leyen, Mutter von sieben Kindern, promovierte Ärztin, Politikerin. Ein schönes Foto der stolzen Wölfin mit ihren sieben Großen und Kleinen. Muss der Rahmen für das Bild so sein? Übrigens,
der Junge oben sieht seinem Großvater ähnlich; auch die Kleine, der - alterstypisch - irgendwas nicht passt. Echter Chapeau für die “Kollegin aus Niedersachsen”, zu Recht stolz wie ein Schneekönig - denn
Leistung ist immer gut.
Wird es “politisch”, kommen allerdings Deutschlands Lichtschalter in
den Sinn.
Die beißende Kritik in Kürze: Was vdL
fährt, ist nichts als Masche. Und obendrein macht Sie sich fremder Leute Gedanken - dem Beitrag der sicher wohlmeinenden FAS zu Folge, der in der Tat neben “inte- ressantem Beiwerk” auf wenigen Zeilen das komplette phamilienboliti- schsche Programm der CDU/CSU ausrollt:
“... Um den Haushalt als Arbeitgeber aufzuwerten, macht man Familien nun das Angebot, mehr Betreuungskosten steuerlich abzusetzen. Dabei
sollen Doppelverdiener, die Betreuung be- sonders benötigen, entlastet werden - für die Kinder bis sechs, die in den Kindergarten gehen, soll ein Betrag, der höher als 1000 Euro liegt, absetzbar sein,
für die Kinder im Alter bis 14 Jahre soll das ab dem ersten Euro gehen. Bis 4000 Euro können Eltern je Kind steuerlich geltend machen. Mit einer Unterstüt- zung für sozial Schwache soll das Ganze
nichts zu tun haben.”
Fulminant, was von der Leyen sich augedacht hat.
Sage jemand, das sei nicht der politische Leckerbissen der Saison. Immerhin 200.000
Zusatzkinder p.a. wird das nach der wild zur Ver- antwortung entschlossenen vdL
wohl bringen, andernfalls wäre doch die dafür erforderliche “Gegenfinanzierung” durch Zusatzschulden kei- nesfalls gerechtfertigt. Oder? ... ! ... ?
Sagggens’e mal Jenossen: Mit sowas kohalieren Sie?
Hinweis: Medien, die Prominentenschwachsinn bringen, bekommen beim LT Pluspunkte. Hä? Auch
die Seriöslinge vom Hohlen Kopf? Sogar die. Denn wir müssen in D’land dringend für bessere Allgemein- bildung sorgen. Anders werden wir unsere Schwadronokratie nie be- wältigen. Das
ist eine Herausforderung. Oder wollen wir, dass Goethe, Schiller, Heine, Humboldt und all die Weisen vor Verzweiflung die Friedhöfe in Kraterlandschaften umwandeln?
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21. Januar 2006 Der, den die Staatsanwaltschaft nicht holen konnte
Gabriel (SPD) beim Wort nehmen
Gemäß “seinem” Gutachten kostet 25% Energie aus anderen Energie- trägern als Kohlenwasserstoffe u. Kernspaltung zusätzlich nur 2,80 € pro Monat und Drei-Personenhaushalt. Wo gibt es das
“Gutachten”? Das muss nachgerechnet werden: Investitionsbedarf, Betriebskosten (insb. Instandhaltung), Netto-Leistung, Verfügbarkeit u. Netzstabilität. Alles keine Geheimwissenschaft, sondern überwiegend
mit Dreisatz zu berechnen. Weiterhin ist zu fragen: Sind die Prämissen stichhaltig, nachvollziehbar u. belastbar? Dann sehen wir weiter. Denn wenn das stimmt, sparen wir uns das 25
G€-Spielzeug-Programm, das die Ele- fanten vom Stapel gelassen haben und es wird sofort die neue Ener- gieproduktion aufgebaut. Nicht nur wegen dem Beschäftigungseffekt, sondern damit die AKW
nicht erst 2021, sondern schnellstens außer Betrieb genommen werden können.
Ehrlich geschrieben: Das LT glaubt die “2,80 €” nicht
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21. Januar 2006
”Untersuchungsausschuss “Men-
schenrechtspraxis” muss kommen
Die Formulierung des Auftrages ist sicher nicht einfach. Es geht zwar nicht um die gesamte Außenpolitik, aber sehr wohl um “alles was” mit dem Thema Irak
zusammenhängt, weil (a) Die Bürger wissen wollen, wie das politische Führungssystem in Sachen el Masri, Syrien, Guan- tánamo, u.ä. gedacht u. gehandelt hat. (b)
Weil die Grünen befürch- ten es könne die Außenpolitik 1998-2005 diskreditiert werden. Wenn alles sauber gewesen ist, müssten sie keine Befürchtungen haben
Was haben die Grünroten im Irak wissen wollen?
Der Feldzug
dauerte vom 19.03 - 09.04.03, also 3 Wochen. Welche ihrer weltweiten Bedeutung entsprechenden Informationen benötigten die Grünroten über einen so kurzen Zeitabschnitt? Drei Wochen konn- ten die nicht
warten? “Danach” waren Geheimagenten in keiner Weise nötig ... falls die Grünroten mit offenen Karten spielen wollten. Und da- vor? Gut, sie wollten wissen, ob Saddam “hatte”. Und was waren ihre
Erkenntnisse? Und alle diese für den Untersuchungsausschuss äu- ßerst interessanten Fragen
sind im Getöse darüber untergegangen, ob die Grünroten veranlasst haben, den USA “zu helfen”, was die mit Sicherheit nicht wollten u. auch nicht getan haben. Aber die Röntgen- aufnahme ihres Antiamerikanismus ist selbstverständlich noch 2006 von Interesse. Zwar haben die Liberalen den Feldzug der USA, da völ- kerrechtswidrig, klar missbilligt, aber die Politik der Grünroten
hat die Anzahl der Opfer aller Parteien auf jeden Fall erhöht.
Es sollten sich die Deutschen daher über eines die Augen reiben: Die Nibelungentreue der CDU/CSU zu Grünen u. der SPD. Wieso beteiligt sich die CDU/CSU nicht am
Zustandekommen des Untersuchungs- ausschusses? Mafiöse Zustände, die einzige mögliche Kennzeich- nung des Verhaltens der CDU/CSU. Ob unsere Abendlandretter einmal über Grenzziehungen sich äußern? Was müsste gesche- hen, vorliegen damit sie den Untersuchungsausschuss unterstützen? Lupenreiner Antiamerikanismus, der Deutschland schwer kompromit- tiert und langfristig unglaubwürdig macht,
scheint aus Sicht der CDU/ CSU unproblematisch zu sein. Nicht nur das: Die CDU/CSU beteiligt daran, Nebelkerzen zu werfen, “Sicherheitsinteressen nicht beschädi- gen”, gemeinsam im Boot mit der Frechheit
des Außenministers nun der FDP Antiamerikanismus vorzuwerfen. Der Mann hat etwas zu ver- bergen.
Und jetzt erst recht Untersuchungsausschuss
Übrigens, Steinmeier Rücktritt. Nicht liberales Interesse. Steinmeier hatte als
wassertragender Beamter den Willen des e-N’waKa zu voll- ziehen. Es ist nach dem GG jetzt und immer erlaubt, antiamerikani- sche Politik zu machen. Schröder durfte das. Aber mit Schröders Be- kenntnis dazu hapert es. Man nennt auch das Doppelstrategie und das ist verlogen ... ein Gipfel der Verkommenheit. Stimmt, das sehen Sozialisten anders. Aber “wir” nicht. Also Steinmeier, Residum von Grünrot wollen wir noch lange sehen - als abschreckendes Beispiel.
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20. Januar 2006 Illner, CDU/CSU-Christiansen der Saison, am 19.01. Das LT aber:
Wer hat Angst vor Virginia Wolf?
Dieckmann
(SPD) (fair zu Daniel Bahr): “Unsere Probleme sind zu wenige Kinder, es ist Aufgabe der Politik das zu ändern”, weil (dem Sinne nach) Frauen Schwierigkeiten haben “und da müssma was dran tun ...”
von der Leyen (CDU/CSU, hebt ab): “... fühle ich mich verant- wortlich ...
und ich wills mal andersrum formulieren. Wir machen was Absurdes in unserem Land im Augenblick. Wir machen den Frauen, die zu Hause bleiben mit ihren Kindern ein schlechtes Gewissen; wir machen den Frauen, die mit Kindern arbeiten gehen ein schlechtes Gewissen. Und dabei
fühle ich mich absolut für beide verantwort- lich, schlicht und einfach, weil sie Kinder haben. Und darum muss es gehen, also die Rahmenbedingungen zu verbessern, dass Menschen sich entscheiden
können Kinder zu haben,
Männer und Frauen, das ist unsere Aufgabe. Wenn ein Drittel der Menschen in Deutschland keine Kinder mehr kriegt, dann müssen bei uns alle unsere Alarmglocken klingeln”. Illner hält vdL ihre Kritiker vor: “Schmunzeln Sie darüber?” vdL: “Schmunzeln kann ich nicht darüber, dafür ist es zu ernst gemeint. Was ich gut finde, ist dass wir inzwischen diskutieren. Das ist ganz wichtig. Das wir diese Themen auch wirklich auf den Tisch auch bringen und dass wir mal anfangen uns zu fragen, was ist eigentlich in unserem Land geschehen im Vergleich zu anderen Ländern. Denn in andan Ländern da werden mehr Kinder geboren. Im ganzen Skandinavischen Gürtel zum Beispiel oder in Frankreich und in Australien und in Canada. Die haben ne geringere Arbeitslosigkeit. die haben höheres Wirtschaftswachstum. Die haben eine höhere Frauenerwerbsquote und die Kinder sind besser wenn mal die Schulvergleiche macht und da müssen doch wirklich bei uns alle roten Lampen angehen”
Rürup: “ ... es gibt keine belastbare Theorie des generativen Verhaltens
(Fortsetzung folgt)
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20. Januar 2006 Leitfaden zur Einbürgerung
Wissen statt Gewissen abfragen
Selbstverständlich nicht mit der Dampfwalze, sondern dem Bildungs-
stand entsprechend. Und selbstverständlich ist dem Antragsteller/In auf Einbürgerung die Unterschrift unter einen Satz der dem Eid von Bundeskanzler / Bundesministern entspricht abzuverlangen.
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20. Januar 2006 Damit das klar ist:
Lampenladen-Entsorgung ist die kulturelle Errungenschaft
Gemeint der Bau der so genannten “Volkskammer” einer verflossenen, implodierten DDR.
Nichts wie weg damit. Vor vielen Jahren, genau am 25.7.1998, schrieb Alfred Neven DuMont im KStA “nicht austreten aus der Geschichte”. Selbstverständlich darf Geschichte nicht getilgt wer- den; etwas anderes aber ist es, täglich so provokativ an die menschen- verachtende, zweithässlichste Diktatur in Deutschland erinnert zu wer- den. Das sollten “wir” uns nicht antun. Gras darüber wachsen lassen, ist besser als der Anblick “der
Fassade”. Gut gebrüllt, Bundestag.
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20. Januar 2006
Schwein gehabt ...
Die Meldung mit Chiracs Kernwaffen-Drohung wirkte wie ein Strom- schlag. Sofortiger Kommentar die Folge. Bloß,
(ist) war es richtig? Zwar bezieht sich die LT-Redaktion in Sachen Außenpolitik auf einen Satz wohlüberlegter und bewährter Prinzipien; aber der Elchtest der Praxis kann besonders auf dem Gebiet der Außenpolitik nur mit Kennt- nis von viel Detailwissen bestanden werden. Was wird die FDP sagen? Schließlich ist es unangenehm daneben zu greifen, zumal ein Tage- buch nur dann “echt”
ist, wenn auch Fehler, Fehleinschätzungen nicht getilgt werden. Diesmal hatte die LT-Redaktion in der Tat Schwein: Werner Hoyer gemäß KStA, S.2: “gefährliche rhetorische Eskalation” und WW gemäß DLF-Nachrichten um 7:00 in der Leipziger Volkszei- tung: “niemandem sei gedient, wenn der Einsatz von Atomwaffen als Option in die Weltöffentlichkeit hinausposaunt werde”
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19. Januar 2006, 18:00 Nur ein schlechter Traum?
Chirac droht mit Kernwaffen ...
Das Liberale Tagebuch: Hier wurde ein Rubikon überschritten. Bei allem Willen “uns” von Durchgeknallten nicht an die Karre fahren zu lassen (Liberale freundlich und tolerant aber keine Pappkameraden), scheint Durchgeknalltsein auf das Abendland selbst zurückzuschlagen
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19. Januar 2006 Politische Laune schlecht? Dann lesen Sie:
Michael Link, MdB (FDP): Europasteuer ist ein Irrweg
Zu den Forderungen von EU-Ratspräsident, Österreichs Bundeskanz- ler Wolfgang Schüssel, nach Einführung einer Europa-Steuer:
Europasteuern
sind ein Irrweg, ob in Form einer EU-Mehrwertsteuer oder als Steuer auf bestimmte Verkehrsmittel.
Sicher müssen die Einnahmen der EU planbarer und transparenter werden. Das fordert die FDP im
Bundestag und im Europäischen Par- lament seit langem. Dies kann jedoch nicht durch steuerliche Mehrbe- lastung der Bürger sondern nur durch leistungsgerechte und klar defi- nierte Beiträge ihrer
Mitgliedsstaaten geschehen.
Es ist eine Binsenweisheit:
Neue
Steuern führen auch zu neuen Ausgaben. Doch die EU hat nicht zu wenig Geld, sie leistet sich die falschen Ausgaben. Wir müssen deshalb mittelfristig weg von der Tatsache, dass ca. 80 Prozent der
EU-Ausgaben in Subventionen für bestimmte Regionen (Strukturfonds) und Berufsgruppen (Agrarpolitik) fließen. Diese dürfen wir im Interesse
der Betroffenen nicht von heute auf morgen abbauen, aber man muss doch rechtzeitig umsteuern! Hier hätte Wolfgang Schüssel ein weites Betätigungsfeld: Nicht die Einführung neuer Steuern für die EU sondern eine sorgfältige
Aufgabenkritik der EU im Rahmen der von Österreich beabsichtigten Wiederankurbelung des Verfassungsprozesses wäre das Gebot der Stunde.
Das LT: Gut gebrüllt, Löwe. Weiter-weiter-weiter.
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18. Januar 2006
Den Tüchtigen den Lohn gönnen
Etwa den Hafenarbeitern in Europa. Auch den Unternehmern, meist Eigner des in ihrem Unternehmen
eingesetzten Kapitals. Sollen sich also dumm und dämlich reichverdienen: Fußballer, Hafenarbeiter, Boxer und Unternehmer. Aber etwas anderes ist es:
Andere am Verdienen be-hindern?
Um die eigenen Pfründe zu erhalten? Das ist wettbewerbswidrig. Ob
die Hafenarbeiter und die ver.di
mit dem Vorsitzenden Bsirske einmal bedacht haben, dass geringere Umschlagkosten sozialgerecht sein können? Etwa für die kleine Rentnerin, die importierte Waren kaufen möchte? Und wieso muss Lohn nur steigen? Warum nicht einmal fal- len, wie bereits viele akzeptieren, weil sie einsehen, dass das Preis/ Leistungsverhältnis von Arbeit aus dem Ruder läuft? Aber nein die Da- men & Herren Gewerkschaftsfunktionäre fahren einmal mehr mit dem Bulldozer durch die Sozialgeographie. Ob so der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert wird? Also zig Leute schlagen für guten (echt gegönnt) Lohn um. 5.000.000 schauen derweil in die Röhren bzw. die neuen Flachbildschirme. Toll Leute.
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17./18. Januar 2006
Chile hat jetzt auch eine Angie
Heißt aber Michelle Bachelet. Ist allerdings wie bei den Amis Präsiden-
tin und Regierungschefin. Für Teuto-Politik-Michels: Die Chile-Angie ist eine Mischung aus 40% Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und 60 % Claudia Roth (Grüne). Schrieb da jemand Chile sei konservativ? Da- mit das
nicht vergessen wird. Chile hat eine Verfassung seit 1831; 40 Jahre vor der ersten Reichsverfassung. Chile war also Rechtsstaat u.
verfasste Republik, als hier, indula, die Konservativen u. andere Obrig- keitsstaatler noch Liberale verfolgten. Den Chilenen scheint es auch zu gut zu gehen, denn die Chile-Angie macht jetzt wie unsere Teuto- Angie (stunterützt von Frau von der Leyen statt Norbert Blüm) einen in Phamilienpolitikkkk.
Übrigens gegen sozialistischen Kahlfraß gibt es in Chile eine schicke
Einrichtung: Die Renten werden dort durch Kapital aufgebaut. Wenn also die Regierung zu viel Mist baut, gehen die Renten flöten u. das gibt, nachvollziehbar, natürlich Megaärger.
Und jetzt wissen wir, warum die indula-Sozialisten indula kein Ren- tensystem auf
der Basis von Kapitalanlagen wollen ...
Na, Frau Eindschieh: Ist ja in Ordnung, dass Sie in der Welt he- rumkutschieren, den Leuten mal zeigen, wie Naturwissenschaft so denkt und überhaupt ...
Aber jetzt müssen “wir” langsam doch mal an die Hausaufgaben. Wie wär’s denn mal mit so’ner richtigen Reformharke, damit die von der SPD auf vernünftige Gedanken kommen, statt herumzuschwadronieren wie Anfang der Woche. Lafontaine? Ach was. Der kloppt sich derzeit mit der Freya-Wunna, die natürlich totalbetroffen ... Nach Meinung des LT gewinnt das Finanzgenie die Partie. (So entre-nous, die Mackers der Schöpfung: Ist ja ganz gut, dass die Frauen so rich-
tig im Getümmel mitmachen; aber Oberwasser? Etwa jene Quatschtanten die der Schröder an Land gezogen hat? Von de- nen jetzt noch und schon wieder welche in der Bundesregie- rung sitzen? Nein danke ...
bei mir kommt der Strom aus Atom- kraftwerken. Also gegenhalten, notfalls auch die Harke zeigen. Übrigens: Da diese Quatschtanten, jedes Recht zu schwadronie- ren haben,
durchaus schon mal intelligent sind und sich wehren, schult Gegenhalten und macht uns alle
geistig fit. Vorteilhaft für D’land, besonders für jene, denen es weniger gut geht).
Dies alles à propos Chile-Angie
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16. Januar 2006 SPD wird Weltmeister im Hammer-Rauslassen?
Gernot Erler (SPD) schlägt Megapurzelbaum
Schröder habe in vorbildlicher Form den
russischen Markt für D’land geöffnet.
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16. Januar 2006
Politikerinnen, Kanzler, Präsidenten, Eminenzen, Politiker, Mi- nister, Bürgermeisterinnen, Kanzlerinnen, Eminenzinnen, Bür- germeister, Stadträtinnen, Kanzlerinnen,
Misterinnen, Stadträte so wie Pädagogen/Innen (Kölner Stadtrat 18,88%) urbi et orbi:
Probleme wegen bzw. mit:
Energiepreisen,
künftige Rente, CO2-Kontami- nation der Atmosphäre, sozialen Zusammen- halt der Gesellschaft und fehlende Kinder?
Elektrocilin forte
oder
Elektroreduktat für Sensibelchen
Das Liberale Tagebuch empfiehlt:
Schalten Sie Abends 20:00-21:15 die Einspei- sung der
Elektrizität überraschend ab. Alle Ihre Probleme wie von Geisterhand nirwanisiert.
Garantiert erfolgreich, millionenfach in den USA, dem Land der Ideen erprobt. Größte Wirkung erzielen Sie in den Monaten Januar, April,
November u. Dezember, wenn die meisten da sind, d.h., das tun was ethisch geboten ist: Arbeiten. Im Zustand der körperlich/geistigen Er-
schlaffung ist Ruhe bei abgeschaltetem Licht schon immer gut für das Überleben der Menschheit gewesen. Der besondere Vorteil für Obrig- keitsstaatler, Abendlandretter u. andere Wohltäter der Menschheit
: Sie sparen echt Schotter, können Fördermittel - selbstverständlich nach gesellschaftlicher Debatte - für andere abstruse Ideen verbraten.
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16. Januar 2006 USA haben ihre Raumkapsel zurück
Stardust. Gut gebrüllt. Glückwünsch
Auch wenn die Erkenntnisse über die Beschaffenheit der Planeten in der Zeit nach dem angeblichen Urknall eher mäßig sein werden. Ein Heureka wird es geben: Der
Staub enthält die selben Elemente wie der Staub, den die Apollo-Leute vom Mond brachten. Und Staub nach D’land nur in 1A geschlossenen Behältnissen, weil wir hier schon ge- nug Staub haben. SPD bestätigt
in Mainz gerade ihren Staub. Woher die LT-Redaktion das weiß? Die Sache bekommt den neuen Namen:
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Sozialgerechtigkeit ist Herzblut, deswegen Kampf dafür, dass viele mitmachen
Der neue Optisponti quatscht unverdrossen - sollte sich gelegentlich rasieren. Kommt Strom aus der Steckdose? Auch dem Optisponti sein Herzblut? Was Arbeit ist, vergessen die Genossen unverdrossen. Un- sere Gesellschaft so was von kaputt, dass die SPD in Kenntnis der Wünsche und Bedürfnisse der Menschen sich nun um die Familien kümmert. Und was ist mit
arbeiten? Rein oder raus in die Steckdose? Und Bildung: Was hat denn die SPD in NRW dazu getan? Seit 1965?
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14. Januar 2006
Angela Merkel in Washington, USA
Bush: “First, I do want to send my best regards to Gerhard Schroeder”
...
“And I do hope he's doing well.” (Das LT übersetzt gefühlsmäßig nach Lesen der Texte in NYT / WP: Bush bezeichnet den e-N’waKa so wie Fischer dereinst den Präsidenten des BT ... )
Merkel:
"We will certainly not be intimidated by a country such as Iran." Und nun, Herr Steinmeier? BND hinschicken?
Viele warme Worte, sehr korrekt, offen, ehrlich, irgendwie doch ein we- nig fremd. Liest man bei der Washington Post die Niederschrift der Merkel/Bush-PK, wird schon klar, dass die Beziehungen stärker be- schädigt waren und noch sind
als gemeinhin angenommen wird. Die Beziehungen zur US-Elite können dennoch wieder in Ordnung gebracht werden: Arbeit und Zeit.
Klar wird auch: Zu allen angesprochenen Themen: “We are”,
“but what shall wie do?”. Schon mal was von Vakuum gehört? Dabei wurden nicht einmal “alle” Themen angesprochen ... US-Handelsbilanz etwa.
In der Metapher von Wolfgang Gerhardt: “Je weniger per Megaphon ge- sprochen wird,
desto besser”. Also tut es bald, schnell, umfassend.
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14. Januar 2006 Demnächst im LT-Glossar:
Archetyp,
in der Psychoanalyse (nach Carl Gustav Jung,
1875-1961) genetisch verankerte Urbilder oder Urvorstellungen, die grüne Menschen teilen. Sie sind die Inhalte des „kollektiven Unbewussten” und bestehen aus Symbolen, die in grünen Kulturen und grünen
geschichtlichen Phasen Verwendung fanden. Sie finden sich daher besonders deutlich in My- then, Märchen und Kunst. Das persönliche Unbewusste, das vorwie- gend aus den einer Person eigenen, emotionalen
Komplexen besteht, drückt Archetypen in Träumen oder Phantasien meist in personifizier- ter oder symbolischer Bildform aus (etwa Anima, Mandala).
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13. Januar 2006 Eine der besten Desinformations-Kampagnen aller Zeiten
BND: Helle Aufregung in Deutschland
Die (bewusst) gelegte Spur ist falsch
Ablenkungsmanöver: Der BND habe keinesfalls die USA unterstützt.
Tonlage der gesamten Medienwirtschaft ist so, dass den Grünroten ohne Weiteres zuzutrauen sei, den BND dafür eingesetzt zu haben, die USA im Irak-Krieg aktiv zu unterstützen. Als gesichert sollte
gel- ten, dass es sich um eine großkalibrige Ente handelt. Interesse an der Entifizierung des Themas haben: Die US-Regierung, die CDU/CSU, DIE LINKE und die Grünen. Probleme bekommt die SPD. Alle interes- sierten haben Nutzen aus der falsch gelegten Spur. Die USA,
die CDU/ CSU um der SPD eins auszuwischen. DIE LINKE und Grüne fischen im Trüben; keinen Nutzen hätten Sie, wenn von Anfang an herausge- kommen wäre, was nicht bewiesen aber sehr wahrscheinlich ist:
Der BND spionierte gegen die USA.
Alle empörungspolitischen Sprecher in Stellung
Der
gemeine Abgeordnete wusste nichts, das stimmt. Empörung nai- ver MdB nachvollziehbar. Fischer wusste alles, der e-N’waKa sowie- so und Steinmeier hat nur die Akten getragen. Steinmeier-Abschuss (der einzige jetzt noch lohnende) daher nicht gerechtfertigt; im Falle so oder im Falle so.
Empörungspolitisches Klima nutzt vielen:
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SPD
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Lenkt von Politik-Desaster ab
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CDU/CSU
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SPD kommt in Misskredit. Ablenkung von 25 Mrd€
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Grüne
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lenkt von halbgaren Wörlitz-Ergebnissen ab
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DIE LINKE
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dito Tagung in Sachsen-Anhalt
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Keinen Nutzen hat die FDP, weil von der Diskussion um die besseren Konzepte abgelenkt wird. Untersuchungsausschuss ist jedoch den
Bürgern geschuldet: Machenschaften aufdecken.
”I’m not convinced” = Ich bin sicher
Die beiden BND-Leute sind nicht erst seit März 2003 im Irak tätig ge- wesen. Der Grünroten wussten also präzise aus erster Hand exzellent informiert, dass die Amerikaner keine Massenvernichtungswaffen im
Irak finden würden. Dennoch warf Fischer dem konsternierten US-Verteidigungsminister, Rumsfeld, jenes halbseidene “I’m not convinced” auf der Sicherheitskonferenz in München (Feb. 2003) an
den Kopf. Die Bundesregierung hat also die USA auflaufen lassen und sie später ausspioniert.
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12. Januar 2006 Leitfaden:
Grüne blicken es noch immer nicht
Skandal: Der Leitfaden sei Gesinnungsschnüffelei. Ja und? Wäre es vielleicht besser gewesen, das süße Joschkale hätte seine Botschaft
in Kiew angewiesen ... Die Grünen schmeißen mal wieder alles
durch- einander. Deswegen noch einmal für alle mit IQ unter 600: Ein Auslän- der will sich einbürgern, wird gemäß Leitfaden befragt.
Damit es keine seiner Absicht entgegenstehende Rechtsfolge, nämlich die Ablehnung des Antrages, gibt, beantwortet er entgegen seinem Gewissen die Fra- gen so “wie es die Damen & Herren Gesetzgeber wollen”. Diesem Men- schen wird die Gewissensfreiheit genommen. Er äußert sich anders als er will.
Die Art. 1ff GG kann man aber nur so verstehen, dass der Mensch, ohne Rechtsfolgen, denken soll, “was er will”. Wenn er nun “gezwungen” wird sich anders zu äußern als er denkt, läuft dies auf Verletzung
seiner Würde hinaus. Es ist mehr: Dem Antragsteller wird die Meinungsfreiheit als Bedingung für den Erwerb der Deutschen Staatsangehörigkeit genommen. Hinzu kommt, dass es - leider - Aber- tausende Deutsche
(möglicherweise einschließlich einiger, die an der Formulierung des Leitfadens beteiligt waren)
gibt, die die “Meinung der D&H Gesetzgeber nicht teilen”. Wird diesen Bürgern die Staatsange- hörigkeit aberkannt? Ist es Deutsch-Seienden in unserer Rechtsord- nung also gestattet, was Ausländern
die Deutsche werden wollen, ver- wehrt ist? Fazit: der Leitfaden verstößt gegen die Art 1,2,3,4 und 5 GG in gesamthafter verständiger teleologischer Würdigung.
Der Leitfaden ist ein schwerer Verstoß gegen das GG.
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12. Januar 2006, 7:20
Volker
Rühe quasselt im DLF. So früh am morgen. Über Transatlantisches.
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12. Januar 2006 Eilmeldung
SPD noch viel kinder- freundlicher als CDU/CSU
Mega-Schlagzeile auf S.1 des KStA: Es sollen Anreize geschaffen wer- den, damit Eltern
ihrer Sorgepflicht nachkommen. Bisher haben Krei- se, die den Elefanten nahe stehen, lediglich vorgesehen, jenen, die von hohen Kosten Betroffene sind, diesbezüglich irgendwie unter die Arme zu greifen. Zum Beispiel den Akademiker-Ehen (42% dieser Frauen wollen aber gar keine Kinder); (auch) für sie sollen die Kinderbetreu- ungseinrichtungen
gestaltet werden. Sage einer der Wettbewerb wür- de in Deutschland nicht funktionieren: Politiker übertreffen sich gegen- seitig, wenn es darum geht, den bereits geborenen Menschen Gutes zu tun: Die
Polizei, Dein Freund und Helfer, äh ... der Staat habe im- merhin die Aufgabe jeden Einzelnen gegen alle Unwägbarkeiten des Marktes
zu schützen. Das ist eine gute Nachricht. Denn vor zwei Tagen
erst, hat Steinbrück (SPD), immerhin so’n Finanzminister ge- nau das Gegenteil in Ffm vor 1000 Gästen unüberhörbar gefor- dert. Das Liberale Tagebuch: Was denn nun?
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12. Januar 2006 DIE WELT: Joschkale macht einen auf sauer
“Was wollt ‘Ihr’ ... von mir?”
“Wissen, wann ‘Du’ auswanderst ... “, wäre die
schlagfertige Antwort gewesen ... nun ja Dackelmedien. Wenn wir nämlich hier schon aus Gründen des Umweltschutzes Leute abbauen müssen, dann ist es am günstigsten wenn die umziehen, die am meisten quatschen und ent- sprechend wenig Resultate produzieren. Zwei Komplikationen könnten im Fall Fischer eintreten: (a) die Amis, d.h., unsere amerikanischen
Freunde, nehmen uns übel, dass ein Teutone denen die Jugend versaut (b) Wenn die Amis eventuell zu begeistert von seinem Konzepten sein sollten und die dann auch tatsächlich anwenden würden, ergäben sich weitergehende Komplikationen. Und das wäre sicherlich “not amusing”.
Wenn also
der Fischer-Export so oder so nur Ärger bringt, ist es viel- leicht doch besser wir behalten ihn - sozusagen unter unserer Kontrolle - hier, ist er
doch andererseits und im Grunde genommen eine ausge- sprochen putzige Gestalt. Die Sache mit der Atemluft “regeln” wir dann per uneingeschränkte Solidarität dadurch, dass wir alle etwas weniger atmen.
Müsste doch machbar sein für ... den guten Zweck.
NewsTicker DIE WELT, 11.01.06, 20:33 meldet, Fischer führe keine Gespräche mit Harvard. Daraus ist zu schließen, dass die Gespräche mit
Harvard gescheitert sind. Nachvollziehbar aus Harvard-Sicht, denn sieben Jahre quatschen sind genug.
Übrigens süß: Fischer ist jetzt beleidigt. Drohnt mit Anwälten. Kann er sich einen echt guten
Anwalt überhaupt leisten?
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11. Januar 2006 Gestern kosmische Quatschorgie in der alten Reichsstadt
Mildes Urteil für Steinbrück in der Presse
FAZ:
“Ehrlich währt am längsten: Dieser Spruch gilt für Bundesfinanz- minister meist nur, solange sie frisch im Amt sind und die Schulden noch die ihrer Vorgänger sind”,
Handelsblatt:
“Brilliante Mutlosigkeit ... Wie also will der Finanzmi- nister sein Budget umschichten? Welche Ausgaben sind verzichtbar? Doch da bleibt Steinbrück merkwürdig vage”
KStA:
(beste Zeitung im großen Westen): Bringt Zitate. Immer daran denken: Es ist wichtig über Prominentenschwachsinn informiert zu sein. Morgen mehr?
Financial Times:
"Der Newcomer Steinbrück kann kraftvoller und frischer auftreten als ... Eichel. Ein überzeugender Vordenker für eine neue Wirtschaftspolitik ... ist dieser schwarz-rote Finanzminister aber nicht. Eine klare Linie, die es dem Bürger auch erlauben würde, ab- zuschätzen, wie der Finanzminister auf unerwartete Umstände reagie- ren würde, ist nicht zu erkennen."
Süddeutsche:
"So erfrischend, gerade für einen Sozialdemokraten, Steinbrücks Bekenntnis zu einem schlanken, dennoch handlungsfähi- gen Staat ist, so wenig erfährt man, wie er sich dessen Finanzierung vorstellt. Die Grundsatzrede des neuen Finanzminister kann nur als grobe Zielorientierung taugen ... Am Ende allerdings werden Steinbrück all diese Grundsätze nichts nützen, wenn seine Zahlen nicht stimmen"
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11. Januar 2006 Mehr Demokratie und Freiheit wagen?
Wollen Sie
geboren werden, wenn Ihre Verschuldung im Falle erfolgreicher Geburt bei bürgerlichrechtli- cher Inbetriebnahme (§1 BGB) 60,000 € beträgt?
Die Frage ehrlich zu stellen, bedeutet:
(a) Mehr Demokratie machen: Schließlich soll nicht über den Kopf der Menschen regiert werden. (b)
Mehr Freiheit machen: Die Menschen haben das Recht, ihre persönli- chen Dinge selbst zu regeln.
Sie zweifeln? Moooment. Werden die Familien nun gefördert,
damit es mehr Kinder gibt? Also wird es Geburten geben, die andernfalls nicht stattfinden würden. Dem Einwand es ginge doch nicht, Ungezeugte (künftige) Menschen zu fragen, entgegnet das LT ganz trocken:
Aber über das Leben dieser Zusatzkinder trifft die Regierung schwerwiegen- de Entscheidungen. Vielleicht aber will Rotschwarz mehr Demokratie und mehr Freiheit nicht einmal wagen. Oder: Kein Prinzip, das die Ele- fanten nicht über den Haufen werfen. Klar, bei dem Gewicht ... was schert mich mein
Porzellan von gestern.
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10. Januar 2006
Ein Polit-Thriller? Ein politisches
Schauermärchen? Der Gipfel sozialer Degeneration? Die Kloake für Men- schenrechte? Korruptes Pharisäertum? Lebenslüge
PISA-geschädigter Naivlinge? Mentalen Absturz mit neuem Betriebssystem überwinden? Oder mit den Füßen auf normale Intelligenzerde?
Sozialpolitik nach dem Verursacherprinzip:
Es waren einmal findige Mitmenschen, vom Kaliber her wichtige Leute.
Verkäufertypen. Unentbehrlich in jeder Gesellschaft. Wir schwatzen den Menschen ein soziales Problem auf, gestalten irgendwas und kommen ganz groß raus ... bis der Sensenmann sein Werk vollende.
Die Menschen hatten das Wirtschaftswunder längst bewältigt u. dach- ten, so schwer sei das doch gar nicht gewesen. Also mehr davon. Die wichtigen Leute ermittelten nach der Statistik, dass Familien mit
Kindern weniger Kohle hatten als Familien ohne Kinder. Das Familien- einkommen wurde teleologisch durch die Anzahl der Personen geteilt, fertig war die Kiste, zumal die Älteren, bereits wieder ohne
Kinder, überwiegend auf höheres Einkommen sich stützen konnten.
Es folgte jahrelange Propaganda über arme und ärmste Familien aller Kategorien. Statt die Steuerzahler zu überzeugen dämmerte es
"eini- gen" - so verdreckt übrigens die Umwelt - und "kuschelten" nur noch zum Spaß, selbstverständlich gut geschützt - auch wegen Aids. Dass die Geburtenrate sank, haben unsere
professionellen Schlaumeyer u. Sozialklempner jedoch nicht einkalkuliert. Wie auch. Sie handelten schon damals im Blindflug. Als das Phänomen nicht nur vorüberge- hend, eine Saison lang ging, sich nachhaltig einstellte, schrillten die Alarmglocken, Holland in Not.
Allwissen und Allzuständigkeit, zwecks Arbeitsplatzsicherung der Politik-Branche eingerichtet, ist eben ein Bumerang: Laufen die Dinge nicht so, wie die Damen & Herren Sozialisten und
Konservative mei- nen wollen zu müssen, wird wie stets versucht "das" per staatliche Förderung wieder glattzubügeln.
Zum Denkansatz
Wie können wir erreichen, dass die Menschen ohne Art 1 GG zu ver- letzen mehr Kinder zeugen? Klar, staatliche Förderung.
Das ist im- mer Kohle für jene, die durch einen Missstand als Betroffene definiert werden (Wer möchte da nicht gerne "Betroffener" sein ...). Da ja bei indulas die Dinge über lange Zeiten, hin und her, plus gesellschaftli- cher Debatten überlegt werden, wird per 31.12.05 der Diskussions- stand folgender sein: Wenn
er + sie, so überlegen Berliner Sozial- klempner, gerade dem Höhepunkt entgegenkuscheln wird plötzlich an Staatskohle gedacht:
Weg mit dem Schutz, die wollen wir totalgratis haben - ohne im Rausch die weiteren Konsequenzen (Umweltver- schmutzung) zu bedenken - ozapft, äh ... angesetzt is’. Denkbar aber sei auch: Das Paar geht
spazieren und es träumt von Urlaub, Autos, Eigenheim u. lauter so schöne Dinge. Woher Kohle nehmen? Staats- förderung, die Lösung. 12.000 pro Wurf. Macht schlappe 36.000 Eier. Nichts wie nach Hause ...
Wir nennen diesen mal den ökonomisierten Ansatz der individuellen Reproduktion. Naaaa, SPD?
Nun sind die Bundesregierenden nicht totalbekloppt. Wenn die eine solche Maßnahme erfinden, dann
verfolgen die garantiert irgendeine konkrete Zielsetzung. Etwa "es fehlen 200.000 neue Kinder p.a. Die müssen geboren werden". Da schon Adenauer wusste, dass die Men- schen so wie so Kinder
bekommen, nennen wir jene Kinder, die ihr Leben der staatlichen Förderung verdanken Zusatzkinder. Anders: Zusatzkinder sind jene Menschen, die ohne staatliche Förderung nie geboren worden wären (Grüne,
schon mal Maßnahmen gegen Diskri- minierung überlegen, damit es in den nächsten Jahren wenn die Zu- satzkinder dann da sein werden, keinen Ärger mit DIE LINKE.PDS gibt). Aus der Statistik wissen wir, dass jährlich 800.000 Frei-Kinder à la Adenauer geboren werden.
Geburtenrate künftig also 1 Mega-Menschen p.a. Förderung müssen
natürlich alle bekommen. Andernfalls müssten beim BVerfG mindes- tens 6 neue Senate eingerichtet werden. Finanzbedarf: 1 Mega x
12.000 = 12,00 Mrd € p.a. Gegenfinanziert? Selbstverständlich
durch Schulden. Wie denn sonst? Und wer bezahlt? Tjaaaa. Die Kinder doch. Man ist versucht zu denken: Zum Glück werden die (noch) geboren, wer sollte sonst die Schulden aus der staatlichen Förderung zahlen. Welche Kinder
zahlen? Nur die Zusatzkinder, weil deretwegen doch die Staatsförderung eingerichtet wurde. Also 12,00 Mrd € geteilt durch 200.000 = 60.000 € / Zusatzkind. Nein, Protest ist witzlos. Wie kom-
men jene Menschen, denen per Staatsförderung eine Geburten-, d.h., Lebenschance überhaupt erst eröffnet wurde dazu, sich nun zu be- schweren? Die sind sich doch wohl im Klaren, was passiert wäre, wenn die Schwarzroten und die Frau von der Leyen ab 2005 nicht regiert hätten. Na also. Fair wäre es auf keinen Fall, den So-Wie-So-Kindern die Schulden aufzubrummen, die nur deswegen aufgenommen
wurden, damit die Zusatzkinder die Chance ihres Lebens erhalten. Ebenso kommen wir rein
ethisch nicht weiter, wenn wir heute befinden, dass künftige Menschen nur deswegen zahlen sollen, weil in den Jahren um die Jahrtausendwende der Alte nicht auf die Alte kam oder kommen durfte. So eine Überlegung wäre ja nicht nur
pervers. Also, wie gehabt die Zusatzkinder zahlen die durch ihre Geburten verursachten Kosten gefälligst selber. Und das nennen wir:
Sozialpolitik nach dem Verursacherprinzip
Es stimmt, nicht gefragt wurde: Wollt Ihr Zusatzkinder eine Geburten- chance unter der Bedingung einer Anfangs-Schuld von 60.000 €? Zwei-
fellos ein Verstoß gegen das GG. Was soll's. Ist immer mal wieder vor- gekommen. Und bei dem edlen Zweck ...
Damit klar ist, wer die 60.000 € schuldet wird weiterhin gestaltet: Wer bis zum 21.10 geboren wird, wäre so wie so geboren, wer ab 22.10 ge- boren wird, ist Zusatzkind (*). So was von simpel. Im Übrigen wird eine Juristenkommission einberufen, damit die eventuell offenen Einzelhei- ten noch geklärt werden. In der Zwischenzeit wird schon mal das
Re- formprojekt angekündigt und ausgefeilt. Propaganda für Jahre ... wäh- rend die Juristen schwitzen?
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(*) Entscheidung nach dem Ene-Mene-Muh-Prinzip wurde wegen dem damit verbundenen zu hohen Verwaltungsaufwand u. den konsequen- ziellen, umweltschädlichen (weniger Windmühlen und Vogelshredder) und außerdem intraspezifisch unvorteilhafen Wirkungen auf das Euro- päische Sozialstaatsmodell der sozialen Gerechtigkeit verworfen. C. Roth hat sich angeboten, darüber noch einmal eine sog. kleine gesell- schaftliche Debatte zu führen; na bitteschön. Freiheit ist kein Privileg für Leute mit IQ höher 105.
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9. Januar 2006 Mathe (Platzeck) für Frein Klitzchen
25 geteilt durch 4 ist 6 ein Viertel
Dafür will die Elefantenregierung in Klausur. Mich laust der
Affe. Ich glaub ich steh’ im Walde. In D’land fallen, da überflüssig, die Preise für Schränke. Schrauben nur noch aus Stahl, gehen zu oft verloren, verschmutzen die Umwelt. Für schnelle Rechner: 6,25
G€ Minus 5% Profit, minus 5% Kapitalkosten, minus 5% Abschreibungen, das Re- sultat geteilt durch 25,00 € Brutto-Brutto/Stunde, das
wiederum geteilt durch 1500 Stunden/Jahr ca. 150 K Menschen, wenn alle Vorleistun- gen ex D’land. Was ist mit den anderen 4,85 M Menschen? Wann wird der Kredit zurückgezahlt? Warum nicht 12,5 G€
p.a., gar 25,0 G€ p.a? Sollen zusätzlich 450 K Leute fernschauen, nur weil ... ?
Elefanten so was von schlau
Damit die Kredite getilgt werden können, “brauchen” wir auch künftig Menschen. Also heute
Kinder. Daher also die kohleinduzierte Verbes- serung der menschlichen Reproduktionsrate. Jetzt. Selbstverständlich auch das auf Pump. Fazit, Verursacherprinzip:
Die Zusatzkinder zahlen später, gefälligst sel- ber, die Förder-Kosten ihrer eigenen Geburt, weil die
Elefanten unverdrossen Politik auf Pump machen wollen. Ein- fach genial. Es müssen früher einmal fulminante Philosophen und Lite- raten indula ihr Unwesen getrieben haben.
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9. Januar 2006 Rägiehrungstil 3. Jahrtausend. Lexikon in 2,0 Megaseiten
Was ist wichtiger: Der mediale Verstärker oder das Resultat? Dabbbbel-iu schlottert.
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9. Januar 2006 KStA, S.1:
Taucherseminar Fischer-Müller GmbH & Co. KG
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9. Januar 2006 NdBht:
Neue deutsche Bescheidenheit
Hubertus Heil: “Sozialdemokraten werden sich nie mit der Massenar- beitslosigkeit abfinden” Aha, mit der normalen A’losigkeit also doch. Ab unter wie viel Mega beginnt die? Ach, und, übrigens: Hat doch ganz gut geklappt mit der A’losigkeit 98-05. Immerhin die A-Krach-Bumm wurde so möglich. Und der versunkene Hartz konnte 2002 versprechen, dass sich die Balken biegen. Oder anders: Ab über wieviel Mega A’lo- se will die SPD denn munter werden? 6, 7, 8 oder noch mehr Millionen Offizielle? Heil ist also Milchbart anno 1972.
Ging zur Schule etwa 1978-1991. Hat in der FAS von gestern drucken lassen: “Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen”. Dann hat die PISA also 1992 angefangen. Obwohl schon wieder grübeln kommt.
Wer schafft denn die Arbeitsplätze in den Ministerien, den zahllosen nachgelagerten Behörden? Wohl die Politiker. Gesagt hat Heil das nicht. Nachtigall.
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8. Januar 2006
Was ist ein sozialistischer Politiker
Das ist ein Mitmensch, der sich um die Bewältigung der Probleme kümmert, die er vorher
selber geschaffen hat: Konservative.
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Was ist ein konservativer Politiker
Das ist ein Mitmensch, der sich um die Bewältigung der Probleme kümmert, die er vorher selber
geschaffen hat: Sozialisten.
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Was sind
Sozialistische und Kon- servative Politiker: Ein Oligopol.
Und sie leben gut davon
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8. Januar 2006
Eine deutsche Tragödie: Schäuble (CDU/CSU).
Der Mann - sein Recht konservativ zu sein ist unbestritten - hat eine Agenda von Leistungen. In seinem Lebenslauf, wohlgemerkt.
Kommt 2005/2006 mit verunklarter Position zum Thema Folter, Ein- satz der Bundeswehr (*) im Inneren. Bei allem Ärger über unsere he- rumregierenden Bolitiker gibt es in Deutschland Gewissensfreiheit. Im- merhin das haben sie im wesentlichen “bewältigt”. Wie man eine be- achtenswerte Agenda durch gegenwärtige Verunklarung in Wochen
zerstören kann, ist schon traurig. 2005/2006. Geschehen in Deutsch- land. Schade. Nötig wäre das auch unter den unerquicklichen Bedin- gungen der Elefantenkoalition nicht gewesen. Übrigens auch ein Stück deutsche Rücksichtslosigkeit. Zu viele orientieren sich an Leuchttür- men. Deswegen hat der kein Recht zur Selbstzerstörung. Es geschah dennoch.
Hierbei ist zu beachten: Schäuble ist nicht Alleinschuldiger. Es sind Umstände und Milieu, die
die eingenommenen Positionen fordern. Zu den Umständen gehört etwa das Unvermögen den Gedanken der Freiheit des Einzelnen über das Prinzip der Marktwirtschaft in Freiheit der Vielen umzusetzen.
Zum Milieu gehören jene 20%, die nicht “gegen” Hohman sein wollten, aber auch jene, die das dulden u. jene, die in völliger Selbstüberschätzung für alle gleichbefinden, den Einzelnen genau dadurch wie im Sozialismus unterbuttern. Ganz schlimm jene, die das präzise merken und wissen, es dennoch nicht unterlassen, sich aber darüber aufregen, dass andere gleichermaßen strukturiert zu den Gewerkschaften und den sonstigen Sozialisten ren- nen, obwohl dort Glück ebenfalls mit dem kollektiven Rasenmäher de- finiert wird.
Ist Schäuble deswegen zum Ergebnis gekommen, dieser soziale Kör- per könne nur noch und müsse deshalb mit der Bundeswehr traktiert werden? Eine deutsche mutierte in die nationale Tragödie. Es fehlt we- niger als mancher denkt. Abhilfe?
FDP wählen und Mitglied werden.
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(*) Es gibt, so lehren Geschichte und, zugegeben, Selbsterkenntnis, immer wieder Mitmenschen, die uns an den Karren fahren. Sicherheit
schwadronieren viele. Wie dem auch sei: Da wir zwar tolerant und
freundlich aber keine Pappkameraden sind: Bundeswehr. Noch lange unverzichtbar.
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7. Januar 2005 Ihre Zukunft, Ihre Wahl
Guido Westerwelle
weiter für Politikwechsel
unsere Aufgabe ist es zu wachsen
weitere Zitate aus der Rede von WW am 06.01.06:
die Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt vielleicht Politikern mehr Frei- heit ihre Umverteilungsphantasien auszuleben ... wir aber meinen die Bürgerfreiheit, die gesellschaftliche Freiheit, wir
wollen dass nicht je- dem neuen Problem in Deutschland erst mal ein Paragraph, eine Sub- vention oder eine staatliche Antwort hinterhergeworfen wird
nur Dummköpfe halten den schlanken Staat für
einen schwachen Staat, meine sehr geehrten D&H
die große Koalition ist in einem einzigen Punkt bisher groß: Beim The- ma Steuererhöhungen, aber nicht beim Thema Freiheit zur Verantwor- tung. Da sind wir die einzige Alternative in
dieser Republik.
Sozialisten und Konservative wollen Freiheit gewähren, das Glück der Menschen staatlich zuteilen. Wir Liberale setzen auf die Kraft der Frei- heit und für uns heißt das die Kraft der Bürger
ist es an der Zeit dass Deutschland die Politik der besten sozialen
Ab- sichten beendet und sich einer Politik der besten soziale Ergebnisse zuwendet
wenn wir die Leistungsgerechtigkeit ... missachten ... dann riskieren wir die soziale Gerechtigkeit
wirtschaftliche Vernunft und soziale Sensibilität sind zwei Seiten der selben Medaille. Liberaler ist sozialer ... weil wird die Partei der ord- nungspolitischen Vernunft sind.
Eigenverantwortung
ist Voraussetzung für eine soziale Gesellschaft. Es gibt eine Pflicht des gesunden Menschen
Neuanfang für sich selbst Verantwortung zu übernehmen
wer Deutschland mit 50% Staatsquote für ein liberales marktwirtschaft- liches Land hält, der hält auch Russland für ein lupenreine Demokratie
ob diese Regierung 2, 3 oder 4 hält, wer weiß das
interessant
ist schon, dass sich beide ja schon auf die Zeit danach vorbereiten. Das haben die mit uns gemeinsam
die Kanzlerin und ihr neuer Teefreund Franz Müntefering ... da will man ja nicht dazwischenstehen
wie man in Zeiten einer rasanter Globalisierung ... das Prinzip Trippelschritte und Kriechgang noch
ethisch moralisch erhöhen kann, ich glaube das gelingt wirklich nur in Deutschland
die Welt wartet nicht auf Deutschland ... deswegen wollen wir den Neuanfang als einen großen Wurf.
... nicht gewählt wurde dieses divenhafte “ich weiß nicht was ich will”
... bei einem echten Schwermatrosen der deutschen Politik
mehr Selbstbewusstsein (Das LT: Der Liberalen)
(Das
LT: An die Wähler) heben Sie uns dauerhaft in einen zweistelli- gen Bereich, weil wenn wir stärker sind, können wir auch stärkere Po- litik durchsetzen
(Das LT: dem Sinne nach) nicht
Gewerkschaften, aber Funktionäre entmachten ... das ist liberale Freiheit
wenn wir die modernste Nukleartechnologie - ausgerechnet bei den Si- cherheitsstandards in Deutschland ... abwickeln, dann wird ... unsere Energieversorgung
unsicherer, ... unser Wohlstand schlechter und geht das drittens zu Lasten einer vernünftigen Umweltpolitik.
(Das LT: Zu Elterngeld) Staat ist nicht der Zensor der privaten Lebens- entwürfe.
Nicht bei Ihnen. Nicht bei mir. Bei keinem anderen, meine sehr geehrten D&H.
... gönne ... Schröder jeden Rubel ... soll reich werden wie Rockefeller ... aber ein ausgeschiedener Bundeskanzler ... übrigens auf den Ge- haltsliste von Ihnen, nämlich Deutschland ... als verlängerter Arm der
russischen Regierung ... Menschenrechte, Pressefreiheit ...
(Das LT: Zum Fall el-Marsli wird gelegentlich gefragt) Wollt Ihr denn wirklich, dass da alles so rauskommt? ... JA ...
Wollen wir ... der Rechtsstaat muss verteidigt werden ...
wo sind wir, an was gewöhnen wir uns in Deutschland? Ein bisschen Folter vielleicht?
... ich bin sicher wir haben an dieser Stelle (Das
LT: Menschenwürde) die Mehrheit ... hinter uns.
... wir halten Kurs ...
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6. Januar 2006, 6:45
Madeleine Albright wird im DLF zitiert:
Der Irak-Krieg war keine Notwendigkeit sondern eine Freiwilligkeit. Aber das gute Ende ist sehr wohl eine Notwendigkeit.
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6. Januar 2006 DLF-Nachrichten um 6:30
Ude (SPD)
warnt vor Marodem
Recht (auf Ordnung) hat der Mann: SPD reformieren. Agenda 00-00?
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6. Januar 2006 Wildbad Kreuth (Südpreussen oder Nordsizilien?)
Eierlegende Wollmilchsau / Ewweriboddis Darling
erinnert auch an das leistungsfeindliche
“Warmanziehen” bei Vielen; schon seit den Sechziger Jahren: Wir hamms doch, der Kunde zahlt, warum soll “ich” mir das Leben schwer machen. Und so ging das auch in der Verwaltung weiter. Selbstverständlich ist es bequemer das Hal- lendach um den Faktor 10 stärker einzukaufen, als bei kalter Witterung draufzusteigen um zu prüfen, ob nicht doch zu viel Schnee liegt. Solche Geschichten füllen
Bibliotheken aus der Post-Wirtschaftswunder-Zeit. Indula.
Genauso stellt sich die CDU/CSU das vor. Wir alles für alle. Vorne hui ... nein. Im Süden einen auf AKW im Norden einen auf Elefantenkon- serve; im Süden einen auf die Soziale im Norden geht die Kohle
an die EU ... Die Abenlandretter haben Dialektik, wie vieles sonst, totalfalsch verstanden. Eines ist dialektische Analyse. Aber das Einnehmen wi- dersprüchlicher, bzw. antagonistischer Positionen produziert irgend- wann
Schnauzefall tremens ... Es sei denn sie machen es wie die SPD: Viel PISA-Jammern aber keine aufklärerische Schulpolitik und Kohle lieber in Sozialsubventionen ... SPD u. das Geld? Schlimmer CDU/CSU u. das Geld.
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5. Januar 2006 Das letzte Hemd des Abendlandes?
eine Ladung AKW-Strom gegen eine Ladung Sozialismus s’il vous plait?
Gabriel (SPD) zum AKW, KKW u.ä. im DLF-Interview. Spricht nicht
von der Gefährlichkeit der Nukleartechnologie, sondern von Importab- hängigkeit - allerdings widersprüchlich. Wie selbstverständlich kein Wort über den Investitionsbedarf “erneuerbare” Energien. Operiert mit falschen Zahlen. Wie häufig bei Sozialisten
: In der abstrakten Meta- Ebene plausibel. Gabriel-Argumente ohne Substanz.
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5. Januar 2006
Die Grünen und die Atome
Bei denen bewegt sich bezogen auf die ’Errungenschaft’ rein gar nichts. Einverstanden, werden die nach Lesen des vorstehenden Satzes sa- gen. Logo, notiert die LT-Redaktion: Im Falle instabiler Gebilde ist das Beste: “Nichts
anrühren”. Nicht sehr aufklärerisch die Grünen. Aber besserwisserisch. Und außerdem nachvollziehbar, dass sie in Sachen ’Leitfaden’ nicht auf
Gewissensfreiheit abstellen. Sie wollen das nicht. Totalitäre Mentalität.
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5. Januar 2006 PM 02 / 06
Jetzt Balla-Balla-Grüne unter uns?
Die Grünen greifen die FDP wegen dem von BW-Landesregierung
he- rausgegebenen “Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden” an. Sie bezweifeln (echt od. gespielt?), ob die FDP zu ihrer Geschich- te als Bürgerrechtspartei steht. Es missfällt den Grünen, dass
ein für Muslime spezifischer Fragebogen von der Staatsverwaltung erstellt worden sei. Die LT-Redaktion hat das inkriminierte Dokument ge- funden und Wort für Wort gelesen. Daher ist festzuhalten: Allen libe- ralen Politik-Michels missfällt das nicht minder. Nun: Haben unsere Grünen deutsche Geschichtskenntnisse? Haben sie hoffentlich - Stich- wort 1968. Wenn das also so ist: Was anderes konnten die Grünen von so ungehobelten Politikern wie denen von der CDU/CSU (20% nicht
gegen Hohmann) denn erwarten? Liberaler Seufzer: Wir Heutigen in-
dula, haben in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in drei Schüben unsere komplette Elite verloren; das Ergebnis dieser Verluste tagt derzeit medial, vorne hui in Kreuth und
erlässt hinten pfui in solch de- platzierter u. populistisch-geschmackloser Form. Form. Denn die ge- stellten Fragen sind auf jeden Fall wichtig: (a) Unvorstellbar, dass etwa weniger als
100% der Grünen die Fragen “korrekt” beantworten (b) Wollen
wir Neu-Bürger, die zu den Themen des Gesprächsleitfadens verunklarte Positionen vertreten od. etwa für die Todesstrafe eintreten?
Können GG-konträre
Ansichten im Kreise der Deutschen vermieden werden?
Nein. Die Grünen in BW teilten uns verdutzten Zeitgenossen per PM 260/2005 allerdings
u.a. mit, der Fragenkatalog sei “sinnlos”. Weil der Zweck nicht erreicht wird? Typisch Grün. Wir hatten das vor kurzem schon einmal als die Grünen das Folterverbot als “Errungenschaft” be- zeichneten. Liberale haben als Bürgerrechtspartei diese Sichtweise: Seiner impliziten wörtlichen Bedeutung zufolge verletzt ein Fragenka- talog die Gewissens- und Meinungsfreiheit des Einzelnen, weil An-
schauung Rechtsfolgen hat - auch dann wenn die Anschauung sich nicht als Verstoß niederschlägt. Seltsam,
dass die Grünen nicht von alleine darauf kommen. Es gibt ohne Zweifel mit dem Gesprächsleitfa- den ein Problem. Lösung? Ersetzen durch: (a)
Kennt der Antragsteller die Regeln des GG? Ist also Schulwissen (H-R-G) präsent? “Welche sind”, “was bedeutet”, ”warum ist” per Zufall ausgewählt aus einem samt korrekten Antworten bekannten und erweiterten (Todes”strafe”) Fragenkatalog. Prüfung der Deutschkenntnisse gleich mit erledigt. An- spruchsniveau 80%. Andernfalls neuer Termin nächste Woche, nächs-
ter Monat (b) “Ich bin bereit, mein Verhalten den Regeln des GG zu un- terwerfen.” Der Antragsteller liest das
vor und unterschreibt; klare Sa- che für Liberale.
Wer Gewissensfreiheit respektiert, kann Meinungen nicht diskriminieren (*). Freiheit dem Einzelnen.
Fragen? Nöö, Grüne, denken müssen Sie schon
selber. Frage am En- de: Was wollen Grüne? Skandal od. Lösung? So bekloppt sind die Grünen nicht. Also fehlen die Geschichtskenntnisse. Das ist nicht nur balla-balla sondern balla-balla-balla. MfG, Rumpelstilzchen.
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(*) Einzige, da unverzichtbare, Ausnahme: “Auschwitz-Lüge”
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4. Januar 2006 DLF-Nachrichten um 18:00, zur Tragödie in Bad Reichenhall:
Wolfgang Tiefensee fordert die Länder auf, über Kon- sequenzen zum Schutz der Bürger nachzudenken
zum Glück haben wir W. Tiefensee (SPD) ...
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4. Januar 2006
Glaubt Glos (CDU/CSU) wenigstens an sich selber?
Er gibt gemäß DLF, 13:20, keine Prognose über die Entwicklung
der Arbeitslosigkeit. Absonderlich. Die Elefanten sagen doch seit Wochen, alle ihre Maßnahmen
dienen dem Ziel die Arbeitslosigkeit zu reduzie- ren. Fazit: Die Elefanten machen den Blindflug.
“Wir” wussten es schon immer.
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4. Januar 2006
Will Hilsberg (SPD) “Lohnvorteile” abschaffen?
Per DLF-Interview am 02.01.06: erinnert Stephan Hilsbeg daran, dass “selbst gut verdienende Leute von der Eigenheimzulage profitiert haben"
Skandal. Problem Zusammenhalt: Ist denn sicher gestellt, dass aso- zialer Verfassungsbruch, asoziales Quatschen und vor allen asoziale Korruption im Kreise der 163jährigen weggeregelt ist? Man denke z. B. an die armen Grünen. Die sind nun kleinste Fraktion im Parlament aller Deutschen. Haben die nunmehr überhaupt die Chance am durch- gesetzten Erfolg verfassungswidriger Gesetze zu partizipieren? Nach der Logik des fulminanten Zeitgenossen müssten auch Lohnvorteile gnadenlos gekappt werden. Nur innerhalb Deutschlands? Innerhalb
Eu- ropa? Gar weltweit? Ohgottwalter, Meister Hilsberg, dann müssten auch “ihren” Wählern die Gehälter ... Wollen Sie das? Nein? Das nicht? Ach so.
“Ich habe verstanden”. Wirklich?
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4. Januar 2006 Alpenfestung (Kreuth)
CDU/CSU will nicht über ihre Fehler sprechen
Welche Fehler? Das Wahlergebnis vom 18. September 2005, jedenfalls kein Fehler. Das war gewollt. Sie wollten die Elefantenkoalition aus Schiss vor der FDP (Hinweis: gemäß GG gibt es in D’land das sozial- gerechte Schissrecht ... schon aus Verantwortung vor Vergangenheit u. Geschichte
unserer Vorfahren). Es stimmt, bei den Ärmsten
be- ginnt nun das große Fracksausen. Ob ein Frack madeingermahni rei- chen, bzw. gut genug sein wird?
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3. Januar 2006 DLF-Nachrichten 18:00 zur Arbeitslosenstatistik vom Dezember
Mehr Beschäftigung nur bei steigenden Reallöhnen.
So Lafontaine. Derweil Müntefering die Kojunktur gekurbelt sehen will.
Andere sehen Merkel-Faktoren, wollen Kombi-Löhne. Das LT:
Abrakadabra-Ökonomi
ker seid Ihr
Dirk Niebel (FDP): “Weder der ausgebliebene befürchtete Anstieg auf erneut 5 Millionen registrierte Arbeitslose noch die geringfügige saison- bereinigte Verringerung geben Anlass zu Jubelrufen.
Die katastrophale Bewertung der Hartz-Reformen I-III durch Wirtschaftsforschungsinsti- tute zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Keine der bisherigen Maß- nahmen hat zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen (*).
Die schwarz-rote Koalition ist immer noch uneinig über den Kurs, der zu mehr Arbeitsplätzen führt. Die hohen finanziellen Belastungen auf Arbeitsplätze,
falsche Anreize zur Arbeitsaufnahme und die Überregu- lierung des Arbeitsmarktes wurden bisher nicht beseitigt. Kombilöhne könnten einen Beitrag zur Legalisierung von Arbeitsplatzpotenzial auf dem
Schwarzarbeitsmarkt leisten, wobei es hier auf die konkrete Aus- gestaltung ankommt. Hierzu liegen bislang keine Vorschläge der Koa- lition vor. Der bürokratische Aufwand für einfache Tätigkeiten muss ge- ring gehalten werden und die Bezahlung der Produktivität
entsprechen. Dazu könnte eine ergänzende Zahlung aus eingesparten Transferleis- tungen erbracht werden. Voraussetzung dafür ist allerdings die Mög- lichkeit, aus dem Tarifkorsett auszubrechen.”
Das LT: Aus einer Umfrage unter 30 Jugendlichen Arbeitslosen: Kombi- Löhne? Nein
danke. Insbesondere auch weil es “nur” Mitnahmeeffekte geben würde. Instinktsicher sagen die jungen Leute: (a) Finanzierung des Kombi aus MWSt, EkSt: Linke Tasche, rechte Tasche (b) aus KSt: Dann können
die Unternehmen besser selber zahlen (c) Aus Staatsschulden: Effenberger lässt grüßen. (d) Also Kombi-Lohn aus anderweitigen Maßnahmen des öffentlichen Sparens. So wie Niebel sagt, Bürgergeld.
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(*) “Doch”, lieber Herr Kollege. Die Statistik, die es so nötig hat, wie die arme Menschin an der windigen Ecke, konnte besser frisiert werden ...
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3. Januar 2006 Im Land der D&D:
Platzeck (SPD) setzt Themen-Hopping fort
Sie kennen Job-Hopping. So macht es seit 1998 die SPD mit den The- men. Gestern also preußische Werte. Verlässlichkeit und ähnliches sei zu reaktivieren. Dann soll
Platzeck, statt zu schwadronieren etwa Pünktlichkeit definieren und anschließend den Antrag für ein Pünkt- lichkeits-Gesetz (PüG) im Bundesrat einbringen ...
wenn der Platzeck weiter so macht, wird er noch Zweiter Friedrich-Super. Die LT-Redak- tion hat da aber noch eine Idee. Um eine (teuere) staatliche Förderung neuer preußischer Werte (NPW), zu vermeiden, wäre es außergewöhn-
lich nützlich, er würde all das selber praktizieren. Und dann wären, da noch zwei andere Werte am wichtigsten: Ehrlichkeit und Unbestech- lichkeit. Und was meinen Sie, verehrte Leser, wäre noch
günstiger? Themen-Hopping so abschalten wie bisher bei AKW und KKW vorge- sehen und erst einmal ein Thema abarbeiten, bevor das Quatschen über neue “Ideen” beginnt.
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Wort vom Nockerberg 2005: Claudia hat “empörungsfrei”
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2. Januar 2006
Gesellschaftliche Döbattte (*): Kombilohn
Im Hamburger Aufschrei der Konservativen Ökonomen wurde der Kombilohn auch schon gefordert. Das LT war-ist-bleibt skeptisch. Bes- ser: Bürgergeld. So auch Jutta Vossieg im KStA, S.4 in einem kurzem Meinungsartikel. Damit es im Tagebuch notiert bleibt: Ob Sibylle Quenett (KStA, S.7) die aktuelle Meinung von Dirk Niebel zitiert, wird bezweifelt; möglicherweise will Quenett das Bürgergeld medial schon mal
vorsorglich auf die CDU/CSU umpolen; erlaubt ist die Meinungs- freiheit auch dieses schmutzigen Tricks: Aber das LT merkt (fast) alles ...
(*) affektiert aussprechen: hartes, fast schnalzendes “ttt”, lautloses ”e” am Ende.
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1. Januar 2006 Sylvesteransprache von Angela Merkel
f-f Eierkuchen.
Keine Frage: Eine Ansprache an 82,5 Mio Menschen,
verbunden durch Kultur, Staat und gemeinschaftliches Anliegen, ist eine politische Ope- ration der höchsten denkbaren Komplexität; zu berücksichtigen etwa ist die real-gefühlte, hochgradig disjunkte Interessenlage der Adressa- ten: Liberale,
Sozialisten, Konservative, Geschlecht, Beruf, Alter, Ein- kommen, Bildungsniveau, kultureller Anspruch, u.ä.m.
Merkels Rede war lieb gedacht, aber nur halb gesprungen. Am Ende des Tages muss die
Kasse stimmen. “Handle nicht wider die Naturge- setze”: F=m*a. Mit zu wenig Kraft wird die Masse nicht beschleuni- gen. Die LT-Reaktion hat sich auf der Straße umgehört: Es gibt häufig das Argument: “Sie
kann doch nicht anders, (basta)” und Merkel sprach von den kleinen Schritten in die richtige Richtung. Problem: Die Große Koalition ist die falsche Richtungs(vor)bestimmung. Als “Ausrede” ist “nicht
können” daher inakzeptabel. Selbstverständlich ist der andere Mensch im Amt des Bundeskanzlers deutlich erkennbar; und fleißig wurden die wichtigen Themen mit dem Anspruch auf das Prädikat um- fassender
Verantwortlichkeit (der Salon muss spenden wollen) zu be- anspruchen per teilweise glaubhafter Absichtserklärung einbezogen. Aber das Geröll von sozialistischem Wollen und der letztlich nur von Angst
getragenen konservativen Reaktion darauf, verschüttet die Idee des natürlichen, in Initiativen konkretisierten Freiheitsstrebens. Hierbei ist Merkels dialektische Sprech- u. Denkweise(?) hilfreich, um
zur Überwindung der massiven Verhaltensstörungen indula beizutragen. Das kann “Deutschland weiterbringen”. Bloß, wohin? “Angesprochen” hat Merkel “alles”. Angesprochen. Richtig ist es, die großmäuligen Ver- sprechungen schröderscher Machart zu unterlassen. Merkel sprach von dem Ziel Deutschland an die Spitze
Europas zu bringen. Nein und ja. Spitze Europas? Warum das? Angenommen Slovenien will “an die Spitze Europas”. Würden wir ihnen nicht den Vortritt lassen? Aber
Zie- le zu bezeichnen ist immer richtig: (a) Keine Arbeitslosigkeit - weit- reichende ökonomische Voraussetzungen u. Konsequenzen einbezie- hen (b) keine Staatsverschuldung, (c)
(trotzdem) wesentlich bes- sere Bildung (“Bildung” etwas völlig anderes als “Bildungssystem”).
Arbeit braucht Wachstum - ein gedanklicher GAU.
Damit will Merkel sagen: Wenn die Wirtschaft wächst “gibt” es Arbeit (zu hohen Löhnen). Richtig. Nur: “Arbeit” “so” zu belegen, verdrängt Erfahrungswissen aus
Äonen: Arbeit ist Voraussetzung für Leben, in der arbeitsteiligen Gesellschaft Voraussetzung für Wohlstand. Jeder weiß das. Eine der bedeutenden Verhaltensstörungen aber ist, dass das, was alle wissen
für die Wenigsten Praxis ist. Gravierend kommt hinzu, dass sich im Laufe der Zeit ein System von Erklärungen etabliert
hat, das gegen Kritik an dieser Verhaltensstörung immunisiert u. oben- drein den Nachweis von
Leistungsverweigerung im Einzelnen sehr er- schwert. Merkels Methode den Einzelnen letztlich also über sein Ge- wissen zu erreichen, hält auch den strengen liberalen Kriterien zur Au- tonomie des Individuums, situativ betrachtet, stand. Es genügt eben nicht die Anwesenheit am Arbeitsplatz. Täglich eine Stunde länger? Prima. Vorausgesetzt die Qualität stimmt.
Pastoraler Stil wurde kritisiert; das wird sich geben. Gut, dass der Re- gierungschef von Deutschland über stille Tsunamis sprach. Aber: Die Steuererhöhungen von
150 Mrd € sozusagen unter ferner liefen in der Rubrik “Vielen Vieles abverlangt” unterzubringen, ist starker Tobak u. das Charakteristikum unredlich-hinterfotziger Politik der CDU/CSU seit
Jahrzehnten. Zur Ökonomie nur dieses: Zu meinen “vom Staat” dispo- nierte Finanzmittel seien ökonomisch wirksamer ist bereits traditionell Schwachsinn. “Die Reichen” müssen also mehr zahlen; zu hoffen
ist, dass deren Leistungsmotivation nur begrenzt abnimmt. Aber: Mit dem Geld werden im wesentlichen, die in Jahrzehnten - und wie aus aktuel-
len Zahlen nun erkennbar - auf Pump erworbenen “Rechte” finanziert. Sind wir denn ganz-ganz sicher, dass sich hier keine Tradition des Rechte-Erwartens etabliert hat? Wie soll die Lohnforderung der
IG-Me- tall bewertet werden? Sozialgerechtigkeit oder Schnapsidee? Beson- ders gravierend, dass die Mehreinnahmen nicht zur Tilgung der Schul- den verwendet werden. Darüber hat Merkel nicht nur nichts gesagt, aus dem Zusammenhang ist bekannt, dass es nicht einmal
ansatzweise eine Idee gibt, wie diese Schulden getilgt werden sollen. Etwa über In- flation? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Andernfalls s.o.
“unredlich- hinterfotzig”
Aufgabe für alle Liberalen:
Die CDU/CSU in vielen kleinen Schrit- ten so lange abräumen bis in Deutschland die liberale Geisteshaltung die Flughoheit über den Kirchtürmen “hat”. So wie es aussieht, geht das nur über, durch und mit der FDP. Jeder Liberale weiß das. Zu be- denken aber ist: Das wird neben Arbeit, Zorn, Ärger und im Einzelfall auch persönliche Zerwürfnisse bringen. Der Weg muss trotzdem ge- gangen werden. Denn:
Es geht nicht um die Wünsche der Zehntausend,
es geht um die Hoffnungen der Millionen.
Angesichts der politischen Geschichte muss am 1. Jan. 06 festgehal- ten werden, dass andernfalls das Liberale Programm seine Negation beinhalten
würde. Die Welt der Sozialisten würde nicht untergehen ...
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